Hier - Die Linke
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Begründung: ergibt sich aus der UN-Konvention über die<br />
Rechte von Menschen mit Behinderungen, in der<br />
Barrierefreiheit ein Grundprinzip darstellt.<br />
Änderungsantrag PR.95.18.<br />
AH1, S. 22, Zeile 1258<br />
sein Recht auf existenzsichernde Arbeit, auf Bildung und<br />
Kultur, auf Gesundheit und eine gesunde Umwelt<br />
wahrnehmen.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> allgemeine Antwort auf die am Beginn<br />
dieses Abschnitts stehende allgemeine Frage „Wie wollen<br />
wir leben?“ muss natürlich Gesundheit beinhalten. Ohne<br />
Recht auf bezahlbare Gesundheitsversorgung gibt es<br />
keine Kultur und Gerechtigkeit, ohne gesunde Umwelt<br />
keine gute Arbeit und soziale Sicherheit.<br />
Änderungsantrag PR.95.19.<br />
AH1, S. 22/23, Zeile 1296/1297<br />
…nur an Unternehmen vergeben werden, die<br />
Tarifverträge und die Schwerbehindertenquote einhalten,<br />
Mindestlöhne zahlen…<br />
Änderungsantrag PR.95.20.<br />
AH1, S. 23, nach Zeile 1302<br />
einfügen:<br />
Inklusive Arbeitsverhältnisse für Menschen mit<br />
Behinderungen sind zu fördern. Auch<br />
Werkstattbeschäftigte brauchen Löhne und Gehälter, die<br />
ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.<br />
Änderungsantrag PR.95.21.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1315<br />
…von 30 Stunden an. <strong>Die</strong> Arbeitszeit ist auch nach der<br />
psychischen Belastung am Arbeitsplatz variabel zu<br />
gestalten.“<br />
Änderungsantrag PR.95.22.<br />
AH1, S. 23, nach Zeile 1322<br />
einfügen:<br />
Menschen mit Behinderungen, die arbeiten, haben<br />
Anspruch auf existenzsichernde Bezahlung unabhängig<br />
von gewährten Nachteilsausgleichen.<br />
Begründung für die Änderungen PR.95.19. bis<br />
PR.95.22: trotz aller bestehenden rechtlichen<br />
Regelungen und Versprechen sind Menschen mit<br />
Behinderungen überdurchschnittlich oft und lange<br />
arbeitslos oder in Sondereinrichtungen zu Entgelten<br />
beschäftigt, von denen kein Mensch leben kann. Schon<br />
auf unserer 7. behindertenpolitischen Konferenz stellten<br />
wir eine massive Zunahme von psychischen<br />
Erkrankungen unter arbeitenden Menschen fest. Arbeit<br />
darf nicht krank machen und nicht psychisch<br />
beeinträchtigen. Deshalb brauchen wir eine gerechte<br />
Verteilung von Arbeit und Arbeitszeit.<br />
154<br />
Es verstärken sich Tendenzen, Langzeiterwerbslose zu<br />
„Psychisch Beeinträchtigten“ zu erklären und in<br />
Sondereinrichtungen abzuschieben. Das ist ein klarer<br />
Verstoß gegen Artikel 27 der UN-<br />
Behindertenrechtskonvention, der formuliert: „…das<br />
Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch<br />
Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und<br />
für Menschen mit Behinderungen zugänglichen<br />
Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder<br />
angenommen wird.“<br />
Gute Arbeit ist nicht nur mehr als Erwerb, sondern auch<br />
mehr als Reproduktion – nämlich produktive Tätigkeit, die<br />
Produktion des Menschen selbst als Kreation seiner<br />
Beziehungen. Insofern sollte eine linke Partei sich vor<br />
kritikloser Übernahme solcher Modebezeichnungen wie<br />
„Kreativwirtschaft“ hüten.<br />
<strong>Hier</strong> stellt der Programmentwurf seinen eigenen<br />
emanzipatorischen Ansatz wieder in Frage. Als wäre ein<br />
Hartz IV-„Empfänger“, der trotz Hungerbezügen würdevoll<br />
lebt, nicht kreativ. Als würde ein Mensch mit<br />
Behinderungen nicht kreativ sein müssen, um sich auf<br />
Ämtern jene Kostenbewilligungen zu erstreiten, die ihm<br />
rechtlich zustehen. Als würde ein Werkstattbeschäftigter<br />
kein Produkt herstellen, das anderen Menschen nützt<br />
oder gefällt und nicht in seiner Arbeit gemeinschaftliche<br />
Beziehungen schaffen und finden.<br />
„Gute Arbeit“ ist produktive Tätigkeit und erweiterte<br />
Reproduktion, Selbstentwicklung. Das kann jeder<br />
Mensch. Deshalb sind behinderungsbedingte Nachteile<br />
auszugleichen, ohne diesen Ausgleich gegen Einkommen<br />
oder Vermögen aufzurechnen. Der Nachteilsausgleich<br />
stellt „nur“ jene gerechten Voraussetzungen her, die es<br />
Menschen mit Behinderungen ermöglichen, überhaupt<br />
und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilzunehmen, volle<br />
Teilhabe zu verwirklichen.<br />
Nur mit Löhnen und Gehältern, von denen jede und jeder<br />
selbstbestimmt leben kann, ist Erwerbsarbeit auch<br />
Selbstproduktion. Nur in Unternehmen, in denen<br />
Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam<br />
arbeiten können, existiert Inklusion.<br />
Änderungsantrag PR.95.23.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1365<br />
fordert große öffentliche Zukunfts- und<br />
Investitionsprogramme für Bildung, für eine soziale,<br />
ökologische und barrierefreie Infrastruktur.<br />
Begründung: Ohne Barrierefreiheit wird jede<br />
Infrastruktur unsozial, weil sie ausgrenzt. Barrierefreiheit<br />
wäre selbst ein soziales Konjunkturprogramm.<br />
Änderungsantrag PR.95.24.<br />
AH1, S. 26, Zeile 1558<br />
Wir fordern einen barrierefreien Wohnungsbau und<br />
bezahlbare Mieten sowie die gleichberechtigte…<br />
Begründung: nur barrierefreie bezahlbare Wohnungen<br />
sind sozial<br />
Änderungsantrag PR.95.25.