Hier - Die Linke

Die Analyse und Zielsetzung wird etwa im Abschnitt IV.4
ab Zeile 2346 ausgeführt. Die von mir vorgeschlagene
textliche Klarstellung gehört jedoch schon in die
Präambel.
Änderungsantrag PR.52.4.
AH1, S. 19/20, Zeile 1077 – 1082
Streichung des folgenden Satzes:
„Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich
die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in
welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen
(staatliches oder kommunales Eigentum,
Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich
vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess
entschieden werden.“
Begründung: Im Programmentwurf erweckt die
Betonung „im demokratischen Prozess“ den fatalen
Bezug zu „Mit dem Stimmzettel in den Sozialismus“. Der
demokratische Prozess ist jedoch im folgenden Text
ausgeführt: Rechtsformen, Einflussnahme auf
Entscheidungen usw.
Die Eigentumsverhältnisse werden ausdrücklich erläutert
mit „Verfügung und … Zugänge zum gesellschaftlichen
Reichtum“. Somit bedarf es dieses o. a. Satzes nicht.
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Änderungsantrag: PR.53.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Schwalm-Eder
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.53.1.
AH1, S. 5, Zeile 5
das Wort „Zugewanderte“ ersetzen durch das Wort
„Eingewanderte“
Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
Einwanderungsland! Diese Feststellung wird in Zeile 1891
des Programmentwurfs getroffen. Aus diesem Grund
sollten wir auch konsequent sein und das Kind beim
Namen nennen: Die aus dem Ausland zugezogenen
Mitbürgerinnen und Mitbürger sind Einwanderer.
Das Wort „Zugewanderte“ ist dem Sprachgebrauch der
konservativen Eliten der Republik entliehen. Damit soll
der Verschleierungsversuch unternommen werden sich
den Realitäten in unserem Land stellen zu müssen. DIE
LINKE darf dieses euphemistische Spiel nicht mitspielen.
Änderungsantrag PR.53.2.
AH1, S. 5, Zeile 39
das Wort „Jobvernichtung“ ersetzen durch das Wort
„Arbeitsplatzvernichtung“
Begründung: Anders als im angelsächsischen
Sprachraum ist in der deutschen Sprache „Job“ nicht
gleich „Arbeitsplatz“. Während viele Menschen in
Deutschland mit „Arbeitsplatz“ eine feste, sichere, oft
auch hoch qualifizierte Beschäftigung verbinden, gilt
„Job“ meist als eine nachgeordnete Tätigkeit. Eine
Tätigkeit die oftmals von angelernten Personen
ausgeführt wird (Ein-Euro-Jobs, Job bei McDonalds u.ä.).
Vor diesem Hintergrund drückt das Wort
„Jobvernichtung“ keinesfalls das aus, was in der täglichen
Praxis vollzogen wird, nämlich, dass Arbeitsplätze
vernichtet werden.
Änderungsantrag PR.53.3.
AH1, S. 9, Zeile 317f.
Den folgenden Satz ersatzlos streichen:
„Das Prinzip, Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg
ausgehen’ war Staatsraison“
Begründung: In Anbetracht der beschämenden Rolle der
DDR während der Unterdrückung der
Freiheitsbestrebungen des tschechoslowakischen Volkes
1968 („Prager Frühling“), kann von einer friedlichen,
Völker verbindenden und internationalistischen
Staatsraison der DDR keine Rede sein. Selbst mit dem
Wissen, dass Kampftruppen der DDR nicht aktiv an der