Hier - Die Linke

Inhaltsverzeichnis
Parteitag live und digital…………………………………………………….....……………………………..5
Berichterstattung selbst in die Hand nehmen
Anträge an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE……………………...7
Änderungsanträge zu den Regularien des Parteitages………………………………………7
Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm..….…...8
Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes
zu Änderungen der Bundessatzung.................................................................239
Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes
zu Änderungen der Wahlordnung....................................................................263
Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes
zu Änderungen der Schiedsordnung...............................................................265
Antragsteller/innen, die nicht Delegierte, Delegierte mit beratender Stimme, Teilnehmer/in
mit beratender Stimme oder Mitglieder von Arbeitsgremien sind, können sich an der
Anmeldung für die Antragsbegründung ihres Antrages eine zeitweilige Zugangsgenehmigung
für den Plenarsaal aushändigen lassen.
Impressum
Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
www.die-linke.de
Redaktionsschluss: 22. September 2011
3

Anträge an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
21. bis. 23. Oktober 2011 in Erfurt
Anträge zu den Regularien des Parteitages
Antrag: R.4.
Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE
(Beschluss des Parteivorstandes vom 19. September 2011)
Antrag an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Thema:
Vorschlag für Nachbesetzung des Tagungspräsidiums des 2. Parteitages der Partei DIE
LINKE
Der Parteitag möge beschließen:
Der Parteivorstand schlägt dem Parteitag vor, Sahra Wagenknecht und Werner Dreibus in das
Tagungspräsidium nachzuwählen.
Begründung: Der Parteivorstand hatte dem 2. Parteitag vier Vertreterinnen und Vertreter zur Wahl in
das Tagungspräsidium vorgeschlagen. Alle vier wurden gewählt und verbleiben selbstverständlich
auch im Tagungspräsidium. Zwei der Gewählten sind nicht mehr Mitglieder des Parteivorstandes sind,
so dass durch die Nachwahl einer stellvertretenden Vorsitzenden und des Bundesgeschäftsführers
der Parteivorstand wieder angemessen vertreten wäre.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _______________________________________
Stimmen dafür: _______ dagegen: ______Enthaltungen: _______
Bemerkungen:_________________________________________
7

Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: PR.1.
Antragsteller: Tanju Tügel
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 31, Zeile 1912/1913
„Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen,
Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen
nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“
wird ersetzt durch den Satz
„Menschen, die vor Menschrechtsverletzungen, Kriegen,
politische Verfolgung geflohen sind, sowie ihre
Existenzgrundlagen durch Umweltzerstörung und
wirtschaftliche Not vernichtet wurden, dürfen nicht
abgewiesen oder abgeschoben werden.“
Begründung: Auf der Seite 31 / Zeile 1899/1900
fordern wir richtigerweise offene Grenzen für Menschen
in Not.
Die Definition von Not ist in einem Grundsatzprogramm
nicht einfach. Unbestritten ist aber, dass heute auch
Umweltschäden und wirtschaftliche Not, wie Kriege die
elementarsten Existenzgrundlagen von Menschen
vernichten. Vom Ergebnis her ist für die Betroffenen egal,
ob sie auf offener Straße erschossen oder von einer
Bombe getroffen werden oder unter den Qualen von
Folter sterben oder verdursten, verhungern oder wegen
nuklearer Strahlung unheilbar Sterbenskrank werden.
Ihnen wird das elementarste Menschenrecht, nämlich
das Recht auf Leben verwehrt.
Wer die Aufnahme von Menschen in Not fordert, muss
auch gegen ihre Ausweisung und Abschiebung sein.
8
Änderungsantrag: PR.2.
Antragsteller: BundessprecherInnenrat der
Sozialistischen Linken
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.2.1.
Unterstreichungen = neu einzufügen
Im Abschnitt: Faschismus und Rassismus
bekämpfen
AH1, S. 34, Zeile 2114
Zeilen 2125 – 2134 ändern:
Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer und
antifaschistischer Bildungsarbeit ein. Wir setzen uns
entschieden gegen jede Art von Rassismus und
Diskriminierung ein und werden die antirassistische und
antifaschistische Bildungsarbeit verstärken.
Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik
verletzen die Würde der betroffenen Menschen und
verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr
gegen Krieg und Sozialabbau. Die Verunsicherung von
Millionen von Menschen in Deutschland und Europa
durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten
Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus,
autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im
besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen
neuen Schub gegeben. DIE LINKE tritt gegen die
Stilisierung des Feindbildes „Islam“ ein und verurteilt die
Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem
Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden etc.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
DIE LINKE stellt sich Bestrebungen entgegen,
faschistische Positionen salonfähig zu machen. DIE LINKE
wird sich weiter dafür einsetzen, faschistische
Aufmärsche zu verhindern und die Zivilgesellschaft zu
aktivieren. - nach dem Motto: „Wo du stehst, kann kein
Nazi stehen.“
Änderungsantrag PR.2.2.
AH1, S. 34, nach 2134
Absatz einfügen:
Rechtspopulismus bekämpfen – Populäre Politik für
soziale Gerechtigkeit
Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in
Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und
Finanzkrisen hat Rechtspopulismus, autoritären

Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße
antimuslimischem Rassismus Auftrieb verliehen. Eliten in
Politik, Wirtschaft und Medien schüren rassistische
Stimmungen, um vom Konflikt zwischen oben und unten
abzulenken, die Betroffenen zu spalten und den
Sozialstaat zu zerstören. In vielen europäischen Ländern
gewinnen zudem rechtspopulistische Parteien an
Bedeutung, Sie geben sich den Anschein einer
Volksbewegung von unten, wenden sich jedoch gegen
sozial Benachteiligte und schützen damit die Herrschaft
der wirklich Mächtigen in Wirtschaft und Politik..
Rechtspopulisten versuchen das„Feindbild Islam“ in der
Gesellschaft zu verankern und als Einfallstor für
rassistische und sozialdarwinistische Politik zu nutzen.
DIE LINKE setzt bei den Ursachen von Abstiegsängsten,
Bildungsnotstand, Gewalt und Kriminalität an. Die linke
Antwort auf die rechte Gefahr kann nur lauten:
Aufklärung gegen rassistische Vorurteile sowie populäre
und glaubwürdige Politik von links! Wir streiten für soziale
Gerechtigkeit, gute Löhne, soziale Sicherheit und gleiche
Chancen für alle – von der Kita bis zur Universität. Linke
Politik muss die wirklichen Verursacher und Profiteure
der Probleme benennen, um Solidarität zu ermöglichen.
Begründung: Die Krise hat Rechtspopulisten in vielen
europäischen Ländern Auftrieb verliehen.
Rechtspopulismus bedient (Kultur-)Rassismus, der bis
weit in die Mitte der Gesellschaft wirkt und an reale
Probleme und Abstiegsängste in der Bevölkerung
anknüpft. Wir halten daher einen eigenen Absatz für
gerechtfertigt. Die vorgeschlagene Änderung soll die
soziale Frage als strategische Antwort der LINKEN
stärker betonen. DIE LINKE muss Sprachrohr der sozial
Benachteiligten bleiben und ihre diesbezüglichen
Aktivitäten auch zwischen den Wahlen ausweiten, sich in
antirassistischen Bündnissen einbringen und Politik
formulieren, die Solidarität zwischen den
abstiegsbedrohten Mittelschichten und den sozial
Benachteiligten ermöglicht.
Änderungsantrag PR.2.3.
Im Abschnitt: Wie wollen wir die Europäische Union
grundlegend umgestalten? Demokratie,
Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden
AH1, S. 38, Zeile 2413
Nach: Die Europäische Zentralbank muss demokratisch
kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf
Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet
werden. einfügen:
Sie sollte Finanzblasen gezielt bekämpfen, etwa durch
hohe Mindestreservesätze für Spekulation mit Aktien,
Rohstoffen, Währungen, Immobilien und entsprechenden
Krediten der Finanzbranche.
Änderungsantrag PR.2.4.
AH1, S. 38, Zeile 2424
Nach Zeilen 2420-2423: Wir wollen eine Europäische
9
Union, die sich weltweit dafür einsetzt, dass die
Finanzmärkte einer strikten Kontrolle unterworfen
werden, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und
nicht länger der Spekulation dienen.
Kapitalverkehrskontrollen müssen auf europäischer
Ebene ermöglicht werden.
in 2424 einfügen:
Wir wollen eine Europäische Union, die sich nicht länger
von Banken, Finanzinvestoren und Spekulanten mit
Wucherzinsen erpressen lässt. Die Staatshaushalte
müssen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit
werden. Die EU braucht eine öffentliche Bank, die
Staaten Kredite ohne Umweg über private
Geschäftsbanken gewährt.
Begründung: Banken und Finanzinvestoren verdienen an
der Staatsverschuldung, die sie maßgeblich verursacht
haben. Um die Erpressung ganzer Staaten mit
Wucherzinsen zu verhindern sollte die Abhängigkeit der
Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten verringert
werden. Dies ermöglicht auch Umschuldungen ohne
negative Ketten-Reaktion der Finanzmärkte, weil Staaten
über die Zentralbank bzw. die öffentliche Bank über eine
alternative Finanzierungsquelle verfügen.
Änderungsantrag PR.2.5.
Im Abschnitt: Reform und Stärkung der Vereinten
Nationen
AH1, S. 39, Zeile 2509
Nach: Den globalen Herausforderungen kann die
Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf
der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden
rechtlichen Rahmens begegnen. streichen:
Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer
eigenen Charta zurückgebracht werden.
Änderungsantrag PR.2.6.
AH1, S. 40, Zeile 2519
Einfügen / ändern in 2519 fortlaufend:
Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta
unterzuordnen. (...) Dafür bedarf es der überfälligen
Reform, was größere Rechte der UN, größere
ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-
Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-
Sicherheitsrates umschließt. DIE LINKE fordert darüber
hinaus eine grundlegende Demokratisierung des Systems
der Vereinten Nationen. Dafür bedarf es einer
überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen,
wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die
Militarisierung der Vereinten Nationen beendet.

Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz
afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im
Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung
größerer umfassenderer Kontroll- und
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem
Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der
Chartaziele leisten.
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Entscheidend ist daher nicht nur die Form,
sondern die Substanz der Charta. Die Reform der UNO
bzw. die Aufwertung der Generalversammlung muss
ebenfalls präzisiert werden.
Änderungsantrag PR.2.7.
AH1, S. 7, Zeile 157 - 164
Wie folgt ändern:
für einen Neustart der Europäischen Union als
demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion,
für den Vorrang sozialer Rechte vor den
Binnenmarkfreiheiten, für hohe und bessere europaweite
Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes
sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für
eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank
und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte
Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz
durch die Verschlechterung von Löhnen,
Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und
Umweltstandards entgegen wirkt. Eine EU, die vor allem
auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und
Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung
setzt, diskreditiert die europäische Idee.
Änderungsantrag PR.2.8.
AH1, S. 38, Zeile 2401 bis 2413
Wie folgt ändern:
Wir wollen eine Europäische Union, deren
Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet
sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen
Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor
sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen sind.
Die Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und
ökologischen Strukturwandel befördern. Notwendig sind
dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung
der Binnenwirtschaft. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige
Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und
Umweltschutz ersetzt werden, der auch Maßnahmen zur
außenwirtschaftlichen Stabilität einschließt. Eine
weitreichende Übertragung von wirtschafts- und
finanzpolitischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf
europäische Institutionen setzt zunächst eine die
umfassende Demokratisierung der EU voraus. Die EU
braucht eine koordinierte und demokratisch kontrollierte
Wirtschaftspolitik, die auf Beschäftigung, sozialen
Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften orientiert
10
und einer Unterbietungskonkurrenz durch die
Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen,
sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegen
wirkt. Die Europäische Zentralbank muss demokratisch
kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf
Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet
werden.
Begründung PR.2.7. und PR.2.8.:
Das Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung
wurde mittlerweile von der deutschen und französischen
Regierung aufgegriffen. Sie verstehen darunter jedoch
nicht eine Politik zur Vermeidung wirtschaftlicher
Ungleichgewichte durch Steuer- und Lohndumping. Im
Gegenteil: Die kerneuropäischen Staaten beabsichtigen
den Druck auf die Löhne und die
Unternehmensbesteuerung zu erhöhen, um sich als
weltweite Handelsmacht zu etablieren und das deutsche
Export-Modell in ganz Europa zu verankern. Sie planen
einen radikalen Umbau der EU mit Eingriffen in das
nationale Haushaltsrecht und einem massiven
Souveränitätsverzicht der kleinen EU-Staaten. DIE LINKE
sollte daher einen anderen Begriff für das richtige
Anliegen einer koordinierten Wirtschaftspolitik
verwenden und die umfassende Demokratisierung der EU
einfordern.
Änderungsantrag PR.2.9.
AH1, S. 38, Zeile 2391 – 2400
Wie folgt ändern:
Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung
und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial
abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle
gesichert sind. Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten
und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der
Umsetzung aller EU-Politiken haben. DIE LINKE tritt für
die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-
Primärrecht ein. So wie in der EU der Wettbewerb
kontrolliert wird, müssen auch die Einhaltung von
sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und Verstöße
dagegen geahndet werden. Um Steuerdumping zu
verhindern, fordert DIE LINKE neben einer
Vereinheitlichung und breiten Ausgestaltung der
Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die
Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für
Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.
Begründung: Der europäische Binnenmarkt hat den
Steuerwettbewerb intensiviert. Die Körperschaftssteuern
innerhalb der EU sind seit 1995 stärker gesunken als in
den OECD-Staaten außerhalb der EU. Das Versprechen
die europäische Integration würde einen Beitrag zur
Gestaltung der Globalisierung leisten hat sich daher im
Bereich der Unternehmensbesteuerung bisher nicht
erfüllt.
Die EU-Kommission arbeitet nun an einer gemeinsamen
konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage
(GKKB). Sie überlässt den Konzernen jedoch Wahlfreiheit
zwischen der GKKB und dem bisherigen System,
verzichtet auf Mindeststeuern, schafft keine
gemeinsamen Standards im Steuervollzug, legt die
Definition eines Konzernverbunds großzügig aus und

erfasst Betriebstätten in Drittstaaten unzureichend. Die
GKKB führt so zu einer Intensivierung des
Steuerwettbewerbs statt zu seiner Einschränkung. Die
Bemessungsgrundlage sollte daher breit ausgelegt sein,
um Steuervermeidung durch Konzernen entgegen zu
wirken.
11
Änderungsantrag: PR.3.
Antragsteller: Prof. Berthold Kühn (AG
Wirtschaftspolitik Dresden)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.3.1.
AH1, S. 18, nach Zeile 984
folgenden Satz einfügen:
„Kurz gesagt: Die Gesellschaft steht vor der Aufgabe, die
Produktionsverhältnisse an den Entwicklungsstand der
Produktivkräfte anzupassen.“
Änderungsantrag PR.3.2.
AH1, S. 19, in Zeile 1016
nach „DIE LINKE kämpft für die Veränderung der
Eigentumsverhältnisse“ folgende Sätze einfügen:
„Das kapitalistische Eigentum erwächst aus der
Aneignung des Mehrwertes durch die Kapitaleigner. Wir
verstehen unter der Vergesellschaftung des
kapitalistischen Eigentums in erster Linie die Verfügung
der gesamten Gesellschaft über den Mehrwert. Zur
realen Vergesellschaftung gehören ferner: Orientierung
der Wirtschaftstätigkeit am Gemeinwohl, eine neue Bilanz
von ökologischen Standards und betrieblicher Effizienz,
„gute“ Arbeit für die Belegschaften bei betrieblicher
Mitbestimmung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit,
Abstimmung mit den Interessen der Kommunen und
Regionen sowie Transparenz und öffentliche Kontrolle.“
Begründung: Die Produktionsverhältnisse müssen den
Produktivkräften angepasst werden!
Das Programm der Partei DIE LINKE ist dem Aufbruch in
den Sozialismus des 21. Jahrhunderts gewidmet. Dazu
werden in Kapitel III „Demokratischer Sozialismus des
21. Jh.“ zwei grundlegende Aussagen gemacht.
Die Erste sagt folgendes: Zeile 968 – 970:
„Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein
Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten.
Not und Elend können überall auf der Welt überwunden
werden.“
Das heißt: Die materiellen Voraussetzungen sind
geschaffen, dass alle Menschen ohne Sorgen um ihre
physische Existenz in angemessenem Wohlstand leben
und arbeiten können. Dafür haben die technologischen
Entwicklungen der letzten 200 Jahre gesorgt. In den
letzten Jahrzehnten hat die sogenannte 3. Industrielle
Revolution auf dem Gebiet der Informationstechnologien
die Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit in kaum
noch zu überschauendem Maße vorangetrieben. Es fragt

sich aber, ob die Entwicklung der Produktionsverhältnisse
mit dem technischen Fortschritt mitgehalten hat. Auf der
einen Seite ist in wenigen Händen unermesslicher
Reichtum entstanden, auf der anderen Seite wurden
Millionen Menschen in existentielle Not getrieben,
Arbeitslosigkeit, Minilöhne, Rentenkürzungen, Abbau im
Gesundheitswesen usw.. Trotz großspuriger Programme
breiten sich Hunger, Kindersterblichkeit und Epidemien
weiter aus. Das ist einer der grundlegenden
Widersprüche des Kapitalismus. Die
Verteilungsverhältnisse in der Gesellschaft bedürfen
dringend einer Umwälzung (Siehe auch Kap. II des
Entwurfs „Krisen des Kapitalismus“). Wo bleibt die einer
Entwicklung der Produktivkräfte entsprechende
Umgestaltung der Produktionsverhältnisse? Bekanntlich
führen nach der Marxschen Analyse
Produktionsverhältnisse, die nicht in Einklang mit den
Produktivkräften stehen, zu unerträglichen
Widersprüchen in der Gesellschaft. Dies ist der
Ausgangspunkt im Kommunistischen Manifest für die
These von der zu fordernden und zu erwartenden
Ablösung des Kapitalismus durch eine neue
Gesellschaftsformation. Diese Erkenntnis kann in einem
Programm der LINKEN für die Umwälzung im 21.
Jahrhundert nicht ignoriert werden.
Im folgenden Absatz des Entwurfs folgt dazu die zweite
grundlegende Aussage: Zeile 996 – 998:
„Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der
zivilisatorischen Entwicklungspotentiale der Gesellschaft
und zielt auf grundlegende Veränderungen der
bestehenden Eigentums-, Verfügungs- und
Machtverhältnisse“.
Hier wird der herrschenden Klasse der Fehdehandschuh
hingeworfen. Dieser Satz ist die Kernaussage des
Entwurfs, gewissermaßen das Leitmotiv des gesamten
Projektes. Diese Aussage fordert den vollständigen
Umbau der bestehenden Produktionsverhältnisse. Auf
diesen Punkt muss das ganze Programm zugeschnitten
werden. Dazu müsste auf verschiedene wesentliche
Kategorien der politischen Ökonomie des Sozialismus
eingegangen werden. Auf der Tagesordnung steht die
wissenschaftliche Entwicklung einer politischen
Ökonomie des demokratischen Sozialismus des 21.
Jahrhunderts. Das ist und kann natürlich nicht die
Aufgabe des Parteiprogramms sein. Es wäre aber
sicherlich nützlich, in ihm eine Forderung nach der
Aufnahme von Untersuchungen zu diesem Problem
aufzunehmen.
Der Entwurf behandelt von dieser Thematik im
Wesentlichen nur die Eigentumsfrage, dem neuralgischen
Punkt der neuen Gesellschaftsordnung. Das kommt sehr
richtig in dem Satz: „Eine entscheidende Frage
gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die
Eigentumsfrage“ (Zeile 1009 – 1010) zum Ausdruck.
Diese wird dann auch in verschiedenen Aspekten
diskutiert. Ein Defizit in diesen Ausführungen ist aber,
dass auf die Quelle dieses Eigentums, nämlich die
Aneignung des Mehrwertes durch die Kapitaleigner, d.h.
die Ausbeutung, mit keinem Wort eingegangen wird.
Warum eigentlich nicht? Die Anerkennung dieses Faktes
ist doch die moralische und juristische Rechtfertigung für
die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse, die auf die
Abschaffung der Ausbeutung und auf die Aneignung des
12
Mehrwertes durch die gesamte Gesellschaft abzielt.
Emanzipation wird an vielen Stellen in dem Entwurf
gefordert. Was ist aber alle Emanzipation wert, wenn die
Ausbeutung weiter besteht. Emanzipation muss doch
zuerst in der Überwindung der Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen bestehen.. Das ist
letztlich die zentrale Begründung des ganzen Projektes.
Mit der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse ändert
sich auch der Charakter der Lohnarbeit. Lohnarbeit
bedeutet dann nicht länger Lohnsklaverei für den
Maximalprofit, sondern Dienst zur Befriedigung der
Bedürfnisse der Menschen. Auch dieser Frage sind einige
Bemerkungen im Programm wert.
Ein weiterer Punkt bzgl. der Eigentumsfrage bleibt bisher
unterbelichtet, nämlich eine Erläuterung, was wir unter
der „Vergesellschaftung“ von Eigentum verstehen wollen.
Das wurde in dem Artikel von Dieter Klein (ND v.
6.4.2010) nachgeholt und sollte auch in das Programm
aufgenommen werden:
D. Klein: „Selbst die Ausweitung von öffentlichem
Eigentum ist aber noch nicht die ganze Lösung. Zur
realen Vergesellschaftung von Eigentum gehört, die
Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen tatsächlich am
Gemeinwohl zu orientieren, sowie eine neue Balance von
ökologischen Standards, betriebswirtschaftlicher
Effizienz, „guter“ Arbeit für die Belegschaften,
Geschlechtergerechtigkeit, betrieblicher Mitbestimmung
und den Interessen von Kommunen oder Regionen zu
finden, sowie Transparenz und öffentliche Kontrolle
herzustellen.“
Meinem Erachten nach fehlen hier noch zwei Punkte:
1. Gesellschaftliche Verfügung über den Mehrwert (das
müsste eigentlich an erster Stelle stehen) und
2. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Daraus resultiert Pkt. 2 meines Antrags.
Wir hoffen, dass letztlich ein Programm entsteht, unter
dessen Banner sich alle antikapitalistischen und
oppositionellen Kräfte vereinen können.

Änderungsantrag: PR.4.
Antragsteller: Waldemar Peine
(Basisgruppe Dresden-Südvorstadt)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 31, Zeile 1939
Streichung des Satzteiles:
"seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden
Minderheiten –"
Begründung: Sorben und Friesen leben nicht seit
Jahrhunderten in Deutschland, sondern leben in dem
historisch zu beachtendem Zeitraum, sagen wir mal seit
dem 9. Jahrhundert genau wie die Stammesverbände, die
später mal aus Deutsche bezeichnet werden, in dem Teil
des Ostfränkischen Reiches, welches später, sehr viel
später als Deutschland bezeichnet wird.
Als Heinrich I. zu Beginn des 10. Jahrhunderts an der
Elbe, Meißen (925), Dresden, Dohna, Burgen mit
"deutschen " Besatzungen errichten ließ, standen diese in
einem von slawischen Stämmen bewohntem Gebiet, den
Vorfahren der Sorben. Daraus folgt: die Aussage der
genannten Ziffern, bis zum Trennungsstrich entsprechen
nicht den Gegebenheiten der frühdeutschen Geschichte.
Mit den Friesen weiß ich nicht so genau Bescheid, aber
auch deren Stammesgebiet lag im genannten Zeitraum
ebenfalls im Gebiet des späteren Deutschland. Die Dänen
wurden mit dem Krieg des Deutschen Bundes 1866
gegen Dänemark einverleibt. Dem zu Folge ist die
Aussage Ziffer 1938/1939 für die Dänen richtig, auch für
Sinti und Roma annehmbar.
Ich kann mir denken, dass eine klare Abgrenzung im Text
nicht ganz leicht ist, da auch andere nationale Gruppen
Ansprüche anmelden. Vorschlag: "seit Jahrhunderten in
Deutschland lebenden Minderheiten" streichen.
13
Änderungsantrag: PR.5.
Antragsteller: Frithjof Samuel (Berlin)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.5.1.
AH1, S. 5, Zeile 7
einfügen „humane“
„ …dass eine bessere, humane Welt möglich ist.“
Änderungsantrag PR.5.2.
AH 1, S. 5, Zeile 61/62
„Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“
ersetzen durch:
„humane Gesellschaft“
Änderungsantrag PR.5.3.
AH 1, S. 6, Zeile 70
einfügen „humanen“
„… einer solidarischen, humanen Gesellschaft“
Begründung: Humane Welt / humane Gesellschaft, wie
demokratischer Sozialismus sind für mich prinzipiell
identische Begriffe, was von uns betont werden sollte,
gegenwärtig im Text aber fehlt. Mit dem Begriff des
„humanen“ lassen sich auch breitere Kreise ansprechen
als mit Sozialismus. Es impliziert zugleich die
Anprangerung der jetzigen kapitalistischen Welt /
Gesellschaft als inhuman. Dass wir die Partei des
demokratischen Sozialismus sind, ist in genügender
Weise ansonsten ausgeführt.

Änderungsantrag: PR.6.
Antragsteller: Kreisverband Dachau
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 8, Zeile 243 - 247
Der folgende Passus ist ersatzlos zu streichen:
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns,
für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen
wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die Völker
rechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Begründung
1. Es handelt sich hierbei um tagespolitische Aufgaben,
die drohen bereits zum Parteitag oder kurz danach durch
die Anerkennung Palästinas als Staat und dessen
Folgeereignisse überholt zu sein.
2. Die Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung
verschließt der Partei gänzlich die Mitwirkung an anderen
Konfliktlösungsmodellen und dem konstruktiven Dialog
mit arabischen und jüdisch-antizionistischen Gruppen,
die eine andere Lösung forcieren. Nicht wir in
Deutschland legen die Bedingungen für Frieden fest,
sondern die Betroffenen. Den Parteien eine bestimmte
Option aufoktroyieren zu wollen erinnert an die Praxis
des Kolonialismus und verbietet sich für eine linke Partei.
3. Es wird sich auf Resolutionen der UN berufen, von
denen die völkerrechtliche Legitimität einiger zumindest
teilweise stark angezweifelt wird.
4. Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Entweder
Staaten existieren, dann können sie Beziehungen zu
anderen Staaten auf Grundlage des Völkerrechts pflegen,
oder sie existieren eben nicht. Ein Existenzrecht für einen
Staat, vor allem exklusiv für einen bestimmten ist
nirgends vorgesehen.
Der Vorstand des KV Dachau – einstimmig beschlossen
auf seiner Vorstandssitzung am 06.08.2011 in Dachau
14
Änderungsantrag: PR.7.
Antragsteller: Ingo Lüdecke
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 27, Zeile 1600 – 1604
ab „Teile der Linken … “ bis Absatzende ersetzen durch:
Ein Grundeinkommen (GE) von 800 € im Monat(M) für
alle durch Steuern ist der Beginn der
Selbstverwirklichung einer sozialistischen Gesellschaft.
Mindestens 600 € GE für alle statt Hartz 4 bei 50%
Einkommenssteuer (800 € steuerfrei) sind ein möglicher
baldiger Einstieg, wie eine Rechnung zeigt. Er sollte durch
Gesetzesvorlagen, außerparlamentarische Bewegungen
und Volksentscheide die Ausbeutung beenden.

Änderungsantrag: PR.8.
Antragsteller: Joachim Geerhardt (Dresden)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.8.1.
AH1, S. 7, Zeile 166
ergänzen nach „Rüstungsexporten“:
„… und Schaffung sinnvoller Tätigkeiten für die
Beschäftigten der Rüstungsindustrie.“
Begründung: In der Rüstungsindustrie Deutschlands
arbeiten direkt und indirekt sehr viele Menschen. Es ist
nötig, diesen eine Perspektive in der Friedenswirtschaft
zu geben. Dafür muss sich die Partei DIE LINKE
nachhaltig einsetzen. Die Rüstungsindustrie wird es
/kaum tun, sondern entsprechende Aufträge in das
Ausland verlagern.
Änderungsantrag PR.8.2.
AH1, S. 7, Zeile 169
ergänzen nach „aufzuheben“:
„Allerdings bei Naturkatastrophen ist die Bundeswehr zur
Menschenrettung mit ihren technischen Geräten zu
verpflichten.“
Begründung: Bei Naturkatastrophen, wenn alle zivilen
Einrichtungen überfordert sind, sollte ein Einsatz der
Bundeswehr mit ihren technischen Geräten zur
Menschenrettung unkompliziert möglich bleiben.
Änderungsantrag PR.8.3.
AH1, S. 8, Zeile 228 und 229
ersetzen durch:
„Viele sind von den Nazis ermordet worden. Andere
erlitten Todes-, Zuchthaus- und Gefängnisstrafen durch
die Nazijustiz. Manche flohen in das Ausland und hatten
bittere Emigrantenjahre.“
Begründung: Nicht nur Gefängnisstrafen erhielten die
Antifaschisten, sondern auch die viel strengeren und
längeren Zuchthausstrafen, soweit keine Todesstrafen
ausgesprochen wurden.
Änderungsantrag PR.8.4.
AH1, S. 9, Zeile 318
einfügen nach „Staatsraison“:
„… und Wille fast aller damals in der DDR Lebenden, …“
15
Änderungsantrag PR.8.5.
AH1, S. 10, Zeile 391 und 392
1. Satz ändern:
„…entgrenzt, er strebt nach vollkommener Herrschaft auf
der Erde.“
Begründung: Wohl übertrieben! Der Kapitalismus hat
Einfluss auf die ganze Erde (nicht Welt) gewonnen. Zu
behaupten, dass er sich Staaten wie China, Argentinien,
Kuba usw. untertan gemacht hat, ist zu bezweifeln. Die
Funktionen des Geldes zu nutzen bedeutet eben nicht,
sich dem Kapital zu unterwerfen.
Änderungsantrag PR.8.6.
AH1, S. 12, Zeile 531:
Satz nach „... gekämpft:“ ändern in:
„Anhängerinnen der britischen bürgerlichen
Frauenbewegung erstritten das Frauenwahlrecht in
Großbritannien.“
Begründung: Als Variante, wenn kein
Fachwortverzeichnis angefügt wird.
Der Begriff Suffragetten ist in Deutschland nicht
allgemein bekannt, deshalb im Verzeichnis der
Fachbegriffe aufnehmen oder den Satz anders
formulieren.
Änderungsantrag PR.8.7.
AH1, S. 13, Zeile 634:
Ersten Satz des Absatzes wie folgt ändern:
„Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt
es eine Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmer
sowie Freiberufler, die nicht durchweg von der
Ausbeutung fremder Arbeit leben, ja oft sich selbst und
ihre Angehörigen ausbeuten müssen.“
Begründung: Die Zahl der großen Kapitalbesitzer und
Finanzmagnaten ist im Verhältnis zu den kleinen und
mittleren Unternehmen, einschließlich Handwerkern,
Bauern und Freiberuflern winzig, das sollte im Text zum
Ausdruck kommen.
Änderungsantrag PR.8.8.
AH1, S. 23, Zeile 1300:
Ab „Leiharbeit muss verboten werden“ bis Absatzende
ersetzen durch:
„Leiharbeitsfirmen sind zu verbieten. Beschäftigte, die
zeitlich begrenzt in anderen Unternehmen arbeiten
sollen, muss das bisherige Einkommen gezahlt werden,
ferner entsprechende tarifliche Zuschläge für die
zeitweilige Arbeit.“
Begründung: Verbot der Leiharbeit? Das hat manches
für sich, aber damit sind viele Probleme nicht gelöst. In
der DDR gab es "sozialistische Hilfe" zwischen den

Betrieben und Einrichtungen (unterschiedlichster
Eigentumsformen).
Änderungsantrag PR.8.9.
AH1, S. 31, Zeile 1917:
Satz ergänzen:
„... der EU nach außen ist zielstrebig abzubauen“
Begründung: Die Wähler erwarten allerdings weitere
Initiativen. Stichworte: Schnelle Bearbeitung der
Asylverfahren, Arbeits- und Lernmöglichkeiten für
Asylbewerber. Asylbewerber im Kindesalter sind sofort in
geeigneter Form zu unterrichten, denn Müßiggang ist
(wie das Sprichwort sagt) aller Laster Anfang.
Nach Wegfall des Asylgrundes ist Unterstützung bei der
Heimreise zu gewähren. Für Kinder und Jugendliche ist
ein Abschluss begonnener Ausbildung, sofern gewünscht
zu ermöglichen.
Änderungsantrag PR.8.10.
AH1, S. 31, nach Zeile 1917:
einfügen:
„Menschen, die viele Jahre nicht in ihre Heimat
zurückkonnten und deren Kinder dem Herkunftsland der
Eltern vollkommen fremd sind, müssen in der Regel wie
Migranten zu Rechten kommen.“
Änderungsantrag PR.8.11.
AH1, S. 36, nach Zeile 2236:
ab „fluktuieren“ ersetzen durch:
„hin- und her fließenden erneuerbaren Quellen sowie
durch Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplung.“
Begründung: Oder der Begriff sollte in einem
Sachwortverzeichnis in seiner hier gemeinten Bedeutung
erläutert werden oder es wird geschrieben:
16
Änderungsantrag: PR.9.
Antragsteller: Ulrich Neef (Flauen)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.9.1.
AH1, S. 5, Zeile 2/3
„demokratische Sozialistinnen und Sozialisten." ersetzen
durch „die".
Änderungsantrag PR.9.2.
AH1, S. 5, Zeile 15
AH1, S. 5, Zeile 25
AH1, S. 5, Zeile 62
AH1, S. 6, Zeile 80
AH1, S. 17, Zeile 922
AH1, S. 18, Zeile 941
AH1, S. 18, Zeile 952
AH1, S. 18, Zeile 993
AH1, S. 18, Zeile 996
AH1, S. 18, Zeile 1005
AH1, S. 19, Zeile 1022
AH1, S. 21, Zeile 1200
AH1, S. 44, Zeile 2823
AH1, S. 44, Zeile 2824
AH1, S. 44, Zeile 2825
„Sozialismus" ersetzen durch das Wort
„Sozialstaat".
Änderungsantrag PR.9.3.
AH1, S. 5, Zeile 41
Das Ende des 2. Satzes in diesem Absatz ergänzen und
erweitern um einen weiteren Satz:
„und ein von den Jobcentern sanktionierbarer Hartz-4-
Regelsatz mit einer Höhe von nur einem Drittel des
gesetzlichen Existenzminimums. Auch der diesjährige
UN-Sozialreport hat festgestellt, dass mit dem Hartz-4-
Regelsatz kein angemessener Lebensstandart möglich
ist."
Änderungsantrag PR.9.4.
AH1, S. 6, Zeile 77/78
streichen „längerer emanzipatorischer"
Änderungsantrag PR.9.5.
AH1, S. 6, Zeile 97 – 98
l. und 2. Satz dieses Absatzes streichen.

Änderungsantrag PR.9.6.
AH1, S. 6, Zeile 99
„DIE LINKE steht" ersetzen durch das Wort
„kämpft"
und dabei den Satzteil „kämpft für die Umverteilung von
Arbeit" hinter dem Punkt fett drucken.
Änderungsantrag PR.9.7.
AH1, S. 6, Zeile 102
4. Satz dieses Absatzes ergänzen
„und für das Recht auf ein bedingungsloses
Grundeinkommen mindestens in Höhe des
Existenzminimums von gegenwärtig 1029 Euro plus eines
pauschalierten Mietzuschusses von 500 Euro."
Änderungsantrag PR.9.8.
AH1, S. 6, Zeile 111/112
„eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung"
ersetzen durch die Worte
„ein bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in
Höhe des Existenzminimums".
Änderungsantrag PR.9.9.
AH1, S. 6, Zeile 113
„auf Arbeit und das Recht" streichen.
Begründung: Wir werden uns schon in naher Zukunft auf
eine hochproduktive Gesellschaft zu bewegen, wo
bezogen auf eine 40-Stunden-Arbeitswoche und 65 Jahre
Renteneintrittsalter nur noch ca. 20 % der erwerbsfähigen
Bevölkerung überhaupt eine Erwerbsarbeit finden
können. Selbst bei einer drastischen Verkürzung der
Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden, Erhöhung des
gesetzlichen Urlaubs auf 13 Wochen, Absenkung des
Renteneintrittsalters auf 60 Jahre sowie der Einführung
weiterer gesetzlicher Feiertage wie Heilige 3 Könige,
Rosenmontag, Fastnacht, Tag des 17. Juni, Buß- und
Bettag, Heiliger Abend, 3. Weihnachtsfeiertage und
Silvester zur weiteren Entlastung des sehr angespannten
Arbeitsmarktes werden dann nur ca. 50 - 60 % der
erwerbsfähigen Bevölkerung eine Erwerbsarbeit finden
können. Wenn objektiv nicht mehr für alle
erwerbsfähigen Menschen eine Erwerbsarbeit da ist, wie
soll denn dann ein einklagbares Recht auf Arbeit in der
Praxis überhaupt umgesetzt werden können? Damit auch
diejenigen Menschen, die die Gesellschaft nicht mehr für
die Produktion der benötigten Waren und
Dienstleistungen benötigt, an der Gesellschaft weiterhin
teilhaben können, muss Hartz 4 durch ein
bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in Höhe
des Existenzminimums von zur Zeit 1029 Euro plus einer
Mietkostenpauschale von 500 Euro ersetzt werden. Bei
einer „sanktionsfreien armutsfesten Mindestsicherung",
selbst wenn konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei
abgelehnt werden können, ist weiterhin ein erheblicher
17
bürokratischer Aufwand notwendig, da diese ähnlich wie
bei Hartz 4 nur bei einem nicht über einer definierten
Vermögensfreigrenze vorhandenem Vermögen bzw. bei
einem nicht vorhandenen Einkommen z B aus
Erwerbsarbeit ausgezahlt wird und die
Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig überprüft werden
müssen, ob da nicht inzwischen doch ein Lottogewinn,
eine Erbschaft oder ein Einkommen beispielsweise aus
einer Erwerbsarbeit vorhanden sind.
Änderungsantrag PR.9.10.
AH1, S. 6, Zeile 118
1. Satz dieses Absatzes ergänzen
„sowie eine armutsfeste gesetzliche
Erwerbsminderungsrente für alle Erwerbsgeminderten
und Erwerbsunfä higen."
Änderungsantrag PR.9.11.
AH1, S. 6, Zeile 126
zwischen „Patienten" und „lehnen" einfügen
„Praxisgebühr, Zuzahlungen, Budgetierungen für Ärzte
und Krankenhäuser sowie die Streichung von Brillen und
Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenkassen".
Änderungsantrag PR.9.12.
AH1, S. 6, Zeile 141
Nach dem 2. Satz in diesem Absatz folgenden 3. Satz
anfügen:
„DIE LINKE strebt darüber hinaus eine radikale
Vereinfachung des Steuersystems an, wo über eine
solidarische Bürgerversicherung alle Einkommen außer
dem bedingungslosen Grundeinkommen sowie der
Erwerbsminderungs- und Altersrente ohne
Steuerfreibeträge und Beitragsbemessungsgrenzen mit
50 % veranlagt werden und gleichzeitig der
Mehrwertsteuersatz, welcher Waren und
Dienstleistungen verteuert, auf 0 % festgelegt wird."
Änderungsantrag PR.9.13.
AH1, S. 7, Zeile 153
zwischen „Alters," und „der" einfügen
„des Aussehens, des jetzigen und in Zukunft zu
erwartenden gesundheitlichen Zustandes".
Begründung: Schon allein das Aussehen z. B. ein Bauch
kann bei bestimmten Berufen zum Einstellungshindernis
werden. Auch bereits aufgetretene Krankheiten und eine
evt. ungünstige gesundheitliche Prognose, wie z. B. eine
möglicherweise wiederaufflammende Krebserkrankung
haben schon zu Problemen bei der Einstellung als
Beamter geführt.
Änderungsantrag PR.9.14.

AH1, S. 7, Zeile 156
Nach dem 2. Satz dieses Absatzes folgenden 3. Satz
anfügen:
„Wir kämpfen auch gegen jegliche Formen der digitalen
Diskriminierung, wobei Informationen, die heute nur noch
über das Internet zugänglich sind, wie z. B. die Einträge in
das Handelsregister oder der UV-Index, auch wieder über
herkömmliche Medien wie z. B. Zeitungen verbreitet
werden."
Änderungsantrag PR.9.15.
AH1, S. 7, Zeile 173
Nach dem 4. Satz dieses Absatzes folgenden 5. Satz
anfügen:
„Die Bundeswehr muss aufgelöst und die zur Zeit nur
ausgesetzte allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden."
Änderungsantrag PR.9.16.
AH1, S. 7, Zeile 175 – 179
Den l. und 2. Satz dieses Absatzes ersatzlos streichen.
Änderungsantrag PR.9.17.
AH1, S. 7, Zeile 186
„sozialistische" ersetzen durch das Wort
„sozialstaatliche".
Änderungsantrag PR.9.18.
AH1, S. 7, Zeile 173 und 174
weiteren Absatz einfügen:
„� Für eine Abschaffung der Sommerzeit, da die
Nachteile der Sommerzeit, wie beispielsweise die
wesentlichen gesundheitlichen Belastungen des
Menschen durch den zusätzlich verordneten Jetlag neben
den bereits durch den in der BRD traditionell sehr frühen
Beginn der Schule und der Arbeitszeit vorhandenen
sozialen Jetlag mit nachweislichen
Produktivitätsverlusten und ein zusätzlicher thermischer
Stress, da bedingt durch den Klimawandel die
Tageshöchsttemperaturen erst gegen 16.00 auftreten
und welche bis zum Beginn der Nachtruhe kaum
abgesunken sind, die vermeintlichen Vorteile einer
allerdings in der Praxis nicht messbaren
Energieeinsparung (sie ist geringer als die Mess-
Toleranzen der Energieverbrauchsmessgeräte) und einer
besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit im Sommer bei
weitem überwiegen. DIE LINKE wird auf europäischer
Ebene für eine möglichst rasche Zurückziehung der
Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlamentes
und der Regelung des Rates vom 2001-01-19 zur
Sommerzeit (ABI. EG Nummer L 31 S. 21) kämpfen, da
die verordnete alljährliche zweimalige Zeitumstellung wie
kaum ein anderes Gesetz direkt in den Lebensrhythmus
der Menschen eingreift. Dabei wird, sofern möglich, in
der EU eine einzige Zeitzone mit einer einheitlichen Zeit
18
angestrebt, welche sich idealerweise nach der heutigen
Londoner Winterzeit richtet, welche zu einem besseren
Funktionieren des EU-Binnenmarktes führen wird,
Vorteile angesichts der zunehmenden Globalisierung in
allen Bereichen bringen wird, die durch die
Zeitumstellung bedingten erheblichen
Produktivitätsverluste und hohen Kosten vermeidet und
in der BRD bei der Beibehaltung des frühen Beginns der
Schule und der Arbeitszeit auch der soziale Jetlag sowie
der thermische Stress im Hochsommer wegfallen (die
Tageshöchsttemperaturen treten dann um 14.00 auf)
werden."
Änderungsantrag PR.9.19.
AH1, S. 8, Zeile 243 – 247
Den 2. und 3. Satz in diesem Absatz durch den Satz
ersetzen:
„Wir stehen für eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt,
wo sich das israelische und palästinensische Volk in
einem gemeinsamen Volksentscheid zwischen einem
gemeinsamen demokratischen und sozialen Staat,
dessen Name noch festgelegt werden muss, oder für
zwei getrennte demokratische und soziale Staaten Israel
und Palästina entscheiden können."
Begründung: DIE LINKE sollte sich nicht in die inneren
Angelegenheiten fremder Staaten einmischen, sondern
die Völker in diesen Staaten (hier Israel und Palästina)
selber entscheiden lassen, ob sie in einen gemeinsamen
oder in zwei unabhängigen Staaten leben wollen. Die
Frage, die bei diesem Volksentscheid gestellt sollte
heißen: Möchten Sie, dass das israelische und das
palästinensische Volk in einem gemeinsamen
demokratischen und sozialen Rechtsstaat leben wollen?
Wird die Frage mit einer jeweiligen Mehrheit des
israelischen und palästinensischen Volkes mit Ja
beantwortet, so gibt es einen gemeinsamen
demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Wird auch nur
von einem Volk (israelisches oder palästinensisches Volk)
oder von beiden Völkern mit einer Mehrheit die Frage mit
Nein beantwortet, so gibt es als Ergebnis dieses
Volksentscheides 2 unabhängige demokratische und
soziale Rechtsstaaten Israel und Palästina, welche nicht
durch eine Mauer getrennt sein sollen und es zwischen
beiden Staaten einen gegenseitigen dauerhaften
Nichtangriffspakt und auch eine Reisefreiheit gibt.
Änderungsantrag PR.9.20.
AH1, S. 9, Zeile 347
an Stelle der Worte „ein bloßer Beitritt" einfügen
„Ein Beitritt über den Einigungsvertrag, welcher für die
ehemalige DDR weitaus ungünstiger als ein direkter
Beitritt der DDR zum Grundgesetz der BRD ausgefallen ist
(bei einem direkten Beitritt zum Grundgesetz der BRD
hätten ab dem 1990-10-03 auch im Beitrittsgebiet die
Löhne und Renten ab sofort westdeutsches Niveau
gehabt und es hätte auch hier das westdeutsche
Bergbaurecht gegolten)".

Änderungsantrag PR.9.21.
AH1, S. 14, Zeile 711
„junge" ersatzlos streichen.
Begründung: Nicht nur junge studierwillige Menschen,
sondern auch ältere Menschen, die im Hartz-4-Bezug
stehen und gerne weiter studieren möchten, um auf dem
stetig enger werdenden Arbeitsmarkt weiterhin Fuß
fassen zu können, sind von umfassender Bildung und
Qualifikation ausgeschlossen, da bei einer Aufnahme
eines Direktstudiums das Arbeitslosengeld 2 sofort auf 0
sanktioniert wird und der Anspruch von BAföG nur noch
auf ein einziges Studium beschränkt ist. Die Möglichkeit
eines Lebens über mehrere Jahre ohne Einkommen ist
nur einer kleinen und sehr reichen Bevölkerungsschicht
vorbehalten.
Änderungsantrag PR.9.22.
AH1, S. 18, Zeile 940/941
Den 3. Satz in diesem Absatz streichen und durch
folgenden Satz ersetzen:
„DIE LINKE bricht mit dem Sozialismus und distanziert
sich von den Zielen einer sozialistischen
Gesellschaftsordnung der beiden Vorgängerparteien SED
und PDS'"
Begründung: DIE LINKE muss mit dem Sozialismus
brechen, weil alle Staaten, die die Gesellschaftsordnung
Sozialismus hatten oder auch heute noch haben z. B.
Nordkorea, Kuba, China sind keine echten Demokratien,
sondern Diktaturen, wo eine relative soziale Sicherheit
mit dem Verzicht auf die Meinungsfreiheit verbunden ist
und deshalb zurecht, teilweise auch aus eigenem Erleben
bei vielen Menschen der Begriff Sozialismus negativ
belegt ist. Als Alternative zu der gegenwärtigen
neoliberalen Gesellschaftsordnung in der BRD und auch
in vielen anderen Staaten in der EU und in der Welt steht
DIE LINKE für einen demokratischen Sozialstaat, in
welchem Meinungsfreiheit und soziale Sicherheit
gleichermaßen garantiert werden.
Änderungsantrag PR.9.23.
AH1, S. 18, Zeile 945
AH1, S. 30, Zeile 1864
AH1, S. 41, Zeile 2619/2620
„sozialistische" ersetzen durch „soziale"
Änderungsantrag PR.9.24.
AH1, S. 18, Zeile 948 / 949
Zwischen ,,sozialer" und „Rechtsstaat" einfügen
„demokratischer"
Änderungsantrag PR.9.25.
AH1, S. 18, Zeile 957
zwischen „Solidarität" und „und" einfügen
19
„.soziale Sicherheit".
Änderungsantrag PR.9.26.
AH1, S. 18, Zeile 994
zwischen „Frieden" und „und" einfügen
„soziale Sicherheit"
Änderungsantrag PR.9.27.
AH1, S. 18, Zeile 995
AH1, S. 19, Zeile 1061
AH1, S. 22, Zeile 1252
„demokratisch-sozialistischen" ersetzen durch
„demokratisch-sozialen".
Änderungsantrag PR.9.28.
AH1, S. 19, Zeile 1032
An den 5. Satz in diesem Absatz noch anfügen
„sowie häufig das Recht auf eine eigene Parabolantenne
zum uneingeschränkten Empfang aller ortsmöglichen
Satellitenfernseh- und -radioprogramme in verkabelten
Mietshäusern vom Vermieter verweigert wird."
Änderungsantrag PR.9.29.
AH1, S. 19, Zeile 1054
Nach dem l. Satz in diesem Absatz einen weiteren Satz
einfügen:
„Dabei darf es keinen Zwang geben, aus wirtschaftlichen
Gründen irgendeine Erwerbsarbeit aufnehmen zu
müssen."
Änderungsantrag PR.9.30.
AH1, S. 19, Zeile 1068
ersatzlos streichen „zugleich das Recht auf Arbeit"
und am Ende anfügen
„Unabhängig davon, ob es sich um eine Festanstellung,
Zeitarbeit oder ein Beschäftigungsverhältnis öffentlichrechtlicher
Natur handelt".
Änderungsantrag PR.9.31.
AH1, S. 20, Zeile 1104
„Profitstreben" ersetzen durch „Finanzdienstleistern"
Änderungsantrag PR.9.32.
AH1, S. 21, Zeile 1202
zwischen „Gerechtigkeit" und „die" einfügen
„und Sicherheit".

Änderungsantrag PR.9.33.
AH1, S. 21, Zeile 1204
zwischen „werden" und „durch" einfügen
„überwiegend"
und zwischen „durch" und „Arbeit" einfügen
„automatisierte"
Änderungsantrag PR.9.34.
AH1, S. 21, Zeile 1207
Am Satzanfang hinzufügen
„Studium".
Änderungsantrag PR.9.35.
AH1, S. 22, Zeile 1229
Vor „In dem …“ folgenden Satz einfügen:
„Dabei wird auch die Einführung eines Rechtes auf
informationelle Selbstbestimmung gefordert."
Änderungsantrag PR.9.36.
AH1, S. 22, Zeile 1256
In der Überschrift streichen
„Gute Arbeit".
Änderungsantrag PR.9.37.
AH1, S. 22, Zeile 1258
„Arbeit" ersetzen durch
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in
Höhe des gesetzlichen Existenzminimums von
gegenwärtig 1029 Euro und einem pauschalierten
Mietkostenzuschuss von 500 Euro".
Änderungsantrag PR.9.38.
AH1, S. 22, Zeile 1266
„Erwerbsarbeit" ersetzen durch „automatisierte Arbeit"
Änderungsantrag PR.9.39.
AH1, S. 22, Zeile 1267
zwischen „ihr" und „die" einfügen „der überwiegende
Teil"
„die" ersetzen durch „der".
Änderungsantrag PR.9.40.
AH1, S. 22, Zeile 1279
20
Den l. Satz in diesem Absatz ersetzen durch
„Massenerwerbslosigkeit ist eine direkte Folge der
gegenwärtigen sehr hohen und weiter steigenden
Arbeitsproduktivität, weil einfach nicht mehr für jeden
Erwerbsfähigen ein Erwerbsarbeitsplatz zur Verfügung
gestellt werden kann und selbst mit einer radikalen
Arbeitszeitverkürzung nicht völlig überwunden, sondern
nur erheblich gemildert werden kann."
Änderungsantrag PR.9.41.
AH1, S. 22, Zeile 1291
Zeile 1291: An den 4. Satz in diesem Absatz noch
anfügen:
„Unabhängig von der Art des
Beschäftigungsverhältnisses ob es sich um eine
Festanstellung, Leiharbeit, Minijob, Praktikant oder ein
Beschäftigungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur
handelt."
Änderungsantrag PR.9.42.
AH1, S. 23, Zeile 1307 – 1309
Den 2. Satz in diesem Absatz ersatzlos streichen.
Änderungsantrag PR.9.43.
AH1, S. 23, Zeile 1313
„40" ersetzen durch „30"
und folgenden Satz ersatzlos streichen.
Änderungsantrag PR.9.44.
AH1, S. 23, Zeile 1352
„und ein Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind"
ersetzen durch „ist".
Änderungsantrag PR.9.45.
AH1, S. 25, Zeile 1491 – 1494
Den 2. Satz in diesem Absatz ersatzlos streichen.
Änderungsantrag PR.9.46.
AH1, S. 26, Zeile 1525
Den letzten Satz in diesem Absatz ersetzen durch
„DIE LINKE will eine solidarische Bürgerversicherung
schaffen, wo alle Einkommen außer dem
bedingungslosen Grundeinkommen sowie der
Erwerbsminderungs- und Altersrente ohne
Steuerfreibeträge und Beitragsbemessungsgrenzen mit
50 % veranlagt werden und gleichzeitig der
Mehrwertsteuersatz in der BRD auf 0 % festgelegt, wird."
Änderungsantrag PR.9.47.

AH1, S. 26, Zeile 1531
„Arbeit" ersetzen durch
„bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in Höhe
des gesetzlichen Existenzminimums von gegenwärtig
1029 Euro plus eines pauschalierten
Mietkostenzuschusses von 500 Euro".
Änderungsantrag PR.9.48.
AH1, S. 26, Zeile 1575
AH1, S. 26, Zeile 1580
„Erwerbstätigenversicherung" ersetzen durch
„Bürgerversicherung"
Änderungsantrag PR.9.49.
AH1, S. 26, Zeile 1582
„Erwerbstätigenversicherung" ersetzen durch
„solidarische Bürgerversicherung''.
Änderungsantrag PR.9.50.
AH1, S. 27, Zeile 1587
„erst deutlich anheben und letztlich" streichen.
Änderungsantrag PR.9.51.
AH1, S. 27, Zeile 1589
„streiten" ersetzen durch „kämpfen"
Änderungsantrag PR.9.52.
AH1, S. 27, Zeile 1591
„Wiedereinführung" ersetzen durch „Absenkung"
und „65" ersetzen durch „60".
Änderungsantrag PR.9.53.
AH1, S. 27, Zeile 1596
„bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung"
ersetzen durch
„bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in Höhe
des gesetzlichen Existenzminimums von gegenwärtig
1029 Euro und eines pauschalierten
Mietkostenzuschusses von 500 Euro"
Änderungsantrag PR.9.54.
AH1, S. 27, Zeile 1600 – 1604
Satz ersatzlos streichen
Begründung: DIE LINKE steht für den Ersatz von Hartz 4
und den damit verbundenen unmenschlichen Sanktionen
seitens der Jobcenter durch ein bedingungsloses
21
Grundeinkommen mindestens in Höhe des gesetzlichen
Existenzminimums von gegenwärtig 1029 Euro und eines
pauschalierten Mietkostenzuschusses von 500 Euro. Nur
ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert seine
bedingungslose Auszahlung unabhängig davon, ob noch
weiteres Einkommen oder Vermögen vorhanden ist und
benötigt daher keine Verteil- und Kontrollbürokratie wie
z. B. bei der doch an Bedingungen (kein oder kein
ausreichendes Einkommen und kein Vermögen über einer
definierten Vermögensfreigrenze) gebundenen
bedarfsdeckenden und sanktionsfreien
Mindestsicherung. Der Kampf für ein bedingungsloses
Grundeinkommen mindestens in Höhe des gesetzlichen
Existenzminimums von gegenwärtig 1029 Euro und eines
pauschalierten Mietkostenzuschusses muss das
herausragende Markenzeichen DER LINKEN überhaupt
werden.
Änderungsantrag PR.9.55.
AH1, S. 27, Zeile 1618
An diesen Absatz anfügen
„Wir lehnen Praxisgebühr, Zuzahlungen und
Budgetierungen für Ärzte und Krankenhäuser ab und
fordern die Wiederaufnahme von Brillen und Zahnersatz
in den Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenkassen."
Änderungsantrag PR.9.56.
AH1, S. 28, Zeile 1680
Neuen Satz an diesen Absatz vorne anfügen:
„Wir sind für die Abschaffung des nicht vom Volk frei
gewählten EU-Rates."
Im l. Satz die Worte „gleichberechtigt mit dem Rat
entscheiden können und" streichen.
Änderungsantrag PR.9.57.
AH1, S. 29, Zeile 1791
Anfügen: „Sie sollen über die solidarische
Bürgerversicherung kostendeckend finanziert und völlig
werbefrei werden, damit eine Unabhängigkeit von den
Einschaltquoten sicher gestellt und der
Hauptschwerpunkt auf die Programmqualität gelegt
werden kann. Wir sind gegen die digitale Diskriminierung,
die durch eine zunehmende Auslagerung von
Informationen von den traditionellen Medien in das
Internet gekennzeichnet ist z. B. Eintragungen in das
Handelsregister, UV-Index, Teile von Fernsehsendungen
z. B. ausführliche Interviews und HbbTV (EPG und
digitaler Videotext) und fordern, dass solche heute in das
Internet ausgelagerte Informationen auch wieder über die
traditionellen Medien (Zeitung, Hörfunk, Fernsehen)
verbreitet werden."
Änderungsantrag PR.9.58.
AH1, S. 30, Zeile 1810

anfügen: „Wir werden das Sammeln und die
Vorratsdatenspeicherung von Daten generell verbieten."
Änderungsantrag PR.9.59.
AH1, S. 30, Zeile 1833
Den 5. Satz in diesem Absatz ersetzen durch
„Wir sind für das Verbot jeglicher Erfassung von Daten.
Im Internet muss der Versand von Emails auch ohne
Emailabsenderadresse wieder möglich sein, wenn der
Nutzer keine Emailabsenderadresse hat (weil er
beispielsweise keinen eigenen Internetanschluss hat und
eines der wenigen öffentlich zugänglichen
Internetterminals benutzt) oder diese zum Schutz vor
missbräuchlicher Verwendung (unerlaubte Weitegabe an
Dritte seitens des Providers oder des Adressaten) nicht
dem Empfänger der Email mitteilen will und dafür seine
vollständige zustellfähige Postadresse als
Absenderadresse angibt."
Änderungsantrag PR.9.60.
AH1, S. 30, Zeile 1862
„bekämpfen" ersetzen durch „verbieten"
Änderungsantrag PR.9.61.
AH1, S. 33, Zeile 2028
An den Absatz anfügen
„Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht jedem
Studierwilligen die Aufnahme beliebig vieler
Studiengänge an den Hochschulen.“
Änderungsantrag PR.9.62.
AH1, S. 36, Zeile 2284
zwischen „mit" und „attraktiver" einfügen
„hohen Geschwindigkeiten"
sowie am Satzende anfügen
„ohne teure Rabattkarten, ohne Vorverkaufsfristen mit
Zugbindung und ohne Beschränkung auf
Nahverkehrszüge."
Änderungsantrag PR.9.63.
AH1, S. 36, Zeile 2285
Den 4. Satz in diesem Absatz ersetzen durch
„Einen unentgeltlichen (innerstädtischen) Nahverkehr,
wie ihn die belgische Gemeinde Hasselt bereits anbietet
und nur 2 das städtischen Jahreshaushaltes kostet,
halten wir in der BRD flächendeckend für machbar."
Änderungsantrag PR.9.64.
AH1, S. 36, Zeile 2296
22
Anfügen
„Pendeln macht unabhängig von der Wahl des
Verkehrsmittels nachweisbar krank, wenn die Pendelzeit
pro Richtung eine Stunde wesentlich überschreitet. Wir
brauchen daher ein flächendeckendes und vertaktetes
ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz, welches in der Lage ist,
sehr schnell und umweltfreundlich Massen von
Menschen von A nach B zu transportieren, damit in
maximal 60 - 90 Minuten pro Richtung der bis zu 300 km
vom Wohnort entfernte Arbeitsplatz erreichbar ist. Die
Betriebe unterstützen den Umstieg vom Auto auf die
Schiene, indem sie ihre Arbeitszeiten an die Fahrzeiten
der öffentlichen Verkehrsmittel anpassen."
Begründung: Der auf der Innotrans 2010 in Berlin
erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte ICE 4 (Baureihe
404) mit einer Antriebsleistung von 10 MW bei 200 m
Zugänge bzw. 20 MW bei 400 m Zuglänge und einer
Höchstgeschwindigkeit von 400 km/h kann bei einem
geeigneten Streckennetz die für das Tagesfernpendeln
zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bis 300 km
Entfernung erforderliche Mobilität bereit stellen. Er ist
nicht zu verwechseln mit dem dort ebenfalls
ausgestellten ICE 3.2 (Baureihe 407) mit nur 320 km/h
Höchstgeschwindigkeit von welchem die DB AG erst 16
Züge bestellt hat als auch dem zukünftigen ICx mit nur
230 und 250 km/h Höchstgeschwindigkeit, welcher in
der Perspektive die alten IC-Züge ablösen soll.
Änderungsantrag PR.9.65.
AH1, S. 37, Zeile 2313
„weitestgehend" ersetzen durch „vollständig"
Änderungsantrag PR.9.66.
AH1, S. 38, Zeile 2407
„Vollbeschäftigung" ersetzen durch „bedarfsdeckendes
bedingungsloses Grundeinkommen"
Begründung: Auch in allen anderen EU-Ländern kann
durch die hohe und rasch weiter steigende
Arbeitsproduktivität selbst bei drastischen
Arbeitszeitverkürzungen nicht mehr für jeden
Erwerbsfähigen ein Erwerbsarbeitsplatz zur Verfügung
gestellt werden, so dass ein bedarfsdeckendes
bedingungsloses Grundeinkommen auch denjenigen
Menschen, die nicht mehr für die Erzeugung der
benötigten Waren und Dienstleistungen gebraucht
werden, eine Teilhabe an der Gesellschaft erhalten bleibt
und ein Absturz in die Armut vermieden wird.
Änderungsantrag PR.9.67.
AH1, S. 39, Zeile 2471
Zwei neue Absätze anfügen:
„Da die gravierenden Nachteile der Sommerzeit, wie ein
zusätzlicher von der Politik verordneter Jetlag mit
nachweislichen Produktivitätsverlusten und einem
erhöhten thermischen Stress im Hochsommer in Folge
der erst gegen 16.00 auftretenden
Tageshöchsttemperaturen die vermeintlichen Vorteile,

wie eine praktisch nicht messbare Energieeinsparung und
eine Stunde mehr Tageslicht am Abend, deutlich
überwiegen, wird sich DIE LINKE für eine möglichst
rasche Abschaffung der Sommerzeit auf europäischer
Ebene einsetzen. Innerhalb der europäischen Union soll
zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes eine
einzige Zeitzone mit einer einzigen Zeit ohne die jährliche
zweimalige Zeitumstellung geschaffen werden, welche
sich nach der gegenwärtigen Londoner Winterzeit richten
wird.
DIE LINKE wird sich in der EU auch für die Schaffung
einer Sozialunion einsetzen, damit in der BRD
ausgezahlte Sozialleistungen bei der Verlagerung des
Wohnsitzes in einen anderen EU-Mitgliedsstaat bzw.
eines Nicht-EU-Staates, welches mit der EU oder der BRD
ein Sozialabkommen geschlossen hat, dorthin
überwiesen werden können."
Begründung: Würde die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE vom 2011-10-21 bis zum 2011-10-23 in
Erfurt den Leitantrag des Parteivorstandes zum
Grundsatzprogramm mit den in diesem Antrag
beantragten Änderungen beschließen, so würde damit ein
solides Fundament für die Wahrnehmung DER LINKEN als
eine echte Alternative zu etablierten neoliberalen
Parteien, ein entsprechendes Vertrauen des Wählers,
DER LINKEN einen wirklichen und fundamentalen
Politikwechsel zuzutrauen und für eine zukünftige
Regierungsarbeit in den Kommunen, den Ländern und im
Bundestag gelegt werden. Dieses Grundsatzprogramm
würde bei seiner Annahme den Bruch DER LINKEN mit
dem Sozialismus und die Abkehr vom Ziel der
Vollbeschäftigung, da selbst mit einer drastischen
Arbeitszeitverkürzung keine Vollbeschäftigung mehr
garantiert werden kann, bedeuten. DIE LINKE verfolgt das
Ziel der Schaffung eines demokratischen Sozialstaates
mit den wichtigen Säulen Demokratie, Meinungs- und
Pressefreiheit, Datenschutz, Verbraucherschutz (z. B.
keine rechtsgültigen Verträge ohne Unterschrift oder 10
Jahre Vollgarantie bei langlebigen Produkten wie z. B.
auch Elektrogeräte), Informationsfreiheit, soziale
Sicherheit, bedingungsloses Grundeinkommen,
Wertschätzung von menschlicher Arbeit, ein kostenloses
Bildungssystem und ein kostenloses Gesundheitswesen
als Alternative zum Neoliberalismus.
23
Änderungsantrag: PR.10.
Antragsteller: Kreisvorstand Mannheim
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 34, Zeilen 2104 bis 2113
sind wie folgt zu ändern:
Kirchen und Religionsgemeinschaften
DIE LINKE verteidigt die umfassende Gewissens- und
Religionsfreiheit im Sinne des Artikels 4 GG. Sie tritt für
den Schutz religiöser Minderheiten ein. Staat und Kirchen
sind zu trennen. Das Bekenntnis zu einer Religion oder
die Bekenntnisfreiheit sind Privatangelegenheit der
Menschen. Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften müssen nach
Auffassung der Linken untereinander gleichberechtigt
sein; sie genießen das Vereinigungsrecht nach Art. 9 GG.
Der Staat ist weltanschaulich neutral. Daraus folgt:
��Religionsgemeinschaften können keine Anstalten
des Öffentlichen Rechts sein. Konkordate und
Staats-Kirchen-Verträge sind zu kündigen.
��Der Staat erhebt keine Kirchensteuern mehr.
��Kreuze und eindeutig religiöse erkennbare Symbole
sind aus Behörden, Gerichten, Schulen und
sonstigen öffentlichen Räumen zu entfernen.
��Staatliche Entschädigungsleistungen, die aufgrund
der Säkularisation seit Anfang des 19. Jahrhunderts
gewährt wurden sind langfristig einzustellen, da
diese nicht mehr gerechtfertigt sind
��Religion ist als Schulfach durch ein Fach Ethik
abzulösen, in dem u.a. über die Inhalte der
Religionen informiert wird und in dem auch die
geschichtliche Entwicklung der
Glaubensgemeinschaften und Kirchen als
Bestandteil der Allgemeinbildung vermittelt werden.
��Konfessionszugehörigkeiten werden nicht mehr
staatlich erfasst; Kirchenaustrittsgebühren entfallen.
DIE LINKE erkennt grundsätzlich das soziale Engagement
der Kirche in der Gesellschaft an, so weit es auf
Eigenleistungen der Kirchen und
Religionsgemeinschaften beruht. Überwiegend öffentlich
geförderte Einrichtungen müssen dem allgemeinen
Arbeitsrecht unterstellt werden. Sie genießen keinen
Tendenzschutz.
Begründung: Die Trennung von Staat und Kirche als
Verfassungsauftrag besteht seit Inkrafttreten der
Weimarer Verfassung. Diese Bestimmungen wurden Teil
des Grundgesetzes, ohne dass dieser Auftrag bislang
auch nur in Angriff genommen wurde.

Die Bundesrepublik ist der einzige Staat auf der Welt, in
dem eine Kirchensteuer vom Staat eingezogen wird.
Dieses Recht ist an die Kirchen zurückzugeben. Über
kirchliche Beiträge und Gebühren entscheiden diese
eigenverantwortlich und erheben sie bei ihren
Mitgliedern.
Die Kirchen werden verpflichtet, den Umfang der
staatlichen und kommunalen Förderungen für die von
ihnen betriebenen Einrichtungen (Kindergärten;
Krankenhäuser, Altenheime etc) durch Veröffentlichung
Ihrer Haushaltspläne darzulegen und die
ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse
nachzuweisen.
Kirchenaustrittserklärungen sind allein gegenüber der
Kirche zu erklären. Die bislang bestehenden staatlichen
Formalien und die Entrichtung von Gebühren hierfür
entfallen.
Die Kirchen dominieren aus historischen Gründen, ganze
Sektoren des sozialen Dienstleistungsbereichs und
unterstellt sie dem besonderen kirchlichen Dienstrecht.
Wohlfahrtseinrichtungen müssen nach Auffassung der
Linken dem allgemeinen Dienstrecht unterstellt werden.
Die Kirchenzugehörigkeit beeinträchtigt sowohl als
Auswahlkriterium Bewerber als auch im Ganzen
Arbeitnehmer im kirchlichen Bereich. Die
Glaubensfreiheit der Arbeitnehmer wird eingeschränkt
oder führt zu faktischen Benachteiligungen. Generell ist
zu überprüfen, wo es sich um originäre und damit um
geschützte kirchliche Bereiche handelt und in welchen
lediglich allgemeine Anforderungen an Arbeitnehmer
bestehen. In diesen Bereichen – zudem wenn sie
größtenteils aus allgemeinen Steuermitteln und
Gebühren finanziert werden – sind kirchliche
Sonderrechte (als sog. Tendenzbetreibe) abzuschaffen.
Der Kreisvorstand Mannheim beschloss diesen
Änderungsantrag mehrheitlich in seiner Sitzung vom 17.
August 2011.
24
Änderungsantrag: PR.11.
Antragstellerin:
Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Senioren
NRW
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.11.1.
AH1, S. 32, Zeilen 1951-1961
sind wie folgt zu ersetzen:
Eine neue Kultur des Alterns und des Alters
erfordert ein grundsätzliches Umdenken in den Medien,
der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Alter ist
mehr als Rente, Krankheit, Pflege und Kosten. Die
Seniorinnen und Senioren in einer demokratischen
Gesellschaft benötigen neben einer ausreichenden
Vorsorge für ihren Alltag Teilhabe und Mitbestimmung bei
allen sie betreffenden Fragen und Entscheidungen, damit
ein selbstbestimmtes Leben ohne Altersarmut und
Vereinsamung in Würde möglich ist.
Kernforderungen originärer linker Seniorenpolitik sind
alle Strukturen der Gesellschaft unter Berücksichtigung
der Geriatrie altersfreundlicher und für das Alter
entwicklungspotenter zu gestalten. Besondere
Aufmerksamkeit ist darauf zu richten, dass Altersarmut
überwunden wird und durch paritätische und solidarische
Absicherungen nicht erst entstehen kann.
Erwerbslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ist durch Weiterbildung oder Umschulung
und altergerechter Arbeitsplätze so wie einen
umfassenden Kündigungsschutz zu verhindern. Eine hohe
Qualität der Gesundheitsvorsorge so wie der Altenpflege,
die den jeweiligen medizinischen Erkenntnissen
entspricht muss allen zugänglich sein. Ein barrierefreier
Zugang zu allen Einrichtungen der öffentlichen
Lebensbereiche und ein ausreichendes Angebot an
bezahlbaren Wohnungen im gewohnten Wohnumfeld.
Diskriminierung älterer Menschen, wie den Ausschluss
von Versicherungen und Kreditvergaben, darf es eben so
wenig geben wie Diskriminierungen durch besondere
1970 Privilegien die nur auf Grund des Alters gewährt
werden.
Begründung: Die LAG Senioren NRW hat sich mit dem
aktuellen Entwurf des Leitantrages zum 2. Parteitag,
speziell mit den Aussagen zur Seniorenpolitik der Partei
DIE LINKE befasst. Viele der Genossinnen und Genossen
brachten ihr Erstaunen zum Ausdruck, mit welcher
Geringschätzung programmatische Vorstellungen
formuliert wurden, mit denen DIE LINKE den spezifischen
Ansprüchen und Bedürfnissen der älteren Generationen
künftig gerecht werden will. Natürlich sind die
aufgeführten Aktivitäten wichtig, insbesondere dann,
wenn es um die Berücksichtigung der Senioren in der
Kommune geht.

Als programmatische Aussagen eines sozialistischen
Programms sind diese aber völlig unzureichend.
Besonders auffällig ist, dass der Text (Zeile 1950
folgende) eher einer alten Fassung von Leitlinien aus dem
vorigen Jahrhundert entspricht, der den Anforderungen
des 21. Jahrhunderts nicht genügt, auch sind die
vorgeschlagenen Änderungen, (siehe Antrag vom 23.
März 2011 an die Antragskommission), aus unserem
Antrag nur in einem geringen Umfang aufgenommen
worden.
Selbstverständlich richtet sich das programmatische
Angebot an alle Altersgruppen der Gesellschaft und damit
auch an die älteren Generationen. Aber bekanntlich
entstehen im Seniorenalter darüber hinaus eine Vielzahl
neuer, spezifischer Ansprüche und Bedürfnisse, die mit
diesem Entwurf nicht abgedeckt werden.
Wenn DIE LINKE aus den Altersgruppen der Seniorinnen
und Senioren, die rund ein Viertel der Bevölkerung und
ein Drittel der Wähler umfasst, künftig mehr Akzeptanz
und somit Stimmen gewinnen will, muss sie sich für die
Ansprüche und Bedürfnisse der älteren Menschen
überzeugender politisch engagieren.
Unsere Partei hat ein gutes und nachhaltiges
rentenpolitisches Konzept.
Sozialistische Seniorenpolitik umfasst aber mehr als nur
Rente, sie muss nicht nur den Geldbeutel sondern die
Herzen der Seniorinnen und Senioren erreichen.
Engagement für ein selbstbestimmtes Leben in Würde bis
ins hohe Alter ist mehr als Reparaturen an der
bestehenden Seniorenpolitik, weil deren Wirkung auf eine
Entwertung des Alters in der Gesellschaft hinaus läuft.
Deshalb braucht die Seniorenpolitik einen neuen und
anderen Ansatz. Sie muss sich für eine neue Kultur des
Alterns und Alters in allen Bereichen der Gesellschaft
stark machen.
Wir sind der Auffassung, dass diese grundsätzlichen
Aussagen in einem sozialistischen Programm erfolgen
müssen.
Änderungsantrag PR.11.2.
AH1, S. 5, Zeilen 38 - 41
Im Satz ist einzufügen (Unterstreichung)
Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig:
ein wachsender Niedriglohnsektor, Jobvernichtung,
Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen,
fehlende Ausbildungsplätze, Verschwendung der
Fähigkeiten junger Menschen, soziale Bildungsprivilegien,
Zwei-Klassen- Medizin, Verschwendung der Kompetenzen
älterer qualifizierter Menschen, alte Menschen in Armut
oder ohne menschenwürdige Pflege.
Änderungsantrag PR.11.3.
AH1, S. 5/6, Zeilen 68 - 72
Im Punkt ist einzufügen (Unterstreichung)
25
�� Individuelle Freiheit und Entfaltung der
Persönlichkeit für jede und jeden unabhängig von
Alter, sozialer und ethnischer Herkunft durch sozial
gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines
selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt
uns als erste Leitidee einer solidarischen
Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits
überwunden, und verlässliche und gute
Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des
Wirtschaftens.
Änderungsantrag PR.11.4.
AH1, S. 6, Zeilen 111 - 114
Im Punkt ist einzufügen (Unterstreichung)
�� Für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine
sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und
umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.
Niemand darf gezwungen werden, Beschäftigung
unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu
Hungerlöhnen anzunehmen. Jeder und jede hat das
Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete
Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.
Änderungsantrag PR.11.5.
AH1, S. 16, Zeile 805
Hier ist nach dem Satz „Angst vor sozialem Absturz prägt
das Leben großer Teile der Bevölkerung – darunter in
zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter
Arbeitskräfte.“ einzufügen:
„Ein Teil der älteren Arbeitnehmer muss wegen der Rente
ab 67 über die eigenen Kräfte hinaus jahrelang arbeiten,
während zunehmend mehr Menschen schon mit 50
Jahren aus dem Arbeitprozess ausgeschlossen werden.“
Änderungsantrag PR.11.6.
AH1, S. 22, Zeile 1269
Nach dem Absatz ist folgender Text anzufügen:
„Die soziale Gestaltung und gerechte Verteilung der
Erwerbsarbeit und der anderen notwendigen Arbeiten,
insbesondere zwischen Männern und Frauen, sowie
zwischen den Generationen – also zwischen Jung und Alt
– haben eine Schlüsselrolle auch für die Gestaltung der
gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des
Sozialstaats.“
Änderungsantrag PR.11.7.
AH1, S. 23, Zeile 1309
Hier ist nach dem Satz „Gute Arbeit für alle, aber weniger
Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue
Vollbeschäftigung.“ einzufügen:
„Vor allem für Menschen in der zweiten Lebenshälfte
müssen die Arbeitzeiten – ebenfalls bei vollem
Lohnausgleich - deutlich verkürzt werden.“

Änderungsantrag PR.11.8.
AH1, S. 26, Zeile 1548
Hier ist nach dem Satz „Das Recht auf
menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert
werden.“ einzufügen:
„Dabei ist insbesondere die Versorgung mit bezahlbarem
barrierefreien und altersgerechtem Wohnraum sicher zu
stellen.“
Änderungsantrag PR.11.9.
AH1, S. 26, Zeile 1555
Hier ist nach dem Satz „Eine angemessene Wohnung und
selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören
zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und
Menschenwürde.“ einzufügen:
„Dabei ist insbesondere die Versorgung mit bezahlbarem
barrierefreien und altersgerechtem Wohnraum sicher zu
stellen.“
Änderungsantrag PR.11.10.
AH1, S. 28, Zeile 1702
Hier ist nach dem Satz „DIE LINKE engagiert sich deshalb
für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für
starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige
Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.“
einzufügen:
„Damit Kinder und Jugendliche, Frauen, Behinderte,
Migranten, unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
mit ihren Interessen und Ansprüchen wirklich
berücksichtigt werden, sind die betreffenden Beiräte in
den Gemeindeordnungen der Länder mit den
Kompetenzen regulärer Ausschüsse auszustatten.“
Änderungsantrag PR.11.11.
AH1, S. 31, Zeile 1924
Hier ist nach dem Satz „Alle Barrieren – in Mobilität, in
schulischer und beruflicher Bildung, im Beruf und in der
Kommunikation – wollen wir unter aktiver Einbeziehung
der von Behinderung bedrohten Menschen und ihrer
Angehörigen gezielt abbauen und überwinden.“
einzufügen:
„DIE LINKE tritt neuen Formen der Diskriminierung
älterer Menschen, wie dem Ausschluss von
Versicherungen und Kreditvergaben, entschieden
entgegen.“
26
Änderungsantrag: PR.12.
Antragsteller/innen: Yvonne Ploetz (MdB),
Linksjugend [‘solid!] Saar, DIE LINKE
Kreisvorstand Saarpfalz
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Das Recht auf Jugend – Jugendpolitik ins Parteiprogramm
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.12.1.
AH1, S. 5, Zeilen 11/12: Ergänzung (Unterstreichung)
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine
Gesellschaft, in der kein Kind und auch kein Jugendlicher
in Armut aufwachsen muss, […]
Änderungsantrag PR.12.2.
AH1, S. 22, Zeilen 1288-1291: Ergänzung
(Unterstreichung)
Wir kämpfen dagegen, dass reguläre Beschäftigung durch
Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit,
Endlospraktikaschleifen oder Minijobs ersetzt wird.
Unabhängig von Geschlecht, Alter und Erwerbsstatus
muss gelten:
Änderungsantrag PR.12.3.
AH1, S. 27, Zeilen 1598-1600: Ergänzung
(Unterstreichung)
Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der
Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.
Lebensjahr, der Bedarfsgemeinschaften und die
Einführung des Individualprinzips auf der Basis der
gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
Änderungsantrag PR.12.4.
AH1, S. 28, Zeilen 1675
Nach dem Satz: „Die Parlamente müssen durch die
Regierungen nicht nur früh zeitiger und umfassender über
die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch
in sie einbezogen werden.“ einfügen:
„Wir treten für eine Stärkung aller
Vertretungskörperschaften – von der
Gemeindevertretung bis zum Europäischen Parlament –
als demokratische Entscheidungsgremien ein. Dafür
brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende
Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit
Regierungen und Verwaltungen agieren zu können. Die

Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur
frühzeitiger und umfassender über die
Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in
sie einbezogen werden. Für Kinder und Jugendliche sind
Jugendparlamente einzurichten, die Anlaufstellen für alle
Jugendlichen sind und deren Ideen, Fragen und Konzepte
aufnehmen und klar definierte Rechten und Pflichte
haben.“
Änderungsantrag PR.12.5.
AH1, S. 33, Zeilen 2018
Nach dem Satz „Wir wollen die Qualität der Ausbildung
verbessern und machen uns dafür stark, dass künftig
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Öffentliche Hand
gleichberechtigt hieran mitwirken.“ einfügen:
„Wir fordern ein flächendeckendes und auswahlfähiges
Angebot an Ausbildungsplätzen. Daran müssen sich alle
Betriebe mit einer solidarischen Umlagefinanzierung
beteiligen. Wir wollen gute Ausbildungsvergütungen in
allen Branchen, damit Auszubildende ihren
Lebensunterhalt möglichst eigenständig bestreiten
können. Das duale System bildet für uns den Kern der
Berufsausbildung. Wir wollen die Qualität der Ausbildung
verbessern und machen uns dafür stark, dass künftig
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Öffentliche Hand
gleichberechtigt hieran mitwirken. Substantielle
Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden im Betrieb, in
den Berufsschulen und am Arbeitsplatz müssen
hergestellt werden.“
Änderungsantrag PR.12.6.
AH1, S. 32, Zeilen 1961
Neues Kapitel nach „Das Alter würdigen“ einfügen:
„Das Recht auf Jugend
Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit sind essentielle
Probleme junger Menschen im globalisierten
Kapitalismus. Als strukturell verfestigte Merkmale
gehören sie zur Lebenserfahrung vieler
Heranwachsender. Es findet eine Ausgrenzung junger
Menschen aus regulären Arbeits- wie auch
Lebensverhältnissen statt, die weitreichende Folgen hat.
Junge Menschen trifft sie in einer Phase ihrer
Entwicklung, die sie besonders verletzlich macht.
Deshalb können Exklusionserfahrungen ihre
Teilhabemöglichkeiten weit über die eigentliche
Jugendphase hinaus begrenzen. Der Übergang von der
Kindheit ins Erwachsensein soll in der Jugendphase
gemeistert werden, junge Erwachsene sollen einen Weg
in die Eigenständigkeit finden und auf die Suche nach der
eigenen Identität und Position in der Gesellschaft gehen.
Ist diese Phase geprägt durch Botschaften von
Überflüssigkeit und Nutzlosigkeit, durch einen erhöhten
Leistungsdruck, so wird es schwer, Selbstvertrauen,
Sicherheit und Stärke zu erlernen. Deshalb brauchen
junge Menschen gerade im flexibilisierten Kapitalismus
besondere Unterstützung, damit sie trotz der
erschwerten Bedingungen ihr Leben erfolgreich meistern
können. Eine starke Jugendhilfe, die Förderung der
vielfältigen Jugendkulturen und die gezielte Unterstützung
27
benachteiligter Jugendlicher sind Kernaufgaben einer
zukunftsgerichteten Gesellschaft.“
Änderungsantrag: PR.13.
Antragsteller: Ortsverband Marsberg der
Partei DIE LINKE
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.13.1.
AH1, S. 16, Zeilen 831
„Herrschaftseliten“ ersetzen durch:
„Wirtschafts- und Finanzprofiteure“
Begründung: Herrschaftseliten empfinden wir als zu
positiv besetzt.
Änderungsantrag PR.13.2.
AH1, S. 6, Zeile 93
Im Abschnitt für einen sozial ökologischen Umbau
einfügen nach dem ersten Satz
Herstellung langlebiger bedarfsgerechter Güter statt
Überproduktion für Müllkippen und Verbrennungsöfen.
Somit Energieeinsparung und Ressourcenschonung statt
sinnloser Verschwendung. Wertegesellschaft statt
Wegwerfgesellschaft. Werbung nur auf den Produkten
und in den Verkaufsräumen statt gehirnwäscheartiger
Totalwerbung. Bedarfsgerechtes Einkaufen statt
Konsumzwang. Erstes Fanal gegen den Konsumdruck war
der Kaufhofbrand (Brandstiftung) Anfang der 70er Jahre.
Änderungsantrag PR.13.3.
AH1, S. 6, Zeile 97
Im Abschnitt für ein Recht auf gute, existenzsichernde
Arbeit einfügen nach dem ersten Satz
Wir fordern die Verteilung der Arbeit nach Fähigkeiten
und die Verteilung der Arbeitsergebnisse nach Bedarf.
Keine Aufnahme von Arbeitskräften aus dem Ausland
solange Millionen eigener Staatsbürger keine Arbeit
haben. Ausbildungsverpflichtung der Betriebe und
Ausschluss derjenigen, die nicht ausbilden bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge.
Änderungsantrag PR.13.4.
AH1, S. 6, Zeile 114
Im Abschnitt für ein Leben in sozialer Sicherheit am

Ende anfügen
Das gesetzliche Recht auf Arbeit – als politische
Herausforderung – darf nicht länger nur eine
Staatszielbestimmung bleiben, sondern muss aktuell
dringend eingefordert werden. Das muss oberstes Ziel
sein.
Änderungsantrag PR.13.5.
AH1, S. 6, Zeile 130
Im Abschnitt für eine gute gebührenfreie und für alle
zugängliche Bildung am Ende anfügen
Gleiche Bildungschancen an allen Universitäten, keine
Exzellenzuniversitäten, Politikunterricht als Pflichtfach
gegen die Politikverdrossenheit.
Änderungsantrag PR.13.6.
AH1, S. 10, Zeile 390
Im Abschnitt Krisen des Kapitalismus – Krisen der
Zivilisation nach der Überschrift einfügen:
Demografischer Wandel:
Kapitalismus schafft deutsche ab und ähnliches
geschieht in anderen Ländern! Die Bevölkerungszahl
bleibt stabil, wenn alle jungen Leute eine Partnerschaft
eingehen und jedes Paar zwei Kinder bekommt. Die
statistische Größe beträgt z. Zt. nur 1,3/Paar, die
Geburtenrate ist also (0,7/2,0)*100 = 35 % zu niedrig.
Bei unverändertem Trend und ohne Zuwanderung
ergeben sich künftig folgende Zahlen in Millionen,
getrennt nach Lebensalter:
Lebensalter
Ausgangsjahr
0-20 20-40 40-60 60-
80
2000 20 20 20 20 80
in 2020 13 20 20 20 73
Summe
in 2040 8,45 13 20 20 61,45
in 2060 5,49 8,45 13 20 46,94
in 2080 3,57 5,49 8,45 13 30,51
Nach 2080 würde die Bevölkerungszahl der
Bundesrepublik in jeweils 20 Jahren weiterhin um je 35 %
schrumpfen. Eine Trendwende erfordert eine statistische
Größe von 2,7/Paar. Politik und Wirtschaft müssen die
Voraussetzung dafür schaffen, unter anderem durch:
a) unbefristete, sichere und wohnortnahe Arbeitsplätze.
Das schafft Planungssicherheit und Kreditwürdigkeit
beim Erwerb von Wohneigentum
b) durch Förderung des Handwerks und mittelständischer
Betriebe.
Jede Zuwanderung schafft Integrationsprobleme und
soziale Probleme in den Ländern, aus denen abgewandert
wird. Richtig sozial- und umweltverträgliches Handeln in
allen Ländern statt Wanderar und Interventionskriege.
28
Ist es vielleicht auch kapitalistische Absicht,
Zuwanderung zu fördern, um die Gesellschaft zu
entsolidarisieren?
Dann sind künftig Faschismus und ethnische
Säuberungen nicht ausgeschlossen!
Änderungsantrag PR.13.7.
AH1, S. 13, Zeile 639
Im Abschnitt Die neoliberale Wende-Umverteilung und
Spekulation nach der Überschrift einfügen:
Den Völkern in den EU-Krisenstaaten mit gemeinsamer
EU Währung (17 von 27 Staaten) ging es mit eigener
Währung besser. Deutschland war mit der D-Mark gut
aufgestellt. Eigene Währung bedeutet eigene
Verantwortung und bietet den Finanzmärkten keine
Angriffsmöglichkeiten. Darum fordern wir die
Wiedereinführung nationaler Währungen und der D-Mark.
Änderungsantrag PR.13.8.
AH1, S. 15, Zeile 736
Im Abschnitt Finanzblase und soziale Spaltung
Einschub zwischen Zeile 736 und 737:
Die UdSSR hatte einen Vorsprung in der Raumfahrt.
Änderungsantrag PR.13.9.
AH1, S. 16, Zeile 818
Im Abschnitt Aushöhlung der Demokratie nach der
Überschrift einfügen:
Wir fordern die Besetzung des Bundestages nach
Wahlbeteiligung. Durch die freibleibenden Sitze wird dann
sehr deutlich wie weit wir uns von der Demokratie
entfernt haben.
Änderungsantrag PR.13.10.
AH1, S. 23, Zeile 1306
Im Abschnitt Gute Arbeit nach Zeile 1306 einfügen:
Unsere Meinung zu den Managergehältern: Wenn die
Gesellschaft begabten Menschen ein kostenloses
Studium ermöglicht und die Studenten bedarfsgerecht
versorgt werden, dann haben diese auch eine
Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft und kein Recht
auf eine herausragende Bezahlung.
Höchstens das 5fache der untersten Lohngruppen
(Bedarfsgerecht).
Änderungsantrag PR.13.11.
AH1, S. 31 Zeile 1890
Im Abschnitt Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit
am Ende nach 1890 einfügen:
Wenn die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als

Straftatbestand (§ 218) aus dem StGB im Programm
bleiben soll bedarf es einer guten Begründung.
Wir sind im Grundsatz gegen eine Änderung es § 218.
Änderungsantrag PR.13.12.
AH1, S. 31 Zeile 1917
Im Abschnitt Einwanderungsland Deutschland die
Zeile 1917 ergänzen (Unterstreichung)
Die unmenschliche Abschottungspolitik der EU nach
außen ist zu beenden - …
Änderungsantrag PR.13.13.
AH1, S. 32 Zeile 2005
Im Abschnitt Emanzipatorische Bildung
„Gemeinschaftsschule“ ersetzen durch „Gesamtschule“
Änderungsantrag PR.13.14.
AH1, S. 33 Zeile 2029
Im Abschnitt Emanzipatorische Bildung
„Job“ ersetzen durch „Beschäftigung“
Änderungsantrag PR.13.15.
AH1, S. 34 Zeile 2104
Im Abschnitt Kirchen- und Religionsgemeinschaften
„Religionsgemeinschaften“ ersetzen durch „Glaubensgemeinschaften“
Änderungsantrag PR.13.16.
AH1, S. 34 Zeile 2150
Im Abschnitt Wie erhalten wir Natur und
Gesellschaft? Sozial-ökologischer Umbau
Zeile 2150 ist das Wort „zu“ zu streichen
Änderungsantrag PR.13.17.
AH1, S. 39 Zeile 2477
Im Abschnitt Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung,
kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung
die Zeile 2477 ergänzen (Unterstreichung)
...im Umgang mit Konflikten...
Änderungsantrag PR.13.18.
AH1, S. 39 Zeile 2498/2499
Im Abschnitt Frieden und Solidarität statt
terroristischer Kriege zwischen die Zeilen einfügen:
29
UN mandatierten Einsätzen der Bundeswehr zur Vermeidung
von Völkermord und Linderung von Hungersnöten
stimmen wir zu.

Änderungsantrag: PR.14.
Antragsteller/in: Helmut Haußig, Dr.
Rosemarie Reinwald
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.14.1.
AH1, S. 5, Zeile 2
Ersten Satz ersetzen durch:
DIE LINKE will eine Gesellschaft, die zukunftsfähig ist.
Änderungsantrag PR.14.2.
AH1, S. 6, Zeile 82
„andere“ ersetzen durch „zukunftsfähige“
Änderungsantrag PR.14.3.
AH1, S. 9, Zeile 326
Nach „Leistungsfähigkeit“ einfügen:
„, Bausubstanz und technische Infrastruktur verfielen“
Änderungsantrag PR.14.4.
AH1, S. 12, Zeile 568
neu beginnen, einfügen:
Die Geburtenrate bleibt seit Jahrzehnten mit 1,3 Kindern
pro Frau weit hinter der erforderlichen Rate von 2,13
Kindern pro Frau zurück.
Danach weiter: In dieser Lage reichen …
Änderungsantrag PR.14.5.
AH1, S. 18, Zeile 954
Einfügen (Unterstreichung):
Fortschritt, um die Reproduktionsfähigkeit der deutschen
Bevölkerung wiederzuerlangen, um die natürliche Umwelt
zu …
Änderungsantrag PR.14.6.
AH1, S. 18, Zeile 961
„andere Welt“ ersetzen durch „zukunftsfähige Welt“
30
Änderungsantrag PR.14.7.
AH1, S. 18, Zeile 994
„sozialökologischer Nachhaltigkeit“ ersetzen durch
„Zukunftsfähigkeit“
Änderungsantrag PR.14.8.
AH1, S. 21, Zeile 1184
„nachhaltige“ ersetzen durch „zukunftsfähige“
Änderungsantrag PR.14.9.
AH1, S. 21, Zeile 1222
Einfügen (Unterstreichung):
Er hat die Aufgabe, die biologische Reproduktion der
Bevölkerung zu fördern, die natürlichen Lebens- …
Änderungsantrag PR.14.10.
AH1, S. 23, Zeile 1318
„zu mehr Beschäftigung führt“ ersetzen durch:
„mehr Menschen die Möglichkeit zur Berufstätigkeit
bietet“
Änderungsantrag PR.14.11.
AH1, S. 24, Zeile 1400
Ersatzlos streichen.
Änderungsantrag PR.14.12.
AH1, S. 26, Zeile 1522
Nach „Maßnahmen“ einfügen: „zur Gründung von
Familien und“
Änderungsantrag PR.14.13.
AH1, S. 26, Zeile 1568
Den Satz „Es gibt keinen demografischen Grund für
Rentenkürzungen.“ ersatzlos streichen
Änderungsantrag PR.14.14.
AH1, S. 27, Zeile 1634 – 1643
ersatzlos streichen
Änderungsantrag PR.14.15.
AH1, S. 32, Zeile 1973
Anfügen: Bildung muss auch demografisches Wissen
beinhalten, sollte im Schulunterricht und außerhalb der
Schulen auf breiter Basis angeboten werden.

Änderungsantrag PR.14.16.
AH1, S. 39, Zeile 2455
„anderes“ ersetzen durch „zukunftsfähiges“
Änderungsantrag PR.14.17.
AH1, S. 39, Zeile 2457
Nach „zu verändern,“ einfügen „sie an
Bestandserhaltungen ihrer Bevölkerung,“
Änderungsantrag PR.14.18.
AH1, S. 41, Zeile 2640
Nach „besseren“ einfügen „und zukunftsfähigen“
31
Änderungsantrag: PR.15.
Antragsteller: Kreisverband StädteRegion
Aachen DIE LINKE
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag zum Kapitel ‚Soziale Sicherheit im
demokratischen Sozialstaat’ (Zeile 1527)
Kurzbezeichnung:
‚Gesundheit als öffentliche Daseinsvorsorge
organisieren’
Änderungsantrag PR.15.1.
AH1, S. 26, Zeile 1527
In die Überschrift einfügen (Unterstreichung):
Soziale Sicherheit und Gesundheit im
demokratischen Sozialstaat
Begründung: Gesundheit gehört mit in die Überschrift zu
‚Soziale Sicherheit’. Im entsprechenden Kapitel geht es
zudem über 30 Zeilen um Gesundheitspolitik.
Änderungsantrag PR.15.2.
AH1, S. 27, Zeile 1592
„vorher flexibel“ ersetzen durch:
„ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge“
Begründung: Für eine Rente ohne Abschläge bereits mit
60 Jahren: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben,
dass nur wenige Menschen über 65 noch Erwerbsarbeit
haben. Außerdem gibt es in fast allen anderen
europäischen Ländern die Möglichkeit, bereits mit 60
ohne Abschläge „in Rente zu gehen“. Dies wird gerade im
Rahmen der Lissabon-Strategie versucht, auch in
anderen Ländern zu ändern. Allein schon aus Solidarität
mit den Kämpfen sollte die LINKE die Option ‚Rente mit
60’ fordern.
Änderungsantrag PR.15.3.
AH1, S. 27, Zeile 1606, 1607 und 1609
„Bürger“ ersetzen durch „Kranken“
Änderungsantrag PR.15.4.
AH1, S. 27, Zeile 1609 –1610
streichen: „Trennung von gesetzlicher und“
Begründung PR.15.3. und PR.15.4.: Solidarische
Kranken- und Pflegeversicherung statt
Bürgerversicherung: Es ist wichtig, schon im Namen die

gewollte Solidarität auszudrücken und auch durch den
Namen klarzustellen, dass DIE LINKE eine Versicherung
für alle und alles will und nicht wie SPD und Grüne
weiterhin gesetzliche und private
Krankenversicherungen. Außerdem sind bei
Bürgerversicherung Frauen und Migranten im Namen
nicht mit bedacht.
Änderungsantrag PR.15.5.
AH1, S. 27, Zeile 1620 –1621
Halbsatz wie folgt ändern: (Einfügung unterstrichen)
„, sind als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind
vor marktwirtschaftlichen Eingriffen zu organisieren
schützen.“
Begründung: Gesundheitsversorgung im Rahmen der
öffentlichen Daseinsvorsorge: DIE LINKE will die
Gesundheitsversorgung nicht nur vor
marktwirtschaftlichen Elementen schützen, sondern ein
solidarisches Gesundheitssystem im Rahmen der
öffentlichen Daseinsvorsorge.
Änderungsantrag PR.15.6.
AH1, S. 27, nach Zeile 1625
einfügen:
Korruption ist auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Zweckentfremdungen wie Spekulationsgeschäfte mit
Versichertenbeiträgen sind zu verbieten.
Begründung: Korruptionsbekämpfung: Betrugsfälle
werden in der Öffentlichkeit als Einzelfälle dargestellt.
Dabei ist es eher so, dass jeder sich im System (Ärzte,
private Klinikketten, Pharma- und
Versicherungskonzerne) so weit er kann bereichert und
das Geld da fehlt, wo es notwendig ist. Im
Gesundheitswesen ist Korruption besonders prekär, weil
kranke Menschen darauf angewiesen sind,
vertrauenswürdige Strukturen anzutreffen statt
Verhältnisse, die von Fremd(Profit-)interessen geleitet
sind. Deshalb ist Korruption auf allen Ebenen zu
bekämpfen..
Des Weiteren soll mit konsequenter
Korruptionsbekämpfung der Demokratieabbau gestoppt
werden, der mit Korruption und Profitorientierung
einhergeht.
Änderungsantrag PR.15.7.
AH1, S. 27, nach Zeile 1643 einfügen
Gesundheitsplanung mit -zielen sowie -berichterstattung
müssen gesetzlich geregelt und öffentlich sein.
Begründung: Gesundheitsberichterstattung: Eine
Einheitskasse schafft die Grundlage für eine qualitativ
hochwertige Gesundheitsberichterstattung und reduziert
die Verwaltungskosten.
Des Weiteren sollen auf der Basis der Daten vom
statistischen Bundessamt, mit Angaben zum
Gesundheitsstatus der verschiedenen Altersgruppen
beweisgestützte gesundheitspolitische Maßnahmen zur
Gesunderhaltung der Bevölkerung (Prävention) erfolgen
32
sowie Erkenntnisse über Über-, Unter- und
Fehlversorgung, aus denen sich Handlungsoptionen mit
Gesundheitszielen ergeben.
Änderungsanträge wurden bei der
Mitgliederversammlung am 25. August 2011
beschlossen.
Der Änderungsantrag ist ebenfalls von der LAG GesSoz
NRW am 24. Juli d. J. so beschlossen worden.

Änderungsantrag: PR.16.
Antragsteller: BundessprecherInnenrat der
Seniorenarbeitsgemeinschaft
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 32, Zeile 1951-1961
den Abschnitt „Das Alter würdigen“ komplett streichen
und durch folgende Formulierung ersetzen:
„Für eine neue Kultur es Alters und des Alterns
Ziel originär linker Seniorenpolitik ist es, dass Menschen
nach ihrer Erwerbszeit ein selbstbestimmtes Leben in
Würde führen können, Altersarmut verhindert wird, die
Herausforderungen des hohen Alters nachhaltig
angegangen werden, Jede und Jeder auch im Alter die
Chance hat, eigene Potenziale für das Gemeinwohl
einzubringen. Reparaturen an der neoliberalen
Altenpolitik genügen dafür nicht. Deshalb streitet DIE
LINKE für eine neue Kultur des Alters und des Alterns in
der Gesellschaft, die von den Bedürfnissen der Menschen
und nicht Finanzmärkte dominiert wird. Dazu bedarf es
langfristig massiver Reformen. Kernfragen sind,
- alle Strukturen der Gesellschaft alternsfreundlich zu
gestalten,
- eine auskömmliche Rente für alle zukunftsfest zu
machen,
- die Gesundheitsversorgung, die Wohnbedingungen und
das erhöhte Sicherheitsbedürfnis im Alter auf die
Erfordernisse von morgen einzustellen,
- gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung zu
garantieren,
- den Generationenzusammenhalt in der Gesellschaft
aktiv zu fördern.“
Begründung: Der derzeitige Textvorschlag des
Abschnitts „Das Alter würdigen“ beschreibt lediglich
Einzelmaßnahmen kommunaler Seniorenpolitik, die als
programmatische Aussagen linker Seniorenpolitik völlig
unzureichend sind.
Die Neudefinition linker Seniorenpolitik im Programm mit
der Grundrichtung –„Für eine neue Kultur des Alterns und
des Alters“ halten wir für unverzichtbar,
- weil die Altenpolitik der neoliberalen Parteien mit
Leistungskürzungen auf der ganzen Linie in die falsche
Richtung geht, damit das Risiko der Altersarmut
verfestigt und eine Alterskultur gefördert wird, die auf
eine Entwertung des Alters hinausläuft.
33
- weil die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur
keine Mystik sind sondern den Anteil älterer Menschen
an der Gesamtbevölkerung, insbesondere im hohen Alter,
erheblich ansteigen lassen. Damit erwachsen
Herausforderungen an die Gesellschaft, die weit über die
Finanzierung der Rentenkassen hinaus reichen.
- weil Seniorenpolitik der LINKEN nicht nur die
Geldbeutel, sondern auch die Herzen alter Menschen
erreichen muss, wenn sie für sie Substanzielles bewirken
und aus dem großen Wählerpotenzial der Rentnerinnen
und Rentner mehr Stimmen gewinnen will.

Änderungsantrag: PR.17.
Antragstellerin: Basisorganisation DIE
LINKE Eisenhüttenstadt, Gruppe 3
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.17.1.
AH1, S. 8, Zeile 229 - 255
(hinter „ … der befanden sich auf der Flucht.“ Text durch
folgende Formulierung ersetzen. Dann weiter im Text:
„Der beginnende Kalte Krieg …“)
„Das schlimmste Verbrechen des deutschen Faschismus
bestand jedoch in der Auslösung des 2. Weltkrieges. Er
forderte über 50 Millionen Menschenleben und zerstörte
weite Teile Europas. Zu den Opfern zählten nicht nur die
unmittelbaren Kriegstoten. Systematisch wurden
Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Partisanen
und Kriegsgefangene ermordet oder dem Tod durch
Hunger und Seuchen ausgeliefert.
Diesem grausamen Treiben haben die alliierten Mächte
im Bunde mit anderen Völkern durch die Zerschlagung
des Faschismus ein Ende gesetzt, wobei die Sowjetunion
die größten Opfer brachte. Danach galt es, wirksame
Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass von
Deutschland je wieder ein Krieg ausgeht.
Die Richtung dafür wurde durch das von vier
Großmächten Sowjetunion, USA, England und Frankreich
im Juli/August 1945 beschlossene „Potsdamer
Abkommen“ vorgegeben. Die Hauptinhalte desselben
haben auch heute noch Gültigkeit. Sie stimmen
weitgehend mit der politischen Zielsetzung unserer Partei
überein. Das bedeutet:
Wir treten ein für einen gelebten Antifaschismus, der den
Kampf gegen antidemokratische Positionen, gegen
Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen die
Unterdrückung von Arbeiterorganisationen und gegen
Kriegstreiberei beinhaltet. Das schließt unsere Forderung
nach dem Verbot neofaschistischer Parteien und
Organisationen ein.
Wir setzen uns für eine demokratische Entwicklung der
Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Grundgesetzes
ein und wenden uns gegen eine Aushöhlung desselben,
zum Beispiel in den Fragen des Asylrechts.
Die beispiellosen Verbrechen an Jüdinnen und Juden
während der Zeit des Faschismus übertragen auch uns
die besondere Verantwortung, jeder Art von
Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung anderer
Völker und Kriegsführung entschieden entgegenzutreten.
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für
das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir
34
für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit für die
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie
wieder Faschismus“ sollte ein unumstößlicher Grundsatz
für die künftige Ausrichtung deutscher Politik sein.
In der Nachkriegszeit verlief die Entwicklung der
historisch entstandenen zwei Teile Deutschlands,
verursacht durch den Kalten Krieg, sehr unterschiedlich.
In Westdeutschland bahnte sich das Entstehen einer
bürgerlich-demokratischen Ordnung an, die aber das
kapitalistische (Ausbeutungs-)System bewahrte und
sozialistisches Neuordnungsbestreben unterband. Die
Beschlüsse des Potsdamer Abkommens wurden nur
bruchstückhaft umgesetzt.“
Begründung: Unserer Meinung nach ist im Abschnitt „I.
Woher wir kommen, wer wir sind“ der Teil von Zeile 229
bis Zeile 253 nicht schlüssig. Obwohl wir die Aussagen
inhaltlich für richtig halten, gefällt uns nicht, dass
zwischen den Zeitfenstern und den Inhalten hin und her
gesprungen wird. Außerdem wird trotz wiederholter,
berechtigter Anmahnungen auf das historisch
bedeutsame Potsdamer Abkommen keinen Bezug
genommen. Der von uns vorgeschlagene neue Aufbau
macht auch einige Formulierungsänderungen
erforderlich.
Änderungsantrag PR.17.2.
AH1, S. 9, Zeile 299
„Viele Ostdeutsche setzten sich“
ersetzen durch
„Ganz im Sinne des Potsdamer Abkommens setzten sich
viele Ostdeutsche“
Begründung: Da im Abschnitt zu „Westdeutschland“ auf
das Potsdamer Abkommen durch uns Bezug genommen
wurde, sollte das auch im Abschnitt erfolgen, der sich auf
den Osten Deutschlands bezieht.

Änderungsantrag: PR.18.
Antragsteller: Konrad Hannemann
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsanträge für Teil III des Programmentwurfs
„Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“
Änderungsantrag PR.18.1.
AH1, S. 19, Zeile 1037 - 1039
Ergänzende Einfügung, so dass der Satz lautet:
„Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung
setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen, deren
Ausbeutungssystem über Zinsen und Börsenspekulation
zu überwinden und sie auf ihre eigentliche dienende
Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.“
Änderungsantrag PR.18.2.
AH1, S. 19, Zeile 1051
Einfügung hinter „sollen“: „in Betrieben aller
Eigentumsformen“
Änderungsantrag PR.18.3.
AH1, S. 19, Zeile 1059
Einfügung:
„Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich
geschaffenen Reichtums sowie …“
Begründung: Die gerechte Verteilung sollte sich in erster
Linie auf das jährlich geschaffene Nettosozialprodukt
beziehen. „Gesellschaftlicher Reichtum“ wäre
wahrscheinlich zu umfassend formuliert.
Änderungsantrag PR.18.4.
AH1, S. 20, Zeile 1090
Einfügung:
„… muss es die gemeinsame Suche nach Lösungswegen
und Belegschaftsabstimmungen darüber geben.
Begründung: Die Mitwirkung sollte sich nicht nur auf die
Abstimmung beschränken.
Änderungsantrag PR.18.5.
AH1, S. 20, Zeile 1133
Ersatzlos streichen:
„… und nicht nur den oberen Zehntausend“
35
Begründung: Ich gehe davon aus, dass es im
Sozialismus (trotz Weiterbestehen eines privaten Sektors)
die „oberen Zehntausend“ nicht mehr geben sollte.
Änderungsantrag PR.18.6.
AH1, S. 20, Zeile 1140/1141:
Den Satz: „Ein funktionierender …“ ersetzen durch:
„Ein funktionierender Finanzsektor ist Bedingung für eine
erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung. Seine Aufgabe ist
die Bereitstellung von Geldmitteln für Investitionen und
andere gesellschaftlich notwendige Aufgaben.“
Begründung: Der Satz ist fehlerhaft. Wieso sollte der
Finanzsektor bereitgestellt werden? So etwa könnte eine
neue Formulierung lauten.
Änderungsantrag PR.18.7.
AH1, S. 20, Zeile 1143
hinter „Kontrolle“ einen Satz einfügen:
„In diesem Zusammenhang muss auch das Zinssystem
neu durchdacht werden, um es sozialistischen
Verhältnissen anzupassen.“
Begründung: Gesellschaftliche Kontrolle allein reicht
nicht aus. Das Problem der Zinszahlung muss neu
durchdacht werden, denn sie ist eine Form der
Ausbeutung der Gesellschaft durch Kapitalinhaber. Man
wirbt mit der Losung „Lass Dein Geld für Dich arbeiten“.
Neue Werte werden aber nicht durch das Geld, sondern
nur durch menschliche Arbeit geschaffen. Deshalb ist
meines Erachtens die Zahlung von Zinsen nur in zwei
Fällen gerechtfertigt:
- Abdeckung der Kosten der Bank für bereitgestellte
Zinsen
- Für Sparguthaben in begrenzter Höhe, denn das
Anlegen von Sparguthaben bedeutet einen
vorübergehenden Konsumverzicht, so dass diese Mittel
für Investitionen u.a. Vorhaben eingesetzt werden
können.
In beiden Fällen sollte der Zinssatz durch staatliche
Regulierung auf einem niedrigen Niveau gehalten werden.
Änderungsantrag PR.18.8.
AH1, S. 21, Zeile 1189
ersetzen „Betriebe“ statt „Unternehmen“
Änderungsantrag PR.18.9.
AH1, S. 21, Zeile 1191
„… auf allen Ebenen“ streichen
Begründung: In sehr kleinen Betrieben wird das nicht
möglich sein.

Änderungsantrag: PR.19.
Antragsteller: Karl Lambert
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 7, Zeile 211 und 212
Es wird beantragt, den Namen Hugo Haase zu ergänzen,
sodass der Text dann lautet:
„. leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht, Rosa
Luxemburg und Hugo Haase Widerstand, den sie mit
ihrem Leben bezahlten.“
Begründung: Da wir ausdrücklich an verschiedene
„linksdemokratische Positionen und Traditionen“
anknüpfen (175, 176), ist es sinnvoll, von den „vielen
anderen“ einen namentlich zu benennen, der nicht den
Weg zur Kommunistischen Partei ging. Hugo Haase starb
im November 1919 an den Folgen eines
Revolverattentats.
Die SPD tat sich lange sehr schwer mit ihrem ehemaligen
Vorsitzenden, den sie 1917 aus der Partei
ausgeschlossen hatte; die SED verübelte ihm seine Kritik
an Karl Liebknecht in der Novemberrevolution. „Meyers
Neues Lexikon“ (DDR), in der Ausgabe ab 1971, erwähnt
ihn einfach gar nicht mehr.
Der Ostpreuße Hugo Haase war noch unter dem
Sozialistengesetz als Rechtsreferendar der
Sozialdemokratie beigetreten und war lange der einzige
sozialdemokratische Rechtsanwalt Ostpreußens. Seine
Rolle als Verteidiger im Königsberger
Geheimbundprozess von 1904 und im Liebknechtprozess
von 1907 machte ihn in ganz Deutschland bekannt. Auf
Drängen Kautskys und Bebels, „der ihn wohl nicht zuletzt
seines Radikalismus wegen liebte“ (Sozialistische
Monatshefte 1919 II, S.1084), übernimmt er 1911 nach
dem Tode Singers mit Bebel den Parteivorsitz. Bei der
Eröffnung des Chemnitzer Parteitages 1912 warnt er,
„dass eines Tages die Kriegsfurie durch das Land oder
gar durch die ganze zivilisierte Welt rasen könnte“. Er
beschreibt den Balkan als Pulverkammer. „Ein Funke
braucht nur hineinzufliegen und die Explosion ist da, und
ein Weltkrieg kann entstehen.“ „Die Kriegstreiber sind am
Werke“ (Protokoll über die Verhandlungen des
Parteitages.., Berlin 1912 S.192). Und in einer
Grundsatzrede „Der Imperialismus“ sagt er an gleicher
Stelle: “Bei der Jagd der hochentwickelten
Industriestaaten nach neuen Märkten, Rohstoffländern
und Kapitalanlagegebieten müssen Verwicklungen
entstehen.. Das Großkapital, das die Staatsgewalt unter
seinem Einfluss hat, schreckt nicht vor Gewalt zurück,
wenn sie nötig scheint, das Ziel zu erreichen“. Gewalt ist
eine „’ökonomische Potenz’“ (a.a.O. S 4O6).
Nach „im Wesentlichen reiner Abstinenzpolitik“ stellte
sich bei Kriegsbeginn die Frage der Kreditbewilligung.
36
„Haase wehrte sich lebhaft gegen den
Fraktionsbeschluss, der ihm als Bruch der
sozialdemokratischen Grundsätze erschien.“ Aber er
fügte sich der Majorität und verlas als
Fraktionsvorsitzender selbst die Erklärung, die auch
heftige Kritik am imperialistischen Kriege enthält. Bald
aber „wuchs unter Haases Führung die Opposition
innerhalb der Fraktion, und es kam im Juni 1915 zur
Veröffentlichung des Aufrufs ‚das Gebot der Stunde’ in
der Leipziger Volkszeitung in dem Haase, Kautsky und
Bernstein gegen die Fraktionspolitik Front machen. Dann,
am 24. März 1916, zur Ablehnung des Notetats seitens
der Fraktionsminderheit, der der Ausschluss der
betreffenden Genossen aus der Fraktion und daraufhin
die Gründung der Sozialdemokratischen
Arbeitsgemeinschaft folgten. Aus ihr erwuchs dann, wie
bekannt, die Unabhängige sozialdemokratische Partei.
Der führende Kopf dieser Gruppe während des ganzen
Krieges war ohne Zweifel Haase. Mit anerkennenswertem
Mut vertrat er in zahlreichen Reden im Reichstag seine
von der großen Volksmehrheit abweichende Überzeugung
zu einer Zeit, in der man sich damit noch dem blinden
Hass der Öffentlichkeit aussetzte“(Soz. Monatshefte
1919 a.a.O.).
In der Revolution von 1918 hoffte er in der „ersten
sozialistischen Regierung der 6 Volkskommissare“
(a.a.O.) Ergebnisse der Revolution sichern zu können. Die
Hoffnungen trogen, „weil es der USPD – Führung nicht
gelang, das bei den Räte- und Massenbewegungen starke
Gewicht der Partei in entsprechenden Regierungseinfluss
zu übersetzen.“ (Friedhelm Boll, Haase, Lexikon des
Sozialismus Köln 1986).
Im Sommer 1919 gelingt es dem Anwalt Hugo Haase
noch, ein Todesurteil gegen Ernst Toller zu verhindern. Im
Spätjahr wird er dann selbst ein Opfer antisozialistischer
Wut.
„Der Wahre Jacob“ zitiert aus der Erklärung zu den
Kriegskrediten in einem Nachruf auch diesen Satz: „Wir
hoffen, dass die grausame Schule der Kriegsleiden in
neuen Millionen den Abscheu vor dem Kriege wecken
und sie für das Ideal des Sozialismus und des
Völkerfriedens gewinnen wird.“ (Der Wahre Jacob Nr. 670
1919). Auch weil heute die Inszenierung
antisozialistischer Aufgeregtheiten wieder präsenter ist
als Abscheu vor dem Kriege, kann die Erinnerung an den
pazifistisch gesonnenen Sozialisten Hugo Haase, (der
sich zugleich als Antirevisionisten verstand), - auch wenn
ein fast Vergessener sich nicht sogleich als Ikone eignet
– helfen und bestärken.
Der Vorschlag wurde im August auf einer
Kreisvorstandssitzung des Kreisverbandes Neunkirchen
Saar vorgestellt und von den anwesenden
Vorstandsmitgliedern, darunter dem Kreisvorsitzenden
Kai Müller und seinem Stellvertreter Dieter Kreuter
unterstützt.

Änderungsantrag: PR.20.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE.
Frankfurt (Main)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.20.1.
AH1, S. 8, Zeile 247
direkt nach Zeile 247 einfügen:
Die Demütigung und Vertreibung des palästinensischen
Volkes durch Israel müssen beendet werden. Nur so kann
der Hass versiegen, nur so können sich beide Seiten die
Hände reichen.
Begründung: Zum Konflikt im Gazastreifen: Verbessert
und entspannt den Konflikt im Gazastreifen.
Änderungsantrag PR.20.2.
AH1, S. 8, Zeile 256
“...diktierte die politische Entwicklung z.B. durch die
Remilitarisierung, Aufbau der Bundeswehr und Beschluss
der Notstandsgesetze, jeweils begleitet von
Massenprotesten.“
Begründung: Nähere Beschreibung zum Kalten Krieg
Änderungsantrag PR.20.3.
AH1, S. 10, Zeile 380
Einfügen:
Der Verein Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit e. V. (WAsG e. V.) ging aus den beiden
Vorläufergruppierungen Initiative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit (in der hauptsächlich bayerische
Gewerkschaftsmitglieder vertreten sind) und
Wahlalternative (mit Schwerpunkt in Nord- und
Westdeutschland) hervor. Diese hatten sich als Reaktion
auf die von ihnen als zu neoliberal empfundene
Regierungspolitik, insbesondere das als Agenda 2010
bezeichnete Maßnahmenpaket, der rot-grünen Koalition
gebildet.
Bei der ersten Landtagswahl in Nordrhein – Westfahlen
am 22. Mai 2005 erreichte die WASG ein Wahlergebnis
von 2,2 Prozent. Dies war ein großer Achtungserfolg, der
alle Bundesparteien überraschte. In fast allen
Bundesländern kam es schnell zur Gründung von Landes-
, Landkreis- und Ortsverbänden. Somit waren überall
Gruppen vorhanden, die links von der SPD standen und
somit eine Voraussetzung für eine gemeinsame
bundesweit vertretene Linke schufen. 2007 kam es zur
Vereinigung der beiden Parteien PDS und WASG in Berlin.
Begründung: Nähere Beschreibung zur WASG
37
Änderungsantrag PR.20.4.
AH1, S. 10, Zeile 410 -412
Sätze wie folgt ändern:
Auch Kriege werden geführt, wenn.... können, notfalls
auch unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.
Begründung: Nähere Beschreibung zur Kriegsführung
Änderungsantrag PR.20.5.
AH1, S. 17, Zeile 913
Anfügen (Unterstreichung):
„... Kriege zu legitimieren, wobei es fast immer ein Krieg
um Ressourcen und Profite ist.“
Begründung: Nähere Beschreibung zur Kriegsführung
Änderungsantrag PR.20.6.
AH1, S. 21, Zeile 1218
… Asylrecht für politisch Verfolgte, Anwendung des
Artikels 139 GG (Bezug auf die „Rechtsvorschrift zur
Befreiung des Volkes von Nationalismus und
Militarismus“, nach denen für Personen und
Organisationen der Nazis die Grundrechte keine
Anwendung finden
Begründung: Entmachtung Nationalisten. Keinen
Fußbreit den Faschisten
Änderungsantrag PR.20.7.
AH1, S. 27, Zeile 1635/1636
Satz ersetzen durch:
Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches
Problem.
Begründung: Alkohol ist eine Krankheit und damit ein
steigendes gesellschaftliches Problem.
Alkoholmissbrauch ist immer noch ein Delikt innerhalb
unserer Gesellschaft und ein Anstieg von Missbrauch ein
Anzeichen dafür, das die Leistungserwartungen zu hoch
sind.
Änderungsantrag PR.20.8.
AH1, S. 27, Zeile 1637
Nach „illegalisierte“ „und legale“ einfügen.
Begründung: Gegen die Diskriminierung von
Drogengebrauchern.
Immer noch werden DrogengebraucherInnen
kriminalisiert und diskriminiert und nicht als Krankheit
innerhalb unserer Gesellschaft anerkannt.
Änderungsantrag PR.20.9.
AH1, S. 27, Zeile 1640
„weiche Drogen“ ersetzen durch „Cannabis und die
Regulierung anderer Substanzen“
Begründung: Sachen sollten so benannt werden wie sie
auch tatsächlich heißen.

Immer noch werden DrogengebraucherInnen
kriminalisiert und Diskriminiert und nicht als Krankheit
innerhalb unserer Gesellschaft anerkannt.
Änderungsantrag PR.20.10.
AH1, S. 31, Zeile 1922/1923
...das „und“ streichen
und hinter „in der Kommunikation“ einfügen:
„und in der freien Entfaltung ihrer Sexualität.“
Begründung: Aufhebung der Diskriminierung anderer
Sexualformen. Mehr Freiheit für Sexuellen Lebensraum.
Änderungsantrag PR.20.11.
AH1, S. 31, Zeile 1929
…, Bisexuellen in sowie „Intersexuelle“ einfügen
Begründung: Aufhebung der Diskriminierung anderer
Sexualformen. Mehr Freiheit für Sexuellen Lebensraum.
Änderungsantrag PR.20.12.
AH1, S. 31, Zeile 1934
vor Zeile 1934 folgender Absatz einfügen:
“Wir kämpfen auch gegen die Diskriminierung von
männlichen und weiblichen Prostituierten. Sexarbeit ist
so alt wie die Menschheit. Sie zu kriminalisieren führt nur
zu einer Stigmatisierung und Entrechtung der
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Wir unterstützen
Huren- und Strichervereinigungen in ihrem Kampf um
berufliche und gesellschaftliche Anerkennung, bessere
Arbeitsbedingungen und beim Schutz vor Zuhälter- und
Freierübergriffen. Wir wenden uns gegen
Menschenhandel in jeder Form.“
Begründung: Gegen die Kriminalisierung und
Diskriminierung von SexarbeiterInnen. Arbeiten immer
noch unter unmenschlichen Verhältnissen.
Änderungsantrag PR.20.13.
AH1, S. 31, Zeile 1934 - 1937
Ersetzen der Zeilen 1934 - 1937 inkl. neuer Überschrift
durch:
Maßnahmen zur Herstellung der gleichberechtigter
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für körperlich-
und geistig schwer behinderter Menschen
Schwerbehinderte Menschen haben ein Recht auf die
weitestgehende Anpassung des Arbeitsplatzes gemäß
ihrer Behinderung. Ältere schwer behinderte Menschen,
die auf eine große Berufserfahrung zurückblicken können,
müssen besonders geschützt und durch berufliche
Bildungsmaßnahmen besonders gefördert werden. Das
Anstaltssystem für geistig und körperlich schwer und
schwerstbehinderte Menschen muss ersetzt werden
durch dezentrale Formen der Hilfe (so durch das Leben in
Wohngruppen, Hilfen für den Verbleib der Kinder in der
Familie, Unterstützung und Integration beim
gemeinsamen Schulbesuch mit nicht behinderten
Schülern.)
38
Orientierung und Vorbild können die Modelle von
Norwegen und Schweden sein.
Begründung: Immer noch nicht sind alle Forderungen
der Krüppelbewegung umgesetzt.
Änderungsantrag PR.20.14.
AH1, S. 32, Zeile 1951 - 1961
den Zeilen 1951 - 1961 voranstellen und Überschrift
ändern :
„Das Alter würdigen, Selbstständigkeit erhalten“
Es muss von der Altenheimunterbringung auf ein
dezentrales, gemeinschaftliches Wohnen übergegangen
werden. Dies wird finanziell und krankenpflegerisch usw.
ausreichend unterstützt. Die Eigenständigkeit des älteren
Bürgers muss erhalten bleiben bzw. gezielt gefördert
werden. Jegliche Barrieren müssen beseitigt werden, die
es dem älteren Bürger erschweren, am gesellschaftlichen
Leben teilzunehmen.
Begründung: Altersarmut ist immer mehr ein Problem
unserer Zeit, dem muss entgegen gewirkt werden. Das
Alter ist ein Geschenk und keine Bestrafung.
Die eingereichten Änderungsanträge wurden durch den
Kreisparteitag des Kreisverbandes Frankfurt am Main DIE
LINKE am 13.08.2011 beschlossen.

Änderungsantrag: PR.21.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE.
Bielefeld
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.21.1.
AH1, S. 7, Zeile 212 - 214
Wir beantragen, nachfolgenden Satz:
„Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine
sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der
sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde.“
wie folgt neu zu formulieren:
„Die Revolution 1918 / 19 in Deutschland reihte sich ein
in die revolutionären Bewegungen und Erhebungen nach
dem Ersten Weltkrieg, sowohl innerhalb als auch
außerhalb Europas. Allerdings gelang es der kaiserlichen
und bürgerlichen Reaktion in Deutschland, unter
maßgeblicher Hilfe der sozialdemokratischen Führung,
wirkliche revolutionären Ergebnisse, zu denen wir u. a.
die Schaffung von Arbeiter- und Soldatenräten zählen,
selbst mit blutigen Mitteln niederzuschlagen.“
Begründung:
1. Die Revolution in Deutschland 1918/19 war
Bestandteil und Ergebnis der internationalen
revolutionären Nachkriegssituation 1918. Beschleunigt
durch die fatale Situation der Soldaten an den Fronten
und der Bevölkerungen in den kriegsteilnehmenden
Ländern und beeinflusst von der Oktoberrevolution 1917
in Russland, gab es in mehreren Ländern Europas und
darüber hinaus revolutionäre Erhebungen – mit
unterschiedlichen Ergebnissen. Als internationalistische
Partei sollten wir diesen Aspekt unbedingt
berücksichtigen.
2. Wir betrachten die Revolution in Deutschland nicht als
eine „sozialdemokratische“ Revolution, denn das hieße
ja, diese Revolution wäre von der SPD sowohl politisch
als auch personell geführt worden. Das war jedoch zu
keinem Zeitpunkt der Fall, eher im Gegenteil. Die Führung
der revolutionären Erhebungen, so man von einer
Führung überhaupt sprechen konnte, lag in den Händen
von Arbeiter- und Soldatenräten, die sich vielerorts
bildeten, oder anderer Gremien – jedoch alle mit
parteipolitsch sehr differenzierter Zusammensetzung und
zumeist auch regional begrenzt wirkend.
Eine sogar zentrale sozialdemokratische Führung, wie sie
der Begriff „sozialdemokratische Revolution“ suggeriert,
war zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Erst, und darin liegt
eine der Tragiken der Sozialdemokratie, als
sozialdemokratische Führer ihren geschwundenen
Einfluss auf die revolutionären Prozesse erkannten,
erhoben sie sich zu deren „Führern“ und proklamierten
die bürgerlich-demokratische Republik, setzten sich an
39
die Spitze der Zerschlagung revolutionärer Keime auch
mit Blut und Eisen.
Änderungsantrag PR.21.2.
AH1, S. 8, Zeile 219 - 221
Wir beantragen nachfolgenden Satz:
„Nach dem Ersten Weltkrieg befand sich Deutschland bis
Sommer 1919 in einem blutigen Bürgerkrieg, der
Tausende von Todesopfern forderte und große Bitterkeit
hinterließ.“
wie folgt zu ändern:
„Nach dem Ersten Weltkrieg erschütterten Aufstände und
Revolten Deutschland. Dieser verschärfte Klassenkampf
nahm mitunter blutige, bürgerkriegsähnliche Zustände
an: Tausende von Todesopfern und große Bitterkeit
waren die Folge.“
Begründung: Es ist wichtig zu betonen, dass die
Ursachen für die Unruhen nach dem ersten Weltkrieg in
den sozio-ökonomischen Verhältnissen jener Zeit liegen –
es handelt sich um Klassenauseinandersetzungen. Diese
zogen sich jedoch nicht nur bis zum Sommer 1919 hin,
sondern bis 1923 (Ruhraufstand, Mitteldeutscher
Aufstand, Hamburger Aufstand u. a.) wenn auch in
weniger scharfer Form.
Änderungsantrag PR.21.3.
AH1, S. 8, Zeile 221 - 224
Wir beantragen die nachfolgende Passage:
„Die Konsequenzen waren dramatisch. Denn die Spaltung
der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der
deutschen Faschisten und verhinderte gemeinsamen
Widerstand gegen ihre Machtübernahme. Das
Ermächtigungsgesetz Hitlers im Jahre 1933 beendete die
Weimarer Demokratie.“
wie folgt zu ergänzen und zu verändern:
„Die Konsequenzen waren dramatisch. Denn die Spaltung
der Arbeiterbewegung wurde auch nicht durch die
Erfahrung von 1920 überwunden, als es der geeinten
Arbeiterschaft gelang, mit einem Generalstreik und
bewaffneten Kampf die Beseitigung der Republik durch
den reaktionären Kapp – Putsch zu verhindern. Die
Spaltung der Arbeiterbewegung vertiefte sich durch die
reformistische Politik der SPD und die Übernahme
stalinistischer Positionen und Methoden in der
kommunistischen Bewegung. Das verhinderte den
gemeinsamen Widerstand und begünstigte den Aufstieg
und die Machtübernahme der deutschen Faschisten. Das
Ermächtigungsgesetz Hitlers im Jahre 1933 beendete die
Weimarer Demokratie.“

Begründung: In der Geschichte der deutschen
Arbeiterbewegung gab es viele Niederlagen. Umso
wichtiger ist es, auf den großen Erfolg im Kampf gegen
den Kapp – Putsch und auf die Grundlagen dieses
Erfolges zu verweisen. Auch unsere jetzigen Forderungen
nach Generalstreik werden durch das historische Beispiel
unterstrichen.
Die SPD bildete auf Länder- und Reichsebene Koalitionen
mit bürgerlichen Parteien und suchte mit Reformen
Veränderungen zu erzielen, die sofern sie überhaupt
gelangen, nicht den gewünschten Erfolg brachten. Die
KPdSU unter der Federführung Stalins instrumentalisierte
die Kommunistische Internationale nach ihren
Bedürfnissen, sie entschied über Strategien und den
Vorsitzenden der KPD, um sie den Bedürfnissen der
KPdSU anzupassen. Innerparteiliche Demokratie und
zielgerichtetes Arbeiten der KPD wurden durch ein
autoritäres System, samt jeder Kritik an diesem,
unterbunden.
Dadurch wurde ein vernünftiges und konsequentes
Agieren gegen den europäischen Faschismus unmöglich
gemacht (Sozialfaschismus-These, Volksfrontstrategie).
Eine weitere Folge war die weltweite Spaltung der
kommunistischen Bewegung, die sich bis heute auswirkt.
Unsere Quellpartei PDS hat in ihrer Gründungsphase mit
dem Stalinismus gebrochen. Dies muss auch in unserem
Parteiprogramm deutlich werden.
Der Stalinismus in der KPD und die Bündnispolitik der
SPD erleichterten so den Aufstieg der Faschisten.
Änderungsantrag PR.21.4.
AH1, S. 9, Zeile 288
Wir beantragen am Ende der Zeile 288 folgende Sätze
anzufügen:
„Hinzu kommen die Erfahrungen der Menschen, die
aufgrund ethnischer und politischer Verfolgung,
rassistischer Diskriminierung und wirtschaftlicher Not auf
der Flucht sind. Der Kampf für gleiche Rechte,
Multinationalität, Religionsfreiheit, Selbstbestimmung,
Reise- und Bewegungsfreiheit ist ein Kampf, den wir mit
Menschen unterschiedlicher Herkunft gemeinsam und
solidarisch führen.“
Begründung: Kein geringer Teil unserer aktiven
Mitglieder haben einen Migrationshintergrund oder sind
multikulturell. Ihre Erfahrungen und ihre Kämpfe für
Aufenthalt und demokratische Rechte hier und in
anderen Ländern sind Ansatz für unsere Arbeit –
internationale Projekte, außenpolitische
Stellungsnahmen, Erkennung von Defiziten hier oder in
anderen Teilen der Welt. Lehren aus gescheiterten
Versuchen für Verbesserungen sind ein wichtiger
Grundstein für unsere Politik, für Solidarität und
Internationalismus.
Änderungsantrag PR.21.5.
AH1, S. 9, Zeile 297
Wir beantragen nach der Zeile 297 folgenden Absatz
einzufügen:
40
„Der ausbaufähige Erfolg all dieser Bewegungen sind
Ausdruck einer ehemals schwachen und marginalisierten
Linken. Die Studentenbewegung der 68er und die
Entstehung vieler kleinerer und oft bedeutungsloser
sozialistischer und kommunistischer Organisationen
haben dies nicht geändert. Auch die Grünen haben hier
einen Teil ihrer Wurzeln, gaben aber wichtige Positionen
auf. Viele der ehemaligen Forderungen der Grünen sind
partiell noch aktuell und bieten unserer Partei DIE LINKE
viele Anknüpfpunkte. Vor allem aber ergibt sich eine
Perspektive: DIE LINKE muss eine Partei der Bewegungen
sein, die außerparlamentarische Proteste in den
Parlamenten eine Bühne bietet.“
Begründung: Die Bewegungen in der BRD haben
zwischen 1960 und 1990 viel Kapitalismuskritik geübt.
Die Existenz einer linken Partei wäre für eine
parlamentarische Repräsentation und Unterstützung
nützlich gewesen.
Im Zuge dessen ist es wichtig zu betonen, dass sich DIE
LINKE als eine Partei der Bewegungen versteht, die jenen
ein Sprachrohr bietet, die sich gegen die kapitalistischneoliberale
Hegemonie engagieren.
Die Mitgliederversammlung der Kreisorganisation
Bielefeld hat die fünf Änderungsanträge am 24.08.2011
einstimmig beschlossen.

Änderungsantrag: PR.22.
Antragstellerinnen: Dr. Angelika Klein ( KV
Mansfeld-Südharz), Dr. Elke Stolze (SV
Halle)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 7, Zeile 199-201
„Anfang des 19. Jahrhunderts erstarkte die
Frauenbewegung. Sie kämpfte für die politische,
ökonomische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung
der Frau und für eine Veränderung der
Geschlechterverhältnisse auch im Privaten.“
ersetzen durch:
„An der Schwelle des 20. Jahrhunderts erstarkte die
Frauenbewegung. Sie kämpfte …“
Begründung: Sicher ist der Gedanke, dass eine sich
entwickelnde Bewegung auch erstarkt, nicht von der
Hand zu weisen. Dennoch ist die verwendete
Formulierung zu abstrakt und in ihrer Absolutheit falsch.
Sie fasst eine Entwicklung, die Anfang des 19.
Jahrhunderts – selbst unter Einbeziehung der Wirkungen
der Französischen Revolution einschließlich Olympe de
Gouges und der „Deklaration der Menschenrechte für
weibliche Menschen“ – gerade erst beginnt zu entstehen,
aus der Perspektive ihres sichtbaren Vorhandenseins.
Natürlich geht die Entstehung der Frauenbewegung als
globale soziale Bewegung einher mit den sich
entwickelnden sozialen und erzieherischen
Reformbewegungen im 19. Jahrhundert in Westeuropa
und den USA.
Auch sind erste Ansätze für eine Frauenbewegung in der
Aufklärung nicht von der Hand zu weisen. Denken wir
hier nur an die bereits Mitte des 18. Jahrhunderts
geführte Debatte um das Recht auf Bildung für Frauen in
deren Kontext u.a. die erste deutsche Ärztin Dorothea
Christiana Erxleben, geborene Leporin 1754 durch die
Universität Halle promoviert wurde.
Angesichts zunehmender Industrialisierung und
Herausbildung der Moderne war es nicht zuletzt der
gesellschaftliche Diskurs zu Für und Wider hinsichtlich
der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung für
eine außerfamiliäre Kinderbetreuung, die sowohl die
Debatte zur weiblichen Erwerbsarbeit, ein Recht auf
Erwerb wie auch eine Professionalisierung weiblicher
Tätigkeitsfelder und deren gesellschaftliche Akzeptanz
anstieß als auch weibliche Beteiligung daran einforderte.
In der Folge und vor dem Hintergrund nicht erfüllter
Erwartungen im Ergebnis der demokratischen Revolution
1848/49 formierte sich in der zweiten Hälfte des 19.
Jahrhunderts eine Frauenbewegung, die für
grundsätzliche politische und bürgerliche Rechte der
41
Frauen – Wahlrecht, Recht auf Erwerb, Recht auf Bildung
und für eine Gesellschaft auf neuer rechtlicher Grundlage
– kämpfte. Mit dieser Bewegung sind u.a. Namen wie
Louise Otto-Peters, Helene Lange, Minna Cauer
verbunden. Die Gründung des Allgemeinen deutschen
Frauenvereins (ADF) 1865 in Leipzig erwies sich als
Impuls für eine sich schnell ausbreitende
Frauenvereinslandschaft in Deutschland darin
eingeschlossen die Arbeiterinnenbewegung.

Änderungsantrag: PR.23.
Antragstellerin: BAG Grundeinkommen in
und bei der Partei DIE LINKE
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Berlin, den 05.09.2011
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.23.1.
AH1, S. 6, Zeile 114
Absatz ab Zeile 111: „für ein Leben in sozialer Sicherheit,
für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung
und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.
Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.“
wird in Zeile 114 wie folgt ergänzt:
Darüber hinaus entwickeln und diskutieren wir Modelle
eines emanzipatorischen bedingungslosen
Grundeinkommens.
Begründung: Neben vielen Personen und
Zusammenschlüssen in der LINKEN setzen sich auch
zahlreiche Organisationen und soziale Bewegungen
außerhalb der Partei DIE LINKE für ein bedingungsloses
Grundeinkommen ein bzw. haben Eckpunkte oder
Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens
entwickelt. Kennzeichnend für diese sind die Trias
Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn,
die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu
Bürgerversicherungen, der Ausbau und die
Demokratisierung der öffentlichen Infrastrukturen und
Dienstleistungen, die Diskussion eines neuen
Arbeitsbegriffs, weitere politische Reformprojekte für die
Geschlechtergerechtigkeit, die sozial-ökologische
Transformation, die Umverteilung von oben nach unten,
die radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen
Bereiche inklusive der Wirtschaft (Eigentumsfrage) sowie
die Durchsetzung globaler sozialer Rechte. So
beschlossen bereits im Dezember 2004 der Deutsche
Bundesjugendring (Beschluss der Vollversammlung), im
Mai 2008 das Bundesjugendwerk der AWO (Beschluss
der Bundeskonferenz) und im Mai 2009 die
Naturfreundejugend (Beschluss der Bundeskonferenz)
Eckpunkte für das Grundeinkommen. Die Katholische
Arbeitnehmerbewegung beschloss ihr Konzept für das
Grundeinkommen zum Bundesverbandstag im Oktober
2007. Zur IG-Metall-Kampagne "Gemeinsam für ein gutes
Leben" im Jahr 2009 wurde das Grundeinkommen von
den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall als Top-
Thema ihrer politischen Forderungen benannt.
Nachdem es bereits zum ver.di-Bundeskongress 2007
einen Beschluss zur Diskussion des Grundeinkommens in
ver.di gab, bringen zum ver.di-Bundeskongress im
September 2011 neun ver.di-Gremien Anträge mit
positivem Bezug zum Grundeinkommen und zur breiten
Diskussion des Grundeinkommens in ver.di ein – viele
42
davon mit dem Ziel, ein Grundeinkommen einzuführen. Zu
diesen Gremien zählen vier ver.di-Landesbezirke (Baden-
Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen), ein ver.di-
Bundesfachbereich (Bundesfachbereich 9) sowie zwei
Landesfachbereiche (Hessen13 und Baden-Württemberg
1). Die ver.di-Jugend forderte auf ihrer letzten
Bundesjugendkonferenz Studien zu gewerkschaftsnahen
Grundeinkommenskonzepten, eine breite Diskussion in
ver.di zur Einführung eines Grundeinkommens und die
Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells anhand
des Themas Grundeinkommen. Die Linksjugend ['solid]
nahm auf ihrem Bundeskongress im Mai 2011 eine
Stellungnahme zum Arbeitsbegriff und zum
Grundeinkommen an, die als Startpunkt einer
innerverbandlichen Debatte gilt. Der große
wachstumskritische Kongress (über 2500
TeilnehmerInnen) in Berlin im Mai 2011 diskutierte das
Grundeinkommen als wichtiges Instrument im
Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines guten
Lebens für alle und der nötigen Demokratisierung auf
dem Weg in eine ökologisch-sozial gestaltete
Gesellschaft.
Die Partei DIE LINKE muss sich der Diskussion zum
Grundeinkommen stellen und darüberhinaus eigene
Konzepte eines emanzipatorischen bedingungslosen
Grundeinkommens im Dialog mit den genannten
Organisationen, Verbänden und sozialen Bewegungen
entwickeln. Sonst hinkt die Partei DIE LINKE der
voranschreitenden gesellschaftlichen Debatte hinterher
und steht mit leeren Händen da. Eine Grundlage für die
Diskussion und Entwicklung eines Modells des
emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens
kann das Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE
sein, welches bereits den genannten Bündnispartnern
bekannt und von diesen als Dialogangebot anerkannt ist.
Änderungsantrag PR.23.2.
AH1, S. 6, Zeile 115
eingefügt ab 115:
- für ein Kindergrundeinkommen, welches allen
Kindern und Jugendlichen zugute kommt und Armut
verhindert.
Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und
Jugendlichen gleich viel wert. Derzeitige soziale
Leistungen für Kinder und Jugendliche sind entweder zu
gering (Sozialgeld, Kindergeld), werden bei Hartz-IV-
Beziehenden gegengerechnet (Kindergeld) oder sind
stigmatisierend und erreichen zwei Drittel der
Anspruchsberechtigten nicht (Kinderzuschlag; siehe
Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Irene Becker und
Richard Hauser 2010: Kindergrundsicherung, Kindergeld
und Kinderzuschlag. Eine vergleichende Analyse aktueller
Reformvorschläge). Deswegen ist eine nicht
stigmatisierende Grundabsicherung für alle Kinder und
Jugendlichen vonnöten, die tatsächlich allen in dieser
Altersgruppe zugute kommt, deren Existenz und Teilhabe
absichert, Kinder- und Jugendarmut, soziale Ausgrenzung
und Ungleichbehandlung verhindert.
Änderungsantrag PR.23.3.

AH1, S. 6, Zeile 119
Bei Bedarf muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln
auf eine armutsfeste, solidarische Mindestrente
angehoben werden.
ersetzen durch:
Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine
armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere
Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.
Begründung: Bedürftigkeitsprüfungen führen zu
Stigmatisierungen und Diskriminierungen bis hin zu
Schnüffeleien im Privaten. Es kann nicht sein, dass ältere
Menschen, die ihre geringe Rente durch
Erwerbseinkommen aufbessern wollen, dafür auch noch
entwürdigenden Überprüfungen ausgesetzt werden. Es
kann auch nicht sein, dass das, was ältere Menschen
sich trotz geringem Einkommen im Laufe ihres Lebens
mühsam angespart haben, im Alter aufgebraucht werden
muss, um sich vor Armut zu schützen. Hohe Vermögen
dagegen sollen durch eine Vermögensteuer, Vererbungen
durch eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung öffentlicher
Aufgaben herangezogen werden.
Änderungsantrag PR.23.4.
AH1, S. 7, Zeile 152
• für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters,
der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen
Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder
Behinderungen.
ersetzen durch (Einfügung unterstrichen)
• für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters,
des sozialen Status, der Religion, der ethnischen
Herkunft, sexuellen rientierung und Identität oder
aufgrund jedweder Behinderungen.
Begründung: Gerade Zugehörigkeiten zu
unterschiedlichen Schichten und Gruppen führen oft zu
schwerwiegenden Diskriminierungen und müssen daher
als Grund für diese mit benannt werden.
Änderungsantrag PR.23.5.
AH1, S. 21, Zeile 1203
Einkommen und Vermögen werden durch Arbeit erzeugt
und sollen daher entsprechend dem Beitrag zum
gesellschaftlichen Arbeitsprozess sowie nach
Bedürftigkeit verteilt werden.
ersetzen durch
Einkommen und Vermögen werden auf der Grundlage
gemeinsamer Güter wie Natur, Wissen, Kultur sowie auf
der Grundlage unbezahlter Tätigkeiten (Erziehungs-,
Bildungs-, Sorgearbeit) durch Arbeit erzeugt und sollen
daher entsprechend dem Beitrag zum gesellschaftlichen
Arbeitsprozess sowie nach den Erfordernissen der
selbstbestimmten Teilhabe an der Gesellschaft verteilt
werden.
Begründung:
43
1. Erwerbsarbeit, sowohl in kapitalistischer Ausprägung
als Lohnarbeit als auch in anderen Formen, nutzt zur
Produktion genannte gemeinsame Güter (Natur, Wissen,
Kultur) und hat genannte unbezahlte Tätigkeiten zur
Voraussetzung (vgl. Randnummer 1261ff.). Durch
Erwerbsarbeit geschaffene Einkommen und Vermögen
sind daher keineswegs nur durch Erwerbsarbeit erzeugt,
sondern setzen diese von uns benannten Güter und
unbezahlten Tätigkeiten voraus. Zielsetzung einer
demokratischen Gesellschaft ist es, diese grundlegenden,
in den Wertschöpfungsprozess einfließenden
gemeinschaftlichen Voraussetzungen von Einkommen
und Vermögen gerecht zur Förderung der
selbstbestimmten Teilhabe eines jeden Menschen aus
dem Wertschöpfungsprozess an alle zurück zu verteilen.
So kann das verwirklicht werden, was in der
Randnummer 63ff. benannt wird: "Individuelle Freiheit
und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden
durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines
selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns
als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft."
2. Der Bedürftigkeitsbegriff kennzeichnet im Gegensatz
zum Konzept der selbstbestimmten Teilhabe die Logik
und Praxis der traditionellen und paternalistischen
Armenfürsorge, die die Leistungsbeziehenden zu
Objekten der Fürsorge und zu AlmosenempfängerInnen
der Gesellschaft macht. Außerdem negiert er oben
genannte Voraussetzungen der Erwerbsarbeit, weil er die
nicht oder geringer Erwerbsarbeitenden zu
KostgängerInnen der Erwerbsarbeitenden stempelt und
damit Neid-/Missbrauchsdebatten und somit
gesellschaftliche Spaltungen befördert, statt sie als
Teilhabeberechtigte an den gemeinsamen Gütern und als
Teilnehmende an den unbezahlten Tätigkeiten
anzuerkennen.
Änderungsantrag PR.23.6.
AH1, S. 21, Zeile 1216
Den Satz beginnend 1214
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen,
die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie
Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller
Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz,
Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis
und Vereinigungsfreiheit, Brief- und
Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch
Verfolgte.
ersetzen durch (Einfügung unterstrichen)
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen,
die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie
Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller
Menschen, soziale Sicherheit, freie Wahl von Beruf und
Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-,
Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und
Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch
Verfolgte.
Begründung: Im Programm der Partei DIE LINKE muss
der Anspruch, das Grundrecht auf soziale Sicherheit zu
verwirklichen, fest verankert werden.

Änderungsantrag PR.23.7.
AH1, S. 27, Zeile 1604
Einfügen:
Die LINKE streitet für ein Kindergrundeinkommen für alle
Kinder und Jugendlichen, welches Kinder- und
Jugendarmut verhindert, allen Kindern und Jugendlichen
beste Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet und
vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.
Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und
Jugendlichen gleich viel wert. Derzeitige soziale
Leistungen für Kinder und Jugendliche sind entweder zu
gering und werden bei Hartz-IV-Beziehenden
gegengerechnet (Kindergeld) oder sind stigmatisierend
und erreichen zwei Drittel der Anspruchsberechtigten
nicht (siehe Studie der Hans-Böckler-Stiftung von Irene
Becker und Richard Hauser 2010: Kindergrundsicherung,
Kindergeld und Kinderzuschlag. Eine vergleichende
Analyse aktueller Reformvorschläge). Deswegen ist eine
Grundabsicherung für alle Kinder und Jugendlichen
vonnöten, die tatsächlich allen in dieser Altersgruppe
zugute kommt, deren Existenz und Teilhabe absichert,
Kinder- und Jugendarmut, soziale Ausgrenzung und
Ungleichbehandlung verhindert.
Änderungsantrag PR.23.8.
AH1, S. 27, Zeile 1585
streichen:
„für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu
einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
würden.“
Begründung: Bedürftigkeitsprüfungen führen zu
Stigmatisierungen und Diskriminierungen bis hin zu
Schnüffeleien im Privaten. Es kann nicht sein, dass das,
was ältere Menschen sich trotz geringem Einkommen im
Laufe ihres Lebens mühsam angespart haben, im Alter
aufgebraucht werden muss, um sich vor Armut zu
schützen. Hohe Vermögen dagegen sollen durch eine
Vermögensteuer, Vererbungen durch eine
Erbschaftssteuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
herangezogen werden.
Änderungsantrag PR.23.9.
AH1, S. 27, Zeile 1603
Absatz ab 1600 im letzten Satz (Zeile 1603) ändern:
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept
des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht
auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche
Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu
entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers
diskutiert. Die Diskussion wollen wir anhand eigener
entwickelter Modelle für ein emanzipatorisches
Grundeinkommen weiterführen.
Begründung: Neben vielen Personen und
Zusammenschlüssen in der LINKEN setzen sich auch
zahlreiche Organisationen und soziale Bewegungen
außerhalb der Partei DIE LINKE für ein bedingungsloses
Grundeinkommen ein bzw. haben Eckpunkte oder
Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens
44
entwickelt. Kennzeichnend für diese sind die Trias
Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn,
die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu
Bürgerversicherungen, der Ausbau und die
Demokratisierung der öffentlichen Infrastrukturen und
Dienstleistungen, die Diskussion eines neuen
Arbeitsbegriffs, weitere politische Reformprojekte für die
Geschlechtergerechtigkeit, die sozial-ökologische
Transformation, die Umverteilung von oben nach unten,
die radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen
Bereiche inklusive der Wirtschaft (Eigentumsfrage) sowie
die Durchsetzung globaler sozialer Rechte. So
beschlossen bereits im Dezember 2004 der Deutsche
Bundesjugendring (Beschluss der Vollversammlung), im
Mai 2008 das Bundesjugendwerk der AWO (Beschluss
der Bundeskonferenz) und im Mai 2009 die
Naturfreundejugend (Beschluss der Bundeskonferenz)
Eckpunkte für das Grundeinkommen. Die Katholische
Arbeitnehmerbewegung beschloss ihr Konzept für das
Grundeinkommen zum Bundesverbandstag im Oktober
2007. Zur IG-Metall-Kampagne "Gemeinsam für ein gutes
Leben" im Jahr 2009 wurde das Grundeinkommen von
den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall als Top-
Thema ihrer politischen Forderungen benannt. Nachdem
es bereits zum ver.di-Bundeskongress 2007 einen
Beschluss zur Diskussion des Grundeinkommens in ver.di
gab, bringen zum ver.di-Bundeskongress im September
2011 neun ver.di-Gremien Anträge mit positivem Bezug
zum Grundeinkommen und zur breiten Diskussion des
Grundeinkommens in ver.di ein – viele davon mit dem
Ziel, ein Grundeinkommen einzuführen. Zu diesen
Gremien zählen vier ver.di-Landesbezirke (Baden-
Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen), ein ver.di-
Bundesfachbereich (Bundesfachbereich 9) sowie zwei
Landesfachbereiche (Hessen 13 und Baden-Württemberg
1). Die ver.di-Jugend forderte auf ihrer letzten
Bundesjugendkonferenz Studien zu gewerkschaftsnahen
Grundeinkommenskonzepten, eine breite Diskussion in
ver.di zur Einführung eines Grundeinkommens und die
Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells anhand
des Themas Grundeinkommen. Die Linksjugend ['solid]
nahm auf ihrem Bundeskongress im Mai 2011 eine
Stellungnahme zum Arbeitsbegriff und zum
Grundeinkommen an, die als Startpunkt einer
innerverbandlichen Debatte gilt. Der große
wachstumskritische Kongress (über 2500
TeilnehmerInnen) in Berlin im Mai 2011 diskutierte das
Grundeinkommen als wichtiges Instrument im
Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines guten
Lebens für alle und der nötigen Demokratisierung auf
dem Weg in eine ökologisch-sozial gestaltete
Gesellschaft. Die Partei DIE LINKE muss sich der
Diskussion zum Grundeinkommen stellen und darüber
hinaus eigene Konzepte eines emanzipatorischen
bedingungslosen Grundeinkommens im Dialog mit den
genannten Organisationen, Verbänden und sozialen
Bewegungen entwickeln. Sonst hinkt die Partei DIE LINKE
der voranschreitenden gesellschaftlichen Debatte
hinterher und steht mit leeren Händen da. Eine Grundlage
für die Diskussion und Entwicklung eines Modells des
emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens
kann das Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE
sein, welches bereits den genannten Bündnispartnern
bekannt und von diesen als Dialogangebot anerkannt ist.

Änderungsantrag PR.23.10.
AH1, S. 43, Zeile 2744
Absatz ab 2744 in Zeile 2746 einfügen: (Einfügung
unterstrichen
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, die bei
Grundsicherungen Sanktionen und Leistungskürzungen
aufrechterhält, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen. Im Zentrum eines Politikwechsels stehen
für uns auf der Bundesebene der Ausbau der finanziellen
Spielräume der öffentlichen Hand und die Stärkung des
Sozialstaates. Besonders wichtig sind für uns ein
gestärkter und handlungsfähiger öffentlicher Dienst, die
Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf
gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie
die Überwindung des Hartz-IV-Systems.
Begründung: Die Garantie des Existenz- und
Teilhabeminimums ist eines der wichtigsten sozialen
Grundrechte. DIE LINKE kann sich nicht an einer
Bundesregierung beteiligen, die dieses grundlegende
soziale Recht durch Sanktionen und Leistungskürzungen
– wie jetzt z. B. bei Hartz IV – verletzt.
Der Antrag ist gemäß Arbeitsauftrag der letzten
Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen vom
SprecherInnenrat ausgearbeitet und am 25.08.2011 vom
SprecherInnenrat der BAG beschlossen worden.
45
Änderungsantrag: PR.24.
Antragsteller: Johannes Dreßler
(Zechlinerhütte)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.24.1.
AH1, S. 10, Zeile 390 - 392
II. Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation
Der Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich
entgrenzt, er hat sich die ganze Welt untertan gemacht.
ersetzen durch:
II. Der Kapitalismus – ein überholtes
menschheitsfeindliches System
Hemmungsloser raffgieriger Finanzkapitalismus
beherrscht heute die Weltwirtschaft. Er bedroht alle
Lebensbereiche der schaffenden Menschen und zerstört
mit steigender Tendenz die Lebensbedingungen der
Menschheit.
Begründung: Die bisherige Formulierung ist als
Überschrift zu wertneutral und könnte auch in der FAZ
stehen. Sie fordert keine gesellschaftlichen Aktionen
nach Veränderung, keinen aggressiven Protest heraus.
Sie wird auch nicht dem nachfolgenden Inhalt gerecht.
Der Änderungsantrag kennzeichnet den Kapitalismus, er
fordert seine Überwindung und entspricht den Aussagen
des Abschnittes
Änderungsantrag PR.24.2.
AH1, S. 44, Zeile 2819 - 2827
Diesen letzten Absatz des Programms ersetzen durch:
Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft
Der Prozess der Überwindung des Kapitalismus muss –
wenn er dauerhaft gelingen soll – mit einer allgemeinen
Veränderung des Bewusstseins einhergehen. Die
Gesellschaft muss sich neu finden und solidarisieren, den
Mitmenschen in jedem Menschen erkennen. Die Partei
DIE LINKE will (oder: Wir wollen), gemeinsam mit allen
antikapitalistischen Kräften, durch Aufklärung und
Überzeugung gesellschaftliche Mehrheiten für beides
gewinnen.
Mit den Möglichkeiten der Industriegesellschaft haben
sich Lebensgewohnheiten wie Statusdenken,
zwanghafter Konsum und massenhafte Drogensucht
verbreitet; sie haben die Menschen nicht glücklicher,
sondern abhängig gemacht und oft unglücklich.
Unnötiger Luxuskonsum und Wegwerfmentalität
zerstören den Lebensraum Erde. Konkurrenzdenken
fördert Isolierung, Misstrauen und Vereinsamung und
zerstört den Sinn für die vielfältigen Möglichkeiten

positiver zwischenmenschlicher Beziehungen. Es ist an
der Zeit, den Umgang mit den Errungenschaften der
technischen Zivilisation zu überdenken.
Eines unserer wichtigsten Grundbedürfnisse ist
freundliche Gemeinsamkeit.
Freundliche Gemeinsamkeit ist ein hohes
gesellschaftliches Gut.
Jeder braucht es. Jeder sehnt sich danach. Jeder kann es
verteilen. Und je mehr wir verteilen, umso reicher
werden wir:
- Achtung, Verständnis und Wohlwollen für jedermann
- Solidarität und Hilfsbereitschaft, die keinen zurücklässt
und gestrauchelte aufrichtet
- Lebensfreude durch Gemeinsamkeit: für einander
arbeiten, einander mitteilen, ermutigen, helfen
- Lust an der Arbeit, an Leistung und Verantwortung für
die Gesellschaft
- Freude an Kindern, dem wertvollsten Schatz der
Gesellschaft und dauerhaft sprudelndem Quell von Glück
- gemeinsames Singen und Brauchtum, das die
Generationen verbindet, von klein auf und im täglichen
Leben
- Mitgefühl, Vertrauen, Zuverlässigkeit, Rücksichtnahme
- Toleranz im Umgang miteinander und im Streit.
Das alles sind gleichzeitig unverzichtbare Mittel,
Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden und eine
Wirtschaft aufzubauen, die allen Menschen ein
sinnerfülltes Leben ermöglicht.
Wir wenden uns auch an die Reichen und Reichsten: sich
zu lösen aus den Zwängen ihrer zerstörerischen Gier und
mitzuhelfen bei der Gestaltung einer harmonischen
Weltordnung. Sie können dabei mehr an echten Werten
gewinnen, als sie je besaßen.
Habgier und Machtstreben sind steinzeitliche Relikte, die
heute nur noch Verderben bringen und die Existenz der
Menschheit gefährden. Wahrer erfolgreicher Egoismus
sind freundliche zwischenmenschliche Beziehungen.
Erkennen wir die Vielfalt unserer Möglichkeiten. Üben
und nutzen wir sie. – Jetzt!
Begründung: Der bisherige Absatz ist ein allgemeines
Schlusswort zum Programm.
Der Veränderungsantrag ist ein wegweisendes
Bekenntnis und wendet sich besonders an die nach
Alternativen suchende Jugend. Er entwirft eine
Vorstellung vom Leben im Sozialismus und von
kommunistischen Idealen, die auch dem Geist der
Aufklärung wie der großen Religionen entsprechen. Dem
Programm würde er eine besondere Qualität verleihen
und gleichzeitig der antikommunistischen Hetze den
Boden entziehen.
46
Änderungsantrag: PR.25.
Antragsteller: Hans-Jochen Scholz (BV
Berlin Tempelhof-Schöneberg), Joachim
Schmidt ( BV Berlin Pankow)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.25.1.
AH1, S. 39, Zeile 2493 bis 2495
Austritt aus militärischen NATO-Strukturen
Formulierung (unterstrichen)
.....“(dass Deutschland aus den militärischen Strukturen
des Bündnisses austritt) und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird.“
ersetzen durch die Formulierung (unterstrichen)
.....“(dass Deutschland aus den militärischen Strukturen
des Bündnisses austritt) um den politischen Druck auf
Deutschland zu mindern, sich an Auslandseinsätzen
zubeteiligen.“
Änderungsantrag PR.25.2.
AH1, S. 39, Zeile 2493 bis 2495
Alternativantrag: Streichen des Halbsatzes „.. und die
Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen
wird.“
Begründung: Die bestehende Begründung für das
Verlassen der militärischen Strukturen ist sachlich nicht
zutreffend, weil sie den Eindruck erweckt, dass die
Verbände der Bundeswehr der NATO unterstünden und
von ihr geführt würden. Seit der Vereinigung und
Wiedererlangung der vollen Souveränität wird die
Bundeswehr jedoch national geführt. Im Kalten Krieg
hingegen waren die Kampfverbände aller drei
Teilstreitkräfte ohne Ausnahme der NATO für den Einsatz
unterstellt („earmarked forces“ oder „assigned forces“).
Sie wären in einem Kriegsfall nicht national geführt
worden. Dafür, also die nationale Führungsfähigkeit,
waren keinerlei Strukturen vorhanden. Ihr Aufbau wäre
auch nicht erlaubt worden. Heute haben wir im
Gegensatz dazu zum Beispiel unterhalb der ministeriellen
Ebene das Einsatzführungskommando in Potsdam,
dessen Keimzelle das zu Beginn der 1990er Jahre
eingerichtete „Führungszentrum der Bundeswehr“ war.
Theoretisch bestünde also heute die Möglichkeit, dass
Deutschland seine Streitkräfte ohne jede Beteiligung der
NATO einsetzt. Erstens wegen der wiedererlangten
Souveränität, zweitens wegen der seitdem geschaffenen
Führungsstrukturen.
Die im Leitantrag gewählte Formulierung vermittelt
jedoch den Eindruck, als ob erst ein Austritt Deutschland
aus den militärischen Strukturen der NATO die

Bundeswehr der nationalen Verfügungsgewalt zuführe
und sie quasi aus den Klauen der NATO befreie.
Für die laufenden Einsätze unter NATO-Kommando
(Afghanistan, Kosovo, Horn von Afrika etc.) gab es jedoch
keinen Unterstellungs-Automatismus in Form von
„assigned“ oder „earmarked“ forces wie im Kalten Krieg,
sondern jeweils eine exekutive Willenserklärung mit
anschließender parlamentarischer Zustimmung über Art
und Umfang der Beteiligung deutscher Streitkräfte. Eine
deutsche Beteiligung an derartigen Einsätzen wäre
selbstverständlich auch möglich, wenn Deutschland die
militärischen Strukturen verlassen würde (siehe früher
Frankreich), sogar dann, wenn Deutschland vollständig
aus dem Bündnis austreten würde. Vorausgesetzt, die
jeweilige Beteiligung ist völkerrechts- und damit
verfassungskonform nach den Kriterien, die im Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 festgelegt
sind: (2 BvE 3/92)
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html)
Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen jenseits der
Landes- und Bündnisverteidigung ist also stets eine
politische Entscheidung. Sie hat nichts (mehr) mit dem
Verbleib in den oder dem Verlassen der militärischen
Strukturen zu tun.
Auch die der „NATO Response Force“ von Deutschland
zugesagten Kontingente haben diesen politischen
Charakter. Sie sind jederzeit widerrufbar und in keiner
Weise mit den 12 deutschen Divisionen, der gesamten
Luftwaffe und Marine zu vergleichen, auf deren formelle
Unterstellung unter die NATO ab einer bestimmten
Alarmstufe, noch vor der Feststellung des
Verteidigungsfalles durch den Bundestag, das Bündnis
bis 1990 einen vertraglichen Anspruch hatte.
Zum Alternativantrag: sollte die vorgeschlagene
Begründung für den Austritt aus den militärischen
Strukturen keine Mehrheit finden, kann die
Falschaussage des Leitantrages auch durch Weglassen
des letzten Halbsatzes geheilt werden.
47
Änderungsantrag: PR.26.
Antragstellerin:
Kreismitgliederversammlung Ilm-Kreis
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Bildung
Änderungsantrag PR.26.1.1.
AH1, S. 32, Zeile 1980
nach „werden“, sind folgende Sätze einzufügen:
„Der Bund erlässt hierzu einheitliche
Grundbestimmungen, insbesondere zu den
Lehrplaninhalten im Rahmen eines generellen
zweistufigen Schulsystems. Insofern ist das Grundgesetz
entsprechend zu ändern.“
Begründung: Die Bildung, die Schule und ihre inhaltliche
Ausgestaltung muss im Zeitalter der Globalisierung, im
21 Jahrhundert, eine Angelegenheit des Bundes werden.
Das vorhandene föderale System der BRD wirkt hier
hemmend.
Änderungsantrag PR.26.1.2.
AH1, S. 32, Zeile 1980
Weiter anfügen:
„Den Universitäten und Hochschulen muss eine Personal-
und Finanzausstattung zugesichert werden, die es ihnen
ermöglicht, sich auf Forschung und Lehre zu
konzentrieren..“
Begründung: Die Universitäten und Hochschulen
müssen sich generell ihren eigenen Aufgaben –
Forschung und Lehre – widmen können.
Europäische Union
Änderungsantrag PR.26.2.
AH1, S. 17, Zeile 918
„Die wachsende Bedeutung...“ bis Zeile 921 streichen.
und
AH1, S. 38, Zeile 2373
folgenden Satz anfügen:
„Der Vertrag von Lissabon, hat grundsätzlich Abrüstung
als Ziel europäischer Politik zu verankern.“
Dann weiter ab Zeile 2374 wie bisher.
Begründung: Die zur Streichung vorgeschlagenen Zeilen
beinhalten nur bekannte Interpretationen und verlangen
keine Abrüstung als Ziel europäischer Politik.
Es muss um eine konkrete Zielstellung europäischer
Politik gehen.

Frieden
Änderungsantrag PR.26.3.
AH1, S. 39, Zeile 2492
ab: „ihre Ersetzung... bis Zeile 2493
streichen und ersetzen durch:
„vorrangige Aktivierung der OSZE“
Begründung: Wir brauchen kein neues kollektives
Sicherheitssystem. Das Vorhandene, die OSZE, bedarf
einer Aktivierung.
Arbeit in Parlamenten,…
Änderungsantrag PR.26.4.
AH1, S. 42, 2714
nach „...Mehrheiten dient. Wir bemühen uns um...“
streichen und ersetzen durch:
„Wir treten konsequent für... ein“
Begründung: Bemühen ist als Forderung zu wenig.
Kompromisslos sollte Forderung sein. Ein Programm darf
nicht nur interpretieren. Es muss Fordern als Zielstellung
von Politik formulieren.
Beschluss der Kreismitgliederversammlung Ilm-Kreis am
3. September 2011 in Elgersburg
48
Änderungsantrag: PR.27.
Antragsteller: Kreisverband Lahn-Dill
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.27.1.
AH1, S. 7, Zeile 199
„Anfang des 19. Jahrhunderts“
ersetzen durch:
„Anfang des 20. Jahrhunderts“
Begründung: Das Erstarken der Frauenbewegung fällt in
den Übergang des 19. in das 20. Jahrhundert mit den
Anfängen der proletarischen Frauenbewegung.
Die Grundlage hierfür legte Clara Zetkin mit ihrer Rede
auf dem Internationalen Sozialistischen Kongress 1889
in Paris, in der sie die Eingliederung der Arbeiterinnen in
die Arbeiterbewegung forderte. Sie konnte sich hierbei
auf die von August Bebel vorgelegte Analyse zur Stellung
der Frau in der Gesellschaft in „Die Frau und der
Sozialismus“ stützen.
Änderungsantrag PR.27.2.
AH1, S. 19, Zeile 1051
„Mitsprache“ ersetzen durch: „Mitbestimmung“
Begründung: Mitsprache hat nicht zwingend einen
Einfluss auf Entscheidungen zur Folge. Deshalb:
Mitbestimmung.
Änderungsantrag PR.27.3.
AH1, S. 22, Zeile 1293
Ergänze Zeile 1293:
„Wir unterstützen Kampagnen zur gewerkschaftlichen
Organisierung und zur Durchsetzung von Tarifverträgen in
allen Bereichen der Erwerbsarbeit“
Ersetze Zeile 1294:
„Deshalb“ durch „Darüber hinaus“
Begründung: Ein „ gesetzlicher Mindestlohn“ ist wie
eine „Allgemeinverbindlichkeitserklärung“ eigentlich
immer nur der „zweitbeste“ Weg zum Ziel. Gut
organisierte und entschlossene Gewerkschaften, die
solide Entgelttarifverträge durchsetzen – das wäre der
„beste“, weil emanzipative (erkennen…organisieren…
gemeinsam handeln) Weg zum Ziel!
Änderungsantrag PR.27.4.
AH1, S. 23, Zeile 1353 - 1356

„Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie
Deutschland Straßen verrotten, Schulgebäude verfallen,
Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten,
Pflegebedürftige vernachlässigt und kommunale
Bibliotheken oder Schwimmbäder aus Geldmangel
geschlossen werden.“
ersetzen durch:
„Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie
Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit
leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung
erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden,
Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden
oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und
Straßen verrotten.
Begründung: DIE LINKE macht Politik für Menschen.
Daher ist es unerlässlich noch vor dem Verfall der
Infrastruktur die Auswirkungen der neoliberalkapitalistischen
Wirtschaftspolitik auf den Menschen hier
herauszustellen.
Änderungsantrag PR.27.5.
AH1, S. 25, Zeile 1491 – 1494:
Streichen:
„Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind
nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher
Leistung beruhen oder als Anreize für die Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind.
Ersetze Zeile 1494:
„Wir streben deshalb“ durch „Deshalb streben wir“
Begründung: Soziale Ungleichheit von Einkommen und
Vermögen sind auch nicht aufgrund unterschiedlicher
Leistungen gerechtfertigt, da alle Menschen durch ihre
individuelle Persönlichkeit immer unterschiedliche
Leistungen erbringen werden. Gerade unterschiedliche
Leistungen bringen die Gesellschaft weiter und sind als
gleich wertvoll anzusehen
Änderungsantrag PR.27.6.
AH1, S. 34, Zeile 2105 – 2113
„DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf freie
Religionsausübung. Sie tritt ein für den Schutz religiöser
Minderheiten. Staat und Kirchen sind zu trennen. DIE
LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften,
ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit. Allerdings
müssen die Grundrechte und Arbeitnehmerrechte auch in
den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren
Einrichtungen Geltung haben. Niemand, der sich nicht
bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden.
Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch
von Religion. Schulen sollen Wissen über Religionen
vermitteln und die wechselseitige Toleranz der
Glaubensgemeinschaften fördern.“
ersetze durch:
„Die Linke achtet die Kirchen und
Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und
ihre Unabhängigkeit.
49
Kirchen und Staat sind getrennt. Wir verteidigen das
Recht aller Religionsgemeinschaften auf freie
Religionsausübung. Allerdings müssen die Grundrechte
auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in
deren Einrichtungen Geltung haben. Niemand der sich
nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt
werden. Wir wenden uns gegen jeglichen politischen und
sozialen Missbrauch von Religion.
Die Linke tritt ein für ein/e
- Abschaffung des staatlichen Einzugs der
Mitgliedsbeiträge für Kirchen (Kirchensteuer)
- Abschaffung des Status „Körperschaft des
öffentlichen Rechts“ für Kirchen und
Religionsgemeinschaften
- Abschaffung der Staatskirchenfinanzierung
(Subventionen, Zuschüsse, Dotationen, u.a.) für
Kirchen und Religionsgemeinschaften
- Abschaffung der staatlichen Finanzierung der
„Seelsorge“ bei Militär, Polizei, Einrichtungen des
Staates, usw.
- Aufkündigung sämtlicher Konkordate von Bund und
Ländern
- Verbot des Abschlusses neuer Verträge oder
Konkordate zwischen der Bundesrepublik /
einzelner Länder mit den Kirchen oder
Religionsgemeinschaften
- Entfernung des Gottesbezuges aus der Verfassung
- Abschaffung des Religionsunterrichts an staatlichen
Schulen und der Einführung eines schulischen
Pflichtfaches „Ethik / Weltanschauungskunde“
- Verbot aller religiöser Symbole / Kennzeichen und
Kulthandlungen an Schulen und in allen öffentlichen
Einrichtungen
- Abschaffung der Theologenausbildung an
staatlichen Hochschulen
- Verbot aller religiöser Vereidigungsformeln im
Staatsdienst, öffentlichen Dienst
- Verbot religiöser Kulthandlungen bei Staatsakten (z.
B. Gedenk- oder Staatsgottesdienste)
- Verbot staatlicher Zensur und gesetzlicher
Verfolgung Kirchen- oder Religionskritischer
Schriften, Weltanschauungen oder Überzeugungen
Abschaffung des „Gotteslästerungsparagraphen“ § 166“
Begründung: „Für den Marxismus - das Lehrgebäude
des wissenschaftlichen Sozialismus - ist der Atheismus,
die Religionslosigkeit, ein selbstverständlicher,
unablösbarer Bestandteil. Marx und Engels haben sich
nach ihrer philosophischen Grundeinstellung Zeit ihres
Lebens Materialisten genannt. Was ist Materialismus?
Engels antwortet: die Welt, ohne vorgefasste idealistische
Schrullen betrachtet. So war der Gegensatz zu aller
übernatürlichen, religiösen Glaubenswelt klar zum
Ausdruck gebracht. Der dialektische Materialismus von
Marx und Engels ist denn auch der stärkste Gegenpol
gegen jede idealistische (das heißt übernatürliche)

Denkweise. Bereits 1844 hatte der junge Marx das Wort
geprägt: "Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung
aller Kritik."…. . Es ist kein Zufall, dass wir aus der Feder
unserer großen Meister, Marx, Engels, Lenin, keine
breitere systematische Darstellung ihres proletarischen
Freidenkertums, ihres Atheismus besitzen. Über
Selbstverständlichkeiten pflegt man eben nicht viel zu
sprechen.“
Zitat: Hermann Dunker, Vorwort zu Lenin „Über Religion“
Die beiden großen Kirchen zeichnen sich durch eine
verfassungsfeindliche Intoleranz aus: So gilt für die
römisch-katholische Kirche und ihre Mitglieder bis heute
die Verpflichtung, die katholische Lehre in Staat und
Gesellschaft durchzusetzen. Pius XII. erklärte wörtlich, es
sei die Pflicht, das Recht der Kirche, "sittliche und
religiöse Irrtümer zu unterdrücken". Das 2. Vatikanische
Konzil hielt 1965 ausdrücklich daran fest, dass "die
überlieferte katholische Lehre und die moralische Pflicht
der Menschen und der Gesellschaft (!?) gegenüber der
wahren Religion und der einzigen Kirche Christi
unangetastet" bleibe.
In diesem Kontext wirkt es beängstigend, dass sich bis
heute in der Sammlung der amtlichen
Lehrverkündigungen der Kirche der Brief Pius IX. an den
Münchener Erzbischof findet, in dem der Papst über
seine Kirche sagt: "Sie muss mit peinlicher Sorgfalt alles
entfernen und ausmerzen [!], was gegen den Glauben ist
oder dem Seelenheil irgendwie schaden könnte." Diese
Haltung ist mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes
nicht vereinbar. Sie manifestiert sich auch dadurch, dass
die katholische Kirche religiöse Minderheiten als
"Sekten" diskriminiert und einen Glaubensfeldzug gegen
sie führt.
Ähnlich verhält sich auch die evangelisch-lutherische
Kirche, welche Kirchenaussteiger, die sich zu neuen
religiösen Gemeinschaften zusammenschließen,
besonders aggressiv bekämpft. Hier wirkt sich immer
noch der Geist Martin Luthers aus, der ja Ketzer
bekanntlich dem Henker übergeben wollte. Es ist kein
Zufall, dass vor einigen Jahren der Landesbischof der
evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern im Internet
verkünden ließ: "Wir wollen das geschichtliche Erbe der
lutherischen Tradition bewahren als unsere kulturelle und
geistige Heimat." Zu dieser Tradition gehören furchtbare
Dinge: Luther rief dazu auf, Bauern totzuschlagen, und
versprach den Mördern einen "seligen Tod" (wie
heutzutage Islamisten ihren Mordkommandos); und nicht
zuletzt rief er dazu auf, die Juden zu verfolgen und ihnen
ihre Synagogen anzuzünden. Er gehört zu den geistigen
Urhebern des Holocaust. Hitler bewunderte Martin Luther
als "großen Mann", der "den Juden sah, wie wir ihn erst
heute zu sehen beginnen". Eine Kirchenbürokratie, die
sich von diesem Mann nicht lossagt, sondern ihn als ihre
"geistige Heimat" preist, steht im Widerspruch zu
Grundwerten unserer Verfassung.
Die Fakten:
�� Strikte Trennung von Staat und Kirche!
Dazu meint unser Grundgesetz, wohlweislich im „Anhang“
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116 -
146) Artikel 140
50
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und
141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919
sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
Trotz der hier aufgestellten Behauptungen, findet
eine wirkliche Trennung von Staat und Kirche nicht
statt!
Neben dem „Gottesbezug“ in Länder- und
Bundesverfassung gibt es massive Verflechtungen
zwischen dem Staat und den Kirchen. An erster Stelle
sind hier die Privilegien und Sonderstellungen der Kirchen
und Religionsgemeinschaften zu nennen:
�� Körperschaften des öffentlichen Rechts
Hieraus resultieren z.B. der staatliche Einzug von
Kirchensteuern und Steuerbegünstigungen
Während der Abbau des Sozialstaats voll im Gange ist,
erhalten die Kirchen weiter uneingeschränkt ihre
bisherigen Subventionen in Milliardenhöhe. Nicht einmal
Steuerreformen können die Pfründe der Kirchen
antasten: Die Kirchensteuer bleibt weiterhin abzugsfähig,
und ihre Koppelung an das staatliche Abgabensystem
erfolgt in einer Weise, dass Bundesfinanzminister Eichel
im Jahr 2000 versichern konnte: "Auch nach Inkrafttreten
des Steuersenkungsgesetzes steigt das
Kirchensteueraufkommen mittel- und langfristig weiter.
Auf der Grundlage des neuen Rechts zeigt sich ein
Wachstum des Kirchensteueraufkommens von heute
[2000] 6,65 Milliarden € auf rund 10 Milliarden € in
2006."
�� Entschädigungszahlungen an die Kirchen durch
die Reformation & Säkularisation
Noch heute zahlen zum Beispiel Kommunen Pfründe an
die Pfarrer, selbst dann, wenn die Gemeinde schon lange
keinen eigenen Pfarrer mehr hat. Und auch die Gehälter
der Bischöfe werden nicht aus der Kirchensteuer,
sondern aus dem Staatshaushalt bezahlt. Mindestens
400 Millionen Euro fließen heute noch jährlich auf Grund
uralter Verträge.
In Folge der Revolutionskriege Frankreichs waren die
Ostgrenzen Frankreichs bis zum Rhein verschoben.
worden. Der Reichsdeputationshauptschluss war die
letzte Amtshandlung des Kaisers des Heiligen Römischen
Reiches Franz II. Dieser war faktisch das Ende der
geistlichen Macht in weiten Teilen Deutschlands,
verbunden mit der Enteignung (Säkularisierung)
erheblichen Landbesitzes (ca. 96.000 Km 2 , der den
weltlichen Machthabern zugesprochen wurde. Den
Kirchen wurde dafür eine jährliche
Entschädigungszahlung zugesprochen, die noch bis heute
gezahlt wird.
Gerechnet auf Basis der derzeitigen Zahlungen wurden
bis 2009 für jeden Quadratkilometer säkularisierten
Landes 869.565 € gezahlt. Deshalb ist eine Ablösung
bzw. Aufhebung dieser Verträge längst überfällig.
Bereits in der Weimarer Reichsverfassung war im Art.138
vorgesehen, dass "die auf Gesetz, Vertrag oder
besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an
die Religionsgesellschaften... abgelöst" werden. Das
Grundgesetz hat dieses Verfassungsgebot in Art.140
übernommen. Doch nichts geschieht. Der Staat zahlt

weiter, ja nicht nur das: Er geht immer neue
Zahlungsverpflichtungen ein.
�� neue Konkordate
Auch heutzutage werden Staatskirchenverträge neu
geschlossen. Beispiel Baden-Württemberg: Erst im Juli
2007 wurde ein neuer Staatskirchenvertrag geschlossen,
der nicht etwa mit kirchlichen Privilegien aufräumt,
sondern Kirchen noch mehr Vorteile, noch mehr Geld
zusichert. Dazu gehören beispielsweise
„Entschädigungen für Enteignungen während der
Reformationszeit und Säkularisation im Jahr 1803“, der
Erhalt der beiden evangelisch-theologischen Fakultäten in
Tübingen und Heidelberg, Regelungen zu Friedhöfen und
Seelsorge in Gefängnissen. Rücknahme von Kürzungen
bei den Staatsleistungen um fünf Millionen Euro pro Jahr
und Erhöhung der Zahlungen für Religionsunterricht.
Zusätzlich zu diesen reichhaltigen Dotationen aus
jüngeren, älteren und uralten Kirchenverträgen und
Konkordaten forderten die Kirchen nunmehr auch in den
neuen Bundesländern vom Staat die Übernahme
dauerhafter Finanzierungsverpflichtungen. Dabei geschah
dies ohne Rücksicht darauf, wie viele Kirchenmitglieder
im jeweiligen Bundesland leben. Ein markantes Beispiel
ist Brandenburg, wo nur 3 % der Bevölkerung katholisch
sind. Dennoch schloss das Land im Jahr 2003 mit dem
Heiligen Stuhl ein Konkordat ab, in dem sich das Land
verpflichtet, für Pfarrerbesoldung und -versorgung
jährlich eine Million Euro an die Kirche zu bezahlen.
Außerdem verpflichtet sich das Land, zur Unterhaltung
der Bausubstanz kirchlicher Gebäude einen Betrag von
jährlich 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen und für
eine bestimmte Kirchengemeinde (Neuzelle) jährlich
50.000 Euro zu bezahlen.
Interessant hierbei auch der historische Hintergrund: Das
sogenannte „Reichskonkordat“ zwischen Hitler und
Papst Pius XII. Das bestimmende Motiv war, die
internationale Isolierung Deutschlands nach der
Machtübernahme zu durchbrechen. Als internationales
Abkommen trug das Konkordat zur Reputation des NS-
Regimes im Ausland bei und war damit ein wichtiger
erster Erfolg der nationalsozialistischen Außenpolitik.
�� Subventionen
Kaum jemand weiß, dass die Militär-, BGS-, Polizei- oder
Justizseelsorge zu hundert Prozent vom Staat bezahlt
wird, kaum jemand weiß, dass Bischöfe mit Gehältern
zwischen 7.700 und 13.000 Euro aus öffentlichen
Steuermitteln bezahlt werden. Auch christliche
Fakultäten an Universitäten werden komplett vom Staat
bezahlt. Also jede einzelnen Professorin der Theologie,
jeder Mitarbeiter und jedes Büro und jede Rechnung der
Theologie.
Auch in sonstigen Wissenschaften nimmt der Staat
keinen Einfluss auf Inhalte, denn Wissenschaft und
Forschung sind frei. Jedoch: bei der Theologie liegen die
Dinge trotzdem anders: Die Lehrinhalte werden nur von
den Kirchen bestimmt. Deshalb und wegen der
festgelegten Glaubensziele kann man die
Wissenschaftlichkeit von Theologie ohnehin bezweifeln.
Die Kirchen nehmen sich aber dazu noch heraus, die
AbsolventInnen nicht nur nach Leistung, sondern auch
noch nach Lebenswandel zu beurteilen. Ähnlich beim
51
Religionsunterricht an den Schulen: Auch hier zahlt der
Staat, darf aber nur die Kirche bestimmen, was gelehrt
wird und wer die Lehrbefugnis erhält. Beiden gemeinsam
ist es, nicht Wissen zu vermitteln, sondern „im Glauben
zu unterweisen“.
Auch ökonomisch zahlt sich die Sonderstellung der
beiden christlichen Staatskirchen für diese aus. In
keinem anderen Land der Welt wird Kirchensteuer, also
der Mitgliedsbeitrag zum Verein Kirche, über den Staat
eingezogen. Weitgehend unbekannt ist, dass neben
diesen staatlich eingetriebenen fast neun Milliarden Euro
„Kirchensteuern“ ein noch wesentlich höherer Betrag den
Kirchen an staatlichen Zuschüssen zufließt oder durch
Verzicht (auf Steuern und Gebühren) geschenkt wird.
Gelder, die von AtheistInnen, Muslimen, Juden usw.
aufgebracht werden, von denen aber nur die Christen
profitieren.
Direkte Subventionen (unvollständig) in Milliarden
Euro:
Konfessioneller Religionsunterricht 2,45
Ausbildung der Theologen 0,62
Ersparnis durch staatlichen Einzug der Kirchensteuer 1,00
Denkmalpflege 0,04
Militärseelsorge 0,03
Zahlungen der Bundesländer 0,72
Zahlungen der Kommunen (v.a. Baubereich, Geschenke, Kultur) 2,50
Baulast-Verpflichtungen 0,05
Zuschüsse an Missionswerke u.a. 0,19
Sonstiges, z.B. Orden, Medien, Kirchentage 0,30
Direkte Subventionen insgesamt ca. Mrd. EUR 7,90
Verzicht auf Steuereinnahmen (siehe oben) insgesamt Mrd. EUR6,25
Staatliche Subventionen an die Kirchen insges. Mrd. EUR 14,15
„Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das
Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser
Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.
Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks
des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks:
Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand
aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben,
der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also
im Keim die Kritik des Jammertales, dessen
Heiligenschein die Religion ist.“ (Karl Marx)
MEW, Bd. 1, S. 378
Änderungsantrag PR.27.7.
AH1, S. 39, Zeile 2495 – 2496:
Ersteze:
„Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird.“
durch:
Deutschland aus der NATO austritt.

Begründung: Der Austritt Deutschlands aus der NATO
muss unumkehrbar sein, und am Anfang eines
Friedensprozesses stehen, an dessen Ende die
Abschaffung des Militärbündnisses erfolgen kann.
Die Forderung, dass Deutschland aus den militärischen
Strukturen des Militärbündnisses austritt und die
Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen
wird, ist, wie das Beispiel Frankreich zeigt, jederzeit nach
einer Veränderung des Kräfteverhältnisses im Parlament
widerrufbar.
Änderungsantrag PR.27.8.
AH1, S. 43, Zeile 2744 – 2745:
Ersetze
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt,“
durch:
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze,
dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UNmandatierten
Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-
Charta der Bundeswehr im Ausland zulässt, die
Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.
Begründung: Das Einfügen des Textes: „dazu gehören
auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten
Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta“ ist eine
konsequente Umsetzung der im Kapitel „Frieden in
Solidarität statt terroristische Kriege“ (Zeilen: 2497 und
2498) erhobenen Forderung.
52
Änderungsantrag: PR.28.
Antragstellerin: Mitgliederversammlung
des Stadtverbandes Kaiserslautern
(Kreisverband)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.28.1.
AH1, S. 34, Zeile 2114
Zeile 2114: Faschismus und Rassismus bekämpfen
2125 – 2133 ändern:
Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer und
antifaschistischer Bildungsarbeit ein. Wir setzen uns
entschieden gegen jede Art von Rassismus und
Diskriminierung ein und werden die antirassistische und
antifaschistische Bildungsarbeit verstärken.
Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik
verletzen die Würde der betroffenen Menschen und
verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr
gegen Krieg und Sozialabbau. Die Verunsicherung von
Millionen von Menschen in Deutschland und Europa
durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten
Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus,
autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im
besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen
neuen Schub gegeben. DIE LINKE tritt gegen die
Stilisierung des Feindbildes „Islam“ ein und verurteilt die
Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem
Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden etc.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
DIE LINKE stellt sich Bestrebungen entgegen,
faschistische Positionen salonfähig zu machen. DIE LINKE
wird sich weiter dafür einsetzen, faschistische
Aufmärsche zu verhindern und die Zivilgesellschaft zu
aktivieren. - nach dem Motto: „Wo du stehst, kann kein
Nazi stehen.“
Nach 2133 einfügen:
Rechtspopulismus bekämpfen – Populäre Politik für
soziale Gerechtigkeit
Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in
Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und
Finanzkrisen hat Rechtspopulismus, autoritären
Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße
antimuslimischem Rassismus Auftrieb verliehen. Eliten in
Politik, Wirtschaft und Medien schüren rassistische
Stimmungen, um vom Konflikt zwischen oben und unten
abzulenken, die Betroffenen zu spalten und den
Sozialstaat zu zerstören. In vielen europäischen Ländern
gewinnen zudem rechtspopulistische Parteien an
Bedeutung, Sie geben sich den Anschein einer
Volksbewegung von unten, wenden sich jedoch gegen

sozial Benachteiligte und schützen damit die Herrschaft
der wirklich Mächtigen in Wirtschaft und Politik.
Rechtspopulisten versuchen das „Feindbild Islam“ in der
Gesellschaft zu verankern und als Einfallstor für
rassistische und sozialdarwinistische Politik zu nutzen.
DIE LINKE setzt bei den Ursachen von Abstiegsängsten,
Bildungsnotstand, Gewalt und Kriminalität an. Die linke
Antwort auf die rechte Gefahr kann nur lauten:
Aufklärung gegen rassistische Vorurteile sowie populäre
und glaubwürdige Politik von links! Wir streiten für soziale
Gerechtigkeit, gute Löhne, soziale Sicherheit und gleiche
Chancen für alle – von der Kita bis zur Universität. Linke
Politik muss die wirklichen Verursacher und Profiteure
der Probleme benennen, um Solidarität zu ermöglichen.
Begründung: In der Krise haben Rechtspopulisten in
vielen europäischen Ländern Auftrieb bekommen. Sie
bedienen(Kultur-) Rassismus, der bis weit in die Mitte der
Gesellschaft wirkt und an reale Probleme und
Abstiegsängste in der Bevölkerung anknüpft.
Die vorgeschlagene Änderung soll die soziale Frage als
strategische Antwort der LINKEN stärker betonen. DIE
LINKE muss Sprachrohr der sozial Benachteiligten
bleiben und ihre diesbezüglichen Aktivitäten auch
zwischen den Wahlen ausweiten, sich in antirassistischen
Bündnissen einbringen und Politik formulieren, die
Solidarität zwischen den abstiegsbedrohten
Mittelschichten und den sozial Benachteiligten
ermöglicht.
Änderungsantrag PR.28.2.
AH1, S. 38, Zeile 2413
Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend
umgestalten? Demokratie, Sozialstaatlichkeit,
Ökologie und Frieden
Einfügen in 2413:
Sie sollte Finanzblasen gezielt bekämpfen, etwa durch
hohe Mindestreservesätze für Spekulation mit Aktien,
Rohstoffen, Währungen, Immobilien und entsprechenden
Krediten der Finanzbranche.
Einfügen nach 2423:
Wir wollen eine Europäische Union, die sich nicht länger
von Banken, Finanzinvestoren und Spekulanten mit
Wucherzinsen erpressen lässt. Die Staatshaushalte
müssen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit
werden. Die EU braucht Euro-Anleihen und eine
öffentliche Bank, die Staaten Kredite ohne Umweg über
private Geschäftsbanken gewährt.
Begründung: Die Preisrallye bei Lebensmitteln und
Energiepreisen führt zu Hungertoten und wird angesichts
der ökologischen Krise ein Dauerthema. Die EZB
bekämpft jede Lohnerhöhung mit steigenden Zinsen. Sie
verteuert somit Investitionen und schafft Arbeitslosigkeit,
um die Lohnabhängigen zu schwächen. Gleichzeitig
toleriert die EZB klaglos Spekulation mit Aktien,
Rohstoffen, Immobilien und Währungen. Die EZB könnte
jedoch problemlos realwirtschaftliche Investitionen durch
niedrige Zinsen fördern und Kredite für spekulative
Zwecke verteuern. Das Instrument hierfür sind selektive
Mindestreservesätze auf die Aktiva der Finanzbranche.
53
Banken und Finanzinvestoren verdienen an der
Staatsverschuldung, die sie maßgeblich verursacht
haben. Um die Erpressung ganzer Staaten mit
Wucherzinsen zu verhindern sollte die Abhängigkeit der
Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten verringert
werden. Dies ermöglicht auch Umschuldungen ohne
negative Ketten-Reaktion der Finanzmärkte, weil Staaten
über die Zentralbank bzw. die öffentliche Bank über eine
alternative Finanzierungsquelle verfügen. 7
Änderungsantrag PR.28.3.
AH1, S. 39, Zeile 2509/2510
Streichen:
Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer
eigenen Charta zurückgebracht werden.
Einfügen und ändern in 2518 fortlaufend:
Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta
unterzuordnen. (...) Dafür bedarf es der überfälligen
Reform, was größere Rechte der UN, größere
ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-
Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-
Sicherheitsrates umschließt. DIE LINKE fordert darüber
hinaus eine grundlegende Demokratisierung des Systems
der Vereinten Nationen. Dafür bedarf es einer
überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen,
wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die
Militarisierung der Vereinten Nationen beendet.
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz
afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im
Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung
größerer umfassenderer Kontroll- und
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem
Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der
Chartaziele leisten.
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Entscheidend ist daher nicht nur die Form,
sondern die Substanz der Charta. Die Reform der UNO
bzw. die Aufwertung der Generalversammlung muss
ebenfalls präzisiert werden.

Änderungsantrag: PR.29.
Antragsteller: Sprecherrat der
LandesseniorenAG DIE LINKE.Sachsen
(Peter Kätzel, 1. Sprecher / Peter Deutrich,
2. Sprecher)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 7, Zeile 115 - 121
DIE LINKE kämpft
für eine armutsfeste gesetzliche Rente...
ändern in:
Für eine neue Kultur des Alterns und des Alters. Das
schließt eine armutsfeste gesetzliche Rente, eine gute
Gesundheitsversorgung, eine hohe Qualität der
Alterspflege, altersgerechtes Wohnen entsprechend den
individuellen Bedürfnissen, mehr Sicherheit im Alter
sowie bessere Rahmenbedingungen für aktive Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben ein.
Begründung: Seniorenpolitik darf nicht einseitig auf
Teilbereiche der Politik beschränkt bleiben. Sie muss als
Querschnittsaufgabe in der Theorie und Politik der Partei
DIE LINKE aufgewertet werden.
Die aktuelle Altenpolitik der Regierungsparteien ist völlig
ungeeignet, jene Herausforderungen zu bewältigen, die
auch mit dem demographischen Wandel real auf unsere
Gesellschaft zukommen.
Dazu braucht es mehr als nur eine Reparatur an der
derzeitigen Altenpolitik. Notwendig ist ein anderer
Politikansatz, eine neue Kultur des Alterns und des
Alters.
Wir sind der Auffassung dass zwar einige Kernfragen der
Seniorenpolitik im Programmemtwurf benannt werden
(Rente, Gesundheit, Pflege), dass aber der neue Ansatz in
der Seniorenpolitik, wie er im Beschluss des
Parteivorstandes vom April 2009, in Form der
"Seniorenpolitischen Standpunkte - DIE LINKE"
verbindlich zum Ausdruck gebracht wurde, auch
im Parteiprogramm in der von uns vorgeschlagenen
Formulierung, komprimiert seinen Niederschlag finden
sollte. - und das nicht irgendwo, sondern in der Präambel.
54
Änderungsantrag: PR.30.
Antragstellerin: Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE.MV
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.30.1.
AH1, S. 9, Zeile 307
Streichen:
„Doch erfolgte er unter Druck.“
Folgend streichen in Zeile 310: „jedoch“
Begründung: Dieser Satz ist zu streichen, weil er nichts
Konkretes aussagt. Wer übte Druck aus? Die sowjetische
Militärverwaltung, Otto Grotewohl, Wilhelm Pieck? Sollte
die Ansicht bestehen, dass die sowjetische
Militärverwaltung Druck ausübte, müsste auf die
westlichen Besatzungsmächte verwiesen werden, die
ihrerseits Druck ausübten, den Zusammenschluss von
SPD und KPD im Westen zu verhindern. Das ist historisch
belegt.
Änderungsantrag PR.30.2.
AH1, S. 24, nach Zeile 1373/74
einfügen:
Die öffentliche Hand ist verpflichtet, durch Gewährung
von Fördermitteln, wirtschaftlich und ökologisch
bedeutsame Projekte zu unterstützen.
Allerdings muss mit der generellen Vergabe „verlorener
Zuschüsse“ Schluss gemacht werden. Bei Großprojekten,
Großbetrieben, Banken usw. sind gewährte Fördermittel
zurückzufordern oder in öffentlich-rechtliche Anteile
umzuwandeln. Dagegen sollten Kleinbetriebe
(Handwerker, Bauern, Einzelhandel) in der bisherigen
Form unterstützt werden.
Änderungsantrag PR.30.3.
AH1, S. 34, nach Zeile 2112
Eingfügen
Dazu dient der in einigen Bundesländern bereits
praktizierte Ethikunterricht. Die mancherorts übliche
Praxis, den Ethikunterricht nur durchzuführen, wenn auch
Gruppen für den Religionsunterricht zustande kommen,
ist verfassungswidrig.
Änderungsantrag PR.30.4.
AH1, S. 9, nach Zeile 345
Nach „.. scheiterte das Projekt.“ Begründung einzufügen:

Ursache für das scheitern waren sowohl die Uneinigkeit
der handelnden Kräfte als auch die Einmischung der BRD
– Regierung in die Angelegenheiten der DDR. Dazu
gehörten Kundgebungen unter anderem mit Helmut Kohl,
Wahlkampfunterstützung der Westparteien im Osten
(CDU, CSU, FDP,SPD) und der Druck mit dem
Versprechen zur überhasteten Einführung der D-Mark
ohne die damit entstehende Zerschlagung der DDR –
Wirtschaft zu beachten.
Begründung: Doch 1990 scheiterte dieses Projekt. Es
sollte begründet werden.
55
Änderungsantrag: PR.31.
Antragsteller/innen: Dr.med. Dietrich
Loeff, Vera Barth, Marie-Luise Breimann,
Gerd Bzdak, Hans Christange, Dieter
Brendahl, Volker Döbel, Günter Düring,
Monika Geisler, Karl Geisler, Dr. Reinhard
Grienig, Prof. Dr. Rolf Gutermuth, Karla
Gutermuth, Thea Hauptmann, Karl-Heinz
Hauptmann, Eva-Maria Hibsch, Gudrun
Hibsch, Ulrich Keil, Jutta Köhler, Bernd
Kolkwitz, Klaus Langner, Christa
Levermann, Reinhard Loeff, Brigitte
Marschaleck, Joachim Masula, Monika
Meissner, Sigrid Mertineit, Sonja Newiak,
Frithjof Newiak, Kurt Newiak, Gerda Raabe,
Harald Schäfer, Winfried Schwerendt, Edda
Stranz, Dr. Walter Strnad, Uwe Titscher,
Werner Wendisch, Brigitte Woite, Uwe
Woite (Cottbus, KV Lausitz der LINKEN)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
"Woher wir kommen und Kalter Krieg"
Änderungsantrag PR.31.1.
AH1, S. 9, Zeile 306
folgende Einfügung:
… KPD wurde "vor allem" mit dem gemeinsamen
Widerstand …
Begründung: Neben dem gemeinsamen
antifaschistischen Widerstand gab es natürlich auch
andere Motive für den Zusammenschluss der beiden
Parteien.
Änderungsantrag PR.31.2.
AH1, S. 9, nach Zeile 341
einzufügen:
"Wenn wir den Entwicklungsgang der DDR - das
Scheitern des sozialistischen Versuchs, bewerten,
vergessen wir nicht, dass sich dieser Versuch unter
Bedingungen des Kalten Krieges vollzog, gekennzeichnet
durch Spionage und Sabotage und Umstände einer
konkreten Kriegsgefahr an der Trennlinie zweier
hochgerüsteter, gegensätzlicher Weltsysteme.
Dass der Marshallplan auf der einen Seite und die
Reparationsleistungen auf der anderen Seite auch dazu
führten, dass es leicht war, gut ausgebildete Leute aus
der DDR abzuwerben, gehört zu der gravierenden

Verschiedenheit der Staaten, die vor allem im
Ökonomischen eine große Rolle spielte."
Begründung:
• Der Kalte Krieg war ein die Nachkriegsperiode über
Jahrzehnte weltweit prägendes historisches Ereignis. Er
wird im Programmentwurf (Leitantrag) nirgends direkt
erwähnt.
• Ökonomische Unterstützungen (z.B. gemäß dem
Marshallplan) gelangten nur in die westlichen
Besatzungszonen bzw. die Bundesrepublik Deutschland,
nicht jedoch nach Ostdeutschland.
• Die von der sowjetischen Besatzungszone und der DDR
an die im II. Weltkrieg besonders stark geschädigte
UdSSR zu leistenden Reparationen überstiegen analoge
Einbußen Westdeutschlands erheblich.
Der Ändwrungsantrag wurde zum Zeitpunkt der
Einreichung von 39 Genossinnen und Genossen aus dem
Stadtverband Cottbus unterstützt.
56
Änderungsantrag: PR.32.
Antragstellerin:
Kreismitgliederversammlung des
Kreisverbandes Schweinfurt
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.32.1.
AH1, S. 9, Zeile 292 - 297
„Trotz der von Gewerkschaften in harten
Auseinandersetzungen durchgesetzten
Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und
verbesserten sozialstaatlichen Leistungen blieb durch die
Notstandsgesetze und eine repressive Innenpolitik im
Zuge der Auseinandersetzung mit der RAF die Erfüllung
der Ansprüche der Demokratiebewegung auf halber
Strecke stehen.“
Ersetzen durch:
„Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Willy Brandt
knüpfte mit seiner Friedens- und Entspannungspolitik
bewusst an das Gründungsverständnis der
Sozialdemokratie an, dass Humanität und Krieg einander
ausschließen und mehr Demokratie der Weg
gesellschaftlicher Veränderung sein solle. Er erhielt dafür
den Friedensnobelpreis, wie später der Generalsekretär
der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail
Gorbatschow. Dieser forderte durch weitreichende
Abrüstungsangebote und den Abzug der sowjetischen
Truppen aus Afghanistan 1988 zu neuem Denken auf.“
Begründung: Diese Formulierung stammt aus dem 1.
Entwurf des Parteiprogramms. Sie begreift Willy Brandts
Entspannungspolitik im kalten Krieg als Voraussetzung
der politischen Öffnung der Sowjetunion durch Michail
Gorbatschow, die wiederum Grundlage der
Wiedervereinigung Deutschlands war und somit
unabdingbar in die Entstehungsgeschichte der Partei DIE
LINKE gehört. Gleichwohl entspricht die damalige
Entspannungspolitik der Regierung Brandt unseren
heutigen Vorstellungen von friedensstiftender
Außenpolitik, die eben nicht auf Konfrontation, sondern
auf Kooperation setzt. Gleiches gilt für die
grundsätzlichen Politiklinien Gorbatschows. Beide
Friedensnobelpreisträger stehen in unserer Tradition.
Warum soll das unerwähnt bleiben?
Dagegen bringt der zu streichende Satz keine neuen
Erkenntnisse. Die demokratischen Defizite des
Kapitalismus werden schon an anderer Stelle
ausreichend und zutreffend gewürdigt.
Änderungsantrag PR.32.2.
AH1, S. 17, Zeile 880/881
Die zwei Sätze streichen:

„Immer deutlicher wird: Eine ökologisch nachhaltige
Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen
Wachstumslogik.“
In den nächsten Satz „aber auch“ einfügen:
„Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische,
soziale und kulturelle, aber auch eine Systemfrage.“
Begründung: Der absolute Rückzug auf die Systemfrage
impliziert eine imaginäre Machtlosigkeit der Politik in der
Gegenwart. Das einfügen der Worte „aber auch“
durchbricht diese Absolutheit und schafft Freiräume für
politisches Handeln im Kapitalismus.
Deshalb ist auch der vorherige Satz zu streichen. Wobei
dieser auch inhaltlich fraglich ist, da wir beispielsweise in
den Bereichen der regenerativen Energiegewinnung
massive Wachstumssteigerungen benötigen, um die
Atomkraft als Energielieferant abzulösen. Wachstum kann
folglich ökologisch nachhaltig sein!
Durch entsprechende Gesetze und Vorschriften ist es
auch im Kapitalismus die ökologische Nachhaltigkeit des
Wachstums positiv zu beeinflussen, bzw. zu steuern.
Unbestritten sind hingegen die theoretisch wesentlich
besser abbildbaren Möglichkeiten zur Lenkung
nachhaltiger, ökologischer Entwicklung im
demokratischen Sozialismus.
Änderungsantrag PR.32.3.
AH1, S. 35, Zeile 2211
Unter: „IV.3. Wie erhalten wir die Natur und Gesellschaft?
Sozial-Ökologischer Umbau“,
Nach dem Satz: „Wir fordern die unverzügliche Stilllegung
aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von
Atomtechnik.“
Einfügen:
„Im Grundgesetz muss das Verbot jeglicher – friedlicher
wie militärischer – Nutzung der Kernenergie verankert
werden.“
Begründung:
Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik –
Kommission stellt in ihrem Bericht vom 30. Mai 2011
fest:
�� Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der
Kernenergie ist ethisch gut begründet. Aus Sicht der
Kommission ist er geboten. Er ist möglich, weil es
risikoärmere Alternativen gibt.
�� Die zivile Nutzung der Kernenergie ist verlässlich
nicht von der militärischen Nutzung als Atom- und
Uranwaffen zu trennen. Diese Risiken der Atomtechnik
lassen sich nicht voneinander losgelöst betrachten.
�� Völkerrechtliche Versuche gegen die
Weiterverbreitung bzw. die Weitergabe von
Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen,
waren bisher nur begrenzt wirksam. Für ein
erfolgversprechendes Unterbinden der Verbreitung von
spaltbarem Material müssen die Quellen letztlich selbst
geschlossen werden.
57
�� Der schnellstmögliche Atomausstieg ist daher nötig.
Und er wird empfohlen, um Risiken, die von der Kernkraft
in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen.
Was die künftige Nutzung der Kernenergie in Deutschland
anbelangt, geht es nicht um irgendwelche Moratorien
oder andere, von Aktionismus geprägte Vorschläge.
Mit diesem Antrag schließen wir uns dem Beschluss des
Parteivorstandes vom 14.03.2011 an. (Außerdem schlägt
DIE LINKE vor, durch eine Änderung im Grundgesetz
festzuschreiben, dass die Bundesrepublik Deutschland
künftig auf die Energiegewinnung durch Atomkraft und
auf den Export von Atomtechnologie verzichtet. (Sitzung
des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 14. März
2011). Spätestens im Angesicht der katastrophalen
Ereignisse in Japan kann es nur eine vernünftige
Konsequenz geben: Im Grundgesetz muss das Verbot
jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der
Kernenergie verankert werden.
Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung des
Kreisverbandes Schweinfurt am 06.09.2011.

Änderungsantrag: PR.33.
Antragsteller: Claus Nitzsche (Berlin-
Lichtenberg)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.33.1.
AH1, S. 7, Zeile 206
Ergänzung neuer Satz:
“Die Frau und der Sozialismus“ von August Bebel ist uns
Vermächtnis.“
Änderungsantrag PR.33.2.
AH1, S. 9, Zeile 307
Streichen:
„Doch erfolgte er unter Druck.“
Begründung: Nachfolgesatz drückt klar aus, was
ausgesagt werden muss.
Änderungsantrag PR.33.3.
AH1, S. 9, Zeile 317
nach „… staatliche Betriebe.“ ist ein neuer Satz
einzufügen:
„Auch von den in der Industrie, im Bauwesen und in der
Forschung Tätigen wurden auf ausgewählten Gebieten
international anerkannte Leistungen vollbracht.“
Änderungsantrag PR.33.4.
AH1, S. 9, Zeile 328
Die Einleitung zum Doppelpunkt ist wie folgt abzufassen:
„Auch wenn die Entwicklung in den beiden deutschen
Staaten immer in die weltweite Auseinandersetzung der
Großmächte im Rahmen des ‚kalten Krieges‘ und des
Wettrüstens eingebettet werden muss, ist deutlich
geworden:“
Änderungsantrag PR.33.5.
AH1, S. 9, Zeile 330/331:
„Ohne Demokratie kein Sozialismus.“
Ersetzen durch:
„Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte
sind unvereinbar mit dem Sozialismus“
Begründung: Richtige These – aber hier als absolute
Aussage für die DDR – falsch.
58
Änderungsantrag PR.33.6.
AH1, S. 20, Zeile 1084/1085:
Satz neu formulieren:
„Allumfassendes Staatseigentum, zentral geleitete
Staatsbetriebe sind nicht unser Ziel für eine sozialistische
Wirtschaftsordnung.“
Begründung: Für ein Programm doch etwas zu locker
formuliert. Die „bitterste“ Erfahrung wäre die „Enteignung
des Volkseigentums durch die Treuhand!
Änderungsantrag PR.33.7.
AH1, S. 21, Zeile 1175:
nach „mittleren Unternehmen.“ ist ein neuer Satz
einzufügen:
„Der vor dem Diktat der Monopole und Großbanken
geschützte Mittelstand soll das Kernstück einer
sozialistischen Marktwirtschaft bilden.“
Änderungsantrag PR.33.8.
AH1, S. 21, Zeile 2309:
Der erste Satz sollte wie folgt abgefasst werden:
„Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes
erfolgt nur in Ausnahmefällen auf der Basis von
Volksentscheiden in den betreffenden Regionen.“

Änderungsantrag: PR.34.
Antragsteller: DIE LINKE KV Freiburg,
Kreismitgliederversammlung
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.34.1.
AH1, S. 5, Zeile 5
Fragen eines lesenden Arbeiters
Der Präambel des Parteiprogramms soll in Zeile 5 das
Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von Bertolt
Brecht vorangestellt werden.
FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS
Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon,
Wer baute es so viele Male auf ? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer
fertig war,
Die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Über wen
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene
Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem
sagenhaften Atlantis
Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang,
Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.
Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?
Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?
59
So viele Berichte,
So viele Fragen.
Begründung: Oskar Lafontaine schlug vor, dieses
Gedicht in das Parteiprogramm aufzunehmen. Das
Gedicht macht verständlich, wer den Reichtum in dieser
wie in vergangenen Gesellschaften schafft – und wer ihn
sich aneignet. Fragen zu stellen, insbesondere die
Geschichte und die Funktionsweise der Gesellschaft zu
hinterfragen, macht die Herangehensweise der LINKEN
deutlich.
Änderungsantrag PR.34.2.
AH1, S. 9, Zeile 298
Sozialismusversuch 1
„Im Osten Deutschland prägte der Sozialismusversuch
die Lebensgeschichte der Menschen“
ersetzen durch:
„Im Osten Deutschlands prägte der vom Staat verordnete
Sozialismus die Lebensgeschichte der Menschen.“
Begründung: Die Geschichte der DDR als
Sozialismusversuch zu werten, widerspricht der
Vorstellung, dass Sozialismus nur von einer breiten
Bewegung von unten erkämpft werden kann. Die DDR
wurde von einem elitären Kreis regiert, der die
Verfügungsgewalt über alle staatlichen, kulturellen und
wirtschaftlichen Bereiche in den Händen Weniger
konzentrierte.
Änderungsantrag PR.34.3.
AH1, S. 9, Zeile 328
Sozialismusversuch 2
„Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen
Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von
einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird,
muss früher oder später scheitern.“
ersetzen durch:
„Sozialismus kann nicht entstehen, indem er von einer
Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird,
sondern nur, indem er von der großen Mehrheit des
Volkes erkämpft und demokratisch gestaltet wird.“
Begründung: Siehe „Sozialismusversuch 1“
Änderungsantrag PR.34.4.
AH1, S. 9, Zeile 330
Kein Sozialismus durch Panzer und Armeen
Hinzufügen nach „...scheitern.“ (bzw. ...wird.“):
„Ebenso wenig kann er durch Panzer und Armeen
erzwungen werden. Es hat nichts mit Sozialismus zu tun,
wenn - wie beispielsweise im Juni 1953 - Arbeiter-Streiks
gewaltsam niedergeschlagen werden.“
Begründung: Die Befreiung vom Nationalsozialismus
durch die Rote Armee war wichtig. Doch durch den
Einmarsch der Roten Armee entstand weder im Osten

Deutschlands noch in anderen Ländern eine
sozialistische Gesellschaft. Diese muss von den
Menschen erkämpft und darf nicht wie beispielsweise
1953 niedergeschlagen werden.
Änderungsantrag PR.34.5.
AH1, S. 9, Zeile 345
Echter Sozialismus
„...besseren Sozialismus“ ersetzen durch
„...einen von den Menschen gestalteten, demokratischen
Sozialismus ein.“
Begründung: Wir sollten im Programm konsequent
sagen, dass für DIE LINKE nur ein demokratisch und
damit von den Menschen gestalteter Sozialismus seinen
Namen verdient.
Änderungsantrag PR.34.6.
AH1, S. 9, Zeile 2492 ff
Antrag: Austritt aus der NATO
“und ihre Ersetzung durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib
Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder
politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird.”
ersetzen durch:
„und als konkreten Schritt den Austritt Deutschlands aus
der NATO.“
Begründung: Wenn wir unsere im Programm dargelegte
Kritik an der NATO ernst nehmen, dann muss die BRD
aus der NATO austreten, falls die NATO sich nicht selber
auflöst. Ein Austritt aus der NATO ist auch ein Beitrag zu
deren Auflösung, dem hoffentlich auch weitere Staaten
folgen.
Änderungsantrag PR.34.7.
AH1, S. 40, Zeile 2519
Völkerrecht verteidigen!
Nach:
„…in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der
Charta“
ergänzen um:
„Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta
unterzuordnen.“
60
Begründung: DIE LINKE als Partei des Völkerrechts
muss gerade auch bei der UNO Brüche des Völkerrechts
kritisieren.
Änderungsantrag PR.34.8.
AH1, S. 40, Zeile 2519
UNO entmilitarisieren!
„Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere
Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere
Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere
Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt.“
ändern in:
„DIE LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende
Demokratisierung des Systems der Vereinten Nationen.
Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen
Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen
Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der
Vereinten Nationen beendet.“
Begründung: Der bisherige Absatz geht am Kern der
Notwendigkeit einer Reform der UNO vorbei und
klammert dringend notwendige Kritik an der Organisation
aus. Fast 8 Milliarden Dollar wurden 2010 für UNmandatierte
Militäreinsätze ausgegeben. DIE LINKE will
keine weitere Militarisierung der UN, wie sie es auch in
ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 beschlossen hat,
und setzt stattdessen auf eine Stärkung ihrer zivilen,
sozialen und wirtschaftlichen Strukturen als Teil eines
globalen Friedenskonzepts.
Änderungsantrag PR.34.9.
AH1, S. 43, Zeile 2744 - 2747
Kein Arbeitsplatzabbau!
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
ändern in:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge, Sozialabbau oder Arbeitsplatzabbau
betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.“
Begründung: In Zeiten von Hartz IV und
Massenarbeitslosigkeit müssen wir als LINKE dafür
sorgen, daß nicht auch Bund, Länder oder Kommunen zur
Steigerung der Arbeitslosigkeit und damit zur Verarmung
vieler Menschen beitragen.
Die Änderungsanträge wurden auf der
Kreismitgliederversammlung am 17. August 2011
beschlossen.

61
Änderungsantrag: PR.35.
Antragstellerin: Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes Köln
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.35.1.
AH1, S. 6, Zeile 122-126
Präambel, Stichwort „Bürgerversicherung“
für eine solidarische Bürgerversicherung für
Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach
Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im
Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen
Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf
keine Frage der persönlichen Brieftasche sein –
Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
ersetzen durch:
für eine solidarische Bürgerversicherung für
Gesundheit und Pflege als Grundlage für ein
demokratisches Gesundheitswesen und eine öffentliche
Gesundheitsversorgung. Die medizinische Versorgung
darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein –
Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.
Begründung: Gegenüber dem ersten Entwurf wurde in
dem Abschnitt „Linke Reformprojekte – Schritte
gesellschaftlicher Umgestaltung“ der Abschnitt zur
Gesundheitspolitik (Zeilen 1605-1633) völlig neu gefasst.
Der Blick wurde über die Versicherungsfrage hinaus auf
die öffentliche Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen
gerichtet, und demokratische Strukturen wurden
eingefordert. Dahinter sollte die Formulierung in der
Präambel nicht zurück bleiben.
Änderungsantrag PR.35.2.
AH1, S. 12 - 13, Zeile 575 - 579
Deutschland – eine Klassengesellschaft
im Abschnitt „Deutschland – eine Klassengesellschaft“
wie folgt ändern:
Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als
abhängig Beschäftigte. Sie verfügen nicht über eigene
Produktionsmittel und erhalten nur einen Teil der von
ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss
eignen sich die Kapitaleigner Kapitalisten an. Diese
bestimmen über seine Verwendung, über die
Investitionen und somit über die wirtschaftliche
Entwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der
Beschäftigten.
Änderungsantrag PR.35.3.
AH1, S. 13, Zeile 584 - 585

wie folgt ändern:
Die Klasse der abhängig Beschäftigten, kurz: die
Arbeiterklasse, umfasst alle Beschäftigten, die
vorwiegend ausführende Funktionen ausüben, sowie alle
erwerbslosen Lohnabhängigen. Ihre Die Struktur der
Arbeiterklasse hat sich im Laufe der Entwicklung
erheblich verändert, Spaltung und Ausdifferenzierung
nehmen zu.
Änderungsantrag PR.35.4.
AH1, S. 13, nach Zeile 610 und vor Zeile 611
einfügen:
Der Arbeiterklasse steht als zweite Grundklasse die
Kapitalistenklasse mit einer kleinen Schicht von
Superreichen und Konzernherren an der Spitze
gegenüber. Zusammen mit den Führungen der
Unternehmerverbände, den Spitzenmanagern in
Wirtschaft und Staat und dem Führungspersonal der dem
Kapital ergebenen Parteien bilden sie die herrschende
Machtelite.
Zudem gibt es größere soziale Gruppen, deren
gemeinsames Merkmal eine Zwischenstellung zwischen
Kapital und Arbeit ist (Zwischenschichten): das
selbständige Kleinbürgertum und eine lohnabhängige
Schicht des Leitungspersonals in Wirtschaft,
Wissenschaft und Staatsapparat, die in sich sehr
differenziert ist, deren Interessen zwiespältig sind und die
auch Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen
Bevölkerung aufweist.
Änderungsantrag PR.35.5.
AH1, S. 13, Zeile 617 - 619
wie folgt ändern:
Aus der gemeinsamen Klassenlage ergibt sich nicht
unmittelbar auch eine gemeinsame Interessenvertretung
oder gar ein Klassenbewusstsein. Ein Haupthindernis
besteht darin, dass die Lohnabhängigen untereinander in
Konkurrenz um die Arbeitsplätze stehen. Dies wird
insbesondere durch Auch die Differenziertheit der
Arbeits- und Lebensverhältnisse erschwert die
gemeinsame Interessenvertretung.
Änderungsantrag PR.35.6.
AH1, S. 13, Zeile 628 - 638
streichen:
Auf der anderen Seite ist aber auch die Klasse der
Kapitalisten keineswegs homogen. Kapital als Eigentum
und Kapital als Funktion sind häufig getrennt, so dass
zwischen Kapitaleignern und ihren Beauftragten, dem
Management, zu unterscheiden ist. Dieser
unterschiedlichen Stellung können auch unterschiedliche
Interessen entsprechen. Zu unterscheiden ist weiter
zwischen Unternehmern, die Funktionen im
Wertschöpfungsprozess wahrnehmen, und reinen
Finanzkapitalisten.
Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt
es aber auch viele kleine und mittlere Unternehmer und
62
Freiberufler, die nicht durchweg von der Ausbeutung
fremder Arbeit leben. Sie leiden zum Teil selbst unter der
Übermacht des großen Kapitals. Sie haben daher
unterschiedliche Interessen und weisen durchaus auch
Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen Mehrheit der
Bevölkerung auf.
Änderungsantrag PR.35.7.
AH1, S. 41, nach Zeile 2632 und vor Zeile 2633
im Kapitel „V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und
eine bessere Gesellschaft“ einfügen:
Die traditionelle Arbeiterbewegung mit ihrem
Zusammenhang von gewerkschaftlichen und politischen
Massenorganisationen, Bildungs- und Kulturvereinen,
Konsumgenossenschaften, Frauen- und
Jugendorganisationen und ihrer tiefen Verankerung in
Arbeiterwohngebieten hat sich weitgehend aufgelöst. Das
erschwert die Mobilisierung für große
Massenbewegungen gegen Sozialabbau und
Entdemokratisierung und für linke Alternativen. Wir
erleben jedoch Konflikte, die ein neues
Klassenbewusstsein entstehen lassen können.
Begründung: Erstens: Es ist gut, dass in den zweiten
Programmentwurf ein Abschnitt „Deutschland – eine
Klassengesellschaft“ eingefügt worden ist. Denn es war
schon seltsam, dass DIE LINKE im ersten
Programmentwurf zwar von einer Klassengesellschaft
sprach, in dieser aber nur eine Klasse, die herrschende,
erkannte.
Doch auch im zweiten Programmentwurf wird die
„Arbeiterklasse“ begrifflich als „große Mehrheit der
Erwerbstätigen“ umschrieben oder nur indirekt über ihre
sich verändernde Struktur erwähnt. Warum soll diese
Klasse eigentlich nicht klar benannt werden?
Tatsächlich gibt es das Problem, dass der alte Begriff der
„Arbeiterklasse“ heute zu verschiedenen
Missverständnissen führt und seine Tauglichkeit daher in
Frage steht. Dies wird in der Passage „Gemeinsam mit
anderen ist DIE LINKE noch auf der Suche nach der
begrifflichen Fassung dieser neu entstehenden Klassen“
auch angesprochen.
Solange wir diesen neuen Begriff aber noch nicht
gefunden haben, sollten wir pragmatisch weiterhin von
der Arbeiterklasse als der Klasse der abhängig
Beschäftigten sprechen, der als zweite Grundklasse
diejenige der Kapitalisten gegenübersteht.
Klar ist aber auch, dass diese aus der ökonomischen
Grundstruktur der Gesellschaft abgeleiteten Klassen
noch keine „kampfbereiten Gruppen“, also reale
gesellschaftliche Akteure sind. Auf dem Weg von der –
mit Marx gesprochen – „Klasse an sich“ zur „Klasse für
sich“ ist die Aufgabe der Klassenformierung zu
bewältigen. Eine Aufgabe, die die Klasse nur für sich
selbst leisten kann, an der DIE LINKE sich aber aktiv
beteiligen muss.
Zweitens: Zu betonen sind die Veränderungen der
Klassen und die Spaltung und Ausdifferenzierung vor
allem der Arbeiterklasse.
Drittens: Von großer Bedeutung für das Ringen um
gesellschaftliche Veränderung ist auch das Bündnis

zwischen der Arbeiterklasse und den lohnabhängigen
Zwischenschichten. Bei deren Analyse wird eine
Änderung vorgeschlagen: Statt von „kleinen und mittleren
Unternehmern und Freiberuflern“ sollte von
„selbständigem Kleinbürgertum und lohnabhängigen
Schichten“ gesprochen werden, denn „mittlere
Unternehmer“ mit teils mehreren hundert Beschäftigten
können eindeutig der Kapitalistenklasse zugeordnet
werden, auch wenn sie von den Monopolen
unterscheidbare Interessen haben.
Änderungsantrag PR.35.8.
AH1, S. 21, Zeile 1159 – 1162
Solidarökonomie
Streichen:
Wohnungsgenossenschaften, die als gemeinschaftliche
und demokratische Unternehmen das soziale Ziel der
bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der
Bevölkerung verfolgen, werden darin von der Partei DIE
LINKE in ihrer Entwicklung unterstützt.
und ersetzen durch folgenden komplett neuen Abschnitt:
Solidarökonomie
Genossenschaften und andere Formen solidarischer
Selbsthilfe und Aneignungspraktiken sind wichtige Pfeiler
emanzipatorischer Bewegungen. Sie gehören zur
Tradition der Arbeiterbewegung, der neuen sozialen
Bewegungen sowie der Befreiungs- und
Aneignungsbewegungen in der ganzen Welt.
Die AkteurInnen der Solidarökonomie sind überall von
Bedeutung, wo es um die zivilgesellschaftlich organisierte
kollektive Übernahme und demokratische Verwaltung von
Land, Häusern, Betrieben, Produktionsmitteln und
anderen Ressourcen wie Wasser und Energie durch die
Klasse der abhängig Beschäftigen und der ihr
zugehörigen Gruppen (wie z.B. Erwerbslose, Mittellose)
sowie BündnispartnerInnen geht.
Solidarökonomische Praxis ist der Versuch, bereits im
Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische
Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am
Bedarf und an den Potentialen der Menschen orientieren,
auf Gemeineigentum bzw. egalitären Nutzungs- und
Partizipationsrechten basieren und auf die Erhaltung oder
Wiederherstellung menschenwürdiger
Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen in
den Gemeinwesen zielen.
Solidarökonomie ermöglicht die reale Anschauung und
Erprobung lebendiger sozialistischer Praxismodelle und
ist vielerorts Vorreiter für ökologische Produkte,
Recycling, die Realisierung neuer solidarischer Arbeits-
und Lebensformen sowie die Integration ehemals sozial
ausgegrenzter Menschen. Die Kombination aus der
Verfügung über ökonomische Ressourcen und sozialökologisch-politischem
Engagement kann zum Aufbau
neuer solidarökonomischer Strukturen führen, die
wiederum materiell (etwa in Form von Häusern der
Eigenarbeit, Tagungsstätten etc.) sowie personell zur
Stärkung außerparlamentarischer Bewegung beitragen
können.
63
Solidarökonomische AkteurInnen engagieren sich oftmals
auch auf Stadtteil- und Gemeindeebene. DIE LINKE
begrüßt dieses bürgerschaftliche Engagement und setzt
sich ein für dessen Förderung durch stadt- und
regionalplanerische Instrumente von unten sowie für die
Einbeziehung der AkteurInnen in Konzepte lokaler
Ökonomie und regionalisierter Wirtschaftskreisläufe
durch Politik und Verwaltung.
Solidarökonomie leistet einen wichtigen Beitrag zur
kurzfristigen Senkung der Lebenshaltungskosten und zur
besseren Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und
Dienstleistungen beispielsweise durch Wohnungs- und
Konsumgenossenschaften, interkulturelle Gärten,
kollektive Tausch- und
Gemeinschaftsversorgungsstrukturen etc. Sie soll
insbesondere durch die Überlassung von
Nutzungsrechten an öffentlichem Eigentum gefördert
werden.
Gemeinschaftliche und demokratisch organisierte
Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im
Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE
unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren
Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung
verfolgen. Dazu zählen auch kleinere Wohn- und
Selbsthilfekollektive, die zum Teil mit Hilfe von
Genossenschaftsbanken dafür sorgen, dass
Wohnungseigentum dem Markt entzogen und als
Gemeinschaftseigentum von den größtenteils mittellosen
MieterInnen erworben, saniert und demokratisch
verwaltet werden kann. Die Partei DIE LINKE bezieht die
solidarökonomische Wohnungswirtschaft in ihr Konzept
einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und eine neue
sozial-ökologische Wohnungsbauförderung ein.
Solidarökonomische Strukturen bilden keine Insel im
kapitalistischen System, sondern müssen sich etwa als
selbstverwaltete Betriebe gegenüber der Konkurrenz am
kapitalistischen Markt behaupten. Dort, wo dies ohne
Einschränkung von Demokratie- und
Solidaritätsprinzipien gelingt, sind förderliche
Rahmenbedingungen ein entscheidender Erfolgsfaktor.
Deshalb wird die Partei DIE LINKE diese Strukturen
fördern, z.B. durch vergünstigte Flächenvergabe und
andere Maßnahmen zur nachhaltigen Senkung der
Betriebskosten.
Ökonomische Rahmenbedingungen müssen Spielräume
für soziales und ökologisches Handeln ermöglichen.
Deshalb tritt die LINKE für Anschubfinanzierungen aus
öffentlichen Mitteln ein, etwa für demokratisch
organisierte Selbsthilfebetriebe von Erwerbslosen und für
Belegschaftsinitiativen zur Betriebsübernahme inklusive
Qualifizierung und Hilfen bei der Produktkonversion. Hier
ist auch eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften,
Beschäftigten, Institutionen der ökonomischen
Selbsthilfebewegung, Parlamenten, Verwaltung und
Arbeitsverwaltung anzustreben.
Solidarökonomische Betriebe müssen sich auf
unbefristete, existenzsichernde und sozialversicherte
Arbeitsverhältnisse gründen. Außerdem muss
Solidarökonomie in all ihren Erscheinungsformen
weitestgehende demokratische Entscheidungsstrukturen
ermöglichen, in größeren Einheiten beispielsweise durch
Integration dezentraler Strukturen und die Kombination

asis-, direkt- und repräsentativdemokratischer
Elemente.
Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Förderung
solidarökonomischer Betriebe stärker zum Gegenstand
pro-aktiver Wirtschafts- und Existenzgründungsförderung
auf allen politischen Ebenen unter Beteiligung öffentlicher
Banken und Sparkassen wird.
Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Text.
Änderungsantrag PR.35.9.
AH1, S. 23, Zeile 1316 -1330
Streichen:
Die Mitbestimmungsrechte von Personal- und
Betriebsräten sind vor allem im Hinblick auf Personal-
und Stellenpläne zu erweitern. So ist zu erreichen, dass
die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr
Beschäftigung führt und der Leistungsdruck nicht weiter
ansteigt. Den betrieblichen Arbeits- und
Gesundheitsschutz und das Jugendarbeitsschutzgesetz
wollen wir verbessern. Die Ansprüche der Beschäftigten
auf Weiterbildung wollen wir ausweiten.
Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte
Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im
Unternehmen. Wir sind für den Ausbau bindender Veto-
Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Belangen. Starke
Gewerkschaften sind notwendig. DIE LINKE unterstützt
sie in ihren Anstrengungen. Das ungehinderte
Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen
Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet
werden. Die Aussperrung als Kampfinstrument der
Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten
werden.
und ersetzen durch:
Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte
Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im
Unternehmen. Wir sind für die Schaffung bindender Veto-
Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Belangen. Zugleich
sind die Mitbestimmungsrechte von Personal- und
Betriebsräten zu erweitern und für wirtschaftliche
Angelegenheiten einzuführen. So wird die Grundlage
dafür geschaffen, dass die Belegschaften den sozialökologischen
Umbau vorantreiben. Durch die
Mitbestimmung bei Personal- und Stellenplänen
erreichen wir, dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit
zu mehr Beschäftigung führt und der Leistungsdruck
nicht weiter ansteigt. Den betrieblichen Arbeits- und
Gesundheitsschutz und das Jugendarbeitsschutzgesetz
wollen wir verbessern. Die Ansprüche der Beschäftigten
auf Weiterbildung wollen wir ausweiten.
Starke Gewerkschaften sind notwendig. DIE LINKE
unterstützt sie in ihren Anstrengungen. Das ungehinderte
Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen
Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet
werden. Die Friedenspflicht bei Auseinandersetzungen
zwischen Beschäftigten und Unternehmensleitung
innerhalb von Betrieben und Unternehmen muss
aufgehoben werden. Die Aussperrung als
64
Kampfinstrument der Unternehmer muss verboten
werden.
Begründung: Vetorechte von Belegschaften in
wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen
Belangen können nicht ausgebaut werden, weil sie bisher
überhaupt nicht bestehen. Deshalb wird ihre Schaffung
gefordert. Die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte
der Betriebs- und Personalräte darf nicht bei der
Personalplanung stehen bleiben. Ohne echte
Mitbestimmung in allen wirtschaftlichen Fragen können
sie immer nur versuchen, die Folgen unternehmerischer
Entscheidungen zu kurieren. Die Ausweitung des
Streikrechts ist in zwei Richtungen wichtig: Die
Illegalisierung von Belegschaften, die zum Beispiel gegen
eine Betriebsschließung streiken, muss ebenso enden
wie die von politischen Streiks. Darüber hinaus erfolgte
lediglich eine Sortierung bereits vorhandener
Forderungen zur besseren Verständlichkeit.
Änderungsantrag PR.35.10.
AH1, S. 28, Zeile 1658 – 1660
wie folgt ändern:
Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der
paritätischen demokratischen Mitbestimmung und für die
Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen
die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz
bedroht sind.
Begründung: Sowohl in den Gewerkschaften wie auch in
der LINKEN wird eine kritische Diskussion darüber
geführt, wie demokratische Rechte in
Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt werden können.
Der Begriff der paritätischen Mitbestimmung ist dabei mit
dem heutigen Modell der Mitbestimmung in den
Aufsichtsräten verbunden.
Dabei ist sicherlich kritisch anzumerken, dass die
Aufsichtsräte nach dem Aktiengesetz allein den
Aktionären verpflichtet und auch nur ihnen gegenüber
rechenschaftspflichtig sind. In dieser Diskussion gibt es
zudem Stimmen, die eine einheitliche
Interessenvertretung der Belegschaften für sinnvoller
halten als die Aufspaltung in Betriebs- und Aufsichtsräte.
Einigkeit besteht darüber, Demokratie in die Betriebe und
Unternehmen zu bringen. Das wird in der geänderten
Formulierung deutlich. Über die Mittel, mit denen wir
dieses Ziel erreichen, sollten wir mit den Gewerkschaften
weiter diskutieren.
Die Rechte der Beschäftigten sollten nicht eingeschränkt
werden, wenn die Unternehmer mit Insolvenz drohen.
Dass alternative Lösungen gefunden werden müssen, ist
selbstverständlich, muss aber nicht zu dieser
Einschränkung führen.
Änderungsantrag PR.35.11.
AH1, S. 24, Zeile 1377 - 1380
Verfahren bei angedrohten Massenentlassungen
wie folgt ändern:
Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in
Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Das wird

in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von
Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige
Branchen einschließen.
Begründung: Die Rechte der Beschäftigten sollten bei
angedrohter Insolvenz nicht eingeschränkt werden.
Änderungsantrag PR.35.12.
AH1, S. 39, Zeile 2491 - 2497
Austritt aus der NATO
wie folgt ändern:
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
Russlands. Unabhängig von einer Entscheidung über den
Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in
jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird. Um die
Auflösung dieses aggressiven Militärbündnisses
voranzutreiben, will DIE LINKE die Mitgliedschaft
Deutschlands in der NATO kündigen. Wir fordern ein
sofortiges Ende aller Einsätze der Bundeswehr.
Begründung: Die Bundeswehr dem NATO-
Oberkommando zu entziehen, ändert nichts an der
deutschen Verpflichtung zu militärischem Beistand nach
Artikel 5 des NATO-Vertrages. Das ist nur durch eine
Kündigung der Mitgliedschaft nach Artikel 13 möglich.
Wir erwarten, dass durch die Kündigung die Auflösung
der NATO beschleunigt wird und dies somit ein großer
Schritt einer aktiven Friedenspolitik ist.
Änderungsantrag PR.35.13.
AH1, S. 43, Zeile 2744-2747
Rote Haltelinien
wie folgt ändern:
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge vornimmt, oder Sozialabbau Sozial- oder
Arbeitsplatzabbau betreibt, deren Politik die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
Begründung: Wir nehmen das Argument, dass ein
Bevölkerungsrückgang Spielräume für einen
Arbeitsplatzabbau bietet, ohne dass sich die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, zur Kenntnis.
Wir halten aber daran fest, dass sich aus der Umsetzung
des Programms der LINKEN eine Ausweitung des
öffentlichen Dienstes ergibt. Dies ist für eine
angemessene Aufgabenerfüllung und wegen der
angestrebten Arbeitsmarkteffekte sinnvoll und
erforderlich.
Diese Einschätzung führt dazu, dass es selbst bei einem
Bevölkerungsrückgang keine Zustimmung der LINKEN für
einen Arbeitsplatzabbau geben sollte.
65
Wir begrüßen das Bemühen, in dieser Frage zu einem
Kompromiss zu kommen. Die Formulierung des neuesten
Entwurfs ist jedoch ein untauglicher Versuch. Solange
keine bessere Formulierung gefunden wird, beantragen
wir, zur Formulierung des ursprünglichen Entwurfs
zurückzukehren.
Änderungsanträge zum Leitantrag zum Programm der
Partei DIE LINKE, beschlossen von der
Kreismitgliederversammlung am 6.9.2011.

