Hier - Die Linke

Besetzung der Tschechoslowakei teilgenommen haben,
hat die DDR den Einmarsch der Besatzer sowohl
moralisch als auch logistisch unterstützt. Daher ist weder
eine derartige Verklärung der DDR akzeptabel noch kann
eine derartige Formulierung im Programm einer
Antikriegspartei wie der LINKEN toleriert werden.
Änderungsantrag PR.53.4.
AH1, S. 39, Zeile 2489
der Parteitag möge folgenden Satz beschließen
„DIE LINKE ist gegen einen ständigen Sitz der
Bundesrepublik Deutschland im UN-Sicherheitsrat.“
Begründung: Spätestens seit dem Krieg gegen
Jugoslawien 1999 sind die Folgen des deutschen
Strebens nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
klar ersichtlich: Krieg und Konfrontation. Die
Bundesrepublik Deutschland ist eine Kriegspartei
geworden.
Seit dem erstmaligen Fordern nach einem ständigen Sitz
hat sich die deutsche Außenpolitik grundlegend
verändert. Wurde unter Helmut Kohl noch die
„Scheckbuchdiplomatie“ geführt (siehe Golfkrieg 1991),
ist davon gegenwärtig nichts mehr übrig geblieben.
Vielmehr ist die Bundesrepublik Deutschland zum
Sklaven ihrer eigenen Forderung geworden. Der deutsche
Wunsch nach einem ständigen Sitz hat die
Bundesrepublik in eine kaum aufzuhaltende
außenpolitische Gewaltspirale befördert. Um den fünf
ständigen Vertretern im UN-Sicherheitsrat unsere
Geeignetheit, Fähigkeit und Verlässlichkeit zu
demonstrieren, begibt sich die Bundesrepublik
Deutschland von einem militärischen Desaster ins
nächste (Jugoslawien-Krieg, Irak-Krieg, Afghanistan-Krieg,
Libyen-Krieg weitere nicht ausgeschlossen). Dabei
sterben viele deutsche Soldatinnen und Soldaten. Ein
Ende ist nicht absehbar. Damit muss Schluss sein!
Der „gestiegenen“ Verantwortung Deutschlands seit der
Vereinigung der beiden deutschen Staaten kann auch
ohne einen ständigen Sitz genüge getan werden.
Primäres Ziel der deutschen UN-Außenpolitik sollte eine
gerechte Reform des Weltgremiums sein. Dabei ist
insbesondere auf eine neue und faire Gewichtung
zwischen der UN-Vollversammlung und dem UN-
Sicherheitsrat Wert zu legen.
Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am
20.08.2011.
108
Änderungsantrag: PR.54.
Antragstellerin: Stadtteilgruppe Hamburg
St. Georg im Bezirksverband Hamburg
Mitte
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Wohnungspolitik
AH1, S. 26, Zeile 1556-1559
Die Zeilen mögen durch die folgende Formulierung
ersetzt werden:
Erste Schritte dorthin sind für uns ein soziales Mietrecht,
wohnwertbezogene Mieten sowie ein erhöhtes und
regelmäßig angepasstes Wohngeld. Wir fordern einen
sozialen Wohnungsbau sowie die gleichberechtigte
Förderung derjenigen Wohneigentumsformen, die diesen
Zielen verpflichtet sind, und eine aktive
Städtebauförderung.
Begründung: Das bisherige Wohngeld reicht in den
Metropolen oft nicht aus, eine menschenwürdige
Wohnung zu finden und zu halten. Eine gleichberechtigte
Förderung aller Wohneigentumsformen (ohne den
Relativsatz) hieße, dass auch Stadtvillen im oberen
Preissegment staatliche Förderung erhielten. Das kann
nicht der Wille unserer Partei sein.