Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.57.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Soest, Manfred Weretecki
(Bundesparteitagsdelegierter), Michael
Bruns (Mitglied des Bundesausschusses)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.57.1.
AH1, S. 27, ab Zeile 1609 ff
Der Satz wird wie folgt ergänzt
„Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung
von gesetzlicher und privater Kranken- und
Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung
der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.“
Änderungsantrag PR.57.2.1.
AH1, S. 20, ab Zeile 1082 f
Der Satz wird wie folgt ergänzt (unterstrichen) und lautet
dann:
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen
zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme
von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und
fördern.“
Änderungsantrag PR.57.2.2.
AH1, S. 20, ab Zeile 1087 f
Der Satz wird wie folgt ergänzt (unterstrichen) und lautet
dann:
„Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne
Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten
Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden.“
Begründung: Es soll mit den Ergänzungen noch klarer
gestellt werden, dass es uns nicht um konventionelle
Vermögensbildung für die einzelne Beschäftigte / den
einzelnen Beschäftigten geht und auch nicht für einzelne
Beschäftigte handelbare Aktien. Shareholder-Value-
Orientierung von Beschäftigten wollen wir nicht fördern.
Sinn der Belegschaftsbeteiligung ist mehr Demokratie.
Die Beteiligung am Betriebsvermögen ist deshalb
kollektiv zu gestalten. Die Belegschaft wird
gemeinschaftlich Miteigentümer.
Änderungsantrag PR.57.3.
AH1, S. 29, ab Zeile 1733 ff
Bisher: „DIE LINKE wirkt für eine partizipative
Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form
der kommunalen Demokratie. Unsere Vision sind
solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen
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ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten
und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer
Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.“
Der Abschnitt erhält folgende neue Fassung:
„DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik,
für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen
Demokratie in unserer Vision solidarischer
Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre
Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten sowie
den sozialen und ökologischen Ausbau ihrer
Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.
Bürgerhaushalte dürfen nicht mehr dazu zu missbraucht
werden den neoliberalen Umbau der Kommunen
besonders zu legitimieren und müssen die Interessen der
sozial Benachteiligten aktiv einbinden.“
Änderungsantrag PR.57.4.
AH1, S. 5, Zeile 1
Das Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von
Bertolt Brecht wird als kultureller Bestandteil immer mit
dem Programm abgedruckt. (Einfügung vor Zeile 1)
FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS
(Bertolt Brecht)
Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon -
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer
fertig war,
Die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Über wen
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene
Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem
sagenhaften Atlantis
Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang
Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.
Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?
Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?
So viele Berichte.
So viele Fragen.
Änderungsantrag PR.57.5.1.
AH1, S. 21, Zeile 1163
In der Überschrift wird „und mittlere“ gestrichen.