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Änderungsantrag: PR.86.
Antragsteller: Hans Brandt (Basisgruppe
Banzkow)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.86.1.
AH1, S. 7, Zeile 175
Woher wir kommen, wer wir sind
Als erster Satz wird eingefügt:
Die LINKE ist eine sozialistische Partei mit historischen
Wurzeln.
Begründung: Die sozialistische Revolution siegte
erstmals 1917 in Russland, brachte Frieden und den
Bauern Land. Und die russischen Revolutionäre wagten
es, den Sozialismus in ihrem rückständigen Land trotz
imperialistischer Umkreisung in Angriff zu nehmen. Das
war neu, denn es galt damals unter Marxisten, dass der
Sozialismus mehr oder weniger gleichzeitig in allen
Ländern siegen werde.
Die Sowjetunion schaffte es zunächst, blieb lange Zeit
das einzige sozialistische Land, das große Leistungen bei
der Entwicklung der Wirtschaft vollbrachte. Sie hat die
Hauptlast im Befreiungskrieg der Völker gegen den Hitler-
Faschismus getragen und mit 25 Millionen Toten die
größten Opfer gebracht. Millionen Jüdinnen und Juden,
Sinti und Roma und andere wurden von deutschen
Besatzern systematisch ermordet. Ermordet wurden auch
Zehntausende deutsche Antifaschisten.
Es ist und bleibt eine furchtbare Tragik, dass Stalin für
seine Selbstherrschaft zaristische Methoden noch weit
übertraf, die Idee des Sozialismus auf schreckliche Weise
diskreditierte. Millionen Opfer belegen es! – Seine
Nachfolger machten zwar mit den Verbrechen Schluss,
erwiesen sich in den folgenden mehr als 20 Jahren nach
Stalins Tod – zum Teil als Mitverantwortliche – nicht
fähig, den Völkern der Sowjetunion ein selbstbestimmtes
Leben einzuräumen, durch schöpferische Vielfalt und
breite Demokratie das große Land für alle lebenswert zu
machen.
Heute ist die Sowjetunion Geschichte und ein
kapitalistisches Land. So auch die osteuropäischen
Länder einschließlich der DDR. – Das war nicht
schicksalhaft.
Vor allem war es ein großer Irrtum, den Sozialismus in
der Sowjetunion als gültiges Modell für alle anderen
Ländern auszugeben. Darüber wachte die KPdSU und
gängelte damit auch die DDR. Umso erstaunlicher ist,
was die DDR an sozialistischer Politik zum Anfassen
zustande gebracht hat: Soziale Sicherheit für alle,
Arbeitsplatz für jeden, kostenlose gesundheitliche
Betreuung für alle,
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Gleichberechtigung der Frau, hohe Bildung – und kein
Krieg. Es gilt: Sozialismus braucht schöpferische Vielfalt
und Erschließung der eigenen Potenzen konkret in jedem
Land.
Es ist eine unumstößliche historische Wahrheit, dass die
DDR mit Wilhelm Pieck an der Spitze, Kampfgefährte von
Rosa Luxemburg und Wilhelm Liebknecht, in den ersten
Jahren ihrer Existenz bei freien Wahlen und Enteignungen
von Kriegsverbrechern und Junkern auf gesetzlicher
Grundlage ein friedliebendes Deutschland für alle
Menschen schaffen wollte. – Zur gleichen Zeit hatte
Adenauer den vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal
zu Zuchthaus verurteilten Kriegsverbrecher Flick aus dem
Gefängnis geholt und ihm „sein“ Vermögen in Höhe von
über 8 Milliarden DM zurückgegeben. In allen Bereichen
nahmen Hitlers Diener wieder ihre Posten ein. Erstes
Staatsziel der BRD war die Rückgewinnung der
Ostgebiete, vor allem der DDR.
Daraus ergibt sich, dass die deutsche Geschichte nach
1945 von ihrem Anfang und nicht von ihrem Ende aus
beurteilt werden muss. Die DDR gehört zum Vermächtnis
der Linkspartei, wie sie sich auch die Interessen ihrer
ehemaligen Bürger zu eigen macht. – Ihre Reduzierung
auf „Staatssicherheit“ durch die heutige Bundesrepublik
verfolgt rein politische Zwecke, entstellt grob die
deutsche Geschichte und dient der Erniedrigung vieler
Menschen und der Verhüllung eigener Mängel und der
Geheimdiensttätigkeit . –
Änderungsantrag PR.86.2.
AH1, S. 5, Zeile 35
Hinzufügen:
Feudale Grundbesitzer nisten sich wieder ein.
Änderungsantrag PR.86.3.
AH1, S. 9, Zeile 354
hier wird gesagt: „Im vereinten Deutschland wurden die
Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen
kaum genutzt.“
Ersetzen durch:
„Die Errungenschaften und Erfahrungen der ehemaligen
DDR-Bürger wurden und werden vom Staat und den
Medien verrufen und verleugnet oder verschwiegen, auch
weil die kapitalistische Profitmaximierung eine
Übernahme nicht zuließ. Dafür wurde das Stasi-Thema
überdimensioniert und als Totschlagargument in das
gesellschaftliche Leben eingepflanzt. – Die zwanzig Jahre
anhaltende Delegetimierung der DDR durch Politik und
Medien wird weiter betrieben. – Dagegen setzt die LINKE
Das gewichtige Wort vom Gründungsparteitag der PDS
1989: „Die Bürger unseres Landes und die Mitglieder
unserer Partei, die sich allzeit guten Glaubens mit Herz
und Verstand für den Sozialismus auf deutschem Boden
eingesetzt haben, brauchen die Gewissheit, dass sie eine
gute Spur in der Geschichte gezogen haben.“
Begründung: Dieser Satz ist eine unbegreifliche
Untertreibung der Realität. Es müsste etwa wie oben
gesagt werden.