Hier - Die Linke

Begründung: ergibt sich aus der UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen, in der
Barrierefreiheit ein Grundprinzip darstellt.
Änderungsantrag PR.95.18.
AH1, S. 22, Zeile 1258
sein Recht auf existenzsichernde Arbeit, auf Bildung und
Kultur, auf Gesundheit und eine gesunde Umwelt
wahrnehmen.
Begründung: Die allgemeine Antwort auf die am Beginn
dieses Abschnitts stehende allgemeine Frage „Wie wollen
wir leben?“ muss natürlich Gesundheit beinhalten. Ohne
Recht auf bezahlbare Gesundheitsversorgung gibt es
keine Kultur und Gerechtigkeit, ohne gesunde Umwelt
keine gute Arbeit und soziale Sicherheit.
Änderungsantrag PR.95.19.
AH1, S. 22/23, Zeile 1296/1297
…nur an Unternehmen vergeben werden, die
Tarifverträge und die Schwerbehindertenquote einhalten,
Mindestlöhne zahlen…
Änderungsantrag PR.95.20.
AH1, S. 23, nach Zeile 1302
einfügen:
Inklusive Arbeitsverhältnisse für Menschen mit
Behinderungen sind zu fördern. Auch
Werkstattbeschäftigte brauchen Löhne und Gehälter, die
ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Änderungsantrag PR.95.21.
AH1, S. 23, Zeile 1315
…von 30 Stunden an. Die Arbeitszeit ist auch nach der
psychischen Belastung am Arbeitsplatz variabel zu
gestalten.“
Änderungsantrag PR.95.22.
AH1, S. 23, nach Zeile 1322
einfügen:
Menschen mit Behinderungen, die arbeiten, haben
Anspruch auf existenzsichernde Bezahlung unabhängig
von gewährten Nachteilsausgleichen.
Begründung für die Änderungen PR.95.19. bis
PR.95.22: trotz aller bestehenden rechtlichen
Regelungen und Versprechen sind Menschen mit
Behinderungen überdurchschnittlich oft und lange
arbeitslos oder in Sondereinrichtungen zu Entgelten
beschäftigt, von denen kein Mensch leben kann. Schon
auf unserer 7. behindertenpolitischen Konferenz stellten
wir eine massive Zunahme von psychischen
Erkrankungen unter arbeitenden Menschen fest. Arbeit
darf nicht krank machen und nicht psychisch
beeinträchtigen. Deshalb brauchen wir eine gerechte
Verteilung von Arbeit und Arbeitszeit.
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Es verstärken sich Tendenzen, Langzeiterwerbslose zu
„Psychisch Beeinträchtigten“ zu erklären und in
Sondereinrichtungen abzuschieben. Das ist ein klarer
Verstoß gegen Artikel 27 der UN-
Behindertenrechtskonvention, der formuliert: „…das
Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch
Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und
für Menschen mit Behinderungen zugänglichen
Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder
angenommen wird.“
Gute Arbeit ist nicht nur mehr als Erwerb, sondern auch
mehr als Reproduktion – nämlich produktive Tätigkeit, die
Produktion des Menschen selbst als Kreation seiner
Beziehungen. Insofern sollte eine linke Partei sich vor
kritikloser Übernahme solcher Modebezeichnungen wie
„Kreativwirtschaft“ hüten.
Hier stellt der Programmentwurf seinen eigenen
emanzipatorischen Ansatz wieder in Frage. Als wäre ein
Hartz IV-„Empfänger“, der trotz Hungerbezügen würdevoll
lebt, nicht kreativ. Als würde ein Mensch mit
Behinderungen nicht kreativ sein müssen, um sich auf
Ämtern jene Kostenbewilligungen zu erstreiten, die ihm
rechtlich zustehen. Als würde ein Werkstattbeschäftigter
kein Produkt herstellen, das anderen Menschen nützt
oder gefällt und nicht in seiner Arbeit gemeinschaftliche
Beziehungen schaffen und finden.
„Gute Arbeit“ ist produktive Tätigkeit und erweiterte
Reproduktion, Selbstentwicklung. Das kann jeder
Mensch. Deshalb sind behinderungsbedingte Nachteile
auszugleichen, ohne diesen Ausgleich gegen Einkommen
oder Vermögen aufzurechnen. Der Nachteilsausgleich
stellt „nur“ jene gerechten Voraussetzungen her, die es
Menschen mit Behinderungen ermöglichen, überhaupt
und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilzunehmen, volle
Teilhabe zu verwirklichen.
Nur mit Löhnen und Gehältern, von denen jede und jeder
selbstbestimmt leben kann, ist Erwerbsarbeit auch
Selbstproduktion. Nur in Unternehmen, in denen
Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam
arbeiten können, existiert Inklusion.
Änderungsantrag PR.95.23.
AH1, S. 23, Zeile 1365
fordert große öffentliche Zukunfts- und
Investitionsprogramme für Bildung, für eine soziale,
ökologische und barrierefreie Infrastruktur.
Begründung: Ohne Barrierefreiheit wird jede
Infrastruktur unsozial, weil sie ausgrenzt. Barrierefreiheit
wäre selbst ein soziales Konjunkturprogramm.
Änderungsantrag PR.95.24.
AH1, S. 26, Zeile 1558
Wir fordern einen barrierefreien Wohnungsbau und
bezahlbare Mieten sowie die gleichberechtigte…
Begründung: nur barrierefreie bezahlbare Wohnungen
sind sozial
Änderungsantrag PR.95.25.