Hier - Die Linke
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Begründung: Das Kapitel bezieht sich im Text (völlig<br />
richtig) nicht auf mittlere Unternehmen. <strong>Die</strong> Überschrift<br />
trifft nicht zu. DIE LINKE setzt sich auch ein für die<br />
Interessen der Klein- und Kleinstunternehmen, die<br />
gezwungen sind sich selbst auszubeuten und wie<br />
abhängig Beschäftigte unter der Macht der Konzerne<br />
leiden. Mittlere Unternehmen (bis zu 500 Beschäftigte),<br />
also der größte Teil der Wirtschaft, gehören nicht dazu.<br />
DIE LINKE ist in erster Linie Partei der Interessen der<br />
Lohnabhängigen.<br />
Änderungsantrag PR.57.5.2.<br />
AH1, S.21, Zeile 1164 - 1166<br />
Der folgende Satz wird gestrichen:<br />
„Ein Ausgleich der Interessen von denen in freien<br />
Berufen, von Kleinunternehmen und den<br />
gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist<br />
lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.“<br />
Begründung: DIE LINKE ist nicht für Sozialpartnerschaft<br />
und Lohnzurückhaltung. Gewerkschaften müssen<br />
konfliktfähig sein und Konflikte austragen um die<br />
Interessen der Lohnabhängigen durchzusetzen.<br />
Kleinunternehmen sind keine vom Gegensatz Arbeit und<br />
Kapital befreite Zonen.<br />
Änderungsantrag PR.57.6.<br />
AH1, S. 37, Zeile 2310<br />
nach „... Autobahnen aus.“ wird folgender Satz eingefügt:<br />
„Durch stetig strengere Vorgaben für die Industrie wollen<br />
wir Unfälle, den Treibhausgasausstoß und den Verbrauch<br />
natürlicher Ressourcen reduzieren.“<br />
Begründung: Es wäre verfehlt und unsozial<br />
Umweltpolitik nur über Preisdruck („höhere<br />
Mineralölsteuer“ Zeile 2318, „Abgabe auf fossile<br />
Kraftstoffe“ Zeile 2322, etc.) zu betreiben. Statt dessen<br />
müssen die Hersteller auch direkt durch die Politik<br />
Vorgaben bekommen.<br />
Änderungsantrag PR.57.7.<br />
AH1, S. 35, Zeile 2177<br />
vor „Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete<br />
Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums<br />
willen an.“ Wird folgender neuer Satz eingefügt:<br />
„Bedürfnisbefriedigung für alle ist auf einem endlichen<br />
Planeten nur durch qualitatives Wachstum zu erreichen.“<br />
Begründung: Profitorientiertes Wachstum (ohne<br />
Rücksicht auf Mensch und Umwelt) negativ zu bewerten,<br />
ist völlig richtig. Es fehlt in dem Kapitel ein positiver<br />
Bezug auf qualitatives Wachstum. Wir fordern<br />
langlebigere Produkte, höhere Löhne, 500 Euro Regelsatz<br />
sofort, mehr Bildung, mehr Pflege, Zukunftsinvestitionen,<br />
und so weiter. Es wäre im Widerspruch dazu jedes<br />
Wachstum zu verteufeln. <strong>Die</strong> Ergänzung soll positiv<br />
aussagen was wir wollen. Dass wir nicht für „Wachstum<br />
um des Wachstums willen“ sind (Zeile 2178) ist viel zu<br />
ungenau.<br />
115<br />
Änderungsantrag PR.57.8.1.<br />
AH1, S. 43, Zeile 2744 - 2747<br />
<strong>Die</strong> Formulierung bisher: „An einer Regierung, die Kriege<br />
führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland<br />
zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt,<br />
die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder<br />
Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung<br />
des Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes verschlechtert, werden wir uns<br />
nicht beteiligen.“<br />
wird geändert in:<br />
„An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze der<br />
Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und<br />
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt,<br />
Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt werden wir uns<br />
nicht beteiligen.“<br />
Änderungsantrag PR.57.8.2.<br />
AH1, S. 43, Zeile 2735<br />
Der Satz wird ergänzt (unterstrichen):<br />
„DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an,<br />
wenn wir damit eine Verbesserung der<br />
Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen<br />
erreichen können.“<br />
Änderungsantrag PR.57.9.<br />
AH1, S. 30, Zeile 1832<br />
„sozial Schwache“ wird ersetzt durch<br />
„sozial Benachteiligte“<br />
Begründung: Sozial Schwache sind Schröder, Clement,<br />
Hartz, Merkel, Brüderle, Westerwelle, ...<br />
Änderungsantrag PR.57.10.1.<br />
AH1, S. 29, Zeile 1742<br />
Im Abschnitt ab Zeile 1738wird folgendes ergänzt<br />
(unterstrichen):<br />
„<strong>Die</strong> zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein<br />
wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung. Sie<br />
festigt den sozialen Zusammenhalt in den Städten,<br />
Dörfern und Gemeinden. Vereine, Verbände und<br />
Initiativen ermöglichen vielen Bürgerinnen und Bürgern,<br />
Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben in<br />
vielfältigen Bereichen als bereichernde Ergänzung<br />
kommunaler Aufgabenerfüllung zu übernehmen.“<br />
(Ergänzung in Zeile 1742)<br />
Änderungsantrag PR.57.10.2.<br />
AH1, S. 29, Zeile 1746<br />
Im Abschnitt ab Zeile 1742 „DIE LINKE setzt sich deshalb<br />
dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure, die<br />
gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu fördern. Sie<br />
fordert dabei Transparenz und öffentliche Kontrolle, um<br />
die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu<br />
sichern. Voraussetzung sind die demokratische<br />
Legitimation und eine ausreichende Finanzierung der<br />
übertragenen Aufgaben.“