Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.57.<br />
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband<br />
Soest, Manfred Weretecki<br />
(Bundesparteitagsdelegierter), Michael<br />
Bruns (Mitglied des Bundesausschusses)<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.57.1.<br />
AH1, S. 27, ab Zeile 1609 ff<br />
Der Satz wird wie folgt ergänzt<br />
„<strong>Die</strong> Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung<br />
von gesetzlicher und privater Kranken- und<br />
Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung<br />
der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.“<br />
Änderungsantrag PR.57.2.1.<br />
AH1, S. 20, ab Zeile 1082 f<br />
Der Satz wird wie folgt ergänzt (unterstrichen) und lautet<br />
dann:<br />
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen<br />
zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme<br />
von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und<br />
fördern.“<br />
Änderungsantrag PR.57.2.2.<br />
AH1, S. 20, ab Zeile 1087 f<br />
Der Satz wird wie folgt ergänzt (unterstrichen) und lautet<br />
dann:<br />
„Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne<br />
Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten<br />
Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden.“<br />
Begründung: Es soll mit den Ergänzungen noch klarer<br />
gestellt werden, dass es uns nicht um konventionelle<br />
Vermögensbildung für die einzelne Beschäftigte / den<br />
einzelnen Beschäftigten geht und auch nicht für einzelne<br />
Beschäftigte handelbare Aktien. Shareholder-Value-<br />
Orientierung von Beschäftigten wollen wir nicht fördern.<br />
Sinn der Belegschaftsbeteiligung ist mehr Demokratie.<br />
<strong>Die</strong> Beteiligung am Betriebsvermögen ist deshalb<br />
kollektiv zu gestalten. <strong>Die</strong> Belegschaft wird<br />
gemeinschaftlich Miteigentümer.<br />
Änderungsantrag PR.57.3.<br />
AH1, S. 29, ab Zeile 1733 ff<br />
Bisher: „DIE LINKE wirkt für eine partizipative<br />
Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form<br />
der kommunalen Demokratie. Unsere Vision sind<br />
solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen<br />
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ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten<br />
und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer<br />
Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.“<br />
Der Abschnitt erhält folgende neue Fassung:<br />
„DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik,<br />
für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen<br />
Demokratie in unserer Vision solidarischer<br />
Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre<br />
Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten sowie<br />
den sozialen und ökologischen Ausbau ihrer<br />
Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.<br />
Bürgerhaushalte dürfen nicht mehr dazu zu missbraucht<br />
werden den neoliberalen Umbau der Kommunen<br />
besonders zu legitimieren und müssen die Interessen der<br />
sozial Benachteiligten aktiv einbinden.“<br />
Änderungsantrag PR.57.4.<br />
AH1, S. 5, Zeile 1<br />
Das Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von<br />
Bertolt Brecht wird als kultureller Bestandteil immer mit<br />
dem Programm abgedruckt. (Einfügung vor Zeile 1)<br />
FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS<br />
(Bertolt Brecht)<br />
Wer baute das siebentorige Theben?<br />
In den Büchern stehen die Namen von Königen.<br />
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?<br />
Und das mehrmals zerstörte Babylon -<br />
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern<br />
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?<br />
Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer<br />
fertig war,<br />
<strong>Die</strong> Maurer? Das große Rom<br />
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Über wen<br />
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene<br />
Byzanz<br />
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem<br />
sagenhaften Atlantis<br />
Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang<br />
<strong>Die</strong> Ersaufenden nach ihren Sklaven.<br />
Der junge Alexander eroberte Indien.<br />
Er allein?<br />
Cäsar schlug die Gallier.<br />
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?<br />
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte<br />
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?<br />
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer<br />
Siegte außer ihm?<br />
Jede Seite ein Sieg.<br />
Wer kochte den Siegesschmaus?<br />
Alle zehn Jahre ein großer Mann.<br />
Wer bezahlte die Spesen?<br />
So viele Berichte.<br />
So viele Fragen.<br />
Änderungsantrag PR.57.5.1.<br />
AH1, S. 21, Zeile 1163<br />
In der Überschrift wird „und mittlere“ gestrichen.