Hier - Die Linke
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geben sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE dieses<br />
Programm.<br />
<strong>Die</strong> Grundidee ihres Programms einer solidarischen<br />
gerechten Gesellschaft, des demokratischen Sozialismus,<br />
ist eine solche Veränderung der gesellschaftlichen<br />
Kräfteverhältnisse, dass die Freiheit und Gleichheit jeder<br />
und jedes Einzelnen als Bedingung der solidarischen<br />
Entwicklung Aller und ein sozialökologischer Umbau zur<br />
Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen die<br />
Zukunft bestimmen.<br />
DIE LINKE will dies in einem Transformationsprozess<br />
erreichen, der viele kleine und größere Reformschritte<br />
mit Brüchen von revolutionärer Tiefe zusammenführt.<br />
Gegen die Logik des Profits geht es darum, alle<br />
Entwicklungs- und Zivilisationspotenziale der bürgerlichkapitalistischen<br />
Gesellschaften Europas für den Erhalt<br />
der Umwelt auszuschöpfen, für mehr partizipative<br />
Demokratie, mehr sinnvolle und gut bezahlte Arbeit und<br />
Geschlechtergerechtigkeit, mehr soziale Sicherheit und<br />
für Bildung unabhängig von sozialer Herkunft. Eine solche<br />
Transformation wird Elemente und Tendenzen des<br />
Sozialismus bereits im Schoß der gegenwärtigen<br />
Gesellschaft entwickeln und in einem längeren<br />
emanzipatorischen Prozess ausbauen.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> bisherige Programmentwurfsfassung<br />
enthält zwei Logiken der Gesellschaftsveränderung, die<br />
unvermittelt nebeneinander stehen. <strong>Die</strong>ses<br />
Politikverständnis führt letztlich zu inkonsistenter und<br />
auch nur rhetorisch radikaler Politik statt zu schrittweiser<br />
Veränderungen. Für letztere werden völlig falsche<br />
Maßstäbe und auch Erwartungshaltungen produziert. In<br />
Zeile 14/15 wird deutlich gemacht, dass für einen<br />
angestrebten Idealzustand erst eine andere Gesellschaft<br />
gebraucht wird. <strong>Die</strong> neue Gesellschaft wächst jedoch aus<br />
der alten.<br />
Mit der langen Aufzählungen der Kampfziele erscheint die<br />
Präambel nicht als grundsätzliches Selbstverständnis,<br />
sondern als Aktionsprogramm. Der Änderungsvorschlag<br />
behebt die Probleme und bringt in kürzerer Fassung das<br />
Selbstverständnis der LINKEN auf den Punkt.<br />
<strong>Die</strong> Änderungsanträge basieren auf Debatten und<br />
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer<br />
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie<br />
Schney gelegt.<br />
176<br />
Änderungsantrag: PR.107.<br />
Antragsteller: Forum demokratischer<br />
Sozialismus (fds)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zum Geschichtsverständnis<br />
AH1, S. 7-10, Zeile 174 - 389<br />
Der bestehende Text des Abschnitts I. (Zeile 174 bis 389)<br />
„Woher wir kommen, wer wir sind“ wird durch<br />
nachfolgenden Text vollständig ersetzt.<br />
„I. Woher wir kommen. Wer wir sind<br />
Unsere Partei DIE LINKE entstand im Jahr 2007,<br />
hervorgegangen aus der Partei des Demokratischen<br />
Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit und<br />
soziale Gerechtigkeit (WASG). Sie umfasst darüber hinaus<br />
viele Menschen, die keiner der beiden Parteien zuvor<br />
angehört hatten. In ihr sehen sich Menschen mit<br />
vielfältiger, unterschiedlicher und auch widersprüchlicher<br />
Vergangenheit vereint. <strong>Die</strong> Pluralität ungleichen<br />
Traditionsbewusstseins und Geschichtsverständnisses<br />
begreifen wir als eine Chance für den demokratischen<br />
Sozialismus.<br />
Gemeinsam identifizieren wir uns:<br />
- mit den Bemühungen der deutschen und<br />
internationalen Arbeiterbewegung um soziale<br />
Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben. Sie<br />
führten im 19. und insbesondere im 20. Jahrhundert<br />
zu bedeutsamen Fortschritten. Ohne sie gäbe es<br />
heute in Deutschland und Europa kaum eine<br />
Sozialstaatlichkeit und würden alte<br />
Klassenschranken noch immer bestehen. Doch erst<br />
die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals wird<br />
zu einer sozialistischen Perspektive der Freiheit und<br />
Gleichheit für alle Menschen führen. <strong>Die</strong>s haben<br />
insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx<br />
und Engels gezeigt. Unser Ziel war und ist: „Nie<br />
wieder Unterordnung menschlicher Interessen unter<br />
die von bloßer Gewinnsucht und Profitgier!“<br />
- mit dem Ringen um politische Emanzipation, um die<br />
Einlösung der Ideale bürgerlicher Revolutionen:<br />
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.<br />
Emanzipatorische, zivilisatorische und kulturelle<br />
Erfolge sowie parlamentarisch-demokratische<br />
Verfassungen wären ohne die Leistungen der<br />
Arbeiterbewegung undenkbar. Unser Ziel war und<br />
ist: „Nie wieder Unfreiheit und solidaritätslose<br />
Ungleichheit!“<br />
- mit allen Bestrebungen, mörderischen Krieg zu<br />
verhindern oder sie so rasch wie möglich zu<br />
beenden. Karl Liebknechts Nein zu den<br />
Kriegskrediten am 2. Dezember 1914 setzte ein<br />
verpflichtendes Zeichen. Sein mutiger Schritt