Hier - Die Linke

Begründung: Bewegungsfreiheit soll für alle Menschen
gelten. Die Beschränkung auf „Menschen in Not“ führt
praktisch zudem einfach dazu, dass an der jeweiligen
Definition von „Not“ so lange gerüttelt und gerührt wird,
bis letztlich kaum Menschen unter diese Definition fallen.
– Emanzipatorische Bildung
Änderungsantrag PR.51.30.1.:
AH1, S. 32, Zeile 1975 - 1977
Den Satz wie folgt ändern:
„Das Bildungssystem verstärkt die soziale Ausgrenzung
statt zu integrieren, Bildungsprivilegien der oberen
Klassen finanzstarken Schichten werden zementiert.“
Begründung: Der Begriff Klasse ist im Marxschen Sinne
definiert und bildet hier nicht den Teil der Gesellschaft
ab, der stärker profitiert als andere.
Änderungsantrag PR.51.30.2.:
AH1, S. 32, Zeile 1992
Einschub in Zeile 1992 nach „...orientiert werden“:
„Sport soll die gesunde Entwicklung des Einzelnen und
die soziale Integration fördern. Insbesondere sind der
Breitensport sowie der Kinder- und Jugendsport zu
unterstützen.“
(Danach mit „Gute Lernbedingungen ...“ einen neuen
Absatz beginnen)
Begründung: Sport sollte, wie Bildung, Kunst und Kultur
ein Angebot für jede und jeden sein. Die immer stärkere
Orientierung auf den Spitzensports und an kommerziellen
Interessen verkehren dessen gesundheitsfördernde und
soziale Wirkung ins Gegenteil. Das „Schneller, Weiter,
Höher“ führt in Einheit mit der Vermarktung zu
Gesundheitsgefährdung und Dopinggebrauch im
Spitzensport sowie zur Verkümmerung des Breitensports.
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Änderungsantrag: PR.52.
Antragsteller: Dieter Seeger (Rathenow)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.52.1.
AH1, S. 6, Zeile 130
Anfügen des Satzes:
„Bildung ist eine staatliche Aufgabe, deren Privatisierung
wir ablehnen.
Begründung: Es ist die staatliche (Bundes- bzw. Landes-)
Aufgabe, allen Anforderungen an Schule usw. gerecht zu
werden und Bildung in höchster Qualität zu garantieren.
Wir dürfen Erziehung und Bildung nicht privaten Vereinen
oder Konfessionsgemeinschaften überlassen. Eine soziale
Selektion durch schulgeldpflichtige Teilhabe an
Elitebildung ist nicht mehr hinnehmbar. Außerdem ist die
Trennung von Kirche und Staat zu vollziehen. Auch
konfessioneller Unterricht in der Schule muss
abgeschafft werden.
Änderungsantrag PR.52.2.
AH1, S. 20, Zeile 1104
Einfügen:
„… darf nicht privatkapitalistischem Profitstreben und
privaten oder Gruppeninteressen überlassen werden.
Begründung: Siehe oben.
Änderungsantrag PR.52.3.
AH1, S. 7, Zeile 161/162
„und eine europäische Wirtschaftsregierung.“
Ersetzen durch:
„Eine europäische Wirtschaftsregierung zur Durchsetzung
der neoliberalen, globalen EU-Politik lehnen wir ab.“
Begründung: Solche Worthülsen, die auch die Kanzlerin
beliebig verwendet, sollten wir vermeiden. Der Kern des
EU-Problems ist doch
1. Ausbau der Befugnisse des Europäischen Parlaments
2. Kontrolle der Exekutive
3. Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente
(Souveränitätsrechte)
Parlament und Rat/Kommission entziehen sich
weitgehend jeglicher demokratischer Kontrolle. Eine
„Wirtschaftsregierung“ a la Merkel ist das Instrument
internationaler Finanz- und Wirtschaftskonzerne.