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Änderungsantrag: PR.67.
Antragstellerin: Mitgliederversammlung
DIE LINKE. Kreisverband Düsseldorf
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.67.1.
AH1, S. 7, Zeile 168
ist zu ergänzen:
...im Innern ist strikt zu untersagen, von deutschen
Boden dürfen keine militärischen Kriegs- und
Auslandseinsätze anderer Nationen ausgehen, die
Notstandsgesetze, die...
Begründung: Wenn wir uns im Grundsatzprogramm
gegen militärische Einsätze im Ausland, für den Austritt
aus der Nato und für ein Verbot von Rüstungsexporten
aussprechen, müssen wir auch klarstellen, dass auch das
Militär befreundeter Nationen in Deutschland nichts
verloren hat und auch von deutschen Flughäfen keine
Einsätze fliegen darf.
Änderungsantrag PR.67.2.
AH1, S. 7, Zeile 213:
„Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine
sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der
sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde.“
ersetzt durch:
„Die deutsche Revolution von 1918/19 wurde mit Hilfe
der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen.“
Begründung: Durch die Spaltung der 2. Internationalen
nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten
1914, kann nicht davon gesprochen werden, dass es sich
um eine sozialdemokratische Revolution handelte.
Vielmehr waren es gerade diejenigen, die sich von der
Sozialdemokratie abgespalten hatten, wie Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht, die wesentliche
Protagonisten dieser Revolution waren.
Änderungsantrag PR.67.3.
AH1, S. 17, Zeile 901:
„Deutschland war eine treibende Kraft im Krieg gegen
Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den illegalen
Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in
Afghanistan.“
ersetzt durch:
„Deutschland war direkt oder indirekt an zahlreichen
illegalen Kriegen beteiligt. Es war eine treibende Kraft im
Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt
den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in
Afghanistan.“
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Begründung: Nicht nur der Krieg im Irak war illegal,
sondern alle erwähnten Kriege. Daher ist eine besondere
Betonung der Illegalität des Irak-Krieges unsinnig.
Änderungsantrag PR.67.4.
AH1, S. 31, Zeile 1911
wird ergänzt:
...Migrantengruppen. Wir wollen eine Migrantenquote in
allen staatlichen Institutionen, die in besonderem Maße
Verantwortung für das Miteinander der Kulturen tragen
(Schule, Universitäten, Kindergärten, Polizei usw.).
Begründung: Eine bevorzugte Einstellung von
Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst, bis
hin zu einer Mindestquote, die wenigstens ihrem
Bevölkerungsanteil auf der jeweiligen Verwaltungsebene
(Bund, Land, Kommune) entspricht, ist eine
Voraussetzung der Emanzipation und gleichen Beteiligung
von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Es ist nicht
hinnehmbar, wenn unser Parteiprogramm in seinen
Forderungen diesbezüglich hinter dem zurückbleibt, was
eine SPD-geführte Landesregierung in NRW bereits heute
auf Landesebene anstrebt.
Änderungsantrag PR.67.5.
AH1, S. 32, Zeile 1959
ist zu ergänzen:
...vereinen, sowie in BürgerInneninitiativen und
politischen Organisationen, nachzugehen. Wir...
Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung könnte
den Eindruck erwecken, dass ältere Menschen ihre
spezifischen Neigungen auf Bürger-, Sport und
Heimatvereine beschränken sollten. Da auch ältere
Menschen oft politisch interessiert sind und in
politischen Organisationen und Initiativen mitarbeiten
möchten, sollten wir sie auch hierzu ermuntern.
Änderungsantrag PR.67.6.
AH1, S. 34, Zeile 2107 ff
neu:
DIE LINKE achtet die Vielfalt der Religionen und
Weltanschauungen. Sie tritt für eine Trennung von Staat
und Kirche ein. Deshalb ist die staatliche Förderung
einzelner Religionen - auch mittels Kirchensteuer -
abzulehnen. Die Grundrechte und Arbeitnehmerrechte
müssen auch in den Kirchen und
Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen
Geltung haben. Niemand der sich nicht bekennt,...
Begründung: Die Trennung von Kirche und Staat muss in
einem Grundsatzprogramm DER LINKEN auch
ausgedrückt werden. Zugleich muss die freie
Religionsausübung jedes Einzelnen ebenso klar sein.
Änderungsantrag PR.67.7.
AH1, S. 40, Zeile 2578
ist zu ergänzen: