Hier - Die Linke
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...Maßnahmen wie ein bedingungsloser Schuldenerlass...<br />
Begründung: Schuldenerlasse, -stundungen oder<br />
Entwicklungshilfe wird in der Regel vom IWF bzw. den<br />
westlichen kapitalistischen Staaten an strikte, neoliberale<br />
Bedingungen geknüpft. <strong>Die</strong>s ist dann mit Sozialabbau und<br />
Privatisierung von Staatseigentum verbunden und führt in<br />
diesen Staaten zu einer steigenden Armut und weiterer<br />
Abhängigkeit von westlichen Wohltaten. Bei einem<br />
Schuldenerlasss müssen wir den Menschen in ihren<br />
Ländern die Gestaltung ihrer Gesellschaft autonom<br />
überlassen.<br />
Änderungsantrag PR.67.8.<br />
AH1, S. 41, Zeile 2613<br />
das Wort kann ändern in darf<br />
Begründung: Der Satz: „ <strong>Die</strong> Politik kann heute nicht<br />
mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien<br />
beherrscht werden.“ ist objektiv falsch. Natürlich<br />
beherrschen die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und<br />
Grüne zur Zeit noch die Politik. Dass wir mit Forderungen<br />
und Druck kleine Änderungen in den Positionen der<br />
Parteien erreicht haben, ändert zunächst mal nichts an<br />
der Tatsache. Mit dem Satz würden wir unsere Position<br />
im Programm schönreden. Deshalb trifft das Wort „darf“<br />
eher die reale Situation.<br />
Änderungsantrag PR.67.9.<br />
AH1, S. 43, Zeile 2744 ff<br />
werden wie folgt geändert:<br />
An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze der<br />
Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und<br />
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt,<br />
Sozial- und Arbeitsplatzabbau betreibt, werden wir uns<br />
nicht beteiligen.<br />
Änderungsantrag PR.67.10.<br />
AH1, S. 44, Zeile 2802<br />
“Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit<br />
den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräfte<br />
zusammen.“,<br />
ändern in:<br />
“Mandatsträger und von der Partei bestellte oder<br />
gewählte Hauptamtliche arbeiten eng mit der Parteibasis<br />
zusammen.“<br />
Begründung: Der Änderungsantrag dient der Klarstellung.<br />
Es ist z.B. unklar, wer „BerufspolitikerIn“ ist und wer<br />
nicht. Zudem ist Politiker kein Berufsbild. So sind z.B.<br />
Bundestags- und Landtagsabgeordnete weder<br />
Arbeitnehmer, weil sie nicht von einem Arbeitgeber<br />
weisungsgebunden sind, noch Freiberufler oder<br />
Selbständige, weil sie keiner eigenständigen<br />
Erwerbsarbeit nachgehen. Vielmehr wird ihre Funktion<br />
vom Staat dotiert. Zudem kann Bezeichnung<br />
Berufspolitiker leicht in Verbindung zum Kleben an<br />
Ämtern und Mandaten und sich daraus möglicherweise<br />
ergebenden Opportunismus gebracht werden. Auch steht<br />
die Bezeichnung Berufspolitiker im Gegensatz zum<br />
126<br />
Rotationsgedanken, von dem unter anderem erhöhte<br />
Einsatzbereitschaft der Mitglieder, chancengleicher<br />
Wettbewerb unter den Mitgliedern sowie Kreativität der<br />
Parteibasis ausgelöst werden kann.<br />
Nicht zuletzt ist unklar, wer Ehrenamtlicher ist und wer<br />
nicht. Reicht die Ehrenamtlichkeit bis zum<br />
stellvertretenden Kassenrevisor eines kleinen Ortvereins<br />
oder umfasst sie einen kleineren Kreis? Wieso soll nicht<br />
mit allen Parteimitgliedern, die ja immerhin an der<br />
parteilichen Willensbildung durch Abstimmung beteiligt<br />
sind und manche von ihnen Basisarbeit liefern,<br />
zusammengearbeitet werden?<br />
Änderungsantrag PR.67.11.<br />
AH1, S. 5, Zeile 0<br />
Ergänzungsantrag zum Grundsatzprogramm<br />
Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE möge<br />
beschließen: Dem neuen Grundsatzprogramm der Partei<br />
DIE LINKE ist das Gedicht von Bertolt Brecht: „Fragen<br />
eines lesenden Arbeiters“ voranzustellen.<br />
Begründung: In der kapitalistischen Gesellschaft wird<br />
die menschliche Arbeit auf den Charakter der Ware<br />
reduziert. Es wird negiert, dass erst durch die Arbeit<br />
Werte und Wohlstand entstanden sind oder entstehen<br />
kann. Bertolt Brecht zeigt in seinem Gedicht auf, dass in<br />
der Geschichtsschreibung die Leistung der arbeitenden<br />
Menschen keine Berücksichtigung findet. <strong>Die</strong>s drückt<br />
sich auch in unserer heutigen neoliberalen Gesellschaft<br />
aus. Nicht die Menschen, die durch ihre Arbeit das<br />
Kapital geschaffen haben, bestimmen über die<br />
Ergebnisse ihrer Arbeit, sondern die Besitzer des Kapitals<br />
bestimmen in den Betrieben und Konzernen über die<br />
arbeitenden Menschen. Alle Werte sind jedoch nur durch<br />
die Veränderung der Natur mittels menschlicher Arbeit<br />
entstanden.<br />
Unser Grundsatzprogramm schlägt den Bogen aus der<br />
Geschichte in die Gegenwart und in eine demokratische<br />
sozialistische Zukunft. Es beschreibt den Kampf der<br />
Arbeiterbewegung gegen Unterdrückung und<br />
Ausbeutung. Es zeigt wo wir heute stehen und beschreibt<br />
den Weg in einen demokratischen Sozialismus, in dem<br />
alle Menschen von den Ergebnissen der Arbeit<br />
partizipieren und in dem es keine Unterdrückung und<br />
Ausbeutung der arbeitenden Menschen mehr gibt.<br />
Bertolt Brechts Gedicht macht deutlich, dass es nichts<br />
gibt, dass nicht durch arbeitende Menschen geschaffen<br />
wurde. <strong>Die</strong>s als Einstieg würde bereits vor dem<br />
eigentlichen Text des Grundsatzprogramms aufzeigen,<br />
dass wir ein Programm für die arbeitenden und<br />
sozialbenachteiligten Menschen und nicht für die<br />
Herrschenden gemacht haben.<br />
Beschluss der Mitgliederversammlung DIE LINKE.<br />
Kreisverband Düsseldorf vom 14. September 2011