Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.62.<br />
Antragsteller: KV Heidelberg/Rhein-Neckar<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.62.1.<br />
AH1, S. 20, Zeile 1145<br />
Nach Zeile 1145 soll eingefügt werden:<br />
„<strong>Hier</strong>zu ist neben anderen Regulierungsmaßnahmen im<br />
Bankenwesen die Wiederherstellung des staatlichen<br />
Vorrechts der Geldschöpfung zu gewährleisten.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong>se Regulierung ist überfällig, damit der<br />
Staat und damit das souveräne Volk den Vorrang der<br />
Politik vor der Wirtschaft bzw. der Finanzwelt durchsetzt,<br />
seine Abhängigkeit von der Finanzwelt beendet und<br />
damit seine politische Handlungsfähigkeit im Sinne eines<br />
Sozial-und Rechtsstaates zurückgewinnt. <strong>Die</strong> Versorgung<br />
der Bürger, der Realwirtschaft, von staatl., landes- und<br />
kommunalen Haushalten mit Geld/Kredit muss im Sinne<br />
des Funktionieren der Gemeinschaft als öffentliches Gut<br />
betrachtet werden. <strong>Die</strong> durch Privatbanken betriebene<br />
Geldschöpfung aus hochverzinsten Krediten trägt<br />
wesentlich zur Spekulation bei bzw. wird teilweise allein<br />
zum Zwecke der Spekulation betrieben. Eine effektive<br />
Kontrolle scheint im bestehenden System nicht möglich.<br />
Änderungsantrag PR.62.2.<br />
AH1, S. 24, Zeile 1428<br />
In Zeile 1428 soll nach „verbieten“ eingefügt werden:<br />
„<strong>Hier</strong>zu gehört insbesondere das Verbot von<br />
Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen,<br />
Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser.“<br />
Begründung: An den Finanzmärkten wird zunehmend mit<br />
den Nahrungsgrundlagen der Weltbevölkerung spekuliert.<br />
<strong>Die</strong>se Spekulationen führen erkennbar zur erheblichen<br />
Verteuerung von Grundernährungsmitteln, zum Teil von<br />
mehr als 100% innerhalb von 6 Monaten. Lt. Weltbank<br />
sind allein dadurch innerhalb von 14 Monaten 44<br />
Millionen Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze<br />
gefallen. Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind letztlich<br />
Spekulationen mit dem Hunger in der Welt. Dem ist mit<br />
deutlichen finanzpolitischen und ordnungspolitischen<br />
Mitteln schnellstens entgegenzuwirken. <strong>Die</strong> Aufzählung in<br />
den Zeilen 1421 bis 1435 sollte deshalb unbedingt<br />
entsprechend ergänzt werden.<br />
Änderungsantrag PR.62.3.<br />
AH1, S. 28, Zeile 1689<br />
In den Zeilen 1689-1695 sollen die Ausführungen wie<br />
folgt präzisiert werden:<br />
„Eine lebendige Demokratie muss erweiterte<br />
Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und<br />
119<br />
Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und<br />
Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und<br />
Bürgerentscheide schaffen. Auf der Bundesebene sollen<br />
100.000 Wahlberechtigte eine Volksinitiative in den<br />
Bundestag einbringen können, und 1 Million<br />
Wahlberechtigte sollen durch ein Volksbegehren bei<br />
freier Unterschriftensammlung einen bundesweiten<br />
Volksentscheid erwirken können, bei dem ohne Quorum<br />
allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt.<br />
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über<br />
Grundgesetzänderungen und die EU-Verträge eingeführt<br />
werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das<br />
Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -<br />
entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam<br />
Einfluss zu nehmen.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong>ser Abschnitt ist der einzige im<br />
gesamten Parteiprogramm, der direkte Demokratie<br />
thematisiert. Er geht in bis jetzt in keinem einzigen Punkt<br />
über das hinaus, was auch CSU, SPD, FDP und Grüne<br />
fordern (lediglich mit Ausnahme der CDU). Als <strong>Linke</strong><br />
müssen wir hier konkreter werden, ähnlich konkret wie<br />
bei anderen im Programm behandelten Themen.<br />
Andernfalls kommt bei den Lesern an: <strong>Die</strong>se Frage ist uns<br />
nicht wichtig. <strong>Die</strong> Demokratiefrage ist aber für die <strong>Linke</strong><br />
von zentraler Bedeutung. Unsere Bundestagsfraktion hat<br />
2010 einen Gesetzentwurf eingebracht<br />
(Bundestagsdrucksache 17/1199), der für die <strong>Linke</strong><br />
spezifische Konkretisierungen enthält, die deutlich über<br />
die halbherzigen Anträge der anderen Parteien<br />
hinausgehen. <strong>Die</strong> Kernforderungen dieses<br />
Gesetzentwurfs werden im ersten hier zur Ergänzung<br />
beantragten Satz zusammengefasst. Wenn<br />
Volksentscheide über EU-Verträge obligatorisch sein<br />
sollen, dann sollte dies auch für Grundgesetzänderungen<br />
gelten. Denn diese sind von ähnlich großer Bedeutung. In<br />
der Schweiz, allgemein als Musterland direkter<br />
Demokratie anerkannt, sind Volksentscheide über<br />
Änderungen der Verfassung ebenfalls obligatorisch.<br />
Änderungsantrag PR.62.4.<br />
AH1, S. 41, Zeile 2633<br />
In den Zeilen 2633-2635 soll der Text wie folgt verändert<br />
werden:<br />
„Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht<br />
Um diese Veränderungen zu bewirken, sind<br />
gewerkschaftliche und politische Organisationen<br />
erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert<br />
und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden.“<br />
Begründung: Der im Programm nirgends erläuterte und<br />
hier völlig unvermittelt auftauchende Begriff<br />
„Klassenmacht“ wird von weiten Teilen der Bevölkerung<br />
nicht verstanden und kann sehr leicht zu erheblichen<br />
Irritationen führen. Er ist an dieser Stelle auch ganz und<br />
gar entbehrlich und trägt zum weiteren Verständnis<br />
nichts bei. Es reicht völlig aus, sich mit der Formulierung<br />
„Um diese Veränderungen zu bewirken...“ auf den<br />
vorausgehenden Abschnitt und die dort konkret<br />
genannten Forderungen zu beziehen.<br />
Beschlossen vom Kreisparteitag am 10.9.2011