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Änderungsantrag: PR.68.
Antragsteller: Kreisverband Paderborn
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.68.1.
AH1, S. 34, Zeile 2106, 2113
Der Abschnitt IV.2 „Kirchen und
Religionsgemeinschaften“ soll wie folgt verändert
werden:
1. Streichung des Satzes in Zeile 2106: „Staat und Kirche
sind zu trennen.“
2. Nach Zeile 2113 folgenden Absatz anfügen:
„Staat und Kirche sind zu trennen. Insbesondere ist das
verfassungsrechtliche Privileg zur Steuererhebung zu
streichen. Der Einzug der Kirchenbeiträge durch
staatliche Finanzbehörden ist schrittweise an die
Kirchenverwaltungen zu übertragen. Ebenso ist das
verfassungsrechtliche Gebot der Ablösung von
Staatsleistungen endlich umzusetzen. Der unzeitgemäße
§ 166 Strafgesetzbuch (Gotteslästerung) ist zu
streichen.“
Begründung: Die Verflechtung von staatlichen
Institutionen mit den beiden großen christlichen Kirchen
ist in Deutschland nie wirklich aufgelöst worden. Die
Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung (WRV)
haben diese Privilegien in den Art. 136-139 und 141 WRV
festgeschrieben und der Parlamentarische Rat hat sie mit
Art. 140 in das Grundgesetz (GG) übernommen. Diese
Regelungen stammen aus einer Zeit, in der die
christlichen Kirchen ihre politische und kulturelle
Vormachtsstellung behauptet haben. Sie sind mit der
Pluralität einer Einwanderungsgesellschaft und dem
hohen Anteil nichtkonfessioneller BürgerInnen endgültig
obsolet. Daher sind das Steuerprivileg (Art. 140 GG i.V.m.
Art. 137 WRV) zu streichen.
Zudem ist die bevorzugte Bezuschussung der beiden
großen christlichen Glaubensgemeinschaften
einzustellen, die diese aus 200 Jahre alten
Reparationsverträgen ableiten. Bereits in der Weimarer
Verfassung wurde verlangt, dass diese durch
Landesgesetze abgelöst werden. Die ist auch durch die
Übernahme ins Grundgesetz nicht geschehen. (Siehe Art.
140 GG i.V.m. Art. 138 (1) WRV)
Der § 166 Strafgesetzbuch (StGB) ist abzuschaffen. Er
sichert ein überholtes Sonderprivileg der Kirchen, sich
durch sogenannte „Gotteslästerung“ beleidigt zu fühlen.
Im § 166 wird betont, dass diese Beleidigung den
„öffentlichen Frieden“ stören könnte. Warum wird dies
bei der Beleidigung von Gewerkschaften oder Parteien
nicht gesondert geregelt? Kirchen und Weltanschauungen
haben hier kein Recht auf Sonderrechte. Alle natürlichen
und juristischen Personen sind durch die §§ 185-200
StGB vor strafbaren Beleidigungen ausreichend
127
geschützt. Auch Kirchen müssen sich, wie andere
gesellschaftliche Gruppen, dem Wettstreit der Ideen
stellen.
Änderungsantrag PR.68.2.
AH1, S. 25, Zeile 1491 - 1494
Der Abschnitt IV.1 „Umverteilung und gerechte Steuern“
soll wie folgt verändert werden:
Ersatzlose Streichung des Satzes in den Zeilen 1491-
1494:
„Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind
nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher
Leistung beruhen oder als Anreize für die Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind.“
Begründung: Der Satz öffnet ein Tor zu Anerkennung
von sozialer Ungleichheit. Dagegen muss
unterschiedliches Einkommen und Vermögen nicht
automatisch zu sozialer Ungleichheit führen.
Einkommens-/Vermögensunterschiede können
sozialstaatlich abgefedert werden. Außerdem es bleibt
hier völlig unklar welche Leistungen zählen und wer
darüber bestimmt. Der Leistungsbegriff wird, wie wir aus
der Manager-Gehälter-Debatte leidlich wissen, für
Privilegien instrumentalisiert.
Der Satz ist unnötig und seine Anerkennung von sozialer
Ungleichheit darf nicht Programm werden! Im Programm
ist die Forderung nach gerechter Bezahlung mehrfach
ausreichend betont. Was Leistungsgerecht ist, müssen
wir mit den Gewerkschaften und anderen Gruppen
zusammen entwickeln. Dies gilt ums so mehr für
besonders belastende Arbeiten, die einen besonderen
Anreiz benötigen.
Beschluss des Kreisvorstandes vom 13.09.2011