Änderungsantrag: PR.36.
Antragstellerin: Mitgliederversammlung
der Ortsverbände Treuen und Lengenfeld
Im Kreisverband Vogtland-Plauen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.36.1.
AH1, S. 7, Zeile 153
… für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters,
der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen
Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder
Behinderung.
ersetzen durch:
…. für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters,
der Religion, der ethnischen und sonstigen Herkunft, der
sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund
jedweder Behinderung.
Begründung: Leider gibt es Diskriminierungen der
Menschen nicht nur wegen der ethnischen Herkunft.
Auch die soziale Herkunft, ja auch die geographische
Herkunft (u.a. auch wegen Dialekten) sind oft Gründe für
Diskriminierungen. Zu erinnern ist an das
Gerichtsverfahren wegen der Notiz „Ossi“ auf
Bewerbungsunterlagen. Durch die vorgeschlagene
Einfügung soll unser im ersten Satzteil untermauerter
Anspruch auf Überwindung jeglicher Diskriminierung
deutlich werden.
Änderungsantrag PR.36.2.
AH1, S. 20, Zeile 1114
Streichen des Wortes „allein“:
Neu dann: „Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen
Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite
orientieren“.
Begründung: In den Zeilen 1094 ff. heißt es
grundsätzlich: „Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche
Infrastruktur, … gehören in öffentliche Hand und müssen
demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach
dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden“.
Diese Sätze sowie die Gedanken entsprechen auch Zeilen
2280 ff., würden durch das Wort „allein“ in Zeile 1114
völlig entwertet. Die vorgeschlagene Weglassung dieses
Wortes zweifelt nicht die Notwendigkeit eines effektiven
und wirtschaftlichen Betriebes an. Vielmehr sind
besonders im Personen-Nahverkehr oft Angebote
erforderlich, weil ein tatsächlicher Bedarf oft erst mit
verlässlichen und bezahlbaren Angeboten entstehen
kann. Außerdem sollte dabei beachtet werden, dass so
lange Massenarbeitslosigkeit und prekäre
66
Arbeitsverhältnisse bestehen es auch viele Menschen
gibt, die sich keinen Individualverkehr leisten können.
Außerdem fordern wir auf Zeile 2294 die Bereitstellung
ausreichender Mittel.
Änderungsantrag PR.36.3.
AH1, S. 22, Zeile 1284 - 1886
Einfügen: (Unterstreichung)
Jeder und Jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkrete und unwürdige Arbeitsangebote sanktionsfrei
abzulehnen.
Begründung: Diese vorgeschlagene Einfügung soll die
Grundaussage dieses Absatzes noch verstärken, weil es
genügend Beispiele für menschenunwürdige Angebote
von den Jobcentern und Unternehmen gibt. Das „Job-
Angebote“ die Menschenwürde und den Bezug zu
bisheriger Qualifikation, Fähigkeiten und Fertigkeiten der
Arbeitsuchenden stärker berücksichtigen müssen ist
doch unser aller Forderung. Deshalb sollte die
vorgeschlagene Einfügung unsere Forderungen
verstärken.
Änderungsantrag PR.36.4.
AH1, S. 22, Zeile 1377/1378
den nachfolgenden Satzteil streichen:
„die nicht insolvenzgefährdet sind.“
Der Satz lautet dann: Wir fordern ein Verbot von
Massenentlassungen in Unternehmen.
Begründung: Die im Entwurf vorgenommene
Einschränkung „die nicht insolvenzgefährdet sind“ steht
im Widerspruch zu anderen Stellen, in denen wir
richtigerweise Mitbestimmung und Mitwirkung der
Belegschaften einfordern um Massenentlassungen schon
im Ansatz auszuschließen. So heißt es auf Zeile 1088 ff.
…„In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen
oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es
Belegschaftsabstimmungen geben“ So heißt es auf Zeile
1324 ff. …“Wir sind für den Ausbau bindender Veto-
Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Belangen“… ·
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es zahlreiche
Beispiele gibt, wo Insolvenzen vorsätzlich „organisiert“
werden oder zumindest billigend in Kauf genommen
werden. Obwohl die bewusste Herbeiführung einer
Insolvenz strafbar ist, wurden mehrfach solche Fälle von
der „Klassenjustiz“ nicht als solche geahndet oder nur
Bagatellstrafen erlassen. (Im nachhinein, also nach
Massenentlassungen!)
Änderungsantrag PR.36.5.
AH1, S. 25, Zeile 1453 ff.
nachfolgende Ergänzung: (Unterstreichung)
„Wir setzen auf sozialökologisch ausgerichteten
Strukturwandel durch Kooperation und regionale
Kreisläufe“.
Begründung: Obwohl wir an anderer/späterer Stelle
regionale Kreisläufe fordern möchten, sollte hier in der

grundsätzlichen Aussage bereits darauf hingewiesen
werden. Auch andere Forderungen wurden im Entwurf an
verschiedenen Stellen mehrfach dargestellt! Gerade im
spezifischen Abschnitt für die Landwirtschaft sollten die
regionalen Kreisläufe gefordert werden um die
umweltschädlichen übermäßigen Transporte von Tieren
und landwirtschaftlichen Produkten (u.a. Milch und
Erzeugnisse, Fleisch) einzuschränken, die bekannter
Maßen auch oft zu Tierquälereien führen. Außerdem
können damit die Artenvielfalt sowie natürliche
Gegebenheiten gewährleistet werden (Erhalt von
Ackerland und Fruchtfolge usw.).
Änderungsantrag PR.36.6.
AH1, S. 28, Zeile 1659/1660
nachfolgende Streichung:
„, die nicht von Insolvenz bedroht sind“.
Der Satz lautet dann: … für die Durchsetzung des
Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von
Betrieben ein“.
Begründung: Siehe zu Beschluss unter 2.2.
Zusammengefasst: Wenn ein demokratisches
Mitspracherecht bis zum Vetorecht der Belegschaften
gefordert wird, sollte eine rechtzeitige Umorganisierung
des Unternehmens erreicht werden, damit es nicht zu
Insolvenzen und Massenentlassungen kommen muss.
Änderungsantrag PR.36.7.
AH1, S. 32, Zeile 1988 ff.
nachfolgende Ergänzung:
Anzustreben ist ein bundesweit einheitliches
Schulsystem von der Vorschule bis zum Abitur mit
einheitlichen Bildungs-und Erziehungsplänen bzw.
Lehrplänen.
Begründung: An anderen Stellen und für andere
Bereiche finden sich im PE wiederholt Formulierungen
wie „anzustreben ist“ oder wir wollen erreichen – also
Zielangaben. Als solches muss auch die Überwindung
mindestens der „Kleinstaaterei“ im allgemeinen
Bildungsbereich deklariert werden. Berufsausbildung und
Hochschulen werden derzeit ebenfalls noch
entsprechend des föderalen Systems als
Hoheitsangelegenheit der Bundesländer verteidigt.
Zumindest im Grundlagenbereich- also der
Allgemeinbildung sollte diese Zersplitterung auch im
Interesse der Wirtschaft überwunden werden. Wenn
schon in der Gesellschaft derartige Gedanken mehr und
mehr Zustimmung erhalten, sollte die LINKE nicht auf
diese Forderung verzichten.
Änderungsantrag PR.36.8.
AH1, S. 35, Zeile 2198
nachfolgende Einfügung: (Unterstreichung)
„Die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung aus
landwirtschaftlichem Anbau ist erst dann vertretbar,
wenn weltweit die vollständige Eigenversorgung … aus
der Landwirtschaft gewährleistet ist“.
67
Begründung: Wie aus dem folgenden Satzteil/ Satz
ersichtlich ist, geht es um den Ausschluss einer
Konkurrenz für die Ernährungssicherheit und dass nicht
durch verringerte Anbauflächen Nahrungsmittel knapper
und verteuert werden. Diese Forderung ist richtig! Es
geht also um den Verbrauch von land- und
forstwirtschaftlichen Flächen für die Energieerzeugung.
Bekanntlich kann aber auch (zumeist in kleineren und
regionalen Anlagen) Biomasse aus Abfällen
verschiedenster Art (Siedlungsabfälle, Kompost, Dung
usw.) zur Energieerzeugung verwendet werden, ohne
dass ein zusätzlicher Anbau erfolgt. Damit verdrängt
diese Form der Energiegewinnung nicht den
Nahrungsmittelanbau. Es gilt auch hierbei, neuen
wissenschaftlichen Erkenntnissen Raum zu lassen. Somit
sollte die vorgeschlagene Einfügung die Absolutheit der
bisherigen Aussage zu Gunsten möglicher kleinerer
Abweichungen relativieren.
Beschlüsse der gemeinsamen und öffentlichen
Mitgliederversammlung der Ortsverbände Treuen und
Lengenfeld Im Kreisverband Vogtland-Plauen am
29.08.2011 im Schachzimmer/Bürgerhaus Treuen

Änderungsantrag: PR.37.
Antragsteller: Kreisvorstand Dortmund
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.37.1.
AH1, S. 22, Zeile 1282
„Kapital“ ersetzen durch „Arbeitgeber“
Begründung: Die Durchsetzungskraft der
Gewerkschaften ist auch den öffentlichen Arbeitgebern,
Kirchen und gemeinnützigen Arbeitgebern wie Rotes
Kreuz oder AWO notwendig.
Änderungsantrag PR.37.2.
AH1, S. 22, Zeile 1291
soll wie folgt ergänzt werden:
Gleiches Entgelt und gleiche Sozialstandards für gleiche
und gleichwertige Arbeit.
Begründung: Auch wenn beispielsweise
Leiharbeitsbeschäftigte gleiches Entgelt wie
Stammbeschäftigte erhalten, bekommen sie in der Regel
weniger Urlaubstage, kein Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld
etc..
Änderungsantrag PR.37.3.
AH1, S. 23, Zeile 1319
Nach „Leistungsdruck“ den Rest des Satzes ersetzen
durch
„abgebaut wird“
Begründung: Dass Leistungsdruck nicht weiter ansteigt,
kann keine unserer Forderungen sein, sondern dieser
muss abgebaut werden.
Schon jetzt führt unmenschlicher Leistungsdruck und
Arbeitsverdichtung massiv zu psychischen und
körperlichen Belastungen der Beschäftigten.
Änderungsantrag PR.37.4.
AH1, S. 23, Zeile 1326
Nach dem Wort „Starke“ einfügen:
„und kämpferische“
Begründung: Starke Gewerkschaften sind nicht
automatisch kämpferisch und erfolgreich. Kleine und
vermeintlich schwächere Gewerkschaften bezogen auf
die Mitgliedschaft erreichen häufig Erfolge, weil sie zu
kämpfen wissen und ihre Mitgliedschaft entsprechend
mobilisieren. Gewerkschaften die nur stark sind werden
68
nicht die Verbesserungen für ihre Mitgliedschaft
erreichen die auch notwendig sind.
Änderungsantrag PR.37.5.
AH1, S. 23, Zeile 1321
nach „verbessern.“ Folgendes eingefügen:
Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte bedeutete
auch eine Schwächung von Kontrollstrukturen zum
Schutz der abhängig Beschäftigten wie z.B. der
Staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Gute Arbeit erfordert
effektive Kontrollbehörden. Diese sind daher personell
und materiell entsprechend auszustatten."
Begründung: Auf die Arbeitschutzbehörden wird von 2
Seiten Druck gemacht:
1. Es wird von Arbeitgeberseite und Regierungen
versucht, konsequente Überprüfungen von Betrieben zu
verhindern.
2. Die Behörden werden zunehmend personell
ausgehungert. In NRW z.B. ist eine Mitarbeiterin schon
für mehr als 700 Einzelbetriebe zuständig.
Änderungsantrag PR.37.6.
AH1, S. 23, Zeile 1348
ist als neuen Absatz einzufügen:
DIE LINKE setzt sich ein für eine Schaffung eines
einheitlichen und leichtverständlichen Arbeitsgesetzbuches,
das alle gesetzlichen Regelungen zusammenfasst
und die Arbeitnehmerrechte erheblich stärkt.
Begründung: Gegenwärtig sind die vielfältigen
Reglungen des Arbeitsrechts auf viele unterschiedliche
Gesetze verteilt. Es ist verwirrend und unübersichtlich
und somit für normale arbeitende Menschen
unverständlich. Eine Zusammenfassung und
Überarbeitung im Sinne von „Guter Arbeit“ ist
erforderlich.
Beschluss des Kreisvorstandes Dortmund vom
22.8.2011.

Änderungsantrag: PR.38.
Antragstellerin: DIE LINKE
Basisorganisation 47 (Cottbus)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 5, Zeile 1
Dem Programm folgende Sätze vor die Präambel voran zu
stellen:
„ Es rettet uns kein höh’res Wesen … .
Diese Erkenntnis aus jahrhundertelangen Erfahrungen
der Kämpfe von Ausgebeuteten und Unterdrückten ist
auch in unserer Zeit gültig.
Unseren Teil dieser Erfahrungen haben wir im Programm
der Partei
DIE LINKE festgehalten. Es entspricht dem aktuellen
Stand unserer Erkenntnisse und soll Leitlinie unserer
künftigen Politik sein.“
Dann kann folgen: Präambel – dafür steht DIE LINKE …
Begründung: In Anlehnung an den Beginn des „
Manifestes der Kommunistischen Partei“, sollten auch
wir unserem Programm einen einprägsameren Anfang
geben als die jetzt gewählte nüchterne Formulierung
„Präambel – dafür steht DIE LINKE“ . Der sicher vielen
Menschen bekannte Anfang der zweiten Strophe der
„Internationale“ spricht nicht nur Emotionen an. sondern
ist auch eine starke Aussage, die in sechs Worten Sinn
und Ziel unserer Partei zum Ausdruck bringt.
Unterstützt von:
Günter Düring,
Herbert Lubosch,
Horst Vogel,
Elisabeth Vogel,
Waltraud Thiele,
Heinz Kluge,
Bertl Stephan,
Ilse Haiasch,
Helga Düring
Beschlossen am 07.09.2011 auf der
Mitgliederversammlung der BO 47.
69
Änderungsantrag: PR.39.
Antragstellerin: AG Programm der Partei
DIE LINKE Thüringen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.39.1.
AH1, S. 5, Zeile 38
Streichen Begriff „Deutschland“ Zeile 38
Dafür Einfügung folgenden neuen Halbsatzes.
„…, die Menschen in den Kommunen und Regionen, in
unserem Land, in Europa und weltweit …“
Änderungsantrag PR.39.2.
AH1, S. 6, Zeile 78
Einfügung eines folgenden Halbsatzes (hinter „…Prozess“)
Zeile 78
„…, der lokal und regional, national und europäisch sowie
global solidarisch verwirklicht werden muss,…“
Änderungsantrag PR.39.3.
AH1, S. 7, Zeile 157 - 164
Streichung der Passagen („für einen Neustart... – bis -
...europäische Idee.“) Zeile 157-164
Dafür Einfügen folgender Passagen.
„Für eine solidarische Erneuerung und
Weiterentwicklung der Europäischen Union als
demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion,
die auf die Verbesserung der Lebensbedingungen aller in
ihr lebenden Menschen zielt; für die demokratische
Begrenzung, Regulierung und Kontrolle der
Finanzmärkte; für die Entwicklung eines Euroraumes, der
den solidarischen europäischen Integrationsprozess
unterstützt; für eine demokratische Wirtschaftspolitik, die
sich an sozialen Interessen, ökologischen Erfordernissen
und globaler Verantwortung orientiert; für eine
demokratische Kontrolle der EZB; für die Bekämpfung
von sozialer Ausgrenzung, Armut und sozialen Spaltungen
und für eine Vollbeschäftigung neuer Art; für die Stärkung
sozialer und territorialer Kohäsion; für den Ausbau und
die Demokratisierung der öffentlichen Dienstleistungen
und Güter; für die Vervollkommnung und
uneingeschränkte Gültigkeit der Europäischen Charta der
Grundrechte . Wir kämpfen für eine EU, die dafür sorgt,
dass von europäischem Boden nie mehr Krieg ausgeht
und die aktiv zur solidarischen Lösung der globalen
Probleme beiträgt.“

Änderungsantrag PR.39.4.
AH1, S. 15, Zeile 744 - 749
Streichung der Sätze („Die tiefe... – bis - ...zugespitzt.“)
Zeile 744-749
Dafür Einfügen folgender Passagen.
„Die Welt befindet sich seit dem Ausbruch der Krisen im
Jahre 2008 in einer neuen historischen Situation, einer
Umbruchsituation, die in ihren Erscheinungen und
Wirkungen den kapitalismusimmanenten
Krisensituationen scheinbar widerspricht. Es ist
sozusagen eine neue Krisenstufe des Kapitalismus
erreicht: es handelt sich gleichermaßen um eine
ökonomische wie auch eine ökologische Krise. Sie führt
nicht mehr zu den „klassischen“ Kriegen wie im 20.
Jahrhundert. Es sind postmoderne Krisenerscheinungen,
wie politische Instabilität, Lobbyismus und neue Formen
von sozialen Verwerfungen zugleich. Ursache dafür bleibt
jedoch die im Marxschen Sinne formulierte
Überakkumulation des Kapitals . Auch ökologisch
gesehen steht die Welt vor einer Zäsur, das 21.
Jahrhundert muss zum Jahrhundert der Nachhaltigkeit
werden, will die Menschheit einen Zukunftspfad
erhalten.“
Änderungsantrag PR.39.5.
AH1, S. 18, Zeile 992
Einfügung zusätzlicher Passagen (hinter „...aller ist“) Zeile
992
„Diese Vision setzt die Abschaffung von Kriegen, den
Stopp der Zerstörungen unserer Umwelt, der natürlichen
Lebensgrundlagen ebenso voraus wie die Beseitigung von
Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung,
von Hunger, Armut und Unterentwicklung. Sie wird nur
über den Weg einer umfassenden Demokratisierung aller
Lebensbereiche möglich. Sie ist Utopie und Realismus
zugleich. Unser Ziel eines Demokratischen Sozialismus
im 21. Jh. ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft in der alle
Menschen menschenwürdig leben können.“
Änderungsantrag PR.39.6.
AH1, S. 18, Zeile 1004 - 1007
Folgende Neufassung des kompletten Absatzes („DIE
LINKE kämpft...“) Zeile 1004-1007
„Demokratischer Sozialismus ist keine realitätsferne
Zukunftsvision. Wir fassen unter diesem Begriff jene
Veränderungen in der Gesellschaft zusammen, die sich
aus den heute vorgefundenen Verhältnissen in unserem
Sinne positiv ergeben. Insofern beginnt das Wirken für
eine demokratisch sozialistische Gesellschaft im hier und
heute, mitten in der bürgerlichen Gesellschaft. In dieser
Richtung muss das Verständnis vom Demokratischen
Sozialismus als transformatorischer Prozess weiter
ausgestaltet und deutlich herausgestellt werden, dass
diese Auffassung mit dem Dogma bricht, Sozialismus ist
nur als Folge eines politischen Umsturzes in Gestalt einer
sozialistischen Revolution denkbar. Entscheidend ist
dabei die Verteidigung der gegenwärtigen
demokratischen Rechte und ihr Ausbau zu einer
umfassenden Bürgerdemokratie/direkten Demokratie, in
der auch Fragen der Finanzen, der Ausrichtung der
70
Wirtschaft, des Verständnisses von Arbeit, der
Entwicklung des kulturellen Lebens und der Bildung, der
Daseinsvorsorge, den ökologischen Herausforderungen
sowie der Gestaltung von Staat und Verwaltung der
unmittelbaren Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger
unterworfen werden. Wir sehen hierin keine Abkehr von
der repräsentativen Demokratie, sondern ihre
notwendige und sinnvolle Ergänzung.“
Änderungsantrag PR.39.7.
AH1, S. 21, Zeile 1169
Einfügung eines folgenden Satzes (hinter
„…..undenkbar.“) Zeile 1169
„Zudem haben kleine und mittlere Unternehmen sowie
Selbstständige oft ein hohes innovatives und kreatives
Potenzial.“
Änderungsantrag PR.39.8.
AH1, S. 22, Zeile 1261 - 1266
Streichen der ersten beiden Sätze
(„Menschliches…reproduzieren“) Zeile1261-1266
Dafür Einfügung folgenden Absatzes.
„Wir verstehen unter Arbeit die Auseinandersetzung der
Menschen mit der Natur zur Reproduktion der
materiellen Lebensgrundlagen und zur Schaffung des
gesellschaftlichen Reichtums. Infolge der gegenwärtigen
Produktivkraftentwicklung nimmt der Anteil der
lebendigen Arbeit dank Wissenschaft und Technik ab, die
Arbeitsproduktivität steigt und somit könnte mit Marx
„das Reich der Freiheit“ beginnen. Doch gegenwärtig
kehrt sich diese Entwicklung gegen die Arbeitenden in
Gestalt von Arbeitslosigkeit und Prekarisierung. Neben
der Erwerbsarbeit existiert auch ehrenamtliche Arbeit wie
Haus-, Bürger-, Eigen- und Beziehungsarbeit. Deshalb ist
als perspektivische Leitlinie unserer Politik eine
grundlegende Veränderung von Arbeitsteilung zu
diskutieren. Hier müssen feministische
Gesellschaftsanalysen und Vorschläge berücksichtigt
werden, um über den systemverengenden Blick zu neuen
Perspektiven zu gelangen. DIE LINKE will eine aktive
Verknüpfung jener vier Bereiche menschlicher Tätigkeit:
Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Eigenarbeit,
gesellschaftliche Arbeit.“
Änderungsantrag PR.39.9.
AH1, S. 24, Zeile 1375
Nach dem Absatz Einfügung folgenden Absatzes (hinter
„...finanziert werden.“ Zeile 1375
„Der Öffentliche Beschäftigungssektor bleibt für DIE
LINKE eine wichtige Zielsetzung. Die Entwicklung eines
Nonprofit-Bereichs, den wir nicht im Gegensatz und/oder
als Konkurrenz zum öffentlichen Dienst sehen, muss eine
stärkere Rolle spielen. Konzeptionell geht es darum,
einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, der
aussagt, es ist sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu
finanzieren. Kriterien für die Etablierung eines solchen
Öffentlichen Beschäftigungssektors sind für uns:
existenzsichernde Entlohnung,

sozialversicherungspflichtige Entlohnung, weitgehend
unbegrenzte, mindestens aber über mehrere Jahre
reichende Arbeitsverhältnisse und Freiwilligkeit. Zugleich
muss er jedoch auch in seiner Rolle als wirklicher
Dienstleister für die gesamte Gesellschaft wieder
wirksam werden.“
Änderungsantrag PR.39.10.
AH1, S. 26, Zeile 1529
Einfügung folgender Passagen hinter dem ersten Satz
(„...wahrnehmen zu können.“) Zeile 1529
„DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und
Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.
Insbesondere geht es auch darum, schon heute
vorhandene Entwicklungen in Richtung eines
Wohlfahrtsstaates, der nur auf gutem Willen beruht
entgegenzutreten. Deshalb müssen soziale Grundrechte
in der Verfassung festgeschrieben werden. Dazu gehört
auch die Einführung einer armutsfesten
bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Sie soll für
alle möglich sein, die aus verschiedensten Gründen nicht
arbeiten können.
In diesem Zusammenhang hält DIE LINKE ein
Bedingungsloses Grundeinkommen für ein alternatives
emanzipatorisches Projekt für das 21. Jahrhundert. Im
Wissen um die hohe Bedeutung von Arbeit für die
Entwicklung von Persönlichkeit und die Integration in das
Gemeinwesen und im Wissen um zahlreiche Risiken, die
mit einem bedingungslosen Grundeinkommen
einhergehen, hält DIE LINKE diese Debatte jedoch für
unverzichtbar. Wir gehen davon aus, dass das
bedingungslose Grundeinkommen ein grundsätzlich
verändertes Kräfteverhältnis in der Gesellschaft
voraussetzt. Es ist ein (vielleicht letzter) Schritt in einem
transformatorischen Prozess hin zu einer qualitativ neuen
Gesellschaft, die wir Demokratischen Sozialismus
nennen.“
Änderungsantrag PR.39.11.
AH1, S. 29, Zeile 1784
Einfügung folgenden Absatzes (hinter „…DIE LINKE ab“)
Zeile 1784
„In einer vorwiegend wissensbasierten Gesellschaft muss
der Zugang zu Information und die Vermittlung von
Wissen sowie der Zugang zu Bildung in den Rang einer
öffentlichen Grundversorgung erhoben werden. Dies
betrifft auch die Medien in ihrer Gesamtheit. Daher sieht
DIE LINKE es als erforderlich an, einen Kodex für private
Medien zu vereinbaren, der die direkte Vertretung von
Kapitalinteressen als Hauptmaßstab für die
Informationspolitik ausschließt. Gleichzeitig steht eine
Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft
auf der Tagesordnung. Dabei muss demokratische
Kontrolle und innerbetriebliche Mitbestimmung deutlich
anders organisiert und als Grundkriterium tatsächliche
Staatsferne in der Organisation und Arbeit gewährleistet
sein. Einer umfassenden rechtlichen und förderseitigen
Stärkung bedürfen Bürgermedien.“
Änderungsantrag PR.39.12.
71
AH1, S. 37, Zeile 2347 - 2348
Streichen „Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und
Frieden“ Zeile 2347-2348
Dafür Einfügung folgenden Satzes.
„Die EU konsequent in eine demokratische Wirtschafts-,
Sozial-Umwelt- und Friedensunion verändern!“
Änderungsantrag PR.39.13.
AH1, S. 37, Zeile 2352
Ersatzloses Streichen des Begriffes „…, des Rates der
Europäischen Union,…“Zeile 2352
Änderungsantrag PR.39.14.
AH1, S. 37/38, Zeile 2366 - 2384
Streichen der Absätze („Die Vertragsgrundlagen … - bis -
…auf ein neues Fundament stellt.“) Zeilen 2366-2384
Dafür Einfügung folgender Absätze.
„Die Europäische Union befindet sich in einer
Existenzkrise. Weder ihre vertraglichen Grundlagen noch
die von den Herrschenden praktizierte Politik der
Krisenbewältigung sind geeignet, eine zukunftsfähige EU
zu entwickeln. Die Bürger und Bürgerinnen in den
Mitgliedstaaten erleben die EU zunehmend als eine
technokratische Union, in der die ökonomisch Mächtigen
ihre Interessen gegenüber der Bevölkerung und vor
allem gegenüber jungen Menschen durchsetzen. Der
Grundgedanke der europäischen Integration – die
Solidarität – wird umgedeutet in ein Mittel, um globale
Konkurrenzfähigkeit zu sichern DIE LINKE verbindet
daher ihre Forderung nach Ergänzung der Wirtschaft-und
Währungsunion durch eine Sozial-, Umwelt-,
Beschäftigungs- und Friedensunion mit Forderungen nach
veränderten vertraglichen Grundlagen. Neben der
Entwicklung direkter demokratischer Gestaltungs- und
Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, dem
Ausbau der Kontroll- und Mitentscheidungsrechte des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente
hält DIE LINKE vor allem die Schaffung der rechtlichen
Grundlagen für sozial und ökologisch nachhaltige
Entwicklung für notwendig: Die Ziele und Regeln der EU
müssen verändert werden.
DIE LINKE weiß, dass dafür eine offene demokratische
Diskussion erforderlich ist. Schließlich geht es um die
Verbesserung der Lebensbedingungen von über 500
Millionen Menschen in der Europäischen Union und von
weltweit vielen Millionen Menschen, die die solidarische
Hilfe der Europäischen Union brauchen.
DIE LINKE lehnt ein „Kerneuropa“ und ein „Europa der
unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ ab, die letztendlich
in der EU soziale Ungleichheit mehren und EU-
Bürger/innen diskriminieren. Sie opponiert gegen
Bestrebungen zur Re-Nationalisierung der
Gemeinschaftspolitiken und zur Durchsetzung nationaler
Egoismen. Sie bekräftigt ihre Position zur Vertiefung des
europäischen Integrationsprozesses mit anderen Zielen
und zur Erweiterung der Europäischen Union auf einer
demokratischen, solidarischen, sozialen, ökologischen
und friedlichen Grundlage. Sie engagiert sich für eine

europäische Integration, die dazu beiträgt, dass jede
und jeder in Frieden, Freiheit, solidarischem Miteinander
und in intakter Natur leben können.“
Änderungsantrag PR.39.15.
AH1, S. 38, Zeile 2393/2394
Streichen Satz „Sozialstaatlichkeit – bis - haben.“ Zeile
2393 und 2394
Dafür Einfügung folgenden Satzes.
„Dazu sind verbindliche Ziele und Kriterien wie EU weite
armutsfeste soziale Mindeststandards, armutsfeste EU
weite Mindesteinkommen und armutsfeste EU weite
Mindestlöhne durchzusetzen“
Änderungsantrag PR.39.16.
AH1, S. 38, Zeile 2395 bis 2397
Streichen Satz „So – bis - werden.“ Zeile Zeilen 2395 bis
2397
Dafür Einfügung folgenden Satzes.
„Nur so kann den sozialen Schutzrechten der
Beschäftigten und der Tarifautonomie gegenüber den
wirtschaftlichen Freiheiten die notwendige Geltung
verschafft werden.“
72
Änderungsantrag: PR.40.
Antragsteller: Stadtverband DIE LINKE.
Chemnitz
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.40.1.
AH1, S. 7, Zeile 212-214
wie folgt ändern:
„Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine
Revolution, die unter Leitung der sozialdemokratischen
Führung durch Freikorps niedergeschlagen wurde.“
Änderungsantrag PR.40.2.
AH1, S. 8, Zeile 236
Der Satz „Nach dem Krieg wurde …“ in den Zeilen 236-
239 streichen.
Dafür wird in Zeile 254 zu Beginn des Absatzes
ergänzend einfügen:
„Im Sommer 1945 wurde in Potsdam von den 4
Siegermächten über die Zukunft Deutschlands beraten.
Im Potsdamer Abkommen wurde grundsätzlich
festgelegt, dass Deutschland als wirtschaftliche und
politische Einheit weiterbesteht, die Nazi- und
Kriegsverbrecher entmachtet und enteignet werden, der
zukünftige Staat politisch und militärisch neutral zu sein
hat. Es gab keine Festlegungen in Richtung einer
bestimmten Gesellschaftsordnung. Im Juni 1948 wurde
durch die Westmächte die separate Währungsreform in
den 3 westlichen Besatzungszonen und dem Westteil
Berlins durchgeführt. Infolge dessen wurde die
Sowjetische Besatzungszone von den wichtigsten
Ressourcen des Industrielandes Deutschland
abgetrennt.“
Begründung: Diese geschichtsbestimmenden Fakten
„Potsdamer Abkommen“ und „separate Währungsunion
in den westlichen Besatzungszonen“ dürfen im Abschnitt
I, Präambel, nicht weggelassen werden, sonst leistet das
Programm der Partei DIE LINKE der bürgerlichen
Geschichtsfälschung Vorschub. In der aktuellen Debatte
um die Zukunft Deutschlands werden durch die
bürgerlichen Medien beim intensiven Strapazieren des
Themas „DDR“ nicht umsonst diese für die Herrschenden
heiklen Fakten nicht erwähnt. Halbe Wahrheiten sind
aber die raffiniertesten Lügen.
Der 4. Satz im Abs.26 : „Nach dem Krieg.....“ ist eine
unzulässige Vereinfachung und muß verändert oder ganz
gestrichen werden.
Änderungsantrag PR.40.3.

AH1, S. 9, Zeile 305 - 311
Der Abschnitt in Zeile 305 „Der Zusammenschluss….“
sind bis Zeile 311 zu streichen
und durch nachfolgenden Text zu ersetzen:
„Der Zusammenschluss von KPD und SPD waren eine
Lehre aus der jahrzehntelangen Spaltung der
Arbeiterbewegung und wurde auch mit dem
gemeinsamen Widerstand von Mitgliedern der SPD und
KPD gegen Faschismus begründet. Die große Mehrheit
der Mitglieder von KPD und SPD waren für diesen
notwendigen Zusammenschluss. Der Zusammenschluss
war aber auch mit Druck verbunden Manche, welche ihm
Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.“
Begründung: Die neue Formulierung stellt die
geschichtliche Bedeutung des Zusammenschlusses in
den Vordergrund und berücksichtigt ebenfalls, dass es
Druck und Verfolgung gab. Der bisherige Text erweckt
den Eindruck, dass der Druck im Vordergrund stand.
Änderungsantrag PR.40.4.
AH1, S. 18, Zeile 940
wie folgt verändert werden:
„Dies verpflichtet uns, die Fehler des stalinistisch
Modells zu ergründen und unser Verständnis vom
Sozialismus neu zu bestimmen.“
Begründung: Diese Ergänzung ist notwendig, weil der
„erste große Versuch im 20. Jahrhundert“ nicht einfach
abgehakt und abgelegt werden darf. Aus Fehlern muss
gelernt werden.
Änderungsantrag PR.40.5.
AH1, S. 19, Zeile 1024, 1035, 1039
Am Ende von Zeile 1024 sollte folgender Satz ergänzt
werden:
„Damit Wirtschaftsdemokratie verwirklicht werden
kann, müssen das Wesen des Staates sowie seine
Exekutiven eine grundlegend neue Qualität erhalten,
durchgesetzt vom Willen der Mehrheit des Volkes. Der
Einfluss der Lobbyisten ist aus allen Einrichtungen und
Ebenen des Staates zu verdrängen. Die Funktionsträger
haben sich dem Gemeinwohl zu verpflichten.“
AH1, S. 19, Zeile 1035
den Satz ergänzen und wie folgt formulieren:
„Wir wollen die Wirtschaft einschließlich des
unternehmerischen Denkens und Handelns den
Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit diese
sozial und ökologisch verträglich wirkt...“
In Zeile 1039 sollte der Satz wie folgt ergänzt werden:
„...Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem
hemmungslosen Profitstreben dient, hat vor allem
folgende Funktionen zu erfüllen : ...“
73
Begründung: Mit diesen Änderungen soll mehr
verdeutlicht werden, dass im Sozialismus
unternehmerisches Denken und Handeln und damit
Gewinnstreben nicht generell verworfen werden.
Profitstreben ist nicht mehr Maßstab aller Dinge sondern
Mittel zum Zweck im Interesse der Menschen. Wir
berufen uns dabei auf das Grundgesetz, § 14, Abs. 2, und
wollen diesem wieder zum Durchbruch verhelfen.
Änderungsantrag PR.40.6.1.
AH1, S. 6, Zeile 115, 119
Antrag Teil 1: In Zeile 115 soll das Wort
„Erwerbstätigen“ gestrichen werden.
In Zeile 119ff wird „Bei Bedarf muss die gesetzliche
Rente aus Steuermitteln auf eine armutsfeste,
solidarische Mindestrente angehoben werden.“
gestrichen. Stattdessen wird neu eingefügt
„Um Altersarmut zu bekämpfen wollen wir eine
armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere
Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.“
Änderungsantrag PR.40.6.2.
AH1, S. 26, Zeile 1575, 1579
Antrag Teil 2: In Zeile 1575: soll
„Erwerbstätigenversicherung als“ gestrichen werden.
Zeile 1579 – 1586 werden die beiden Sätze „Wir fordern
eine solidarische [...] unterhalb der Armutsgrenze führen
würde.“ gestrichen. Anstelle dessen wird neu eingefügt
„Wir fordern ein solidarisches Rentensystem, welches
alle in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche
Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische
Mindestrente garantiert.“
Begründung: Wir wollen eine armutsfeste Mindestrente
für alle und eine solidarische Finanzierung an der sich alle
beteiligen.
Bedürftigkeitsprüfungen führen zu Stigmatisierungen und
Diskriminierungen bis hin zu Schnüffeleien im Privaten.
Ältere Menschen sollen nicht auch noch als RentnerInnen
beim Amt betteln müssen, nachdem sie ein Leben lang
gearbeitet haben.
Änderungsantrag PR.40.7.
AH1, S. 43, Zeile 2743ff
In den bisherigen Abschnitt zu Haltelinien ist die
Sanktionsfreiheit einzuführen. Der Abschnitt lautet
dann: (Unterstrichen ist vorgeschlagene Einfügung):
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, die bei
Grundsicherungen Sanktionen und Leistungskürzungen
aufrechterhält, deren Politik die Aufgabenerfüllung des

Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen. Im Zentrum eines Politikwechsels stehen
für uns auf der Bundesebene der Ausbau der finanziellen
Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des
Sozialstaates. Besonders wichtig ist für uns ein
gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die
Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf
gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie
die Überwindung des Hartz IV-Systems.
Begründung: Die Garantie des Existenz- und
Teilhabeminimum ist eines der wichtigsten sozialen
Grundrechte. DIE LINKE kann sich nicht an einer
Bundesregierung beteiligen, die dieses grundlegende
existenzielle Recht durch Sanktionen und
Leistungskürzungen verletzt – wie jetzt z. B. bei Hartz IV.
Änderungsantrag PR.40.8.1.
AH1, S. 6, Zeile 111
Antrag Teil 1: Die Absätze zur sozialen Sicherheit werden
um die Kritik der Sperrzeiten ergänzt. Die Abschnitte
lauten dann: (Unterstrichen ist vorgeschlagene
Einfügung)
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine
sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und
umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.
Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkrete Arbeitsangebote sperrzeiten- und sanktionsfrei
abzulehnen.
Änderungsantrag PR.40.8.2.
AH1, S. 22, Zeile 1285
Antrag Teil 2: Unterstrichen ist vorgeschlagene
Einfügung
Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkrete Arbeitsangebote sperrzeiten- und sanktionsfrei
abzulehnen. Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab. Alle
Sperrzeiten und Sanktionen sind sofort abzuschaffen.
Begründung: Sperrzeiten sind Enteignung der
ArbeitnehmerInnen hinsichtlich ihrer
Versicherungsansprüche: Sperrzeiten sind nicht nur
Sanktionen um Erwerbsarbeit zu erzwingen. Sie werden
darüber hinaus auch eingesetzt, um massenhaft die
Versicherungsansprüche Erwerbsloser zu reduzieren., in
der Mehrheit (2/3) wegen so genannter verspäteter
Meldung bei Kündigungen.
Änderungsantrag PR.40.9.
AH1, S. 27, Zeile 1604
Ab Zeile 1604 wird folgender Absatz zur
Kindergrundsicherung eingefügt:
Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle
Kinder und Jugendliche, welche Kinder- und Jugendarmut
verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute
Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor
Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.
Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und
Jugendliche gleich viel wert. Derzeitige soziale Leistungen
74
für Kinder und Jugendliche sind entweder zu gering und
werden bei Hartz-IV-Beziehenden gegengerechnet
(Kindergeld) oder sind stigmatisierend und erreichen 2/3
der Anspruchsberechtigten nicht (siehe Studie der Hans-
Böckler-Stiftung von Irene Becker und Richard Hauser
2010: Kindergrundsicherung, Kindergeld und
Kinderzuschlag. Eine vergleichende Analyse aktueller
Reformvorschläge). Deswegen ist eine Grundabsicherung
für alle Kinder und Jugendliche von Nöten, die tatsächlich
allen Kindern und Jugendlichen zu gute kommt, deren
Existenz und Teilhabe absichert, Kinder- und
Jugendarmut, soziale Ausgrenzung und
Ungleichbehandlung verhindert.
Änderungsantrag PR.40.10.
AH1, S. 39, Zeile 2491 -2493
In den Zeilen 2491 -2493 wird der Satz „Wir fordern die
Auflösung der NATO…“ ersetz durch:
„Wir fordern die Überwindung der NATO und ihre
Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands und der anderen Nachfolgestaaten
der Sowjetunion.“
Streichen des nachfolgenden Satzes „Unabhängig von
einer Entscheidung über den Verbleib…“
Begründung: Ziel ist nicht der einseitige Rückzug aus
der NATO, sondern deren Überwindung.
Änderungsantrag PR.40.11.
AH1, S. 43, Zeile 2740-2743
In den Zeilen 2740-2743 sind die letzten beiden Sätze
des Absatzes zu streichen.
Dafür ist am Ende von Zeile 2756 zu ergänzen:
„Unter Einhaltung der genannten Grundsätze sind
mögliche Regierungsbeteiligungen zu diskutieren, die
Wahlprogramme und Koalitionsverträge damit
abzugleichen und Regierungsbeteiligungen an diesen
politischen Anforderungen zu messen. In diesem Sinne
treffen die jeweils zuständigen Parteitage ihre
Entscheidungen hierzu.“
Begründung:: Um das praktizierte politische Handeln der
Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker in Sachen
Regierungsbeteiligung stärker auf das Programm zu
verpflichten, schlagen wir die genannten Textänderungen
vor.
Änderungsantrag PR.40.12.
AH1, S. 44, Zeile 2803
In Zeile 2803 f. möge ergänzt werden (Unterstreichung):
„Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten
sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer
Einkünfte zu veröffentlichen.

Die Anträge wurden am 26.08.2011 durch den
Stadtvorstand im Namen des Stadtverbandes
beschlossen.
75
Änderungsantrag: PR.41.
Antragstellerin: Basisorganisation Peene-
Werft, Wolgast
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.41.1.
AH1, S. 5, Zeile 22
„(...) Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum
für Demokratie. (...)“
Ändern in:
Wo der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie.
Änderungsantrag PR.41.2.
AH1, S. 5, Zeile 25
„Traditionen der Demokratie und des Sozialismus“
streichen. Und ändern in:
Wir gehen aus von den Traditionen der Kämpfe für
Menschenrechte,.... –
Begründung: Damit sind Demokratie und Sozialismus
einbegriffen. Was sind die Traditionen der Demokratie
und des Sozialismus, von welcher Geschichtsepoche
leiten wir diese Traditionen ab? Ein Versuch der
Beantwortung dieser Frage führt uns mit Sicherheit in
eine Zwickmühle.
Änderungsantrag PR.41.3.
AH1, S. 7, Zeile 207 - 223
Abs. 4 und Abs. 5 in „I. Woher wir kommen, wer wir sind„
bis „...Machtübernahme.“ streichen und durch
nachfolgende Änderung ersetzen: (Unterstreichung)
Um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert trat mit der
Verwandlung des Kapitalismus der freien Konkurrenz in
den Monopolkapitalismus auch die internationale
Arbeiterbewegung in eine neue historische Epoche ein.
Während einerseits die sozialdemokratischen Parteien
erheblich an Stärke zunahmen, machten sich
andererseits revisionistische Theorien breit, die die
dialektische Einheit von Evolution und Revolution
leugneten und die These verbreiteten, dass Klassenkampf
und Abschaffung des Kapitalismus durch die Realität
überholt seien. Mit diesen Theorien drangen auch
nationalistische Tendenzen in die sozialdemokratischen
Parteien ein. So konnte es geschehen, dass die SPD-
Führung unter Verletzung der Beschlüsse der II.
Internationale die Politik der nationalistischen
Abgrenzung befürwortete und schließlich für den Krieg
stimmte. Der europäische Zusammenhalt der
Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben und
1914 brachte die Haltung zum Krieg die Spaltung der
deutschen Sozialdemokratie offen zum Ausdruck. Gegen

diese verheerende Entwicklung der deutschen
Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl
Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit
ihrem Leben bezahlten.
Krieg, maßlose Ausbeutung, Zwangswirtschaft und
Hungersnot führten 1918/19 zur Revolution, die
vorwiegend einen sozialdemokratischen Charakter trug,
jedoch auf Weisung der sozialdemokratischen Führung
vom deutschen Militär blutig niedergeschlagen wurde. So
befand sich Deutschland bis Sommer 1919 in einem
blutigen Bürgerkrieg, der Tausende von Opfern forderte
und große Bitterkeit hinterließ. Gegensätzliche Haltungen
zur Revolution in Deutschland und später auch zur
Sowjetunion vertieften die Spaltung der
Arbeiterbewegung, erleichterten den Aufstieg der
deutschen Faschisten und verhinderten gemeinsamen
Widerstand gegen deren Machtübernahme. Das
Ermächtigungsgesetz Hitlers im Jahre 1933 beendete die
Weimarer Demokratie. Der Widerstand von
Kommunistinnen und Kommunisten, von
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von
Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös
engagierten Menschen und anderen gegen die nun
einsetzende faschistischen Barbarei wurde brutal
unterdrückt. Viele sind von den Nazis ermordet worden,
andere saßen in den Gefängnissen und Lagern oder
befanden sich auf der Flucht. Der Kampf gegen
antidemokratische Positionen, gegen Antisemitismus,
gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung von
Arbeiterorganisationen und gegen Kriegstreiberei ist
daher für uns mit einem gelebten Antifaschismus
verbunden.
Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der
deutschen Faschisten zerstörten weite Teile Europas.
Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Partisanen
und andere wurden systematisch ermordet. Bei der
Zerschlagung des Faschismus erbrachte die Sowjetunion
die größten Opfer.
Begründung: Es wird von der Jahrhundertwende direkt in
den 1. Weltkrieg gesprungen, die Entwicklung in der
Zwischenzeit ausgespart und gleichzeitig von einer
„verheerenden Entwicklung“ der deutschen
Sozialdemokratie geschrieben. Gerade so, als wäre diese
ohne jede Ursache als unausweichliches Schicksal vom
Himmel gefallen. Das ist unwissenschaftlich. Gerade aus
der Ermittlung und öffentlichen Darstellung der Ursache
lassen sich notwendige Schlussfolgerungen für die eigne
politische Entwicklung ableiten. Besser wäre es, nach
dem 3. Absatz in chronologischer Reihenfolge
fortzufahren.
Änderungsantrag PR.41.4.
AH1, S. 8, Zeile 236 - 239
Satz streichen und ersetzen durch folgenden Text:
Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der
Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien
mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittel- und
Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch
aufgebaut. Im Ergebnis des 2. Weltkrieges hatte die
Sowjetunion international an Macht, Ansehen und
Einfluss gewonnen. Die Völker waren in Bewegung
gekommen, das Kolonialsystem begann zu zerbröckeln.
76
Der Einfluss der kapitalistischen Hauptmächte
schrumpfte scheinbar unaufhaltsam. Vor diesem
Hintergrund versuchten diese, den Einfluss des
Sozialismus und der nationalen Befreiungsbewegungen
zurückzudrängen. Mit ständigen Verletzungen der
Beschlüsse der Potsdamer Konferenz zerbrachen die
Westmächte die Anti-Hitler-Koalition. Damit begann der
Kalte Krieg. Mit der überraschenden Einführung der D-
Mark in den westlichen Besatzungszonen und in West-
Berlin am 21. Juni 1948 wurde mit Unterstützung der
Westmächte die wirtschaftliche und politische Spaltung
Deutschlands vollzogen, die mit dem Zusammenschluss
der drei westlichen Besatzungszonen zur Bundesrepublik
ihre Vollendung fand.
Begründung: Der Satz ist im Prinzip zwar sachlich
richtig, jedoch mit dem bewussten Verschweigen
historischer Tatsachen unterstützen wir direkt die Lügen
der bürgerlichen Geschichtsfälschung.
Änderungsantrag PR.41.5.
AH1, S. 8, Zeile 255
Streichen:
Der beginnende Kalte Krieg diktierte die politische
Entwicklung.
Begründung: Wo kam denn der Kalte Krieg plötzlich
her? Der Satz ist sachlich unsinnig. Nicht der beginnende
Kalte Krieg diktierte die politische Entwicklung, sondern
umgekehrt, die politischen Machtbestrebungen führten
zum Kalten Krieg. Da - siehe oben – die Ursache der
Entwicklung zum Kalten Krieg bereits beschrieben wurde,
kann an dieser Stelle der Satz entfallen.
Änderungsantrag PR.41.6.
AH1, S.9, Zeile 295/296
Streichen:
„im Zuge der Auseinandersetzung mit der RAF“
Begründung: Notstandsgesetze und eine repressive
Innenpolitik sind typisch für eine Ausbeutergesellschaft,
der eine starke Opposition gegenübersteht. Wir meinen,
dass die für die RAF typische Methode des individuellen
Terrors keinesfalls so eine überragende Bedeutung hatte,
dass sie Notstandsgesetze und repressive Innenpolitik
rechtfertigen konnte und halten die Bezugnahme auf die
RAF an dieser Stelle für eine ungerechtfertigte
Aufwertung dieser anarchistischen, antimarxistischen
Terrororganisation.
Änderungsantrag PR.41.7.
AH1, S.9, Zeile 298 - 311
Streichen:
Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch
die Lebensgeschichte der Menschen. Viele Ostdeutsche
setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren
Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes,
antifaschistisches Deutschland ein. Mit der
Verstaatlichung der Großindustrie, Banken und
Versicherungen sowie der Bodenreform wurden

Eigentumsverhältnisse geschaffen, die eine Ausrichtung
der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Gemeinwohl und
den Schutz der Beschäftigten gegen Ausbeutung sichern
sollten. Im April 1946 wurde die Sozialistische
Einheitspartei Deutschlands gegründet. Der
Zusammenschluss von SPD und KPD wurde mit dem
gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus
begründet. Doch erfolgte er unter Druck. Viele
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die ihm
Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt. Die große
Mehrheit der Kommunistinnen und Kommunisten und
zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der SPD
unterstützten jedoch die Vereinigung. Sie sollte eine
Lehre aus Jahrzehnten der Spaltung der deutschen
Arbeiterbewegung sein.
Ersetzen durch:
Im Osten Deutschlands ging es in den ersten
Nachkriegsjahren zunächst um die Liquidierung der
ideologischen und organisatorischen Reste des
Faschismus und um den Aufbau einer antifaschistischdemokratischen
Ordnung. Dabei spielten die Lehren aus
dem gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus
eine entscheidende Rolle. Sie führten im April 1946 zur
Vereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands. Die große Mehrheit der
Genossinnen und Genossen beider Parteien – vor allem in
der Arbeiterklasse – forderten und befürworteten diese
Vereinigung.
Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau
einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein
friedliches antifaschistisches Deutschland ein. Mit der
Enteignung der Kriegsverbrecher und Kriegsgewinnler,
der Verstaatlichung der Großindustrie, Banken und
Versicherungen sowie mit der Bodenreform wurden
Eigentumsverhältnisse geschaffen, die eine Ausrichtung
der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Gemeinwohl und
den Schutz der Beschäftigten gegen Ausbeutung
sicherten. Mit diesen Maßnahmen wurde die Grundlage
für den Aufbau eines Sozialismusmodells in der DDR
geschaffen.
Begründung: Auch in diesem Absatz sollten wir die
zeitliche Reihenfolge nicht außer acht lassen und vor
allem in Würdigung der tatsächlichen Ereignisse dem
heutigen Zeitgeist, also den Bestrebungen der
bürgerlichen Geschichtsfälschung, keine Zugeständnisse
machen.
Änderungsantrag PR.41.8.
AH1, S.9, Zeile 317
Folgende Ergänzung einfügen (Unterstreichung):
Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten
Deutschlands zählen die Beseitigung von
Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit
der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein
umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß
an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und
Gesundheitswesen sowie in der Kultur sowie die
Umstrukturierung der Landwirtschaft in
genossenschaftliche und staatliche Betriebe -
Erfahrungen einer neuen, sozialistischen Demokratie, die
ohne die demokratische Mitwirkung von Millionen
77
Bürgerinnen und Bürgern der DDR nie hätten gemacht
werden können.
Änderungsantrag PR.41.9.
AH1, S.9, Zeile 348 - 350
„rechtsstaatliche Sicherheit“ streichen:
Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an
demokratischen Rechten, individueller Freiheit,
rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung.
Änderungsantrag PR.41.10.
AH1, S.10, Zeile 389
Folgenden Satz hinzufügen:
Solche Alternativen zu entwickeln, erfordert von der
Partei DIE LINKE, speziell ihrem Vorstand, die umgehende
Organisierung der theoretischen Forschungsarbeit zur
Überwindung der sozialen, ökologischen und
wirtschaftlichen Missstände des Kapitalismus in seiner
Phase der Globalisierung und die Orientierung der
gesamten Partei auf die Notwendigkeit des solidarischen
Internationalismus.

Änderungsantrag: PR.42.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE.
Rhein-Sieg
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.42.1.
AH1, S. 39, Zeile 2496 - 2497
Hier: „Kampfeinsatz“
Wir folgt ändern:
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze
Auslandseinsätze der Bundeswehr.“
Begründung: Der Begriff „Kampfeinsatz“ umfasst nicht
alle Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr;
offenbart also Interpretationsmöglichkeiten. Einsätze der
Bundeswehr können formal „Kampfeinsätze“ sein, jedoch
in der Praxis den militärischen Status quo (zum Beispiel
die fortdauernde Besetzung eines zuvor eroberten
Gebietes eines Drittstaates) auch nur absichern, wodurch
sie dann politisch als „friedenserhaltende Einsätze“
deklariert werden.
Auch fallen militärische Ausbildungs- oder
Überwachungseinsätze nicht unter die Kategorie
„Kampfeinsätze“. Der umfassendste Begriff lautet
„Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Diese Formulierung
steht im Einklang mit den Formulierungen in der
Präambel (166 - 167) und den Feststellungen zur
Bundeswehr (2550 -2551). Es handelt sich im Grunde
genommen, um eine bloße redaktionelle Anpassung.
Änderungsantrag PR.42.2.
AH1, S. 39/40, Zeile 2504 - 2526
Hier: „Vereinte Nationen“
Zeilen 2504 – 2518: Ersetzung; Änderung, Ergänzung
„(…). Den globalen Herausforderungen kann die
Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf
der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden
rechtlichen Rahmens begegnen. Die Vereinten Nationen
müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta
zurückgebracht werden.
Probleme und Herausforderungen von Armut,
Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung,
Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit,
regulierter Globalisierung oder fairen Handels sind
Themen für alle und sie können nur im globalen
Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht
werden. Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen
bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die
Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile
Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts. Hierzu
78
dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts
und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur
friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit
Geist und Buchstaben der Charta.“
Ergänzung: 2518 fortlaufend:
Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges
missachtet sowie den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen zur Legitimation von Angriffskriegen
missbraucht. Das Völkerrecht und die Vereinten
Nationen verlieren hierdurch an Ansehen und
Autorität. Die LINKE wendet sich gegen alle Angriffe
und Missbrauchsversuche der Ständigen Mitglieder
des Sicherheitsrats auf das Völkerrecht zur
Legitimation neuer Kriege.
Daran anschließend und ergänzend:
Die Vereinten Nationen müssen daher auf die Basis ihrer
eigenen Charta zurückgebracht werden. Auch der
Sicherheitsrat hat sich der Charta unterzuordnen.
(...) Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere
Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere
Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere
Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt. DIE
LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende
Reform des Systems der Vereinten Nationen, die
mehr Regelungskompetenzen für die UN,
insbesondere hinsichtlich globaler ökonomischer
Herausforderungen, die Demokratisierung der UN
zugunsten der UN-Vollversammlung, größere
Effektivität der UNO-Organisationen, die auch einen
Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen
Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der
Vereinten Nationen beendet, umfasst. Insbesondere
fehlt eine stärkere Repräsentanz afrikanischer und
lateinamerikanischer Staaten im Sicherheitsrat.
Notwendig sind auch die Verankerung größerer
umfassenderer Kontroll- und
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem
Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie
die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung
der Chartaziele leisten.
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Legitimation von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Der von dem UNO-Sicherheitsrat
legitimierte, jedoch Charta-widrige, Angriff gegen Libyen
wurde durch die Enthaltung von China und Russland
ermöglicht. Über Ihre Motive mag man spekulieren.
Jedenfalls gelang es der NATO auf diese Weise zum
wiederholten Male, unter dem Deckmantel der Vereinten
Nationen, faktisch einen Freibrief zum Regimewechsel
und der Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen
zu erhalten.
Entscheidend ist daher nicht nur die Form, sondern die
Substanz der Charta.
Änderungsantrag PR.42.3.
AH1, S. 40, Zeile 2527

Hier: Bundeswehr
Abrüstung und strategische Nichtangriffsfähigkeit
2543 – 2546: „DIE LINKE lehnt den Umbau der
Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden
Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine
schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die
kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet
werden.“
Ergänzung unmittelbar dahinter:
„Einziger Maßstab für Umfang und Qualität der
verbleibenden Verteidigungsfähigkeiten ist die
sicherheitspolitische Lage Deutschlands – nicht die
Wünsche der Rüstungsindustrie oder die befreundeter
Staaten.
Sollte sich die sicherheitspolitische Situation darüber
hinaus für Deutschland noch weiter verbessern, gehört
die Auflösung der Bundeswehr im Rahmen kollektiver
Sicherheit auf die Agenda.“
Direkte Fortsetzung und Tausch der Reihenfolge beider
nachfolgender Aussagen:
2546 ff.: „DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines
Deutschlands, Europas ohne Armeen, einer Welt ohne
Kriege.
Die Abrüstung ist zu begleiten durch
Konversionsprogramme für die Soldatinnen und Soldaten
für die Liegenschaften der Bundeswehr.“
Begründung: Der deutsche Staat leistet sich eine Armee,
die aus sicherheitspolitischen Gründen mindestens in
dieser Qualität und Quantität nicht benötigt wird.
Deutschland wird von keinem anderen Staat auf
absehbare Zeit militärisch bedroht. Auslandseinsätze der
Bundeswehr lehnt DIE LINKE. ohnehin ab.
Die Menschen in Deutschland zahlen jährlich nahezu 35
Mrd. € für die Bundewehr (das sind über 400€ pro Bürger
vom Neugeborenen bis zum Rentner einschließlich der
MigrantInnen). Diese Gelder sind in anderen
Politikbereichen, wie Bildung, Gesundheit,
Entwicklungszusammenarbeit etc. produktiver
einsetzbar.
Änderungsantrag PR.42.4.
AH1, S. 43, Zeile 2743
Hier: „Haltelinien Auslandseinsätze Bundeswehr“
2743 - 2744: „An einer Regierung, die Kriege führt oder
die Führung von Kriegen oder Gewaltmaßnahmen
von deutschem Boden aus zulässt und Kampfeinsätze
Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland
befürwortet zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung
vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge
oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
Begründung: Der Begriff „Kampfeinsatz“ ist zu eng
gefasst. Einsätze der Bundeswehr können formal
„Kampfeinsätze“ sein, jedoch in der Praxis den
militärischen Status quo (zum Beispiel die fortdauernde
Besetzung eines zuvor eroberten Gebietes eines
79
Drittstaates) auch nur absichern, wodurch sie dann
politisch als „friedenserhaltende Einsätze“ deklariert
werden.
Auch fallen militärische Ausbildungs-oder
Überwachungseinsätze nicht unter die Kategorie
„Kampfeinsätze“. Der umfassendste Begriff lautet
„Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Diese Formulierung
steht im Einklang mit den Formulierungen in der
Präambel (166 - 167) und den Feststellungen zur
Bundeswehr (2550 -2551). Es handelt sich im Grunde
genommen, um eine bloße redaktionelle Anpassung.
Mit der Formulierung „Führung von Kriege oder
Gewaltmaßnahmen von deutschem Boden“ soll
sichergestellt werden, dass auch verbündete Staaten von
deutschem Staatsgebiet aus keine
Kriege/Gewaltmaßnahmen gegen Drittstaaten unter
einer LINKEN Regierungsbeteiligung mehr führen können.
Die Forderung korrespondiert mit der unter den Zeilen
2560 – 2563: „Alle ausländischen Militärbasen in
Deutschland...“

Änderungsantrag: PR.43.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Aschaffenburg und Untermain
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.43.1.
AH1, S. 6, Zeile 101
nach „… Mindestlohn“ einfügen: „, der ein
menschenwürdiges Leben garantiert.“
Änderungsantrag PR.43.2.
AH1, S. 6, Zeile 115 - 121
streichen und ersetzen durch:
„ . für eine neue Rentenpolitik: Mit höheren Löhnen
müssen auch wieder die Renten steigen. Die gesetzliche
Rentenversicherung soll in eine
Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die
schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen
werden. Beamte und Selbstständige sollen zukünftig
verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch
einzuzahlen. Wir fordern, Diskriminierungen im
Rentenrecht für Ostdeutsche endgültig zu beseitigen. Die
Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre
lehnen wir als verdeckten Angriff auf die Rentenhöhe ab.
Notwendig sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem
65. Lebensjahr. Wir streben das Renteneintrittsalter ab
60 Jahre an, ohne Abschläge. Dies gilt insbesondere für
Beschäftigte mit belastenden Arbeitsbedingungen, zum
Beispiel Schichtbeschäftigten. Mindestens sollen die
Altersteilzeit weitergeführt und der Zugang zu
Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden.
Änderungsantrag PR.43.3.
AH1, S. 32, Zeile 1980
nach „… werden.“ einfügen:
„Als Grundlage dazu ist das dreizügige Schulsystem
abzuschaffen. Gemeinsames Lernen bis zum zehnten
Schuljahr ist durchzusetzen. Die gymnasiale Oberstufe
beginnt mit dem 11. Schuljahr.“
80
Änderungsantrag: PR.44.
Antragsteller: Werner Wild (Magdeburg)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.44.1.
AH1, S. 8, Zeile 261
Nach dem Punkt/Satzende folgenden Satz einfügen:
„Nazis und Kriegsverbrecher erhielten höchste Positionen
in Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei, Bundeswehr,
Geheimdienste und Medien. Diese waren maßgebend am
Kalten Krieg gegen die DDR beteiligt.“
Änderungsantrag PR.44.2.
AH1, S. 8, Zeile 266
Nach dem Punkt/Satzende folgenden Satz einfügen:
„Wohlstand in der BRD entstand auch, weil keine
Reparationszahlungen an die UdSSR geleistet wurden,
weil aus den USA entsprechend dem Marshall-Plan Hilfe
geleistet wurde, weil der DDR eine hohe Anzahl an
Fachkräften entzogen wurde.“
Änderungsantrag PR.44.3.
AH1, S. 9, Zeile 319
Hinter „… eingeschränkter Freiheiten“ den Satz mit Punkt
beenden. Dann folgenden Satz einfügen:
„Aufbau eines Sicherheitsapparates zur Abwehr und
Aufklärung von Aktionen im Rahmen des Kalten Krieges
zwischen West und Ost, zum Schutz und zur Sicherheit
der Bürger der DDR.“
Änderungsantrag PR.44.4.
AH1, S. 9, Zeile 353
Weiter mit folgendem Satz:
„Einstellung der Diskriminierung der DDR-Bürger wegen
politischer Gesinnung und staatlichen Funktionen sowie
Aufhebung strafrechtlicher Verfolgungen, der
Berufsverbote und Strafrenten.“
Änderungsantrag PR.44.5.
AH1, S. 17, Zeile 903
„… beteiligt sich am Krieg in Afghanistan“. Jetzt weiter
mit:
„und trägt Mitverantwortung an tausenden Toten.“
Änderungsantrag PR.44.6.
AH1, S. 23, Zeile 1355

Nach „… Bibliotheken“ einfügen: „Kultureinrichtungen“.
Änderungsantrag PR.44.7.
AH1, S. 23, Zeile 1364
Nach „… Bildung“ einfügen „Kultur“.
Änderungsantrag PR.44.8.
AH1, S. 27, Zeile 1590
Nach „… Westniveau“ weiterführen des Satzes:
„sowie Schließung der Lücken im Rentenrecht lt. den
Vorschlägen der Bundestagsfraktion DIE LINKE im
Bundestag.“
Änderungsantrag PR.44.9.
AH1, S. 27, Zeile 1594
Das Wort „Hartz IV“ streichen. Die amtliche Bezeichnung
„Arbeitslosengeld IV“ einsetzen, evtl. in Klammern
dahinter (Hartz IV).
Änderungsantrag PR.44.10.
AH1, S. 39, Zeile 2472
Diesen Punkt IV/5 zum Hauptpunkt V. deklarieren, weil
die Friedensgedanken ein besonders wichtiges Politfeld
der Partei DIE LINKE darstellen. Auch ein Hauptanliegen
für den Großteil der Bürger der BRD. Mit der Deklarierung
als Hauptpunkt wird hervorgehoben, dass die Partei DIE
LINKE die einzige Friedenspartei in der BRD ist, die so
agiert und im Bundestag vertreten ist und somit in hoher
Wählergunst steht.
Änderungsantrag PR.44.11.
AH1, S. 41, Zeile 2608
Den Hauptpunkt V. zum Hauptpunkt VI positionieren, da
Punkt IV/5. Hauptpunkt V. wurde.
81
Änderungsantrag: PR.45.
Antragsteller: Kreisverband Darmstadt
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
(Neuer Text: Unterstrichen. Zu streichender Text:
Durchgestrichen)
Änderungsantrag PR.45.1.1.
AH1, S. 7, Zeile 166 - 167
Auslandseinsätze
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen
zurückgeholt und darf in keine neuen Auslandseinsätze
entsendet werden, …
Änderungsantrag PR.45.1.2.
AH1, S. 39, Zeile 2496-2497
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze
Auslandseinsätze der Bundeswehr und sind gegen
künftige Auslandseinsätze.
Änderungsantrag PR.45.1.3.
AH1, S. 40, Zeile 2551-2552:
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen
zurückgeholt und darf in keine neuen Auslandseinsätze
entsendet werden, …
Begründung: Die drei bisherigen Formulierungen zu
Auslandseinsätzen im Programmentwurf sind nur nach
hinten bzw. auf die aktuelle Situation gerichtet. Über
künftige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen wird
nichts gesagt, nur die bisherigen sollen beendet werden.
Um deutlich zu machen, dass diese Position auch für
künftige Einsätze gilt, sollten wir das in allen drei
Passagen entsprechend ergänzen.
Zudem ist in Zeile 2497 der Begriff „Kampfeinsätze“
durch „Auslandseinsätze“ zu ersetzen, so wie es auch in
den anderen zwei Passagen bereits formuliert ist.
„Kampfeinsätze“ stellt eine Einschränkung und
Verwässerung unserer Position dar, denn „Kampfeinsatz“
ist nicht definiert und kann willkürlich so oder so
ausgelegt werden. Um deutlich zu machen, dass wir
jeden militärischen Auslandseinsatz ablehnen, sollten wir
den klareren Begriff „Auslandseinsatz“ hier verwenden.
Änderungsantrag PR.45.2.
AH1, S. 40, Zeile 2520 – 2522

UNO
…, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine
bessere Legitimation Demokratisierung des UN-
Sicherheitsrates umschließt.
Begründung: Der UN-Sicherheitsrat in der jetzigen Form
ist ein sehr undemokratisches Element. Unser Ziel sollte
eine Demokratisierung sein – das wird sicherlich nur
schrittweise erfolgen können und ein langwieriger
Prozess sein, aber Demokratisierung bleibt das Ziel. Der
Begriff „bessere Legitimation“ könnte missverstanden
werden als reine Kosmetik, ohne an dem Grundproblem
des Sicherheitsrates etwas zu verändern. Einfach nur
noch ein afrikanisches oder lateinamerikanisches Land
mit in den Sicherheitsrat aufzunehmen würde an der
Grundstruktur nichts ändern.
Änderungsantrag PR.45.3.
AH1, S. 39, Zeile 2491-2493:
Kollektives Sicherheitssystem
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung
durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel
hat.
Begründung: Wir müssen deutlich machen, dass das
„kollektive Sicherheitssystem“ friedlichen Charakter hat,
nicht militärisch nach außen gerichtet ist (also eben
keine „neue NATO“ unter Einbeziehung Russlands)
sondern vor allem der Abrüstung dient.
Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 1.9.2011
82
Änderungsantrag: PR.46.
Antragstellerin:
Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden &
Internationale Politik
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.46.1.
AH1, S. 39, Zeile 2496 – 2497
Ersetzung
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze
Auslandseinsätze der Bundeswehr.“
Begründung: Der Begriff „Kampfeinsatz“ umfasst nicht
alle Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr;
offenbart also Interpretationsmöglichkeiten. Einsätze der
Bundeswehr können formal „Kampfeinsätze“ sein, jedoch
in der Praxis den militärischen Status quo (zum Beispiel
die fortdauernde Besetzung eines zuvor eroberten
Gebietes eines Drittstaates) auch nur absichern, wodurch
sie dann politisch als „friedenserhaltende Einsätze“
deklariert werden.
Auch fallen militärische Ausbildungs- oder
Überwachungseinsätze nicht unter die Kategorie
„Kampfeinsätze“. Der umfassendste Begriff lautet
„Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Diese Formulierung
steht im Einklang mit den Formulierungen in der
Präambel (166 - 167) und den Feststellungen zur
Bundeswehr (2550 -2551). Es handelt sich im Grunde
genommen, um eine bloße redaktionelle Anpassung.
Änderungsantrag PR.46.2.
AH1, S. 40, Zeile 2527
Ersetzung
„Abrüstung und strategische strukturelle
Nichtangriffsfähigkeit“
Begründung: Die treffendere Formulierung von Zeile
2486 „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ (schließlich
geht es um die Strukturen evtl. militärischer Potentiale)
sollte hier auch verwandt werden. Ist eine lediglich
redaktionelle Änderung
Änderungsantrag PR.46.3.
AH1, S. 39, Zeile 2504 – 2518:
Ersetzung; Änderung, Ergänzung
„(…). Den globalen Herausforderungen kann die
Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf
der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden
rechtlichen Rahmens begegnen. Die Vereinten Nationen
müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta
zurückgebracht werden.

Probleme und Herausforderungen von Armut,
Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung,
Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit,
regulierter Globalisierung oder fairen Handels sind
Themen für alle und sie können nur im globalen
Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht
werden. Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen
bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die
Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile
Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts. Hierzu
dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts
und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur
friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit
Geist und Buchstaben der Charta.“
Ergänzung: 2518 fortlaufend:
Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Legitimation von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Ansehen und Autorität. Die LINKE wendet
sich gegen alle Angriffe und Missbrauchsversuche der
Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auf das
Völkerrecht zur Legitimation neuer Kriege.
Daran anschließend und ergänzend:
Die Vereinten Nationen müssen daher auf die Basis ihrer
eigenen Charta zurückgebracht werden. Auch der
Sicherheitsrat hat sich der Charta unterzuordnen. (...)
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere
Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere
Effektivität der UNO Organisationen und eine bessere
Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt. DIE
LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende Reform
des Systems der Vereinten Nationen, die mehr
Regelungskompetenzen für die UN, insbesondere
hinsichtlich globaler ökonomischer Herausforderungen,
die Demokratisierung der UN zugunsten der UN
Vollversammlung, größere Effektivität der UNO-
Organisationen, die auch einen Ausbau der sozialen,
wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die
Militarisierung der Vereinten Nationen beendet, umfasst.
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz
afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im
Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung
größerer umfassenderer Kontroll- und
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem
Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der
Chartaziele leisten.
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Legitimation von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Der von dem UNO-Sicherheitsrat
legitimierte, jedoch Charta-widrige, Angriff gegen Libyen
wurde durch die Enthaltung von China und Russland
ermöglicht. Über Ihre Motive mag man spekulieren.
Jedenfalls gelang es der NATO auf diese Weise zum
83
wiederholten Male, unter dem Deckmantel der Vereinten
Nationen, faktisch einen Freibrief zum Regimewechsel
und der Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen
zu erhalten.
Entscheidend ist daher nicht nur die Form, sondern die
Substanz der Charta.
Änderungsantrag PR.46.4.
AH1, S. 39, Zeile 2492
Ergänzung:
„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung
durch ein nichtmilitärisches kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“
Begründung: Ein Sicherheitskollektiv unterscheidet sich
grundlegend von einem Militärbündnis. Ersteres zielt auf
kollektive Sicherheit ab. Wesentlich ist hierbei der
gegenseitige Vertrauensbildungsprozess begleitet durch
konkrete Abrüstungsschritte.
Bedauerlicherweise wurde der Begriff des
„Sicherheitskollektives“ durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994
verwässert. Demnach sei auch die NATO ein
Sicherheitskollektiv. Diese Neu-Definition widerspricht
jedoch der konzeptionellen friedenspolitischen
Zielsetzung eines Sicherheitskollektivs. Um deutlich zu
machen, dass es sich bei unserer Forderung um ein
echtes Sicherheitskollektiv im ursprünglichen Sinne
handelt, ist die Ergänzung „nichtmilitärisches“
erforderlich. Die Ergänzung vermeidet künftige
Irritationen.
Änderungsantrag PR.46.5.
AH1, S. 43, Zeile 2743 – 2744
Ersetzung & Ergänzung
„An einer Regierung, die Kriege führt oder die Führung
von Kriegen oder Gewaltmaßnahmen von deutschem
Boden aus zulässt und Kampfeinsätze Auslandseinsätze
der Bundeswehr befürwortet zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
Begründung: Der Begriff „Kampfeinsatz“ ist zu eng
gefasst. Einsätze der Bundeswehr können formal
„Kampfeinsätze“ sein, jedoch in der Praxis den
militärischen Status quo (zum Beispiel die fortdauernde
Besetzung eines zuvor eroberten Gebietes eines
Drittstaates) auch nur absichern, wodurch sie dann
politisch als „friedenserhaltende Einsätze“ deklariert
werden.
Auch fallen militärische Ausbildungs- oder
Überwachungseinsätze nicht unter die Kategorie
„Kampfeinsätze“. Der umfassendste Begriff lautet
„Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Diese Formulierung
steht im Einklang mit den Formulierungen in der
Präambel (166 - 167) und den Feststellungen zur
Bundeswehr (2550 -2551). Es handelt sich im Grunde
genommen, um eine bloße redaktionelle Anpassung.

