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Änderungsantrag: PR.4.<br />

Antragsteller: Waldemar Peine<br />

(Basisgruppe Dresden-Südvorstadt)<br />

Änderungsantrag zum<br />

Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />

an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />

DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />

Der Parteitag möge beschließen:<br />

AH1, S. 31, Zeile 1939<br />

Streichung des Satzteiles:<br />

"seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden<br />

Minderheiten –"<br />

Begründung: Sorben und Friesen leben nicht seit<br />

Jahrhunderten in Deutschland, sondern leben in dem<br />

historisch zu beachtendem Zeitraum, sagen wir mal seit<br />

dem 9. Jahrhundert genau wie die Stammesverbände, die<br />

später mal aus Deutsche bezeichnet werden, in dem Teil<br />

des Ostfränkischen Reiches, welches später, sehr viel<br />

später als Deutschland bezeichnet wird.<br />

Als Heinrich I. zu Beginn des 10. Jahrhunderts an der<br />

Elbe, Meißen (925), Dresden, Dohna, Burgen mit<br />

"deutschen " Besatzungen errichten ließ, standen diese in<br />

einem von slawischen Stämmen bewohntem Gebiet, den<br />

Vorfahren der Sorben. Daraus folgt: die Aussage der<br />

genannten Ziffern, bis zum Trennungsstrich entsprechen<br />

nicht den Gegebenheiten der frühdeutschen Geschichte.<br />

Mit den Friesen weiß ich nicht so genau Bescheid, aber<br />

auch deren Stammesgebiet lag im genannten Zeitraum<br />

ebenfalls im Gebiet des späteren Deutschland. <strong>Die</strong> Dänen<br />

wurden mit dem Krieg des Deutschen Bundes 1866<br />

gegen Dänemark einverleibt. Dem zu Folge ist die<br />

Aussage Ziffer 1938/1939 für die Dänen richtig, auch für<br />

Sinti und Roma annehmbar.<br />

Ich kann mir denken, dass eine klare Abgrenzung im Text<br />

nicht ganz leicht ist, da auch andere nationale Gruppen<br />

Ansprüche anmelden. Vorschlag: "seit Jahrhunderten in<br />

Deutschland lebenden Minderheiten" streichen.<br />

13<br />

Änderungsantrag: PR.5.<br />

Antragsteller: Frithjof Samuel (Berlin)<br />

Änderungsanträge zum<br />

Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />

an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />

DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />

Der Parteitag möge beschließen:<br />

Änderungsantrag PR.5.1.<br />

AH1, S. 5, Zeile 7<br />

einfügen „humane“<br />

„ …dass eine bessere, humane Welt möglich ist.“<br />

Änderungsantrag PR.5.2.<br />

AH 1, S. 5, Zeile 61/62<br />

„Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“<br />

ersetzen durch:<br />

„humane Gesellschaft“<br />

Änderungsantrag PR.5.3.<br />

AH 1, S. 6, Zeile 70<br />

einfügen „humanen“<br />

„… einer solidarischen, humanen Gesellschaft“<br />

Begründung: Humane Welt / humane Gesellschaft, wie<br />

demokratischer Sozialismus sind für mich prinzipiell<br />

identische Begriffe, was von uns betont werden sollte,<br />

gegenwärtig im Text aber fehlt. Mit dem Begriff des<br />

„humanen“ lassen sich auch breitere Kreise ansprechen<br />

als mit Sozialismus. Es impliziert zugleich die<br />

Anprangerung der jetzigen kapitalistischen Welt /<br />

Gesellschaft als inhuman. Dass wir die Partei des<br />

demokratischen Sozialismus sind, ist in genügender<br />

Weise ansonsten ausgeführt.

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