Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
wechselseitigen Abhängigkeiten der internationalen<br />
Wirtschaftsbeziehungen macht dringend erforderlich,<br />
Rechte und Kompetenzen der UN-Vollversammlung<br />
wieder zu stärken (Handel, Finanzen, Entwicklung). Das<br />
bedeutet, die Zuständigkeiten von Weltbank und<br />
Weltwährungsfonds als Instrumente neoliberalistischer<br />
Globalisierung einzuschränken. Besonders die<br />
Verknüpfung von Krediten mit politischen Auflagen für<br />
die Empfängerstaaten (Washingtoner Konsens) ist zu<br />
unterbinden. Bei der demokratischen Gestaltung der<br />
internationalen Wirtschaftsordnung ist stets davon<br />
auszugehen, dass die jeweiligen Staaten und Völker das<br />
Recht haben, über ihre Wirtschaftsordnung selbst und<br />
ohne äußere Einmischung zu entscheiden."<br />
Begründung: <strong>Die</strong> bisherige Fassung erfasst unvollständig<br />
den gesamten Komplex der Verantwortung der UNO-<br />
Vollversammlung und seines Sicherheitsrates im Sinne<br />
der Reform und Stärkung der Vereinten Nationen. Es fehlt<br />
die Rechenschaftspflicht des Sicherheitsrates gegenüber<br />
der UN-Vollversammlung im Sinne der UN-Charta. Zum<br />
anderen ist die bisherige Fassung zu einseitig auf<br />
militärische Lösung von Konflikten ausgerichtet. <strong>Die</strong><br />
globale Verantwortung der Vereinten Nationen ist<br />
unterbelichtet (Beseitigung von Hunger und Armut,<br />
Schutz der Umwelt, Wasser- und Energieversorgung). Der<br />
Ersetzungstext bringt komplex die aktuellen Aufgaben zur<br />
Reform und Stärkung der UNO in einer linken<br />
Programmatik zum Ausdruck.<br />
Änderungsantrag PR.98.24.<br />
AH1, S. 39, Zeile 2509-2510<br />
Paternalismus streichen und relevantes Problem<br />
ergänzen:<br />
„Probleme und Herausforderungen von Armut,<br />
Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung<br />
Kriege, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit,<br />
regulierter Globalisierung oder fairen Handels sind<br />
Themen für alle und sie können nur im globalen<br />
Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht<br />
werden.“<br />
Änderungsantrag PR.98.25.<br />
AH1, S. 40, Zeile 2557-2559<br />
Grünhelme streichen:<br />
DIE LINKE fordert die Etablierung eines zivilen<br />
Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen Kapazitäten<br />
unter dem Dach der UNO. Deutschland soll für eine UNgeführte<br />
internationale Katastrophenhilfe ausreihend<br />
Kapazitäten vorhalten.“<br />
Änderungsantrag PR.98.26.<br />
AH1, S. 43, Zeile 2743-2749<br />
umfassender bestimmen:<br />
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze<br />
Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die<br />
Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die<br />
Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau<br />
betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des<br />
164<br />
Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes verschlechtert, werden wir uns<br />
nicht beteiligen.“<br />
Änderungsantrag PR.98.27.<br />
AH1, S. 8, Zeile 240-244<br />
ändern:<br />
“<strong>Die</strong> Bundesrepublik Deutschland hat wegen der<br />
beispiellosen Verbrechen des deutschen Faschismus der<br />
Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des<br />
deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung für<br />
die Verwirklichung von achtungsvoller und aufgeklärter<br />
Menschlichkeit. und muss jeder Art von. Deswegen ist<br />
insbesondere dem Antisemitismus, jeglicher Art von<br />
Rassismus, der Unterdrückung und dem Krieg<br />
entgegentreten. Insbesondere Gerade diese<br />
Verantwortung verpflichtet auch uns, für das<br />
Existenzrecht Israels einzutreten einzustehen.“<br />
Begründung: In dieser so geänderten Passage werden<br />
nach unserem Dafürhalten die BRD und der deutsche<br />
Faschismus besser voneinander unterschieden und<br />
gleichzeitig die Verantwortung positiv formuliert. Nicht<br />
jeder Rassismus ist Antisemitismus, aber Antisemitismus<br />
ist ein besonderer (vernichtender) Rassismus. Ein<br />
begründeter Standpunkt ist eine unumstößliche Haltung.<br />
(Damit schließt der nächste Satz „Zugleich stehen...“<br />
auch besser an.)<br />
Änderungsantrag PR.98.28.<br />
AH1, S. 8, Zeile 254-256<br />
ergänzen und ändern:<br />
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges diktierte international<br />
zunehmend der beginnende Kalte Krieg die politischen<br />
Entscheidungen und manifestierte sich in der Teilung<br />
Deutschlands und Europas. <strong>Die</strong> weitere Entwicklung der<br />
beiden Teile wurde stark von den unterschiedlichen<br />
ökonomischen Voraussetzungen bestimmt: Während der<br />
Westen von Beginn an von der weitgehend intakten<br />
Wirtschaft und Kapitalkraft der USA profitierte, stand der<br />
Aufbau im Osten im Zeichen der kriegsbedingten<br />
Zerstörung von Infrastruktur und Wirtschaftsleistung in<br />
der Sowjetunion. Unter diesen Voraussetzungen blieben<br />
in In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern<br />
Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen<br />
nach dem Krieg erfolglos. Der beginnende Kalte Krieg<br />
diktierte die politische Entwicklung.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Geschichte Deutschlands und Europas<br />
nach 1945 ist eng mit dem Kalten Krieg und den<br />
unterschiedlichen ökonomischen Voraussetzungen<br />
zwischen den Systemblöcken unter Führung der USA und<br />
Sowjetunion verknüpft. <strong>Die</strong>ser zentrale Punkt ist<br />
wesentlich für das Verständnis der weiteren Entwicklung<br />
bis heute und gehört an den Anfang dieses Abschnittes<br />
gestellt.<br />
Änderungsantrag PR.98.29.<br />
AH1, S. 8, Zeile 265-263<br />
ändern: