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Änderungsantrag: PR.68.<br />
Antragsteller: Kreisverband Paderborn<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.68.1.<br />
AH1, S. 34, Zeile 2106, 2113<br />
Der Abschnitt IV.2 „Kirchen und<br />
Religionsgemeinschaften“ soll wie folgt verändert<br />
werden:<br />
1. Streichung des Satzes in Zeile 2106: „Staat und Kirche<br />
sind zu trennen.“<br />
2. Nach Zeile 2113 folgenden Absatz anfügen:<br />
„Staat und Kirche sind zu trennen. Insbesondere ist das<br />
verfassungsrechtliche Privileg zur Steuererhebung zu<br />
streichen. Der Einzug der Kirchenbeiträge durch<br />
staatliche Finanzbehörden ist schrittweise an die<br />
Kirchenverwaltungen zu übertragen. Ebenso ist das<br />
verfassungsrechtliche Gebot der Ablösung von<br />
Staatsleistungen endlich umzusetzen. Der unzeitgemäße<br />
§ 166 Strafgesetzbuch (Gotteslästerung) ist zu<br />
streichen.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Verflechtung von staatlichen<br />
Institutionen mit den beiden großen christlichen Kirchen<br />
ist in Deutschland nie wirklich aufgelöst worden. <strong>Die</strong><br />
Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung (WRV)<br />
haben diese Privilegien in den Art. 136-139 und 141 WRV<br />
festgeschrieben und der Parlamentarische Rat hat sie mit<br />
Art. 140 in das Grundgesetz (GG) übernommen. <strong>Die</strong>se<br />
Regelungen stammen aus einer Zeit, in der die<br />
christlichen Kirchen ihre politische und kulturelle<br />
Vormachtsstellung behauptet haben. Sie sind mit der<br />
Pluralität einer Einwanderungsgesellschaft und dem<br />
hohen Anteil nichtkonfessioneller BürgerInnen endgültig<br />
obsolet. Daher sind das Steuerprivileg (Art. 140 GG i.V.m.<br />
Art. 137 WRV) zu streichen.<br />
Zudem ist die bevorzugte Bezuschussung der beiden<br />
großen christlichen Glaubensgemeinschaften<br />
einzustellen, die diese aus 200 Jahre alten<br />
Reparationsverträgen ableiten. Bereits in der Weimarer<br />
Verfassung wurde verlangt, dass diese durch<br />
Landesgesetze abgelöst werden. <strong>Die</strong> ist auch durch die<br />
Übernahme ins Grundgesetz nicht geschehen. (Siehe Art.<br />
140 GG i.V.m. Art. 138 (1) WRV)<br />
Der § 166 Strafgesetzbuch (StGB) ist abzuschaffen. Er<br />
sichert ein überholtes Sonderprivileg der Kirchen, sich<br />
durch sogenannte „Gotteslästerung“ beleidigt zu fühlen.<br />
Im § 166 wird betont, dass diese Beleidigung den<br />
„öffentlichen Frieden“ stören könnte. Warum wird dies<br />
bei der Beleidigung von Gewerkschaften oder Parteien<br />
nicht gesondert geregelt? Kirchen und Weltanschauungen<br />
haben hier kein Recht auf Sonderrechte. Alle natürlichen<br />
und juristischen Personen sind durch die §§ 185-200<br />
StGB vor strafbaren Beleidigungen ausreichend<br />
127<br />
geschützt. Auch Kirchen müssen sich, wie andere<br />
gesellschaftliche Gruppen, dem Wettstreit der Ideen<br />
stellen.<br />
Änderungsantrag PR.68.2.<br />
AH1, S. 25, Zeile 1491 - 1494<br />
Der Abschnitt IV.1 „Umverteilung und gerechte Steuern“<br />
soll wie folgt verändert werden:<br />
Ersatzlose Streichung des Satzes in den Zeilen 1491-<br />
1494:<br />
„Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind<br />
nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher<br />
Leistung beruhen oder als Anreize für die Bewältigung<br />
gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind.“<br />
Begründung: Der Satz öffnet ein Tor zu Anerkennung<br />
von sozialer Ungleichheit. Dagegen muss<br />
unterschiedliches Einkommen und Vermögen nicht<br />
automatisch zu sozialer Ungleichheit führen.<br />
Einkommens-/Vermögensunterschiede können<br />
sozialstaatlich abgefedert werden. Außerdem es bleibt<br />
hier völlig unklar welche Leistungen zählen und wer<br />
darüber bestimmt. Der Leistungsbegriff wird, wie wir aus<br />
der Manager-Gehälter-Debatte leidlich wissen, für<br />
Privilegien instrumentalisiert.<br />
Der Satz ist unnötig und seine Anerkennung von sozialer<br />
Ungleichheit darf nicht Programm werden! Im Programm<br />
ist die Forderung nach gerechter Bezahlung mehrfach<br />
ausreichend betont. Was Leistungsgerecht ist, müssen<br />
wir mit den Gewerkschaften und anderen Gruppen<br />
zusammen entwickeln. <strong>Die</strong>s gilt ums so mehr für<br />
besonders belastende Arbeiten, die einen besonderen<br />
Anreiz benötigen.<br />
Beschluss des Kreisvorstandes vom 13.09.2011