Hier - Die Linke
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Begründung: <strong>Die</strong>sen Satz wollen wir aus mehreren<br />
Gründen streichen. Zunächst ist festzuhalten, dass eine<br />
klare Trennung von sogenanntem Finanzkapital und<br />
beispielsweise Industrie- oder Unternehmenskapital<br />
weder möglich ist, noch einen analytischen Gewinn<br />
verspricht. Banken und Finanzkapital sind seit jeher<br />
notwendig mit dem Industriekapital verknüpft. Darüber<br />
hinaus geht aus dem Satz in seiner jetzigen Fassung<br />
nicht hervor, warum diese Unterscheidung überhaupt<br />
stattfinden soll. Besondere Brisanz erhält der Satz zudem<br />
dadurch, dass er explizit eine personale Unterscheidung<br />
fordert (gesprochen wird schließlich von<br />
„Finanzkapitalisten“ und nicht „Finanzkapital“), was<br />
unserer Auffassung nach statt einer Kritik eines<br />
Verhältnisses nach personifizierter Kritik klingt. Nicht<br />
zuletzt mit dem Verweis auf die historische<br />
Unterscheidung von „schaffendem und raffendem<br />
Kapital“ empfehlen wir diesen Satz zu streichen.<br />
– Drogenpolitik<br />
Änderungsantrag PR.51.26.<br />
AH1, S. 27, Zeile 1637 - 1640<br />
<strong>Die</strong> Sätze wie folgt ändern:<br />
„Illegalisierte Drogen sowie deren Missbrauch können zu<br />
schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen<br />
Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und<br />
humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung<br />
des Drogenkonsums und eine Legalisierung von weichen<br />
Drogen beinhaltet.“<br />
Begründung: Zur Streichung des Satzes „Illegalisierte<br />
(..)“: Der Satz beinhaltet mehrere Fehler. Er unterstellt<br />
„illegalisierte Drogen“ sowie (!) „deren Missbrauch“<br />
könne zu „(..) Problemen führen“. Es sind jedoch<br />
keinesfalls illegalisierte Drogen selbst, die zu „Problemen<br />
führen“ sondern lediglich (!) deren Missbrauch. Darüber<br />
hinaus betrifft dies keineswegs, wie im Satz behauptet,<br />
illegalisierte sondern auch legale Drogen. Das wird am<br />
Beispiel Alkohol im gleichen Absatz auch deutlich<br />
hervorgehoben und steht zu diesem Teil im Widerspruch.<br />
Zur Streichung von „von weichen Drogen“: Wir sollten<br />
uns grundsätzlich für eine Legalisierungspolitik einsetzen.<br />
Das fordert auch die UNO in ihrem jüngsten Bericht. Der<br />
repressive Umgang mit Drogen ist gescheitert. <strong>Die</strong><br />
Unterscheidung von „harten“ und „weichen“ Drogen ist<br />
zudem nicht zielführend. Nikotin ist eines der stärksten<br />
Nervengifte überhaupt und Alkohol führt bei Missbrauch<br />
zu teilweise sehr schweren Folgeerscheinungen. Mit der<br />
generellen Akzeptanz einer Legalisierungsstrategie halten<br />
wir uns den Raum offen, diese gemeinsam mit<br />
Expert_innen zu erarbeiten und Konzepte zu entwickeln.<br />
–Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie<br />
Änderungsantrag PR.51.27.1.:<br />
AH1, S. 19, Zeile 1041<br />
Ersetzung:<br />
„Bürgerinnen und Bürger“ durch „Menschen“<br />
Änderungsantrag PR.51.27.2.:<br />
105<br />
AH1, S. 19, Zeile 1062<br />
Streichung:<br />
„Wir wollen die behaupteten Freiheiten des<br />
Neoliberalismus zu wirklichen machen.“<br />
Begründung: Wir sind nicht die Vollstrecker des<br />
Neoliberalismus oder die VerkünderInnen.<br />
Änderungsantrag PR.51.27.3.:<br />
AH1, S. 19, Zeile 1064/1065<br />
Streichung:<br />
„Wir wollen schon im <strong>Hier</strong> und Heute einen lebenswerten<br />
Alltag garantieren.“<br />
Begründung: Wir können im <strong>Hier</strong> und Heute keinen<br />
lebenswerten Alltag garantieren, aber wir wollen ihn.<br />
– Ein neuer Politikstil<br />
Änderungsantrag PR.51.28.:<br />
AH1, S. 44, Zeile 2803ff<br />
Ergänzung<br />
„Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten<br />
sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer<br />
Einkünfte zu veröffentlichen.“<br />
Hinweis: Außerdem sollte eine Aussage getroffen<br />
werden, ob und nach welchen allgemein verständlichen<br />
Gesichtspunkten Bezüge, Nebentätigkeiten und Spenden<br />
öffentlich gemacht werden. Zur Zeit ist selbst bei unseren<br />
Bundestagsabgeordneten eine sehr unterschiedliche<br />
Herangehensweise zu verzeichnen, z.B. bei der<br />
Veröffentlichung der Spenden. <strong>Hier</strong> reicht die Bandbreite<br />
angefangen bei sehr detaillierten Auflistungen geleisteter<br />
Spenden, über „ich erhalte keine Spenden“ bis hin zu<br />
„keine Angaben“.<br />
– Einwanderungsland Deutschland<br />
Änderungsantrag PR.51.29.1.:<br />
AH1, S. 31, Zeile 1897ff<br />
Den Satz wie folgt ändern:<br />
„Menschen mit Migrationshintergrund Ethnische<br />
Minderheiten sollen optimale Rahmenbedingungen und<br />
finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre Sprache,<br />
Kultur und Identität pflegen zu können.“<br />
Begründung: Der Begriff „Menschen mit<br />
Migrationshintergrund“ fasst wesentlich mehr Menschen<br />
als der Begriff „Ethnische Minderheiten“ und soll diesen<br />
daher ersetzen.<br />
Änderungsantrag PR.51.29.2.:<br />
AH1, S. 31, Zeile 1899f<br />
Den Satz wie folgt ändern:<br />
„Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not alle<br />
Menschen.“