Mit der Formulierung „Führung von Kriege oder
Gewaltmaßnahmen von deutschem Boden“ soll
sichergestellt werden, dass auch verbündete Staaten von
deutschem Staatsgebiet aus keine
Kriege/Gewaltmaßnahmen gegen Drittstaaten unter
einer LINKEN Regierungsbeteiligung mehr führen können.
Die Forderung korrespondier mit der unter den Zeilen
2560 – 2563: „Alle ausländischen Militärbasen in
Deutschland...“
Änderungsantrag PR.46.6.
AH1, S. 16, Zeile 832
Ersetzung
„Sie [die globalen Herrschaftseliten] haben sich als
unfähig und nicht willens erwiesen, die Richtung der
globalen Entwicklung sozial und ökologisch zu
verändern.“
durch:
„Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und
friedlichen globalen Entwicklung entgegen.“
Begründung: Die globalen Herrschaftseliten sind weder
unfähig noch nicht willens zu einer sozialen, ökologischen
und friedlichen Politik, sondern diese widerspricht
schlicht und ergreifend ihren Interessen, da sie von der
Ausbeutung von Mensch und Natur leben und diese
global organisieren und gewaltbereit durchsetzen.
Änderungsantrag PR.46.7.
AH1, S. 40, Zeile 2564
Ergänzung noch im Themenbereich „Abrüstung und strat.
Nichtangriffsfähigkeit“ hinter Z. 2563
"Krieg und Imperialismus werden jedoch nicht nur
infrastrukturell und logistisch, sondern auch
propagandistisch durchgesetzt. Selbst Schulen und
Arbeitsämter werden heutzutage für Rekrutierung und
militaristische Propaganda genutzt. DIE LINKE will, dass
Schulen und alle öffentlichen Orte sowie Medien Räume
des Friedens sind. Daher darf die Bundeswehr hier keinen
Zugang für Werbekampagnen erhalten."
Begründung: Der Umbau der Bundeswehr zu einer
professionellen Interventionsarmee bei gleichzeitiger
Aufgabe der Wehrpflicht macht die Rekrutierung junger
Menschen erforderlich. Dazu wirbt die Bundeswehr
massiv und zunehmend in öffentlichen Räumen sowie
unter Nutzung von Medien.
Die Anträge wurden von der BAG am 7. September 2011
beschlossen.
84
Änderungsantrag: PR.47.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Fulda
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.47.1.
AH1, S. 24, Zeile 1404 – 1421
Komplett ersetzen durch:
Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und
dem Gemeinwohl verpflichten
Eine unzureichende beziehungsweise fehlende
Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist maßgeblich an
der Finanzmarktkrise und dem Entstehen und Platzen der
sogenannten Spekulationsblasen (Neuer Markt,
Immobilienmarkt, Subprime) verantwortlich. Zielsetzung
einer gesellschaftlich verantwortlichen und nachhaltigen
Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik muss es sein, ruinöse
und spekulative Finanzgeschäfte zu unterbinden, um
Schaden von der Wirtschaft und letztlich der Bevölkerung
abzuwenden. Aufgabe der Banken und der
Finanzwirtschaft soll unter Ausschluss reiner
Spekulationsgeschäfte und einem unverantwortlichen
Renditestreben ein transformatorischer und liquider
Mittelfluss im Sinne von notwendigen und sachgerechten
Finanzierungen für die Realwirtschaft sein. Mittels
regulatorischer Maßnahmen soll verhindert werden, dass
Banken ihre Kunden zu riskanten Anlageformen anraten
oder in anderer Art und Weise die Vermögenswerte der
Kunden gefährden. Aus diesen Gründen ist anzustreben
alle Privatbanken in staatlich demokratischer
Verantwortung zu überführen, was letztlich ihre
Funktionsfähigkeit am nationalen und internationalen
Finanzmarkt auch langfristig garantiert, ohne eine
Bankenpleite und deren Folgen befürchten zu müssen
und somit dem Allgemeinwohl dient. Um den Schutz der
Wirtschaft, der Betriebe und der Privatpersonen leisten
zu können, werden die Engagements der Investment
Banken ebenfalls in staatliche Verantwortung und
Kontrolle überführt. Die spekulativen Geschäfte der
Investment Banken werden ebenso verboten wie der
spekulative Eigenhandel mit Wertpapieren, Devisen,
Derivaten und anderen Instrumenten.
Das Zins- und Provisionsgeschäft der Banken soll sich an
den Eckdaten der Realwirtschaft und den Vorgaben der
Notenbank orientieren.
Kommentar: Der Ursprungstext stellt die
Verstaatlichung etwas zu sehr in den Mittelpunkt, was
auch von den Medien sofort in bekannter Manier negativ
aufbereitet wurde. Es reicht m.M. nicht aus Banken im
alltäglichen Sinne (z.b. USA in der Krise 2008 etc.) zu
verstaatlichen. Auch wenn der Ursprungstext dies nicht
intendiert, aber so wird der Eindruck erweckt, es handele

sich um ein Plädoyer für eine Verstaatlichung a la HRE.
Es ist aber logischerweise eine neue Art der
Bankenführung und Bankenaufsicht gemeint, die sich
nach dem Primat eines demokratischen und sozialen
Staates orientiert, um so das Wohlergehen der
Bevölkerung und der Wirtschaft gerecht zu werden.
Deswegen möchte ich meinen Text als Vorschlag
einreichen.
Fachlich irreführend ist folgende Aussage: "Die privaten
Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen
Jahren und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich
verantwortlich." Im Text wird der Eindruck erweckt, als
seien die Privatbanken alleine für die Spekulationsblasen
verantwortlich bzw. nur sie werden erwähnt. Richtig ist,
dass auch Landesbanken, Sparkassen und
Raiffeisenbanken die Spekulation angefeuert haben bzw.
sogar zu den größeren Spekulanten gehörten. Die
Privatbanken (und natürlich auch die anderen Banken)
haben den Handlungsspielraum genutzt, der vorhanden
war, bzw. von der Politik durch entsprechende
Deregulierung eröffnet wurde. Es liegt also kein
einseitiges oder intentionales Verhalten der Privatbanken
vor. Dies wäre als Begründung für eine Verstaatlichung zu
dünn und auch sachlich falsch, da ja der Staat erst die
Voraussetzungen für dieses Verhalten der Privatbanken
geschaffen hat.
Fachlich irreführend ist folgende Aussage: "dass der
Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen
Auftrag erfüllt: --- wirtschaftlich sinnvoller Investitionen ---
die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung
eines kostenlosen Girokontos --- sichere Anlage privater
Ersparnisse" Im Text wird der Eindruck erweckt,
Privatbanken würden keine wirtschaftlich sinnvolle
Investitionen finanzieren, keinen Zahlungsverkehr
abwickeln, keine kostenlose Girokonten bereitstellen und
wären für die Sicherheit der Ersparnisse zuständig.
Richtig ist, dass Privatbanken sehr wohl nach strengen
wirtschaftlichen Gesichtspunkten Projekte finanzieren,
die Frage hier stellt sich, was man unter sinnvoll
verstehen will. Hier gibt es einen zu breiten
Interpretationsspielraum. Privatbanken wickeln
selbstverständlich den Zahlungsverkehr ab, das bringt in
der Regel Provisionen und Gebühren. Es gibt keinen
Grund für Privatbanken dies nicht zu tun. Auch und
gerade Privatbanken stellen jetzt schon kostenlos
Girokonten zur Verfügung, Sparkassen tun dies i.d.R.
nicht. Keine Bank kann die Sicherheit bestimmter
Anlageformen garantieren. Lediglich Spareinlagen
können über bereits bestehender Mechanismen
abgesichert werden. Anlagen in Aktien, Anleihen,
Genusscheine etc. können jeder Zeit an Wert verlieren,
dass kann auch bei einer verstaatlichten Bank nicht
ausgeschlossen werden.
Fachlich irreführend ist folgende Aussage: "ebenso
jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz" Es wird
nicht klar, ob hierbei außerbilanzielle Geschäfte gemeint
sind oder Geschäfte, die auf eine andere Gesellschaft
übertragen werden, die zu diesem Zwecke gegründet
wurde, wie bestimmte Unternehmen in der Subprime
Krise, wo strukturierte Anleihen ausgelagert wurden
(heute auch als bad-bank bekannt) Gefordert wird, dass
schwebende Geschäfte (Derivate, SWAPs etc.) bilanziell
zu berücksichtigen sind, sofern sie überhaupt noch
zugelassen sind.
85
Fachlich irreführend ist folgende Aussage: "Kleinkrediten
zu niedrigen Zinsen an mittelständischen Unternehmen zu
vergeben" Hier wird vorgetäuscht, dass man stets für
niedrige Zinsen sorgen kann. Dies ist nicht der Fall, da
sich Zinsen im Markt auch nach oben bewegen können.
Richtig ist, Banken (auch staatliche) müssen bei hohen
Marktzinsen auch diese in der Kreditvergabe
berücksichtigen, da sonst dieser Zinsvorteil, von einer
anderen Stelle (Steuerzahler, Sparkunde etc.)
auszugleichen wäre. Das Modell der KfW und der
Sonderfinanzierungen (z.B. Solaranlagen),
Unternehmungsgründung etc. besteht bereits und sollte
aber nicht für alle Kleinunternehmen generell über ein
Niedrigzinsmodell in Anspruch genommen werden
können.
Änderungsantrag PR.47.2.
AH1, S. 24, Zeile 1422 – 1436
Ersetzen durch:
Das rasant gestiegene Volumen der internationalen
Kapitalströme und deren Entkopplung zur Realwirtschaft
stellt für die Ökonomie, den Finanzmärkten und der
Gesamtbevölkerung ein unüberschaubares und nicht
beherrschbares Risiko dar. Ungezügelte
grenzüberschreitende spekulative Investitionen
verursachen immer wieder Finanzkrisen. Irrationale
Preissprünge auf den Nahrungsmittel- und
Rohstoffmärkten führen zu ökonomischen Krisen auf den
Weltmärkten, die zur Verschlechterung der jeweiligen
Versorgungslage (Nahrung, Energie) in den Entwicklungs-
und Schwellenländern aber auch der Bevölkerung in den
Industriestaaten führen. Auf internationaler Ebene wird
eine Installation bzw. Ausbau bestehender
Kontrollinstanzen favorisiert, um die Spekulationen via
Hedge-Fonds, Private-Equity, außerbörsliche
Transaktionen, Leerverkäufe, außerbilanzielle Geschäfte
entsprechend einzudämmen beziehungsweise zu
unterbinden. Als erster wichtiger Schritt auf dem
Börsenmarkt wird die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer gefordert, die spekulative
Transaktionen unattraktiv werden lässt. Ein völlig freies
floaten der Währungskurse wird in Zeiten gezielter und
spekulativer Eingriffe auf den Devisenmärkten durch
große Investmenthäuser ist volkswirtschaftlich nicht
akzeptabel, durch Zielkorridore können die
Leitwährungen stabilisiert werden.
Kommentar: Das Parteiprogramm ist nicht nur als eine
Reflexion der innerparteilichen Meinungsbildung zu
verstehen, sondern soll auch als Schnittstelle (Interface)
zum Wähler dienen. Hierfür ist es nötig, dass die
aufgeführten Fordrungen zumindest indirekt begründet
werden, da dies sonst eher als eine Diktion verstanden
wird und den Eindruck vermitteln könnte, dass etwas
verboten werden
soll, was man im grundsätzlichen nicht verstanden hat.
Die Forderungen sind berechtigt, aber ohne hinreichende
Begründung wird der Zweck nicht unbedingt für
jedermann ersichtlich. Hier erlaube ich mir ebenfalls eine
entsprechende Überarbeitung als Vorschlag
einzureichen. Der folgende Abschnitt sollte unter 119 ff
aufgenommen werden, da es thematisch zur zukünftigen

programmatischen Steuerpolitik gehört. Wir setzen uns
für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitik ein,
um Steuerdumping innerhalb der EU zu beenden.
Steueroasen - in denen zudem keine wirksame
Regulierung stattfindet - müssen ausgetrocknet werden,
indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden
Beschlossen am 30. August 2011.
86
Änderungsantrag: PR.48.
Antragsteller: Siegfried Schlegel
(Delegierter mit Beratender Stimme der
BAG Wohnen und Stadtentwicklung)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.48.1.
AH1, S. 22, Zeile 1257 – 1259
Absatz im Abschnitt IV.1. „Wie wollen wir leben? Gute
Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“ wird ergänzt:
DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes
Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen kann und
seine Grundrechte, wie Wohnen und Gesundheit, Arbeit,
Bildung und Kultur, wahrnehmen kann und nicht
diskriminiert und ausgegrenzt wird.
Begründung: In einem Abschnitt, in dem es neben guter
Arbeit auch um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geht,
kann die Aufzählung der Grundrechte nicht nur auf Arbeit,
Bildung und Kultur reduziert werden.
Änderungsantrag PR.48.2.
AH1, S. 24, ab Zeile 1436
nach dem Absatz im Abschnitt IV.1. Wie wollen wir
leben? „Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren
und dem Gemeinwohl verpflichten“ ein neuer Absatz
eingefügt:
Die Städte und Regionen sind Lebensraum für
Menschen.
Die Städte und Regionen sind der Lebensraum für
Menschen. Stadt- und Regionalpolitik muss deshalb auf
verschiedenen Ebenen Lebensqualität für alle
Bürgerinnen und Bürger sichern und zugleich den
unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Auch
unter den Bedingungen des sozialen und demografischen
Wandels müssen die Städte Zentren des urbanen,
wirtschaftlichen und kulturellen Lebens bleiben. Das
verlangt eine den sich ändernden sozialen und
wirtschaftlichen Strukturen entsprechende regionale und
städtische Erneuerung, die staatlich gefördert werden
muss.
Stadtentwicklungspolitik hat der weiteren sozialen
Entmischung von Stadtteilen und Wohngebieten
entgegen zu wirken. Sie muss konkret stadt- und
ortsteilbezogen erfolgen und den funktionalen
Zusammenhang von baulicher und sozialer Entwicklung
beachten. Stadtentwicklung durch Gestaltung und
Erneuerung muss nachhaltig auf verschiedenen Ebenen
Lebensqualität für alle sichern. Städte brauchen ein
Leitbild und kommen nicht ohne kontinuierliche und
demokratische Steuerung aus. Stadtentwicklung muss
sich nicht zuletzt daran messen lassen, inwieweit sie

eiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten,
Naturräume zu schützen und zu erweitern sowie eine
nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise zu befördern.
Deshalb muss auch der Stadtumbau eine nachhaltige
soziale und ökologische Stadterneuerung nicht nur für
Betroffene, sondern mit Bürgerbeteiligung sein.
Stadtgestaltung muss neben einer guten Architektur für
Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste Möglichkeiten
schaffen, in gesunden öffentlichen Räumen zu leben, die
zum Verweilen einladen und einer sozialen
Kommunikation auf vielfältige Weise förderlich sind.
Begründung: Nicht nur in Deutschland, sondern
nunmehr auf der ganzen Welt lebt die Mehrheit der
Bevölkerung nicht mehr auf dem Land, sondern in den
Städten und es konzentrieren sich vor allem dort die
sozialen Probleme. Deshalb bedürfen die Regionen mit
ihren Städten und Dörfern gleichermaßen in ihrer
Entwicklung einer ständigen Erneuerung. Der
Stadtumbau ist dabei eine zeitweilige radikale Antwort im
ständigen Erneuerungsprozess infolge soziodemografischer
Wandlungsprozesse in allen
ostdeutschen, aber auch einigen westdeutschen
Regionen.
Änderungsantrag PR.48.3.
AH1, S. 42, Zeile 2722 – 2724
Im Unterabschnitt „Arbeit in den Parlamenten,
Volksvertretungen und Regierung ist nachfolgender Satz
im ersten Absatz wie folgt zu ergänzen:
Parlamentarische Bündnisse und eine Zusammenarbeit
mit anderen politischen und demokratischen Kräften
gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten
Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.
Begründung: Linke Politik wird erfolgreich in vielen
Kommunalvertretungen auch deshalb umgesetzt, weil es
nicht wie in Länderparlamenten oder im Bundestag die
strenge Rollenverteilung zwischen Oppositions- und
Regierungskoalitionen gibt. DIE LINKE hat sich nicht nur
in den ostdeutschen, sondern zunehmend auch in
westdeutschen Kommunalvertretungen als
demokratische Partei etabliert. Sie sollte deshalb in
Verantwortung und als gestaltende Opposition mit
anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten,
weil sie nicht gewählt wird um nur Recht zu haben,
sondern auch Recht für die Bürgerinnen und Bürger zu
durchzusetzen.
Wenn wir uns als demokratische Partei verstehen und
eine Zusammenarbeit mit Neonazis konsequent
ausschließen. Deshalb muss diese Abgrenzung ebenso in
der Programmatik vorgenommen werden.
87
Änderungsantrag: PR.49.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE
Remscheid
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche
Bildung
Änderungsantrag PR.49.1.
AH1, S. 6, Zeile 127
wie folgt zu ändern
„für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung
vom frühkindlichen, vorschulischen Bereich über Schule,
Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung…“
Demokratisch kontrollierte Medien
Änderungsantrag PR.49.2.
AH1, S. 29, Zeile 1780-1783
wie folgt zu ändern:
…Eine patriarchal gedachte Verbots- und
Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv
verstandenen Jugendschutzes kompetenten
Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im
Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies
lehnt DIE LINKE ab. …
Auf eine ausgewogene Balance zwischen der freien
Nutzung des Internet und dem Schutz und der Achtung
der Würde des einzelnen Menschen und der Wahrung der
Interessen der Gesellschaft ist zu achten. Kriminelle
Machenschaften in den Medien müssen nachdrücklich
geahndet und unmöglich gemacht werden.
Begründung: Wir halten diese Textstelle für sperrig und
schwer verständlich, außerdem wollten wir eine
umfassendere Formulierung für den Schutz vor
kriminellen Aktivitäten im Internet finden, die über den
Schutz von Jugendlichen hinausgeht. Nicht nur Kinder
und Jugendliche, auch Erwachsene und Alte sind bedroht.
Demokratische Kommunen
Änderungsantrag PR.49.3.
AH1, S. 28, Zeile 1703
Ersatzlos streichen: ….und Staat ….
Begründung: In dem Abschnitt Demokratische
Kommunen geht es um die unterste, der staatlichen
Ebene in der Bundesrepublik Deutschland, daher ist die

zusätzliche Erwähnung des Staates an dieser Stelle
überflüssig.
Kirchen und Religionsgemeinschaften
Änderungsantrag PR.49.4.
AH1, S. 34, Zeile 2113
Den Satz anfügen:
… Dies soll in einem gemeinsamen, nicht von
Religionsgemeinschaften gelenkten Unterricht
geschehen.
Begründung: Wir möchten ganz klar zum Ausdruck
bringen, dass Wissen über Religionen neutral und
unabhängig von den Religionsgemeinschaften vermittelt
wird.
Eine Schule für Alle
Änderungsantrag PR.49.5.1
AH1, S. 32, Zeile 1979
in den Text einzufügen
„ in dem alle Kinder und Jugendliche – mit und ohne
Behinderung-…..“
Änderungsantrag PR.49.5.2.
AH1, S. 32, Zeile 2001
….ganztägige, kostenfreie, frühkindliche Bildung
Änderungsantrag PR.49.5.3.
AH1, S. 32, Zeile 2005 – 2010
Den Satz wie folgt umformulieren:
Ziel unserer Bildungspolitik ist Eine Schule für alle, eine
Schule des gemeinsamen Lernens, die auf die Aufteilung
von Lernenden verzichtet. In ihr sollen alle Kinder und
Jugendliche zum bestmöglichen Lernfortschritt und zum
höchstmöglichen Schulabschluss geführt werden.
Begründung: Ziel linker Bildungspolitik ist die „Eine
Schule für Alle“. An dieser Formulierung müssen wir
festhalten: Sie intendiert die Schule ohne Auslese, die
allen Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bildung
gewährleistet. Nur der Begriff „Eine Schule für alle“ ist
unmissverständlich und trägt in allen Bundesländern,
gleich welche schulpolitischen Konzepte dort gefahren
werden, identische Bedeutung. Hingegen ist ein Begriff
wie Gemeinschaftsschule „belastet“: er ist etwa in NRW
Ziel SPD/Grüner Schulpolitik und bezeichnet eine
Schulform, die zwar längeres gemeinsames Lernen in
Klasse 5 und 6 ermöglicht, darüber hinaus aber integrativ
oder kooperativ arbeiten kann und weiter hinter den
Forderungen nach gerechter Schulbildung zurückbleibt.
Dieser Änderungsantrag wurde diskutiert und
beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 31.
8. 2011
88

Änderungsantrag: PR.50.
Antragsteller: Dieter Seeger (Rathenow)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.50.1.
AH1, S. 6, Zeile 84/85
„und“ streichen. öffentlichem und demokratisch
Begründung: Die Formulierung „öffentlich und
demokratisch kontrolliert“ lässt die Deutung zweier
Möglichkeiten zu.
Änderungsantrag PR.50.2.
AH1, S. 6, Zeile 87
„weiterer“ streichen
„Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung
weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der
Grundlage von staatlichem, kommunalem,
genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.“
Begründung: Es kann keine beliebige Auswahl, sondern
es müssen alle strukturbestimmenden Bereiche sein, die
vergesellschaftet werden.
Das gilt trotz der ab Zeile 1074 – Öffentliches und
Belegschaftseigentum – aufgehobenen Beschränkung. Es
muss auch in der Präambel klar benannt werden.
Änderungsantrag PR.50.3.
AH1, S. 20, Zeile 1131
„Auch große“ streichen.
„Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher in
öffentliche Hand.“
Begründung: Nur „große“? Die uralte Forderung nach
ausschließlich staatlichem/gesellschaftlichem Eigentum
aller Naturreichtümer dürfen wir nicht unterlaufen! Da
können wir uns sogar vom Grundgesetz gestützt fühlen.
Änderungsantrag PR.50.4.
AH1, S. 6, Zeile 90
„Wettbewerbs“ streichen.
„Der privatwirtschaftliche Sektor ist einer strikten
Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen.“
Begründung: Die Kontrolle darf sich nicht nur auf den
Wettbewerb, sprich: die Konkurrenz, beschränken.
Gesellschaftliche Kontrolle umfasst die Einwirkung auf
(z.B. extensive, intensive) Entwicklung, die
Mitbestimmung in Aufsichtsräten, durch Betriebsräte und
andere Formen.
89
Änderungsantrag PR.50.5.
AH1, S. 6, Zeile 97
„Gute“ streichen, und zwar in der Präambel und im Text.
„+ für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit.“
Begründung: „Gute Arbeit“ ist Lyrik! Was wäre „gute“,
was „schlechte“ Arbeit? Es geht bei Arbeit nicht um
individuell empfundene Schönheit oder Hässlichkeit! Es
geht einzig um existenzsichernde, versicherungspflichtige
Arbeit und das muss auch so benannt werden, ohne die
verschleiernde Formulierung „gute“ Arbeit.
Die Definition „gute Erwerbsarbeit“ ab Zeile 1270
benennt als Kern die Voraussetzung „gutes Einkommen
sichern“, was allerdings auch verwaschen klingt.
Änderungsantrag PR.50.6.
AH1, S. 20, ab Zeile 1102
Dazu ergänzend:
Öffentliches und Belegschaftseigentum
„und privaten Interessen“ einfügen.
„… Bildung … darf nicht kapitalistischem Profitstreben
überlassen werden.“
Änderungsantrag PR.50.7.
AH1, S. 9, Zeile 307
Im Satz „Doch erfolgte er unter Druck.“ „auch“ einfügen.
Begründung: Das ist – so pauschal ausgedrückt –
falsch. Die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien in
Rathenow-Westhavelland (und anderswo) spricht eine
andere Sprache. Über den demokratisch verlaufenen
Prozess in Rathenow-Westhavelland kann ich eine
umfangreiche Dokumentation vorlegen. Den Druck gab
es demzufolge bei weitem nicht überall. Die Verfolgung
von „Sozialdemokratismus“ als parteifeindliche Strömung
gab es erst Jahre später mit der Proklamierung der
„Partei neuen Typus“.

Änderungsantrag: PR.51.
Antragsteller: DIE LINKE. Landesverband
Sachsen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Beschluss aus der gemeinsamen Beratung von
Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden der
LINKEN Sachsen sowie dem Fraktionsvorstand der
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (gemäß
Landessatzung § 31 Absatz 2) und den
Bundesparteitagsdelegierten der LINKEN Sachsen vom
27. August 2011
Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand,
Landesrat, Kreisvorsitzenden, Fraktionsvorstand der
LINKEN Sachsen (Landessatzung § 31 Absatz 2) und den
Bundesparteitagsdelegierten der LINKEN Sachsen reicht
diese Anträge als Änderungsanträge an den
Bundesparteitag ein.
Der Parteitag möge beschließen:
– Faschismus und Rassismus bekämpfen
Änderungsantrag PR.51.1.
AH1, S. 34, Zeile 2114-2134 nach
AH1, S. 31, Zeile 1937/1938
Verschiebung des Abschnittes „Faschismus und
Rassismus bekämpfen“ (Zeilen 2114 – 2134) zwischen
die Zeilen 1937 und 1938, also zwischen die Abschnitte
„Antidiskriminierungspolitik“ und „Gleichberechtigung für
Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma“.
Begründung: Die bisherige Platzierung widerspiegelt
nicht die Bedeutung des Politikbereiches innerhalb des
Agierens der LINKEN. An der vorgeschlagenen Stelle
passt sich der Abschnitt sowohl logisch als auch
inhaltlich ein.
– Förderung strukturschwacher Regionen,
Verantwortung in Ostdeutschland
Änderungsantrag PR.51.2.
AH1, S. 25, Zeile 1456- 1458
Den Satz in Zeilen1456 – 1458 wie folgt ergänzen
(Ergänzungen unterstrichen):
„DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen
in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und
eine Angleichung der Lebensverhältnisse sowie gute
Lebensqualität für alle Menschen in der Europäischen
Union an.“
Begründung: Die Richtung, in die sich die
Lebensbedingungen entwickeln sollen, muss definiert
sein.
90
– Gute Arbeit
Änderungsantrag PR.51.3.
AH1, S. 22, Zeile 1261 - 1330
Text alt in den Zeilen 1261 bis 1330:
„Menschliches Leben [...] Die Aussperrung als
Kampfinstrument der Unternehmer gegen die
Gewerkschaften muss verboten werden.“
wie folgt ändern und ergänzen (Änderungen,
Streichungen und Ergänzungen unterstrichen):
„Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle
und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den
Bereich der Erwerbsarbeit hinaus. Arbeit ist mehr als
Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit
in der Haushaltung, in der Erziehung, Sorge und Pflege,
im Ehrenamt und im Kulturbereich könnte auch die in
LohnErwerbsarbeit investierte Arbeitskraft sich im
gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren. Die
Erwerbsarbeit hat die spezifische Bedeutung, dass in ihr
die Einkommen erwirtschaftet und die Güter und
Dienstleistungen produziert werden, die gekauft werden
können. Die Weiterentwicklung der menschlichen
Produktivkräfte erfolgt überwiegend im Bereich der
Erwerbsarbeit in allen Bereichen menschlichen Lebens.
Gute Erwerbsarbeit Arbeit in allen Bereichen des
menschlichen Lebens fördert die eigenen Stärken und
Fähigkeiten, schöpft Potenziale und eröffnet Perspektiven
zur persönlichen und beruflichen Verwirklichung. Gute
Arbeit ist gemeinwohlförderliche, ökologische,
gesundheitsförderliche und das gute Leben anderer
fördernde Tätigkeit.
Ausbeuterische Arbeit aufgrund von
Herrschaftsverhältnissen und privater
Mehrwertaneignung sowie entfremdete Arbeit aufgrund
des privatisierten Eigentums an Produktionsmitteln,
aufgrund der Arbeitsteilung und des Warencharakters der
Produktion und des Arbeitskrafteinsatzes ist keine gute
Arbeit. Ausbeutung und entfremdete Arbeit in all ihren
Facetten wollen wir grundsätzlich überwinden.
Die Produktion von Vernichtungs- und andere
Destruktivtechniken ist unvereinbar mit guter
Erwerbsarbeit. Gute Erwerbsarbeit ist
gemeinwohlförderlich, ökologisch, gesundheitsförderlich.
Gute Arbeit ist vereinbar mit Familie und sozialem Leben
Voraussetzungen für gute Erwerbsarbeit sind: Sie muss
mit dem Gewissen des und der Erwerbstätigen vereinbar
sein, ein gutes Einkommen sichern, die berufliche
Qualifikation in Wert stellen und keine zu hohen
Ansprüche an Flexibilität und die Fahrtzeiten bedeuten.
Gute Erwerbsarbeit muss mit Familie und sozialem
Leben, mit dem Gewissen des und der Erwerbstätigen
vereinbar sein, ein gutes Einkommen sichern, die
berufliche Qualifikation in Wert stellen und keine zu
hohen Ansprüche an die Flexibilität und die Fahrtzeiten
bedeuten. Erwerbsarbeit kann Quelle von
Selbstverwirklichung sein, aber für viele beginnt
Selbstverwirklichung außerhalb ihrer Arbeitsverhältnisse.
Massenerwerbslosigkeit ist erzwungene Erwerbslosigkeit
und muss überwunden werden. Sie ist erniedrigend für
die Betroffenen, und sie schwächt die Position der
Beschäftigten und der Erwerbslosen und die

Durchsetzungskraft ihrer Gewerkschaften gegenüber
dem Kapital. Sie verursacht großen finanziellen Druck auf
den Sozialstaat. Sie schwächt zudem alle politischen
Bestrebungen für eine soziale und ökologische
Gestaltung der Produktions- und Lebensweise. Jeder und
jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete
Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen. Zwang zur
Erwerbsarbeit lehnen wir ab.
DIE LINKE will gute Arbeit Erwerbsarbeit statt
ungesicherter, prekärer und unterbezahlter
Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial
versichert sein. Wir kämpfen dagegen, dass reguläre
Beschäftigung durch Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit
oder Minijobs ersetzt wird. Unabhängig von Geschlecht
und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt für
gleiche und gleichwertige Arbeit. Schluss mit
Armutslöhnen und Lohndumping. Die Enteignung der
Beschäftigten muss gestoppt werden.
Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in
existenzsichernder Höhe. Tarifverträge müssen leichter
als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden
können. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen
vergeben werden, die die Tarifverträge einhalten,
Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische
Kriterien beachten. Tarifflucht muss bekämpft werden.
Das Entsendegesetz muss künftig für sämtliche Branchen
vorschreiben, dass für alle Anbieter die Standards des
Ortes gelten, an dem die Arbeit geleistet wird. Leiharbeit
muss verboten werden. Der Kündigungsschutz muss
verbessert und Befristungen müssen gesetzlich eng
eingeschränkt werden.
Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens
den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen
ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache
der untersten Lohngruppen im Unternehmen
begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie
übermäßige Abfindungen verboten werden.
Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich
verkürzen. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für
die Einzelnen – das wollen wir als neue
Vollbeschäftigung. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit
mit Kindererziehung und Pflege muss verbessert werden.
Die Beschäftigten brauchen zudem größere Selbst- und
Mitbestimmungsrechte in Bezug auf ihre Arbeitszeit und
genügend freie Zeit für Erholung, Muße und
selbstbestimmte Tätigkeiten. Durch die Reform des
Arbeitszeitgesetzes soll die höchstzulässige
durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40-Stunden
begrenzt werden. Perspektivisch streben wir eine
Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden
an. Wir wollen, dass dabei für die Beschäftigten ein voller
Lohnausgleich gesichert wird. Die Mitbestimmungsrechte
von Personal- und Betriebsräten sind vor allem im
Hinblick auf Personal- und Stellenpläne zu erweitern. So
ist zu erreichen, dass die Verkürzung der
Wochenarbeitszeit zu mehr Beschäftigung führt und der
Leistungsdruck nicht weiter ansteigt. Den betrieblichen
Arbeits- und Gesundheitsschutz und das
Jugendarbeitsschutzgesetz wollen wir verbessern. Die
Ansprüche der Beschäftigten auf Weiterbildung wollen
wir ausweiten.
Gute Arbeit Erwerbsarbeit für jede und jeden erfordert
erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb
91
und im Unternehmen. Wir sind für den Ausbau bindender
Veto-Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Belangen. Starke
Gewerkschaften sind notwendig. DIE LINKE unterstützt
sie in ihren Anstrengungen. Das ungehinderte
Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen
Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet
werden. Die Aussperrung als Kampfinstrument der
Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten
werden.“
Begründung:
1. Nach den Formulierungen des Leitantrages ist a)
umweltschädliche, b) gesundheitsschädliche und c)
Vernichtungswaffen/-geräte herstellende Erwerbsarbeit
und an andere gemeinwohlschädliche Arbeit, die der
Einzelne mit seinem Gewissen vereinbaren kann GUTE
Arbeit. Daran ändert auch nichts die Mitbestimmung der
Beschäftigten, die dem Markt und der Notwendigkeit der
Sicherung des Existenziellen ausgesetzt sind, genauso
gewissenlos und agieren können und dies auch tun/
taten.
2. Nach den Formulierungen des Leitantrages ist
ausbeuterische Arbeit GUTE Arbeit, denn auch mit einem
ordentlichen Lohn bleibt die Ausbeutung im Sinne private
Mehrwertaneignung bestehen. MARX würde sich im Grab
umdrehen, wenn DIE LINKE ausbeuterische Arbeit als
GUTE Arbeit bezeichnen würde.
3. Nach den Formulierungen des Leitantrages ist
entfremdete, weil auf Privateigentum an
Produktionsmitteln, auf hohe Arbeitsteilung und auf dem
Warencharakter der Produktion und des Einsatzes der
Arbeitskraft basierende Arbeit GUTE Arbeit. Der
Entfremdungscharakter wird nicht durch mehr
Mitbestimmung aufgehoben, sondern seitens der
Erwerbsarbeitenden verinnerlicht. Entfremdende Arbeit
kann nur aufgehoben werden erstens durch eine
Aufhebung des Privateigentums und Demokratisierung
der Verfügung über die Produktionsmittel über alle
Gesellschaftsgruppen hinweg, zweitens durch die
Aufhebung der Arbeitsteilung in all seine Facetten und
drittens durch die Aufhebung des Warencharakters der
Erwerbsarbeit (güterseitig und produzentenseitig), somit
des Äquivalenzprinzips bezüglich des Tausches von
Gütern/Dienstleistungen und bezüglich des Einsatzes
von Arbeitskraft (Lohn- bzw. Erwerbsarbeitsprinzips).
MARX würde sich im Grab umdrehen, wenn DIE LINKE
entfremdete Arbeit als GUTE Arbeit bezeichnen würde.
Die Passage zur guten Arbeit beschreibt nicht, wie die
anderen Arbeitsformen gut gestaltet sein müssen. Sie
handelt nur von der Ausgestaltung der Lohn-
/Erwerbsarbeit. Das geschieht zwar teilweise in anderen
Passagen, aber nicht im komprimierter Form.
– Gute Arbeit (Vollbeschäftigung)
Änderungsantrag PR.51.4.
AH1, S. 23, Zeile 1307 - 1309
Streichung des Satzes in Zeilen 1307 – 1309
„Gute Arbeit (...) Vollbeschäftigung“
Begründung: Vollbeschäftigung halten wir für ein sowohl
in den letzten 40 Jahren als auch in der Zukunft nicht

funktionsfähiges Modell. Im gleichem Maße wie der
Kapitalismus die Produktivität durch effizientere
Arbeitsorganisation und Technologisierung immer weiter
nach oben treibt, macht er die wertproduzierende
Komponente – menschliche Arbeit – überflüssig. Die
Tendenz, lebensnotwendige Güter mit immer weniger
notwendiger menschlicher Arbeitskraft herzustellen, ist
an sich zu begrüßen. Im Kapitalismus sorgt diese
Tendenz jedoch zu Krisen und Verarmung, weil sich der
Kapitalismus seiner eigen en Grundlage beraubt. Das
klassische Modell „Vollbeschäftigung“ wird diesem
Grundlegenden Erosionsprozess nichts entgegensetzen
können geschweige denn gegen diese Grundlegende
Tendenz etabliert werden können.
Der Begriff Vollbeschäftigung ist zudem unglücklich, weil
er durch seine Kopplung an Erwerbsarbeit suggeriert, wer
keiner Erwerbsarbeit nachgeht sei unbeschäftigt oder
beschäftigungslos. Das ist jedoch, denken wir an unsere
eigene ehrenamtliche Arbeit und auch die anderer
Menschen, falsch.
– Haltelinien Sanktionen
Änderungsantrag PR.51.5.
AH1, S. 43, Zeile 2744
Ergänzung der Passage in Zeilen 2744ff:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Im
Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf der
Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der
Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und
handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung
des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen
Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die
Überwindung des Hartz IV-Systems.“
durch folgende (unterstrichene Einfügung)
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, die bei
Grundsicherungen Sanktionen und Leistungskürzungen
aufrechterhält, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen. Im Zentrum eines Politikwechsels stehen
für uns auf der Bundesebene der Ausbau der finanziellen
Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des
Sozialstaates. Besonders wichtig ist für uns ein
gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die
Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf
gegenLohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie
die Überwindung des Hartz IV-Systems.“
Begründung: Die Garantie des Existenz- und
Teilhabeminimum ist eines der wichtigsten sozialen
Grundrechte. DIE LINKE kann sich nicht an einer
Bundesregierung beteiligen, die dieses grundlegende
existenzielle soziale Recht durch Sanktionen und
Leistungskürzungen verletzt – wie jetzt z. B. bei Hartz IV.
92
– Imperialismus und Krieg
Änderungsantrag PR.51.6.1.
AH1, S. 17, Zeile 895ff
Den Satz in Zeilen 895ff
„Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen
werden auch Gewalt und Kriege zum Mittel der Politik.“
wie folgt ändern (Streichung)
„Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen
werden auch Gewalt und Kriege zum Mittel der Politik.“
Begründung: Dass Gewalt ein Mittel der Politik ist, ist,
solange es Staaten gibt, nicht ungewöhnlich sondern
(traurige) Selbstverständlichkeit. Staaten haben ein
Gewaltmonopol und üben dieses auch tatsächlich aus. Da
unsere Partei ein Programm hat, das wesentlich auf
Projekte innerhalb staatlicher Verfasstheit setzt, wäre es
Selbsttäuschung, Gewalt als Mittel der Politik
abzulehnen.
Änderungsantrag PR.51.6.2.
AH1, S. 17, Zeile 904- 905
Streichung des Satzes in Zeilen 904 bis 905
„Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten
haben deren globale Vorherrschaft zum Ziel.“
Begründung: Es wird nicht ausgeführt, wer diese
„Fraktionen der Machteliten“ sein sollen. Sollte es sie
geben, bleibt zum einen fraglich, warum sie eine explizite
Erwähnung in unserem Programm finden sollten und ob
nicht möglicherweise auch „Fraktionen von Machteliten“
anderer Staaten oder Staatenbündnissen ebenfalls
„globale Vorherrschaft“ anstreben. So, wie der Satz zur
Zeit im Entwurf steht, ist er einerseits nichtssagend und
bedient nicht mehr als ein einfaches antiamerikanisches
Ressentiment.
Änderungsantrag PR.51.6.3.
AH1, S. 17, Zeile 905-907
Sätze in den Zeilen 905 bis 907
„Die Hegemonie der USA als einzige nach der bipolaren
Konfrontation verbliebene Supermacht ist in Frage
gestellt. Eine multipolare Welt ist im Entstehen.“
wie folgt ändern (Streichungen, Einfügungen
unterstrichen markiert)
„Die Hegemonie der USA als einzige nach der bipolaren
Konfrontation verbliebenen Supermacht ist in Frage
gestellt. Die bipolare Welt ist verschwunden, eine
multipolare Welt ist im Entstehen.“
Begründung: Die Hegemonie der USA als „einzige
verbliebene Supermacht“ ist bereits jetzt nicht nur in
Frage gestellt, sondern bereits gebrochen. Die
militärische Überforderung der USA, die finanziellen
Probleme und die Lage der Wirtschaft belegen dies.
China beispielsweise baut seine Präsenz merklich aus,
boomt wirtschaftlich und rüstet extrem stark auf. Dieser
bereits veränderten Weltlage wollen wir mit unserer
Änderung im Text Rechnung tragen.

Änderungsantrag PR.51.6.4.
AH1, S. 17, Zeile 898/899
Den Satz in den Zeilen 898 und 899:
„Besonders fatal ist dabei die Begründung von
militärischen Interventionen mit dem Schutz von
Menschenrechten.“
wie folgt ändern (Einfügungen unterstrichen,
Streichungen markiert)
„Besonders fatal ist dabei die Begründung von
militärischen Interventionen mit dem Schutz unter dem
Vorwand des Schutzes von Menschenrechten.“
Begründung: Als besonders fatal erweist sich aus
unserer Sicht vor allem eine Kriegsbegründung, die trotz
anderer Ziele unter dem Vorwand von Menschenrechten
agiert. Das ist nicht nur eine besonders dreiste Lüge,
zugleich eine Abwertung der Menschenrechte.
Kapitel IV.1. - Abschnitt: Aktive Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik
Änderungsantrag PR.51.7.
AH1, S. 24, Zeile 1397ff
Im Anschluss an die folgende Passage (ab Zeile 1397):
„Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und
tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Diese sollten
besonders dort geschaffen werden, wo der Markt
Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen
Bereich nicht abdeckt. Die Annahme dieser Arbeitsplätze
ist freiwillig.“
Streichung der Passage (Zeilen 1401 – 1403):
„Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor über die
Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-
Profit-Bereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt
werden kann.“
und Ersetzung durch den folgenden Text:
„DIE LINKE arbeitet an Konzepten für einen „Öffentlichen
Beschäftigungssektor“ (ÖBS) neben dem
privatwirtschaftlichen Bereich und dem öffentlichen
Dienst. Diese zielen auf die Schaffung eines dauerhaften,
staatlich finanzierten dritten Sektors. In Ergänzung der
Aufgaben, die der öffentliche Dienst zu erfüllen in der
Lage ist, soll der ÖBS Projekten, Initiativen und Anderen
Wege öffnen, ihre Ideen im gesellschaftlichen Interesse
umzusetzen. Es geht darum, gesellschaftlich notwendige
Arbeit auf Grundlage gesellschaftlicher
Selbstorganisation zu gestalten und zu
existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen
Bedingungen zu finanzieren. Dies erlaubt die Leistung
werthaltiger Arbeit jenseits der Profitorientierung und
außerhalb von Zwangsverhältnissen.
Die Finanzierung dieses ÖBS soll dauerhaft aus Bundes-
und Landesmitteln erfolgen.“
Begründung:
1. Es ist der Fall, dass in vielen Landesverbänden der
LINKEN, unter anderem auch in Sachsen, an Konzepten
93
für einen ÖBS gearbeitet wird. Dies geschieht auf
Grundlage langfristiger politischer Diskussionen und
daraus folgender Beschlusslagen.
2. Es ist klar festzuhalten, dass es mit dem ÖBS nicht um
die Etablierung eines Niedriglohnsektors geht. Vielmehr
geht es darum, endlich gesellschaftlich dringend
notwendige Aufgaben zu erfüllen und die Finanzierung
der dafür notwendigen Tätigkeiten sicherzustellen, als
Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Daher sind im Text die
tarifliche Bezahlung und weitere Parameter ausdrücklich
genannt.
3. Der ÖBS soll jenseits von Markt und Staat auf
Grundlage gesellschaftlicher Selbstorganisation wirken.
Die Kriterien der Profitorientierung und der
obrigkeitsstaatlichen Regulierung (wie z.B. im
öffentlichen Dienst im Falle der Berufsverbote) sollen
zurückgedrängt werden.
–Kapitel IV.3. Wie erhalten wir Natur und
Gesellschaft? Sozialökologischer Umbau
Änderungsantrag PR.51.8.1.
AH1, S. 34, Zeile 2136-2138
Den nachfolgenden Text alt in Zeilen 2136 - 2138:
„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in
Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden
Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen
Politikbereichen an.“
wie folgt ändern (Einfügungen unterstrichen und
Streichungen):
„DIE LINKE sieht betrachtet den sozial-ökologischen
Umbau in Deutschland und Europa der Gesellschaft als
eines ihrer entscheidenden Ziel und als wesentliche und
als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen
Politikbereichen an eine entscheidende Grundlage für
einen Systemwandel, der alle gesellschaftlichen Bereiche
verändert und aktive politische Beteiligung der Menschen
erfordert.“
Änderungsantrag PR.51.8.2.
AH1, S. 34, Zeile 2139 - 2147
Die nachfolgende Passage in den Zeilen 2139 – 2147
ersatzlos streichen:
„Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen
Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell
gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die
Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der
Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen
Handelns werden. Die Europäische Union und
Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle
einnehmen. Dabei geht es nicht nur darum, die
Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der
UNO zur Minderung von Armut, Hunger,
Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung
und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend
voranzuschreiten. Dazu gehört vor allem der sozialökologische
Umbau unserer Gesellschaft.“

Änderungsantrag PR.51.8.3.
AH1, S. 35, Zeile 2167/2168
Den Text in den Zeilen 2167 – 2168 wie folgt ändern
(Streichungen und Einfügungen unterstrichen)
„Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert die radikale
Reduktion Reduzierung des Verbrauchs fossiler
Ressourcen um 90 Prozent von Rohstoffen.“
Änderungsantrag PR.51.8.4.
AH1, S. 35, Zeile 2172 – 2176
Den Text alt in den Zeilen 2172 – 2176:
„Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von
Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine
Besteuerung von C02, so müssen die Ärmeren von den
entstehenden Einnahmen überproportional profitieren,
sei es durch direkte Zahlungen oder sei es durch den
Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.“
wie folgt ändern:
„Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von
Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine
Besteuerung von CO2, so müssen die Ärmeren von den
entstehenden Einnahmen überproportional profitieren,
sei es durch direkte Zahlungen oder sei es durch den
Ausbau öffentlicher Dienstleistungen sozial
benachteiligter gestellte Menschen unterstützt werden.“
Änderungsantrag PR.51.8.5.
AH1, S. 35, Zeile 2192
Die Überschrift alt in Zeile 2192:
ändern in:
„Klimaschutz und Energiewende – Klima, Energie und
Demokratisierung“
Änderungsantrag PR.51.8.6.
AH1, S. 35, Zeile 2192
Einfügung der folgende Passage nach Zeile 2192:
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Energiewende als
Kern des sozial-ökologischen Umbaus zu beschleunigen.
Dabei muss der Umstieg auf erneuerbare Energien mit
einer drastischen Reduzierung des Energieverbrauchs
sowie einer Erhöhung der Energieeffizienz verbunden
werden.
DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft
mit dezentralen Energieerzeugungs- und –
versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokratisierung
der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von
Bürgerinnen und Bürgern fördern und zur Reduzierung
von CO2 beitragen. Langfristig entsteht so ein sichere,
umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für
alle bezahlbare Energieversorgung.“
Änderungsantrag PR.51.8.7.
AH1, S. 35, Zeile 2193 - 2194
94
Änderung des Satzanfangs des Satzes in Zeile 2193 –
2194:
„DIE LINKE setze sich dafür ein Dadurch besteht die
Chance, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland
ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber
1990 zu halbieren.“
Änderungsantrag PR.51.8.8.
AH1, S. 35, Zeile 2196 - 2202
Änderung der Passage in Zeilen 2196 – 2202:
„Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus
erneuerbaren Energien mit einer Priorität auf Nutzung
nahräumlicher Quellen vorrangig bei Ausschöpfung der
regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies
erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2
Ausstoß und nicht durch den marktbasierten
Emissionshandel. Dadurch können regional Arbeitsplätze
entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig
gestärkt werden. Die Nutzung von Biomasse aus
nachwachsenden Rohstoffen zur Energieerzeugung ist
erst dann nur vertretbar, wenn die Eigenversorgung mit
Nahrungs- und Futtermitteln sowie Industrierohstoffen
aus der Landwirtschaft gewährleistet ist. Wir lehnen den
Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen ab.
Die energetische Nutzung von Biomasse darf nicht zur
Verteuerung von Nahrungsmitteln führen und muss in
einer nachhaltigen Art und Weise erfolgen.“
Änderungsantrag PR.51.8.9.
AH1, S. 35, Zeile 2208/2209
Streichung des folgenden Satzes
„Energienutzung ist Menschenrecht, ihr übermäßiger
Gebrauch soll jedoch erschwert werden.“
Änderungsantrag PR.51.8.10.
AH1, S. 35, Zeile 2210 - 2213
Änderung der nachfolgenden Passage in neu
(Streichung, Ergänzungen und Änderungen sind
unterstrichen):
„Wir fordern die unverzüglich Stilllegung aller
Atomkraftwerke und ein Verbot für sind gegen den Export
von Atomtechnik. Die Endlagersuche muss ergebnisoffen
und, transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung
und im ständigen Dialog mit der Bevölkerung erfolgen.
Dder Atommüll muss auf Kosten der Verursacher an
Orten mit den geringsten Risiken verwahrt werden.“
Änderungsantrag PR.51.8.11.
AH1, S. 35, Zeile 2213 - 2216
Änderung der nachfolgenden Passage
Den Neubau von Kohlekraftwerken sowie die
Untertagespeicherung von Kohlendioxid wollen wir
verhindern. Der Einsatz von Kohle muss sich so
verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung
neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden.
in neu:

Wir wollen einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis
2040. Das schließt einen weiteren Neubau von
Kohlekraftwerken, den Neuaufschluss von Tagebauen aus
und den Verzicht der Untertagespeicherung von
Kohlendioxid zu diesem Zweck ein. Alle Subventionen für
den Energieträger Kohle sind konsequent abzubauen.
Änderungsantrag PR.51.8.12.
AH1, S. 35, Zeile 2217
Änderung des Satzes in Zeile 2217 wie folgt
(Streichungen, Ergänzungen unterstrichen):
„Die Verbesserung der Energieeffizienz ist ebenfalls als
Teil der Energiewende betrifft alle gesellschaftlichen
Bereiche.“
Änderungsantrag PR.51.8.13.
AH1, S. 35, Zeile 2220 - 2221
Streichung des Satzes
„Die Kosten sind dabei nicht von den Mietern, sondern
aus den Gewinnen der Energiewirtschaft zu tragen.“
Änderungsantrag PR.51.8.14.
AH1, S. 35, Zeile 2221 - 2225
Die Passage alt:
„Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne
in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle
der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch
verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial
verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu
erreichen.“
in neu (Änderungen, Ergänzungen unterstrichen,
Streichungen):
„Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne
in öffentliches Eigentum und die der Energienetze in
öffentliches Eigentum, die Entflechtung der
Energiekonzerne und ihre demokratische Kontrolle der
Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch
verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial
verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu
erreichen.“
Änderungsantrag PR.51.8.15.
AH1, S. 36, Zeile 2235 - 2237
Die Passage alt in Zeilen
„Besonders zu fördern ist die Regelung von Netzen mit
hohem Anteil fluktuierender erneuerbarer Quellen, zum
Beispiel durch die Integration von Kraft-Wärme-
Kopplung.“
wie folgt ändern (Streichungen, Einfügungen
unterstrichen):
„Besonders zu fördern ist die Regelung von Netzen mit
hohem Anteil fluktuierender erneuerbarer Quellen, zum
Beispiel der Umbau der Netzinfrastruktur mit hohem
Anteil schwankender erneuerbarer Quellen, durch
95
Integration von Kraft-Wärme-Kopplung und
Speicherkapazitäten.“
Änderungsantrag PR.51.8.16.
AH1, S. 36, Zeile 2251 - 2253
Die Passage wie folgt ändern (Änderungen unterstrichen,
Streichungen):
„Wir setzen uns für natürliche Flussläufe als
Hochwasserschutz Schutz vor Hochwasser ein, aber
auch, um die typischen Tier- und Pflanzenarten und den
landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften zu
erhalten.“
Änderungsantrag PR.51.8.17.
AH1, S. 36 Zeile 2258 - 2260
Die Passage wie folgt ändern (Änderungen unterstrichen,
Streichungen):
„Wohnen, Handel und Gewerbe im Innenbereich ließe
sich etwa lassen sich aus den Einnahmen einer
Versieglungsabgabe fördern.“
Änderungsantrag PR.51.8.18.
AH1, S. 36, Zeile 2265 - 2271
Änderung der nachfolgenden Passage (Hinweis:
Streichungen wurden im Abschnitt Landwirtschaft
aufgenommen; Änderungen unterstrichen):
„Wir setzen uns für den Schutz frei lebender Tierarten
ein, aber auch für artgerechte Haltungsformen in der
Landwirtschaft und die Ablösung von Tierversuchen ein.
Wir fördern eine deutliche Steigerung des ökologischen
Landbaus und fordern ein ökologisches Wirtschaften aller
Betriebe. Um dies zu erreichen, wollen wir ökologischen
Landbau - ähnlich wie regenerative Energieerzeugung –
systematisch preislich bevorzugen, finanziert etwa durch
Umlagen bei nicht-ökologischer Erzeugung. So wird der
Kauf von Bio-Lebensmitteln für alle möglich.“
Änderungsantrag PR.51.8.19.
AH1, S. 36, Zeile 2277 - 2279
Änderung der Passage alt in den Zeilen 2277 – 2279:
„Die Agro-Gentechnik lehnen wir aufgrund
unkalkulierbarer Risiken ab, die Kennzeichnungspflicht ist
bis auf die technisch mögliche Nachweisgrenze zu
senken.“
in neu (Hinweis: Streichungen sind im Abschnitt
Landwirtschaft aufgenommen!):
„Es ist eine Kennzeichnungspflicht für die
genmanipulierten Bestandteile in Lebensmitteln
gesetzlich ohne Einschränkung zu verankern.“
Änderungsantrag PR.51.8.20.
AH1, S. 36, Zeile 2280
Einfügung nach Zeile 2280:

Eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setzt auf
Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende
Verkehrsmittel.
Änderungsantrag PR.51.8.21.
AH1, S. 37, Zeile 2300 - 2308
Die Passage alt in den Zeilen 2300 – 2308 direkt nach
der Überschrift in Zeile 2280 einfügen (vorziehen) und
wie folgt ändern (Streichungen, Änderungen sind
unterstrichen):
Wir wollen eine grundlegende Reform der
Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten
MobilitätsPlanung. Das Rückgrat unseres Mobilitäts
Verkehrskonzepts ist der Umweltverbund - zu Fuß, per
Rad, mit Bus und Bahn. Den Anteil der im Umweltverbund
zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und
den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Wir
setzen uns in der Raumplanung für kurze Wege zwischen
den Orten von Wohnen, Arbeit, Freizeit, und Bildung
sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche
Siedlungsstruktur ein. Eine deutliche Steigerung der
Lebensqualität wollen wir durch eine Umwidmung und
Entsiegelung von Verkehrsflächen erreichen:
Naherholung statt Lärm- und Abgasbelastung.
Änderungsantrag PR.51.8.22.
AH1, S. 36, Zeile 2281 - 2289
Änderung der nachfolgenden Passage in den Zeilen 2281
– 2289 (Änderungen unterstrichen, Streichungen) –
schließt direkt an Punkt 21 an:
„Dabei muss die Befriedigung der grundlegendern
MobilitätsVerkehrsbedürfnisse für alle unabhängig vom
Geldbeutel so umweltfreundlich wie möglich
gewährleistet werden. Ddenn sie ist ein wesentlicher Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unser Ziel ist ein
flächendeckendes und barrierefreies Angebot des
öffentlichen Personenverkehrs mit attraktiver Taktung,
guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen
Tarifen. Einen unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehr
sehen wir als Vision, auf die wir langfristig hinwirken
wollen. Der öffentliche Personen nah- und Fern verkehr
muss unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der
Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen
Betroffenen kooperativ und demokratisch reguliert und
betrieben werden.“
Änderungsantrag PR.51.8.23.
AH1, S. 36, Zeile 2290 - 2296
Änderung der Passage in Zeilen 2290 – 2296 wie folgt:
„Die Deutsche Bahn muss einer direkten breiteren
demokratischen Kontrolle unterliegen. Privatisierungen
öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab.
Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter
ausschließlich öffentlichem Einfluss. Der Bund hat den
Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege
in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft
ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den
Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr
zur Verfügung zu stellen.
96
Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen
wir ab.“
Änderungsantrag PR.51.8.24.
AH1, S. 37, Zeile 2309 - 2312
Änderungen der Passage in Zeilen 2309 – 2312 wie folgt:
„Wir sprechen uns für ein allgemeines Tempolimit von
120 130 km/h auf Autobahnen aus. Elektroautos und
Biosprit sind keine Lösung für die Probleme, die durch
Energie- und Ressourcenverbrauch sowie verstopfte
Straßen und Unfälle entstehen.“
Änderungsantrag PR.51.8.25.
AH1, S. 37, Zeile 2313/2314
Den Satz in Zeilen 2313 – 2314 wie folgt ändern:
„Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und
der innereuropäische zu einem großen Teil auf die
Schiene zu verlagern.“
Änderungsantrag PR.51.8.26.
AH1, S. 37, Zeile 2319- 2321
Den Satz in den Zeilen 2319 – 2321 wie folgt ändern:
„Den verbleibenden Güterfernverkehr wollen wir so weit
wie möglich vorrangig auf die Schiene und auf eine
umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern.“
Änderungsantrag PR.51.8.27.
AH1, S. 37, Zeile 2330- 2333
Die Passage in den Zeilen 2330 – 2333 wie folgt
umstellen:
An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen muss
Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven
Lärmschutz, insbesondere Nachtflugverbote deutlich
verringert werden. Wir treten für ein Nachtflugverbot ein.
Änderungsantrag PR.51.8.28.
AH1, S. 37, Zeile 2336- 2339
Die Passage in den Zeilen 2336 – 2339 wie folgt ändern:
„Dafür brauchen wir nicht nur selbstverwaltete regionale
Entwicklungsfonds, einen veränderten kommunalen
Finanzausgleich sowie eine Struktur- und
Anschubförderung, sondern auch eine dezentrale
Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung sowie
höhere Transportpreise.“
Änderungsantrag PR.51.8.29.
AH1, S. 37, Zeile 2341
Einschub von Zeile 2341 und Änderung der Zeilen 2341 –
2343 wie folgt
„Wir treten für eine konsequente Umgestaltung der
Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente
Ressourcenwirtschaft ein. Ebenso Deshalb ist das

Kreislaufwirtschaftsgesetz konsequent umzusetzen und
in Richtung gesteigerter Wiederverwendung, höherer
Recycling-Quoten und strengerer Anforderungen
weiterzuentwickeln.“
Begründung:
1. Die Bedeutung des sozial-ökologischen Umbaus für
einen Systemwechsel wurde deutlicher herausgestellt
ebenso wie die Energiewende als Kern dieses Umbaus
deutlicher hervorgehoben. Dabei ging es darum, die
Hauptauseinandersetzung beim Umstieg auf die
erneuerbaren Energieträger – Zentrale Anlagen und damit
Festigung der Macht der Energiekonzerne oder
dezentrale Anlagen und demokratische Kontrolle durch
die Menschen vor Ort – deutlicher hervorzuheben.
2. Notwendig erschien uns, die Positionen zur
Kohleverstromung zu präzisieren.
3. Der Unterabschnitt zur Mobilität für Alle hat eine etwas
logischere Struktur erhalten. Dabei wurde versucht, die
Verwechselung zwischen räumlicher Mobilität und
Verkehr aufzuheben.
4. In die regionalen Wirtschaftskreisläufe sollte die
Ressourcenwirtschaft aufgenommen, weil sie einen
wesentlichen Bestandteil des sozial-ökologischen
Umbaus darstellt.
– Kindergrundsicherung
Änderungsantrag PR.51.9.
AH1, S. 27, Zeile 1604
Einfügung ab Zeile 1604:
„Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle
Kinder und Jugendliche, welches Kinder- und
Jugendarmut verhindert und allen Kindern und
Jugendlichen beste Teilhabe- und
Entfaltungsmöglichkeiten bietet und vor Ausgrenzungen
und Diskriminierungen schützt.“
Begründung: Der Gesellschaft sind alle Kinder und
Jugendliche gleich viel wert. Derzeitige soziale Leistungen
für Kinder und Jugendliche sind entweder zu gering und
werden bei Hartz-IVBeziehenden gegengerechnet
(Kindergeld) oder sind stigmatisierend und erreichen 2/3
der Anspruchsberechtigten nicht (siehe Studie der Hans-
Böckler-Stiftung von Irene Becker und Richard Hauser
2010: Kindergrundsicherung, Kindergeld und
Kinderzuschlag. Eine vergleichende Analyse aktueller
Reformvorschläge). Deswegen ist eine Grundabsicherung
für alle Kinder und Jugendliche vonnöten, die tatsächlich
allen Kindern und Jugendlichen zugute kommt, deren
Existenz und Teilhabe absichert, Kinder- und
Jugendarmut, soziale Ausgrenzung und
Ungleichbehandlung verhindert.
–Kulturpolitik
Änderungsantrag PR.51.10.1.
AH1, S. 33, Zeile 2041 - 2073
97
(Bundesparteitagsdelegierten der LINKEN Sachsen
unterstützt den nachfolgenden Antrag der BAG Ständige
Kulturpolitische Konferenz)
Ersetzen des Abschnitts zur Kulturpolitik (Antragsheft 1,
S. 33, Zeilen 2041 - 2073) durch einen Abschnitt mit
folgendem Wortlaut:
„Kultur für eine gerechte und dialogfähige
Gesellschaft
Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren
Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige
Demokratie. Günstige Rahmenbedingungen und
Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für
uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens
um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.
Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.
DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der
alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden
und ausdrücken können. Alle Menschen sollen die
Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben und dem
kulturellen Reichtum dieser Gesellschaft haben. Das
erfordert kulturelle Bildung von Anfang an. Der Zugang zu
Bildung und Kultur, zu den traditionsreichen wie auch den
modernen Kultur- und Kommunikationsformen ist eine
der wichtigsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts und
entscheidet wesentlich über die
Entwicklungsmöglichkeiten jedes Einzelnen wie der
Gesellschaft als Ganzes. Kultur und kulturelle Bildung
sind Voraussetzung von Emanzipation.
Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlichen
Kulturförderung ein und wenden uns gegen eine
schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller
Leistungen, gegen Privatisierungen und den Abbau
öffentlicher Infrastruktur. Wir wollen die Vielfalt der
Träger kultureller Produktion erhalten und fördern - von
öffentlichen und frei-gemeinnützigen Initiativen bis zu
unabhängigen Verlagen, Studios, Agenturen und
künstlerischen Produktionsfirmen. Wir wollen das
kulturelle Leben in allen Regionen und Milieus fördern.
Wir wollen gute, existenzsichernde Arbeit im
Kulturbereich. Künstlerinnen und Künstler, alle
Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit leben können
und sozial abgesichert sein.
Durch die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen werden
die Freiheit der Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit
in aller Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt. Weil
Kunst ein wesentliches Moment der großen
gesellschaftlichen Debatten ist, will DIE LINKE die
eigenen Welten der Künste als autonome Räume,
Experimentierfelder und Refugien sichern und schützen.
Sie sieht in neuen künstlerischen Tendenzen Impulse für
ein erweitertes Welt- und Gesellschaftsverständnis, die
nach Kräften zu fördern sind und sie braucht die
Anregungen, die von Künstlerinnen und Künstlern
ausgehen.
Die Linke fühlt sich mit all jenen verbunden, die diese
Gesellschaft kritisch sehen und auf ihre Veränderung
dringen. Wir sind offen für die verschiedenen Entwürfe
eines anderen, menschenwürdigen Lebens und wollen die
emanzipatorischen Perspektiven stärken.
In der Partei DIE LINKE finden Menschen aus
verschiedenen sozial-kulturellen Milieus und

unterschiedlichen politischen Kulturen zusammen. Ihre
Erfahrungen sind eine Bereicherung auf dem Wege zu
einem weiten Kulturverständnis einer neuen
gesellschaftlichen Linken.
Kultur ist Erinnerung. Kultur verbindet Tradition mit dem
Heute. Erst die Besinnung auf das kulturelle Erbe lässt
ein differenziertes Kulturverständnis entstehen. Deshalb
liegt in der Kultur die Basis für Verständigung und
Toleranz. DIE LINKE wird ihren Beitrag für eine
demokratische Erinnerungskultur leisten. Wir wollen uns
der Kulturgeschichte des früher geteilten Landes in
seinem europäischen Kontext vergewissern.“
Begründung: Im mit Bildern und Zitaten arbeitenden
jetzigen Text zur Kulturpolitik im Leitantrag gehen
konkrete Positionsbestimmungen der Linken und
Forderungen unter, die Kulturleute, Kreative,
Kulturpolitiker/-innen, Intellektuelle, junge Leute aus der
Kreativwirtschaft, den Medien, in der Berufsorientierung
u. a. in einem Programm der LINKEN suchen. Dazu
gehören:
- UNESCO-Definition zur kultureller Vielfalt und
Bekenntnis zu Kultur in ihrer doppelten Existenz – einmal
Warencharakter, der allerdings auch weltweit
demokratischen Zugang zu Kulturen sichert – Bücher,
Filme, Musik; einmal Lebensweise im Sinne eines weiten
Kulturbegriffs, Schutz und öffentliche Kulturförderung,
- Mitteilung zu Zugänglichkeit für alle zu alten und
modernen Kulturtechniken – kulturelle Bildung als
Fachstichwort,
- soziale Sicherung, aber auch der Rahmenbedingungen
der Kulturproduktion von der öffentlichen bis zur privaten
Kunst/Kulturproduktion
- Der Bezug zur Parteientwicklung blieb in Lucs Text
abstrakt, ist aber für das Wachsen der Partei wichtig, für
das Identitätsverständnis der Mitglieder und auch für
Sympathisantinnen und Sympathisanten
Das Bild von Brot und Rosen verengt tendenziell ein
weites Kulturverständnis von Lebensweise auf Kunst, und
Kunst auf Schönheit und ästhetische Erfahrungen (die
man auch beim Wohnen, Arbeiten und Leben macht).
Kultur und Kunst sind nicht allein und im Gegensatz zu
anderen Auseinandersetzungen in der Welt (Beispiel:
ökologische Herausforderungen meistern, Erfindungen
machen, Kinder betreuen, ressourcenschonende
materielle Produktion absichern, Arbeitseilung zwischen
den Geschlechtern verändern) – das einzig: Wahre, Gute,
Schöne – oder nur letzteres. Kultur ist ein anderer
Moment der Weltaneignung, genau wie Kunst im
speziellen. Um einen weiten Kulturbegriff nicht wieder
zuzuschütten, ist eine Aussage gegen „nur Brot Spiele“ –
historisch verständlich, sollte aber nicht unter
Ausklammerung von Spielen – als minderwertig,
aufgelöst werden. Wenn der Brot und Spiele-Gedanke in
einem solch kurzen Text bewegt werden soll, dann sollte
sich eine Partei, die sich auf die reichen kulturellen und
damit auch populären Äußerungen des Volkes bezieht,
für „Brot, Rosen und Spiele“ aussprechen. Alles andere
klingt im ersten Moment gut und anspruchsvoll, hat aber
in der Tendenz eines abwertenden bildungsbürgerlichen
Gestus. Sicherlich ist die Kritik an Klassengesellschaften,
die alle nur Brot und Spiel kennen, aber Muße vielen
Menschen verweigern, richtig. Dieses Dilemma kann aber
98
nicht durch die Ablehnung von Spielen aufgehoben
werden. Spiele habe eine wichtige kulturhistorische
Funktion, ob im Sport, wie Olympia, in den Medien,
Strategiespiele, im Denksport: Schach oder in der
Geselligkeit: Gesellschaftspiele. (Man sollte sie kulturell
nicht unterschätzen oder als Kinderkram abtun.)
Änderungsantrag PR.51.10.2.
AH1, S. 39, Zeile 2471
Ergänzung im Kapitel IV.4. Wie wollen wir die Europäische
Union grundlegend umgestalten?… Antragsheft 1,S. 39
nach Zeile 2471 ist folgender Absatz einzufügen:
„DIE LINKE steht für ein kulturell vielfältiges Europa, für
einen Perspektiven- und Geschichtsdialog zwischen
unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen
Ansätzen. Nur mit Bezug auf das reiche kulturelle,
religiöse und humanistische Erbe und bei Wahrung der
besonderen Vielfalt der Kulturen wird die europäische
Einigung gelingen. Europas Geschichte lehrt: Die
Akzeptanz unschiedlicher Kulturen und die Verständigung
über Gemeinsamkeiten wie über Differenzen und
Interessenkonflikte sind existentielle Bedingung für ein
friedliches Miteinander innerhalb und außerhalb der
Europäischen Union. Diese Vielfalt ist zugleich eine
wesentliche Ressource, um Lösungen für die globalen
kulturellen und sozialen Probleme zu finden.“
Begründung: Im Abschnitt zu Europa fehlt die Kultur
bisher gänzlich. Die Europäische Einigung kann aber ohne
Kultur nicht gelingen!
– Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher
Umgestaltung
Änderungsantrag PR.51.11.1.
AH1, S. 22, Zeile 1231ff
Den Satz in Zeilen 1231ff
„Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise
und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und
der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere
Wirtschaftsordnung (..)“
wie folgt ändern
„Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise
und der Massenerwerbslosigkeit Armut, der sozialen
Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine
andere Wirtschaftsordnung (..)“
Begründung: Massenerwerbslosigkeit ist ein Faktor, der
zu Armut führt, jedoch nicht der einzige. Alters- und
Kinderarmut beispielsweise oder prekäre Beschäftigung
rufen das gleiche Problem auf den Plan: Armut. Die
Erwerbslosigkeit im Sinne einer fehlenden Erwerbsarbeit
ist an sich nicht problematisch, sondern wird es erst
durch mangelndes Einkommen. Wer beispielsweise
einem oder mehreren Ehrenämtern nachgeht jedoch ein
Einkommen ohne Erwerbsarbeit hat, für den oder
diejenige ist Erwerbslosigkeit kein Problem. Wir wollen
das eigentliche Problem, welche Ursachen es auch immer
hat beim Namen nennen – Armut - und den Text
entsprechend ändern.

Änderungsantrag PR.51.11.2
AH1, S. 22, Zeile 1246ff
Änderung des Satzes in Zeile 1246ff
„Notwendig sind friedliche und kooperative
Konfliktlösungen, Abrüstung und internationale
Solidarität statt Kriegführung unter welchem Deckmantel
auch immer.“
wie folgt ändern:
„Notwendig sind friedliche und kooperative
Konfliktlösungen, Abrüstung und internationale globale
Solidarität statt Kriegführung unter welchem Deckmantel
auch immer.“
Begründung: Globale Solidarität setzt begrifflich für uns
den Bezugspunkt eher zum Menschen, während
internationale Solidarität eher auf Solidarität zwischen
Staaten und nationalen Entitäten setzt, bzw. dies
suggeriert. Da wir grundsätzlich ein Problem mit
Kriegsführung haben wollen wir den Zusatz streichen.
Wird der Zusatz („unter welchem Deckmantel (..)“) nicht
gestrichen, impliziert der Satz, wir wenden uns lediglich
gegen Kriege, die unter „einem Deckmantel“ geführt
werden, nicht jedoch, gegen andere.
– Mindestrente
Änderungsantrag PR.51.12.1.
AH1, S. 6, Zeile 115
Streichung und Änderung der Zeile 115:
„- für eine armutsfeste gesetzliche Rente für aAlle
Erwerbstätigen, ...“
Änderungsantrag PR.51.12.2.
AH1, S. 6, Zeile 119ff
Ersetzung der Zeilen 119ff.
„Bei Bedarf muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln
auf eine armutsfeste, solidarische Mindestrente
angehoben werden.“
durch den folgenden Satz:
„Um Altersarmut zu bekämpfen wollen wir eine
armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere
Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.“
Änderungsantrag PR.51.12.3.
AH1, S. 26, Zeile 1575
Streichung in Zeile 1575
„Wir wollen eine solidarische Erwerbstätigenversichtung
als Alterssicherung, ...“
Änderungsantrag PR.51.12.4.
AH1, S. 26/27, Zeile 1579 - 1586
Ersetzung der Passage in den Zeilen 1579 – 1586:
„Wir fordern eine solidarische [...] unterhalb der
Armutsgrenze führen würde.“
99
durch:
„Wir fordern ein solidarisches Rentensystem, welches
alle in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche
Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische
Mindestrente garantiert.“
Änderungsantrag PR.51.12.5.
AH1, S. 26, Zeile 1582
Ersetzung der Zeilen 1582ff (falls PR.51.12.4. nicht
beschlossen wurde)
„solidarische Mindestrente im Rahmen der
Erwerbstätigenversicherung, um Altersarmut zu
verhindern. Die solidarische Mindestrente speist sich
zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten
Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln
für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu
einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
würden.“
durch die folgende Passage:
„solidarische Mindestrente im Rahmen der
Erwerbstätigenversicherung, um Altersarmut zu
verhindern. Die solidarische Mindestrente speist sich
zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten
Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln.“
Begründung: Bedürftigkeitsprüfungen führen zu
Stigmatisierungen und Diskriminierungen bis hin zu
Schnüffeleien im Privaten und auf Bankkonten. Es kann
nicht sein, dass das, was ältere Leute trotz geringem
Einkommen im Laufe ihres Lebens sich mühsam
angespart haben, auch noch immer Alter aufgebraucht
werden muss, um sich vor Armut zu schützen. Hohe
Vermögen dagegen werden durch eine Vermögensteuer,
Vererbungen durch ein Erbschaftssteuer zur Finanzierung
öffentlicher Aufgabe herangezogen. Auch kann es nicht
sein, dass Älter, die sich ihre Mindestrente in Höhe der
Armutsrisikogrenze durch kleine Erwerbseinkommen
aufbessern wollen, durch Absenkungen der Mindestrente
infolge der Bedürftigkeitsprüfung daran gehindert
werden.
Begründung zu PR.51.12.4.: Wir wollen eine
armutsfeste Mindestrente für alle und eine solidarische
Finanzierung an der sich alle beteiligen.
Bedürftigkeitsprüfungen führen zu Stigmatisierungen und
Diskriminierungen bis hin zu Schnüffeleien im Privaten.
Ältere Menschen sollen nicht auch noch als RentnerInnen
beim Amt betteln müssen, nachdem sie ein Leben lang
gearbeitet haben.
–Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche
Entwicklung
Änderungsantrag PR.51.13.1.
AH1, S. 24/25, Zeile 1438-1442
Absatz wie folgt ändern:
„Die agrarwirtschaftliche Primärproduktion regionale
Erzeugung von Nahrungsmitteln gehört zu den
Schlüsselbereichen beim sozial-ökologischen Umbau und
zur Sicherung der Ernährungssouveränität. Sie muss
durch nachhaltige Produktionsmethoden und –verfahren

