Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.94.
Antragsteller: DIE LINKE Kreisverband
Karlsruhe
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.94.1.
„Bundeswehr“
die Begriffe „Kampfeinsatz“ oder „Kampfeinsätze der
Bundeswehr“
im Programm ersetzen durch
„Auslandseinsätze“ bzw. „Einsätze der Bundeswehr im
Ausland“ zu ersetzen.
Änderungsantrag PR.94.2.
AH1, S. 40, Zeile 2555 bis 2557
„Polizeieinsätze“
Bisher heißt es hier:
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von
Bundes- und Länderpolizei an internationalen
Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und
autoritären Regimen dienen.
ersetzen durch:
DIE LINKE fordert die sofortige Beendigung aller
Beteiligungen von Bundes- und Länderpolizeien an
internationalen Polizeieinsätzen sowie an Ausrüstungs-
und Ausbildungshilfen.
und dieser Teil ist ganz zu streichen:
, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären
Regimen dienen.
Änderungsantrag PR.94.3.
AH1, S. 40, Zeile 2531 bis 2533
„Rüstungsexporte“
Bisher heißt es hier.
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und
Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von
Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf
der Basis strikter Defensivpotentiale. . .
Dies ist zu ersetzen durch:
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und
Rüstungskontrolle. DIE LINKE. fordert ein striktes Verbot
von Rüstungsexporten. Lizenzvergaben von
Rüstungsgütern und Kriegswaffen an andere Länder und
Firmen (und damit indirekte Rüstungsexporte) sind zu
untersagen. Gebrauchte Rüstungsgüter und Kriegswaffen
dürfen nicht exportiert werden, sie sind zu verschrotten.
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Es muss sichergestellt werden, dass sogenannte Dualuse-Güter
(zivil-militärisch) nur dann exportiert werden,
wenn eine ausschließlich zivile Nutzung gewährleistet
werden kann. Notwendig sind umfangreiche
Rüstungskonversionsprogramme, damit bisher auf
Waffen und Militär setzende Betriebe in zivile Betriebe
umgewandelt werden. Als Ziel muss Rüstungsproduktion
an sich verboten werden. Rüstungs- und Militärforschung
an Universitäten ist sofort einzustellen. DIE LINKE.
unterstützt die Einführung von Zivilklauseln an
Universitäten.
Änderungsantrag PR.94.4.
AH1, S. 39, Zeile 2490 bis 2496
„NATO“
Die bisherige Formulierung:
Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
Russlands. Unabhängig von einer Entscheidung über den
Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in
jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird. ...
Ersetzen durch:
Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
die Auflösung der NATO. Um die Auflösung dieses
aggressiven Militärbündnisses voran zu treiben, will DIE
LINKE die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO
kündigen. Unabhängig von einer Entscheidung über den
Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in
jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird. DIE LINKE tritt
für ein nichtmilitärisches, ziviles kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ein. ...
Die Änderungsanträge wurden auf der
Mitgliederversammlung am 16.09.2011 beschlossen.