Hier - Die Linke
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wird gestrichen: „der übertragenen Aufgaben“ (Zeile<br />
1746)<br />
Begründung: DIE LINKE wehrt sich dagegen, wenn<br />
öffentliche Aufgaben ins Ehrenamt und in unbezahlte<br />
Arbeit abgeschoben werden.<br />
Beschluss des Kreisparteitages Soest vom 07.09.2011.<br />
116<br />
Änderungsantrag: PR.58.<br />
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband<br />
Soest, Manfred Weretecki<br />
(Bundesparteitagsdelegierter), Michael<br />
Bruns (Mitglied des Bundesausschusses),<br />
Martin Rediker (Sprecher LAG <strong>Linke</strong><br />
Drogenpolitik NRW)<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zeilen 1634 und 1643:<br />
„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in<br />
Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der<br />
Alkoholmissbrauch wird immer mehr ein<br />
gesellschaftliches Problem. <strong>Die</strong> Unterscheidung in legale<br />
und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Illegalisierte<br />
Drogen sowie deren Missbrauch können zu<br />
schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und<br />
materiellen Problemen führen. Wir treten daher für eine<br />
rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine<br />
Entkriminalisierung des Drogenkonsums und eine<br />
Legalisierung von weichen Drogen beinhaltet. Im<br />
Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf<br />
Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen<br />
und –konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und<br />
Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“<br />
<strong>Die</strong>ser Passus ist folgendermaßen zu ändern:<br />
Änderungsantrag PR.58.1.<br />
AH1, S. 27, Zeile 1635<br />
Der Alkoholmissbrauch wird immer mehr ein<br />
gesellschaftliches Problem.<br />
Ändern in:<br />
Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches<br />
Problem.<br />
Begründung: Eine Steigerung ist nicht belegbar. Es ist<br />
und bleibt ein gesellschaftliches Problem!<br />
Änderungsantrag PR.58.2.<br />
AH1, S. 27, Zeile 1637<br />
Illegalisierte Drogen sowie deren Missbrauch können zu<br />
schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und<br />
materiellen Problemen führen.<br />
Ändern in:<br />
Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren<br />
gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen<br />
führen, die durch Kriminalisierung nur noch weiter<br />
verschärft werden.
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