Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.62.
Antragsteller: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.62.1.
AH1, S. 20, Zeile 1145
Nach Zeile 1145 soll eingefügt werden:
„Hierzu ist neben anderen Regulierungsmaßnahmen im
Bankenwesen die Wiederherstellung des staatlichen
Vorrechts der Geldschöpfung zu gewährleisten.“
Begründung: Diese Regulierung ist überfällig, damit der
Staat und damit das souveräne Volk den Vorrang der
Politik vor der Wirtschaft bzw. der Finanzwelt durchsetzt,
seine Abhängigkeit von der Finanzwelt beendet und
damit seine politische Handlungsfähigkeit im Sinne eines
Sozial-und Rechtsstaates zurückgewinnt. Die Versorgung
der Bürger, der Realwirtschaft, von staatl., landes- und
kommunalen Haushalten mit Geld/Kredit muss im Sinne
des Funktionieren der Gemeinschaft als öffentliches Gut
betrachtet werden. Die durch Privatbanken betriebene
Geldschöpfung aus hochverzinsten Krediten trägt
wesentlich zur Spekulation bei bzw. wird teilweise allein
zum Zwecke der Spekulation betrieben. Eine effektive
Kontrolle scheint im bestehenden System nicht möglich.
Änderungsantrag PR.62.2.
AH1, S. 24, Zeile 1428
In Zeile 1428 soll nach „verbieten“ eingefügt werden:
„Hierzu gehört insbesondere das Verbot von
Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen,
Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser.“
Begründung: An den Finanzmärkten wird zunehmend mit
den Nahrungsgrundlagen der Weltbevölkerung spekuliert.
Diese Spekulationen führen erkennbar zur erheblichen
Verteuerung von Grundernährungsmitteln, zum Teil von
mehr als 100% innerhalb von 6 Monaten. Lt. Weltbank
sind allein dadurch innerhalb von 14 Monaten 44
Millionen Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze
gefallen. Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind letztlich
Spekulationen mit dem Hunger in der Welt. Dem ist mit
deutlichen finanzpolitischen und ordnungspolitischen
Mitteln schnellstens entgegenzuwirken. Die Aufzählung in
den Zeilen 1421 bis 1435 sollte deshalb unbedingt
entsprechend ergänzt werden.
Änderungsantrag PR.62.3.
AH1, S. 28, Zeile 1689
In den Zeilen 1689-1695 sollen die Ausführungen wie
folgt präzisiert werden:
„Eine lebendige Demokratie muss erweiterte
Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und
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Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide schaffen. Auf der Bundesebene sollen
100.000 Wahlberechtigte eine Volksinitiative in den
Bundestag einbringen können, und 1 Million
Wahlberechtigte sollen durch ein Volksbegehren bei
freier Unterschriftensammlung einen bundesweiten
Volksentscheid erwirken können, bei dem ohne Quorum
allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt.
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über
Grundgesetzänderungen und die EU-Verträge eingeführt
werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das
Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -
entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam
Einfluss zu nehmen.“
Begründung: Dieser Abschnitt ist der einzige im
gesamten Parteiprogramm, der direkte Demokratie
thematisiert. Er geht in bis jetzt in keinem einzigen Punkt
über das hinaus, was auch CSU, SPD, FDP und Grüne
fordern (lediglich mit Ausnahme der CDU). Als Linke
müssen wir hier konkreter werden, ähnlich konkret wie
bei anderen im Programm behandelten Themen.
Andernfalls kommt bei den Lesern an: Diese Frage ist uns
nicht wichtig. Die Demokratiefrage ist aber für die Linke
von zentraler Bedeutung. Unsere Bundestagsfraktion hat
2010 einen Gesetzentwurf eingebracht
(Bundestagsdrucksache 17/1199), der für die Linke
spezifische Konkretisierungen enthält, die deutlich über
die halbherzigen Anträge der anderen Parteien
hinausgehen. Die Kernforderungen dieses
Gesetzentwurfs werden im ersten hier zur Ergänzung
beantragten Satz zusammengefasst. Wenn
Volksentscheide über EU-Verträge obligatorisch sein
sollen, dann sollte dies auch für Grundgesetzänderungen
gelten. Denn diese sind von ähnlich großer Bedeutung. In
der Schweiz, allgemein als Musterland direkter
Demokratie anerkannt, sind Volksentscheide über
Änderungen der Verfassung ebenfalls obligatorisch.
Änderungsantrag PR.62.4.
AH1, S. 41, Zeile 2633
In den Zeilen 2633-2635 soll der Text wie folgt verändert
werden:
„Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht
Um diese Veränderungen zu bewirken, sind
gewerkschaftliche und politische Organisationen
erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert
und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden.“
Begründung: Der im Programm nirgends erläuterte und
hier völlig unvermittelt auftauchende Begriff
„Klassenmacht“ wird von weiten Teilen der Bevölkerung
nicht verstanden und kann sehr leicht zu erheblichen
Irritationen führen. Er ist an dieser Stelle auch ganz und
gar entbehrlich und trägt zum weiteren Verständnis
nichts bei. Es reicht völlig aus, sich mit der Formulierung
„Um diese Veränderungen zu bewirken...“ auf den
vorausgehenden Abschnitt und die dort konkret
genannten Forderungen zu beziehen.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 10.9.2011