Hier - Die Linke

Änderungsantrag PR.9.21.
AH1, S. 14, Zeile 711
„junge" ersatzlos streichen.
Begründung: Nicht nur junge studierwillige Menschen,
sondern auch ältere Menschen, die im Hartz-4-Bezug
stehen und gerne weiter studieren möchten, um auf dem
stetig enger werdenden Arbeitsmarkt weiterhin Fuß
fassen zu können, sind von umfassender Bildung und
Qualifikation ausgeschlossen, da bei einer Aufnahme
eines Direktstudiums das Arbeitslosengeld 2 sofort auf 0
sanktioniert wird und der Anspruch von BAföG nur noch
auf ein einziges Studium beschränkt ist. Die Möglichkeit
eines Lebens über mehrere Jahre ohne Einkommen ist
nur einer kleinen und sehr reichen Bevölkerungsschicht
vorbehalten.
Änderungsantrag PR.9.22.
AH1, S. 18, Zeile 940/941
Den 3. Satz in diesem Absatz streichen und durch
folgenden Satz ersetzen:
„DIE LINKE bricht mit dem Sozialismus und distanziert
sich von den Zielen einer sozialistischen
Gesellschaftsordnung der beiden Vorgängerparteien SED
und PDS'"
Begründung: DIE LINKE muss mit dem Sozialismus
brechen, weil alle Staaten, die die Gesellschaftsordnung
Sozialismus hatten oder auch heute noch haben z. B.
Nordkorea, Kuba, China sind keine echten Demokratien,
sondern Diktaturen, wo eine relative soziale Sicherheit
mit dem Verzicht auf die Meinungsfreiheit verbunden ist
und deshalb zurecht, teilweise auch aus eigenem Erleben
bei vielen Menschen der Begriff Sozialismus negativ
belegt ist. Als Alternative zu der gegenwärtigen
neoliberalen Gesellschaftsordnung in der BRD und auch
in vielen anderen Staaten in der EU und in der Welt steht
DIE LINKE für einen demokratischen Sozialstaat, in
welchem Meinungsfreiheit und soziale Sicherheit
gleichermaßen garantiert werden.
Änderungsantrag PR.9.23.
AH1, S. 18, Zeile 945
AH1, S. 30, Zeile 1864
AH1, S. 41, Zeile 2619/2620
„sozialistische" ersetzen durch „soziale"
Änderungsantrag PR.9.24.
AH1, S. 18, Zeile 948 / 949
Zwischen ,,sozialer" und „Rechtsstaat" einfügen
„demokratischer"
Änderungsantrag PR.9.25.
AH1, S. 18, Zeile 957
zwischen „Solidarität" und „und" einfügen
19
„.soziale Sicherheit".
Änderungsantrag PR.9.26.
AH1, S. 18, Zeile 994
zwischen „Frieden" und „und" einfügen
„soziale Sicherheit"
Änderungsantrag PR.9.27.
AH1, S. 18, Zeile 995
AH1, S. 19, Zeile 1061
AH1, S. 22, Zeile 1252
„demokratisch-sozialistischen" ersetzen durch
„demokratisch-sozialen".
Änderungsantrag PR.9.28.
AH1, S. 19, Zeile 1032
An den 5. Satz in diesem Absatz noch anfügen
„sowie häufig das Recht auf eine eigene Parabolantenne
zum uneingeschränkten Empfang aller ortsmöglichen
Satellitenfernseh- und -radioprogramme in verkabelten
Mietshäusern vom Vermieter verweigert wird."
Änderungsantrag PR.9.29.
AH1, S. 19, Zeile 1054
Nach dem l. Satz in diesem Absatz einen weiteren Satz
einfügen:
„Dabei darf es keinen Zwang geben, aus wirtschaftlichen
Gründen irgendeine Erwerbsarbeit aufnehmen zu
müssen."
Änderungsantrag PR.9.30.
AH1, S. 19, Zeile 1068
ersatzlos streichen „zugleich das Recht auf Arbeit"
und am Ende anfügen
„Unabhängig davon, ob es sich um eine Festanstellung,
Zeitarbeit oder ein Beschäftigungsverhältnis öffentlichrechtlicher
Natur handelt".
Änderungsantrag PR.9.31.
AH1, S. 20, Zeile 1104
„Profitstreben" ersetzen durch „Finanzdienstleistern"
Änderungsantrag PR.9.32.
AH1, S. 21, Zeile 1202
zwischen „Gerechtigkeit" und „die" einfügen
„und Sicherheit".