Hier - Die Linke

geben sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE dieses
Programm.
Die Grundidee ihres Programms einer solidarischen
gerechten Gesellschaft, des demokratischen Sozialismus,
ist eine solche Veränderung der gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse, dass die Freiheit und Gleichheit jeder
und jedes Einzelnen als Bedingung der solidarischen
Entwicklung Aller und ein sozialökologischer Umbau zur
Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen die
Zukunft bestimmen.
DIE LINKE will dies in einem Transformationsprozess
erreichen, der viele kleine und größere Reformschritte
mit Brüchen von revolutionärer Tiefe zusammenführt.
Gegen die Logik des Profits geht es darum, alle
Entwicklungs- und Zivilisationspotenziale der bürgerlichkapitalistischen
Gesellschaften Europas für den Erhalt
der Umwelt auszuschöpfen, für mehr partizipative
Demokratie, mehr sinnvolle und gut bezahlte Arbeit und
Geschlechtergerechtigkeit, mehr soziale Sicherheit und
für Bildung unabhängig von sozialer Herkunft. Eine solche
Transformation wird Elemente und Tendenzen des
Sozialismus bereits im Schoß der gegenwärtigen
Gesellschaft entwickeln und in einem längeren
emanzipatorischen Prozess ausbauen.“
Begründung: Die bisherige Programmentwurfsfassung
enthält zwei Logiken der Gesellschaftsveränderung, die
unvermittelt nebeneinander stehen. Dieses
Politikverständnis führt letztlich zu inkonsistenter und
auch nur rhetorisch radikaler Politik statt zu schrittweiser
Veränderungen. Für letztere werden völlig falsche
Maßstäbe und auch Erwartungshaltungen produziert. In
Zeile 14/15 wird deutlich gemacht, dass für einen
angestrebten Idealzustand erst eine andere Gesellschaft
gebraucht wird. Die neue Gesellschaft wächst jedoch aus
der alten.
Mit der langen Aufzählungen der Kampfziele erscheint die
Präambel nicht als grundsätzliches Selbstverständnis,
sondern als Aktionsprogramm. Der Änderungsvorschlag
behebt die Probleme und bringt in kürzerer Fassung das
Selbstverständnis der LINKEN auf den Punkt.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.
176
Änderungsantrag: PR.107.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zum Geschichtsverständnis
AH1, S. 7-10, Zeile 174 - 389
Der bestehende Text des Abschnitts I. (Zeile 174 bis 389)
„Woher wir kommen, wer wir sind“ wird durch
nachfolgenden Text vollständig ersetzt.
„I. Woher wir kommen. Wer wir sind
Unsere Partei DIE LINKE entstand im Jahr 2007,
hervorgegangen aus der Partei des Demokratischen
Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit und
soziale Gerechtigkeit (WASG). Sie umfasst darüber hinaus
viele Menschen, die keiner der beiden Parteien zuvor
angehört hatten. In ihr sehen sich Menschen mit
vielfältiger, unterschiedlicher und auch widersprüchlicher
Vergangenheit vereint. Die Pluralität ungleichen
Traditionsbewusstseins und Geschichtsverständnisses
begreifen wir als eine Chance für den demokratischen
Sozialismus.
Gemeinsam identifizieren wir uns:
- mit den Bemühungen der deutschen und
internationalen Arbeiterbewegung um soziale
Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben. Sie
führten im 19. und insbesondere im 20. Jahrhundert
zu bedeutsamen Fortschritten. Ohne sie gäbe es
heute in Deutschland und Europa kaum eine
Sozialstaatlichkeit und würden alte
Klassenschranken noch immer bestehen. Doch erst
die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals wird
zu einer sozialistischen Perspektive der Freiheit und
Gleichheit für alle Menschen führen. Dies haben
insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx
und Engels gezeigt. Unser Ziel war und ist: „Nie
wieder Unterordnung menschlicher Interessen unter
die von bloßer Gewinnsucht und Profitgier!“
- mit dem Ringen um politische Emanzipation, um die
Einlösung der Ideale bürgerlicher Revolutionen:
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.
Emanzipatorische, zivilisatorische und kulturelle
Erfolge sowie parlamentarisch-demokratische
Verfassungen wären ohne die Leistungen der
Arbeiterbewegung undenkbar. Unser Ziel war und
ist: „Nie wieder Unfreiheit und solidaritätslose
Ungleichheit!“
- mit allen Bestrebungen, mörderischen Krieg zu
verhindern oder sie so rasch wie möglich zu
beenden. Karl Liebknechts Nein zu den
Kriegskrediten am 2. Dezember 1914 setzte ein
verpflichtendes Zeichen. Sein mutiger Schritt