Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.73.
Antragsteller: OV Sonnenberg (Chemnitz),
IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität
(Chemnitz), Hubert Gintschel
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 8, Zeile 243
ab „Insbesondere…“ bis 247 ersetzen durch
„Wir treten für eine friedliche, von gegenseitiger Achtung
zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerung geprägte
Lösung des Nahostkonflikts auf der Grundlage der
diesbezüglichen UNO-Resolutionen ein. Die Existenz des
Staates Israel ist dabei eine über 60jährige Realität. Wir
unterstützen den Willen der arabischen Bevölkerung nach
Eigenstaatlichkeit in einem zusammenhängenden
lebensfähigen Staatsterritorium „Palästina“.
Voraussetzung ist die Rückgabe der durch Israel
okkupierten Gebiete.“
Begründung: Wir können einem Staat sein Existenzrecht
zugestehen oder aberkennen. Die Existenz von Staaten,
so auch Israel, ist Realität! Entstanden ist er aber auf der
Grundlage einer UNO-Empfehlung und als einseitiger
emanzipatorischer Akt der in der Region lebenden bzw.
eingewanderten Menschen jüdischen Glaubens. Seine
politische Grundlage hatte dieser Akt der Emanzipation in
der zionistischen Losung vom „Volk ohne Raum und dem
Raum ohne Volk“. Der Staat Israel leitet daraus einen
altbiblischen Anspruch auf das gesamte Gebiet
„Palästina“ ab. Verletzt werden so die legitimen
Interessen der gleichfalls hier lebenden arabischen
Bevölkerung. Als Sozialisten, gerade aus den Verbrechen
des deutschen Faschismus an den Menschen jüdischen
Glaubens lernend, stehen wir gegen jegliche
Erscheinungsformen von Rassismus.
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Änderungsantrag: PR.74.
Antragsteller: DIE LINKE Basisorganisation
Ebersbach-Neugersdorf
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 27, Zeile 1634 bis 1643
von „Wir wollen…“ bis „… vorbeugt.“ ersetzen durch
„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in
Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der
Alkoholmissbrauch wird immer mehr ein
gesellschaftliches Problem. Legale und Illegale Drogen
sowie deren Missbrauch führen zu schweren
gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen.
Herstellung, Vertrieb und Beschaffung illegaler Drogen
sind mit Kriminalität und menschenverachtenden
Lebensbedingungen verbunden. Wir treten daher für eine
rationale und humane Antidrogenpolitik ein. Im Grundsatz
wollen wir eine Gesellschaft, die mit Prävention und
Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“
Begründung: Viele Drogen können unter geeigneten
Voraussetzungen zu Abhängigkeiten führen. Die Folgen
sind schwere gesundheitliche, soziale und materielle
Probleme. Die Behandlung der Suchtkranken als auch die
Beschaffungskriminalität verursachen hohe ökonomische
Schäden. So genannte weiche Drogen verursachen nicht
weniger Probleme und führen die Suchtkranken unter
bestimmten Gegebenheiten in den Missbrauch härterer
Drogen. Begleiterscheinungen sind oft die
Beschaffungskriminalität mit Eigentumsdelikten und
Prostitution, aber auch die Erkrankung der Betroffenen
an weiteren Krankheiten. Die internationalen
Drogenkartelle, welche von Afghanistan, dem „goldenen
Dreieck“, Mexiko und Kolumbien operieren, beuten die
dort lebenden Menschen aus und verhindern die
Etablierung einer Landwirtschaft, die auf die Versorgung
der dortigen Bevölkerung zielt. Der Drogenhandel ist mit
schwersten Verbrechen wie Mord, aber auch mit
Prostitution und Eigentumsdelikten eng verknüpft.
Als Mitglieder der Partei DIE LINKE treten wir für eine
umfassende Prävention und Aufklärung ein, um den
Drogenmissbrauch wirkungsvoll zu bekämpfen.