Durch die Agrarbetriebe ist die Nachfrage nach
Rohstoffen für sichere, gesunde Lebens- und Futtermittel
sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen
Nutzung zu decken.“
Änderungsantrag PR.51.13.2.
AH1, S. 25, Zeile 1445
Einfügung in Zeile 1445 und Anpassung des
drauffolgenden Satzes (Einfügungen und Umstellungen):
„Deshalb fordern wir eine deutliche Steigerung des
ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches
Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so dass
perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt
werden. Das erfordert einen sinkenden Damit kann der
Aufwand an Agrochemikalien, synthetischen
Düngemitteln, Wasser und Energie gesenkt werden.
Änderungsantrag PR.51.13.3.
AH1, S. 25, Zeile 1448
Einfügung nach Zeile 1448:
„Auf europäischer Ebene fordern wir die Vergabe von
Fördermitteln an ökologische und soziale Kriterien zu
binden. Exportsubventionen für Überproduktion
landwirtschaftlicher Güter lehnen wir ab.
Wir setzen uns für artgemäße Haltung von Tieren ein.
Ebenso befürworten wir eine Steuerfreigabe von
Biokraftstoffen. Die Agro-Gentechnik lehnen wir aufgrund
unkalkulierbarer Risiken ab.“
Änderungsantrag PR.51.13.4.
AH1, S. 25, Zeile 1449 - 1453
Den nachfolgenden Text alt in Zeilen 1449 – 1453:
„Wir wollen nachhaltig wirtschaftende bäuerliche
Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale
Betriebe stärken und einer Konzentration privaten
Grundeigentums entgegenwirken, die Errungenschaften
der Bodenreform verteidigen und vielfältige Formen
überbetrieblicher, regionaler und überregionaler
Zusammenarbeit der Primärproduzenten unterstützen.“
wie folgt ergänzen bzw. ändern:
„Wir wollen nachhaltig wirtschaftende bäuerliche
Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale
Betriebe stärken und einer Konzentration privaten
Grundeigentums entgegenwirken, die Errungenschaften
der Bodenreform verteidigen und vielfältige Formen
überbetrieblicher, regionaler und überregionaler
Zusammenarbeit der Primärproduzenten Agrar- und
Nahrungsmittelbetriebe unterstützen.“
Begründung:
1. Im bisherigen Entwurf wurde sich an zwei Stellen zur
Agrarproduktion geäußert, und zum Teil widersprechend
(Ökologischer Landbau). Mit dem Antrag werden diese
Aussagen an dieser Stelle zusammengefügt und die
unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten beseitigt.
100
2. Verstärkt wurde der Einfluss der EU auf die
Landwirtschaft deutlich gemacht und unsere
Forderungen dazu.
3. Der Zusammenhang zwischen regionaler
Agrarproduktion und regionaler Nahrungsgüterproduktion
als Schwerpunkt der Entwicklung im ländlichen Raum
wurde verstärkt.
– Präambel
Änderungsantrag PR.51.14.1.
AH1, S. 5, Zeile 20
Text ab in Zeile 20
„Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der
Profitinteressen über die Lebensperspektive von
Milliarden Menschen entscheiden und Ausbeutung,
Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und
Zukunft abschneiden.“
wie folgt ändern :
„Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der die
Profitinteressen Kapitalverwertung über die
Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden
und Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder
von Hoffnung und Zukunft abschneiden.“
Begründung: Es ist nicht nur das Profitinteresse der
einzelnen Akteure (Unternehmen, Arbeitgebern,
Aktionären, Fonds usw.), das das ursprüngliche Problem
darstellt. Dieses jeweilige Interesse resultiert aus dem
kapitalistischen Zweck der Kapitalverwertung und sollte
deshalb als das ursprünglichere auch so benannt werden.
Änderungsantrag PR.51.14.2.
AH1, S. 5, Zeile 23/24
Den Satz in den Zeilen 23 und 24:
„Die ungebändigte Freiheit der Finanzkonzerne bedeutet
Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.“
wie folgt ändern:
„Die ungebändigte Freiheit des Marktes der
Finanzkonzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der
Menschen.“
Begründung: Die Fassung in der Version des
Leitantrages legt nahe, lediglich die ungebändigte
Freiheit der Finanzkonzerne, nicht jedoch diejenige
anderer Unternehmen, sei ein Problem. Dies wollen wir
entsprechend ändern. Darüber hinaus ist das Dogma der
Wirtschaftsliberalen, gegen das wir uns hier offensiv
wenden wollen, das der „Freiheit des Marktes“. Auch um
unsere Ablehnung dieses Dogmas deutlich zu
kennzeichnen ergibt eine Änderung Sinn.
Änderungsantrag PR.51.14.3.
AH1, S. 5, Zeile 50f
Den Satz in Zeilen 50f:
„Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit,
Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren
grundlegenden Werten.“

wie folgt ändern:
„Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit
Internationalismus und globale Solidarität gehören zu
unseren grundlegenden Werten.“
Begründung: Der Internationalismus setzt aus unserer
Sicht den falschen Bezugspunkt für weltweite Solidarität.
Oftmals ist der Bezugspunkt nämlich nicht der Mensch,
sondern es sind Völker, Nationen und Staaten. Das mag
in einer Welt, die noch wie selbstverständlich in
Nationalstaaten zerfällt, nicht sonderlich verwunderlich
sein. Dennoch denken wir, dass es letztlich um Solidarität
mit Menschen und nicht mit Nationen, Völkern oder
Staaten geht. Der Begriff „globaler Solidarität“ ist daher
unserer Auffassung nach der bessere Begriff.
Änderungsantrag PR.51.14.4.
AH1, S. 7, Zeile 169
Einfügung des folgenden Satzes in Zeile 169 nach dem
Wort „aufzuheben“:
„Wir treten langfristig für die Abschaffung der
Bundeswehr ein.“
Begründung: Wir lehnen Auslandseinsätze der
Bundeswehr genauso ab wie den Einsatz im Inneren. Es
gibt heute und auch in absehbarer Zeit, keinerlei
Bedrohungslage, die die Existenz einer – vor allem so
teuren und großen – nationalstaatlichen Armee wie der
Bundeswehr rechtfertigt geschweige denn erfordert. Wir
wollen daher auch an dieser Stelle klarmachen, dass wir
grundsätzlich für die Abschaffung der Bundeswehr
eintreten. Eventuelle Aufgaben der Bundeswehr, wie
beispielsweise im Katastrophenschutz, können an zivile
Organisationen übergeben werden.
– Weltanschaulich neutraler Unterricht
Änderungsantrag PR.51.15.
AH1, S. 34, Zeile 2112f
Den Satz in Zeile 2112f wie folgt ändern:
„Schulen sollen Wissen über Religionen in einem
weltanschaulich neutralen Unterrichtsfach für alle
vermitteln und die wechselseitige Toleranz der
Glaubensgemeinschaften fordern.“
Begründung: Das Fachspezifische Wissen über Religion
und Philosophie soll, wie auch Wissen über Politik, Recht
und Wirtschaft, für alle Schüler_innen gemeinsam in
einem Fach unterrichtet werden, das weltanschaulich
neutral ist und keine Religion bevorzugt oder
benachteiligt. Für die Wissensvermittlung über Religion
sollen keine anderen Regeln gelten, als für andere
Gegenstände des Wissens auch. Statt die Schüler_innen
in Atheist_innen und verschiedene
Religionszugehörigkeiten aufzuspalten, halten wir es für
sinnvoll, wenn alle gemeinsam unterrichtet werden und
so auch ganz praktisch andere Weltanschauungen und
Religionen kennenlernen.
– Sanktionen und Sperrzeiten
Änderungsantrag PR.51.16.1.
101
AH1, S. 6, Zeile 111ff
Ergänzung der Passage in den Zeilen 111ff. wie folgt:
„für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine
sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und
umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.
Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkrete Arbeitsangebote sperrzeiten- und sanktionsfrei
abzulehnen.“
Änderungsantrag PR.51.16.2.
AH1, S. 22, Zeile 1284ff
Ergänzung der Passage in den Zeilen 1284 ff wie folgt:
„Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkrete Arbeitsangebote sperrzeiten- und sanktionsfrei
abzulehnen. Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab. Alle
Sperrzeiten und Sanktionen sind sofort abzuschaffen.“
Begründung: Sperrzeiten sind Enteignung der
ArbeitnehmerInnen hinsichtlich ihrer
Versicherungsansprüche: Sperrzeiten sind nicht nur
Sanktionen um Erwerbsarbeit zu erzwingen. Sie werden
darüber hinaus auch eingesetzt, um massenhaft die
Versicherungsansprüche Erwerbsloser zu reduzieren, in
der Mehrheit (2/3) wegen so genannter verspäteter
Meldung bei Kündigungen.
– Stärkung der Parlamente und partizipative
Demokratie
Änderungsantrag PR.51.17.1.
AH1, S. 28, Zeile 1680
Den Satz in Zeilen 1680f wie folgt ändern:
„Das Europäische Parlament muss gleichberechtigt mit
dem Rat entscheiden können das stärkste Gremium der
EU werden und ein eigenständiges Initiativrecht
erhalten.“
Begründung: Das Europäische Parlament wird von den
Menschen gewählt, was bei Rat und Kommission nur sehr
indirekt der Fall ist. Der Grad der demokratischen
Legitimation ist beim Parlament daher am höchsten. Es
ist daher nur folgerichtig anzustreben, dass das
Parlament die meisten Kompetenzen innerhalb der
Organisationsstruktur der EU bekommen soll.
Änderungsantrag PR.51.17.2.
AH1, S. 28, Zeile 1686f
Den Satz in Zeile 1686f wie folgt ändern:
„DIE LINKE fordert weiter das Wahlalter bei allen Wahlen
auf 16 Jahre abzusenken das Wahlrecht für alle
Menschen.“
Begründung: Unsere Gesellschaft besteht aus allen in
ihr lebenden Menschen. Kinder und Jugendliche, Ältere
und noch ältere, Studierende und Arbeitende, Polizisten
und Demonstrierende, politisch Interessierte und
Uninteressierte, BILD-Lesende und ND-Lesende, Linke
und Konservative, Neuzugezogene und hier geborene –
alle gehören dazu. Und alle betrifft es, was in dieser
Gesellschaft politisch entschieden wird. Folglich müssen

auch alle Menschen die Möglichkeit (unabhängig von
deren Wahrnehmung) bekommen, gleichberechtigt mit
allen anderen an diesen Entscheidungen und den
zugehörigen Prozesse teilhaben zu können. Es gibt keine
Legitimation, Menschen diese Möglichkeit aufgrund von
Alter, Migrationshintergrund, Intelligenz, Weltanschauung
oder Einkommen abzusprechen. Deshalb wollen wir: Das
Wahlrecht für alle Menschen.
–Reform und Stärkung der Vereinten Nationen
Änderungsantrag PR.51.18.1.
AH1, S. 39, Zeile 2509/2510
Streichung des Satzes:
Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer
eigenen Charta zurückgebracht werden.
Änderungsantrag PR.51.18.2.
AH1, S. 39, Zeile 2519ff
Einfügungen, Streichungen und Änderungen :
„Viele Staaten haben das Völkerrecht jedoch spätestens
seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet sowie den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Rechtfertigung
von Angriffskriegen missbraucht. Das Völkerrecht und die
Vereinten Nationen verlieren hierdurch an Autorität. Die
Vereinten Nationen müssen daher auf die Basis ihrer
eigenen Charta zurückgebracht werden. Auch der
Sicherheitsrat hat sich der Charta unterzuordnen. Dafür
bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte
der UN, größere ökonomische Rechte, größere
Effektivität der UNO Organisationen und eine bessere
Legitimation des UN Sicherheitsrates umschließt. DIE
LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende
Demokratisierung des Systems der Vereinten Nationen.
Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen
Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen
Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der
Vereinten Nationen beendet. Insbesondere fehlt eine
stärkere Repräsentanz afrikanischer und
lateinamerikanischer Staaten im Sicherheitsrat.
Notwendig sind auch die Verankerung größerer
umfassenderer Kontroll- und Entscheidungskompetenzen
Rechte der größer gewordenen Generalversammlung
gegenüber dem Sicherheitsrat. Aber auch
Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische
Beiträge zur Verwirklichung der Chartaziele leisten.“
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Entscheidend ist daher nicht nur die Form,
sondern die Substanz der Charta. Die Reform der UNO
bzw. die Aufwertung der Generalversammlung muss
ebenfalls präzisiert werden.
– Weltanschauung und Religion
Änderungsantrag PR.51.19.1.
AH1, S. 7, Zeile 153
102
Ergänzung der Zeile 153 wie folgt :
„... Geschlechts, des Alters, der Religion oder
Weltanschauung, der ethnischen Herkunft ...“
Begründung: Auch nichtreligiöse Menschen sollen vor
Diskriminierung geschützt werden.
Änderungsantrag PR.51.19.2.
AH1, S. 8, Zeile 224-228
Streichung in den wie folgt:
„Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten,
von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von
Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös
engagierten Menschen und anderen gegen die nun
einsetzende faschistische Barbarei wurde brutal
unterdrückt.“
Begründung: Die konkreten Hintergründe und
Motivationen für den Widerstand sind nicht in ein
stimmiges Schema zu bringen. Die Nennung der religiös
motivierten Menschen“ überhöht die gesellschaftliche
Rolle des religiös motivierten Widerstandes und
vernachlässigt die ebenso religiös motivierte, breite
Unterstützung des Faschismus.
Änderungsantrag PR.51.19.3.
AH1, S. 13, Zeile 622
Einfügung in Zeile 622:
„Dies führt, zusammen mit weltanschaulichen, religiösen
und politischen Traditionen, zu unterschiedlichen
Wertorientierungen und politischen Einstellungen
innerhalb der Arbeiterklasse“.
Begründung: Neben den religiösen Traditionen steht
insbesondere in der Arbeiterklasse die
Freidenkerbewegung als nichtreligiöse Tradition auf
derselben Stufe. Eine sprachliche Gleichstellung
religiöser und politischer Traditionen wird so schwächer.
Änderungsantrag PR.51.19.4.
AH1, S. 22, Zeile 1275f
Streichung des Satzes in Zeilen 1275f:
„Sie darf nicht gegen die politische oder religiöse
Gewissensfreiheit verstoßen.“
Begründung: In Zeile 1273 wird ausgeführt, gute Arbeit
müsse mit dem Gewissen vereinbar sein. Dies ist
hinreichend und erübrigt die gesonderte Benennung der
“religiösen Gewissensfreiheit”.
Änderungsantrag PR.51.19.5.
AH1, S. 30, Zeile 1855
Ersetzung :
„psychische“ anstatt „seelisch“
Begründung: Der Begriff der Seele ist religiös
determiniert und sollte nur in geeigneten
Zusammenhängen benutzt werden. Die Psyche ist auch

für Weltanschauungen, die ohne Seele auskommen,
akzeptabel.
Änderungsantrag PR.51.19.6.
AH1, S. 31, Zeile 1919ff
Einfügung:
„DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts, des Alters, der
Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft,
der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund
jedweder körperlicher und geistiger Beeinträchtigung.“
Begründung: Die LINKE wendet sich auch gegen
Diskriminierung auf Grund einer Weltanschauung und
unterstützt selbstverständlich auch diskriminierte
Atheistinnen und Atheisten.
Änderungsantrag PR.51.19.7.
AH1, S. 34, Zeile 2104 - 2113
Ersetzung des Textes mit Überschrift durch:
“Weltanschauungen und Religionen
DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein
Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion und
die damit verbundenen Handlungen. Sie tritt ein für den
Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten.
Staat und Kirchen sind zu trennen.
DIE LINKE achtet die Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit
und ihre Unabhängigkeit. Allerdings müssen die
Grundrechte und Arbeitnehmerrechte auch in den
Kirchen und Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften und in deren
Einrichtungen Geltung haben. Niemand, der sich bekennt
oder auf ein aktives Bekenntnis verzichtet, darf in
irgendeiner Weise benachteiligt werden. Wir wenden uns
gegen jeglichen politischen Missbrauch von
Weltanschauungen und Religionen. Schulen sollen
Wissen über Weltanschauungen und Religionen in einem
weltanschaulich neutralem Unterrichtsfach für alle
vermitteln und die wechselseitige Toleranz fördern.”
Begründung: Der Text ist so ausgewogener und bezieht
aus die große Zahl bekennender Nichtreligiöser mit ein.
Bemerkung: Die Einreicher_innen gehen davon aus,
dass es in der LINKEN unbestrittener Konsens ist, dass
die Weltanschauung Einzelner auf keine Art und Weise zu
einer Besser- oder Schlechterstellung führen darf. Dies
gilt für den materiellen Bereich, für Privilegien, Bildungs-,
Erwerbs- und Aufstiegschancen ebenso wie für den
ideellen Bereich, die durch uns als Partei direkt
ausgesprochene oder politisch in der Gesellschaft
angestrebte Anerkennung für scheinbare Leistungen
einzelner Weltanschauungen oder Religionen.
Deshalb haben wir den Text des Leitantrages aus
atheistischer Sicht kritisch darauf hin überprüft, ob
dieses strenge Gebot der Gleichheit aller
Weltanschauungen semantisch oder inhaltlich
eingehalten wurde und schlagen entsprechende
Änderungen vor.
103
Selbstverständlich ist uns bewusst, dass die Rolle der
Religionen in unserer Gesellschaft in erheblichem Maße
kritikwürdig ist und diese Kritik, insbesondere die Rolle
der christlichen Religionen als Stabilisator einer auf
Ungleichheit beruhenden Gesellschaftsordnung auch in
einer Programmatik differenziert herauszuarbeiten und
darzustellen wäre.
Im Moment sind wir allerdings noch nicht in der Lage,
diesen Diskussionsprozess, der ja notwendigerweise die
in der LINKEN organisierten Christinnen und Christen mit
einbeziehen müsste, in hinreichendem Umfang zu führen
und halten daher ein Programm, dass konsequent die
Gleichheit aller Weltanschauungen und damit vor allem
die Gleichheit der Atheistischen Weltanschauung achtet,
für einen möglichen, sinnvollen und auch wesentlichen
Schritt.
Der Antrag wurde auf einer Basiskonferenz zum
Programmentwurf am 24.8.2011 in Dresden vorgestellt
und von den 52 Anwesenden bei einer Gegenstimme und
ohne Enthaltung dem Stadtvorstand Dresden zum
Beschluss empfohlen.
– Woher wir kommen, wer wir sind
Änderungsantrag PR.51.20.
AH1, S. 9, Zeile 305 - 311
Den Abschnitt ersetzen durch:
„Der Zusammenschluss von KPD und SPD war eine Lehre
aus der jahrzehntelangen Spaltung der Arbeiterbewegung
und wurde auch mit dem gemeinsamen Widerstand von
Mitgliedern der SPD und KPD gegen Faschismus
begründet. Die große Mehrheit der Mitglieder von KPD
und SPD waren für diesen notwendigen
Zusammenschluss. Der Zusammenschluss war aber auch
mit Druck verbunden. Vor allem Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten, welche ihm Widerstand
entgegensetzten, wurden verfolgt.“
Begründung: Die neue Formulierung stellt die
geschichtliche Bedeutung des Zusammenschlusses in
den Vordergrund und berücksichtigt ebenfalls, dass es
Druck und Verfolgung gab. Der bisherige Text erweckt
den Eindruck, dass der Druck im Vordergrund stand.
– Die Zentralität der Ökologischen Frage
Änderungsantrag PR.51.21.1.
AH1, S. 16, Zeile 851/852
Streichung des Satzes:
„Der Höhepunkt der Förderung wird in absehbarer Zeit
erreicht sein.“
Änderungsantrag PR.51.21.2.
AH1, S. 16, Zeile 852 – 857
Den Text:
„Danach wird das Angebot von fossiler Energie rückläufig
sein, während die Nachfrage infolge des immer noch
riesigen Bedarfs an fossilen Energien in den
Industrieländern und den Schwellenländern steigt. Unter

kapitalistischen Bedingungen wird dies die Preise der
fossilen Energieträger und dabei auch die Profite der
Energiekonzerne hochtreiben und auf diese Weise auch
ihre gesellschaftliche und politische Macht weiter
stärken.“
wie folgt ergänzen, umstellen und überarbeiten:
Deshalb wird das Angebot von fossilen Energieträgern
rückläufig sein, während die Nachfrage infolge des immer
noch riesigen Bedarfs an fossilen Energieträgern in den
Industrieländern und den Schwellenländern steigt. Unter
den kapitalistischen Bedingungen Dies wird dies die
Preise der fossilen Energieträger und dabei auch die
Profite der Energiekonzerne hochtreiben und auf diese
Weise auch ihre die gesellschaftliche und politische
Macht der Konzerne weiter stärken.
Begründung:
1. Der Höhepunkt der Förderung bei Erdöl ist sicherlich
erreicht, bei anderen Energieträgern ist das strittig.
Deshalb die Korrektur.
2. Richtig ist die Darstellung des Zusammenhangs
zwischen Angebot und Nachfrage. Dies führt aber in der
Warenproduktion zu steigenden Preisen und nicht nur in
der kapitalistischen Warenproduktion. Diese
Preissteigerung muss nicht zwangsläufig zu höheren
Profiten führen. Dann hätten wir keine Möglichkeit zur
Einflussnahme und müssten das also hinnehmen, also auf
Politik verzichten.
– Demokratie in der digitalen Gesellschaft
Änderungsantrag PR.51.22.
AH1, S. 30, Zeile 1808 - 1810
Den Satz wie folgt ändern:
„Die Welt als ein mediales Dorf benötigt neue
Kontrollmechanismen Schutzmechanismen, damit der
Mensch im digitalen Zeitalter nicht unter den
Datenmengen und ihrer von der Verwertung der
Datenmengen begraben wird.“
Begründung: Der Begriff „Schutzmechanismen“
beschreibt eher was wir wollen, als der Begriff
„Kontrollmechanismen“. Dieser Schutz muss vor der
unkontrollierten staatlichen und wirtschaftlichen
Verwertung erfolgen. Wie die Menschen sonst mit den sie
umgebenden Datenmengen umgehen, sollte jedoch Ihnen
überlassen sein und nicht vormundschaftlich durch den
Staat geregelt werden.
– Demokratisch kontrollierte Medien
Änderungsantrag PR.51.23.
AH1, S. 29, Zeile 1789 - 1791
Den Satz wie folgt ändern.
„DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen
Überwachung und Kontrolle, für Informations- und
Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung
öffentlich-rechtlicher Medien, insbesondere ihrer
Unabhängigkeit.“
104
Begründung: Gerade die weitestgehende
Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien von der
Wirtschaft ist deren Stärke. Auch vor dem Hintergrund
des Agierens von Roland Koch wollen wir betonen, wie
wichtig die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen ist
– auch von jeweiligen Regierungen.
– Demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Änderungsantrag PR.51.24.1:
AH1, S. 18, Zeile 963 - 965
Den Satz wie folgt ändern:
„Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für
eine nichtkapitalistische Entwicklung und fordern nicht
nur unsere Solidarität, sondern auch unsere
Lernbereitschaft.“
Begründung: Sie (gemeint sind: „Unterschiedlichste
Kräfte und verschiedene Bewegungen“) suchen weltweit
nach den angesprochenen neuen Wegen. Das umfasst
Bewegungen und Gruppen auf allen Kontinenten. Es gibt
aus unserer Sicht keinen Grund, Lateinamerika pauschal
hervorzuheben und gegenüber anderen Bewegungen auf
anderen Kontinenten somit bevorzugt zu behandeln. Das
würde weder der globalen noch der lateinamerikanischen
Vielfalt der Bewegungen gerecht werden.
Änderungsantrag PR.51.24.2:
AH1, S. 18, Zeile 970/971
Den Satz wie folgt ändern.
„Wir streben eine neue, gerechte Verteilung der
Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich
notwendigen Arbeiten an.“
Begründung: In der bisherigen Fassung des Satzes wird
implizit unterstellt, jede Form der Erwerbsarbeit sei
„gesellschaftlich notwendige“ Arbeit. Dabei ist
Erwerbsarbeit keineswegs automatisch gesellschaftlich
notwendige Arbeit, da die gesellschaftliche
Notwendigkeit aus den Bedürfnissen des Menschen
heraus nicht ihre Grundlage ist. Werbung, Soldatentum,
Überwachungsarbeit in den ARGEn, Tierexperimente in
der Pharmaindustrie etc. sind zwar Erwerbsarbeit, jedoch
nicht gesellschaftlich notwendig sondern entstammen
vielmehr der Logik kapitalistischer Produktion. Bleibt der
Satz unverändert, wertet er außerdem implizit die
tatsächlich gesellschaftlichen notwendigen Arbeiten
(politische Arbeit, Reproduktion, freiwilliges Ehrenamt,
alternative Bildungsarbeit) ab, die keine Erwerbsarbeit
darstellen.
– Deutschland – eine Klassengesellschaft
Änderungsantrag PR.51.25.
AH1, S. 13, Zeile 632/633
Streichung des Satzes
„Zu unterscheiden ist weiter zwischen Unternehmern, die
Funktionen im Wertschöpfungsprozess wahrnehmen, und
reinen Finanzkapitalisten.“

Begründung: Diesen Satz wollen wir aus mehreren
Gründen streichen. Zunächst ist festzuhalten, dass eine
klare Trennung von sogenanntem Finanzkapital und
beispielsweise Industrie- oder Unternehmenskapital
weder möglich ist, noch einen analytischen Gewinn
verspricht. Banken und Finanzkapital sind seit jeher
notwendig mit dem Industriekapital verknüpft. Darüber
hinaus geht aus dem Satz in seiner jetzigen Fassung
nicht hervor, warum diese Unterscheidung überhaupt
stattfinden soll. Besondere Brisanz erhält der Satz zudem
dadurch, dass er explizit eine personale Unterscheidung
fordert (gesprochen wird schließlich von
„Finanzkapitalisten“ und nicht „Finanzkapital“), was
unserer Auffassung nach statt einer Kritik eines
Verhältnisses nach personifizierter Kritik klingt. Nicht
zuletzt mit dem Verweis auf die historische
Unterscheidung von „schaffendem und raffendem
Kapital“ empfehlen wir diesen Satz zu streichen.
– Drogenpolitik
Änderungsantrag PR.51.26.
AH1, S. 27, Zeile 1637 - 1640
Die Sätze wie folgt ändern:
„Illegalisierte Drogen sowie deren Missbrauch können zu
schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen
Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und
humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung
des Drogenkonsums und eine Legalisierung von weichen
Drogen beinhaltet.“
Begründung: Zur Streichung des Satzes „Illegalisierte
(..)“: Der Satz beinhaltet mehrere Fehler. Er unterstellt
„illegalisierte Drogen“ sowie (!) „deren Missbrauch“
könne zu „(..) Problemen führen“. Es sind jedoch
keinesfalls illegalisierte Drogen selbst, die zu „Problemen
führen“ sondern lediglich (!) deren Missbrauch. Darüber
hinaus betrifft dies keineswegs, wie im Satz behauptet,
illegalisierte sondern auch legale Drogen. Das wird am
Beispiel Alkohol im gleichen Absatz auch deutlich
hervorgehoben und steht zu diesem Teil im Widerspruch.
Zur Streichung von „von weichen Drogen“: Wir sollten
uns grundsätzlich für eine Legalisierungspolitik einsetzen.
Das fordert auch die UNO in ihrem jüngsten Bericht. Der
repressive Umgang mit Drogen ist gescheitert. Die
Unterscheidung von „harten“ und „weichen“ Drogen ist
zudem nicht zielführend. Nikotin ist eines der stärksten
Nervengifte überhaupt und Alkohol führt bei Missbrauch
zu teilweise sehr schweren Folgeerscheinungen. Mit der
generellen Akzeptanz einer Legalisierungsstrategie halten
wir uns den Raum offen, diese gemeinsam mit
Expert_innen zu erarbeiten und Konzepte zu entwickeln.
–Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie
Änderungsantrag PR.51.27.1.:
AH1, S. 19, Zeile 1041
Ersetzung:
„Bürgerinnen und Bürger“ durch „Menschen“
Änderungsantrag PR.51.27.2.:
105
AH1, S. 19, Zeile 1062
Streichung:
„Wir wollen die behaupteten Freiheiten des
Neoliberalismus zu wirklichen machen.“
Begründung: Wir sind nicht die Vollstrecker des
Neoliberalismus oder die VerkünderInnen.
Änderungsantrag PR.51.27.3.:
AH1, S. 19, Zeile 1064/1065
Streichung:
„Wir wollen schon im Hier und Heute einen lebenswerten
Alltag garantieren.“
Begründung: Wir können im Hier und Heute keinen
lebenswerten Alltag garantieren, aber wir wollen ihn.
– Ein neuer Politikstil
Änderungsantrag PR.51.28.:
AH1, S. 44, Zeile 2803ff
Ergänzung
„Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten
sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer
Einkünfte zu veröffentlichen.“
Hinweis: Außerdem sollte eine Aussage getroffen
werden, ob und nach welchen allgemein verständlichen
Gesichtspunkten Bezüge, Nebentätigkeiten und Spenden
öffentlich gemacht werden. Zur Zeit ist selbst bei unseren
Bundestagsabgeordneten eine sehr unterschiedliche
Herangehensweise zu verzeichnen, z.B. bei der
Veröffentlichung der Spenden. Hier reicht die Bandbreite
angefangen bei sehr detaillierten Auflistungen geleisteter
Spenden, über „ich erhalte keine Spenden“ bis hin zu
„keine Angaben“.
– Einwanderungsland Deutschland
Änderungsantrag PR.51.29.1.:
AH1, S. 31, Zeile 1897ff
Den Satz wie folgt ändern:
„Menschen mit Migrationshintergrund Ethnische
Minderheiten sollen optimale Rahmenbedingungen und
finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre Sprache,
Kultur und Identität pflegen zu können.“
Begründung: Der Begriff „Menschen mit
Migrationshintergrund“ fasst wesentlich mehr Menschen
als der Begriff „Ethnische Minderheiten“ und soll diesen
daher ersetzen.
Änderungsantrag PR.51.29.2.:
AH1, S. 31, Zeile 1899f
Den Satz wie folgt ändern:
„Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not alle
Menschen.“

Begründung: Bewegungsfreiheit soll für alle Menschen
gelten. Die Beschränkung auf „Menschen in Not“ führt
praktisch zudem einfach dazu, dass an der jeweiligen
Definition von „Not“ so lange gerüttelt und gerührt wird,
bis letztlich kaum Menschen unter diese Definition fallen.
– Emanzipatorische Bildung
Änderungsantrag PR.51.30.1.:
AH1, S. 32, Zeile 1975 - 1977
Den Satz wie folgt ändern:
„Das Bildungssystem verstärkt die soziale Ausgrenzung
statt zu integrieren, Bildungsprivilegien der oberen
Klassen finanzstarken Schichten werden zementiert.“
Begründung: Der Begriff Klasse ist im Marxschen Sinne
definiert und bildet hier nicht den Teil der Gesellschaft
ab, der stärker profitiert als andere.
Änderungsantrag PR.51.30.2.:
AH1, S. 32, Zeile 1992
Einschub in Zeile 1992 nach „...orientiert werden“:
„Sport soll die gesunde Entwicklung des Einzelnen und
die soziale Integration fördern. Insbesondere sind der
Breitensport sowie der Kinder- und Jugendsport zu
unterstützen.“
(Danach mit „Gute Lernbedingungen ...“ einen neuen
Absatz beginnen)
Begründung: Sport sollte, wie Bildung, Kunst und Kultur
ein Angebot für jede und jeden sein. Die immer stärkere
Orientierung auf den Spitzensports und an kommerziellen
Interessen verkehren dessen gesundheitsfördernde und
soziale Wirkung ins Gegenteil. Das „Schneller, Weiter,
Höher“ führt in Einheit mit der Vermarktung zu
Gesundheitsgefährdung und Dopinggebrauch im
Spitzensport sowie zur Verkümmerung des Breitensports.
106
Änderungsantrag: PR.52.
Antragsteller: Dieter Seeger (Rathenow)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.52.1.
AH1, S. 6, Zeile 130
Anfügen des Satzes:
„Bildung ist eine staatliche Aufgabe, deren Privatisierung
wir ablehnen.
Begründung: Es ist die staatliche (Bundes- bzw. Landes-)
Aufgabe, allen Anforderungen an Schule usw. gerecht zu
werden und Bildung in höchster Qualität zu garantieren.
Wir dürfen Erziehung und Bildung nicht privaten Vereinen
oder Konfessionsgemeinschaften überlassen. Eine soziale
Selektion durch schulgeldpflichtige Teilhabe an
Elitebildung ist nicht mehr hinnehmbar. Außerdem ist die
Trennung von Kirche und Staat zu vollziehen. Auch
konfessioneller Unterricht in der Schule muss
abgeschafft werden.
Änderungsantrag PR.52.2.
AH1, S. 20, Zeile 1104
Einfügen:
„… darf nicht privatkapitalistischem Profitstreben und
privaten oder Gruppeninteressen überlassen werden.
Begründung: Siehe oben.
Änderungsantrag PR.52.3.
AH1, S. 7, Zeile 161/162
„und eine europäische Wirtschaftsregierung.“
Ersetzen durch:
„Eine europäische Wirtschaftsregierung zur Durchsetzung
der neoliberalen, globalen EU-Politik lehnen wir ab.“
Begründung: Solche Worthülsen, die auch die Kanzlerin
beliebig verwendet, sollten wir vermeiden. Der Kern des
EU-Problems ist doch
1. Ausbau der Befugnisse des Europäischen Parlaments
2. Kontrolle der Exekutive
3. Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente
(Souveränitätsrechte)
Parlament und Rat/Kommission entziehen sich
weitgehend jeglicher demokratischer Kontrolle. Eine
„Wirtschaftsregierung“ a la Merkel ist das Instrument
internationaler Finanz- und Wirtschaftskonzerne.

Die Analyse und Zielsetzung wird etwa im Abschnitt IV.4
ab Zeile 2346 ausgeführt. Die von mir vorgeschlagene
textliche Klarstellung gehört jedoch schon in die
Präambel.
Änderungsantrag PR.52.4.
AH1, S. 19/20, Zeile 1077 – 1082
Streichung des folgenden Satzes:
„Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich
die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in
welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen
(staatliches oder kommunales Eigentum,
Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich
vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess
entschieden werden.“
Begründung: Im Programmentwurf erweckt die
Betonung „im demokratischen Prozess“ den fatalen
Bezug zu „Mit dem Stimmzettel in den Sozialismus“. Der
demokratische Prozess ist jedoch im folgenden Text
ausgeführt: Rechtsformen, Einflussnahme auf
Entscheidungen usw.
Die Eigentumsverhältnisse werden ausdrücklich erläutert
mit „Verfügung und … Zugänge zum gesellschaftlichen
Reichtum“. Somit bedarf es dieses o. a. Satzes nicht.
107
Änderungsantrag: PR.53.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Schwalm-Eder
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.53.1.
AH1, S. 5, Zeile 5
das Wort „Zugewanderte“ ersetzen durch das Wort
„Eingewanderte“
Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
Einwanderungsland! Diese Feststellung wird in Zeile 1891
des Programmentwurfs getroffen. Aus diesem Grund
sollten wir auch konsequent sein und das Kind beim
Namen nennen: Die aus dem Ausland zugezogenen
Mitbürgerinnen und Mitbürger sind Einwanderer.
Das Wort „Zugewanderte“ ist dem Sprachgebrauch der
konservativen Eliten der Republik entliehen. Damit soll
der Verschleierungsversuch unternommen werden sich
den Realitäten in unserem Land stellen zu müssen. DIE
LINKE darf dieses euphemistische Spiel nicht mitspielen.
Änderungsantrag PR.53.2.
AH1, S. 5, Zeile 39
das Wort „Jobvernichtung“ ersetzen durch das Wort
„Arbeitsplatzvernichtung“
Begründung: Anders als im angelsächsischen
Sprachraum ist in der deutschen Sprache „Job“ nicht
gleich „Arbeitsplatz“. Während viele Menschen in
Deutschland mit „Arbeitsplatz“ eine feste, sichere, oft
auch hoch qualifizierte Beschäftigung verbinden, gilt
„Job“ meist als eine nachgeordnete Tätigkeit. Eine
Tätigkeit die oftmals von angelernten Personen
ausgeführt wird (Ein-Euro-Jobs, Job bei McDonalds u.ä.).
Vor diesem Hintergrund drückt das Wort
„Jobvernichtung“ keinesfalls das aus, was in der täglichen
Praxis vollzogen wird, nämlich, dass Arbeitsplätze
vernichtet werden.
Änderungsantrag PR.53.3.
AH1, S. 9, Zeile 317f.
Den folgenden Satz ersatzlos streichen:
„Das Prinzip, Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg
ausgehen’ war Staatsraison“
Begründung: In Anbetracht der beschämenden Rolle der
DDR während der Unterdrückung der
Freiheitsbestrebungen des tschechoslowakischen Volkes
1968 („Prager Frühling“), kann von einer friedlichen,
Völker verbindenden und internationalistischen
Staatsraison der DDR keine Rede sein. Selbst mit dem
Wissen, dass Kampftruppen der DDR nicht aktiv an der

Besetzung der Tschechoslowakei teilgenommen haben,
hat die DDR den Einmarsch der Besatzer sowohl
moralisch als auch logistisch unterstützt. Daher ist weder
eine derartige Verklärung der DDR akzeptabel noch kann
eine derartige Formulierung im Programm einer
Antikriegspartei wie der LINKEN toleriert werden.
Änderungsantrag PR.53.4.
AH1, S. 39, Zeile 2489
der Parteitag möge folgenden Satz beschließen
„DIE LINKE ist gegen einen ständigen Sitz der
Bundesrepublik Deutschland im UN-Sicherheitsrat.“
Begründung: Spätestens seit dem Krieg gegen
Jugoslawien 1999 sind die Folgen des deutschen
Strebens nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
klar ersichtlich: Krieg und Konfrontation. Die
Bundesrepublik Deutschland ist eine Kriegspartei
geworden.
Seit dem erstmaligen Fordern nach einem ständigen Sitz
hat sich die deutsche Außenpolitik grundlegend
verändert. Wurde unter Helmut Kohl noch die
„Scheckbuchdiplomatie“ geführt (siehe Golfkrieg 1991),
ist davon gegenwärtig nichts mehr übrig geblieben.
Vielmehr ist die Bundesrepublik Deutschland zum
Sklaven ihrer eigenen Forderung geworden. Der deutsche
Wunsch nach einem ständigen Sitz hat die
Bundesrepublik in eine kaum aufzuhaltende
außenpolitische Gewaltspirale befördert. Um den fünf
ständigen Vertretern im UN-Sicherheitsrat unsere
Geeignetheit, Fähigkeit und Verlässlichkeit zu
demonstrieren, begibt sich die Bundesrepublik
Deutschland von einem militärischen Desaster ins
nächste (Jugoslawien-Krieg, Irak-Krieg, Afghanistan-Krieg,
Libyen-Krieg weitere nicht ausgeschlossen). Dabei
sterben viele deutsche Soldatinnen und Soldaten. Ein
Ende ist nicht absehbar. Damit muss Schluss sein!
Der „gestiegenen“ Verantwortung Deutschlands seit der
Vereinigung der beiden deutschen Staaten kann auch
ohne einen ständigen Sitz genüge getan werden.
Primäres Ziel der deutschen UN-Außenpolitik sollte eine
gerechte Reform des Weltgremiums sein. Dabei ist
insbesondere auf eine neue und faire Gewichtung
zwischen der UN-Vollversammlung und dem UN-
Sicherheitsrat Wert zu legen.
Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am
20.08.2011.
108
Änderungsantrag: PR.54.
Antragstellerin: Stadtteilgruppe Hamburg
St. Georg im Bezirksverband Hamburg
Mitte
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Wohnungspolitik
AH1, S. 26, Zeile 1556-1559
Die Zeilen mögen durch die folgende Formulierung
ersetzt werden:
Erste Schritte dorthin sind für uns ein soziales Mietrecht,
wohnwertbezogene Mieten sowie ein erhöhtes und
regelmäßig angepasstes Wohngeld. Wir fordern einen
sozialen Wohnungsbau sowie die gleichberechtigte
Förderung derjenigen Wohneigentumsformen, die diesen
Zielen verpflichtet sind, und eine aktive
Städtebauförderung.
Begründung: Das bisherige Wohngeld reicht in den
Metropolen oft nicht aus, eine menschenwürdige
Wohnung zu finden und zu halten. Eine gleichberechtigte
Förderung aller Wohneigentumsformen (ohne den
Relativsatz) hieße, dass auch Stadtvillen im oberen
Preissegment staatliche Förderung erhielten. Das kann
nicht der Wille unserer Partei sein.

Änderungsantrag: PR.55.
Antragstellerin:
Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb &
Gewerkschaft
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.55.1.
AH1, S. 22, Zeile 1294
Hinter „Deshalb fordern wir einen gesetzlichen
Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.“
wird angefügt:
„Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des
nationalen Durchschnittslohnes betragen.“
Begründung: Es ist notwendig unsere Forderung nach
einem gesetzlichen Mindestlohn auch materiell zu
quantifizieren, da die bisherige Formulierung „in
existenzsichernder Höhe“ sehr viele Interpretationen
zulässt.
Gleichzeitig kann in einem Parteiprogramm, dass nicht
nur für die aktuelle Situation gilt, kein Geldbetrag
genannt werden, sondern es muss grundsätzlicher
formuliert werden.
Ferner muss beachtet werden, dass wir hierbei in einem
europäischen Kontext handeln. Hierbei ist es hilfreich,
bereits gefasste Beschlüsse sowohl der LINKEN. als auch
der „Partei der Europäischen Linken (EL) zu
berücksichtigen.
Im Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE.,
beschlossen auf dem Parteitag am 28.02.2009 in Essen
heißt es : „ DIE LINKE unterstützt die Forderung des
Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe
zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens
60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart,
um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.“ (Seite
16/17).
Die Zielvorgabe des EU-Parlaments sollten wird nicht
unterschreiten. Im Wahlprogramm der EL 2009 wurde
formuliert: „Wir wollen einen europäischen Mindestlohn,
der mindestens 60% der jeweils nationalen
Durchschnittslöhne beträgt und bestehende tarifliche
Vereinbarungen nicht in Frage stellt.“ In der politischen
Erklärung des Kongresses der EL vom 3.-5. Dezember
2010 in Paris tritt die EL für „einen Mindestlohn per
Gesetz oder kollektiver Vereinbarung von mindestens 60
Prozent des nationalen Durchschnittslohns und immer
oberhalb der Armutsgrenze“ ein. Diese also mehrfach
bestätigte materielle Grundlage für den gesetzlichen
Mindestlohn muss sich auch in unserem Parteiprogramm
wiederfinden.
Es ist auch ein Beleg dafür, dass DIE LINKE. wie auch die
EL in den Jahren 2009 und 2010 bewiesen haben, dass
109
wir heute weiter sind als im Jahre 2007 als wir in den
Programmatischen Eckpunkten uns nur dürr auf „einen
gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe
verständigen konnten.
Änderungsantrag PR.55.2.
AH1, S. 23, Zeile 1330
In der Zeile 1330 wird hinter „verboten“ angefügt:
„,der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die
Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das
Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt“ dann
weiter mit „werden“. Wie in der Vorlage.
Begründung: Hier sollten wir nicht hinter dem
Bundestagswahlprogramm von 2009 zurückfallen, in dem
DIE LINKE. formuliert hat:
„Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten
verbessern; den Antistreikparagraphen abschaffen, das
Streikrecht auf Übernahmen und Verlagerungen von
Unternehmen ausweiten; Verbandsklagerecht für
Gewerkschaften zum Schutz geltender Tarife einführen;“
(beschlossen auf dem Bundeswahlparteitag DIE LINKE.
20./21. Juni 2009 in Berlin). Die Punkte
Antistreikparagraph und Verbandsklagerecht gehören in
ein Parteiprogramm, weil deren Durchsetzung mit
Sicherheit mehr als einer Wahlperiode bedarf.
Der Antistreikparagraph (ehem. §116 AFG), der in
Antwort auf die erfolgreiche Auseinandersetzung um die
35-Stunden-Woche von der Kohl-Regierung durchgesetzt
wurde, beschäftigt die Gewerkschaften schon seit
Mitte/Ende der achtziger Jahre und stellt eine erhebliche
Einschränkung des Streikrechts dar.
Das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften zur
Durchsetzung von Sozialstandards und tariflichen
Standards in den Betrieben ist absolut notwendig, weil
viele Menschen im Alltag in der kapitalistischen
Betriebswirklichkeit nicht die Möglichkeit und Kraft
haben ihre Rechte individuell einzuklagen.
Änderungsantrag PR.55.3.
AH1, S. 5, Zeile 0
Auf der Seite (Innenteil des Umschlags) des
Parteiprogramms wird folgender Text abgedruckt:
FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS
Von Bertolt Brecht
Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon,
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen am Abend, wo die chinesische Mauer fertig
war,
Die Maurer? Das große Rom

Ist voll von Triumphbögen. Über wen
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene
Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem
sagenhaften Atlantis
Brüllten noch in der Nacht, wo das Meer es verschlang,
Die ersaufenden nach ihren Sklaven.
Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm.
Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein Großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?
So viele Berichte.
So viele Fragen.
Begründung: Wir greifen den Mehrfach von Oskar
Lafontaine geäußerten Vorschlag auf und stellen diesen
als Antrag.
Es steht einer linken Partei gut zu Gesicht zu
dokumentieren, dass sie ihr Programm in die Geschichte
der Menschheit stellt, dass sie auf die Rolle der
arbeitenden Menschen, auf die Rolle der Unterdrückten
in der Geschichte hinweist.
Es geht nicht besser als mit diesem Text von Bertolt
Brecht.
Änderungsantrag PR.55.4.
AH1, S. 8, Zeile 271
Wie folgt ändern:
… , gegen Bildungsprivilegien, und gegen Medien- und
Kapitalmacht und gegen den Vietnam - Krieg der USA. …
Änderungsantrag PR.55.5.
AH1, S. 16, Zeile 841
Korrektur der Überschrift
„Die Zentralität der ökologischen Frage“ ist ein
Wortungetüm; Vorschlag:
„Die zentrale Bedeutung der ökologischen Frage“
Änderungsantrag PR.55.6.
AH1, S. 23, Zeile 1307
110
… Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und
Personalausgleich verkürzen. …
Änderungsantrag PR.55.7.
AH1, S. 8, Zeile 236 - 239
Der Satz „Nach dem Krieg wurde …“ in den Zeilen 236-
239 wird gestrichen.
Dafür wird in Zeile 254 zu Beginn des Absatzes
ergänzend eingefügt:
„Im Sommer 1945 wurde in Potsdam von den 4
Siegermächten über die Zukunft Deutschlands beraten.
Im Potsdamer Abkommen wurde grundsätzlich
festgelegt, dass Deutschland als wirtschaftliche und
politische Einheit weiterbesteht, die Nazi- und
Kriegsverbrecher entmachtet und enteignet werden, der
zukünftige Staat politisch und militärisch neutral zu sein
hat. Es gab keine Festlegungen in Richtung einer
bestimmten Gesellschaftsordnung. Im Juni 1948 wurde
durch die Westmächte die separate Währungsreform in
den 3 westlichen Besatzungszonen und dem Westteil
Berlins durchgeführt. Infolge dessen wurde die
Sowjetische Besatzungszone von den wichtigsten
Ressourcen des Industrielandes Deutschland
abgetrennt.“
Begründung: Diese geschichtsbestimmenden Fakten
„Potsdamer Abkommen“ und „separate Währungsunion
in den westlichen Besatzungszonen“ dürfen im Abschnitt
I, Präambel, nicht weggelassen werden, sonst leistet das
Programm der Partei DIE LINKE der bürgerlichen
Geschichtsfälschung Vorschub. In der aktuellen Debatte
um die Zukunft Deutschlands werden durch die
bürgerlichen Medien beim intensiven Strapazieren des
Themas „DDR“ nicht umsonst diese für die Herrschenden
heiklen Fakten nicht erwähnt. Halbe Wahrheiten sind
aber die raffiniertesten Lügen.
Der 4. Satz im Abs. 26: „Nach dem Krieg.....“ ist eine
unzulässige Vereinfachung und muss verändert oder ganz
gestrichen werden.
Änderungsantrag PR.55.8.
AH1, S. 43, Zeile 2744-2747:
Absatz soll ergänzt werden:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreib t, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes –
besonders durch Stellenabbau – verschlechtert, werden
wir uns nicht beteiligen.“
Begründung: Die wiederholten Dioxin-
Lebensmittelskandale, die EHEC-Krise haben deutlich
bewiesen, dass der Öffentliche Dienst bereits heute seine
Aufgabe u.a. zum Schutze der Gesundheit der
Bevölkerung, hervorgerufen durch Stellenstreichungen
und zu wenig Personal nicht mehr erfüllen kann. Das gilt
auch für weitere Bereiche, in denen der Öffentliche
Dienst selbst die Minimalversorgung der Bevölkerung

durch erfolgte Stellenstreichungen nicht mehr erfülle n
kann. DIE LINKE darf sich an einem weiteren
Stellenabbau nicht beteiligen.
Auch für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist
durch die Stellenstreichungen die Arbeitsbelastung
unzumutbar gestiegen. In Sachsen wurde ermittelt, dass
heute zwei Beschäftigte die Leistung erbringen, die noch
vor wenigen Jahren von drei Beschäftigten erbracht
wurden.
Nicht nur bei Rettungsdiensten, Feuerwehr oder der
Gesundheitsversorgung führt dies iwederum zu einer
Leistungsminderung gegenüber der Bevölkerung.
Änderungsantrag PR.55.9.
AH1, S. 43, Zeile 2749-2752:
Der Satz in den Zeilen 2749 bis 2752:
Wird ergänzt mit dem Wort “Einkommensabsenkung“ ,
das zusammen mit einem „“, nach dem Wort
Lohndumping eingefügt wird.
Der neue Satz lautet:
„Besonders wichtig für uns ist ein gestärkter und
handlungsfähiger öffentlicher Dienst, die Durchsetzung
des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen
Lohndumping, Einkommensabsenkung und untertarifliche
Bezahlung, sowie die Überwindung des Hartz IV-
Systems.“
Begründung: Die alte Formulierung lässt Lohn- bzw.
Einkommensabsenkungen über Tarifverträge zu, die noch
nicht als Lohndumping bezeichnet werden können.
Es ist jedoch vielfache Praxis, über Ausgliederungen,
Leiharbeit oder niedrigere Tariflöhne einzuführen, und
(nicht nur über Ausgliederungen) tariflich auf Weihnachts-
und Urlaubsgeld zu verzichten. Dies geschieht vor allem
über die Arbeitgebernahen sogenannten christlichen
Gewerkschaften, wir aber auch von DGB-
Gewerkschaften, die in einer schwachen Situation sind,
manchmal akzeptiert..
Beschlossen auf dem Bundestreffen der BAG B&G am
10.9.2011 in Würzburg.
111
Änderungsantrag: PR.56.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Vogtland-Plauen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.56.1.
AH1, S. 7, ab Zeile 152
Einfügung
„...für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters,
der Religion, der ethnischen und sonstigen Herkunft, der
sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund
jedweder Behinderung.“
Begründung: Leider gibt es Diskriminierungen der
Menschen nicht nur wegen der ethnischen Herkunft.
Auch die soziale Herkunft, ja auch die geographische
Herkunft (u.a. auch wegen Dialekten) sind oft Gründe für
Diskriminierungen. Zu erinnern ist an das
Gerichtsverfahren wegen der Notiz „Ossi“ auf
Bewerbungsunterlagen. Durch die vorgeschlagene
Einfügung soll unser im ersten Satzteil untermauerter
Anspruch auf Überwindung jeglicher Diskriminierung
deutlich werden.
Änderungsantrag PR.56.2.
AH1, S. 20, Zeile 1114
Streichung
„Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und
Fernverkehrs dürfen sich nicht allein an der Rendite
orientieren“.
Begründung: In den Zeilen 1094 ff. heißt es
grundsätzlich: „Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche
Infrastruktur,... gehören in öffentliche Hand und müssen
demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach
dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden“.
Diese Sätze sowie die Gedanken entsprechend auch den
Zeilen 2280 ff., würden durch das Wort „allein“ in Zeile
1114 völlig entwertet. Die vorgeschlagene Weglassung
dieses Wortes zweifelt nicht die Notwendigkeit eines
effektiven und wirtschaftlichen Betriebes an. Vielmehr
sind besonders im Personen-Nahverkehr oft Angebote
erforderlich, weil ein tatsächlicher Bedarf oft erst mit
verlässlichen und bezahlbaren Angeboten entstehen
kann. Außerdem sollte dabei beachtet werden, dass so
lange Massenarbeitslosigkeit und prekäre
Arbeitsverhältnisse bestehen es auch viele Menschen
gibt, die sich keinen Individualverkehr leisten können.
Außerdem fordern wir auf ab Zeile 2292 ff die
Bereitstellung ausreichender Mittel für die
Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im
öffentlichen Personennahverkehr.

Änderungsantrag PR.56.3.
AH1, S. 22, Zeile 1285
Änderung:
„Jeder und Jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht,
konkret Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen..“
Begründung: Diese vorgeschlagene Änderung soll die
Grundaussage dieses Absatzes noch verstärken, weil es
genügend Beispiele für menschenunwürdige Angebote
von Jobcentern und Unternehmen gibt. Das "Job-
Angebote" die Menschenwürde und den Bezug zu
bisheriger Qualifikation, Fähigkeiten und Fertigkeiten der
Arbeitsuchenden stärker berücksichtigen müssen, ist
doch unser aller Forderung. Deshalb sollte die
vorgeschlagene Änderung auf die Menschenwürde
unsere Forderungen verstärken.
Änderungsantrag PR.56.4.
AH1, S. 25, Zeile 1453
Ergänzung:
„Wir setzen auf sozialökologisch ausgerichteten
Strukturwandel durch Kooperation und regionale
Kreisläufe.“
Begründung: Obwohl wir an anderer/späterer Stelle
regionale Kreisläufe fordern, sollte hier in der
grundsätzlichen Aussage bereits darauf hingewiesen
werden. Auch andere Forderungen wurden im Entwurf an
verschiedenen Stellen mehrfach dargestellt! Gerade im
spezifischen Abschnitt für die Landwirtschaft sollten die
regionalen Kreisläufe gefordert werden um die
umweltschädlichen übermäßigen Transporte von Tieren
und landwirtschaftlichen Produkten (u.a. Milch und
Erzeugnisse, Fleisch) einzuschränken, die bekannter
Maßen auch oft zu Tierquälereien führen. Außerdem
können damit die Artenvielfalt sowie natürliche
Gegebenheiten gewährleistet werden (Erhalt von
Ackerland und Fruchtfolge usw.).
Änderungsantrag PR.56.5.
AH1, S. 32, Zeile 1985
Ergänzung:
„Gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle erfordern eine
erheblich bessere Finanzierung der öffentlichen
Bildungsinstitute und eine bessere Zusammenarbeit von
Bund und Ländern. Anzustreben ist ein bundesweit
einheitliches Schulsystem von der Vorschule bis zum
Abitur mit einheitlichen Bildungs- und Erziehungsplänen
bzw. Lehrplänen.“
Begründung: An anderen Stellen und für andere
Bereiche finden sich im PE wiederholt Formulierungen
wie„anzustreben ist“ oder wir wollen erreichen – also
Zielangaben. Als solches muss auch die Überwindung
mindestens der „Kleinstaaterei“ im allgemeinen
Bildungsbereich deklariert werden. Berufsausbildung und
Hochschulen werden derzeit ebenfalls noch
entsprechend des föderalen Systems als
Hoheitsangelegenheit der Bundesländer verteidigt.
Zumindest im Grundlagenbereich- also der
112
Allgemeinbildung sollte diese Zersplitterung auch im
Interesse der Wirtschaft überwunden werden. Wenn
schon in der Gesellschaft derartige Gedanken mehr und
mehr Zustimmung erhalten, sollte die LINKE nicht auf
diese Forderung verzichten.
Änderungsantrag PR.56.6.
AH1, S. 35, Zeile 2197 ff
Einfügung:
„Die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung aus
landwirtschaftlichem Anbau ist erst dann vertretbar,
wenn weltweit die vollständige Eigenversorgung … aus
der Landwirtschaft gewährleistet ist“.
Begründung: Wie aus dem folgenden Satzteil/ Satz
ersichtlich ist, geht es um den Ausschluss einer
Konkurrenz für die Ernährungssicherheit und dass nicht
durch verringerte Anbauflächen Nahrungsmittel knapper
und verteuert werden. Diese Forderung ist richtig! Es
geht also um den Verbrauch von land- und
forstwirtschaftlichen Flächen für die Energieerzeugung.
Bekanntlich kann aber auch (zumeist in kleineren und
regionalen Anlagen) Biomasse aus Abfällen
verschiedenster Art (Siedlungsabfälle, Kompost, Dung
usw.) zur Energieerzeugung verwendet werden, ohne
dass ein zusätzlicher Anbau erfolgt. Damit verdrängt
diese Form der Energiegewinnung nicht den
Nahrungsmittelanbau. Es gilt auch hierbei, neuen
wissenschaftlichen Erkenntnissen Raum zu lassen. Somit
sollte die vorgeschlagene Einfügung die Absolutheit der
bisherigen Aussage zu Gunsten möglicher kleinerer
Abweichungen relativieren.
Änderungsantrag PR.56.7.
AH1, S. 43, Zeile 2733 ff
Ersetzung:
„Regierungsbeteiligungen der Linken sind nur sinnvoll,
wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell
durchsetzen anbahnen sowie einen sozial-ökologischen
Richtungswechsel einleiten.“
Begründung: Die Forderung, eine Abkehr vom
neoliberalen Politikmodell durchzusetzen, ist innerhalb
der Gültigkeitsdauer des Parteiprogramms unrealistisch.
Die Abkehr von einer Politik, wie sie im Leitantrag im
Kapitel II insbesondere im Untergliederungspunkt „Die
neoliberale Wende – Umverteilung und Spekulation“
beschrieben wird, ließe sich auf Grund der globalen
Verflechtung von Wirtschaft und Politik unter den
objektiv gegebenen gesellschaftlichen
Kräfteverhältnissen nicht einmal durchsetzen, wenn DIE
LINKE allein die Regierung stellen könnte, gleich gar nicht
wäre sie möglich, wenn DIE LINKE an Regierung lediglich
beteiligt ist. Eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell
ist zur Zeit bei günstigen politischen Bedingungen in
Teilbereichen durchsetzbar, z.B. im ÖBS, nicht aber in der
Gesamtheit des Politikmodells.
Die beanstandete Formulierung weckt Illusionen über die
Möglichkeit politischen Wirkens der Linkspartei unter den
gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen in
Regierungsbeteiligungen. Wir würden unsere Wähler
enttäuschen und liefen Gefahr, Vertrauen zu verlieren
und an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Änderungsantrag PR.56.8.1.
AH1, S. 39, Zeile 2488
„…Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische
und friedliche Europäische Union.“
Ändern in:
„….Einsatz für eine friedliche, demokratische, soziale und
ökologische Europäische Union.“
Änderungsantrag PR.56.8.2.
AH1, S. 41, Zeile 2626
„…. um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft
und eine linke demokratische, soziale, ökologische und
friedliche Politik durchzusetzen“.
Ändern in:
„…. um eine solidarische Umgestaltung und eine
friedliche, linke, demokratische, soziale und ökologische
Politik durchzusetzen“.
Änderungsantrag PR.56.8.3.
AH1, S. 41, Zeile 2649
„…und für eine linke demokratische, soziale, ökologische
und friedliche Politik…“
Ändern in:
„…und für eine friedliche, linke, demokratische, soziale
und ökologische Politik…“
Änderungsantrag PR.56.8.4.
AH1, S. 42, Zeile 2661
„… die sich für soziale Gerechtigkeit, für eine bessere
Bildung, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und
Erhaltung der Natur einsetzen“.
Ändern in:
„…die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit, für eine
bessere Bildung, Emanzipation, mehr Demokratie und
Erhaltung der Natur einsetzen“.
Änderungsantrag PR.56.8.5.
AH1, S. 43, Zeile 2765
„…. für ein demokratisches, soziales, ökologisches und
friedliches Europa…“
Ändern in:
„ für ein friedliches, demokratisches, soziales und
ökologisches Europa…“
Änderungsantrag PR.56.8.6.
AH1, S. 43, Zeile 2776
„Kräfteverhältnisse in Richtung eines demokratischen,
sozialen, ökologischen und friedlichen Europas
verschieben.“
113
Ändern in:
„ … Kräfteverhältnisse in Richtung eines friedlichen,
demokratischen, sozialen und ökologischen Europas
verschieben.“
Begründung: Friedlich – ist die wichtigste Forderung und
Grundlage für alle weiteren Aufgaben und soll deshalb bei
Aufzählungen stets an erster Stelle genannt werden!
Änderungsantrag PR.56.8.7.
AH1, S. 8, Zeile 255
Nach „… bleiben nach dem Krieg erfolglos.“
Einfügung :
„Vereinigungsbestrebungen der beiden Arbeiterparteien
wurden auf Betreiben führender SPD-Funktionäre mit
Hilfe der Besatzungsmächte abgewürgt.“
Begründung: Das entspräche den historischen
Tatsachen.
Beschluss aus der Kreismitgliederversammlung vom
10. September 2011

Änderungsantrag: PR.57.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Soest, Manfred Weretecki
(Bundesparteitagsdelegierter), Michael
Bruns (Mitglied des Bundesausschusses)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.57.1.
AH1, S. 27, ab Zeile 1609 ff
Der Satz wird wie folgt ergänzt
„Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung
von gesetzlicher und privater Kranken- und
Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung
der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.“
Änderungsantrag PR.57.2.1.
AH1, S. 20, ab Zeile 1082 f
Der Satz wird wie folgt ergänzt (unterstrichen) und lautet
dann:
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen
zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme
von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und
fördern.“
Änderungsantrag PR.57.2.2.
AH1, S. 20, ab Zeile 1087 f
Der Satz wird wie folgt ergänzt (unterstrichen) und lautet
dann:
„Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne
Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten
Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden.“
Begründung: Es soll mit den Ergänzungen noch klarer
gestellt werden, dass es uns nicht um konventionelle
Vermögensbildung für die einzelne Beschäftigte / den
einzelnen Beschäftigten geht und auch nicht für einzelne
Beschäftigte handelbare Aktien. Shareholder-Value-
Orientierung von Beschäftigten wollen wir nicht fördern.
Sinn der Belegschaftsbeteiligung ist mehr Demokratie.
Die Beteiligung am Betriebsvermögen ist deshalb
kollektiv zu gestalten. Die Belegschaft wird
gemeinschaftlich Miteigentümer.
Änderungsantrag PR.57.3.
AH1, S. 29, ab Zeile 1733 ff
Bisher: „DIE LINKE wirkt für eine partizipative
Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form
der kommunalen Demokratie. Unsere Vision sind
solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen
114
ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten
und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer
Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.“
Der Abschnitt erhält folgende neue Fassung:
„DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik,
für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen
Demokratie in unserer Vision solidarischer
Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre
Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten sowie
den sozialen und ökologischen Ausbau ihrer
Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.
Bürgerhaushalte dürfen nicht mehr dazu zu missbraucht
werden den neoliberalen Umbau der Kommunen
besonders zu legitimieren und müssen die Interessen der
sozial Benachteiligten aktiv einbinden.“
Änderungsantrag PR.57.4.
AH1, S. 5, Zeile 1
Das Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von
Bertolt Brecht wird als kultureller Bestandteil immer mit
dem Programm abgedruckt. (Einfügung vor Zeile 1)
FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS
(Bertolt Brecht)
Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon -
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer
fertig war,
Die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Wer errichtete sie? Über wen
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene
Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem
sagenhaften Atlantis
Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang
Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.
Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?
Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?
So viele Berichte.
So viele Fragen.
Änderungsantrag PR.57.5.1.
AH1, S. 21, Zeile 1163
In der Überschrift wird „und mittlere“ gestrichen.

Begründung: Das Kapitel bezieht sich im Text (völlig
richtig) nicht auf mittlere Unternehmen. Die Überschrift
trifft nicht zu. DIE LINKE setzt sich auch ein für die
Interessen der Klein- und Kleinstunternehmen, die
gezwungen sind sich selbst auszubeuten und wie
abhängig Beschäftigte unter der Macht der Konzerne
leiden. Mittlere Unternehmen (bis zu 500 Beschäftigte),
also der größte Teil der Wirtschaft, gehören nicht dazu.
DIE LINKE ist in erster Linie Partei der Interessen der
Lohnabhängigen.
Änderungsantrag PR.57.5.2.
AH1, S.21, Zeile 1164 - 1166
Der folgende Satz wird gestrichen:
„Ein Ausgleich der Interessen von denen in freien
Berufen, von Kleinunternehmen und den
gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist
lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.“
Begründung: DIE LINKE ist nicht für Sozialpartnerschaft
und Lohnzurückhaltung. Gewerkschaften müssen
konfliktfähig sein und Konflikte austragen um die
Interessen der Lohnabhängigen durchzusetzen.
Kleinunternehmen sind keine vom Gegensatz Arbeit und
Kapital befreite Zonen.
Änderungsantrag PR.57.6.
AH1, S. 37, Zeile 2310
nach „... Autobahnen aus.“ wird folgender Satz eingefügt:
„Durch stetig strengere Vorgaben für die Industrie wollen
wir Unfälle, den Treibhausgasausstoß und den Verbrauch
natürlicher Ressourcen reduzieren.“
Begründung: Es wäre verfehlt und unsozial
Umweltpolitik nur über Preisdruck („höhere
Mineralölsteuer“ Zeile 2318, „Abgabe auf fossile
Kraftstoffe“ Zeile 2322, etc.) zu betreiben. Statt dessen
müssen die Hersteller auch direkt durch die Politik
Vorgaben bekommen.
Änderungsantrag PR.57.7.
AH1, S. 35, Zeile 2177
vor „Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete
Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums
willen an.“ Wird folgender neuer Satz eingefügt:
„Bedürfnisbefriedigung für alle ist auf einem endlichen
Planeten nur durch qualitatives Wachstum zu erreichen.“
Begründung: Profitorientiertes Wachstum (ohne
Rücksicht auf Mensch und Umwelt) negativ zu bewerten,
ist völlig richtig. Es fehlt in dem Kapitel ein positiver
Bezug auf qualitatives Wachstum. Wir fordern
langlebigere Produkte, höhere Löhne, 500 Euro Regelsatz
sofort, mehr Bildung, mehr Pflege, Zukunftsinvestitionen,
und so weiter. Es wäre im Widerspruch dazu jedes
Wachstum zu verteufeln. Die Ergänzung soll positiv
aussagen was wir wollen. Dass wir nicht für „Wachstum
um des Wachstums willen“ sind (Zeile 2178) ist viel zu
ungenau.
115
Änderungsantrag PR.57.8.1.
AH1, S. 43, Zeile 2744 - 2747
Die Formulierung bisher: „An einer Regierung, die Kriege
führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland
zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt,
die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder
Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung
des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.“
wird geändert in:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze der
Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt,
Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt werden wir uns
nicht beteiligen.“
Änderungsantrag PR.57.8.2.
AH1, S. 43, Zeile 2735
Der Satz wird ergänzt (unterstrichen):
„DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an,
wenn wir damit eine Verbesserung der
Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen
erreichen können.“
Änderungsantrag PR.57.9.
AH1, S. 30, Zeile 1832
„sozial Schwache“ wird ersetzt durch
„sozial Benachteiligte“
Begründung: Sozial Schwache sind Schröder, Clement,
Hartz, Merkel, Brüderle, Westerwelle, ...
Änderungsantrag PR.57.10.1.
AH1, S. 29, Zeile 1742
Im Abschnitt ab Zeile 1738wird folgendes ergänzt
(unterstrichen):
„Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein
wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung. Sie
festigt den sozialen Zusammenhalt in den Städten,
Dörfern und Gemeinden. Vereine, Verbände und
Initiativen ermöglichen vielen Bürgerinnen und Bürgern,
Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben in
vielfältigen Bereichen als bereichernde Ergänzung
kommunaler Aufgabenerfüllung zu übernehmen.“
(Ergänzung in Zeile 1742)
Änderungsantrag PR.57.10.2.
AH1, S. 29, Zeile 1746
Im Abschnitt ab Zeile 1742 „DIE LINKE setzt sich deshalb
dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure, die
gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu fördern. Sie
fordert dabei Transparenz und öffentliche Kontrolle, um
die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu
sichern. Voraussetzung sind die demokratische
Legitimation und eine ausreichende Finanzierung der
übertragenen Aufgaben.“

wird gestrichen: „der übertragenen Aufgaben“ (Zeile
1746)
Begründung: DIE LINKE wehrt sich dagegen, wenn
öffentliche Aufgaben ins Ehrenamt und in unbezahlte
Arbeit abgeschoben werden.
Beschluss des Kreisparteitages Soest vom 07.09.2011.
116
Änderungsantrag: PR.58.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Soest, Manfred Weretecki
(Bundesparteitagsdelegierter), Michael
Bruns (Mitglied des Bundesausschusses),
Martin Rediker (Sprecher LAG Linke
Drogenpolitik NRW)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zeilen 1634 und 1643:
„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in
Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der
Alkoholmissbrauch wird immer mehr ein
gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale
und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Illegalisierte
Drogen sowie deren Missbrauch können zu
schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und
materiellen Problemen führen. Wir treten daher für eine
rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine
Entkriminalisierung des Drogenkonsums und eine
Legalisierung von weichen Drogen beinhaltet. Im
Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf
Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen
und –konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und
Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“
Dieser Passus ist folgendermaßen zu ändern:
Änderungsantrag PR.58.1.
AH1, S. 27, Zeile 1635
Der Alkoholmissbrauch wird immer mehr ein
gesellschaftliches Problem.
Ändern in:
Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches
Problem.
Begründung: Eine Steigerung ist nicht belegbar. Es ist
und bleibt ein gesellschaftliches Problem!
Änderungsantrag PR.58.2.
AH1, S. 27, Zeile 1637
Illegalisierte Drogen sowie deren Missbrauch können zu
schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und
materiellen Problemen führen.
Ändern in:
Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren
gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen
führen, die durch Kriminalisierung nur noch weiter
verschärft werden.

Neu: Das Wort ‚illegalisierte’ ist ersatzlos zu streichen.
Begründung: Alle Drogen, ob legal oder illegal können zu
schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen
Problemen führen (siehe Alkohol), die durch
Kriminalisierung nur noch weiter verschärft werden. Der
zusätzliche Hinweis auf ‚Kriminalisierung’ verdeutlicht
noch einmal ein wesentliches Übel der gegenwärtigen
Drogenpolitik!!
Änderungsantrag PR.58.3.
AH1, S. 27, Zeile 1638
Wir treten daher für eine rationale und humane
Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des
Drogenkonsums und eine Legalisierung von weichen
Drogen beinhaltet.
Ändern in:
Wir treten daher für eine rationale und humane
Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des
Drogenkonsums und eine Legalisierung von Drogen
beinhaltet.
Neu: Das Wort ‚weiche’ ist ersatzlos zu streichen.
Begründung: Eine Einteilung in weiche und harte Drogen
ist überholt und ist wissenschaftlich nicht eindeutig
definierbar! Das Parteiprogramm sollte über mehrere
Jahre hinweg Gültigkeit haben, nicht nur für eine
Wahlperiode. Der wissenschaftlichen Entwicklung sollte
man sich mit einer starren Regelung von
Einschränkungen nicht vorgreifen.
Neue Fassung gesamt:
„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in
Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der
Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die
Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist
willkürlich. Drogen sowie deren Missbrauch können zu
schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen
Problemen führen, die durch Kriminalisierung nur noch
weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine
rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine
Entkriminalisierung des Drogenkonsums und eine
Legalisierung von Drogen beinhaltet. Im Grundsatz wollen
wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression
gegen Drogenkonsumentinnen und –konsumenten setzt,
sondern die mit Prävention und Aufklärung dem
Drogenmissbrauch vorbeugt.“
Beschluss des Kreisparteitages Soest vom 07.09.2011.
117
Änderungsantrag: PR.59.
Antragsteller: KV Siegen-Wittgenstein
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.59.1.
AH1, S. 27, Zeile 1604
Überschrift nach der Zeile 1604 einfügen:
Gesundheit in demokratischer Verantwortung
Änderungsantrag PR.59.2.
AH1, S. 27, Zeile 1618
nach Zeile 1618 nachfolgende Abschnitte einfügen:
Eine gesundheitspolitische Reform muss sich
grundsätzlich auch mit inhaltlichen Fehlentwicklungen in
der Medizin beschäftigen – ein Problem, das von der
Medizin allein nicht gelöst werden kann.
Arbeitsbedingte Störungen – Arbeitshetze, Mobbing –
sind direkt fassbare Faktoren bei der Entstehung von
Krankheit. Aber grundsätzlich sind individuelle
psychische und psychosomatische Erkrankungen ohne
Berücksichtigung der gesellschaftlichen Verhältnisse
nicht verstehbar. Medizin unter kapitalistischen
Bedingungen ist heute stark bestimmt vom Einfluss der
Pharmaindustrie. Ihr Einfluss auf Forschung und Therapie
muss beendet werden. Somatische und
psychosomatische Medizin müssen in Forschung,
Ausbildung und Praxis in einem ausgewogenen Verhältnis
stehen.
In der BRD wurde 1970 mit einer Psychiatriereform
begonnen, die nur zur Teilerfolgen geführt hat. Die
Psychiatrischen Großkrankenhäuser – damals ein
nationaler Notstand – konnten reduziert und verändert
werden, sozialpsychiatrische Einrichtungen und
Strukturen sind entstanden. Aber die vorhandenen
ambulanten und sozialpsychiatrischen Einrichtungen und
die psychotherapeutischen Angebote reichen bei weitem
nicht aus. Reduktion der Behandlung auf Medikamente
und das Wegsperrren der Patienten sind keine Therapie.
Eine neue Reform wäre dringend notwendig. Ein
solidarischer Umgang mit den Patienten ist nur möglich,
wenn adäquate Strukturen geschaffen werden.
Beschlossen auf der MV des KV Siegen Wittgenstein am
31.08.2011.

Änderungsantrag: PR.60.
Antragsteller: DIE LINKE.Tempelhof-
Schöneberg, Cuba Sí, SprecherInnenkreis
der BAG Frieden und Internationale Politik
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.60.1.
AH1, S. 39, Zeile 2492
In Zeile 2492 wird ergänzt:
„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung
durch ein nicht-militärisches kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“
Änderungsantrag PR.60.2.
AH1, S. 40, Zeile 2519 ff
Zeilen 2519 ff. werden neu gefasst:
„Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was mehr
Regelungskompetenzen für die UN, insbesondere
hinsichtlich globaler ökonomischer Herausforderungen,
die Demokratisierung der UN zugunsten der UN-
Generalversammlung, größere Effektivität […]
umschließt.“
118
Änderungsantrag: PR.61.
Antragsteller: DIE LINKE.Tempelhof-
Schöneberg, Cuba Sí
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 43, Zeile 2792
In Zeile 2792 ff. wird geändert bzw. ergänzt:
„DIE LINKE ist eine internationalistische Partei. Sie
arbeitet weltweit in Bündnissen mit sozialen Bewegungen
und linken Parteien. Aus den Erfahrungen in den Ländern
des globalen Südens, insbesondere dort, wo, wie in
Lateinamerika, konkrete Alternativen bereits erprobt
werden, zieht DIE LINKE Hoffnung und Inspiration im
Kampf für eine gerechtereWelt. Deshalb steht sie
solidarisch zu den Menschen in diesen Länder in ihrem
Streben nach selbstbestimmter und nachhaltiger
Entwicklung

Änderungsantrag: PR.62.
Antragsteller: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.62.1.
AH1, S. 20, Zeile 1145
Nach Zeile 1145 soll eingefügt werden:
„Hierzu ist neben anderen Regulierungsmaßnahmen im
Bankenwesen die Wiederherstellung des staatlichen
Vorrechts der Geldschöpfung zu gewährleisten.“
Begründung: Diese Regulierung ist überfällig, damit der
Staat und damit das souveräne Volk den Vorrang der
Politik vor der Wirtschaft bzw. der Finanzwelt durchsetzt,
seine Abhängigkeit von der Finanzwelt beendet und
damit seine politische Handlungsfähigkeit im Sinne eines
Sozial-und Rechtsstaates zurückgewinnt. Die Versorgung
der Bürger, der Realwirtschaft, von staatl., landes- und
kommunalen Haushalten mit Geld/Kredit muss im Sinne
des Funktionieren der Gemeinschaft als öffentliches Gut
betrachtet werden. Die durch Privatbanken betriebene
Geldschöpfung aus hochverzinsten Krediten trägt
wesentlich zur Spekulation bei bzw. wird teilweise allein
zum Zwecke der Spekulation betrieben. Eine effektive
Kontrolle scheint im bestehenden System nicht möglich.
Änderungsantrag PR.62.2.
AH1, S. 24, Zeile 1428
In Zeile 1428 soll nach „verbieten“ eingefügt werden:
„Hierzu gehört insbesondere das Verbot von
Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen,
Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser.“
Begründung: An den Finanzmärkten wird zunehmend mit
den Nahrungsgrundlagen der Weltbevölkerung spekuliert.
Diese Spekulationen führen erkennbar zur erheblichen
Verteuerung von Grundernährungsmitteln, zum Teil von
mehr als 100% innerhalb von 6 Monaten. Lt. Weltbank
sind allein dadurch innerhalb von 14 Monaten 44
Millionen Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze
gefallen. Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind letztlich
Spekulationen mit dem Hunger in der Welt. Dem ist mit
deutlichen finanzpolitischen und ordnungspolitischen
Mitteln schnellstens entgegenzuwirken. Die Aufzählung in
den Zeilen 1421 bis 1435 sollte deshalb unbedingt
entsprechend ergänzt werden.
Änderungsantrag PR.62.3.
AH1, S. 28, Zeile 1689
In den Zeilen 1689-1695 sollen die Ausführungen wie
folgt präzisiert werden:
„Eine lebendige Demokratie muss erweiterte
Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und
119
Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide schaffen. Auf der Bundesebene sollen
100.000 Wahlberechtigte eine Volksinitiative in den
Bundestag einbringen können, und 1 Million
Wahlberechtigte sollen durch ein Volksbegehren bei
freier Unterschriftensammlung einen bundesweiten
Volksentscheid erwirken können, bei dem ohne Quorum
allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt.
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über
Grundgesetzänderungen und die EU-Verträge eingeführt
werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das
Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -
entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam
Einfluss zu nehmen.“
Begründung: Dieser Abschnitt ist der einzige im
gesamten Parteiprogramm, der direkte Demokratie
thematisiert. Er geht in bis jetzt in keinem einzigen Punkt
über das hinaus, was auch CSU, SPD, FDP und Grüne
fordern (lediglich mit Ausnahme der CDU). Als Linke
müssen wir hier konkreter werden, ähnlich konkret wie
bei anderen im Programm behandelten Themen.
Andernfalls kommt bei den Lesern an: Diese Frage ist uns
nicht wichtig. Die Demokratiefrage ist aber für die Linke
von zentraler Bedeutung. Unsere Bundestagsfraktion hat
2010 einen Gesetzentwurf eingebracht
(Bundestagsdrucksache 17/1199), der für die Linke
spezifische Konkretisierungen enthält, die deutlich über
die halbherzigen Anträge der anderen Parteien
hinausgehen. Die Kernforderungen dieses
Gesetzentwurfs werden im ersten hier zur Ergänzung
beantragten Satz zusammengefasst. Wenn
Volksentscheide über EU-Verträge obligatorisch sein
sollen, dann sollte dies auch für Grundgesetzänderungen
gelten. Denn diese sind von ähnlich großer Bedeutung. In
der Schweiz, allgemein als Musterland direkter
Demokratie anerkannt, sind Volksentscheide über
Änderungen der Verfassung ebenfalls obligatorisch.
Änderungsantrag PR.62.4.
AH1, S. 41, Zeile 2633
In den Zeilen 2633-2635 soll der Text wie folgt verändert
werden:
„Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht
Um diese Veränderungen zu bewirken, sind
gewerkschaftliche und politische Organisationen
erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert
und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden.“
Begründung: Der im Programm nirgends erläuterte und
hier völlig unvermittelt auftauchende Begriff
„Klassenmacht“ wird von weiten Teilen der Bevölkerung
nicht verstanden und kann sehr leicht zu erheblichen
Irritationen führen. Er ist an dieser Stelle auch ganz und
gar entbehrlich und trägt zum weiteren Verständnis
nichts bei. Es reicht völlig aus, sich mit der Formulierung
„Um diese Veränderungen zu bewirken...“ auf den
vorausgehenden Abschnitt und die dort konkret
genannten Forderungen zu beziehen.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 10.9.2011

Änderungsantrag: PR.63.
Antragsteller: Günter Herder (KV Anhalt-
Bitterfeld)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Produktivitätszuwachs und ausgleichende
Lohnzuwächse
AH1, S. 23, Zeile 1303 - 1304
Den Satz:
„Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens
den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen
ausgleichen.“
ersetzen durch:
„Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die sich am
Produktivitätszuwachs orientieren und Preissteigerungen
für auf Einkommensgruppen bezogene Warenkörbe
ausgleichen.“
Begründung:
1. Wir können nicht Lohnzuwächse fordern, die
mindestens den Produktivitätszuwachs ausgleichen,
wenn wir den Produktivitätszuwachs explizit auch als
Finanzierungsquelle
- für sinkende Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich
(Zeilen 1185-1186 und 1315-1316),
- für steigende Renten trotz wachsendem Anteil Älterer
(Zeilen 1567-1573)
und darüber hinaus neben Umverteilungen auch für
andere steigende Aufwendungen einsetzen wollen.
2. Preissteigerungen haben unterschiedliche
Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten
verschiedener Einkommensgruppen. Niedrige
Einkommensgruppen sind im Allgemeinen stärker
betroffen und benötigen zum Ausgleich höhere
Lohnzuwächse als hohe Einkommensgruppen.
Außerdem ist ein Wandel von der noch immer üblichen
einheitlichen relativen Tariferhöhung für alle
Einkommensgruppen in Richtung einheitlicher absoluter
Lohnzuwächse längst überfällig, um die ansonsten weiter
wachsenden inzwischen viel zu hohen sowohl
branchenspezifischen als auch branchenübergreifenden
nicht leistungsgerechten
Erwerbseinkommensunterschiede schrittweise auf ein
gesünderes Maß zu reduzieren.
120
Änderungsantrag: PR.64.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE.
Görlitz
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.64.1.
AH1, S. 5, Zeile 2
Anfang von Zeile 2 soll folgendermaßen verändert
werden:
„DIE LINKE als sozialistische Partei Deutschlands steht
für...“ –
Begründung: ist in den folgenden Zeilen so angelegt und
sollte darum auch offen so ausgesprochen werden.
Ferner habe ich das auf dem Programmkonvent in
Hannover (vgl. auch meinen Beitrag unter www.dielinke.de/Programm/Wortmeldungen
vom 7. 11. 2010)
so argumentiert.
Änderungsantrag PR.64.2.
AH1, S. 6, Zeile 77
statt „Dimensionen“ besser „Leitideen“ –
Begründung: Von „Leitideen“ war im Text vorher die
Rede – Warum der neue Begriff Dimensionen?
Änderungsantrag PR.64.3.
AH1, S. 6, Zeile 109
statt „eine Antwort“ besser: „unsere alternative Antwort“
Änderungsantrag PR.64.4.
AH1, S. 7, Zeile 150
Statt „Deshalb“ – „Alternative dazu“ –
Änderungsantrag PR.64.5.
AH1, S. 8, Zeile 238/239
statt „mit sozialistischem Anspruch“ besser: „mit
sozialistischer Orientierung“ –
Begründung: Ist m. E. deutlicher und richtiger.
Änderungsantrag PR.64.6.
AH1, S. 20, Zeile 1143
einfügen: Die Überführung privater Versicherungen in
öffentliches Eigentum ist schrittweise vorzunehmen.
Begründung: meine Wortmeldung unter www.dielinke.de/Programm/Wortmeldungen
zu Eigentum sowie
auf dem Programmkonvent in Hannover

Änderungsantrag PR.64.7.
AH1, S. 21, Zeile 1156
nach dem Punkt einfügen:
„Denn auch und besonders für öffentliches Eigentum gilt
der Artikel 14(2) des Grundgesetzes.“ -
Begründung; leider hat Mancher noch die Illusion, dass
öffentliches Eigentum „von Natur“ aus effektiver als
Privateigentum ist; dem ist eigentlich der nachfolgende
Kommentar (Zeilen 1156ff) gewidmet, dem ich voll
zustimme und den ich nachdrücklich unterstreiche. Vgl.
auch meine vorstehend angeführte Wortmeldungen.
Änderungsantrag PR.64.8.
AH1, S. 21, Zeile 1204
Ändern in:
„werden auch durch Arbeit“
Begründung: Spätestens seit Marx’ Kritik des Gothaer
Programms wissen wir: Auch die Natur ist Quelle des
Reichtums!
Änderungsantrag PR.64.9.
AH1, S. 22, Zeile 1277
statt „kann“ besser „sollte“
Begründung: So wird der Unterschied zwischen dem
jetzigem Zustand von der linker Forderung für die Zukunft
erst sichtbar.
Änderungsantrag PR.64.10.
AH1, S. 23, Zeile 1354
„Straßen verrotten" streichen,
dafür „Kinder ein Armutsrisiko darstellen"
Änderungsantrag PR.64.11.
AH1, S. 24, Zeile 1372
Statt Umweltverbrauch – richtiger: Umweltbelastung
Begründung: Umwelt kann nicht verbraucht werden.
Änderungsantrag PR.64.12.
AH1, S. 24, Zeile 1401 - 1403
Ersetzen mit:
"Wir werden die Erfahrungen auswerten, die bei der
Gestaltung des öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors gesammelt wurden. Das Ziel
besteht darin, die Beschäftigung im Non - Profit - Bereich
dauerhaft weiter zu entwickeln."
Änderungsantrag PR.64.13.
AH1, S. 24, Zeile 1401 - 1435
Nach Zeile 1435 einfügen:
121
Die Linke setzt sich auch für die Überführung von
privaten Versicherungen in öffentliches Eigentum ein.
Begründung: meine Wortmeldungen zur Eigentumsfrage
vom 31. 5. 2010 sowie vom 7. 11. 2010 (www.dielinke.de/Programm/Wortmeldungen)
Änderungsantrag PR.64.14.
AH1, S. 25, Zeile 1502/1503:
„in Form einer Millionärssteuer ...“ bis Satzende
streichen.
Begründung: Erstens sollte eine derart konkrete Zahl
sollte nicht Gegenstand eines Parteiprogramms sein.
Zweitens: Höhe ist sicher nicht ökonomisch durchdacht:
Wenn es sich um produktives Kapital in Höhe von 1 Mio.
Euro handelt, dann muss die Profitrate wesentlich über 5
% liegen (wo ist das realistisch?), damit dieses Kapital
nicht schlicht auf diese vorgeschlagene Weise (über etwa
20 Jahre hinweg schrittweise) enteignet werden soll.
Änderungsantrag PR.64.15.
AH1, S. 27, Zeile 1602
Einfügen: „wie auch zu weiteren derzeit noch strittigen
Fragen“
Begründung: Nicht nur das BGE, sondern viele weitere
Fragen sind derzeit strittig bzw. offen und sollten dem
gemäß weiter diskutiert werden.
Änderungsantrag PR.64.16.
AH1, S. 27, Zeile 1618
Besser: „Weil Gesundheit keine Ware ist, sollen die
öffentlichen...“
Begründung: Feststellung der realen Verhältnisse und
linke Forderungen werden so besser getrennt.
Änderungsantrag PR.64.17.
AH1, S. 27, Zeile 1652
partizipative Demokratie -* streichen oder besser:
direkter Demokratie
Änderungsantrag PR.64.18.
AH1, S. 44, Zeile 2823 ff
Besser wäre:
„Die Alternative ist nicht ‚Freiheit oder Sozialismus’,
sondern ‚Freiheit und Sozialismus’; denn das bedeutet,
Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des
demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und
Unterdrückung...“
Beschlossen auf der Vorstandssitzung am 14.09.2011 in
Görlitz.

