Hier - Die Linke

Partei in der Verfassung, die Unterdrückung einer
kritischen Öffentlichkeit in der Gesellschaft wie in der
Partei selbst, führte zu verkrusteten und erstarrten
Strukturen. Das Ergebnis waren ökonomische Ineffizienz
und Ignoranz gegenüber den zunehmenden ökologischen
Problemen in der DDR.
Dieses System entsprang der Vorstellung, eine
zentralistisch geführte revolutionäre Avantgarde könne
stellvertretend für die arbeitenden Klassen und Schichten
den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft konzipieren
und per Diktatur durchsetzen.
Dies widersprach grundlegend dem ursprünglichen
emanzipatorischen Anspruch der Arbeiterbewegung, wie
er im Kommunistischen Manifest formuliert wurde. Ein
Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit
des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer
Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss
früher oder später scheitern.
Gerade deshalb, sehen wir es als unserer Verpflichtung
an, uns weiterhin kritisch und selbstkritisch mit unserer
eigenen Geschichte auseinander zu setzen und dabei
offen für neue Einsichten und Erkenntnisse zu sein.
Zugleich berücksichtigen wir die vielfältigen
emanzipatorischen Absagen an den Stalinismus, die seit
den 20er Jahren des 20 Jahrhunderts formuliert worden
sind.
Daher gilt: ´Ohne Demokratie kein Sozialismus!´
In dieser kritischen Auseinandersetzung wird DIE LINKE.
zugleich das Engagement all jener Menschen in der DDR
achten, die eine sozialistische Alternative zum
Kapitalismus erstrebten. Im antifaschistischdemokratischen
Neubeginn in der sowjetischen
Besatzungszone nach der Befreiung vom deutschen
Faschismus und dem Bestreben, in der DDR eine
sozialistische Gesellschaft aufzubauen, sehen wir den
legitimen Versuch, gesellschaftliche Wurzeln alter und
neuer faschistischer Bestrebungen konsequent zu
beseitigen.
DIE LINKE. betrachtet die im Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland ebenso gezogenen
Konsequenzen aus der faschistischen Vergangenheit als
uneingelöste Aufforderung, den sozialen und
demokratischen Rechtsstaat als demokratischsozialistische
Gesellschaft aufzubauen. Sie zählt zu den
positiven Erfahrungen aus der Geschichte der
Bundesrepublik, dass durch starke und entschlossene
Gewerkschaften betriebliche Mitbestimmung,
Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und
sozialstaatliche Leistungen erkämpft werden können;
dass im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie
politische und soziale Reformen zugunsten der unteren
gesellschaftlichen Schichten möglich sind, vor allem
dann, wenn entsprechende parlamentarische Mehrheiten
außerparlamentarischen Druck erhalten; dass Freiheit
und Demokratie unter den Bedingungen kapitalistischer
Verhältnisse gegen autoritäre und obrigkeitsstaatliche
Strukturen erfolgreich durchgesetzt und immer wieder
neu verteidigt werden müssen.
Unsere Partei DIE LINKE. sieht sich in der Verantwortung,
alle historischen Erfahrungen für einen wirklichen
Vereinigungsprozess zwischen Ost und West zu nutzen.
Damit leisten wir auch Widerstand gegen die Art und
178
Weise, mit der die Mehrheit in den westdeutschen
politischen Eliten im Interesse des deutschen Kapitals
einen bloßen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
organisiert hat. Die Chance für eine mögliche
demokratische Neubegründung des vereinigten
Deutschlands wurde damit vergeben. Während viele
Ostdeutsche vom wirtschaftlichen und sozialen
Niedergang in ihren Regionen direkt betroffenen waren
und die Abwertung ihrer Biographien erleben mussten,
erlebten die Bürger der alten Bundesländer eine
Demontage des Sozialstaates.
Vor allem mit der Agenda 2010 und Hartz IV sowie mit
den Kriegseinsätzen deutscher Soldaten im Ausland hat
sich Deutschland seit 1990 nach innen wie nach außen
grundlegend verändert.
Im Widerstand gegen diese Entwicklung gründeten wir
2007 unsere Partei DIE LINKE mit dem Ziel, im Interesse
der Menschen eine neue demokratisch-sozialistische
Alternative zu entwickeln und anzustreben.
DIE LINKE, die zugleich Gründungsmitglied der
Europäischen Linkspartei ist, sieht sich mit ihren
historischen Erfahrungen aus zwei zeitgleich
nebeneinander existierenden gesellschaftlichen
Systemen und ihren geschichtlich bedingten Bindungen
sowohl nach Osteuropa als auch nach Westeuropa in
einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung
einer starken europäischen linken Bewegung. Erste
Erfolge auf diesen Wegen gilt es zu bewahren und zu
bekräftigen. Dazu laden wir alle Menschen ein, die eine
andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für
Freiheit und Gleichheit eintreten, für Emanzipation und
soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität,
Frieden und Ökologie.“
Begründung: Wir bringen den ursprünglich vom
Landesverband Thüringen in der Programmdebatte
entwickelten Text zum Geschichtsteil ein, weil er anders
als der vorliegende Entwurf einen ideengeschichtlichen
Zugang zu den Traditionslinien der LINKEN entwickelt.
Damit werden besondere Bezugspunkte durch einzelne
Namen oder Gruppen nicht benötigt, um das eigentlich
wesentliche der Geschichte der Arbeiterbewegung für die
Identität und Politikperspektive der LINKEN
herauszuarbeiten. Es geht nicht um die Bezugspunkte zu
Personen oder Gruppen, sondern um deren politische
Erfahrungswerte, aus denen gelernt werden soll.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.