Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.95.
Antragstellerin: BAG „Selbstbestimmte
Behindertenpolitik“
Dr. Ilja Seifert, Irene Müller, Renate
Angstmann-Koch, Eugen Baumann, Jörg
Bechtold, Arnd Hellinger, Sonja Kemnitz,
Andre Nowak, Andreas Scheibner, Theresa
Maria Thiel, Hartmuth Lehmann, Katrin
Pohle
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Politik von und für Menschen mit Behinderungen
Änderungsantrag PR.95.1.
AH1, S. 5, Zeile 2
vor Zeile 2 wie folgt:
Ein Riss geht durch die Welt. Zwischen Wüste und Flut ist
alles Lebendige bedroht. Gefährdet sind Millionen
Menschen. Zwischen Hunger und Verschwendung,
zwischen Nötigung und Ohnmacht, zwischen medialer
Verheißung und realer Behinderung irrlichtern Angst und
Krieg. Zwischen Notdurft und Notwehr wächst zugleich
bewusste Gegenwehr. Auch DIE LINKE kämpft für
Alternativen, für eine lebenswerte, barrierefreie Zukunft.
Begründung: Die Partei DIE LINKE ist als eine nationale
politische Kraft Teil einer europäischen und globalen
Bewegung. Sie wirkt nicht im zeitlosen Raum und
beschreibt deshalb die historische Situation der EINEN
Welt, in der sie wirkt und verändert. Die BAG
„Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ betont dabei den
Gedanken, dass gegenwärtig immer mehr Menschen real
behindert werden, ein menschenwürdiges Leben zu
führen, dass Behinderung eine soziale Frage ist. Wir
beziehen uns dabei ausdrücklich auf Geist und
Buchstaben der UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen.
Änderungsantrag PR.95.2.
AH1, S. 5, Zeile 2 - 6
Bisherige Zeile 2 – 6 neu wie folgt
Wir, demokratische SozialistInnen und Sozialisten,
demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen
Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen,
Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und
Zugewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen
haben uns in einer neuen linken Partei
zusammengeschlossen und das nachfolgende Programm
gegeben.
Begründung: Aus der obigen Grundauffassung ergibt
sich, dass in eine Aufzählung sozialer Gruppen der
152
heutigen Gesellschaft auch die Differenzierung
„Menschen mit und ohne Behinderungen“ gehört.
Änderungsantrag PR.95.3.
AH1, S. 5, Zeile 41
Neu:
…Medizin, alte Menschen und Menschen mit
Behinderungen in Armut oder ohne würdevolle Pflege, mit
geringen Arbeitschancen und ohne Assistenz, mit
erschwerter sozialer Teilhabe.
Begründung: Die Konsequenzen der herrschenden
Politik betreffen vor allem jene sozialen Gruppen, die als
wenig nützlich und verwertbar gelten: Alte, Kranke,
Menschen mit Behinderungen und Kinder.
Änderungsantrag PR.95.4.
AH1, S. 5, Zeile 44
Neu:
Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt
auf das Recht des Stärkeren.
Begründung: Kooperation allein begründet noch keine
andere, gemeinschaftliche Politik. Auch das Kapital
kooperiert. Kooperation allein weist nicht über die
bestehende Zustände hinaus.
Änderungsantrag PR.95.5.
AH1, S. 5, Zeile 59
Wir treten ein für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder
Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine
Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann,
niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und
jeder sich einbringen kann.
Begründung: Inklusion, Barrierefreiheit und volle wie
selbstbestimmte Teilhabe sind die drei Grundwerte der
UN-Behindertenrechtskonvention. Diese
Gesellschaftsbeschreibung wurde bereits in der 1.
Fassung der Präambel diskutiert und ergänzt. Sie ging
während der Diskussion verloren, bleibt aber wichtig, weil
sie ein alternatives Gesellschaftsverständnis ausdrückt.
Änderungsantrag PR.95.6.
AH1, S. 5, Zeile 64
Wir kämpfen für einen emanzipatorischen Richtungs- und
Prinzipienwechsel der Politik…
Begründung: Linke Politik muss immer auch über die
bestehende Gesellschaft hinausweisen: also die Richtung
ändern – was auch innerhalb der bestehenden
Verhältnisse möglich ist – und anders, nämlich
emanzipatorisch, Politik entwickeln, was über die
Gesellschaft hinaustreiben wird.
Änderungsantrag PR.95.7.
AH1, S. 5, Zeile 69