Hier - Die Linke

Änderungsantrag PR.98.14.
AH1, S. 17, Zeile 912-913
falsche Kausalität streichen:
„Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften
wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr
mit militärischen Mitteln ausgetragen.“
Änderungsantrag PR.98.15.
AH1, S. 17, Zeile 915-916
schärfen und präzisieren:
„Heute beteiligt sich führen Staaten die der EU außerhalb
ihres Territoriums aber immer öfter an Kriegen:“
Änderungsantrag PR.98.16.
AH1, S. 17, Zeile 918-920
beim Namen nennen:
„Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die
Militarisierung der EU spiegelt sich im Vertrag von
Lissabon wider.“
Änderungsantrag PR.98.17.
AH1, S. 17, Zeile 920-921
reformieren:
„Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung,
sondern ermöglicht schreibt auch die Beteiligung von EU-
Kampfverbänden an internationalen Konflikten vor.“
Änderungsantrag PR.98.18.
AH1, S. 17, nach Zeile 921
Perspektive erweitern:
”Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an
Frieden, Abrüstung und internationale solidarische
Zusammenarbeit orientiert ist.”
Änderungsantrag PR.98.19.
AH1, S. 39, Zeile 2490-2492
ändern:
„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung
durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands.“
Änderungsantrag PR.98.20.
AH1, S. 39, Zeile 2492-2495
ändern:
„Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib
Deutschlands in der NATO Um die Auflösung der NATO
voranzutreiben, wird DIE LINKE in jeder politischen
Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus der
NATO austritt und zur Vorbereitung dieses Schrittes die
den militärischen Strukturen des Militärbündnisses
163
austritt verlässt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird“
Änderungsantrag PR.98.21.
AH1, S. 39, Zeile 2495-2496
umfassender bestimmen:
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze
Militäreinsätze der Bundeswehr.“
Änderungsantrag PR.98.22.
AH1, S. 39, Zeile 2496-2497
Relativierung streichen:
„Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UNmandatierten
Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-
Charta.“
Änderungsantrag PR.98.23.
AH1, S. 39/40, Zeile 2504-2525
ersetzen durch:
"DIE LINKE erachtet die UNO als wichtigste Institution für
die friedliche und gerechte Zusammenarbeit aller
Staaten, um die universellen, für die Menschheit
existentiellen Herausforderungen wie dauerhaften
Frieden, Beseitigung von Hunger und Armut, Schutz der
Umwelt, Wasser- und Energieversorgung, ohne Kriege,
militärische Intervention und Konflikte zum Nutzen für
alle Völker zu bewältigen. Dazu bedarf es dringend der
Stärkung der UNO im Sinne wirksamer Einflussnahme auf
die Entwicklung der internationalen Beziehungen gemäß
den Zielen, Prinzipien und Grundsätzen der UN-Charta,
auch mit Hilfe von Reformen ihrer Tätigkeit und
Strukturen. Dabei ist für die Linken die Ausprägung des
demokratischen Charakters der Organisation ein
zentrales Anliegen. Dementsprechend müssen vor allem
Rechte und Zuständigkeiten der UN-Vollversammlung
wieder gestärkt werden. Gegenwärtig werden wichtige
Entscheidungen von Organen getroffen, die von den USA
und dem westlichen Staatenblock dominiert sind. Das gilt
vor allem für die wichtigen Bereiche der internationalen
Sicherheit und Weltwirtschaftsbeziehungen. Dem UN-
Sicherheitsrat ist die Hauptverantwortung für Weltfrieden
und internationale Sicherheit übertragen mit der
ausdrücklichen Pflicht, gemäß den Zielen und
Grundsätzen der UN-Charta zu handeln. Dem
widerspricht die Anmaßung zusätzlicher Kompetenzen
wie die Schaffung allgemeiner Rechtsnormen und
Gerichtshöfe sowie die Missachtung der rechtlich
gebotenen friedlichen Streitbeilegung und Konfliktlösung.
Dazu gehört die nahezu automatische Bezugnahme auf
Kapitel VII der Charta mit der Möglichkeit der Androhung
und Anwendung militärischer Gewalt. Deshalb ist es
dringend erforderlich, dass die UNO-Vollversammlung ihr
schon bestehendes Recht auf Prüfung der Berichte des
Sicherheitsrates ernsthaft wahrnimmt und
Stellungnahmen abgibt beziehungsweise Empfehlungen
im Sinne der UN-Charta beschließt. Bei den möglichen
Veränderungen der Zusammensetzung des
Sicherheitsrates ist die gerechte Repräsentanz aller
Weltregionen geboten. Die sich vertiefende