Hier - Die Linke

durch erfolgte Stellenstreichungen nicht mehr erfülle n
kann. DIE LINKE darf sich an einem weiteren
Stellenabbau nicht beteiligen.
Auch für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist
durch die Stellenstreichungen die Arbeitsbelastung
unzumutbar gestiegen. In Sachsen wurde ermittelt, dass
heute zwei Beschäftigte die Leistung erbringen, die noch
vor wenigen Jahren von drei Beschäftigten erbracht
wurden.
Nicht nur bei Rettungsdiensten, Feuerwehr oder der
Gesundheitsversorgung führt dies iwederum zu einer
Leistungsminderung gegenüber der Bevölkerung.
Änderungsantrag PR.55.9.
AH1, S. 43, Zeile 2749-2752:
Der Satz in den Zeilen 2749 bis 2752:
Wird ergänzt mit dem Wort “Einkommensabsenkung“ ,
das zusammen mit einem „“, nach dem Wort
Lohndumping eingefügt wird.
Der neue Satz lautet:
„Besonders wichtig für uns ist ein gestärkter und
handlungsfähiger öffentlicher Dienst, die Durchsetzung
des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen
Lohndumping, Einkommensabsenkung und untertarifliche
Bezahlung, sowie die Überwindung des Hartz IV-
Systems.“
Begründung: Die alte Formulierung lässt Lohn- bzw.
Einkommensabsenkungen über Tarifverträge zu, die noch
nicht als Lohndumping bezeichnet werden können.
Es ist jedoch vielfache Praxis, über Ausgliederungen,
Leiharbeit oder niedrigere Tariflöhne einzuführen, und
(nicht nur über Ausgliederungen) tariflich auf Weihnachts-
und Urlaubsgeld zu verzichten. Dies geschieht vor allem
über die Arbeitgebernahen sogenannten christlichen
Gewerkschaften, wir aber auch von DGB-
Gewerkschaften, die in einer schwachen Situation sind,
manchmal akzeptiert..
Beschlossen auf dem Bundestreffen der BAG B&G am
10.9.2011 in Würzburg.
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Änderungsantrag: PR.56.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Vogtland-Plauen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.56.1.
AH1, S. 7, ab Zeile 152
Einfügung
„...für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters,
der Religion, der ethnischen und sonstigen Herkunft, der
sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund
jedweder Behinderung.“
Begründung: Leider gibt es Diskriminierungen der
Menschen nicht nur wegen der ethnischen Herkunft.
Auch die soziale Herkunft, ja auch die geographische
Herkunft (u.a. auch wegen Dialekten) sind oft Gründe für
Diskriminierungen. Zu erinnern ist an das
Gerichtsverfahren wegen der Notiz „Ossi“ auf
Bewerbungsunterlagen. Durch die vorgeschlagene
Einfügung soll unser im ersten Satzteil untermauerter
Anspruch auf Überwindung jeglicher Diskriminierung
deutlich werden.
Änderungsantrag PR.56.2.
AH1, S. 20, Zeile 1114
Streichung
„Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und
Fernverkehrs dürfen sich nicht allein an der Rendite
orientieren“.
Begründung: In den Zeilen 1094 ff. heißt es
grundsätzlich: „Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche
Infrastruktur,... gehören in öffentliche Hand und müssen
demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach
dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden“.
Diese Sätze sowie die Gedanken entsprechend auch den
Zeilen 2280 ff., würden durch das Wort „allein“ in Zeile
1114 völlig entwertet. Die vorgeschlagene Weglassung
dieses Wortes zweifelt nicht die Notwendigkeit eines
effektiven und wirtschaftlichen Betriebes an. Vielmehr
sind besonders im Personen-Nahverkehr oft Angebote
erforderlich, weil ein tatsächlicher Bedarf oft erst mit
verlässlichen und bezahlbaren Angeboten entstehen
kann. Außerdem sollte dabei beachtet werden, dass so
lange Massenarbeitslosigkeit und prekäre
Arbeitsverhältnisse bestehen es auch viele Menschen
gibt, die sich keinen Individualverkehr leisten können.
Außerdem fordern wir auf ab Zeile 2292 ff die
Bereitstellung ausreichender Mittel für die
Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im
öffentlichen Personennahverkehr.