Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.76.<br />
Antragsteller: Benno Pörtner (Hünstetten)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 9, nach Zeile 327<br />
folgende Ergänzung einfügen:<br />
<strong>Die</strong> komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin<br />
am 13. August 1961 und der anschließende Bau der<br />
Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen<br />
Systems in der DDR. <strong>Die</strong> Führung der DDR gestand damit<br />
ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen<br />
Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür,<br />
die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung<br />
durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. <strong>Die</strong><br />
Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die<br />
Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung<br />
zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der<br />
Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables<br />
Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele<br />
Menschen erlitten haben. <strong>Die</strong> PDS hat sich nach der<br />
Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR<br />
entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet. Für DIE<br />
LINKE ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlass, den<br />
Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit<br />
und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie,<br />
Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht<br />
teilbar. Wir erneuern die unmissverständliche Klarstellung<br />
des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: „Kein<br />
Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer<br />
verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung<br />
der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib<br />
und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu<br />
wollen, politisch rechtfertigen.“ <strong>Die</strong> Lehre des Mauerbaus<br />
ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht<br />
Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.<strong>Die</strong><br />
Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung<br />
Deutschlands und der Spaltung Europas. <strong>Die</strong> Teilung<br />
Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs.<br />
Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten<br />
Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu<br />
entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West.<br />
Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. <strong>Die</strong><br />
Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und<br />
wurde auch von den Westmächten befördert. Bis heute<br />
hat DIE LINKE am Erbe des Mauerbaus zu tragen. <strong>Die</strong><br />
Idee des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert<br />
worden. <strong>Die</strong>s wird bis heute dazu genutzt, jegliche Suche<br />
nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren. Um<br />
der eigenen Glaubwürdigkeit willen, ist eine klare und<br />
eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser Frage<br />
unabdingbar.<br />
Begründung: Der Text meines Änderungs- bzw.<br />
Ergänzungsantrags ist die gemeinsame Erklärung unserer<br />
Bundesvorsitzenden. Ich mache diesen Vorschlag, da ich<br />
es für unverzichtbar halte, dazu in unserem Programm<br />
134<br />
eine klare Aussage zu machen. Parteiintern und für den<br />
Rest der Welt ist dies aus meiner Sicht notwendig.