Hier - Die Linke

Änderungsantrag PR.64.7.
AH1, S. 21, Zeile 1156
nach dem Punkt einfügen:
„Denn auch und besonders für öffentliches Eigentum gilt
der Artikel 14(2) des Grundgesetzes.“ -
Begründung; leider hat Mancher noch die Illusion, dass
öffentliches Eigentum „von Natur“ aus effektiver als
Privateigentum ist; dem ist eigentlich der nachfolgende
Kommentar (Zeilen 1156ff) gewidmet, dem ich voll
zustimme und den ich nachdrücklich unterstreiche. Vgl.
auch meine vorstehend angeführte Wortmeldungen.
Änderungsantrag PR.64.8.
AH1, S. 21, Zeile 1204
Ändern in:
„werden auch durch Arbeit“
Begründung: Spätestens seit Marx’ Kritik des Gothaer
Programms wissen wir: Auch die Natur ist Quelle des
Reichtums!
Änderungsantrag PR.64.9.
AH1, S. 22, Zeile 1277
statt „kann“ besser „sollte“
Begründung: So wird der Unterschied zwischen dem
jetzigem Zustand von der linker Forderung für die Zukunft
erst sichtbar.
Änderungsantrag PR.64.10.
AH1, S. 23, Zeile 1354
„Straßen verrotten" streichen,
dafür „Kinder ein Armutsrisiko darstellen"
Änderungsantrag PR.64.11.
AH1, S. 24, Zeile 1372
Statt Umweltverbrauch – richtiger: Umweltbelastung
Begründung: Umwelt kann nicht verbraucht werden.
Änderungsantrag PR.64.12.
AH1, S. 24, Zeile 1401 - 1403
Ersetzen mit:
"Wir werden die Erfahrungen auswerten, die bei der
Gestaltung des öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors gesammelt wurden. Das Ziel
besteht darin, die Beschäftigung im Non - Profit - Bereich
dauerhaft weiter zu entwickeln."
Änderungsantrag PR.64.13.
AH1, S. 24, Zeile 1401 - 1435
Nach Zeile 1435 einfügen:
121
Die Linke setzt sich auch für die Überführung von
privaten Versicherungen in öffentliches Eigentum ein.
Begründung: meine Wortmeldungen zur Eigentumsfrage
vom 31. 5. 2010 sowie vom 7. 11. 2010 (www.dielinke.de/Programm/Wortmeldungen)
Änderungsantrag PR.64.14.
AH1, S. 25, Zeile 1502/1503:
„in Form einer Millionärssteuer ...“ bis Satzende
streichen.
Begründung: Erstens sollte eine derart konkrete Zahl
sollte nicht Gegenstand eines Parteiprogramms sein.
Zweitens: Höhe ist sicher nicht ökonomisch durchdacht:
Wenn es sich um produktives Kapital in Höhe von 1 Mio.
Euro handelt, dann muss die Profitrate wesentlich über 5
% liegen (wo ist das realistisch?), damit dieses Kapital
nicht schlicht auf diese vorgeschlagene Weise (über etwa
20 Jahre hinweg schrittweise) enteignet werden soll.
Änderungsantrag PR.64.15.
AH1, S. 27, Zeile 1602
Einfügen: „wie auch zu weiteren derzeit noch strittigen
Fragen“
Begründung: Nicht nur das BGE, sondern viele weitere
Fragen sind derzeit strittig bzw. offen und sollten dem
gemäß weiter diskutiert werden.
Änderungsantrag PR.64.16.
AH1, S. 27, Zeile 1618
Besser: „Weil Gesundheit keine Ware ist, sollen die
öffentlichen...“
Begründung: Feststellung der realen Verhältnisse und
linke Forderungen werden so besser getrennt.
Änderungsantrag PR.64.17.
AH1, S. 27, Zeile 1652
partizipative Demokratie -* streichen oder besser:
direkter Demokratie
Änderungsantrag PR.64.18.
AH1, S. 44, Zeile 2823 ff
Besser wäre:
„Die Alternative ist nicht ‚Freiheit oder Sozialismus’,
sondern ‚Freiheit und Sozialismus’; denn das bedeutet,
Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des
demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und
Unterdrückung...“
Beschlossen auf der Vorstandssitzung am 14.09.2011 in
Görlitz.