Hier - Die Linke
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Partei in der Verfassung, die Unterdrückung einer<br />
kritischen Öffentlichkeit in der Gesellschaft wie in der<br />
Partei selbst, führte zu verkrusteten und erstarrten<br />
Strukturen. Das Ergebnis waren ökonomische Ineffizienz<br />
und Ignoranz gegenüber den zunehmenden ökologischen<br />
Problemen in der DDR.<br />
<strong>Die</strong>ses System entsprang der Vorstellung, eine<br />
zentralistisch geführte revolutionäre Avantgarde könne<br />
stellvertretend für die arbeitenden Klassen und Schichten<br />
den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft konzipieren<br />
und per Diktatur durchsetzen.<br />
<strong>Die</strong>s widersprach grundlegend dem ursprünglichen<br />
emanzipatorischen Anspruch der Arbeiterbewegung, wie<br />
er im Kommunistischen Manifest formuliert wurde. Ein<br />
Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit<br />
des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer<br />
Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss<br />
früher oder später scheitern.<br />
Gerade deshalb, sehen wir es als unserer Verpflichtung<br />
an, uns weiterhin kritisch und selbstkritisch mit unserer<br />
eigenen Geschichte auseinander zu setzen und dabei<br />
offen für neue Einsichten und Erkenntnisse zu sein.<br />
Zugleich berücksichtigen wir die vielfältigen<br />
emanzipatorischen Absagen an den Stalinismus, die seit<br />
den 20er Jahren des 20 Jahrhunderts formuliert worden<br />
sind.<br />
Daher gilt: ´Ohne Demokratie kein Sozialismus!´<br />
In dieser kritischen Auseinandersetzung wird DIE LINKE.<br />
zugleich das Engagement all jener Menschen in der DDR<br />
achten, die eine sozialistische Alternative zum<br />
Kapitalismus erstrebten. Im antifaschistischdemokratischen<br />
Neubeginn in der sowjetischen<br />
Besatzungszone nach der Befreiung vom deutschen<br />
Faschismus und dem Bestreben, in der DDR eine<br />
sozialistische Gesellschaft aufzubauen, sehen wir den<br />
legitimen Versuch, gesellschaftliche Wurzeln alter und<br />
neuer faschistischer Bestrebungen konsequent zu<br />
beseitigen.<br />
DIE LINKE. betrachtet die im Grundgesetz der<br />
Bundesrepublik Deutschland ebenso gezogenen<br />
Konsequenzen aus der faschistischen Vergangenheit als<br />
uneingelöste Aufforderung, den sozialen und<br />
demokratischen Rechtsstaat als demokratischsozialistische<br />
Gesellschaft aufzubauen. Sie zählt zu den<br />
positiven Erfahrungen aus der Geschichte der<br />
Bundesrepublik, dass durch starke und entschlossene<br />
Gewerkschaften betriebliche Mitbestimmung,<br />
Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und<br />
sozialstaatliche Leistungen erkämpft werden können;<br />
dass im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie<br />
politische und soziale Reformen zugunsten der unteren<br />
gesellschaftlichen Schichten möglich sind, vor allem<br />
dann, wenn entsprechende parlamentarische Mehrheiten<br />
außerparlamentarischen Druck erhalten; dass Freiheit<br />
und Demokratie unter den Bedingungen kapitalistischer<br />
Verhältnisse gegen autoritäre und obrigkeitsstaatliche<br />
Strukturen erfolgreich durchgesetzt und immer wieder<br />
neu verteidigt werden müssen.<br />
Unsere Partei DIE LINKE. sieht sich in der Verantwortung,<br />
alle historischen Erfahrungen für einen wirklichen<br />
Vereinigungsprozess zwischen Ost und West zu nutzen.<br />
Damit leisten wir auch Widerstand gegen die Art und<br />
178<br />
Weise, mit der die Mehrheit in den westdeutschen<br />
politischen Eliten im Interesse des deutschen Kapitals<br />
einen bloßen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik<br />
organisiert hat. <strong>Die</strong> Chance für eine mögliche<br />
demokratische Neubegründung des vereinigten<br />
Deutschlands wurde damit vergeben. Während viele<br />
Ostdeutsche vom wirtschaftlichen und sozialen<br />
Niedergang in ihren Regionen direkt betroffenen waren<br />
und die Abwertung ihrer Biographien erleben mussten,<br />
erlebten die Bürger der alten Bundesländer eine<br />
Demontage des Sozialstaates.<br />
Vor allem mit der Agenda 2010 und Hartz IV sowie mit<br />
den Kriegseinsätzen deutscher Soldaten im Ausland hat<br />
sich Deutschland seit 1990 nach innen wie nach außen<br />
grundlegend verändert.<br />
Im Widerstand gegen diese Entwicklung gründeten wir<br />
2007 unsere Partei DIE LINKE mit dem Ziel, im Interesse<br />
der Menschen eine neue demokratisch-sozialistische<br />
Alternative zu entwickeln und anzustreben.<br />
DIE LINKE, die zugleich Gründungsmitglied der<br />
Europäischen Linkspartei ist, sieht sich mit ihren<br />
historischen Erfahrungen aus zwei zeitgleich<br />
nebeneinander existierenden gesellschaftlichen<br />
Systemen und ihren geschichtlich bedingten Bindungen<br />
sowohl nach Osteuropa als auch nach Westeuropa in<br />
einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung<br />
einer starken europäischen linken Bewegung. Erste<br />
Erfolge auf diesen Wegen gilt es zu bewahren und zu<br />
bekräftigen. Dazu laden wir alle Menschen ein, die eine<br />
andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für<br />
Freiheit und Gleichheit eintreten, für Emanzipation und<br />
soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität,<br />
Frieden und Ökologie.“<br />
Begründung: Wir bringen den ursprünglich vom<br />
Landesverband Thüringen in der Programmdebatte<br />
entwickelten Text zum Geschichtsteil ein, weil er anders<br />
als der vorliegende Entwurf einen ideengeschichtlichen<br />
Zugang zu den Traditionslinien der LINKEN entwickelt.<br />
Damit werden besondere Bezugspunkte durch einzelne<br />
Namen oder Gruppen nicht benötigt, um das eigentlich<br />
wesentliche der Geschichte der Arbeiterbewegung für die<br />
Identität und Politikperspektive der LINKEN<br />
herauszuarbeiten. Es geht nicht um die Bezugspunkte zu<br />
Personen oder Gruppen, sondern um deren politische<br />
Erfahrungswerte, aus denen gelernt werden soll.<br />
<strong>Die</strong> Änderungsanträge basieren auf Debatten und<br />
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer<br />
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie<br />
Schney gelegt.