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Änderungsantrag: PR.76.
Antragsteller: Benno Pörtner (Hünstetten)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 9, nach Zeile 327
folgende Ergänzung einfügen:
Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin
am 13. August 1961 und der anschließende Bau der
Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen
Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit
ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen
Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür,
die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung
durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die
Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die
Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung
zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der
Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables
Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele
Menschen erlitten haben. Die PDS hat sich nach der
Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR
entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet. Für DIE
LINKE ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlass, den
Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit
und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie,
Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht
teilbar. Wir erneuern die unmissverständliche Klarstellung
des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: „Kein
Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer
verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung
der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib
und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu
wollen, politisch rechtfertigen.“ Die Lehre des Mauerbaus
ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht
Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.Die
Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung
Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung
Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs.
Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten
Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu
entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West.
Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die
Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und
wurde auch von den Westmächten befördert. Bis heute
hat DIE LINKE am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die
Idee des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert
worden. Dies wird bis heute dazu genutzt, jegliche Suche
nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren. Um
der eigenen Glaubwürdigkeit willen, ist eine klare und
eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser Frage
unabdingbar.
Begründung: Der Text meines Änderungs- bzw.
Ergänzungsantrags ist die gemeinsame Erklärung unserer
Bundesvorsitzenden. Ich mache diesen Vorschlag, da ich
es für unverzichtbar halte, dazu in unserem Programm
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eine klare Aussage zu machen. Parteiintern und für den
Rest der Welt ist dies aus meiner Sicht notwendig.