Hier - Die Linke
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Der Kreisvorstand der DIE LINKE Zollernalb hat mit<br />
Beschluss vom 18.9.11 und die LAG Selbstbestimmte<br />
Behindertenpolitik Baden-Württemberg mit Beschluss<br />
vom 21.9.11 die Änderungsanträge beschlossen.<br />
169<br />
Änderungsantrag: PR.100.<br />
Antragsteller: Kreisverband Pforzheim<br />
Enzkreis<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.100.1.<br />
AH1, S. 8, Zeile 235<br />
Ab „Bei der Zerschlagung des Faschismus erbrachte die<br />
Sowjetunion die größten Opfer.“<br />
Einfügen:<br />
„Bei der Zerschlagung des Faschismus erbrachte die<br />
Siegermächte insbesondere die Sowjetunion die größten<br />
Opfer.“<br />
Begründung: Nur die Sowjetunion zu nennen wäre zu<br />
einseitig.<br />
Änderungsantrag PR.100.2.<br />
AH1, S. 8, Zeile 243 – 247:<br />
„Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch<br />
uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich<br />
stehen wir für eine friedliche Beilegung des<br />
Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung<br />
und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines<br />
eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen<br />
Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten<br />
Nationen.“<br />
Ändern in:<br />
„Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch<br />
uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich<br />
stehen wir für eine friedliche, demokratische Beilegung<br />
des Nahostkonfliktes. im Rahmen einer Zwei-Staaten-<br />
Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung<br />
eines eigenständigen und lebensfähigen<br />
palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen<br />
der Vereinten Nationen.“<br />
Begründung: DIE LINKE kann nicht für sich in Anspruch<br />
nehmen, eine Patentlösung für den Nahostkonflikt zu<br />
besitzen, vor allem nicht, wenn nicht nur das<br />
Gesamtthema extrem konfliktträchtig, sondern die Partei<br />
auch in der Frage der passenden Lösung gespalten ist.<br />
Sowohl die Ein- als auch die Zwei-Staaten-Lösung sind<br />
momentan nicht praktikabel umzusetzen. Mit einem<br />
Festlegen auf nur eine Lösung würde DIE LINKE sich<br />
deshalb die Zähne an diesem Thema ausbeißen. Dennoch<br />
müssen wir klarstellen, dass wir insgesamt eine friedliche<br />
und demokratische Lösung anstreben.<br />
Änderungsantrag PR.100.3.<br />
AH1, S. 10, Zeile 397 - 399:
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