Hier - Die Linke

Begründung: Das Kapitel bezieht sich im Text (völlig
richtig) nicht auf mittlere Unternehmen. Die Überschrift
trifft nicht zu. DIE LINKE setzt sich auch ein für die
Interessen der Klein- und Kleinstunternehmen, die
gezwungen sind sich selbst auszubeuten und wie
abhängig Beschäftigte unter der Macht der Konzerne
leiden. Mittlere Unternehmen (bis zu 500 Beschäftigte),
also der größte Teil der Wirtschaft, gehören nicht dazu.
DIE LINKE ist in erster Linie Partei der Interessen der
Lohnabhängigen.
Änderungsantrag PR.57.5.2.
AH1, S.21, Zeile 1164 - 1166
Der folgende Satz wird gestrichen:
„Ein Ausgleich der Interessen von denen in freien
Berufen, von Kleinunternehmen und den
gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist
lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.“
Begründung: DIE LINKE ist nicht für Sozialpartnerschaft
und Lohnzurückhaltung. Gewerkschaften müssen
konfliktfähig sein und Konflikte austragen um die
Interessen der Lohnabhängigen durchzusetzen.
Kleinunternehmen sind keine vom Gegensatz Arbeit und
Kapital befreite Zonen.
Änderungsantrag PR.57.6.
AH1, S. 37, Zeile 2310
nach „... Autobahnen aus.“ wird folgender Satz eingefügt:
„Durch stetig strengere Vorgaben für die Industrie wollen
wir Unfälle, den Treibhausgasausstoß und den Verbrauch
natürlicher Ressourcen reduzieren.“
Begründung: Es wäre verfehlt und unsozial
Umweltpolitik nur über Preisdruck („höhere
Mineralölsteuer“ Zeile 2318, „Abgabe auf fossile
Kraftstoffe“ Zeile 2322, etc.) zu betreiben. Statt dessen
müssen die Hersteller auch direkt durch die Politik
Vorgaben bekommen.
Änderungsantrag PR.57.7.
AH1, S. 35, Zeile 2177
vor „Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete
Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums
willen an.“ Wird folgender neuer Satz eingefügt:
„Bedürfnisbefriedigung für alle ist auf einem endlichen
Planeten nur durch qualitatives Wachstum zu erreichen.“
Begründung: Profitorientiertes Wachstum (ohne
Rücksicht auf Mensch und Umwelt) negativ zu bewerten,
ist völlig richtig. Es fehlt in dem Kapitel ein positiver
Bezug auf qualitatives Wachstum. Wir fordern
langlebigere Produkte, höhere Löhne, 500 Euro Regelsatz
sofort, mehr Bildung, mehr Pflege, Zukunftsinvestitionen,
und so weiter. Es wäre im Widerspruch dazu jedes
Wachstum zu verteufeln. Die Ergänzung soll positiv
aussagen was wir wollen. Dass wir nicht für „Wachstum
um des Wachstums willen“ sind (Zeile 2178) ist viel zu
ungenau.
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Änderungsantrag PR.57.8.1.
AH1, S. 43, Zeile 2744 - 2747
Die Formulierung bisher: „An einer Regierung, die Kriege
führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland
zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt,
die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder
Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung
des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.“
wird geändert in:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze der
Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt,
Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt werden wir uns
nicht beteiligen.“
Änderungsantrag PR.57.8.2.
AH1, S. 43, Zeile 2735
Der Satz wird ergänzt (unterstrichen):
„DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an,
wenn wir damit eine Verbesserung der
Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen
erreichen können.“
Änderungsantrag PR.57.9.
AH1, S. 30, Zeile 1832
„sozial Schwache“ wird ersetzt durch
„sozial Benachteiligte“
Begründung: Sozial Schwache sind Schröder, Clement,
Hartz, Merkel, Brüderle, Westerwelle, ...
Änderungsantrag PR.57.10.1.
AH1, S. 29, Zeile 1742
Im Abschnitt ab Zeile 1738wird folgendes ergänzt
(unterstrichen):
„Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein
wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung. Sie
festigt den sozialen Zusammenhalt in den Städten,
Dörfern und Gemeinden. Vereine, Verbände und
Initiativen ermöglichen vielen Bürgerinnen und Bürgern,
Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben in
vielfältigen Bereichen als bereichernde Ergänzung
kommunaler Aufgabenerfüllung zu übernehmen.“
(Ergänzung in Zeile 1742)
Änderungsantrag PR.57.10.2.
AH1, S. 29, Zeile 1746
Im Abschnitt ab Zeile 1742 „DIE LINKE setzt sich deshalb
dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure, die
gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu fördern. Sie
fordert dabei Transparenz und öffentliche Kontrolle, um
die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu
sichern. Voraussetzung sind die demokratische
Legitimation und eine ausreichende Finanzierung der
übertragenen Aufgaben.“