Hier - Die Linke

...Maßnahmen wie ein bedingungsloser Schuldenerlass...
Begründung: Schuldenerlasse, -stundungen oder
Entwicklungshilfe wird in der Regel vom IWF bzw. den
westlichen kapitalistischen Staaten an strikte, neoliberale
Bedingungen geknüpft. Dies ist dann mit Sozialabbau und
Privatisierung von Staatseigentum verbunden und führt in
diesen Staaten zu einer steigenden Armut und weiterer
Abhängigkeit von westlichen Wohltaten. Bei einem
Schuldenerlasss müssen wir den Menschen in ihren
Ländern die Gestaltung ihrer Gesellschaft autonom
überlassen.
Änderungsantrag PR.67.8.
AH1, S. 41, Zeile 2613
das Wort kann ändern in darf
Begründung: Der Satz: „ Die Politik kann heute nicht
mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien
beherrscht werden.“ ist objektiv falsch. Natürlich
beherrschen die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und
Grüne zur Zeit noch die Politik. Dass wir mit Forderungen
und Druck kleine Änderungen in den Positionen der
Parteien erreicht haben, ändert zunächst mal nichts an
der Tatsache. Mit dem Satz würden wir unsere Position
im Programm schönreden. Deshalb trifft das Wort „darf“
eher die reale Situation.
Änderungsantrag PR.67.9.
AH1, S. 43, Zeile 2744 ff
werden wie folgt geändert:
An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze der
Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt,
Sozial- und Arbeitsplatzabbau betreibt, werden wir uns
nicht beteiligen.
Änderungsantrag PR.67.10.
AH1, S. 44, Zeile 2802
“Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit
den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräfte
zusammen.“,
ändern in:
“Mandatsträger und von der Partei bestellte oder
gewählte Hauptamtliche arbeiten eng mit der Parteibasis
zusammen.“
Begründung: Der Änderungsantrag dient der Klarstellung.
Es ist z.B. unklar, wer „BerufspolitikerIn“ ist und wer
nicht. Zudem ist Politiker kein Berufsbild. So sind z.B.
Bundestags- und Landtagsabgeordnete weder
Arbeitnehmer, weil sie nicht von einem Arbeitgeber
weisungsgebunden sind, noch Freiberufler oder
Selbständige, weil sie keiner eigenständigen
Erwerbsarbeit nachgehen. Vielmehr wird ihre Funktion
vom Staat dotiert. Zudem kann Bezeichnung
Berufspolitiker leicht in Verbindung zum Kleben an
Ämtern und Mandaten und sich daraus möglicherweise
ergebenden Opportunismus gebracht werden. Auch steht
die Bezeichnung Berufspolitiker im Gegensatz zum
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Rotationsgedanken, von dem unter anderem erhöhte
Einsatzbereitschaft der Mitglieder, chancengleicher
Wettbewerb unter den Mitgliedern sowie Kreativität der
Parteibasis ausgelöst werden kann.
Nicht zuletzt ist unklar, wer Ehrenamtlicher ist und wer
nicht. Reicht die Ehrenamtlichkeit bis zum
stellvertretenden Kassenrevisor eines kleinen Ortvereins
oder umfasst sie einen kleineren Kreis? Wieso soll nicht
mit allen Parteimitgliedern, die ja immerhin an der
parteilichen Willensbildung durch Abstimmung beteiligt
sind und manche von ihnen Basisarbeit liefern,
zusammengearbeitet werden?
Änderungsantrag PR.67.11.
AH1, S. 5, Zeile 0
Ergänzungsantrag zum Grundsatzprogramm
Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE möge
beschließen: Dem neuen Grundsatzprogramm der Partei
DIE LINKE ist das Gedicht von Bertolt Brecht: „Fragen
eines lesenden Arbeiters“ voranzustellen.
Begründung: In der kapitalistischen Gesellschaft wird
die menschliche Arbeit auf den Charakter der Ware
reduziert. Es wird negiert, dass erst durch die Arbeit
Werte und Wohlstand entstanden sind oder entstehen
kann. Bertolt Brecht zeigt in seinem Gedicht auf, dass in
der Geschichtsschreibung die Leistung der arbeitenden
Menschen keine Berücksichtigung findet. Dies drückt
sich auch in unserer heutigen neoliberalen Gesellschaft
aus. Nicht die Menschen, die durch ihre Arbeit das
Kapital geschaffen haben, bestimmen über die
Ergebnisse ihrer Arbeit, sondern die Besitzer des Kapitals
bestimmen in den Betrieben und Konzernen über die
arbeitenden Menschen. Alle Werte sind jedoch nur durch
die Veränderung der Natur mittels menschlicher Arbeit
entstanden.
Unser Grundsatzprogramm schlägt den Bogen aus der
Geschichte in die Gegenwart und in eine demokratische
sozialistische Zukunft. Es beschreibt den Kampf der
Arbeiterbewegung gegen Unterdrückung und
Ausbeutung. Es zeigt wo wir heute stehen und beschreibt
den Weg in einen demokratischen Sozialismus, in dem
alle Menschen von den Ergebnissen der Arbeit
partizipieren und in dem es keine Unterdrückung und
Ausbeutung der arbeitenden Menschen mehr gibt.
Bertolt Brechts Gedicht macht deutlich, dass es nichts
gibt, dass nicht durch arbeitende Menschen geschaffen
wurde. Dies als Einstieg würde bereits vor dem
eigentlichen Text des Grundsatzprogramms aufzeigen,
dass wir ein Programm für die arbeitenden und
sozialbenachteiligten Menschen und nicht für die
Herrschenden gemacht haben.
Beschluss der Mitgliederversammlung DIE LINKE.
Kreisverband Düsseldorf vom 14. September 2011