Hier - Die Linke

„Linke Bewegungen und Regierungen wie in
Lateinamerika, die sich gegen das neoliberale
Entwicklungsmodell stellen und neue Formen der
regionalen Integration ausbilden, werden von uns
solidarisch unterstützt.“
Änderungsantrag PR.97.17.
AH1, S. 39, Zeile 2447
nach „garantieren“ wird eingefügt:
„Deshalb muss die Grenzschutzagentur FRONTEX
aufgelöst werden.“
Änderungsantrag PR.97.18.
AH1, S. 36, Zeile 2277
der Satz:
„Die Agro-Gentechnik lehnen wir aufgrund
unkalkulierbarer Risiken ab, die Kennzeichnungspflicht ist
bis auf die technisch mögliche Nachweisgrenze zu
senken“
ist zu streichen und durch folgenden Abschnitt zu
ersetzen:
Ökologischer Landbau statt Agro-Gentechnik
Wir treten ein für ökologische Gerechtigkeit, das
Menschenrecht auf gesunde und ausreichende Nahrung.
Die Naturressourcen der Erde sind Allgemeingut. Daher
sind wir entschieden gegen die Privatisierung von
Naturressourcen und Patentierung der biologischen
Vielfalt.
Aufgrund unkalkulierbarer Risiken und aus ethischen
Gründen lehnen wir die gentechnische Veränderung und
Patentierung von Pflanzen und Tieren ab.
Die Agro-Gentechnik löst nicht das Problem des
Welthungers, sondern leistet der industriellen
Landwirtschaft Vorschub, macht die Landwirte abhängig
von Agrokonzernen und untergräbt eigenständige,
bäuerliche Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.
Sie gefährdet nicht nur die biologische Vielfalt, sondern
auch Wasser, Boden und Klima durch intensive
Mineraldüngung und Mensch und Natur durch
wachsenden Einsatz von Pestiziden und Herbiziden.
Großflächiger Anbau gentechnisch veränderter
Nutzpflanzen für Energierohstoffe (Biosprit) verschärft die
Probleme zusätzlich. Flächen fehlen zum Anbau von
Nahrungsmitteln und steigende Lebensmittelpreise
treiben die Armen der Welt in Hunger und Krankheit.
In einem ersten Schritt ist die Kennzeichnungspflicht für
Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Anteilen
auf die technisch mögliche Grenze zu senken.
Unser langfristiges Ziel ist der vollkommene Umbau der
landwirtschaftlichen Produktion entsprechend den
Kriterien des ökologischen Landbaus.
Dieser Prozess muss gemeinsam mit Landwirten,
Beschäftigten und Verbrauchern sozial gerecht gestaltet
werden.
Begründung: Im Leitantrag des PV ist vom
Existenziellsten des Menschen, vom Essen bzw. der
Ernährung, keine Rede (oder habe ich etwas übersehen?),
obwohl jeder Bundesbürger betroffen ist. Essen, die
Verteilung von Essen, die Erzeugung des Essens ist nicht
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nur Privatsache, sondern eine hochpolitische
Angelegenheit.
Ausreichende, gesunde und bezahlbare Lebensmittel sind
ein existenzielles Bedürfnis aller Menschen, noch mehr
als das für uns so wichtige Thema der Arbeit oder die
Eigentumsfrage usw. Schließlich arbeiten wir weil wir
essen wollen und nicht umgekehrt. Ich verweise nur auf
die aktuellen Stichworte zum Thema Essen:
Fleischskandal (Hormon- und, Dioxinfleisch), weltweit
steigende Lebensmittelpreise (Spekulation mit
Lebensmitteln), Tod durch Hunger (Ostafrika), Biosprit
aus Lebensmitteln („Teller oder Tank“), Verknappung der
Anbauflächen („Landraub“ durch Staaten des Nordens in
Afrika), Verbot von Honig mit Gentechnikpollen (EU-Urteil
v.6.9.2011)
Auf die obigen Probleme findet der neutrale Beobachter
(Wähler) im Entwurf nur zum Teil eine Antwort, über die
Alternativen zur Agro-Gentechnik nichts. Dies ist umso
unverständlicher als viele Mitglieder und Arbeitsgruppen
der LINKEN Vorschläge entwickelten.
Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Gründe für den
obigen Antrag:
Die konventionelle Landwirtschaft ist nicht in der Lage
das weltweite Ernährungsproblem nachhaltig zu lösen,
schon gar nicht durch den Anbau transgener Pflanzen.
Das Risiko ist nicht abschätzbar. Die überwiegende
Mehrheit der Bevölkerung und der Landwirte lehnt den
Verzehr bzw. den Anbau transgener Pflanzen ab.
Und die nach außen gerichtete Aufgabe eines
Parteiprogramms besteht doch darin bei der Bevölkerung
für unsere Partei zu werben.
Änderungsantrag PR.97.19.
AH1, S. 23, Zeile 1349
Überschrift Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Änderung in
Gerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Begründung: Begriff Aktive Arbeitsmarktpolitik ist durch
SGB II verbraucht.
Wiederholung Zeile 1390 (S.24)
Änderungsantrag PR.97.20.
AH1, S. 25, Zeile 1491 - 1494
Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen
sind nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher
Leistung beruhen oder als Anreize für die Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind.
Änderung in Unterschiede der Einkommen sind nur
gerechtfertigt, ….
Begründung: Einkommen erzeugen soziale Ungleichheit,
sind es aber nicht selbst sozial ungleich.
Änderungsantrag PR.97.21.
AH1, S. 26, Zeile 1540-1541
Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und
bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist
rückgängig zu machen.
Änderung in zu korrigieren.