122
Änderungsantrag: PR.65.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE.
Gießen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.65.1.
AH1, S. 14, Zeile 708
statt: Lebensräume wurden zerstört. Die
Lebensverhältnisse von Niedrigverdienern
einfügen:
Es wird nach dem Wort „zerstört“ ein Absatz eingefügt.
Begründung: Bessere Gliederung durch die Einfügung
des Absatzes.
Änderungsantrag PR.65.2.
AH1, S. 15, Zeile 722
Zins und Dividendeneinkommen
ersetzen durch:
Einkommen aus Kapital.
Begründung: Wir sehen in der Formulierung
„Einkommen aus Kapital“ einen weiter reichenden
Ansatz.
Änderungsantrag PR.65.3.
AH1, S. 22, Zeile 1295
Tarifverträge müssen leichter als bisher für
allgemeinverbindlich erklärt werden
ersetzen durch:
Tarifverträge mit besseren Konditionen für die
Arbeitnehmer sind für allgemeinverbindlich zu erklären.
Begründung: Dies stellt eine klarere Forderung dar und
stärkt die Rechte von ArbeitnehmerInnen.
Änderungsantrag PR.65.4.
AH1, S. 23, Zeile 1312 - 1315
Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes soll die
höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf
40 Stunden begrenzt werden. Perspektivisch streben wir
eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30
Stunden an.
ersetzen durch:
Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes soll die
höchstzulässige Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden und
die Regelarbeitszeit auf 30 Stunden begrenzt werden.

Begründung: Die Partei sollte sich den fortschrittlichen
Positionen der 80er und 90er Jahre der Gewerkschaften
anschließen und bereits erreichte Ziele nicht
zurücknehmen.
Änderungsantrag PR.65.5.
AH1, S. 25, Zeile 1455
In: Förderung strukturschwacher Regionen,
Verantwortung in Ostdeutschland
ändern: Das Komma wird durch Punkt ausgetauscht.
Begründung: Durch den Punkt wird klar, dass dies auch
für andere Regionen als nur Ostdeutschland Gültigkeit
hat.
Änderungsantrag PR.65.6.
AH1, S. 25, Zeile 1457
hinter Lebensverhältnisse einfügen:
bei Bewahrung kultureller Eigenheiten
Begründung: Die Bewahrung kultureller Eigenheiten
werden als essentiell angesehen.
Änderungsantrag PR.65.7.
AH1, S. 27, Zeile 1590 ff
Wir fordern die Wiedereinführung der Regelaltersgrenze
von 65 Jahren und die Möglichkeit, schon vorher flexibel
aus dem Erwerbsleben auszusteigen.
Ersetzen durch:
Wir fordern die Wiedereinführung der Regelaltersgrenze
von 65 Jahren und die Möglichkeit, schon mit 60 Jahren
ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen.
Begründung: Arbeitnehmerfreundlicher Ansatz.
Änderungsantrag PR.65.8.
AH1, S. 27, Zeile 1609 -1611
entfallen soll:
Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung
von Gesetzlicher und Privater Kranken- und
Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung
der Parität.
einfügen:
Die Rente soll rein aus Steuermitteln finanziert werden.
Begründung: Dies stellt einen weiter reichenden
solidarischen Ansatz zur Finanzierung der
Sozialversicherungen dar.
Änderungsantrag PR.65.9.
AH1, S. 44, Zeile 2806 - 2807
Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und
Banken entgegen.
Danach einfügen:
123
Für die Spenden von Privatpersonen setzt sie
Höchstgrenzen fest.
Begründung: Es soll eine Abhängigkeit durch Spenden
und dadurch evtl. entstehende Korruption verhindert
werden.
Die Antragstellung wurde am Mittwoch, 07.09.2011
durch die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
Gießen beschlossen.

Änderungsantrag: PR.66.
Antragsteller: Vorstand KV Breisgau-
Hochschwarzwald DIE LINKE
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.66.1.
AH1, S. 8, Zeile 240 - 247
die Zeilen sollen durch folgenden Text ersetzt werden:
"Deutschland hat wegen der Verbrechen von Deutschen
während des deutschen Faschismus eine besondere
Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus,
Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
Diese Verantwortung verpflichtet uns, auch für das
Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für
eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im
Rahmen einer Zwei- Staaten- Lösung und damit für die
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates, auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Wir respektieren das Recht der israelischen Bevölkerung
auf einen eigenen Staat.
Ebenso respektieren wir das entsprechende Recht der
palästinensischen Bevölkerung! In der Konsequenz
unterstützen wir das Widerstandsrecht der Palästinenser
gegen die völkerrechtswidrige Besatzungs- und
Siedlungspolitik das israelischen Staates. Wir fordern alle
Konfliktparteien zum Gewaltverzicht auf. Wir unterstützen
friedliche Aktionen, die eine sofortige Beendigung der
Gaza-Blockade einfordern. Darüber hinaus muss die
Räumung der seit 1967 durch Israel besetzten Gebiete
Bestandteil einer gerechten und friedlichen Lösung des
Palästinakonfliktes werden Wir fordern die
Bundesregierung auf, Waffenlieferungen in die Region,
insbesondere an Saudi-Arabien und Israel umgehend
einzustellen und eine friedliche Lösung des Konfliktes
durch Rüstungsexporte nicht weiter zu behindern.
Wir weisen Vorwürfe zurück, die jede Kritik an der Politik
das Staates Israel und die Solidarität mit der
palästinensischen Bevölkerung als antisemitisch
denunzieren.
Begründung: Aus der Verschmelzung vom Text im
Programmentwurf und des Antrages "Antragsheft 4
Landesparteitag 16./17.7.2011 Stuttgart“, mit geringen
Änderungen, wird eine deutliche und umfassende
Aussage die, nach unserer Meinung, der Thematik am
gerechtesten wird. Hierbei war uns wichtig: Deutsche
haben Verbrechen begangen. Nicht alleine an Menschen
jüdischen Glaubens sondern an Menschen
unterschiedlicher Religionszugehörigkeit, Ethnien und
Völker. Und dies verpflichtet uns jeglichem Unrecht, an
wem und gegen wen auch immer, entgegenzutreten. Also
einzutreten, auch für das Existenzrecht Israels, wie eben
124
auch für z.B. das Palästinas. Daraus ergeben sich
Forderungen die vielleicht nicht allen Konfliktparteien
gleichermaßen zusagen, aber völkerrechtlich
gerechtfertigt und der Konfliktlösung dienlich sind.
Wichtig, auch bei Beachtung der jüngeren deutschen
Geschichte, ist das Entgegentreten gegen
Antisemitismusvorwürfe, bei Äußerung jedweder
sachlichen Kritik.
Dem sensiblen Thema Rechnung tragend einige
allgemeine Anmerkungen: Durch Unrecht das jemandem
angetan wurde, wird Unrecht das Dieser anderen zufügt
nicht zu Recht. Was strategisch sinnvoll ist, entspricht
nicht zwangsläufig dem Völkerrecht und ist somit
Unrecht. Ein Freund ist auch oder gerade derjenige der
den anderen auf Fehler aufmerksam macht und diesem
nicht nur nach dem Mund redet.
Änderungsantrag PR.66.2.
AH1, S. 28, Zeile 1686 / 1687
der Satz:
"Die Linke fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen
auf 16 Jahre abzusenken."
Soll ersetzt werden durch den Satz:
"Die Linke fordert weiter, das Wahlalter bei allen
kommunalen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken."
Begründung: Wir halten eine schrittweises Erreichen des
vollen Wahlrechts für sinnvoll. Das kommunale Wahlrecht
für Menschen vor dem Erreichen der Volljährigkeit bietet
sich dabei an, da die Konsequenzen der demokratischen
Einflussnahme hier meist unmittelbarer erfahrbar ist.
Änderungsantrag PR.66.3.
AH1, S. 41, Zeile 2590 / 2591
streichen:
"ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe"
Begründung: "Ohne jede Vorbedingung in der
notwendigen Höhe" ?!?! Wer definiert das?
"Blankoscheck" ! Das kann doch die Partei gar nicht
garantieren!
Die Anträge wurden auf der Vorstandssitzung am
14.9.2011 beschlossen.

Änderungsantrag: PR.67.
Antragstellerin: Mitgliederversammlung
DIE LINKE. Kreisverband Düsseldorf
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.67.1.
AH1, S. 7, Zeile 168
ist zu ergänzen:
...im Innern ist strikt zu untersagen, von deutschen
Boden dürfen keine militärischen Kriegs- und
Auslandseinsätze anderer Nationen ausgehen, die
Notstandsgesetze, die...
Begründung: Wenn wir uns im Grundsatzprogramm
gegen militärische Einsätze im Ausland, für den Austritt
aus der Nato und für ein Verbot von Rüstungsexporten
aussprechen, müssen wir auch klarstellen, dass auch das
Militär befreundeter Nationen in Deutschland nichts
verloren hat und auch von deutschen Flughäfen keine
Einsätze fliegen darf.
Änderungsantrag PR.67.2.
AH1, S. 7, Zeile 213:
„Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine
sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der
sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde.“
ersetzt durch:
„Die deutsche Revolution von 1918/19 wurde mit Hilfe
der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen.“
Begründung: Durch die Spaltung der 2. Internationalen
nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten
1914, kann nicht davon gesprochen werden, dass es sich
um eine sozialdemokratische Revolution handelte.
Vielmehr waren es gerade diejenigen, die sich von der
Sozialdemokratie abgespalten hatten, wie Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht, die wesentliche
Protagonisten dieser Revolution waren.
Änderungsantrag PR.67.3.
AH1, S. 17, Zeile 901:
„Deutschland war eine treibende Kraft im Krieg gegen
Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den illegalen
Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in
Afghanistan.“
ersetzt durch:
„Deutschland war direkt oder indirekt an zahlreichen
illegalen Kriegen beteiligt. Es war eine treibende Kraft im
Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt
den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in
Afghanistan.“
125
Begründung: Nicht nur der Krieg im Irak war illegal,
sondern alle erwähnten Kriege. Daher ist eine besondere
Betonung der Illegalität des Irak-Krieges unsinnig.
Änderungsantrag PR.67.4.
AH1, S. 31, Zeile 1911
wird ergänzt:
...Migrantengruppen. Wir wollen eine Migrantenquote in
allen staatlichen Institutionen, die in besonderem Maße
Verantwortung für das Miteinander der Kulturen tragen
(Schule, Universitäten, Kindergärten, Polizei usw.).
Begründung: Eine bevorzugte Einstellung von
Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst, bis
hin zu einer Mindestquote, die wenigstens ihrem
Bevölkerungsanteil auf der jeweiligen Verwaltungsebene
(Bund, Land, Kommune) entspricht, ist eine
Voraussetzung der Emanzipation und gleichen Beteiligung
von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Es ist nicht
hinnehmbar, wenn unser Parteiprogramm in seinen
Forderungen diesbezüglich hinter dem zurückbleibt, was
eine SPD-geführte Landesregierung in NRW bereits heute
auf Landesebene anstrebt.
Änderungsantrag PR.67.5.
AH1, S. 32, Zeile 1959
ist zu ergänzen:
...vereinen, sowie in BürgerInneninitiativen und
politischen Organisationen, nachzugehen. Wir...
Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung könnte
den Eindruck erwecken, dass ältere Menschen ihre
spezifischen Neigungen auf Bürger-, Sport und
Heimatvereine beschränken sollten. Da auch ältere
Menschen oft politisch interessiert sind und in
politischen Organisationen und Initiativen mitarbeiten
möchten, sollten wir sie auch hierzu ermuntern.
Änderungsantrag PR.67.6.
AH1, S. 34, Zeile 2107 ff
neu:
DIE LINKE achtet die Vielfalt der Religionen und
Weltanschauungen. Sie tritt für eine Trennung von Staat
und Kirche ein. Deshalb ist die staatliche Förderung
einzelner Religionen - auch mittels Kirchensteuer -
abzulehnen. Die Grundrechte und Arbeitnehmerrechte
müssen auch in den Kirchen und
Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen
Geltung haben. Niemand der sich nicht bekennt,...
Begründung: Die Trennung von Kirche und Staat muss in
einem Grundsatzprogramm DER LINKEN auch
ausgedrückt werden. Zugleich muss die freie
Religionsausübung jedes Einzelnen ebenso klar sein.
Änderungsantrag PR.67.7.
AH1, S. 40, Zeile 2578
ist zu ergänzen:

...Maßnahmen wie ein bedingungsloser Schuldenerlass...
Begründung: Schuldenerlasse, -stundungen oder
Entwicklungshilfe wird in der Regel vom IWF bzw. den
westlichen kapitalistischen Staaten an strikte, neoliberale
Bedingungen geknüpft. Dies ist dann mit Sozialabbau und
Privatisierung von Staatseigentum verbunden und führt in
diesen Staaten zu einer steigenden Armut und weiterer
Abhängigkeit von westlichen Wohltaten. Bei einem
Schuldenerlasss müssen wir den Menschen in ihren
Ländern die Gestaltung ihrer Gesellschaft autonom
überlassen.
Änderungsantrag PR.67.8.
AH1, S. 41, Zeile 2613
das Wort kann ändern in darf
Begründung: Der Satz: „ Die Politik kann heute nicht
mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien
beherrscht werden.“ ist objektiv falsch. Natürlich
beherrschen die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und
Grüne zur Zeit noch die Politik. Dass wir mit Forderungen
und Druck kleine Änderungen in den Positionen der
Parteien erreicht haben, ändert zunächst mal nichts an
der Tatsache. Mit dem Satz würden wir unsere Position
im Programm schönreden. Deshalb trifft das Wort „darf“
eher die reale Situation.
Änderungsantrag PR.67.9.
AH1, S. 43, Zeile 2744 ff
werden wie folgt geändert:
An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze der
Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt,
Sozial- und Arbeitsplatzabbau betreibt, werden wir uns
nicht beteiligen.
Änderungsantrag PR.67.10.
AH1, S. 44, Zeile 2802
“Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit
den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräfte
zusammen.“,
ändern in:
“Mandatsträger und von der Partei bestellte oder
gewählte Hauptamtliche arbeiten eng mit der Parteibasis
zusammen.“
Begründung: Der Änderungsantrag dient der Klarstellung.
Es ist z.B. unklar, wer „BerufspolitikerIn“ ist und wer
nicht. Zudem ist Politiker kein Berufsbild. So sind z.B.
Bundestags- und Landtagsabgeordnete weder
Arbeitnehmer, weil sie nicht von einem Arbeitgeber
weisungsgebunden sind, noch Freiberufler oder
Selbständige, weil sie keiner eigenständigen
Erwerbsarbeit nachgehen. Vielmehr wird ihre Funktion
vom Staat dotiert. Zudem kann Bezeichnung
Berufspolitiker leicht in Verbindung zum Kleben an
Ämtern und Mandaten und sich daraus möglicherweise
ergebenden Opportunismus gebracht werden. Auch steht
die Bezeichnung Berufspolitiker im Gegensatz zum
126
Rotationsgedanken, von dem unter anderem erhöhte
Einsatzbereitschaft der Mitglieder, chancengleicher
Wettbewerb unter den Mitgliedern sowie Kreativität der
Parteibasis ausgelöst werden kann.
Nicht zuletzt ist unklar, wer Ehrenamtlicher ist und wer
nicht. Reicht die Ehrenamtlichkeit bis zum
stellvertretenden Kassenrevisor eines kleinen Ortvereins
oder umfasst sie einen kleineren Kreis? Wieso soll nicht
mit allen Parteimitgliedern, die ja immerhin an der
parteilichen Willensbildung durch Abstimmung beteiligt
sind und manche von ihnen Basisarbeit liefern,
zusammengearbeitet werden?
Änderungsantrag PR.67.11.
AH1, S. 5, Zeile 0
Ergänzungsantrag zum Grundsatzprogramm
Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE möge
beschließen: Dem neuen Grundsatzprogramm der Partei
DIE LINKE ist das Gedicht von Bertolt Brecht: „Fragen
eines lesenden Arbeiters“ voranzustellen.
Begründung: In der kapitalistischen Gesellschaft wird
die menschliche Arbeit auf den Charakter der Ware
reduziert. Es wird negiert, dass erst durch die Arbeit
Werte und Wohlstand entstanden sind oder entstehen
kann. Bertolt Brecht zeigt in seinem Gedicht auf, dass in
der Geschichtsschreibung die Leistung der arbeitenden
Menschen keine Berücksichtigung findet. Dies drückt
sich auch in unserer heutigen neoliberalen Gesellschaft
aus. Nicht die Menschen, die durch ihre Arbeit das
Kapital geschaffen haben, bestimmen über die
Ergebnisse ihrer Arbeit, sondern die Besitzer des Kapitals
bestimmen in den Betrieben und Konzernen über die
arbeitenden Menschen. Alle Werte sind jedoch nur durch
die Veränderung der Natur mittels menschlicher Arbeit
entstanden.
Unser Grundsatzprogramm schlägt den Bogen aus der
Geschichte in die Gegenwart und in eine demokratische
sozialistische Zukunft. Es beschreibt den Kampf der
Arbeiterbewegung gegen Unterdrückung und
Ausbeutung. Es zeigt wo wir heute stehen und beschreibt
den Weg in einen demokratischen Sozialismus, in dem
alle Menschen von den Ergebnissen der Arbeit
partizipieren und in dem es keine Unterdrückung und
Ausbeutung der arbeitenden Menschen mehr gibt.
Bertolt Brechts Gedicht macht deutlich, dass es nichts
gibt, dass nicht durch arbeitende Menschen geschaffen
wurde. Dies als Einstieg würde bereits vor dem
eigentlichen Text des Grundsatzprogramms aufzeigen,
dass wir ein Programm für die arbeitenden und
sozialbenachteiligten Menschen und nicht für die
Herrschenden gemacht haben.
Beschluss der Mitgliederversammlung DIE LINKE.
Kreisverband Düsseldorf vom 14. September 2011

Änderungsantrag: PR.68.
Antragsteller: Kreisverband Paderborn
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.68.1.
AH1, S. 34, Zeile 2106, 2113
Der Abschnitt IV.2 „Kirchen und
Religionsgemeinschaften“ soll wie folgt verändert
werden:
1. Streichung des Satzes in Zeile 2106: „Staat und Kirche
sind zu trennen.“
2. Nach Zeile 2113 folgenden Absatz anfügen:
„Staat und Kirche sind zu trennen. Insbesondere ist das
verfassungsrechtliche Privileg zur Steuererhebung zu
streichen. Der Einzug der Kirchenbeiträge durch
staatliche Finanzbehörden ist schrittweise an die
Kirchenverwaltungen zu übertragen. Ebenso ist das
verfassungsrechtliche Gebot der Ablösung von
Staatsleistungen endlich umzusetzen. Der unzeitgemäße
§ 166 Strafgesetzbuch (Gotteslästerung) ist zu
streichen.“
Begründung: Die Verflechtung von staatlichen
Institutionen mit den beiden großen christlichen Kirchen
ist in Deutschland nie wirklich aufgelöst worden. Die
Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung (WRV)
haben diese Privilegien in den Art. 136-139 und 141 WRV
festgeschrieben und der Parlamentarische Rat hat sie mit
Art. 140 in das Grundgesetz (GG) übernommen. Diese
Regelungen stammen aus einer Zeit, in der die
christlichen Kirchen ihre politische und kulturelle
Vormachtsstellung behauptet haben. Sie sind mit der
Pluralität einer Einwanderungsgesellschaft und dem
hohen Anteil nichtkonfessioneller BürgerInnen endgültig
obsolet. Daher sind das Steuerprivileg (Art. 140 GG i.V.m.
Art. 137 WRV) zu streichen.
Zudem ist die bevorzugte Bezuschussung der beiden
großen christlichen Glaubensgemeinschaften
einzustellen, die diese aus 200 Jahre alten
Reparationsverträgen ableiten. Bereits in der Weimarer
Verfassung wurde verlangt, dass diese durch
Landesgesetze abgelöst werden. Die ist auch durch die
Übernahme ins Grundgesetz nicht geschehen. (Siehe Art.
140 GG i.V.m. Art. 138 (1) WRV)
Der § 166 Strafgesetzbuch (StGB) ist abzuschaffen. Er
sichert ein überholtes Sonderprivileg der Kirchen, sich
durch sogenannte „Gotteslästerung“ beleidigt zu fühlen.
Im § 166 wird betont, dass diese Beleidigung den
„öffentlichen Frieden“ stören könnte. Warum wird dies
bei der Beleidigung von Gewerkschaften oder Parteien
nicht gesondert geregelt? Kirchen und Weltanschauungen
haben hier kein Recht auf Sonderrechte. Alle natürlichen
und juristischen Personen sind durch die §§ 185-200
StGB vor strafbaren Beleidigungen ausreichend
127
geschützt. Auch Kirchen müssen sich, wie andere
gesellschaftliche Gruppen, dem Wettstreit der Ideen
stellen.
Änderungsantrag PR.68.2.
AH1, S. 25, Zeile 1491 - 1494
Der Abschnitt IV.1 „Umverteilung und gerechte Steuern“
soll wie folgt verändert werden:
Ersatzlose Streichung des Satzes in den Zeilen 1491-
1494:
„Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind
nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher
Leistung beruhen oder als Anreize für die Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind.“
Begründung: Der Satz öffnet ein Tor zu Anerkennung
von sozialer Ungleichheit. Dagegen muss
unterschiedliches Einkommen und Vermögen nicht
automatisch zu sozialer Ungleichheit führen.
Einkommens-/Vermögensunterschiede können
sozialstaatlich abgefedert werden. Außerdem es bleibt
hier völlig unklar welche Leistungen zählen und wer
darüber bestimmt. Der Leistungsbegriff wird, wie wir aus
der Manager-Gehälter-Debatte leidlich wissen, für
Privilegien instrumentalisiert.
Der Satz ist unnötig und seine Anerkennung von sozialer
Ungleichheit darf nicht Programm werden! Im Programm
ist die Forderung nach gerechter Bezahlung mehrfach
ausreichend betont. Was Leistungsgerecht ist, müssen
wir mit den Gewerkschaften und anderen Gruppen
zusammen entwickeln. Dies gilt ums so mehr für
besonders belastende Arbeiten, die einen besonderen
Anreiz benötigen.
Beschluss des Kreisvorstandes vom 13.09.2011

Änderungsantrag: PR.69.
Antragsteller: Jürgen Loose
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.69.1.
AH1, S. 5, Zeile 6/7
Formulieren:
Wir haben die Gewissheit, dass eine bessere Welt
möglich ist.
Änderungsantrag PR.69.2.
AH1, S. 5, Zeile 18/19
Formulieren:
.. um den Klimawandel aufzuhalten und
Umweltkatastrophen möglichst zu vermeiden.
Änderungsantrag PR.69.3.
AH1, S. 5, Zeile 32/33
Formulieren:
"...über die Gestaltung eines eigenen, würdigen Lebens
entscheiden können
Änderungsantrag PR.69.4.
AH1, S. 5, Zeile 51 und 63
"Gleichheit" ersetzen durch "Gleichheit vor dem Gesetz"
Begründung: Gleichheit aller Menschen ist unrealistisch
und doch wohl nicht das Ziel.
Änderungsantrag PR.69.5.
AH1, S. 5, Zeile 67
"Grundideen" präzisieren durch "Grundgedanken"
Änderungsantrag PR.69.6.
AH1, S. 6, Zeile 78
Kapital ändern in "Kapitalist" oder "Finanzspekulant" oder
"Oligarch"
Begründung: Wenn der verwendete Begriff "Kapital" im
Sinne von "Kapitalist" oder "Finanzspekulant" oder
"Oligarch" oder ähnlich gemeint ist, sollte das konkret so
benannt werden, sonst wird der verwendete Begriff zum
Jargon.
Änderungsantrag PR.69.7.
AH1, S. 6, Zeile 113/114
128
"konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen"
ändern in "unzumutbare Arbeitsangebote".

Änderungsantrag: PR.70.
Antragsteller: Ortsverband München-Ost
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.70.1.
AH1, S. 30, Zeile 1816 - 1819
Abschaffung der Geheimdienste. Stärkung
demokratischer Rechte
Streichung:
„Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab
und fordern die strikte Trennung und demokratische
Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.
Perspektivisch wollen wir die Geheimdienste abschaffen.“
Dafür einfügen:
„Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab
und fordern die strikte Trennung und demokratische
Kontrolle von Polizei und Bundeswehr.
Geheimdienste mit Sonderrechten über die
Polizeibefugnisse hinaus, sind mit Demokratie und
Rechtsstaat nicht zu vereinbaren. Deshalb tritt DIE LINKE
für die Auflösung aller Geheimdienste ein.
Das Recht sich ohne Waffen friedlich zu versammeln und
zu demonstrieren muss ohne Schikanen des Staates
überall gewährleistet werden. Nazi-Aufmärsche können
dauerhaft nicht durch das Versammlungsrecht, sondern
nur durch das Verbot aller faschistischen Organisationen
unterbunden werden.
Die Mitgliedschaft in demokratischen Organisationen wie
unserer Partei darf in keinem Bundesland mehr den
Zugang zum öffentlichen Dienst erschweren oder gar
verhindern.“
Begründung:
1. Geheimdienste arbeiten geheim. Eine Kontrolle von
Geheimdienstaktionen durch eine demokratische
Öffentlichkeit ist somit nicht möglich. Warum man die
Geheimdienste zwar „perspektivisch“ abschaffen will,
diese aber vorher noch ein paar Jahre (oder Jahrzehnte)
weiter arbeiten sollen, ist nicht nachvollziehbar.
2. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein
wichtiges demokratisches Grundrecht. Regierungen wie
jüngst die Bayerische Staatsregierung bemühen sich
immer wieder dies einzuschränken. Oft mit dem
fadenscheinigen Hinweis auf Nazi-Aufmärsche. Deswegen
gehört ins Programm ein klares Bekenntnis zum
Demonstrationsrecht.
3. Zumindest in Bayern werden Beamtenanwärter nach
wie vor nach ihrer Mitgliedschaft u.a. in unserer Partei
befragt. Der Skandal der Berufsverbote in Deutschland
muss endlich vollständig beendet werden.
129
Änderungsantrag PR.70.2.
AH1, S. 40, nach Zeile 2554
Auflösung der Bundeswehr
neu einfügen
„Die territoriale Souveränität Deutschlands wird heute
von keinem Staat militärisch bedroht. Deswegen sollte
gerade Deutschland, das im 2. Weltkrieg zahlreiche
Nachbarländer überfallen und besetzt hat, Vorreiter bei
der Abrüstung sein und mit der Auflösung der
Bundeswehr beginnen. Dies wäre ein starkes
Friedenssignal an die europäischen Nachbarn und die
ganze Welt.“
Begründung: Das im Leitantrag genannte langfristige
Ziel eines Europas ohne Armeen ist zu begrüßen. Diesem
Ziel wird man aber nur näher kommen, wenn eine
europäische Militärmacht damit beginnt. Welches Land
wäre dafür nach dem II. Weltkrieg besser geeignet als
Deutschland?. Ansonsten droht das bekannte Spiel . „Wie
würden ja wollen, aber wenn die anderen nicht
mitmachen, können wir auch nicht.
Die Änderungsanträge wurden vom Ortsverband
München-Ost am 14.9. 2011 einstimmig beschlossen.

Änderungsantrag: PR.71.
Antragsteller: Kreisverband Sigmaringen
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 36, Zeile 2276 - 2279
„Die LINKE setzt sich für ein Tierschutzsiegel (…) bis auf
die technisch mögliche Nachweisgrenze zu senken.“
zu ersetzen durch folgenden Text:
Die Lobby-Politik der Regierung betreibt eine geförderte
Chancenungleichheit von der bäuerlichen-ökologischen
Landwirtschaft zur chemisch-industriellen Landwirtschaft.
Biobauer sein lohnt sich nicht, weil es die Politik so will.
Wir fordern eine Chancengleichheit der finanziellen
Förderung, aber auch, dass die ökologischen Schäden,
z.B. Überdüngung, Glyphosat-Herbizid, Gen-
Verunreinigungen, Bienensterben usw. von den
Verursachern beseitigt und bezahlt werden.
Die Nutztierhaltung und Verarbeitung muss als
Massentierhaltung auf ethisch verantwortliche Größen
begrenzt werden. Industrielle Tiermast, Schlachtung und
Vermarktung ist einzustellen. Wir fordern Qualität und
nicht Quantität von billiger Fleischnahrung. Futtermittel
aus Genmais und Gensoja, wie seit Jahren aus
Argentinien Millionen Tonnen eingeführt, muss verboten
werden.
Grüne Gentechnik, Genmanipulationen (GVO) an
Nahrungsmitteln, sowie Patente auf Pflanzen und
Tierprodukten, wie auf sämtlichen landwirtschaftlichen
Erzeugnissen sind ausnahmslos zu verbieten. Bereits
über eintausend erteilte Patente sind für unwirksam zu
erklären. Die millionenfache Euro-Förderung für die
Genforschung ist einzustellen. Die wissenschaftlichen
Erkenntnisse über Schäden an Mensch, Tier und Umwelt
durch genverändertes Saatgut, Futtermittel und
Lebensmittel sind erbracht. Die Folgen dieser
widernatürlichen Technik, wie sie vor allem durch die
aggressive Konzernpolitik von Monsanto betrieben wird,
führen zur Vernichtung unzähliger bäuerlichen
Landwirtschaften rund um den Erdball, wie auch zur
Vernichtung der Artenvielfalt. GVO ist ein Anschlag auf
alles Lebende und vor allem auf die Menschheit. Gensaat
einmal ausgebracht ist nicht mehr korrigierbar.
Das Pflanzenschutzmittel bzw. Unkrautvernichtungsmittel
Roundup-Glyphosat von Monsanto ist weltweit zu
verbieten. Die großflächige Ausbringung des Giftes auf
den Feldern hinterlässt Spuren im Getreide und Gemüse,
es führt zu schweren Missbildungen und Krankheiten bei
Mensch und Tier, es führt zur Tötung tausender
Bienenvölker, wie bereits geschehen. Bienen sind für die
Nahrungskette der Menschen durch Bestäubung die
„Conditio sine qua non.“ Erst stirbt die Biene dann der
Mensch. Genmais als Monokultur für E10 schadet der
gesamten Umwelt.
130
Begründung: Die Ausführungen zu Tierschutzsiegel und
Agro-Gentechnik sind viel zu kurz und erwecken den
Verdacht, dass sich die LINKE mit diesen Themen, wenn
überhaupt, nur am Rande beschäftigt. Die Folgen der
Gentechnik werden unsere Gesellschaft in den
kommenden Jahren vielleicht mehr beschäftigen als
Atomenergie und Klimawandel. Wenn wir heute dazu
schweigen, werden wir morgen wieder auf einen
„fahrenden Zug“ aufspringen müssen, der jedoch nicht
mehr angehalten und repariert werden kann.
Der eingereichte Änderungsantrag wurden am15.
September 2011 vom erweiterten Kreisvorstand
einstimmig beschlossen.

Änderungsantrag: PR.72.
Antragsteller: Landesrats der LINKEN.
Schleswig-Holstein
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 8, Zeile 248 - 250
„Schwur von Buchenwald“ korrekt zitieren!
Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie
wieder Faschismus“ hatte in den 50er Jahren nicht nur in
Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine
große Ausstrahlung.
wie folgt ändern:
Der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren
nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in
Westdeutschland eine große Ausstrahlung. Ein
wesentlicher Bestandteil lautet: „Die Vernichtung des
Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der
Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist
unser Ziel.“ Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.
Begründung: Einen „Schwur von Buchenwald“, dem sich
sinngemäß oder gar dem Wortlaut nach die Losung „Nie
wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ entnehmen ließe,
hat es nicht gegeben. Der wirkliche Schwur von
Buchenwald wurde am 19. April 1945 bei einer
Trauerfeier der etwa 21.000 Überlebenden des befreiten
KZs geleistet. In ihrer Trauerfeier gedachten die
Überlebenden zunächst der 51.000 gemordeten
Gefangenen sowie insbesondere des am 12. April 1945
gestorbenen „großen Freundes der Antifaschisten aller
Länder“ und „Organisatoren und Initiatoren des Kampfes
um eine neue demokratische, friedliche Welt“, Franklin D.
Roosevelt, und dankten „den verbündeten Armeen der
Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen
Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden
und das Leben erkämpfen.“
Die Kernsätze des anschließenden Schwurs lauten:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte
Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die
Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere
Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und
der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren
gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“
Die neue Formulierung trägt diesem historischen
Sachverhalt Rechnung.
Beschluss der Sitzung des Landesrates vom 18.9.2011
131

Änderungsantrag: PR.73.
Antragsteller: OV Sonnenberg (Chemnitz),
IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität
(Chemnitz), Hubert Gintschel
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 8, Zeile 243
ab „Insbesondere…“ bis 247 ersetzen durch
„Wir treten für eine friedliche, von gegenseitiger Achtung
zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerung geprägte
Lösung des Nahostkonflikts auf der Grundlage der
diesbezüglichen UNO-Resolutionen ein. Die Existenz des
Staates Israel ist dabei eine über 60jährige Realität. Wir
unterstützen den Willen der arabischen Bevölkerung nach
Eigenstaatlichkeit in einem zusammenhängenden
lebensfähigen Staatsterritorium „Palästina“.
Voraussetzung ist die Rückgabe der durch Israel
okkupierten Gebiete.“
Begründung: Wir können einem Staat sein Existenzrecht
zugestehen oder aberkennen. Die Existenz von Staaten,
so auch Israel, ist Realität! Entstanden ist er aber auf der
Grundlage einer UNO-Empfehlung und als einseitiger
emanzipatorischer Akt der in der Region lebenden bzw.
eingewanderten Menschen jüdischen Glaubens. Seine
politische Grundlage hatte dieser Akt der Emanzipation in
der zionistischen Losung vom „Volk ohne Raum und dem
Raum ohne Volk“. Der Staat Israel leitet daraus einen
altbiblischen Anspruch auf das gesamte Gebiet
„Palästina“ ab. Verletzt werden so die legitimen
Interessen der gleichfalls hier lebenden arabischen
Bevölkerung. Als Sozialisten, gerade aus den Verbrechen
des deutschen Faschismus an den Menschen jüdischen
Glaubens lernend, stehen wir gegen jegliche
Erscheinungsformen von Rassismus.
132
Änderungsantrag: PR.74.
Antragsteller: DIE LINKE Basisorganisation
Ebersbach-Neugersdorf
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 27, Zeile 1634 bis 1643
von „Wir wollen…“ bis „… vorbeugt.“ ersetzen durch
„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in
Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der
Alkoholmissbrauch wird immer mehr ein
gesellschaftliches Problem. Legale und Illegale Drogen
sowie deren Missbrauch führen zu schweren
gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen.
Herstellung, Vertrieb und Beschaffung illegaler Drogen
sind mit Kriminalität und menschenverachtenden
Lebensbedingungen verbunden. Wir treten daher für eine
rationale und humane Antidrogenpolitik ein. Im Grundsatz
wollen wir eine Gesellschaft, die mit Prävention und
Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“
Begründung: Viele Drogen können unter geeigneten
Voraussetzungen zu Abhängigkeiten führen. Die Folgen
sind schwere gesundheitliche, soziale und materielle
Probleme. Die Behandlung der Suchtkranken als auch die
Beschaffungskriminalität verursachen hohe ökonomische
Schäden. So genannte weiche Drogen verursachen nicht
weniger Probleme und führen die Suchtkranken unter
bestimmten Gegebenheiten in den Missbrauch härterer
Drogen. Begleiterscheinungen sind oft die
Beschaffungskriminalität mit Eigentumsdelikten und
Prostitution, aber auch die Erkrankung der Betroffenen
an weiteren Krankheiten. Die internationalen
Drogenkartelle, welche von Afghanistan, dem „goldenen
Dreieck“, Mexiko und Kolumbien operieren, beuten die
dort lebenden Menschen aus und verhindern die
Etablierung einer Landwirtschaft, die auf die Versorgung
der dortigen Bevölkerung zielt. Der Drogenhandel ist mit
schwersten Verbrechen wie Mord, aber auch mit
Prostitution und Eigentumsdelikten eng verknüpft.
Als Mitglieder der Partei DIE LINKE treten wir für eine
umfassende Prävention und Aufklärung ein, um den
Drogenmissbrauch wirkungsvoll zu bekämpfen.

Änderungsantrag: PR.75.
Antragsteller/innen: die Delegierten: Dr.
Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald,
Mario Blasche, Ralph Büchner, Sven
Diedrich, Minka Dott, Christina Emmrich,
Dagmar Ensch-Engel, Dr. Wolfgang
Erlebach, Kreszentia Flauger, Dr. Margot
Gaitzsch, Ilka Gelhaar-Heider, Gabriele
Giesecke, Angelika Gramkow, Andrea
Grunert, Hanno Harnisch, Dr. Barbara Höll,
Marion Junge, Kerstin Kaiser, Kerstin
Kassner, Gerald Kemski-Lilleike, Sonja
Kiesbauer, Knut Korschewsky, Sascha
Krämer, Angelika Mai, Martina Michels,
Bodo Niendel, Christian Petermann,
Dagmar Pohle, Klaus-Rainer Rupp,
Sebastian Scheel, Katina Schubert, Michael
Stadler, Anita Tack, Frank Tempel, Klaus
Tischendorf, Thilo Urchs, Karin Weber, Dr.
Silvia Wirth, Sabine Zimmermann, Dagmar
ZoschkeDIE LINKE Basisorganisation
Ebersbach-Neugersdorf
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.75.1.
AH1, S. 20, Zeile 1104
der Satz
„Die Grundversorgung der Menschen mit
lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und
Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur,
Gesundheit, Bildung und Kultur darf nicht
kapitalistischem Profitstreben überlassen werden.“
Soll wie folgt ergänzt werden:
„Die Grundversorgung der Menschen mit
lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und
Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur,
Gesundheit Bildung, Kultur und Sport…“ (weiter wie im
Leitantrag).
Änderungsantrag PR.75.2.
AH1, S. 33, nach Zeile 2073
soll folgender Absatz zusätzlich eingefügt werden:
„Sport für alle
Zu einer besseren Welt gehören neben sozialer
Gerechtigkeit ein gesundes Leben und die Möglichkeit
der individuellen Entfaltung durch Bewegung und Sport.
133
Alle Barrieren sind zu überwinden und nachhaltig aus
dem gesellschaftlichen Leben zu verbannen. Den
vielfältigen Herausforderungen im und durch den Sport
steht eine Fülle unersetzbarer positiver Effekte für die
Gesellschaft gegenüber.
DIE LINKE. setzt sich dafür ein:
�� die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der
Profitmaximierung zurückzudrängen und die Vermittlung
von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness im Sport
zu stärken,
�� den Schul- und Berufsschulsport durch
Qualitätsstandards nachhaltig zu verbessern und Kindern
und Jugendlichen verstärkt Freude an Bewegung zu
vermitteln,
�� Gewalt und Diskriminierungen zu bekämpfen und
Menschen mit und ohne Behinderungen und unabhängig
von sozialen, ethnischen, religiösen oder sexuellen
Hintergründen Zugang zum Sport zu sichern,
�� Breitensport und Spitzensport als wechselseitiges
Verhältnis anzuerkennen und den Breitensport mit seiner
positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung zu
fördern sowie mögliche Sportkarrieren als eine Form der
Begabtenförderung zu unterstützen,
�� naturverträglichen, manipulationsfreien Sport für alle
zu fördern und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz
aufzunehmen.“
Begründung: Rund 27,5 Millionen Menschen in
Deutschland sind in etwa 91.000 Sportvereinen
organisiert. In keinem anderen Bereich sind so viele
Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich aktiv. Dem steht
gegenüber, dass im und durch den Sport eine Vielzahl
von Problemen entstehen und viele Menschen nach wie
vor keine Möglichkeit haben, Sport zu treiben. Die
Gründe hierfür sind vielfältig. Als Zugangshindernisse
seien beispielhaft nur genannt, die schlechte
Einkommenssituation vieler Menschen, die Ausgrenzung
bestimmter Personengruppen oder ein begrenztes
Sportangebot aufgrund des Zustands der Sportanlagen.
Daneben ist der Sport auch gefährdet durch Doping,
Korruption und andere Manipulationen.
Es ist wichtig, dass die Partei DIE LINKE. in ihrem
Parteiprogramm hierzu Stellung bezieht. Es muss nach
außen sichtbar werden, dass wir die Herausforderungen
erkannt haben und konstruktive Lösungsansätze
entwickelt haben.
Aus diesem Grund bitten wir euch, diesen Antrag zu
unterstützen.
Unterstützt von Andreas Bluhm, Dr. Gabriele Hiller,
Klaus Köste, Katrin Kunert, Uwe Loos, Verena Meiwald,
Jens Petermann, Paul Schäfer, Gustav-Adolf Schur, Dr.
Ilja Seifert, Jenny Wolf

Änderungsantrag: PR.76.
Antragsteller: Benno Pörtner (Hünstetten)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 9, nach Zeile 327
folgende Ergänzung einfügen:
Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin
am 13. August 1961 und der anschließende Bau der
Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen
Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit
ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen
Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür,
die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung
durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die
Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die
Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung
zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der
Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables
Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele
Menschen erlitten haben. Die PDS hat sich nach der
Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR
entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet. Für DIE
LINKE ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlass, den
Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit
und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie,
Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht
teilbar. Wir erneuern die unmissverständliche Klarstellung
des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: „Kein
Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer
verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung
der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib
und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu
wollen, politisch rechtfertigen.“ Die Lehre des Mauerbaus
ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht
Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.Die
Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung
Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung
Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs.
Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten
Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu
entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West.
Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die
Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und
wurde auch von den Westmächten befördert. Bis heute
hat DIE LINKE am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die
Idee des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert
worden. Dies wird bis heute dazu genutzt, jegliche Suche
nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren. Um
der eigenen Glaubwürdigkeit willen, ist eine klare und
eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser Frage
unabdingbar.
Begründung: Der Text meines Änderungs- bzw.
Ergänzungsantrags ist die gemeinsame Erklärung unserer
Bundesvorsitzenden. Ich mache diesen Vorschlag, da ich
es für unverzichtbar halte, dazu in unserem Programm
134
eine klare Aussage zu machen. Parteiintern und für den
Rest der Welt ist dies aus meiner Sicht notwendig.

Änderungsantrag: PR.77.
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher
(Berlin), Thomas Hecker (Kommunistische
Plattform), Keith Barlow (Sachsen), Klaus
Bartl (Sachsen), Barbara Borchardt (AG
Betrieb & Gewerkschaft), Heidemarie
Boulnois (Kommunistische Plattform),
Ulrike Bretschneider (Kommunistische
Plattform), Antonie Brinkmann (Bremen),
Arne Brix (Kommunistische Plattform),
Jochen Dürr (AG Betrieb & Gewerkschaft),
Rim Farha (Kommunistische Plattform),
Fritz Reinhard Gläser (Berlin), Florian
Höllen (Niedersachsen), Wulf Kleus
(Kommunistische Plattform), Hans-Joachim
(Dago) Langhans (Berlin), Birgit Pätzold
(Thüringen), Artur Pech (Brandenburg),
Gerhard Pein (Thüringen), Marianna
Schauzu (Sozialistische Linke), Waltraut
Tegge (Mecklenburg-Vorpommern), Ursula
Wahlert (Baden-Württemberg), Elisabeth
Wissel (Berlin); Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 8, Zeile 247:
Nach dem Absatz „Deutschland hat wegen der
beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen
und Juden während des deutschen Faschismus eine
besondere Verantwortung … „
einfügen:
„Auch aus dem beispiellosen Vernichtungskrieg der
Faschisten gegen die Sowjetunion, dem mehr als 20
Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen, erwachsen der
Bundesrepublik Deutschland besondere historische
Verpflichtungen. Die LINKE wendet sich entschieden
gegen das Schüren antirussischer Ressentiments.“
Begründung: Das Schüren von antirussischen
Ressentiments hat zunehmend dreisten Charakter. Ein
jüngstes Beispiel war das Verhalten gegenüber dem
russischen Ministerpräsidenten Putin. Es fehlt in
Deutschland inzwischen jegliche Demut, wenn es um die
Erinnerung an die in ihrer Dimension und Bestialität nicht
vorstellbaren Verbrechen geht, welche die deutschen
Faschisten gemeinsam mit ihren Verbündeten in der
Sowjetunion begingen. Es sollte Linken eine Sache der
135
Ehre sein, dagegen Stellung zu beziehen – auch
programmatisch.
Der Änderungsantrag wurde auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE am 03. September 2011
beschlossen. Alle namentlich genannten
Antragstellerinnen und Antragsteller sind Delegierte des
Parteitages.

Änderungsantrag: PR.78.
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher
(Berlin), Thomas Hecker (Kommunistische
Plattform), Keith Barlow (Sachsen), Barbara
Borchardt (AG Betrieb & Gewerkschaft),
Heidemarie Boulnois (Kommunistische
Plattform), Ulrike Bretschneider
(Kommunistische Plattform), Antonie
Brinkmann (Bremen), Arne Brix
(Kommunistische Plattform), Rim Farha
(Kommunistische Plattform), Florian Höllen
(Niedersachsen), Wulf Kleus
(Kommunistische Plattform), Birgit Pätzold
(Thüringen), Artur Pech (Brandenburg),
Peter Pfeiffelmann (Baden-Württemberg),
Marianna Schauzu (Sozialistische Linke),
Angelika Skrzypczak (Berlin), Waltraut
Tegge (Mecklenburg-Vorpommern), Ursula
Wahlert (Baden-Württemberg), Elisabeth
Wissel (Berlin); Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 9, Zeile 318 - 320:
Im Absatz
„Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten
Deutschlands zählen …“ den letzten Satz „Auf der
anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür
und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines
staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene
Bevölkerung“
ersetzen durch:
„Zugleich war und blieb die DDR von Anbeginn der
Existenz zweier deutscher Staaten der ökonomisch
bedeutend schwächere und völkerrechtlich bis in die
siebziger Jahre infrage gestellte Staat. Auch daraus
erwuchsen Fehlentwicklungen, wie eingeschränkte
individuelle Freiheiten, Tendenzen staatlicher Willkür und
Voluntarismus, besonders in wirtschaftlichen Fragen.“
Begründung: Es ist ahistorisch, Systemdefizite der DDR
losgelöst von den harten Bedingungen zu benennen,
unter denen vierzig Jahre darum gerungen wurde, auf
deutschem Boden ohne die Kapitalherrschaft
auszukommen, die Deutschland und Europa zweimal im
vergangenen 20. Jahrhundert maßgeblich in verheerende
Kriege gestürzt hatte.
136
Der Änderungsantrag wurde auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE am 03. September 2011
beschlossen. Alle namentlich genannten
Antragstellerinnen und Antragsteller sind Delegierte des
Parteitages.

Änderungsantrag: PR.79.
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher
(Berlin), Thomas Hecker (Kommunistische
Plattform), Keith Barlow (Sachsen),
Heidemarie Boulnois (Kommunistische
Plattform), Ulrike Bretschneider
(Kommunistische Plattform), Antonie
Brinkmann (Bremen), Arne Brix
(Kommunistische Plattform), Jochen Dürr
(AG Betrieb & Gewerkschaft), Heidemarie
Ehlert (Sachsen-Anhalt), Rim Farha
(Kommunistische Plattform), Fritz Reinhard
Gläser (Berlin), Florian Höllen
(Niedersachsen), Wulf Kleus
(Kommunistische Plattform), Birgit Pätzold
(Thüringen), Artur Pech (Brandenburg),
Gerhard Pein (Thüringen), Marianna
Schauzu (Sozialistische Linke), Angelika
Skrzypczak (Berlin), Waltraut Tegge
(Mecklenburg-Vorpommern), Ursula
Wahlert (Baden-Württemberg), Elisabeth
Wissel (Berlin); Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 18, Zeile 937 - 940:
Streichen der folgenden Formulierung
„Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine
nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an
mangelnder Demokratie, Überzentralisation und
ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung
der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen.“
Begründung: Die zur Streichung vorgeschlagenen Sätze
stellen eine verzerrende Verkürzung der wesentlich
differenzierteren Bewertung des ersten großen Versuchs
im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung
aufzubauen, dar, wie sie im Abschnitt I »Woher wir
kommen, wer wir sind« in den Zeilen 298-341 ausgeführt
ist.
Der Änderungsantrag wurde auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE am 03. September 2011
beschlossen. Alle namentlich genannten
Antragstellerinnen und Antragsteller sind Delegierte des
Parteitages.
137

Änderungsantrag: PR.80.
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher
(Berlin), Thomas Hecker (Kommunistische
Plattform), Keith Barlow (Sachsen), Klaus
Bartl (Sachsen), Barbara Borchardt (AG
Betrieb & Gewerkschaft), Heidemarie
Boulnois (Kommunistische Plattform),
Ulrike Bretschneider (Kommunistische
Plattform), Antonie Brinkmann (Bremen),
Arne Brix (Kommunistische Plattform),
Jochen Dürr (AG Betrieb & Gewerkschaft),
Rim Farha (Kommunistische Plattform),
Nicole Fritsche (Bayern), Fritz Reinhard
Gläser (Berlin), Florian Höllen
(Niedersachsen), Gerald Kemski-Lilleike
(AG Betrieb & Gewerkschaft), Alexander
King (BAG Frieden und Internationale
Politik), Wulf Kleus (Kommunistische
Plattform), Hans-Joachim (Dago) Langhans
(Berlin), Angelika Mai (Brandenburg), Birgit
Pätzold (Thüringen), Artur Pech
(Brandenburg), Gerhard Pein (Thüringen),
Peter Pfeiffelmann (Baden-Württemberg),
Markus Schneider-Johnen (Hamburg),
Angelika Skrzypczak (Berlin), Waltraut
Tegge (Mecklenburg-Vorpommern), Ursula
Wahlert (Baden-Württemberg), Sabine Wils
(AG Betrieb & Gewerkschaft), Elisabeth
Wissel (Berlin); Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE.
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 19, Zeile 1.064 - 1.065:
Formulierung „Wir wollen schon im Hier und Heute einen
lebenswerten Alltag garantieren.“
ersetzen durch:
„Wir wollen schon im Hier und Heute um einen
lebenswerten Alltag kämpfen.“
Begründung: Wir können im Hier und Heute keinen
lebenswerten Alltag garantieren. Aber wir müssen
garantieren, darum kämpfen zu wollen.
138
Der Änderungsantrag wurde auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE am 03. September 2011
beschlossen. Alle namentlich genannten
Antragstellerinnen und Antragsteller sind Delegierte des
Parteitages.

Änderungsantrag: PR.81.
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher
(Berlin), Thomas Hecker (Kommunistische
Plattform), Keith Barlow (Sachsen), Klaus
Bartl (Sachsen), Barbara Borchardt (AG
Betrieb & Gewerkschaft), Heidemarie
Boulnois (Kommunistische Plattform),
Ulrike Bretschneider (Kommunistische
Plattform), Antonie Brinkmann (Bremen),
Arne Brix (Kommunistische Plattform),
Jochen Dürr (AG Betrieb & Gewerkschaft),
Heidemarie Ehlert (Sachsen-Anhalt), Rim
Farha (Kommunistische Plattform), Nicole
Fritsche (Bayern), Fritz Reinhard Gläser
(Berlin), Florian Höllen (Niedersachsen),
Alexander King (BAG Frieden und
Internationale Politik), Wulf Kleus
(Kommunistische Plattform), Hans-Joachim
(Dago) Langhans (Berlin), Angelika Mai
(Brandenburg), Birgit Pätzold (Thüringen),
Artur Pech (Brandenburg), Gerhard Pein
(Thüringen), Angelika Skrzypczak (Berlin),
Waltraut Tegge (Mecklenburg-
Vorpommern), Elisabeth Wissel (Berlin);
Kommunistische Plattform der Partei DIE
LINKE
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 31, Zeile 1.900:
Nach „Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.“
einfügen:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen des
Massenmordes an 500.000 Sinti und Roma während des
deutschen Faschismus auch eine besondere historische
Verantwortung für Sinti und Roma. Nichtdeutschen Sinti
und Roma, die das wünschen, sollte im Rahmen eines
Flüchtlingskontingents ein dauerhafter Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden, statt
sie auszugrenzen und abzuschieben.“
Begründung: Der Antiziganismus trifft in der
Bundesrepublik Deutschland kaum auf Gegenwehr – und
das, obwohl auch an den Sinti und Roma grausamer
Völkermord begangen wurde. Gerade deshalb kommt der
historischen Verantwortung für die Sinti und Roma eine
besondere Bedeutung zu.
139
Der Änderungsantrag wurde auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE am 03. September 2011
beschlossen. Alle namentlich genannten
Antragstellerinnen und Antragsteller sind Delegierte des
Parteitages.

Änderungsantrag: PR.82.
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher
(Berlin), Thomas Hecker (Kommunistische
Plattform), Keith Barlow (Sachsen), Barbara
Borchardt (AG Betrieb & Gewerkschaft),
Heidemarie Boulnois (Kommunistische
Plattform), Ulrike Bretschneider
(Kommunistische Plattform), Antonie
Brinkmann (Bremen), Arne Brix
(Kommunistische Plattform), Jochen Dürr
(AG Betrieb & Gewerkschaft), Rim Farha
(Kommunistische Plattform), Nicole
Fritsche (Bayern), Fritz Reinhard Gläser
(Berlin), Florian Höllen (Niedersachsen),
Wulf Kleus (Kommunistische Plattform),
Hans-Joachim (Dago) Langhans (Berlin),
Birgit Pätzold (Thüringen), Artur Pech
(Brandenburg), Gerhard Pein (Thüringen),
Peter Pfeiffelmann (Baden-Württemberg),
Marianna Schauzu (Sozialistische Linke),
Markus Schneider-Johnen (Hamburg),
Angelika Skrzypczak (Berlin), Waltraut
Tegge (Mecklenburg-Vorpommern), Ursula
Wahlert (Baden-Württemberg), Elisabeth
Wissel (Berlin); Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 39, Zeile 2.493-2.496:
Formulierung „Unabhängig von einer Entscheidung über
den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in
jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird.“
ersetzen durch:
„DIE LINKE wird in jeder politischen Konstellation dafür
eintreten, dass Deutschland aus der NATO austritt.“
Begründung: Der Austritt Deutschlands aus der NATO
muss unumkehrbar sein und am Anfang eines
Friedensprozesses stehen, an dessen Ende die
Abschaffung des Militärbündnisses erfolgen kann. Die
Forderung, dass Deutschland aus den militärischen
Strukturen des Militärbündnisses austritt und die
Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen
wird, ist, wie das Beispiel Frankreichs zeigt, jederzeit
nach einer Veränderung des Kräfteverhältnisses im
Parlament widerrufbar.
140
Der Änderungsantrag wurde auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE am 03. September 2011
beschlossen. Alle namentlich genannten
Antragstellerinnen und Antragsteller sind Delegierte des
Parteitages.

Änderungsantrag: PR.83.
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher
(Berlin), Thomas Hecker (Kommunistische
Plattform), Keith Barlow (Sachsen), Klaus
Bartl (Sachsen), Barbara Borchardt (AG
Betrieb & Gewerkschaft), Heidemarie
Boulnois (Kommunistische Plattform),
Ulrike Bretschneider (Kommunistische
Plattform), Antonie Brinkmann (Bremen),
Arne Brix (Kommunistische Plattform),
Jochen Dürr (AG Betrieb & Gewerkschaft),
Rim Farha (Kommunistische Plattform),
Nicole Fritsche (Bayern), Fritz Reinhard
Gläser (Berlin), Florian Höllen
(Niedersachsen), Wulf Kleus
(Kommunistische Plattform), Hans-Joachim
(Dago) Langhans (Berlin), Birgit Pätzold
(Thüringen), Artur Pech (Brandenburg),
Gerhard Pein (Thüringen), Peter
Pfeiffelmann (Baden-Württemberg),
Marianna Schauzu (Sozialistische Linke),
Markus Schneider-Johnen (Hamburg),
Angelika Skrzypczak (Berlin), Waltraut
Tegge (Mecklenburg-Vorpommern), Ursula
Wahlert (Baden-Württemberg), Elisabeth
Wissel (Berlin); Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 39, Zeile 2.509:
Nach „Den globalen Herausforderungen kann die
Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf
der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden
rechtlichen Rahmens begegnen.“
einfügen:
„DIE LINKE lehnt es auch im Einzelfall ab, sogenannte
völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu
militärisch ergänzten UN-Missionen daraufhin zu prüfen,
ob sie diesen gegebenenfalls zustimmen könnte. Sie
verweigert ihre Zustimmung zur zunehmend imperialen
Praxis, dem Nichteinmischungsgebot Grenzen zu setzen
und ist daher strikt gegen das Konzept der
Schutzverantwortung (responsibility to protect).“
Begründung: Im Papier »Reformen zur Stärkung der
UNO sind notwendig und machbar. Vorschläge für eine
linke Positionierung zur Weltorganisation« von André Brie,
Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry
Woop vom 24. August 2011 heißt es, »im Einzelfall
[könne es] völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis
141
hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben.« An
anderer Stelle heißt es: »DIE LINKE begrüßt hingegen,
dass dem Nichteinmischungsgebot durch diese
entstehenden Schutznormen Grenzen gesetzt werden.«
Da beide Formulierungen den friedenspolitischen
Grundsätzen der LINKEN diametral entgegengesetzt sind,
sollte eine nicht in diese Richtung interpretierbare
Formulierung im zukünftigen Programm festgeschrieben
werden.
Der Änderungsantrag wurde auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE am 03. September 2011
beschlossen. Alle namentlich genannten
Antragstellerinnen und Antragsteller sind Delegierte des
Parteitages.

Änderungsantrag: PR.84.
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher
(Berlin), Thomas Hecker (Kommunistische
Plattform), Keith Barlow (Sachsen), Klaus
Bartl (Sachsen), Heidemarie Boulnois
(Kommunistische Plattform), Ulrike
Bretschneider (Kommunistische Plattform),
Antonie Brinkmann (Bremen), Arne Brix
(Kommunistische Plattform), Jochen Dürr
(AG Betrieb & Gewerkschaft), Heidemarie
Ehlert (Sachsen-Anhalt), Rim Farha
(Kommunistische Plattform), Fritz Reinhard
Gläser (Berlin), Florian Höllen
(Niedersachsen), Wulf Kleus
(Kommunistische Plattform), Hans-Joachim
(Dago) Langhans (Berlin), Birgit Pätzold
(Thüringen), Artur Pech (Brandenburg),
Gerhard Pein (Thüringen), Peter
Pfeiffelmann (Baden-Württemberg),
Marianna Schauzu (Sozialistische Linke),
Markus Schneider-Johnen (Hamburg),
Angelika Skrzypczak (Berlin), Waltraut
Tegge (Mecklenburg-Vorpommern), Ursula
Wahlert (Baden-Württemberg), Elisabeth
Wissel (Berlin); Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 43, Zeile 2.744 - 2.747:
Formulierung „An einer Regierung, die Kriege führt und
Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die
Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die
Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau
betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.“
ergänzen:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes –
besonders durch Personalabbau – verschlechtert, werden
wir uns nicht beteiligen.“
Begründung: Ein wesentlicher Grund für die
Verschlechterung der Aufgabenerfüllung des Öffentlichen
Dienstes ist Personalabbau, der zudem die
Lebensbedingungen der vom Abbau Betroffenen
verschlechtert.
142
Der Änderungsantrag wurde auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE am 03. September 2011
beschlossen. Alle namentlich genannten
Antragstellerinnen und Antragsteller sind Delegierte des
Parteitages.

Änderungsantrag: PR.85.
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher
(Berlin), Thomas Hecker (Kommunistische
Plattform), Keith Barlow (Sachsen), Klaus
Bartl (Sachsen), Barbara Borchardt (AG
Betrieb & Gewerkschaft), Heidemarie
Boulnois (Kommunistische Plattform),
Ulrike Bretschneider (Kommunistische
Plattform), Antonie Brinkmann (Bremen),
Arne Brix (Kommunistische Plattform),
Jochen Dürr (AG Betrieb & Gewerkschaft),
Heidemarie Ehlert (Sachsen-Anhalt), Rim
Farha (Kommunistische Plattform), Fritz
Reinhard Gläser (Berlin), Florian Höllen
(Niedersachsen), Gerald Kemski-Lilleike
(AG Betrieb & Gewerkschaft), Alexander
King (BAG Frieden und Internationale
Politik), Wulf Kleus (Kommunistische
Plattform), Hans-Joachim (Dago) Langhans
(Berlin), Angelika Mai (Brandenburg), Birgit
Pätzold (Thüringen), Artur Pech
(Brandenburg), Gerhard Pein (Thüringen),
Peter Pfeiffelmann (Baden-Württemberg),
Markus Schneider-Johnen (Hamburg),
Angelika Skrzypczak (Berlin), Waltraut
Tegge (Mecklenburg-Vorpommern), Ursula
Wahlert (Baden-Württemberg), Sabine Wils
(AG Betrieb & Gewerkschaft), Elisabeth
Wissel (Berlin); Kommunistische Plattform
der Partei DIE LINKE
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 44, Zeile 2.820:
Formulierung „Immer mehr Menschen lehnen den
ungehemmten Kapitalismus ab …“
ersetzen durch:
„Immer mehr Menschen lehnen den von
bedingungslosem Streben nach Maximalprofit
getriebenen Kapitalismus ab …“
Begründung: Die Bezeichnung des Kapitalismus als
ungehemmt befördert die Illusion, er könnte Hemmungen
haben.
143
Der Änderungsantrag wurde auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen
Plattform der Partei DIE LINKE am 03. September 2011
beschlossen. Alle namentlich genannten
Antragstellerinnen und Antragsteller sind Delegierte des
Parteitages.

Änderungsantrag: PR.86.
Antragsteller: Hans Brandt (Basisgruppe
Banzkow)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.86.1.
AH1, S. 7, Zeile 175
Woher wir kommen, wer wir sind
Als erster Satz wird eingefügt:
Die LINKE ist eine sozialistische Partei mit historischen
Wurzeln.
Begründung: Die sozialistische Revolution siegte
erstmals 1917 in Russland, brachte Frieden und den
Bauern Land. Und die russischen Revolutionäre wagten
es, den Sozialismus in ihrem rückständigen Land trotz
imperialistischer Umkreisung in Angriff zu nehmen. Das
war neu, denn es galt damals unter Marxisten, dass der
Sozialismus mehr oder weniger gleichzeitig in allen
Ländern siegen werde.
Die Sowjetunion schaffte es zunächst, blieb lange Zeit
das einzige sozialistische Land, das große Leistungen bei
der Entwicklung der Wirtschaft vollbrachte. Sie hat die
Hauptlast im Befreiungskrieg der Völker gegen den Hitler-
Faschismus getragen und mit 25 Millionen Toten die
größten Opfer gebracht. Millionen Jüdinnen und Juden,
Sinti und Roma und andere wurden von deutschen
Besatzern systematisch ermordet. Ermordet wurden auch
Zehntausende deutsche Antifaschisten.
Es ist und bleibt eine furchtbare Tragik, dass Stalin für
seine Selbstherrschaft zaristische Methoden noch weit
übertraf, die Idee des Sozialismus auf schreckliche Weise
diskreditierte. Millionen Opfer belegen es! – Seine
Nachfolger machten zwar mit den Verbrechen Schluss,
erwiesen sich in den folgenden mehr als 20 Jahren nach
Stalins Tod – zum Teil als Mitverantwortliche – nicht
fähig, den Völkern der Sowjetunion ein selbstbestimmtes
Leben einzuräumen, durch schöpferische Vielfalt und
breite Demokratie das große Land für alle lebenswert zu
machen.
Heute ist die Sowjetunion Geschichte und ein
kapitalistisches Land. So auch die osteuropäischen
Länder einschließlich der DDR. – Das war nicht
schicksalhaft.
Vor allem war es ein großer Irrtum, den Sozialismus in
der Sowjetunion als gültiges Modell für alle anderen
Ländern auszugeben. Darüber wachte die KPdSU und
gängelte damit auch die DDR. Umso erstaunlicher ist,
was die DDR an sozialistischer Politik zum Anfassen
zustande gebracht hat: Soziale Sicherheit für alle,
Arbeitsplatz für jeden, kostenlose gesundheitliche
Betreuung für alle,
144
Gleichberechtigung der Frau, hohe Bildung – und kein
Krieg. Es gilt: Sozialismus braucht schöpferische Vielfalt
und Erschließung der eigenen Potenzen konkret in jedem
Land.
Es ist eine unumstößliche historische Wahrheit, dass die
DDR mit Wilhelm Pieck an der Spitze, Kampfgefährte von
Rosa Luxemburg und Wilhelm Liebknecht, in den ersten
Jahren ihrer Existenz bei freien Wahlen und Enteignungen
von Kriegsverbrechern und Junkern auf gesetzlicher
Grundlage ein friedliebendes Deutschland für alle
Menschen schaffen wollte. – Zur gleichen Zeit hatte
Adenauer den vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal
zu Zuchthaus verurteilten Kriegsverbrecher Flick aus dem
Gefängnis geholt und ihm „sein“ Vermögen in Höhe von
über 8 Milliarden DM zurückgegeben. In allen Bereichen
nahmen Hitlers Diener wieder ihre Posten ein. Erstes
Staatsziel der BRD war die Rückgewinnung der
Ostgebiete, vor allem der DDR.
Daraus ergibt sich, dass die deutsche Geschichte nach
1945 von ihrem Anfang und nicht von ihrem Ende aus
beurteilt werden muss. Die DDR gehört zum Vermächtnis
der Linkspartei, wie sie sich auch die Interessen ihrer
ehemaligen Bürger zu eigen macht. – Ihre Reduzierung
auf „Staatssicherheit“ durch die heutige Bundesrepublik
verfolgt rein politische Zwecke, entstellt grob die
deutsche Geschichte und dient der Erniedrigung vieler
Menschen und der Verhüllung eigener Mängel und der
Geheimdiensttätigkeit . –
Änderungsantrag PR.86.2.
AH1, S. 5, Zeile 35
Hinzufügen:
Feudale Grundbesitzer nisten sich wieder ein.
Änderungsantrag PR.86.3.
AH1, S. 9, Zeile 354
hier wird gesagt: „Im vereinten Deutschland wurden die
Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen
kaum genutzt.“
Ersetzen durch:
„Die Errungenschaften und Erfahrungen der ehemaligen
DDR-Bürger wurden und werden vom Staat und den
Medien verrufen und verleugnet oder verschwiegen, auch
weil die kapitalistische Profitmaximierung eine
Übernahme nicht zuließ. Dafür wurde das Stasi-Thema
überdimensioniert und als Totschlagargument in das
gesellschaftliche Leben eingepflanzt. – Die zwanzig Jahre
anhaltende Delegetimierung der DDR durch Politik und
Medien wird weiter betrieben. – Dagegen setzt die LINKE
Das gewichtige Wort vom Gründungsparteitag der PDS
1989: „Die Bürger unseres Landes und die Mitglieder
unserer Partei, die sich allzeit guten Glaubens mit Herz
und Verstand für den Sozialismus auf deutschem Boden
eingesetzt haben, brauchen die Gewissheit, dass sie eine
gute Spur in der Geschichte gezogen haben.“
Begründung: Dieser Satz ist eine unbegreifliche
Untertreibung der Realität. Es müsste etwa wie oben
gesagt werden.

Änderungsantrag PR.86.4.
AH1, S. 17, ab Zeile 922
Vorschlag für Abschnitt III. „Demokratischer Sozialismus
im 21. Jahrhundert“ :
Nach Absatz 96 anfügen:
Indes ist endgültig bewiesen, dass am jetzigen
parlamentarischen System alle grundlegenden
Änderungsversuche der Bürgerbewegungen,
Gewerkschaften, der Friedensbewegungen u.a., abprallen
bzw. elastisch abgeleitet werden. Sehr viele Menschen
durchschauen diesen öffentlichen Betrug, dem sie nicht
zu begegnen wissen und ziehen sich zurück auch in Form
der Wahlverweigerung. Es herrscht in Deutschland
Zukunftsangst in aller Breite. Die Linke ruft deshalb zu
einer Revolution der Demokratie auf, die unter der
bewährten Losung „Wir sind das Volk!“ zu einer
grundlegenden Veränderung des parlamentarischen
Systems führen sollte, das am Gemeinwohl und nicht am
Egoismus des Kapitals orientiert ist. Das Parlament sollte
deshalb aus eigenen Teilparlamenten bestehen für
Grundwerte, kulturelle Werte, politische Werte und
wirtschaftliche Werte (Professor Johannes Heinrichs).
Das wäre noch kein demokratischer Sozialismus, aber ein
grundlegender Schritt dahin.
145
Änderungsantrag: PR.87.
Antragsteller: Stadtverband Jena
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.87.1.
AH1, S. 7, Zeile 153
nach „des Alters“ Einfügung
„… der Weltanschauung…“
Begründung: Ausgrenzung erfolgt auch unabhängig von
Religion
Änderungsantrag PR.87.2.
AH1, S. 7, Zeile 171
nach „zivile Entwicklungsunterstützung“ einfügen
„…Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung …“
Änderungsantrag PR.87.3.
AH1, S. 6, Zeile 89
Ergänzung nach „…Belegschaftseigentum.“
„Die Wirtschaft, insbesondere der privatwirtschaftliche
Sektor…“
Begründung: Kontrolle aller Wirtschaftsunternehmen
Die Gesamtmitgliederversammlung der Linken Jena hat
auf ihrer Versammlung vom 10.09.2011 die
Änderungsanträge beschlossen.

Änderungsantrag: PR.88.
Antragsteller/innen: Halina Wawzyniak (D),
Raju Sharma, Frank Baier, Mario Blasche
(D), Lothar Boese (D), Sandra Brunner (D),
Birke Bull (D), Michael Efler, Christina
Emrich (D), Ines Feierabend (D), Katja
Haese (D), Simone Hock (D), Andreas
Höppner (D), Sylvia Kalex (D), Susanna
Karawanskij (D), Karin Kaschuba, André
Kaun (D), Birgit Klaubert
(Bundesausschuss), Swen Knöchel (D),
Sebastian Koch (D), Jan Korte (D),
Maximilian Kretzschmar, Ulrich Lamberz,
Stefan Liebich (D), Angelika Mai (D), Petra
Pau (D), Karin Plagge, Jürgen Plagge-
Vandelaar, Henriette Quade (D), Bodo
Ramelow (D), Edeltraud Rogée (D), Enno
Rosenthal (D), Sebastian Scheel (D), Gunter
Schneider (D),Katina Schubert (D), Anni
Seidl (D), Gudrun Tiedge (D), Eva von
Angern (D), Heike Werner (D) und
Bundessprecher/innenrat der BAG
Bürgerrechte und Demokratie
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 5, Zeile 68 - 71:
„Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für
jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den
Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und
Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer
solidarischen Gesellschaft.
wird wie folgt geändert:
„Individuelle Freiheit, Entfaltung der Persönlichkeit für
jede und jeden, sozial gleiche Teilhabe an den
Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und
Solidarität -das gilt uns als erste Leitidee einer
solidarischen Gesellschaft.“
Begründung: Die auf den ersten Blick lediglich stilistisch
wirkende Änderung macht aus der im Leitantrag
stehenden Formulierung „Freiheit durch Sozialismus“ die
Formulierung „Freiheit und Sozialismus“.
Durch den gesamten Leitantrag zieht sich die Idee, dass
Freiheit und Gleichheit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit
146
gleichwertige Ziele der LINKEN sein soll und kein
abstraktes Rangverhältnis zwischen ihnen besteht. 1
Im Widerspruch dazu wird in den Zeilen 68-71 als
Leitidee eine abstrakte Rangfolgen zwischen Individueller
Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit und sozial
gleicher Teilhabe durch das Wörtchen „durch“
aufgemacht. Die Zeilen 68-71 formulieren, dass
Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit
erst und allein durch soziale gleiche Teilhabe möglich
sind und dementsprechend zuerst diese verwirklicht
werden muss. Diese Intention ist aus unserer Sicht
falsch, weil wir an dieser Stelle nicht einen aktuellen
Zustand beschreiben, sondern die Leitidee einer
solidarischen Gesellschaft. In dieser jedoch kann es aus
unserer Sicht keine abstrakte Rangfolge von Freiheit,
Entfaltung der Persönlichkeit und sozial gleicher Teilhabe
geben. Wir wollen keine Gewichtung, das das eine
wichtiger als das andere ist, sondern wir wollen für
unsere Leitidee einer solidarischen Gesellschaft Freiheit,
Entfaltung der Persönlichkeit und soziale gleiche
Teilhabe. Wir wollen Freiheit und Sozialismus.
1 Zeile 56-57: „Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer
neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, … .“
Zeile 383-385: „Wir laden alle Menschen ein, die eine andere
Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und
Gleichheit eintreten, … .“
Zeile 386-389: „Es gibt Alternativen … eine Gesellschaft im
Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit
gründet, …“
Zeile 945-947: „Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an,
in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und
es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft
verwirklichen kann.“
Zeile 950-952: „Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu
den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung
aller Lebensbereiche gehören zusammen. Sozialismus und
Demokratie sind untrennbar.“
Zeile 993: „Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den
Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und
sozialökologischer Nachhaltigkeit.“

Änderungsantrag: PR.89.
Antragsteller/innen: Raju Sharma, Halina
Wawzyniak (D), Stefan Hartmann, Frank
Baier, Mario Blasche (D), Lothar Boese (D),
Birke Bull (D), Michael Efler, Christina
Emmrich (D), Ines Feierabend (D), Katja
Haese (D), Simone Hock (D), Andreas
Höppner (D), Sylvia Kalex (D), Susanna
Karawanskij (D), Karin Kaschuba, André
Kaun (D), Birgit Klaubert
(Bundesausschuss), Swen Knöchel (D),
Sebastian Koch (D), Jan Korte (D), Ulrich
Lamberz, Stefan Liebich (D), Petra Pau (D),
Karin Plagge, Jürgen Plagge-Vandelaar,
Henriette Quade (D), Bodo Ramelow (D),
Edeltraud Rogée (D), Enno Rosenthal (D),
Sebastian Scheel (D), Gunter Schneider (D),
Katina Schubert (D), Tobias Schulze (D),
Anni Seidl (D), Gudrun Tiedge (D), Eva von
Angern (D), Heike Werner (D) und
Bundessprecher/innenrat der BAG
Bürgerrechte und Demokratie
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 9, Zeile 334
Wir stellen uns der Verantwortung für das in der
DDR begangene Unrecht an Gläubigen
nach dem Wort „ebenso“ folgende Sätze eingefügt:
„Zu diesem Bruch gehört auch, dass wir uns unserer
Verantwortung stellen und die Lehren aus dem in der
DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen
haben. Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der
PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik
der SED bekannt, die tragische Schicksale,
Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige
Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und
Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten. Heute
engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen
neben Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften,
aber auch Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame
Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso
ihre Wurzeln haben wie in den Ideen der Aufklärung und
des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden,
Nächstenliebe und Toleranz.“
Begründung: Zum Bruch mit dem Stalinismus als System
gehört auch ein klares Bekenntnis zu dem unter der
147
Verantwortung der SED begangenen Unrecht gegenüber
Gläubigen in der DDR (wird mündlich ergänzt).

Änderungsantrag: PR.90.
Antragsteller/innen: Halina Wawzyniak (D),
Raju Sharma, Frank Baier, Mario Blasche
(D), Lothar Boese (D), Sandra Brunner (D),
Birke Bull (D), Christina Emmrich (D),
Simone Hock (D), Andreas Höppner (D),
Sylvia Kalex (D), Susanna Karawanskij (D),
André Kaun (D), Swen Knöchel (D), Jan
Korte (D), Ulrich Lamberz, Stefan Liebich
(D), Angelika Mai (D), Martina Michels (D),
Petra Pau (D), Karin Plagge, Jürgen Plagge-
Vandelaar, Henriette Quade (D), Bodo
Ramelow (D), Edeltraud Rogée (D), Enno
Rosenthal (D), Sebastian Scheel (D), Gunter
Schneider (D), Katina Schubert (D), Tobias
Schulze (D), Anni Seidl (D), Gudrun Tiedge
(D), Eva von Angern (D), Heike Werner (D)
und Bundessprecher/innenrat der BAG
Bürgerrechte und Demokratie
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 16, Zeile 818 ff
Unterabschnitt: „Aushöhlung der Demokratie“
ersetzen durch folgende Formulierung:
„Der neoliberale Kapitalismus trägt zur Aushöhlung der
Demokratie bei. Die Möglichkeiten demokratischer
Einflussnahme und Mitgestaltung schwinden sowohl auf
der institutionellen als auch auf der wirtschaftlichen
Ebene. Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie
entziehen die Wirtschaftsentwicklung der politischen
Einflussnahme. Die Gewinne der Globalisierung werden
privatisiert, die Verluste sozialisiert. Soweit öffentliche
Unternehmen privatisiert werden, wird den politisch
Handelnden die Einflussnahme auf Entwicklungen im
gesamtgesellschaftlichen Interesse entzogen. Je stärker
die Macht von Konzernen und Finanzkapital, desto
geringer die Möglichkeit der Einflussnahme und
Mitgestaltung durch die Einwohnerinnen und Einwohner.
Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die
Demokratie ausgehöhlt. Neue Möglichkeiten der
Einflussnahme auf politisches Handeln durch die
Potenziale des Internets bleiben ungenutzt. Mehr
direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert. Die
soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung
der demokratischen Gesellschaft. Ein großer Teil der
Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme
ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur
Partizipation fehlen. Mit geringem oder keinem
Einkommen sind die Spielräume für politisches
148
Engagement eingeengt und werden partiell unmöglich
gemacht. Gleichzeitig wird der repressive
Überwachungsstaat ausgebaut. Mit jedem technischen
Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die
Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen
besser durchsetzen zu können. Datenschutz wird ebenso
ausgeblendet wie Informations-, Presse- und
Demonstrationsfreiheit. Staat und Wirtschaft starten
immer neue Prozesse, um das Internet und die damit
verbundenen Möglichkeiten für horizontale
Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu
reglementieren.
Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die
Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und
Einwohner sowie der Ausschluss von
Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politiker- und
Parteienverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher
Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen
Systems. Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie
und der gesellschaftlichen Ordnung.“
Begründung: Der bisherige Text im Leitantrag bleibt
weitestgehend auf der ökonomischen Ebene stehen und
blendet die institutionelle Ebene in der Demokratiefrage
aus. Der vorliegende Text versucht beide Aspekte zu
berücksichtigen.

