Hier - Die Linke
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Besetzung der Tschechoslowakei teilgenommen haben,<br />
hat die DDR den Einmarsch der Besatzer sowohl<br />
moralisch als auch logistisch unterstützt. Daher ist weder<br />
eine derartige Verklärung der DDR akzeptabel noch kann<br />
eine derartige Formulierung im Programm einer<br />
Antikriegspartei wie der LINKEN toleriert werden.<br />
Änderungsantrag PR.53.4.<br />
AH1, S. 39, Zeile 2489<br />
der Parteitag möge folgenden Satz beschließen<br />
„DIE LINKE ist gegen einen ständigen Sitz der<br />
Bundesrepublik Deutschland im UN-Sicherheitsrat.“<br />
Begründung: Spätestens seit dem Krieg gegen<br />
Jugoslawien 1999 sind die Folgen des deutschen<br />
Strebens nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat<br />
klar ersichtlich: Krieg und Konfrontation. <strong>Die</strong><br />
Bundesrepublik Deutschland ist eine Kriegspartei<br />
geworden.<br />
Seit dem erstmaligen Fordern nach einem ständigen Sitz<br />
hat sich die deutsche Außenpolitik grundlegend<br />
verändert. Wurde unter Helmut Kohl noch die<br />
„Scheckbuchdiplomatie“ geführt (siehe Golfkrieg 1991),<br />
ist davon gegenwärtig nichts mehr übrig geblieben.<br />
Vielmehr ist die Bundesrepublik Deutschland zum<br />
Sklaven ihrer eigenen Forderung geworden. Der deutsche<br />
Wunsch nach einem ständigen Sitz hat die<br />
Bundesrepublik in eine kaum aufzuhaltende<br />
außenpolitische Gewaltspirale befördert. Um den fünf<br />
ständigen Vertretern im UN-Sicherheitsrat unsere<br />
Geeignetheit, Fähigkeit und Verlässlichkeit zu<br />
demonstrieren, begibt sich die Bundesrepublik<br />
Deutschland von einem militärischen Desaster ins<br />
nächste (Jugoslawien-Krieg, Irak-Krieg, Afghanistan-Krieg,<br />
Libyen-Krieg weitere nicht ausgeschlossen). Dabei<br />
sterben viele deutsche Soldatinnen und Soldaten. Ein<br />
Ende ist nicht absehbar. Damit muss Schluss sein!<br />
Der „gestiegenen“ Verantwortung Deutschlands seit der<br />
Vereinigung der beiden deutschen Staaten kann auch<br />
ohne einen ständigen Sitz genüge getan werden.<br />
Primäres Ziel der deutschen UN-Außenpolitik sollte eine<br />
gerechte Reform des Weltgremiums sein. Dabei ist<br />
insbesondere auf eine neue und faire Gewichtung<br />
zwischen der UN-Vollversammlung und dem UN-<br />
Sicherheitsrat Wert zu legen.<br />
Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am<br />
20.08.2011.<br />
108<br />
Änderungsantrag: PR.54.<br />
Antragstellerin: Stadtteilgruppe Hamburg<br />
St. Georg im Bezirksverband Hamburg<br />
Mitte<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Wohnungspolitik<br />
AH1, S. 26, Zeile 1556-1559<br />
<strong>Die</strong> Zeilen mögen durch die folgende Formulierung<br />
ersetzt werden:<br />
Erste Schritte dorthin sind für uns ein soziales Mietrecht,<br />
wohnwertbezogene Mieten sowie ein erhöhtes und<br />
regelmäßig angepasstes Wohngeld. Wir fordern einen<br />
sozialen Wohnungsbau sowie die gleichberechtigte<br />
Förderung derjenigen Wohneigentumsformen, die diesen<br />
Zielen verpflichtet sind, und eine aktive<br />
Städtebauförderung.<br />
Begründung: Das bisherige Wohngeld reicht in den<br />
Metropolen oft nicht aus, eine menschenwürdige<br />
Wohnung zu finden und zu halten. Eine gleichberechtigte<br />
Förderung aller Wohneigentumsformen (ohne den<br />
Relativsatz) hieße, dass auch Stadtvillen im oberen<br />
Preissegment staatliche Förderung erhielten. Das kann<br />
nicht der Wille unserer Partei sein.