Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.55.
Antragstellerin:
Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb &
Gewerkschaft
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.55.1.
AH1, S. 22, Zeile 1294
Hinter „Deshalb fordern wir einen gesetzlichen
Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.“
wird angefügt:
„Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des
nationalen Durchschnittslohnes betragen.“
Begründung: Es ist notwendig unsere Forderung nach
einem gesetzlichen Mindestlohn auch materiell zu
quantifizieren, da die bisherige Formulierung „in
existenzsichernder Höhe“ sehr viele Interpretationen
zulässt.
Gleichzeitig kann in einem Parteiprogramm, dass nicht
nur für die aktuelle Situation gilt, kein Geldbetrag
genannt werden, sondern es muss grundsätzlicher
formuliert werden.
Ferner muss beachtet werden, dass wir hierbei in einem
europäischen Kontext handeln. Hierbei ist es hilfreich,
bereits gefasste Beschlüsse sowohl der LINKEN. als auch
der „Partei der Europäischen Linken (EL) zu
berücksichtigen.
Im Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE.,
beschlossen auf dem Parteitag am 28.02.2009 in Essen
heißt es : „ DIE LINKE unterstützt die Forderung des
Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe
zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens
60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart,
um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.“ (Seite
16/17).
Die Zielvorgabe des EU-Parlaments sollten wird nicht
unterschreiten. Im Wahlprogramm der EL 2009 wurde
formuliert: „Wir wollen einen europäischen Mindestlohn,
der mindestens 60% der jeweils nationalen
Durchschnittslöhne beträgt und bestehende tarifliche
Vereinbarungen nicht in Frage stellt.“ In der politischen
Erklärung des Kongresses der EL vom 3.-5. Dezember
2010 in Paris tritt die EL für „einen Mindestlohn per
Gesetz oder kollektiver Vereinbarung von mindestens 60
Prozent des nationalen Durchschnittslohns und immer
oberhalb der Armutsgrenze“ ein. Diese also mehrfach
bestätigte materielle Grundlage für den gesetzlichen
Mindestlohn muss sich auch in unserem Parteiprogramm
wiederfinden.
Es ist auch ein Beleg dafür, dass DIE LINKE. wie auch die
EL in den Jahren 2009 und 2010 bewiesen haben, dass
109
wir heute weiter sind als im Jahre 2007 als wir in den
Programmatischen Eckpunkten uns nur dürr auf „einen
gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe
verständigen konnten.
Änderungsantrag PR.55.2.
AH1, S. 23, Zeile 1330
In der Zeile 1330 wird hinter „verboten“ angefügt:
„,der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die
Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt“ dann
weiter mit „werden“. Wie in der Vorlage.
Begründung: Hier sollten wir nicht hinter dem
Bundestagswahlprogramm von 2009 zurückfallen, in dem
DIE LINKE. formuliert hat:
„Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten
verbessern; den Antistreikparagraphen abschaffen, das
Streikrecht auf Übernahmen und Verlagerungen von
Unternehmen ausweiten; Verbandsklagerecht für
Gewerkschaften zum Schutz geltender Tarife einführen;“
(beschlossen auf dem Bundeswahlparteitag DIE LINKE.
20./21. Juni 2009 in Berlin). Die Punkte
Antistreikparagraph und Verbandsklagerecht gehören in
ein Parteiprogramm, weil deren Durchsetzung mit
Sicherheit mehr als einer Wahlperiode bedarf.
Der Antistreikparagraph (ehem. §116 AFG), der in
Antwort auf die erfolgreiche Auseinandersetzung um die
35-Stunden-Woche von der Kohl-Regierung durchgesetzt
wurde, beschäftigt die Gewerkschaften schon seit
Mitte/Ende der achtziger Jahre und stellt eine erhebliche
Einschränkung des Streikrechts dar.
Das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften zur
Durchsetzung von Sozialstandards und tariflichen
Standards in den Betrieben ist absolut notwendig, weil
viele Menschen im Alltag in der kapitalistischen
Betriebswirklichkeit nicht die Möglichkeit und Kraft
haben ihre Rechte individuell einzuklagen.
Änderungsantrag PR.55.3.
AH1, S. 5, Zeile 0
Auf der Seite (Innenteil des Umschlags) des
Parteiprogramms wird folgender Text abgedruckt:
FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS
Von Bertolt Brecht
Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon,
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen am Abend, wo die chinesische Mauer fertig
war,
Die Maurer? Das große Rom