Hier - Die Linke

Änderungsantrag PR.9.6.
AH1, S. 6, Zeile 99
„DIE LINKE steht" ersetzen durch das Wort
„kämpft"
und dabei den Satzteil „kämpft für die Umverteilung von
Arbeit" hinter dem Punkt fett drucken.
Änderungsantrag PR.9.7.
AH1, S. 6, Zeile 102
4. Satz dieses Absatzes ergänzen
„und für das Recht auf ein bedingungsloses
Grundeinkommen mindestens in Höhe des
Existenzminimums von gegenwärtig 1029 Euro plus eines
pauschalierten Mietzuschusses von 500 Euro."
Änderungsantrag PR.9.8.
AH1, S. 6, Zeile 111/112
„eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung"
ersetzen durch die Worte
„ein bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in
Höhe des Existenzminimums".
Änderungsantrag PR.9.9.
AH1, S. 6, Zeile 113
„auf Arbeit und das Recht" streichen.
Begründung: Wir werden uns schon in naher Zukunft auf
eine hochproduktive Gesellschaft zu bewegen, wo
bezogen auf eine 40-Stunden-Arbeitswoche und 65 Jahre
Renteneintrittsalter nur noch ca. 20 % der erwerbsfähigen
Bevölkerung überhaupt eine Erwerbsarbeit finden
können. Selbst bei einer drastischen Verkürzung der
Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden, Erhöhung des
gesetzlichen Urlaubs auf 13 Wochen, Absenkung des
Renteneintrittsalters auf 60 Jahre sowie der Einführung
weiterer gesetzlicher Feiertage wie Heilige 3 Könige,
Rosenmontag, Fastnacht, Tag des 17. Juni, Buß- und
Bettag, Heiliger Abend, 3. Weihnachtsfeiertage und
Silvester zur weiteren Entlastung des sehr angespannten
Arbeitsmarktes werden dann nur ca. 50 - 60 % der
erwerbsfähigen Bevölkerung eine Erwerbsarbeit finden
können. Wenn objektiv nicht mehr für alle
erwerbsfähigen Menschen eine Erwerbsarbeit da ist, wie
soll denn dann ein einklagbares Recht auf Arbeit in der
Praxis überhaupt umgesetzt werden können? Damit auch
diejenigen Menschen, die die Gesellschaft nicht mehr für
die Produktion der benötigten Waren und
Dienstleistungen benötigt, an der Gesellschaft weiterhin
teilhaben können, muss Hartz 4 durch ein
bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in Höhe
des Existenzminimums von zur Zeit 1029 Euro plus einer
Mietkostenpauschale von 500 Euro ersetzt werden. Bei
einer „sanktionsfreien armutsfesten Mindestsicherung",
selbst wenn konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei
abgelehnt werden können, ist weiterhin ein erheblicher
17
bürokratischer Aufwand notwendig, da diese ähnlich wie
bei Hartz 4 nur bei einem nicht über einer definierten
Vermögensfreigrenze vorhandenem Vermögen bzw. bei
einem nicht vorhandenen Einkommen z B aus
Erwerbsarbeit ausgezahlt wird und die
Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig überprüft werden
müssen, ob da nicht inzwischen doch ein Lottogewinn,
eine Erbschaft oder ein Einkommen beispielsweise aus
einer Erwerbsarbeit vorhanden sind.
Änderungsantrag PR.9.10.
AH1, S. 6, Zeile 118
1. Satz dieses Absatzes ergänzen
„sowie eine armutsfeste gesetzliche
Erwerbsminderungsrente für alle Erwerbsgeminderten
und Erwerbsunfä higen."
Änderungsantrag PR.9.11.
AH1, S. 6, Zeile 126
zwischen „Patienten" und „lehnen" einfügen
„Praxisgebühr, Zuzahlungen, Budgetierungen für Ärzte
und Krankenhäuser sowie die Streichung von Brillen und
Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenkassen".
Änderungsantrag PR.9.12.
AH1, S. 6, Zeile 141
Nach dem 2. Satz in diesem Absatz folgenden 3. Satz
anfügen:
„DIE LINKE strebt darüber hinaus eine radikale
Vereinfachung des Steuersystems an, wo über eine
solidarische Bürgerversicherung alle Einkommen außer
dem bedingungslosen Grundeinkommen sowie der
Erwerbsminderungs- und Altersrente ohne
Steuerfreibeträge und Beitragsbemessungsgrenzen mit
50 % veranlagt werden und gleichzeitig der
Mehrwertsteuersatz, welcher Waren und
Dienstleistungen verteuert, auf 0 % festgelegt wird."
Änderungsantrag PR.9.13.
AH1, S. 7, Zeile 153
zwischen „Alters," und „der" einfügen
„des Aussehens, des jetzigen und in Zukunft zu
erwartenden gesundheitlichen Zustandes".
Begründung: Schon allein das Aussehen z. B. ein Bauch
kann bei bestimmten Berufen zum Einstellungshindernis
werden. Auch bereits aufgetretene Krankheiten und eine
evt. ungünstige gesundheitliche Prognose, wie z. B. eine
möglicherweise wiederaufflammende Krebserkrankung
haben schon zu Problemen bei der Einstellung als
Beamter geführt.
Änderungsantrag PR.9.14.