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Änderungsantrag: PR.70.
Antragsteller: Ortsverband München-Ost
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.70.1.
AH1, S. 30, Zeile 1816 - 1819
Abschaffung der Geheimdienste. Stärkung
demokratischer Rechte
Streichung:
„Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab
und fordern die strikte Trennung und demokratische
Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.
Perspektivisch wollen wir die Geheimdienste abschaffen.“
Dafür einfügen:
„Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab
und fordern die strikte Trennung und demokratische
Kontrolle von Polizei und Bundeswehr.
Geheimdienste mit Sonderrechten über die
Polizeibefugnisse hinaus, sind mit Demokratie und
Rechtsstaat nicht zu vereinbaren. Deshalb tritt DIE LINKE
für die Auflösung aller Geheimdienste ein.
Das Recht sich ohne Waffen friedlich zu versammeln und
zu demonstrieren muss ohne Schikanen des Staates
überall gewährleistet werden. Nazi-Aufmärsche können
dauerhaft nicht durch das Versammlungsrecht, sondern
nur durch das Verbot aller faschistischen Organisationen
unterbunden werden.
Die Mitgliedschaft in demokratischen Organisationen wie
unserer Partei darf in keinem Bundesland mehr den
Zugang zum öffentlichen Dienst erschweren oder gar
verhindern.“
Begründung:
1. Geheimdienste arbeiten geheim. Eine Kontrolle von
Geheimdienstaktionen durch eine demokratische
Öffentlichkeit ist somit nicht möglich. Warum man die
Geheimdienste zwar „perspektivisch“ abschaffen will,
diese aber vorher noch ein paar Jahre (oder Jahrzehnte)
weiter arbeiten sollen, ist nicht nachvollziehbar.
2. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein
wichtiges demokratisches Grundrecht. Regierungen wie
jüngst die Bayerische Staatsregierung bemühen sich
immer wieder dies einzuschränken. Oft mit dem
fadenscheinigen Hinweis auf Nazi-Aufmärsche. Deswegen
gehört ins Programm ein klares Bekenntnis zum
Demonstrationsrecht.
3. Zumindest in Bayern werden Beamtenanwärter nach
wie vor nach ihrer Mitgliedschaft u.a. in unserer Partei
befragt. Der Skandal der Berufsverbote in Deutschland
muss endlich vollständig beendet werden.
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Änderungsantrag PR.70.2.
AH1, S. 40, nach Zeile 2554
Auflösung der Bundeswehr
neu einfügen
„Die territoriale Souveränität Deutschlands wird heute
von keinem Staat militärisch bedroht. Deswegen sollte
gerade Deutschland, das im 2. Weltkrieg zahlreiche
Nachbarländer überfallen und besetzt hat, Vorreiter bei
der Abrüstung sein und mit der Auflösung der
Bundeswehr beginnen. Dies wäre ein starkes
Friedenssignal an die europäischen Nachbarn und die
ganze Welt.“
Begründung: Das im Leitantrag genannte langfristige
Ziel eines Europas ohne Armeen ist zu begrüßen. Diesem
Ziel wird man aber nur näher kommen, wenn eine
europäische Militärmacht damit beginnt. Welches Land
wäre dafür nach dem II. Weltkrieg besser geeignet als
Deutschland?. Ansonsten droht das bekannte Spiel . „Wie
würden ja wollen, aber wenn die anderen nicht
mitmachen, können wir auch nicht.
Die Änderungsanträge wurden vom Ortsverband
München-Ost am 14.9. 2011 einstimmig beschlossen.