Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.6.
Antragsteller: Kreisverband Dachau
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 8, Zeile 243 - 247
Der folgende Passus ist ersatzlos zu streichen:
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns,
für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen
wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die Völker
rechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Begründung
1. Es handelt sich hierbei um tagespolitische Aufgaben,
die drohen bereits zum Parteitag oder kurz danach durch
die Anerkennung Palästinas als Staat und dessen
Folgeereignisse überholt zu sein.
2. Die Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung
verschließt der Partei gänzlich die Mitwirkung an anderen
Konfliktlösungsmodellen und dem konstruktiven Dialog
mit arabischen und jüdisch-antizionistischen Gruppen,
die eine andere Lösung forcieren. Nicht wir in
Deutschland legen die Bedingungen für Frieden fest,
sondern die Betroffenen. Den Parteien eine bestimmte
Option aufoktroyieren zu wollen erinnert an die Praxis
des Kolonialismus und verbietet sich für eine linke Partei.
3. Es wird sich auf Resolutionen der UN berufen, von
denen die völkerrechtliche Legitimität einiger zumindest
teilweise stark angezweifelt wird.
4. Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Entweder
Staaten existieren, dann können sie Beziehungen zu
anderen Staaten auf Grundlage des Völkerrechts pflegen,
oder sie existieren eben nicht. Ein Existenzrecht für einen
Staat, vor allem exklusiv für einen bestimmten ist
nirgends vorgesehen.
Der Vorstand des KV Dachau – einstimmig beschlossen
auf seiner Vorstandssitzung am 06.08.2011 in Dachau
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Änderungsantrag: PR.7.
Antragsteller: Ingo Lüdecke
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 27, Zeile 1600 – 1604
ab „Teile der Linken … “ bis Absatzende ersetzen durch:
Ein Grundeinkommen (GE) von 800 € im Monat(M) für
alle durch Steuern ist der Beginn der
Selbstverwirklichung einer sozialistischen Gesellschaft.
Mindestens 600 € GE für alle statt Hartz 4 bei 50%
Einkommenssteuer (800 € steuerfrei) sind ein möglicher
baldiger Einstieg, wie eine Rechnung zeigt. Er sollte durch
Gesetzesvorlagen, außerparlamentarische Bewegungen
und Volksentscheide die Ausbeutung beenden.