Hier - Die Linke

sich aber, ob die Entwicklung der Produktionsverhältnisse
mit dem technischen Fortschritt mitgehalten hat. Auf der
einen Seite ist in wenigen Händen unermesslicher
Reichtum entstanden, auf der anderen Seite wurden
Millionen Menschen in existentielle Not getrieben,
Arbeitslosigkeit, Minilöhne, Rentenkürzungen, Abbau im
Gesundheitswesen usw.. Trotz großspuriger Programme
breiten sich Hunger, Kindersterblichkeit und Epidemien
weiter aus. Das ist einer der grundlegenden
Widersprüche des Kapitalismus. Die
Verteilungsverhältnisse in der Gesellschaft bedürfen
dringend einer Umwälzung (Siehe auch Kap. II des
Entwurfs „Krisen des Kapitalismus“). Wo bleibt die einer
Entwicklung der Produktivkräfte entsprechende
Umgestaltung der Produktionsverhältnisse? Bekanntlich
führen nach der Marxschen Analyse
Produktionsverhältnisse, die nicht in Einklang mit den
Produktivkräften stehen, zu unerträglichen
Widersprüchen in der Gesellschaft. Dies ist der
Ausgangspunkt im Kommunistischen Manifest für die
These von der zu fordernden und zu erwartenden
Ablösung des Kapitalismus durch eine neue
Gesellschaftsformation. Diese Erkenntnis kann in einem
Programm der LINKEN für die Umwälzung im 21.
Jahrhundert nicht ignoriert werden.
Im folgenden Absatz des Entwurfs folgt dazu die zweite
grundlegende Aussage: Zeile 996 – 998:
„Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der
zivilisatorischen Entwicklungspotentiale der Gesellschaft
und zielt auf grundlegende Veränderungen der
bestehenden Eigentums-, Verfügungs- und
Machtverhältnisse“.
Hier wird der herrschenden Klasse der Fehdehandschuh
hingeworfen. Dieser Satz ist die Kernaussage des
Entwurfs, gewissermaßen das Leitmotiv des gesamten
Projektes. Diese Aussage fordert den vollständigen
Umbau der bestehenden Produktionsverhältnisse. Auf
diesen Punkt muss das ganze Programm zugeschnitten
werden. Dazu müsste auf verschiedene wesentliche
Kategorien der politischen Ökonomie des Sozialismus
eingegangen werden. Auf der Tagesordnung steht die
wissenschaftliche Entwicklung einer politischen
Ökonomie des demokratischen Sozialismus des 21.
Jahrhunderts. Das ist und kann natürlich nicht die
Aufgabe des Parteiprogramms sein. Es wäre aber
sicherlich nützlich, in ihm eine Forderung nach der
Aufnahme von Untersuchungen zu diesem Problem
aufzunehmen.
Der Entwurf behandelt von dieser Thematik im
Wesentlichen nur die Eigentumsfrage, dem neuralgischen
Punkt der neuen Gesellschaftsordnung. Das kommt sehr
richtig in dem Satz: „Eine entscheidende Frage
gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die
Eigentumsfrage“ (Zeile 1009 – 1010) zum Ausdruck.
Diese wird dann auch in verschiedenen Aspekten
diskutiert. Ein Defizit in diesen Ausführungen ist aber,
dass auf die Quelle dieses Eigentums, nämlich die
Aneignung des Mehrwertes durch die Kapitaleigner, d.h.
die Ausbeutung, mit keinem Wort eingegangen wird.
Warum eigentlich nicht? Die Anerkennung dieses Faktes
ist doch die moralische und juristische Rechtfertigung für
die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse, die auf die
Abschaffung der Ausbeutung und auf die Aneignung des
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Mehrwertes durch die gesamte Gesellschaft abzielt.
Emanzipation wird an vielen Stellen in dem Entwurf
gefordert. Was ist aber alle Emanzipation wert, wenn die
Ausbeutung weiter besteht. Emanzipation muss doch
zuerst in der Überwindung der Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen bestehen.. Das ist
letztlich die zentrale Begründung des ganzen Projektes.
Mit der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse ändert
sich auch der Charakter der Lohnarbeit. Lohnarbeit
bedeutet dann nicht länger Lohnsklaverei für den
Maximalprofit, sondern Dienst zur Befriedigung der
Bedürfnisse der Menschen. Auch dieser Frage sind einige
Bemerkungen im Programm wert.
Ein weiterer Punkt bzgl. der Eigentumsfrage bleibt bisher
unterbelichtet, nämlich eine Erläuterung, was wir unter
der „Vergesellschaftung“ von Eigentum verstehen wollen.
Das wurde in dem Artikel von Dieter Klein (ND v.
6.4.2010) nachgeholt und sollte auch in das Programm
aufgenommen werden:
D. Klein: „Selbst die Ausweitung von öffentlichem
Eigentum ist aber noch nicht die ganze Lösung. Zur
realen Vergesellschaftung von Eigentum gehört, die
Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen tatsächlich am
Gemeinwohl zu orientieren, sowie eine neue Balance von
ökologischen Standards, betriebswirtschaftlicher
Effizienz, „guter“ Arbeit für die Belegschaften,
Geschlechtergerechtigkeit, betrieblicher Mitbestimmung
und den Interessen von Kommunen oder Regionen zu
finden, sowie Transparenz und öffentliche Kontrolle
herzustellen.“
Meinem Erachten nach fehlen hier noch zwei Punkte:
1. Gesellschaftliche Verfügung über den Mehrwert (das
müsste eigentlich an erster Stelle stehen) und
2. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Daraus resultiert Pkt. 2 meines Antrags.
Wir hoffen, dass letztlich ein Programm entsteht, unter
dessen Banner sich alle antikapitalistischen und
oppositionellen Kräfte vereinen können.