Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Änderungsantrag PR.98.14.<br />
AH1, S. 17, Zeile 912-913<br />
falsche Kausalität streichen:<br />
„Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften<br />
wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr<br />
mit militärischen Mitteln ausgetragen.“<br />
Änderungsantrag PR.98.15.<br />
AH1, S. 17, Zeile 915-916<br />
schärfen und präzisieren:<br />
„Heute beteiligt sich führen Staaten die der EU außerhalb<br />
ihres Territoriums aber immer öfter an Kriegen:“<br />
Änderungsantrag PR.98.16.<br />
AH1, S. 17, Zeile 918-920<br />
beim Namen nennen:<br />
„<strong>Die</strong> wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die<br />
Militarisierung der EU spiegelt sich im Vertrag von<br />
Lissabon wider.“<br />
Änderungsantrag PR.98.17.<br />
AH1, S. 17, Zeile 920-921<br />
reformieren:<br />
„Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung,<br />
sondern ermöglicht schreibt auch die Beteiligung von EU-<br />
Kampfverbänden an internationalen Konflikten vor.“<br />
Änderungsantrag PR.98.18.<br />
AH1, S. 17, nach Zeile 921<br />
Perspektive erweitern:<br />
”Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an<br />
Frieden, Abrüstung und internationale solidarische<br />
Zusammenarbeit orientiert ist.”<br />
Änderungsantrag PR.98.19.<br />
AH1, S. 39, Zeile 2490-2492<br />
ändern:<br />
„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung<br />
durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem unter<br />
Beteiligung Russlands.“<br />
Änderungsantrag PR.98.20.<br />
AH1, S. 39, Zeile 2492-2495<br />
ändern:<br />
„Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib<br />
Deutschlands in der NATO Um die Auflösung der NATO<br />
voranzutreiben, wird DIE LINKE in jeder politischen<br />
Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus der<br />
NATO austritt und zur Vorbereitung dieses Schrittes die<br />
den militärischen Strukturen des Militärbündnisses<br />
163<br />
austritt verlässt und die Bundeswehr dem<br />
Oberkommando der NATO entzogen wird“<br />
Änderungsantrag PR.98.21.<br />
AH1, S. 39, Zeile 2495-2496<br />
umfassender bestimmen:<br />
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze<br />
Militäreinsätze der Bundeswehr.“<br />
Änderungsantrag PR.98.22.<br />
AH1, S. 39, Zeile 2496-2497<br />
Relativierung streichen:<br />
„Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UNmandatierten<br />
Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-<br />
Charta.“<br />
Änderungsantrag PR.98.23.<br />
AH1, S. 39/40, Zeile 2504-2525<br />
ersetzen durch:<br />
"DIE LINKE erachtet die UNO als wichtigste Institution für<br />
die friedliche und gerechte Zusammenarbeit aller<br />
Staaten, um die universellen, für die Menschheit<br />
existentiellen Herausforderungen wie dauerhaften<br />
Frieden, Beseitigung von Hunger und Armut, Schutz der<br />
Umwelt, Wasser- und Energieversorgung, ohne Kriege,<br />
militärische Intervention und Konflikte zum Nutzen für<br />
alle Völker zu bewältigen. Dazu bedarf es dringend der<br />
Stärkung der UNO im Sinne wirksamer Einflussnahme auf<br />
die Entwicklung der internationalen Beziehungen gemäß<br />
den Zielen, Prinzipien und Grundsätzen der UN-Charta,<br />
auch mit Hilfe von Reformen ihrer Tätigkeit und<br />
Strukturen. Dabei ist für die <strong>Linke</strong>n die Ausprägung des<br />
demokratischen Charakters der Organisation ein<br />
zentrales Anliegen. Dementsprechend müssen vor allem<br />
Rechte und Zuständigkeiten der UN-Vollversammlung<br />
wieder gestärkt werden. Gegenwärtig werden wichtige<br />
Entscheidungen von Organen getroffen, die von den USA<br />
und dem westlichen Staatenblock dominiert sind. Das gilt<br />
vor allem für die wichtigen Bereiche der internationalen<br />
Sicherheit und Weltwirtschaftsbeziehungen. Dem UN-<br />
Sicherheitsrat ist die Hauptverantwortung für Weltfrieden<br />
und internationale Sicherheit übertragen mit der<br />
ausdrücklichen Pflicht, gemäß den Zielen und<br />
Grundsätzen der UN-Charta zu handeln. Dem<br />
widerspricht die Anmaßung zusätzlicher Kompetenzen<br />
wie die Schaffung allgemeiner Rechtsnormen und<br />
Gerichtshöfe sowie die Missachtung der rechtlich<br />
gebotenen friedlichen Streitbeilegung und Konfliktlösung.<br />
Dazu gehört die nahezu automatische Bezugnahme auf<br />
Kapitel VII der Charta mit der Möglichkeit der Androhung<br />
und Anwendung militärischer Gewalt. Deshalb ist es<br />
dringend erforderlich, dass die UNO-Vollversammlung ihr<br />
schon bestehendes Recht auf Prüfung der Berichte des<br />
Sicherheitsrates ernsthaft wahrnimmt und<br />
Stellungnahmen abgibt beziehungsweise Empfehlungen<br />
im Sinne der UN-Charta beschließt. Bei den möglichen<br />
Veränderungen der Zusammensetzung des<br />
Sicherheitsrates ist die gerechte Repräsentanz aller<br />
Weltregionen geboten. <strong>Die</strong> sich vertiefende