Hier - Die Linke

wechselseitigen Abhängigkeiten der internationalen
Wirtschaftsbeziehungen macht dringend erforderlich,
Rechte und Kompetenzen der UN-Vollversammlung
wieder zu stärken (Handel, Finanzen, Entwicklung). Das
bedeutet, die Zuständigkeiten von Weltbank und
Weltwährungsfonds als Instrumente neoliberalistischer
Globalisierung einzuschränken. Besonders die
Verknüpfung von Krediten mit politischen Auflagen für
die Empfängerstaaten (Washingtoner Konsens) ist zu
unterbinden. Bei der demokratischen Gestaltung der
internationalen Wirtschaftsordnung ist stets davon
auszugehen, dass die jeweiligen Staaten und Völker das
Recht haben, über ihre Wirtschaftsordnung selbst und
ohne äußere Einmischung zu entscheiden."
Begründung: Die bisherige Fassung erfasst unvollständig
den gesamten Komplex der Verantwortung der UNO-
Vollversammlung und seines Sicherheitsrates im Sinne
der Reform und Stärkung der Vereinten Nationen. Es fehlt
die Rechenschaftspflicht des Sicherheitsrates gegenüber
der UN-Vollversammlung im Sinne der UN-Charta. Zum
anderen ist die bisherige Fassung zu einseitig auf
militärische Lösung von Konflikten ausgerichtet. Die
globale Verantwortung der Vereinten Nationen ist
unterbelichtet (Beseitigung von Hunger und Armut,
Schutz der Umwelt, Wasser- und Energieversorgung). Der
Ersetzungstext bringt komplex die aktuellen Aufgaben zur
Reform und Stärkung der UNO in einer linken
Programmatik zum Ausdruck.
Änderungsantrag PR.98.24.
AH1, S. 39, Zeile 2509-2510
Paternalismus streichen und relevantes Problem
ergänzen:
„Probleme und Herausforderungen von Armut,
Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung
Kriege, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit,
regulierter Globalisierung oder fairen Handels sind
Themen für alle und sie können nur im globalen
Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht
werden.“
Änderungsantrag PR.98.25.
AH1, S. 40, Zeile 2557-2559
Grünhelme streichen:
DIE LINKE fordert die Etablierung eines zivilen
Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen Kapazitäten
unter dem Dach der UNO. Deutschland soll für eine UNgeführte
internationale Katastrophenhilfe ausreihend
Kapazitäten vorhalten.“
Änderungsantrag PR.98.26.
AH1, S. 43, Zeile 2743-2749
umfassender bestimmen:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die
Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die
Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau
betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
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Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.“
Änderungsantrag PR.98.27.
AH1, S. 8, Zeile 240-244
ändern:
“Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen der
beispiellosen Verbrechen des deutschen Faschismus der
Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des
deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung für
die Verwirklichung von achtungsvoller und aufgeklärter
Menschlichkeit. und muss jeder Art von. Deswegen ist
insbesondere dem Antisemitismus, jeglicher Art von
Rassismus, der Unterdrückung und dem Krieg
entgegentreten. Insbesondere Gerade diese
Verantwortung verpflichtet auch uns, für das
Existenzrecht Israels einzutreten einzustehen.“
Begründung: In dieser so geänderten Passage werden
nach unserem Dafürhalten die BRD und der deutsche
Faschismus besser voneinander unterschieden und
gleichzeitig die Verantwortung positiv formuliert. Nicht
jeder Rassismus ist Antisemitismus, aber Antisemitismus
ist ein besonderer (vernichtender) Rassismus. Ein
begründeter Standpunkt ist eine unumstößliche Haltung.
(Damit schließt der nächste Satz „Zugleich stehen...“
auch besser an.)
Änderungsantrag PR.98.28.
AH1, S. 8, Zeile 254-256
ergänzen und ändern:
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges diktierte international
zunehmend der beginnende Kalte Krieg die politischen
Entscheidungen und manifestierte sich in der Teilung
Deutschlands und Europas. Die weitere Entwicklung der
beiden Teile wurde stark von den unterschiedlichen
ökonomischen Voraussetzungen bestimmt: Während der
Westen von Beginn an von der weitgehend intakten
Wirtschaft und Kapitalkraft der USA profitierte, stand der
Aufbau im Osten im Zeichen der kriegsbedingten
Zerstörung von Infrastruktur und Wirtschaftsleistung in
der Sowjetunion. Unter diesen Voraussetzungen blieben
in In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern
Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen
nach dem Krieg erfolglos. Der beginnende Kalte Krieg
diktierte die politische Entwicklung.
Begründung: Die Geschichte Deutschlands und Europas
nach 1945 ist eng mit dem Kalten Krieg und den
unterschiedlichen ökonomischen Voraussetzungen
zwischen den Systemblöcken unter Führung der USA und
Sowjetunion verknüpft. Dieser zentrale Punkt ist
wesentlich für das Verständnis der weiteren Entwicklung
bis heute und gehört an den Anfang dieses Abschnittes
gestellt.
Änderungsantrag PR.98.29.
AH1, S. 8, Zeile 265-263
ändern: