Hier - Die Linke

Begründung: Diesen Satz wollen wir aus mehreren
Gründen streichen. Zunächst ist festzuhalten, dass eine
klare Trennung von sogenanntem Finanzkapital und
beispielsweise Industrie- oder Unternehmenskapital
weder möglich ist, noch einen analytischen Gewinn
verspricht. Banken und Finanzkapital sind seit jeher
notwendig mit dem Industriekapital verknüpft. Darüber
hinaus geht aus dem Satz in seiner jetzigen Fassung
nicht hervor, warum diese Unterscheidung überhaupt
stattfinden soll. Besondere Brisanz erhält der Satz zudem
dadurch, dass er explizit eine personale Unterscheidung
fordert (gesprochen wird schließlich von
„Finanzkapitalisten“ und nicht „Finanzkapital“), was
unserer Auffassung nach statt einer Kritik eines
Verhältnisses nach personifizierter Kritik klingt. Nicht
zuletzt mit dem Verweis auf die historische
Unterscheidung von „schaffendem und raffendem
Kapital“ empfehlen wir diesen Satz zu streichen.
– Drogenpolitik
Änderungsantrag PR.51.26.
AH1, S. 27, Zeile 1637 - 1640
Die Sätze wie folgt ändern:
„Illegalisierte Drogen sowie deren Missbrauch können zu
schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen
Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und
humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung
des Drogenkonsums und eine Legalisierung von weichen
Drogen beinhaltet.“
Begründung: Zur Streichung des Satzes „Illegalisierte
(..)“: Der Satz beinhaltet mehrere Fehler. Er unterstellt
„illegalisierte Drogen“ sowie (!) „deren Missbrauch“
könne zu „(..) Problemen führen“. Es sind jedoch
keinesfalls illegalisierte Drogen selbst, die zu „Problemen
führen“ sondern lediglich (!) deren Missbrauch. Darüber
hinaus betrifft dies keineswegs, wie im Satz behauptet,
illegalisierte sondern auch legale Drogen. Das wird am
Beispiel Alkohol im gleichen Absatz auch deutlich
hervorgehoben und steht zu diesem Teil im Widerspruch.
Zur Streichung von „von weichen Drogen“: Wir sollten
uns grundsätzlich für eine Legalisierungspolitik einsetzen.
Das fordert auch die UNO in ihrem jüngsten Bericht. Der
repressive Umgang mit Drogen ist gescheitert. Die
Unterscheidung von „harten“ und „weichen“ Drogen ist
zudem nicht zielführend. Nikotin ist eines der stärksten
Nervengifte überhaupt und Alkohol führt bei Missbrauch
zu teilweise sehr schweren Folgeerscheinungen. Mit der
generellen Akzeptanz einer Legalisierungsstrategie halten
wir uns den Raum offen, diese gemeinsam mit
Expert_innen zu erarbeiten und Konzepte zu entwickeln.
–Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie
Änderungsantrag PR.51.27.1.:
AH1, S. 19, Zeile 1041
Ersetzung:
„Bürgerinnen und Bürger“ durch „Menschen“
Änderungsantrag PR.51.27.2.:
105
AH1, S. 19, Zeile 1062
Streichung:
„Wir wollen die behaupteten Freiheiten des
Neoliberalismus zu wirklichen machen.“
Begründung: Wir sind nicht die Vollstrecker des
Neoliberalismus oder die VerkünderInnen.
Änderungsantrag PR.51.27.3.:
AH1, S. 19, Zeile 1064/1065
Streichung:
„Wir wollen schon im Hier und Heute einen lebenswerten
Alltag garantieren.“
Begründung: Wir können im Hier und Heute keinen
lebenswerten Alltag garantieren, aber wir wollen ihn.
– Ein neuer Politikstil
Änderungsantrag PR.51.28.:
AH1, S. 44, Zeile 2803ff
Ergänzung
„Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten
sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer
Einkünfte zu veröffentlichen.“
Hinweis: Außerdem sollte eine Aussage getroffen
werden, ob und nach welchen allgemein verständlichen
Gesichtspunkten Bezüge, Nebentätigkeiten und Spenden
öffentlich gemacht werden. Zur Zeit ist selbst bei unseren
Bundestagsabgeordneten eine sehr unterschiedliche
Herangehensweise zu verzeichnen, z.B. bei der
Veröffentlichung der Spenden. Hier reicht die Bandbreite
angefangen bei sehr detaillierten Auflistungen geleisteter
Spenden, über „ich erhalte keine Spenden“ bis hin zu
„keine Angaben“.
– Einwanderungsland Deutschland
Änderungsantrag PR.51.29.1.:
AH1, S. 31, Zeile 1897ff
Den Satz wie folgt ändern:
„Menschen mit Migrationshintergrund Ethnische
Minderheiten sollen optimale Rahmenbedingungen und
finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre Sprache,
Kultur und Identität pflegen zu können.“
Begründung: Der Begriff „Menschen mit
Migrationshintergrund“ fasst wesentlich mehr Menschen
als der Begriff „Ethnische Minderheiten“ und soll diesen
daher ersetzen.
Änderungsantrag PR.51.29.2.:
AH1, S. 31, Zeile 1899f
Den Satz wie folgt ändern:
„Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not alle
Menschen.“