Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.6.<br />
Antragsteller: Kreisverband Dachau<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 8, Zeile 243 - 247<br />
Der folgende Passus ist ersatzlos zu streichen:<br />
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns,<br />
für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen<br />
wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im<br />
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die Völker<br />
rechtliche Anerkennung eines eigenständigen und<br />
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis<br />
der Resolutionen der Vereinten Nationen.<br />
Begründung<br />
1. Es handelt sich hierbei um tagespolitische Aufgaben,<br />
die drohen bereits zum Parteitag oder kurz danach durch<br />
die Anerkennung Palästinas als Staat und dessen<br />
Folgeereignisse überholt zu sein.<br />
2. <strong>Die</strong> Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung<br />
verschließt der Partei gänzlich die Mitwirkung an anderen<br />
Konfliktlösungsmodellen und dem konstruktiven Dialog<br />
mit arabischen und jüdisch-antizionistischen Gruppen,<br />
die eine andere Lösung forcieren. Nicht wir in<br />
Deutschland legen die Bedingungen für Frieden fest,<br />
sondern die Betroffenen. Den Parteien eine bestimmte<br />
Option aufoktroyieren zu wollen erinnert an die Praxis<br />
des Kolonialismus und verbietet sich für eine linke Partei.<br />
3. Es wird sich auf Resolutionen der UN berufen, von<br />
denen die völkerrechtliche Legitimität einiger zumindest<br />
teilweise stark angezweifelt wird.<br />
4. Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Entweder<br />
Staaten existieren, dann können sie Beziehungen zu<br />
anderen Staaten auf Grundlage des Völkerrechts pflegen,<br />
oder sie existieren eben nicht. Ein Existenzrecht für einen<br />
Staat, vor allem exklusiv für einen bestimmten ist<br />
nirgends vorgesehen.<br />
Der Vorstand des KV Dachau – einstimmig beschlossen<br />
auf seiner Vorstandssitzung am 06.08.2011 in Dachau<br />
14<br />
Änderungsantrag: PR.7.<br />
Antragsteller: Ingo Lüdecke<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 27, Zeile 1600 – 1604<br />
ab „Teile der <strong>Linke</strong>n … “ bis Absatzende ersetzen durch:<br />
Ein Grundeinkommen (GE) von 800 € im Monat(M) für<br />
alle durch Steuern ist der Beginn der<br />
Selbstverwirklichung einer sozialistischen Gesellschaft.<br />
Mindestens 600 € GE für alle statt Hartz 4 bei 50%<br />
Einkommenssteuer (800 € steuerfrei) sind ein möglicher<br />
baldiger Einstieg, wie eine Rechnung zeigt. Er sollte durch<br />
Gesetzesvorlagen, außerparlamentarische Bewegungen<br />
und Volksentscheide die Ausbeutung beenden.