Änderungsantrag: PR.91.
Antragsteller/innen: Halina Wawzyniak (D),
Raju Sharma, Frank Baier, Mario Blasche
(D), Lothar Boese (D), Birke Bull (D),
Christina Emmrich (D), Ines Feierabend (D),
Simone Hock (D), Andreas Höppner (D),
Sylvia Kalex (D), Susanna Karawanskij (D),
André Kaun (D), Swen Knöchel (D), Ulrich
Lamberz, Martina Michels (D), Petra Pau
(D), Karin Plagge, Jürgen Plagge-Vandelaar,
Henriette Quade (D), Bodo Ramelow (D),
Edeltraud Rogée (D), Enno Rosenthal (D),
Sebastian Scheel (D), Gunter Schneider (D),
Anni Seidl (D), Gudrun Tiedge, Eva von
Angern (D), Heike Werner (D)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 43, Zeile 2744-2747:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
ersetzen durch:
„Unsere Kriterium für eine Regierungsbeteiligung besteht
aus drei Bestandteilen. Kriterium für eine
Regierungsbeteiligung ist, ob mit einer
Regierungsbeteiligung einer Verschlechterung der Lage
der Einwohnerinnen und Einwohner entgegengewirkt und
alternative Entwicklungspfade über den Kapitalismus
hinaus eröffnet und Einwohnerinnen und Einwohner zu
eigenem politischen Engagement ermuntert werden.
Dieses Kriterium ist auf die konkrete Situation herunter
zu brechen und damit auf die konkrete Situation
anzuwenden. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf
Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die
Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im
Ausland zulässt sowie Aufrüstung und Militarisierung
vorantreibt.“
Begründung: Durch die konkrete Formulierung
Leitantrag werden drei Forderungen aus dem Programm
mit Exklusivitätscharakter ausgestattet. Mithin gibt es
nach dieser Formulierung Programmatische Forderungen
erster und zweiter Klasse. Wenn wir uns nicht an einer
Regierung beteiligen, die Privatisierung der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder deren
Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert sagen wir umgekehrt, dass alle anderen
programmatischen Forderungen keine
149
Ausschlusskriterien für eine Regierungsbeteiligung sind.
Dies ist nicht akzeptabel.
Der Alternativvorschlag erlaubt durch den
Abstraktionsgrad des Beteiligungskriteriums mit drei
Bestandteilen eine konkrete Bewertung in einer
konkreten Situation und bietet die Möglichkeit die
wahlprogrammatischen Aussagen am
Beteiligungskriterium zu messen.

Änderungsantrag: PR.92.
Antragsteller: Gebietsverband Flensburg
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.92.1.
AH1, S. 31, Zeile 1891 ff und 1938 ff
Wir schlagen vor, die Abschnitte „Einwanderungsland
Deutschland“ (ab Zeile 1891) und „Gleichberechtigung
für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma“ (ab Zeile
1938) zusammenzuführen
Begründung: Um nicht den Eindruck zu erwecken, es
gäbe zwei Klassen von Minderheiten.
Änderungsantrag PR.92.2.
AH1, S. 10, Zeile 415:
„bleiben“ ändern zu „werden“
Änderungsantrag PR.92.3.
AH1, S. 25, Zeile 1491/1492
Der Begriff „Soziale Ungleichheit“ muss ersetzt werden
durch
„Ungleichheit“.
Änderungsantrag PR.92.4.
AH1, S. 31, Zeile 1892/1893
Wie folgt ergänzen:
Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in
Deutschland lebenden Menschen erreichen und im
Grundgesetz verankert wissen.
Änderungsantrag PR.92.5.
AH1, S. 31, Zeile 1916/1917:
Vorschlag zur Umformulieren:
„Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir
wollen keine Festung Europa“.
Begründung: Der Satz ist unvollständig.
Die Änderungsanträge wurden am 20.09.2011 beschlossen.
150
Änderungsantrag: PR.93.
Antragsteller: Kreisvorstand Rheingau-
Taunus
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.93.1.
AH1, S. 6, Zeile 136
nach "Mittelverdiener"
und Familien (Familiensplitting) "entlastet"
Änderungsantrag PR.93.2.
AH1, S. 6, Zeile 137
nach "Spitzenverdiener"
und Ehepaare (Abschaffung Ehegattensplitting) "stärker
Änderungsantrag PR.93.3.
AH1, S. 34, Zeile 2110
nach "haben."
Auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
Änderungsantrag PR.93.4.
AH1, S. 39, Zeile 2503
nach "wird."
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz
verankert wird.
Begründung:
Zu1 und 2) Wir finden wichtig, dass Familien entlastet
werden, die höhere Ausgaben haben im Gegensatz zu
Ehepaaren.
Zu 3) Dies ist wichtig für Arbeitnehmer, die im kirchlichen
Dienst tätig sind.
Zu 4) Da die Partei DIE LINKE eine Friedenspartei ist, ist
es eine logische Schlussfolgerung, dass ein
Rüstungsverbot im Grundgesetz verankert wird.
Änderungsanträge vom Kreisvorstand Rheingau-Taunus
beschlossen am 13.09.2011.

Änderungsantrag: PR.94.
Antragsteller: DIE LINKE Kreisverband
Karlsruhe
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.94.1.
„Bundeswehr“
die Begriffe „Kampfeinsatz“ oder „Kampfeinsätze der
Bundeswehr“
im Programm ersetzen durch
„Auslandseinsätze“ bzw. „Einsätze der Bundeswehr im
Ausland“ zu ersetzen.
Änderungsantrag PR.94.2.
AH1, S. 40, Zeile 2555 bis 2557
„Polizeieinsätze“
Bisher heißt es hier:
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von
Bundes- und Länderpolizei an internationalen
Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und
autoritären Regimen dienen.
ersetzen durch:
DIE LINKE fordert die sofortige Beendigung aller
Beteiligungen von Bundes- und Länderpolizeien an
internationalen Polizeieinsätzen sowie an Ausrüstungs-
und Ausbildungshilfen.
und dieser Teil ist ganz zu streichen:
, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären
Regimen dienen.
Änderungsantrag PR.94.3.
AH1, S. 40, Zeile 2531 bis 2533
„Rüstungsexporte“
Bisher heißt es hier.
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und
Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von
Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf
der Basis strikter Defensivpotentiale. . .
Dies ist zu ersetzen durch:
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und
Rüstungskontrolle. DIE LINKE. fordert ein striktes Verbot
von Rüstungsexporten. Lizenzvergaben von
Rüstungsgütern und Kriegswaffen an andere Länder und
Firmen (und damit indirekte Rüstungsexporte) sind zu
untersagen. Gebrauchte Rüstungsgüter und Kriegswaffen
dürfen nicht exportiert werden, sie sind zu verschrotten.
151
Es muss sichergestellt werden, dass sogenannte Dualuse-Güter
(zivil-militärisch) nur dann exportiert werden,
wenn eine ausschließlich zivile Nutzung gewährleistet
werden kann. Notwendig sind umfangreiche
Rüstungskonversionsprogramme, damit bisher auf
Waffen und Militär setzende Betriebe in zivile Betriebe
umgewandelt werden. Als Ziel muss Rüstungsproduktion
an sich verboten werden. Rüstungs- und Militärforschung
an Universitäten ist sofort einzustellen. DIE LINKE.
unterstützt die Einführung von Zivilklauseln an
Universitäten.
Änderungsantrag PR.94.4.
AH1, S. 39, Zeile 2490 bis 2496
„NATO“
Die bisherige Formulierung:
Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
Russlands. Unabhängig von einer Entscheidung über den
Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in
jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird. ...
Ersetzen durch:
Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
die Auflösung der NATO. Um die Auflösung dieses
aggressiven Militärbündnisses voran zu treiben, will DIE
LINKE die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO
kündigen. Unabhängig von einer Entscheidung über den
Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in
jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird. DIE LINKE tritt
für ein nichtmilitärisches, ziviles kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ein. ...
Die Änderungsanträge wurden auf der
Mitgliederversammlung am 16.09.2011 beschlossen.

Änderungsantrag: PR.95.
Antragstellerin: BAG „Selbstbestimmte
Behindertenpolitik“
Dr. Ilja Seifert, Irene Müller, Renate
Angstmann-Koch, Eugen Baumann, Jörg
Bechtold, Arnd Hellinger, Sonja Kemnitz,
Andre Nowak, Andreas Scheibner, Theresa
Maria Thiel, Hartmuth Lehmann, Katrin
Pohle
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Politik von und für Menschen mit Behinderungen
Änderungsantrag PR.95.1.
AH1, S. 5, Zeile 2
vor Zeile 2 wie folgt:
Ein Riss geht durch die Welt. Zwischen Wüste und Flut ist
alles Lebendige bedroht. Gefährdet sind Millionen
Menschen. Zwischen Hunger und Verschwendung,
zwischen Nötigung und Ohnmacht, zwischen medialer
Verheißung und realer Behinderung irrlichtern Angst und
Krieg. Zwischen Notdurft und Notwehr wächst zugleich
bewusste Gegenwehr. Auch DIE LINKE kämpft für
Alternativen, für eine lebenswerte, barrierefreie Zukunft.
Begründung: Die Partei DIE LINKE ist als eine nationale
politische Kraft Teil einer europäischen und globalen
Bewegung. Sie wirkt nicht im zeitlosen Raum und
beschreibt deshalb die historische Situation der EINEN
Welt, in der sie wirkt und verändert. Die BAG
„Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ betont dabei den
Gedanken, dass gegenwärtig immer mehr Menschen real
behindert werden, ein menschenwürdiges Leben zu
führen, dass Behinderung eine soziale Frage ist. Wir
beziehen uns dabei ausdrücklich auf Geist und
Buchstaben der UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen.
Änderungsantrag PR.95.2.
AH1, S. 5, Zeile 2 - 6
Bisherige Zeile 2 – 6 neu wie folgt
Wir, demokratische SozialistInnen und Sozialisten,
demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen
Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen,
Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und
Zugewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen
haben uns in einer neuen linken Partei
zusammengeschlossen und das nachfolgende Programm
gegeben.
Begründung: Aus der obigen Grundauffassung ergibt
sich, dass in eine Aufzählung sozialer Gruppen der
152
heutigen Gesellschaft auch die Differenzierung
„Menschen mit und ohne Behinderungen“ gehört.
Änderungsantrag PR.95.3.
AH1, S. 5, Zeile 41
Neu:
…Medizin, alte Menschen und Menschen mit
Behinderungen in Armut oder ohne würdevolle Pflege, mit
geringen Arbeitschancen und ohne Assistenz, mit
erschwerter sozialer Teilhabe.
Begründung: Die Konsequenzen der herrschenden
Politik betreffen vor allem jene sozialen Gruppen, die als
wenig nützlich und verwertbar gelten: Alte, Kranke,
Menschen mit Behinderungen und Kinder.
Änderungsantrag PR.95.4.
AH1, S. 5, Zeile 44
Neu:
Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt
auf das Recht des Stärkeren.
Begründung: Kooperation allein begründet noch keine
andere, gemeinschaftliche Politik. Auch das Kapital
kooperiert. Kooperation allein weist nicht über die
bestehende Zustände hinaus.
Änderungsantrag PR.95.5.
AH1, S. 5, Zeile 59
Wir treten ein für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder
Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine
Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann,
niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und
jeder sich einbringen kann.
Begründung: Inklusion, Barrierefreiheit und volle wie
selbstbestimmte Teilhabe sind die drei Grundwerte der
UN-Behindertenrechtskonvention. Diese
Gesellschaftsbeschreibung wurde bereits in der 1.
Fassung der Präambel diskutiert und ergänzt. Sie ging
während der Diskussion verloren, bleibt aber wichtig, weil
sie ein alternatives Gesellschaftsverständnis ausdrückt.
Änderungsantrag PR.95.6.
AH1, S. 5, Zeile 64
Wir kämpfen für einen emanzipatorischen Richtungs- und
Prinzipienwechsel der Politik…
Begründung: Linke Politik muss immer auch über die
bestehende Gesellschaft hinausweisen: also die Richtung
ändern – was auch innerhalb der bestehenden
Verhältnisse möglich ist – und anders, nämlich
emanzipatorisch, Politik entwickeln, was über die
Gesellschaft hinaustreiben wird.
Änderungsantrag PR.95.7.
AH1, S. 5, Zeile 69

Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für
jede und jeden durch volle Teilhabe an den
Bedingungen…
Begründung: Die Bestimmung „sozial gleiche Teilhabe“
ist nicht emanzipatorisch, ist also kein linker politischer
Anspruch. Gleiche Chancen für jede/jeden bedeutet in
Wahrheit sozial ungleiche Teilhabe – je nach den
(ungleichen) Fähigkeiten eines Menschen. Nur in solcher
ungleichen Teilhabe besteht soziale Gleichheit.
Änderungsantrag PR.95.8.
AH1, S. 6, Zeile 111 und 115
…für eine sanktionsfreie existenzsichernde
Mindestsicherung…für eine existenzsichernde,
gesetzliche Rente…
Begründung: „armutsfest“ sind bestehende Hartz IV-
Sätze und viele Renten- sie sichern keine
menschenwürdige Existenz und halten in Armut fest. Das
Wort „armutsfest“ ist sozial ungenau.
Änderungsantrag PR.95.9.
AH1, S. 6, Zeile 123/124:
…und die bedarfsgerecht alle medizinischen und
pflegerischen Leistungen übernimmt.
Begründung: „Im Bedarfsfall“ werden eben
unterschiedliche Leistungen übernommen: wer bezahlen
kann, wird bedarfsgerecht behandelt; wer nicht bezahlen
kann, hat keine Sicherheit mehr, bedarfsgerecht
überhaupt noch behandelt zu werden.
Änderungsantrag PR.95.10.
AH1, S. 7, Zeile 185:
…Herrschaft des Kapitals, aus patriarchalen und allen
anderen hierarchischen Verhältnissen…
Begründung: Das Patriarchat ist nicht das einzige
hierarchische Verhältnis, es geht auch um Kinderrechte,
die Art des Umgangs von Verwaltungen mit Bürgern
u.s.w. – es geht um das Prinzip der Anerkennung auf
allen Ebenen.
Änderungsantrag PR.95.11.
AH1, S. 8, Zeile 234
…Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen und
Homosexuelle sowie Partisanen und andere Widerstand
Leistende wurden systematisch ermordet.
Begründung: Angesichts der barbarischen Dimension
faschistischer Verbrechen braucht ein linkes Programm
an solcher Stelle historische Genauigkeit. Nicht nur
Partisanen leisteten Widerstand – und viele Partisanen
waren parteilos. Die Vielfalt des Widerstandes sollte als
demokratische Tradition in unserem Bewusstsein
verankert bleiben.
Änderungsantrag PR.95.12.
AH1, S. 10, Zeile 393
153
…zu Warenbeziehungen. Dasein, sogar menschliche Gene
gelten als berechtigt nur bei Verwertbarkeit. Nicht
verwertbares Leben wird unter schon wieder aussortiert.
Begründung: Das Verhältnis zur Natur wird nicht nur
monopolisiert in Form von Patenten und
Nutzungsrechten, sondern auch als Eigentumsrecht und
Lebensrecht. Die Anmaßung darüber, welches Leben
erlaubt ist, gehört zu den barbarischen Seiten des
modernen Kapitalismus unter Missbrauch der
Wissenschaft.
Änderungsantrag PR.95.13.
AH1, S. 12, Zeile 552
Noch immer werden Frauen und Mädchen, insbesondere
mit Behinderungen, Opfer von…Frauen und Mädchen mit
Behinderungen sind nach wie vor mehrfach diskriminiert.
Begründung: Noch immer gilt in Deutschland die
Vergewaltigung einer Frau oder eines Mädchens mit
Behinderungen als weniger strafwürdig als die einer nicht
behinderten. In der Debatte um den Missbrauch von
Heimkindern blieben die sogenannten
„Behindertenheime“ außen vor. Frauen und Mädchen mit
Behinderungen sind nicht nur durch Geschlecht und
Behinderungsart, sondern auch durch ungenügende
Rechtsprechung und Armut mehrfach, nicht nur doppelt
diskriminiert!
Änderungsantrag PR.95.14.
AH1, S. 13, Zeile 593
Auch die Arbeitsverhältnisse haben sich verändert. Arbeit
macht zunehmend krank oder arm.
Begründung: Das sind die beiden Extreme moderner
sozialen Ausgrenzung. Nicht nur Armut, auch Krankheiten
sind zunehmend sozial produziert.
Änderungsantrag PR.95.15.
AH1, S. 13, Zeile 603
…schon längere Zeit ohne Erwerbsarbeit, älter, gering
qualifiziert oder arbeitssuchend mit Behinderungen sind
und kaum noch…
Änderungsantrag PR.95.16.
AH1, S. 18, Zeile 947
…in einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft
verwirklichen kann…
Begründung: ergibt sich als Konsequenz aus PR.95.5.
Änderungsantrag PR.95.17.
AH1, S. 20, Zeile 1116
…und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und
umwelt-verträgliche Alternative zum Individualverkehr
darstellen.

Begründung: ergibt sich aus der UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen, in der
Barrierefreiheit ein Grundprinzip darstellt.
Änderungsantrag PR.95.18.
AH1, S. 22, Zeile 1258
sein Recht auf existenzsichernde Arbeit, auf Bildung und
Kultur, auf Gesundheit und eine gesunde Umwelt
wahrnehmen.
Begründung: Die allgemeine Antwort auf die am Beginn
dieses Abschnitts stehende allgemeine Frage „Wie wollen
wir leben?“ muss natürlich Gesundheit beinhalten. Ohne
Recht auf bezahlbare Gesundheitsversorgung gibt es
keine Kultur und Gerechtigkeit, ohne gesunde Umwelt
keine gute Arbeit und soziale Sicherheit.
Änderungsantrag PR.95.19.
AH1, S. 22/23, Zeile 1296/1297
…nur an Unternehmen vergeben werden, die
Tarifverträge und die Schwerbehindertenquote einhalten,
Mindestlöhne zahlen…
Änderungsantrag PR.95.20.
AH1, S. 23, nach Zeile 1302
einfügen:
Inklusive Arbeitsverhältnisse für Menschen mit
Behinderungen sind zu fördern. Auch
Werkstattbeschäftigte brauchen Löhne und Gehälter, die
ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Änderungsantrag PR.95.21.
AH1, S. 23, Zeile 1315
…von 30 Stunden an. Die Arbeitszeit ist auch nach der
psychischen Belastung am Arbeitsplatz variabel zu
gestalten.“
Änderungsantrag PR.95.22.
AH1, S. 23, nach Zeile 1322
einfügen:
Menschen mit Behinderungen, die arbeiten, haben
Anspruch auf existenzsichernde Bezahlung unabhängig
von gewährten Nachteilsausgleichen.
Begründung für die Änderungen PR.95.19. bis
PR.95.22: trotz aller bestehenden rechtlichen
Regelungen und Versprechen sind Menschen mit
Behinderungen überdurchschnittlich oft und lange
arbeitslos oder in Sondereinrichtungen zu Entgelten
beschäftigt, von denen kein Mensch leben kann. Schon
auf unserer 7. behindertenpolitischen Konferenz stellten
wir eine massive Zunahme von psychischen
Erkrankungen unter arbeitenden Menschen fest. Arbeit
darf nicht krank machen und nicht psychisch
beeinträchtigen. Deshalb brauchen wir eine gerechte
Verteilung von Arbeit und Arbeitszeit.
154
Es verstärken sich Tendenzen, Langzeiterwerbslose zu
„Psychisch Beeinträchtigten“ zu erklären und in
Sondereinrichtungen abzuschieben. Das ist ein klarer
Verstoß gegen Artikel 27 der UN-
Behindertenrechtskonvention, der formuliert: „…das
Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch
Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und
für Menschen mit Behinderungen zugänglichen
Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder
angenommen wird.“
Gute Arbeit ist nicht nur mehr als Erwerb, sondern auch
mehr als Reproduktion – nämlich produktive Tätigkeit, die
Produktion des Menschen selbst als Kreation seiner
Beziehungen. Insofern sollte eine linke Partei sich vor
kritikloser Übernahme solcher Modebezeichnungen wie
„Kreativwirtschaft“ hüten.
Hier stellt der Programmentwurf seinen eigenen
emanzipatorischen Ansatz wieder in Frage. Als wäre ein
Hartz IV-„Empfänger“, der trotz Hungerbezügen würdevoll
lebt, nicht kreativ. Als würde ein Mensch mit
Behinderungen nicht kreativ sein müssen, um sich auf
Ämtern jene Kostenbewilligungen zu erstreiten, die ihm
rechtlich zustehen. Als würde ein Werkstattbeschäftigter
kein Produkt herstellen, das anderen Menschen nützt
oder gefällt und nicht in seiner Arbeit gemeinschaftliche
Beziehungen schaffen und finden.
„Gute Arbeit“ ist produktive Tätigkeit und erweiterte
Reproduktion, Selbstentwicklung. Das kann jeder
Mensch. Deshalb sind behinderungsbedingte Nachteile
auszugleichen, ohne diesen Ausgleich gegen Einkommen
oder Vermögen aufzurechnen. Der Nachteilsausgleich
stellt „nur“ jene gerechten Voraussetzungen her, die es
Menschen mit Behinderungen ermöglichen, überhaupt
und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilzunehmen, volle
Teilhabe zu verwirklichen.
Nur mit Löhnen und Gehältern, von denen jede und jeder
selbstbestimmt leben kann, ist Erwerbsarbeit auch
Selbstproduktion. Nur in Unternehmen, in denen
Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam
arbeiten können, existiert Inklusion.
Änderungsantrag PR.95.23.
AH1, S. 23, Zeile 1365
fordert große öffentliche Zukunfts- und
Investitionsprogramme für Bildung, für eine soziale,
ökologische und barrierefreie Infrastruktur.
Begründung: Ohne Barrierefreiheit wird jede
Infrastruktur unsozial, weil sie ausgrenzt. Barrierefreiheit
wäre selbst ein soziales Konjunkturprogramm.
Änderungsantrag PR.95.24.
AH1, S. 26, Zeile 1558
Wir fordern einen barrierefreien Wohnungsbau und
bezahlbare Mieten sowie die gleichberechtigte…
Begründung: nur barrierefreie bezahlbare Wohnungen
sind sozial
Änderungsantrag PR.95.25.

AH1, S. 31, Zeile 1920
…oder aufgrund jedweder körperlicher, geistiger oder
psychischer Beeinträchtigung.
Begründung: diese Unterscheidung entspricht dem
aktuellen Stand der Wissenschaft.
Änderungsantrag PR.95.26.
AH1, S. 31, Zeile 1922
Alle Barrieren - in Mobilität, in schulischer und beruflicher
Bildung, im Beruf, in der Kommunikation und in allen
anderen Lebensbereichen – wollen wir gemeinsam mit
behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen,
ihren Angehörigen und Interessenverbänden gezielt
abbauen und überwinden.
Änderungsantrag PR.95.27.
AH1, S. 30, Zeile 1856
Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Mädchen
und Frauen mit und ohne Behinderungen sind noch
häufiger Opfer von Gewalt.
Begründung: siehe Begründung PR.95.13.
Änderungsantrag PR.95.28.
AH1, S. 31, Zeile 1934
Menschen, auch mit schwersten Behinderungen gehören
gesellschaftlich dazu. Ein Leben mit Behinderungen ist für
uns kein vorwiegend medizinisches Problem. Wir fordern
die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen auf allen gesellschaftlichen
Ebenen, Politik für und mit behinderten Menschen als
Menschenrechtspolitik ohne Kostenvorbehalt. Um
Menschen mit Behinderung volle soziale Teilhabe zu
ermöglichen, sind Barrierefreiheit und der
bedarfsgerechte Ausgleich von Nachteilen unerlässlich.
Diese sind nur einkommens- und vermögensunabhängig
sowie bedarfsdeckend wirklich gerecht. Menschen mit
Behinderungen können sich auf allen Ebenen selbst
vertreten und haben ein Recht auf persönliche Assistenz.
Wir wenden uns entschieden gegen Zwangsunterbringung
und aussondernde Einrichtungen.
Begründung: diese Formulierung fasst die
behindertenpolitischen Forderungen der Partei DIE LINKE
ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention und
dem eigenen emanzipatorischen Politikverständnis
zusammen.
Änderungsantrag PR.95.29.
AH1, S. 32, Zeile 1955
…sinnvoll zu erschließen. Wir setzen uns für
selbstbestimmtes Wohnen im Alter und altersgerechte,
barrierefreie Wohnformen ein.
Begründung: Mehr Mittel und Möglichkeiten für ältere
Menschen, müssen vor allem dazu führen, dass sie
würdevoll wohnen können.
155
Änderungsantrag PR.95.30.
AH1, S. 32, Zeile 1977
Wir wollen inklusive Bildung als Grundrecht durchsetzen
und ein inklusives Bildungssystem schaffen,…
Änderungsantrag PR.95.31.
AH1, S. 32, Zeile 1990
Das Zusammenleben in der Kommune, Verkehrs-,
Freizeit- und Sportangebote…für alle barrierefrei und am
Wohl von Kindern und Jugendlichen mit und ohne
Behinderungen orientiert werden.
Begründung: ergibt sich aus vielen anderen Punkten,
insbesondere dem Geist der UN-Konvention.
Barrierefreiheit ist etwas anderes als Zugänglichkeit.
Barrierefrei ist die inklusive Gesellschaft, zu der jede und
jeder mit und ohne Behinderungen gehört. Zugänglich ist
jene Gesellschaft, die jemanden hineinlässt, der von
außen kommt, also eigentlich nicht von Beginn an
dazugehört, integriert wird und sich dafür anpassen
muss.
Änderungsantrag PR.95.32.
AH1, S. 33, Zeile 2078
…auszuschalten. Ethik und Geisteswissenschaften tragen
eine besondere Verantwortung für ein inklusives
Gesellschafts- sowie ein selbstbewusstes Menschenbild
und sind entsprechend zu fördern.
Begründung: Dies ist eine Abgrenzung gegen die
Vergötterung der Natur- und Technikwissenschaften und
deren Verwertbarkeit und den Abbau von Ressourcen der
Geisteswissenschaften.
Änderungsantrag PR.95.33.
AH1, S. 37, Zeile 2328
…wesentlich nachhaltiger und auf Barrierefreiheit
gerichtet erfolgen…
Änderungsantrag PR.95.34.
AH1, S. 38, Zeile 2396
…müssen auch die Einhaltung von
Menschenrechtskonventionen und sozialen
Vorschriften…
Begründung: Menschenrechte sind vielfach verankert,
jedoch werden Verstöße innerhalb der EU wie innerhalb
Deutschlands kaum kontrolliert und oft nur symbolisch
geahndet. Verstöße gegen die UN-
Behindertenrechtskonvention mit ihrem modernen
Menschenrechtsverständnis gelten in der politischen
Praxis Deutschlands immer noch als Kavaliersdelikt.
Die Änderungsanträge sind Beschluss der Sitzung der
BAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ am
27.08.2011

156
Änderungsantrag: PR.96.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Soest, Manfred Weretecki
(Bundesparteitagsdelegierter), Michael
Bruns (Mitglied des Bundesausschusses)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.96.1.
AH1, S. 10, Zeile 393 f
Patente auf Leben
bisher: „Pflanzliche und menschliche Gene werden
patentiert ...“
Der Satzteil wird wie folgt ergänzt (unterstrichen):
„Pflanzliche, tierische und menschliche Gene werden
patentiert ...“
Änderungsantrag PR.96.2.
AH1, S. 10, Zeile 418 f
Krisenfolgen
bisher: „Die Krisen der kapitalistischen Marktwirtschaft
haben Massenerwerbslosigkeit und Einkommensverluste
zur Folge.“
Der Satz wird wie folgt ergänzt und lautet dann:
„Die Krisen der kapitalistischen Marktwirtschaft haben
Massenerwerbslosigkeit und Einkommensverluste,
Sozialstaatsabbau und öffentliche Verschuldung zur
Folge.“
Änderungsantrag PR.96.3.
AH1, S. 17, Zeile 931 f
Sexualität nicht abschaffen
„Überwindung des Geschlechtergegensatzes“
geändert (Ergänzung unterstrichen).in
„Überwindung des gesellschaftlichen
Geschlechtergegensatzes“
Änderungsantrag PR.96.4.1.
AH1, S. 18, Zeile 937 f
Sozialismusversuch
bisher: „Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine
nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an
mangelnder Demokratie, Überzentralisation und
ökonomischer Ineffizienz gescheitert.“

Der Satz wird wie folgt ergänzt (unterstrichen):
„Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine
nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an
Konterrevolutionen, mangelnder Demokratie,
Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz
gescheitert.“
Begründung: Der russische Bürgerkrieg und das
Eingreifen der Entente und der Mittelmächte wurde hier
(wohl genauso wie der Kalte Krieg) vergessen.
Änderungsantrag PR.96.4.2.
AH1, S. 18, Zeile 939 ff
bisher: „Unter Pervertierung der sozialistischen Idee
wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns,
unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen.“
Dies wird wie folgt ergänzt (unterstrichen):
„Unter Pervertierung der sozialistischen Idee
wurdenVerbrechen begangen. Dies verpflichtet uns,
zurück zu den Wurzeln zu gehen und unser Verständnis
von Sozialismus neu zu bestimmen.“
Begründung: Die ursprüngliche Idee und Absicht war
richtig. Marx ist nicht schuld an Stalin, Mauer etc.
Änderungsantrag PR.96.5.
AH1, S. 35, Zeile 2159 f
Umweltpolitik / Konsum
bisher: „Eine glücklichere Gesellschaft, die mit weniger
Konsum auskommt, braucht mehr Gleichheit.“
Der Satz wird geändert (Änderung unterstrichen) in:
„Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen
verschwendet, braucht mehr Gleichheit.“
Beschluss des Kreisparteitages Soest vom 20.09.2011.
157
Änderungsantrag: PR.97.
Antragsteller: Kreisverband Tübingen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.97.1.
AH1, S. 6, nach Zeile 91
soll ergänzt werden :
„Hierfür ist in jedem Betrieb eine Personalvertretung
zwingend einzurichten, die betriebsöffentlich tagt und
ausschließlich die Interessen der ArbeitnehmerInnen
vertritt.“
Begründung: Bisher sind Betriebsräte Einrichtungen der
jew. Firma, die vertraulich tagen und dem Betriebswohl
verpflichtet sind – sofern sie überhaupt bestehen.
Änderungsantrag PR.97.2.
AH1, S. 40, Zeile 2515
ist wie folgt zu ändern:
„bleibt“ WIRD ERSETZT DURCH „muss künftig... sein“
Zeile 2519 wird verändert:
„So lange die UNO mit Hilfe des Vetorechts im
Sicherheitsrat für Großmachtinteressen missbraucht
werden kann verbietet sich jede deutsche Beteiligung an
Militär- oder Polizei-Einsätzen im Ausland.“
Änderungsantrag PR.97.3.
AH1, S. 40, Zeile 2584
nach „gelingen.“ wird eingefügt:
„Wir fordern die Auseinandersetzung mit der Erzeugung
von Hunger in Drittwelt – und Schwellenländern durch
unsere Wirtschaftsordnung. Hierzu gehört die politische
Kontrolle des Weltmarktpreises, insbesondere bei
Grundnahrungsmitteln. Profitmaximierung darf nicht über
dem Recht auf angemessene Ernährung stehen. Die
globale Arbeitsteilung soll soziale und
volkswirtschaftliche Verbesserungen im Produktionsland
anstreben und nicht Armut, Ausbeutung, strukturellen
Hunger, Kinderarbeit oder das Verbot von
Gewerkschaften fördern, erzeugen oder in Kauf nehmen.“
Begründung: erfolgt mündlich
Änderungsantrag PR.97.4.
AH1, S. 38, Zeile 2421
„wieder“ streichen
Begründung: Finanzmärkte dienten noch nie dem
Allgemeininteresse!
Änderungsantrag PR.97.5.
AH1, S. 40, Zeile 2535
Einfügen nach „werden“:

„Die nukleare Teilhabe Deutschlands, d.h. die
Bereitstellung von Infrastruktur und das Trainieren der
Bundeswehr an derselben für den Einsatz USamerikanischer
Nuklearwaffen ist sofort zu beenden.“
Begründung: ergibt sich aus dem nachfolgenden Satz
über Massenvernichtungswaffen.
Änderungsantrag PR.97.6.
AH1, S. 40, Zeile 2542
Einfügen nach „steht“: „kompromisslos“
Begründung: Ausnahmen soll es nicht geben!
Änderungsantrag PR.97.7.
AH1, S. 40, Zeile 2556
Einfügen nach „Polizeieinsätzen“: „und an Ausbildungs-
und Ausrüstungshilfen, da sie“
Begründung: der Aufbau einer Polizeistruktur dient
keinem zivilen Aufbau, sondern bedeutet Aufbau einer
paramilitärischen Truppe.
NATO
Änderungsantrag PR.97.8.
AH1, S. 39, ab Zeile 2491
soll es neu heißen
Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
die Auflösung der NATO. Um die Auflösung dieses
aggressiven Militärbündnisses voran zu treiben, will
DIE LINKE die Mitgliedschaft Deutschlands in der
NATO kündigen. Unabhängig von einer Entscheidung
über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE
LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten,
dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird. DIE LINKE.
tritt für ein nichtmilitärisches, ziviles kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ein.
Rüstungsexport
Änderungsantrag PR.97.9.
AH1, S. 40, ab Zeile 2531
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und
Rüstungskontrolle. DIE LINKE. fordert ein striktes Verbot
von Rüstungsexporten. Lizenzvergaben von
Rüstungsgütern und Kriegswaffen an andere Länder
und Firmen (und damit indirekte Rüstungsexporte)
sind zu untersagen. Gebrauchte Rüstungsgüter und
Kriegswaffen dürfen nicht exportiert werden, sie
sind zu verschrotten. Notwendig sind umfangreiche
Rüstungskonversionsprogramme, damit bisher auf
Waffen und Militär setzende Betriebe in zivile
Betriebe umgewandelt werden. Als Ziel muss
Rüstungsproduktion an sich verboten werden.
Rüstungs- und Militärforschung an Universitäten ist
sofort einzustellen. DIE LINKE. unterstützt die
Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen.
Polizeieinsätze
Änderungsantrag PR.97.10.
AH1, S. 40, ab Zeile 2555
DIE LINKE fordert die sofortige Beendigung aller
Beteiligungen von Bundes- und Länderpolizeien an
158
internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung
von Kriegen und autoritären Regimen dienen. sowie an
Ausstattungs- und Ausbildungshilfen.
Bundeswehr
Änderungsantrag PR.97.11.1.
AH1, S. 39, Zeile 2497
und
AH1, S. 43, Zeile 2744
Ersetzung der Begriffe Kampfeinsätze durch
Auslandseinsätze bzw. Einsätze im Ausland.
Ergänzung des Satzes keine neuen Auslandseinsätze der
Bundeswehr.
2497 neu: Wir fordern ein sofortiges Ende aller
Auslandseinsätze der Bundeswehr.
2744 neu: An einer Regierung, die Kriege führt und
AuslandsEinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die
Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, … werden wir
uns nicht beteiligen.
Änderungsantrag PR.97.11.2.
AH1, S. 40, Zeile 2552
Neu:
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen
zurückgeholt werden, sie darf in keine neuen
Auslandseinsätze geschickt werden.
Frontex
Änderungsantrag PR.97.12.
AH1, S. 39, nach Zeile 2447
wird eingefügt:
"Deshalb muss die Grenzschutzagentur FRONTEX
aufgelöst werden".
Linke Bewegungen und Regierungen wie in Lateinamerika
Änderungsantrag PR.97.13.
AH1, S. 40, nach Zeile 2582
wird ergänzt:
"Linke Bewegungen und linke Regierungen wie in
Lateinamerika, die sich gegen das neoliberale
Entwicklungsmodell stellen und neue Formen der
regionalen Integration ausbilden werden von uns
solidarisch unterstützt."
Änderungsantrag PR.97.14.
AH1, S. 40, Zeile 2513
“fairen Handels“ wird ersetzt durch „gerechte
Handelsstrukturen“
Änderungsantrag PR.97.15.
AH1, S. 41, Zeile 2597
“für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen“… wird
ersetzt durch „für gerechte Preise auf den Weltmärkten
sorgen“
Änderungsantrag PR.97.16.
AH1, S. 40, nach Zeile 2582
wird ergänzt:

„Linke Bewegungen und Regierungen wie in
Lateinamerika, die sich gegen das neoliberale
Entwicklungsmodell stellen und neue Formen der
regionalen Integration ausbilden, werden von uns
solidarisch unterstützt.“
Änderungsantrag PR.97.17.
AH1, S. 39, Zeile 2447
nach „garantieren“ wird eingefügt:
„Deshalb muss die Grenzschutzagentur FRONTEX
aufgelöst werden.“
Änderungsantrag PR.97.18.
AH1, S. 36, Zeile 2277
der Satz:
„Die Agro-Gentechnik lehnen wir aufgrund
unkalkulierbarer Risiken ab, die Kennzeichnungspflicht ist
bis auf die technisch mögliche Nachweisgrenze zu
senken“
ist zu streichen und durch folgenden Abschnitt zu
ersetzen:
Ökologischer Landbau statt Agro-Gentechnik
Wir treten ein für ökologische Gerechtigkeit, das
Menschenrecht auf gesunde und ausreichende Nahrung.
Die Naturressourcen der Erde sind Allgemeingut. Daher
sind wir entschieden gegen die Privatisierung von
Naturressourcen und Patentierung der biologischen
Vielfalt.
Aufgrund unkalkulierbarer Risiken und aus ethischen
Gründen lehnen wir die gentechnische Veränderung und
Patentierung von Pflanzen und Tieren ab.
Die Agro-Gentechnik löst nicht das Problem des
Welthungers, sondern leistet der industriellen
Landwirtschaft Vorschub, macht die Landwirte abhängig
von Agrokonzernen und untergräbt eigenständige,
bäuerliche Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.
Sie gefährdet nicht nur die biologische Vielfalt, sondern
auch Wasser, Boden und Klima durch intensive
Mineraldüngung und Mensch und Natur durch
wachsenden Einsatz von Pestiziden und Herbiziden.
Großflächiger Anbau gentechnisch veränderter
Nutzpflanzen für Energierohstoffe (Biosprit) verschärft die
Probleme zusätzlich. Flächen fehlen zum Anbau von
Nahrungsmitteln und steigende Lebensmittelpreise
treiben die Armen der Welt in Hunger und Krankheit.
In einem ersten Schritt ist die Kennzeichnungspflicht für
Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Anteilen
auf die technisch mögliche Grenze zu senken.
Unser langfristiges Ziel ist der vollkommene Umbau der
landwirtschaftlichen Produktion entsprechend den
Kriterien des ökologischen Landbaus.
Dieser Prozess muss gemeinsam mit Landwirten,
Beschäftigten und Verbrauchern sozial gerecht gestaltet
werden.
Begründung: Im Leitantrag des PV ist vom
Existenziellsten des Menschen, vom Essen bzw. der
Ernährung, keine Rede (oder habe ich etwas übersehen?),
obwohl jeder Bundesbürger betroffen ist. Essen, die
Verteilung von Essen, die Erzeugung des Essens ist nicht
159
nur Privatsache, sondern eine hochpolitische
Angelegenheit.
Ausreichende, gesunde und bezahlbare Lebensmittel sind
ein existenzielles Bedürfnis aller Menschen, noch mehr
als das für uns so wichtige Thema der Arbeit oder die
Eigentumsfrage usw. Schließlich arbeiten wir weil wir
essen wollen und nicht umgekehrt. Ich verweise nur auf
die aktuellen Stichworte zum Thema Essen:
Fleischskandal (Hormon- und, Dioxinfleisch), weltweit
steigende Lebensmittelpreise (Spekulation mit
Lebensmitteln), Tod durch Hunger (Ostafrika), Biosprit
aus Lebensmitteln („Teller oder Tank“), Verknappung der
Anbauflächen („Landraub“ durch Staaten des Nordens in
Afrika), Verbot von Honig mit Gentechnikpollen (EU-Urteil
v.6.9.2011)
Auf die obigen Probleme findet der neutrale Beobachter
(Wähler) im Entwurf nur zum Teil eine Antwort, über die
Alternativen zur Agro-Gentechnik nichts. Dies ist umso
unverständlicher als viele Mitglieder und Arbeitsgruppen
der LINKEN Vorschläge entwickelten.
Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Gründe für den
obigen Antrag:
Die konventionelle Landwirtschaft ist nicht in der Lage
das weltweite Ernährungsproblem nachhaltig zu lösen,
schon gar nicht durch den Anbau transgener Pflanzen.
Das Risiko ist nicht abschätzbar. Die überwiegende
Mehrheit der Bevölkerung und der Landwirte lehnt den
Verzehr bzw. den Anbau transgener Pflanzen ab.
Und die nach außen gerichtete Aufgabe eines
Parteiprogramms besteht doch darin bei der Bevölkerung
für unsere Partei zu werben.
Änderungsantrag PR.97.19.
AH1, S. 23, Zeile 1349
Überschrift Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Änderung in
Gerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Begründung: Begriff Aktive Arbeitsmarktpolitik ist durch
SGB II verbraucht.
Wiederholung Zeile 1390 (S.24)
Änderungsantrag PR.97.20.
AH1, S. 25, Zeile 1491 - 1494
Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen
sind nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher
Leistung beruhen oder als Anreize für die Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind.
Änderung in Unterschiede der Einkommen sind nur
gerechtfertigt, ….
Begründung: Einkommen erzeugen soziale Ungleichheit,
sind es aber nicht selbst sozial ungleich.
Änderungsantrag PR.97.21.
AH1, S. 26, Zeile 1540-1541
Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und
bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist
rückgängig zu machen.
Änderung in zu korrigieren.

Begründung: Impliziert, dass es mal ideal war.
Änderungsantrag PR.97.22.
AH1, S. 27, Zeile 1600-1602
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus ein Konzept
des bedingungslosen Grundeinkommens, um das
Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche
Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu
entkoppeln.
Änderung in ein Konzept des bedingungslosen
Grundeinkommens, um....
Begründung: DAS Konzept bedingungsloses
Grundeinkommen existiert nicht, Abgrenzung zu Götz
Werner ist nötig.
Änderungsantrag PR.97.23.
AH1, S. 27, Zeile 1634-1643
Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in
Deutschland. Der Alkoholmissbrauch wird immer
mehr ein gesellschaftliches Problem. Die
Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen
ist willkürlich. Illegalisierte Drogen sowie deren
Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen,
sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten
daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein,
was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums
und eine Legalisierung von weichen Drogen beinhaltet.
Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf
Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen
und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und
Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.
Antrag auf Änderung:
Wir wollen eine liberalere und aufgeklärte Drogenpolitik
in Deutschland. Der Drogenmissbrauch, legal
(Alkohol) wie illegal, ist ein gesellschaftliches
Problem. Die Unterscheidung in legale und illegale
Substanzen ist willkürlich. Drogen können zu schweren
gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen
führen. Die Illegalisierung kann dies zusätzlich
verschärfen. Wir treten daher für eine rationale und
humane Drogenpolitik ein, die eine kontrollierte
Abgabe bei Süchtigen und eine legale Abgabeform
von weichen Drogen beinhaltet. Im Grundsatz wollen wir
eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression
gegen Konsumentinnen und Konsumenten setzt, sondern
die mit Prävention und Aufklärung dem
Drogenmissbrauch vorbeugt. Die Kriminalisierung hat
sich nicht als geeignetes Mittel zur Vorbeugung des
Missbrauchs bewährt, was einen anderen Umgang
mit Drogenkonsum erfordert. Über die
Ausgestaltung wollen wir weiterhin diskutieren.
Begründung: Liberal klingt nach völliger Freigabe. Der
Alkohol steht als legales gesellschaftliches Problem
kontraproduktiv im Text wenn er die Legalisierung
weiterer Drogen legitimieren soll. Die Illegalisierung IST
die Aufteilung in legal und illegal. Der Ausdruck
illegalisierte Drogen suggeriert an dieser Stelle, dass die
Probleme mit Drogen nur von der Illegalisierung kommen.
Kontrollierte Abgabe bei Süchtigen sollte erwähnt
werden. Legale Abgabeform sagt gleichzeitig aus, dass
Regeln bei der Ausgestaltung diskutiert werden. Die
160
Notwendigkeit eines Diskurses sollte hervorgehoben
werden.
Änderungsantrag PR.97.24.
AH1, S. 31, Zeile 1921-1924
Alle Barrieren – in Mobilität, in schulischer und
beruflicher Bildung, im Beruf und in der Kommunikation –
wollen wir unter aktiver Einbeziehung der von
Behinderung bedrohten Menschen und ihrer
Angehörigen gezielt abbauen und überwinden.
Änderung in
betroffenen
Begründung: Die Menschen, die gemeint sind, sind die
Betroffenen.
Änderungsantrag PR.97.25.
AH1, S. 32, ab Zeile 1951
Wir halten es für sinnvoll, in Streitgesprächen mit
Jugendlichen, gemeinsamen Geschichtsprojekten,
kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die
Solidarität zwischen den Generationen aktiver fördern.
Änderung in
in Diskussionen mit Jugendlichen, aktiver zu fördern
Begründung: Warum sollte kein positiver Austausch
möglich und gewünscht sein
Änderungsantrag PR.97.26.
AH1, S. 36, Zeile 2298
Interessensvertretungen deutlich eher und stärker von
den Planungsbehörden
Antrag auf von Anfang an
Begründung: Deutlich eher und stärker als heute? Als
bei S21? Unklare Formulierung
Änderungsantrag PR.97.27.
AH1, S. 39/40, Zeile 2510-2513
Probleme und Herausforderungen von Armut,
Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung,
Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit,
regulierter Globalisierung, oder fairen Handels sind
Themen für alle und sie können nur im globalen
Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht
werden.
Änderung in
sie sollen im globalen Miteinander, aber auch auf
nationaler und EU-Ebene behandelt und einer Lösung
näher gebracht werden.
Begründung: Erweckt den Eindruck, dass man national
nicht handeln könnte.
Änderungsantrag PR.97.28.
AH1, S. 41, Zeile 2595-2599
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd-Beziehungen sowie
regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produktion
stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den
Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den
Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als

entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und
die Bildung von Mädchen und Frauen fördern.
Antrag auf
…., Geschlechtergerechtigkeit als
entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und
deshalb die Bildung von Mädchen und Frauen fördern.
Begründung: Der Zusammenhang zwischen beiden
Punkten muss deutlich werden, weil man sonst auch die
Bildung insgesamt meinen könnte, dann würden Jungen
und Männer fehlen.
Änderungsantrag PR.97.29.
AH1, S. 40, Zeile 2584
Antrag auf Ergänzung nach ...gelingen.
Wir fordern die Auseinandersetzung mit der Erzeugung
von Hunger in Drittwelt – und Schwellenländern durch
unsere Wirtschaftsordnung. Hierzu gehört die politische
Kontrolle des Weltmarktpreises, insbesondere bei
Grundnahrungsmitteln. Profitmaximierung darf nicht über
dem Recht auf angemessene Ernährung stehen. Die
globale Arbeitsteilung soll soziale und
volkswirtschaftliche Verbesserungen im Produktionsland
anstreben und nicht Armut, Ausbeutung, strukturellen
Hunger, Kinderarbeit oder das Verbot von
Gewerkschaften fördern, erzeugen oder in Kauf nehmen.
Begründung: Im Programm sollten die Auswirkungen
des Kapitalismus auf globaler Ebene noch deutlicher
werden, dass äußerste Armut ausgenutzt und erhalten
wird, um sich zu bereichern.
Änderungsanträge beschlossen auf der
Mitgliederversammlung am 15.09.2011
161
Änderungsantrag: PR.98.
Antragsteller: Geraer Dialog /
Sozialistischer Dialog
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.98.1.
AH1, S. 5/6, Zeile 67-80
Präambel – Neufassung der Grundideen
neu:
„In unserem Programm werden drei Grundideen
miteinander verknüpft:
�� Die uneingeschränkte Entwicklung der Persönlichkeit
aller Menschen durch gleiche soziale und kulturelle
Teilhabe in den Bedingungen und an den Möglichkeiten
einer solidarischen Gesellschaft - das gilt uns als erste
Leitidee eines menschenwürdigen Lebens. Darin ist die
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
überwunden; verlässliche und gute Lebensverhältnisse
für alle sind Zweck und Ziel auch der wirtschaftlichen
Entwicklung.
�� Die Bestimmung des wirtschaftlichen Handelns durch
die weltweite solidarische Entwicklung, die Schaffung von
Frieden und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
- das betrachten wir als zweite Leitidee. Die Probleme der
Welt erfordern die Freiheit von Kriegen, die Beseitigung
des Elends und einen sozial-ökologischen Umbau zu
nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten
Wachstums.
�� Die Verwirklichung dieser Humanisierung der
Gesellschaft ist ein gründlicher emanzipatorischer
Prozess, in dem die Herrschaft des Kapitals durch
friedenspolitische, soziale und ökologische Kräfte und
Bewegungen überwunden wird und die Gesellschaft des
demokratischen Sozialismus entsteht.“
Begründung: „Das große Versprechen an individuellen
Lebensmöglichkeiten hat sich in sein Gegenteil verkehrt.“
Frank Schirrmacher, „>Ich beginne zu glauben, dass die
Linke recht hat

Internationalismus – als zusätzliches Ziel der LINKEN in
der Präaambel
einen weiteren Spiegelstrich einfügen:
�� ”für internationale Solidarität und Kooperation zur
Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.
Die Welt ist reich genug, um die ganze Menschheit
vernünftig zu ernähren. Wir solidarisieren uns mit allen,
die für Frieden, soziale und politische Gerechtigkeit und
die Verwirklichung der Menschenwürde streiten.”
Änderungsantrag PR.98.3.
AH1, S. 7, Zeile 166
Klarer gegen Krieg - Frieden positiv bestimmen
ergänzen:
„Für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus
und Krieg, für eine Welt ohne
Massenvernichtungswaffen und ein Verbot von
Rüstungsexporten, sowie die Umwandlung von
Rüstungsindustrie in zivile Produktion.“
Änderungsantrag PR.98.4.
AH1, S. 7, Zeile 172 - 173
verschieben:
Den Satz „Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des
Problems.“ in die Zeile 166 vor
„Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen
zurückgeholt werden, ...“
Änderungsantrag PR.98.5.
AH1, S. 7, Zeile 172 - 173
ändern:
Den Satz „Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des
Problems.“
in „Krieg löst kein Problem, er ist wesentlich Teil des
Problems.“
Änderungsantrag PR.98.6.
AH1, S. 17, Zeile 888 - 889
ändern:
“Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf
ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung“ in „Die
Macht des heutigen Imperialismus resultiert aus
ökonomischer Abhängigkeit und Verschuldung sowie
militärischer Gewalt oder ihrer Androhung.“
Änderungsantrag PR.98.7.
AH1, S. 17, Zeile 890-895
auf die Füße stellen:
„Imperiale Kriege erwachsen aus sind Kämpfen um
geopolitische Macht, um ökonomische, politische und
kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und
Rohstoffe. Kriege Aus diesen Kämpfen entspringen
162
darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus
Klimawandel, aus Verknappung und ungerechter
Aneignung von Naturressourcen. „Sie führen Dies führt
zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen
Konflikten,...“
Änderungsantrag PR.98.8.
AH1, S. 17, Zeile 893-895
entideologisieren:
„Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und
religiösen Konflikten, dem Zerfall von Staaten, zu
Fundamentalismus und Terrorismus sowie
Umweltzerstörung.“
Änderungsantrag PR.98.9.
AH1, S. 17, Zeile 895-897
korrigieren:
„Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen
sind werden auch Gewalt und Kriege zum Mittel der
Politik.“
Änderungsantrag PR.98.10.
AH1, S. 17, Zeile 901-904
den historischen Bruch kennzeichnen:
„Deutschland setzte erstmals seit dem Faschismus
wieder Soldaten im Ausland ein und war eine treibende
Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und
indirekt den illegalen Krieg der USA im Irak und beteiligt
sich am Krieg in Afghanistan.“
Änderungsantrag PR.98.11.
AH1, S. 17, Zeile 907-909
nicht verharmlosen:
„Auch die EU versucht forciert zunehmend aggressiv, in
der die weltweiten Auseinandersetzung um Macht,
Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung
auszubauen.“
Änderungsantrag PR.98.12.
AH1, S. 17, Zeile 909-911
Kontinuität korrekt benennen:
„Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten
führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder
als taugliche Mittel der Politik.“
Änderungsantrag PR.98.13.
AH1, S. 17, Zeile 912-913
entlarven:
„Der angebliche Schutz der Menschenrechte wird dazu
missbraucht, Kriege zu legitimieren.“

Änderungsantrag PR.98.14.
AH1, S. 17, Zeile 912-913
falsche Kausalität streichen:
„Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften
wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr
mit militärischen Mitteln ausgetragen.“
Änderungsantrag PR.98.15.
AH1, S. 17, Zeile 915-916
schärfen und präzisieren:
„Heute beteiligt sich führen Staaten die der EU außerhalb
ihres Territoriums aber immer öfter an Kriegen:“
Änderungsantrag PR.98.16.
AH1, S. 17, Zeile 918-920
beim Namen nennen:
„Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die
Militarisierung der EU spiegelt sich im Vertrag von
Lissabon wider.“
Änderungsantrag PR.98.17.
AH1, S. 17, Zeile 920-921
reformieren:
„Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung,
sondern ermöglicht schreibt auch die Beteiligung von EU-
Kampfverbänden an internationalen Konflikten vor.“
Änderungsantrag PR.98.18.
AH1, S. 17, nach Zeile 921
Perspektive erweitern:
”Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an
Frieden, Abrüstung und internationale solidarische
Zusammenarbeit orientiert ist.”
Änderungsantrag PR.98.19.
AH1, S. 39, Zeile 2490-2492
ändern:
„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung
durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands.“
Änderungsantrag PR.98.20.
AH1, S. 39, Zeile 2492-2495
ändern:
„Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib
Deutschlands in der NATO Um die Auflösung der NATO
voranzutreiben, wird DIE LINKE in jeder politischen
Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus der
NATO austritt und zur Vorbereitung dieses Schrittes die
den militärischen Strukturen des Militärbündnisses
163
austritt verlässt und die Bundeswehr dem
Oberkommando der NATO entzogen wird“
Änderungsantrag PR.98.21.
AH1, S. 39, Zeile 2495-2496
umfassender bestimmen:
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze
Militäreinsätze der Bundeswehr.“
Änderungsantrag PR.98.22.
AH1, S. 39, Zeile 2496-2497
Relativierung streichen:
„Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UNmandatierten
Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-
Charta.“
Änderungsantrag PR.98.23.
AH1, S. 39/40, Zeile 2504-2525
ersetzen durch:
"DIE LINKE erachtet die UNO als wichtigste Institution für
die friedliche und gerechte Zusammenarbeit aller
Staaten, um die universellen, für die Menschheit
existentiellen Herausforderungen wie dauerhaften
Frieden, Beseitigung von Hunger und Armut, Schutz der
Umwelt, Wasser- und Energieversorgung, ohne Kriege,
militärische Intervention und Konflikte zum Nutzen für
alle Völker zu bewältigen. Dazu bedarf es dringend der
Stärkung der UNO im Sinne wirksamer Einflussnahme auf
die Entwicklung der internationalen Beziehungen gemäß
den Zielen, Prinzipien und Grundsätzen der UN-Charta,
auch mit Hilfe von Reformen ihrer Tätigkeit und
Strukturen. Dabei ist für die Linken die Ausprägung des
demokratischen Charakters der Organisation ein
zentrales Anliegen. Dementsprechend müssen vor allem
Rechte und Zuständigkeiten der UN-Vollversammlung
wieder gestärkt werden. Gegenwärtig werden wichtige
Entscheidungen von Organen getroffen, die von den USA
und dem westlichen Staatenblock dominiert sind. Das gilt
vor allem für die wichtigen Bereiche der internationalen
Sicherheit und Weltwirtschaftsbeziehungen. Dem UN-
Sicherheitsrat ist die Hauptverantwortung für Weltfrieden
und internationale Sicherheit übertragen mit der
ausdrücklichen Pflicht, gemäß den Zielen und
Grundsätzen der UN-Charta zu handeln. Dem
widerspricht die Anmaßung zusätzlicher Kompetenzen
wie die Schaffung allgemeiner Rechtsnormen und
Gerichtshöfe sowie die Missachtung der rechtlich
gebotenen friedlichen Streitbeilegung und Konfliktlösung.
Dazu gehört die nahezu automatische Bezugnahme auf
Kapitel VII der Charta mit der Möglichkeit der Androhung
und Anwendung militärischer Gewalt. Deshalb ist es
dringend erforderlich, dass die UNO-Vollversammlung ihr
schon bestehendes Recht auf Prüfung der Berichte des
Sicherheitsrates ernsthaft wahrnimmt und
Stellungnahmen abgibt beziehungsweise Empfehlungen
im Sinne der UN-Charta beschließt. Bei den möglichen
Veränderungen der Zusammensetzung des
Sicherheitsrates ist die gerechte Repräsentanz aller
Weltregionen geboten. Die sich vertiefende

wechselseitigen Abhängigkeiten der internationalen
Wirtschaftsbeziehungen macht dringend erforderlich,
Rechte und Kompetenzen der UN-Vollversammlung
wieder zu stärken (Handel, Finanzen, Entwicklung). Das
bedeutet, die Zuständigkeiten von Weltbank und
Weltwährungsfonds als Instrumente neoliberalistischer
Globalisierung einzuschränken. Besonders die
Verknüpfung von Krediten mit politischen Auflagen für
die Empfängerstaaten (Washingtoner Konsens) ist zu
unterbinden. Bei der demokratischen Gestaltung der
internationalen Wirtschaftsordnung ist stets davon
auszugehen, dass die jeweiligen Staaten und Völker das
Recht haben, über ihre Wirtschaftsordnung selbst und
ohne äußere Einmischung zu entscheiden."
Begründung: Die bisherige Fassung erfasst unvollständig
den gesamten Komplex der Verantwortung der UNO-
Vollversammlung und seines Sicherheitsrates im Sinne
der Reform und Stärkung der Vereinten Nationen. Es fehlt
die Rechenschaftspflicht des Sicherheitsrates gegenüber
der UN-Vollversammlung im Sinne der UN-Charta. Zum
anderen ist die bisherige Fassung zu einseitig auf
militärische Lösung von Konflikten ausgerichtet. Die
globale Verantwortung der Vereinten Nationen ist
unterbelichtet (Beseitigung von Hunger und Armut,
Schutz der Umwelt, Wasser- und Energieversorgung). Der
Ersetzungstext bringt komplex die aktuellen Aufgaben zur
Reform und Stärkung der UNO in einer linken
Programmatik zum Ausdruck.
Änderungsantrag PR.98.24.
AH1, S. 39, Zeile 2509-2510
Paternalismus streichen und relevantes Problem
ergänzen:
„Probleme und Herausforderungen von Armut,
Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung
Kriege, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit,
regulierter Globalisierung oder fairen Handels sind
Themen für alle und sie können nur im globalen
Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht
werden.“
Änderungsantrag PR.98.25.
AH1, S. 40, Zeile 2557-2559
Grünhelme streichen:
DIE LINKE fordert die Etablierung eines zivilen
Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen Kapazitäten
unter dem Dach der UNO. Deutschland soll für eine UNgeführte
internationale Katastrophenhilfe ausreihend
Kapazitäten vorhalten.“
Änderungsantrag PR.98.26.
AH1, S. 43, Zeile 2743-2749
umfassender bestimmen:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die
Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die
Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau
betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
164
Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.“
Änderungsantrag PR.98.27.
AH1, S. 8, Zeile 240-244
ändern:
“Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen der
beispiellosen Verbrechen des deutschen Faschismus der
Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des
deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung für
die Verwirklichung von achtungsvoller und aufgeklärter
Menschlichkeit. und muss jeder Art von. Deswegen ist
insbesondere dem Antisemitismus, jeglicher Art von
Rassismus, der Unterdrückung und dem Krieg
entgegentreten. Insbesondere Gerade diese
Verantwortung verpflichtet auch uns, für das
Existenzrecht Israels einzutreten einzustehen.“
Begründung: In dieser so geänderten Passage werden
nach unserem Dafürhalten die BRD und der deutsche
Faschismus besser voneinander unterschieden und
gleichzeitig die Verantwortung positiv formuliert. Nicht
jeder Rassismus ist Antisemitismus, aber Antisemitismus
ist ein besonderer (vernichtender) Rassismus. Ein
begründeter Standpunkt ist eine unumstößliche Haltung.
(Damit schließt der nächste Satz „Zugleich stehen...“
auch besser an.)
Änderungsantrag PR.98.28.
AH1, S. 8, Zeile 254-256
ergänzen und ändern:
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges diktierte international
zunehmend der beginnende Kalte Krieg die politischen
Entscheidungen und manifestierte sich in der Teilung
Deutschlands und Europas. Die weitere Entwicklung der
beiden Teile wurde stark von den unterschiedlichen
ökonomischen Voraussetzungen bestimmt: Während der
Westen von Beginn an von der weitgehend intakten
Wirtschaft und Kapitalkraft der USA profitierte, stand der
Aufbau im Osten im Zeichen der kriegsbedingten
Zerstörung von Infrastruktur und Wirtschaftsleistung in
der Sowjetunion. Unter diesen Voraussetzungen blieben
in In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern
Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen
nach dem Krieg erfolglos. Der beginnende Kalte Krieg
diktierte die politische Entwicklung.
Begründung: Die Geschichte Deutschlands und Europas
nach 1945 ist eng mit dem Kalten Krieg und den
unterschiedlichen ökonomischen Voraussetzungen
zwischen den Systemblöcken unter Führung der USA und
Sowjetunion verknüpft. Dieser zentrale Punkt ist
wesentlich für das Verständnis der weiteren Entwicklung
bis heute und gehört an den Anfang dieses Abschnittes
gestellt.
Änderungsantrag PR.98.29.
AH1, S. 8, Zeile 265-263
ändern:

Die Kommunistische Partei war in der 1949 gegründeten
Bundesrepublik Deutschland zwar noch im ersten
Bundestag vertreten, sah sich aber schwach und
zunehmender Repression und Dämonisierung ausgesetzt.
(,) 1956 wurde die KPD verboten. So litten auch
antifaschistische Widerstandskämpferinnen und
Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten
Verhaftungen und Berufsverboten. Die Entnazifizierung in
der Gesellschaft blieb hingegen weitgehend aus. Die SPD
war während der “Adenauer-Ära„ in der Opposition. Ab
1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über
den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von
Wirtschaft und Gesellschaft auf. Als Regierungspartei hat
die SPD zwar in den siebziger Jahren durch ihre Ostpolitik
zur Entspannung in Deutschland und Europa wesentlich
beigetragen, gleichzeitig steht sie aber auch für
Berufsverbote, Rasterfahndung, NATO-Doppelbeschluss
und Agenda 2010, deren Folgen bis heute nachwirken.
Begründung: Die KPD wird bisher marginalisiert und als
„schwach“ bezeichnet, was ihr nicht gerecht wird, denn
sie war in den Betrieben und gewerkschaftlich stark
verankert. Dagegen werden die Untaten einer SPD-
Regierung ausgeblendet, aber auch sie gehören zur SPD
und zur Geschichte Deutschlands nach 1945.
Änderungsantrag PR.98.30.
AH1, S. 9, Zeile 305-310
ändern:
„Der Zusammenschluss von SPD und KPD wurde mit war
die Lehre aus dem gemeinsamen Widerstand gegen den
Faschismus begründet. Doch erfolgte er auch unter
Druck. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sowie Kommunistinnen und Kommunisten, die ihm
Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt. Die große
Mehrheit der KPD Kommunistinnen und Kommunisten
und zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der SPD
unterstützten jedoch aktiv die Vereinigung.
Begründung: Der Prozess des Zusammenschlusses von
SPD und KPD, wie er in den Jahren 1945/46 erfolgte, war
die Lehre aus dem gemeinsamen Kampf gegen den
Faschismus. Die Verfolgung betraf auch Kommunistinnen
und Kommunisten. Die Mehrheit unterstützte aktiv die
Vereinigung.
Änderungsantrag PR.98.31.
AH1, S. 18, Zeile 937-940
streichen:
"Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine
nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an
mangelnder Demokratie, Überzentralisation und
ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung
der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen."
Begründung: Die zur Streichung vorgeschlagenen Sätze
stellen eine verzerrende Verkürzung der wesentlich
differenzierteren Bewertung des ersten großen Versuchs
im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung
aufzubauen, dar, wie sie im Abschnitt I »Woher wir
kommen, wer wir sind« in den Zeilen 298-341 ausgeführt
ist.
165
Änderungsantrag PR.98.32.
AH1, S. 12/13, Zeile 575-576
ersetzen und ergänzen:
"Die große Mehrheit der Erwerbstätigen Menschen
arbeitet entweder als abhängig Beschäftigte oder ist
erwerbslos."
Änderungsantrag PR.98.33.
AH1, S. 13, Zeile 579-582
ergänze in:
"Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung
werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik
entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt,
während die große Mehrheit von der Verfügung über die
gemeinsame Entwicklung weitgehend ausgeschlossen
ist."
Änderungsantrag PR.98.34.
AH1, S. 13, Zeile 584-585
ändern:
"Die Struktur der Arbeiterklasse hat sich im Laufe der im
Zuge wissenschaftlich-technischer Entwicklung erheblich
verändert."
Änderungsantrag PR.98.35.
AH1, S. 13, Zeile 591-592
ändern:
"Dabei haben sich zum Teil auch die Spielräume für mit
gesteigert eigenverantwortlicher Tätigkeit die
Möglichkeiten stärker kritischen Selbstbewußtseins der
Beschäftigten erweitert."
Änderungsantrag PR.98.36.
AH1, S. 13, Zeile 607-610
ändern:
"Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse,
ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale
Absicherung durch solidarische Kämpfe für durch
betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen zu
verbessern und so die kapitalistische Herrschaft und
Ausbeutung zu beschränken."
Änderungsantrag PR.98.37.
AH1, S. 13, Zeile 607-610
ändern:
"Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse,
ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale
Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche
Regelungen zu verbessern und so die schließlich die
kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu
beschränken überwinden, um die gemeinschaftliche

Verfügung über die weitere gesellschaftliche Entwicklung
zu gewinnen."
Änderungsantrag PR.98.38.
AH1, S. 13, Ende Zeile 638
ergänzen:
"Sie haben daher unterschiedliche Interessen und weisen
durchaus auch Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen
Mehrheit der Bevölkerung auf. Sie sind von der
Notwendigkeit gemeinsamer Kämpfe zu überzeugen und
für diese zu gewinnen."
Begründung für 33. – 39.):
Die Analyse der BRD als Klassengesellschaft sollte auf
die Herausbildung solidarischen Bewusstseins und
Kämpfe für die Aufhebung dieser Ungleichheit zielen.
Änderungsantrag PR.98.39.
AH1, S. 16, Zeile 842-857
„Der Kapitalismus“ bis “weiter stärken.“ ersetzen durch:
„Die Krisen des Kapitalismus sind mehr als
konjunktureller und struktureller Natur. Sie sind vielmehr
Ausdruck einer Hybris der bürgerlichen Herrschaftsklasse
über die Fähigkeit des kapitalistischen Systems, sich
stets an jegliche Verhältnisse anpassen zu können und
ihr unerschütterlicher Glaube an den Wachstumsfetisch.
In den zentralen Fragen der Gegenwart aber, nach den
Formen eines ökologisch-nachhaltigen Wirtschaftens, der
sozialen Gerechtigkeit und somit eines solidarischen,
friedlichen miteinander und füreinander Leben der
Menschen, zeigt der Kapitalismus seine Unfähigkeit, die
Fragen zu lösen und somit seine Endlichkeit als
Gesellschaftssystem.
Das Kapital und die Konzerne haben räuberisch den
ganzen Planeten okkupiert, sein natürliches
Gleichgewicht der Sphären zerstört und eine Welt
sozialer Ungerechtigkeit und Gewalt hinterlassen. Bereits
im 19. Jahrhundert hat Karl Marx darauf hingewiesen,
dass das Kapital ‚[…] zugleich die Springquellen alles
Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter’ (Kapital
I, MEW 23, 529f.).
Der Kapitalismus orientiert Entscheidungen auf immer
kürzere Zeithorizonte, die damit immer häufiger auf
Spekulationen fußen denn auf Wissen und
wirtschaftlichen Fakten. Entscheidungen mit
längerfristiger Perspektive und die Berücksichtigung
langer Zyklen der Natur stehen so in tiefem Widerspruch
zum kurzfristigen Profitkalkül. Das Wachstum der
vergangenen 250 Jahre basiert vor allem auf der Nutzung
von Kohle, Erdöl und Erdgas als Energieträger und
Rohstoff für die industrielle Waren- und Güterproduktion.
Ihre Reserven sind jedoch begrenzt und der Höhepunkt
ihrer Ausbeutung wird in absehbarer Zeit erreicht sein.
Während aber die Nachfrage infolge des immer noch
riesigen Bedarfs an fossilen Energien in den
kapitalistischen Industrieländern und den wirtschaftlich
aufstrebenden Ländern wie China, Brasilien und Indien
weiter steigt, wird das Angebot rückläufig sein. Unter
kapitalistischen Bedingungen führt dies zu höheren
166
Preisen für Rohstoff, Produktion und Waren zu Lasten der
Bevölkerung. Gleichzeitig steigen damit die Profite der
Konzerne und stärken auf diese Weise ihrer
gesellschaftliche und politische Macht, die sie notfalls
durch das Herrschaftssystem auch mit militärischer
Gewalt sichern werden.“
Begründung: Der einfache Hinweis darauf, dass der
Kapitalismus sozialen Bedürfnissen, ökonomischen
Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht
gerecht wird, ist verharmlosend und fällt hinter die
bereits in der Präambel unter den Leitideen formulierten
Aussage der Abkehr vom kapitalistischen
Wachstumsdogma zurück. Somit beinhaltet sie die
Möglichkeit den Kapitalismus soweit zu „reformieren“,
dass er dennoch Lösungsansätze bietet könnte.
Im letzten Satz des Abschnittes wird in Zeile 882 die
ökologische Frage zur Systemfrage erklärt, was
vollkommen richtig ist. Daher ist der Zusammenhang
zwischen Kapitalismus und Herrschaftssystem einerseits
und der weltweiten Zerstörung natürlicher wie sozialer
Grundlagen und Gleichgewichte in dessen Folge, in der
Analyse klar und deutlich herauszustellen.
Änderungsantrag PR.98.40.
AH1, S. 36, Zeile 2238
(Überschrift) ändern:
„Natur Sorgfalt ist unser Leben“
Begründung: Die gesellschaftlich-menschliche
Handlungsweise sollte darauf gerichtet sein, bessere
Lebensverhältnisse – auch im Austausch mit den
natürlichen Lebensbedingungen – zu schaffen. Das Wort
„Sorgfalt“ lädt ein zum gedanklichen Innehalten. Sorgfalt
ist bewusstes Handeln.
Änderungsantrag PR.98.41.
AH1, S. 6, Zeile 81-84
erweitern und ändern:
„Die LINKE kämpft
�� für eine andere, demokratische
Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von
Produktion und Verteilung der zivilen, demokratischen,
sozialen und ökologischen Rahmensetzung und bzw.
Kontrolle unterordnet.
Begründung: Wir halten Rüstungskonversion für
erforderlich. Die Kontrolle bezieht sich auf die
Rahmensetzung.
Änderungsantrag PR.98.42.
AH1, S. 19, Zeile 1075
ergänzen:
„Wir wollen wesentlich mehr öffentliches Eigentum...“
Begründung: Wir wollen nicht nur privatisiertes
öffentliches Eigentum in die öffentliche Hand zurück
überführen, sondern darüber hinaus „kapitalistisches
Eigentum überwinden“.

Änderungsantrag PR.98.43.
AH1, S. 20, Zeile 1084-1085
ändern:
„Allumfassendes Staatseigentum als alleinige
Eigentumsform ist aufgrund bitterer historischer
Erfahrungen nicht unser Ziel.“
Begründung: Das real existierende Staatseigentum war
auch Grundlage für viele Kultur- und Sozialleistungen.
Deshalb hat die historische Erfahrung damit verschiedene
Geschmacksrichtungen.
Änderungsantrag PR.98.44.
AH1, S. 20, Zeile 1113-1115
ändern:
„Ebenso gilt: Die Bahn und andere Betriebe Unternehmen
des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht
allein an der Rendite orientieren.“
Begründung: Die öffentlichen Betriebe (Mobilität u.a.)
müssen sich am Allgemeinwohl orientieren.
Renditezwang ist auch hier nicht sinnvoll. Die Bahn
beweist es selbst.
Änderungsantrag PR.98.45.1.
AH1, S. 21, Zeile 1163
streichen:
„Kleine und mittlere Unternehmer“
Änderungsantrag PR.98.45.2.
AH1, S. 21, Zeile 1173-1175
streichen:
„Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des
demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner
und mittlerer Unternehmen.“
Begründung: Die in dieser Passage formulierten
Absichten und Charakterisierungen treffen in der Regel
nur auf kleine Unternehmen zu.
Änderungsantrag PR.98.46.
AH1, S. 22, Zeile 1261-1262
ergänzen:
„Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle
und geistige Produktion und Reproduktion und reicht
damit weit über den Bereich der Erwerbs- und Lohnarbeit
hinaus.“
Änderungsantrag PR.98.47.
AH1, S. 22, Zeile 1262-1266
ändern:
„Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich
zu leistende Arbeit in der Haushaltung, in der Erziehung,
Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich ist
Teil gesellschaftlicher Entwicklung und ohne sie könnte
167
auch die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im
gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren.“
Änderungsantrag PR.98.48.
AH1, S. 22, Zeile 1266-1268
ändern:
"Die Erwerbsarbeit hat im Kapitalismus die spezifische
Bedeutung, dass in ihr einerseits die Einkommen
erwirtschaftet werden, die zum Lebensunterhalt nötig
sind und andererseits die Güter und Dienstleistungen
produziert werden, vermittelst derer die Unternehmen
ihre Gewinne machen die gekauft werden können."
Änderungsantrag PR.98.49.
AH1, S. 22, Zeile 1276-1278
ändern:
„Erwerbsarbeit kann Quelle von gesellschaftlicher und
individueller Emanzipation Selbstverwirklichung sein,
wenn sie von Ausbeutung und Entfremdung befreit wird.
aber für viele beginnt Selbstverwirklichung außerhalb
ihrer Arbeitsverhältnisse.“
Änderungsantrag PR.98.50.
AH1, S. 23, Zeile 1323-1324
ändern:
„Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte volle
Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im
Unternehmen."
Änderungsantrag PR.98.51.
AH1, S. 23, Zeile 1331-1333
ändern:
„Die rasante Entwicklung der Informations- und
Kommunikationstechniken und des Internets bringt neue
Möglichkeiten, Arbeit aus dem betrieblichen
Zusammenhang zu lösen und mit eigenen
Produktionsmitteln selbstbestimmt tätig zu sein.
Gefahren.“
Begründung: (für 47. – 52.): Arbeit ist gesellschaftliche
Entwicklung, die aber durch das Lohnarbeitsverhältnis
entfremdet ist. Gute Arbeit bedarf der Befreiung von
Ausbeutung und Entfremdung.
Änderungsantrag PR.98.52.
AH1, S. 34, Zeile 2114
(Überschrift) ergänzen:
„Nie wieder! Faschismus und Rassismus bekämpfen“
Änderungsantrag PR.98.53.
AH1, S. 34, Zeile 2117
nach „... der Aufbau einer neuen Welt des Frieden und
der Freiheit ist unser Ziel.“ ergänzen:

„Ebenso sehen wir die bedeutenden Beschlüsse und
Vorhaben des Potsdamer Abkommens vom August 1945
noch nicht verwirklicht. Das betrifft die Entnazifizierung,
die Entmilitarisierung, die Demokratisierung der
Gesellschaft und die Dezentralisierung und
Demokratisierung der Wirtschaft.“
Begründung: Das Potsdamer Abkommen zieht positive
Schlussfolgerungen für die gesellschaftliche Entwicklung
aus der Befreiung vom Faschismus. Der Schwur von
Buchenwald erhält somit eine sinnvolle Ergänzung.
Änderungsantrag PR.98.54.
AH1, S. 43, Zeile 2744-2747
ergänzen:
“An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozial- und Arbeitsplatzabbau
betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.“
Änderungsantrag PR.98.55.
AH1, S. 27, Zeile 1650
am Ende des Absatzes nach "...autoritären
Sicherheitsstaat." ergänzen:
"Die Demokratisierung der Gesellschaft ist ein
unendlicher Prozess."
Die eingereichten Änderungs- und Ersetzungsanträge
wurden auf der Beratung des SprecherInnen- und
Koordinierungsrates am 18.09.2011 in Kassel
beschlossen.
168
Änderungsantrag: PR.99.
Antragsteller/in: Kreisvorstand der DIE
LINKE Zollernalb, LAG Selbstbestimmte
Behindertenpolitik Baden-Württemberg
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.99.1.
AH1, S. 31, Zeile 1923 – 1924
„“...von Behinderung bedrohten Menschen...“
erweitern durch
„...von Behinderung betroffenen oder bedrohten
Menschen...“
Begründung: Barrierefreiheit betrifft nicht nur von
Behinderung bedrohte, sondern natürlich auch bereits
von Behinderung betroffene Menschen und deren
Angehörige.
Änderungsantrag PR.99.2.
AH1, S. 31, Zeile 1934-1937
„Um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen,
sind Nachteilsausgleiche und das Recht auf
Selbstvertretung auf allen Ebenen unerlässlich. Wir
fordern die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte
von Menschen mit Behinderungen.“
ersetzen durch:
„Wir treten ein für eine inklusive Gesellschaft, in der
vermögens- und einkommensunabhängige
Nachteilsausgleiche und das Recht auf
Selbstbestimmung und Selbstvertretung auf allen Ebenen
garantiert sind. Als erster Schritt hierzu muss die UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen vollständig umgesetzt werden.“
Begründung: Ziel muss es sein, eine inklusive
Gesellschaft zu schaffen, in der allen Menschen,
einschließlich behinderter, die gleichberechtigte Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben garantiert ist. Dies muss
auch das Recht auf gleiche materielle
Lebensbedingungen einschließen. Behinderungsbedingte
Mehrkosten dürfen nicht dem betroffenen Individuum
aufgelastet werden, sondern müssen solidarisch durch
die Gesamtgesellschaft getragen werden.
Durch das Wort „ermöglichen“ wird eine gesellschaftliche
Hierarchie impliziert, in der eine Gruppe der Bevölkerung
einer anderen etwas ermöglich, gewährt, erlaubt. Gerade
wir als Linke streben die Überwindung gesellschaftlicher
Hierarchien an.

Der Kreisvorstand der DIE LINKE Zollernalb hat mit
Beschluss vom 18.9.11 und die LAG Selbstbestimmte
Behindertenpolitik Baden-Württemberg mit Beschluss
vom 21.9.11 die Änderungsanträge beschlossen.
169
Änderungsantrag: PR.100.
Antragsteller: Kreisverband Pforzheim
Enzkreis
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.100.1.
AH1, S. 8, Zeile 235
Ab „Bei der Zerschlagung des Faschismus erbrachte die
Sowjetunion die größten Opfer.“
Einfügen:
„Bei der Zerschlagung des Faschismus erbrachte die
Siegermächte insbesondere die Sowjetunion die größten
Opfer.“
Begründung: Nur die Sowjetunion zu nennen wäre zu
einseitig.
Änderungsantrag PR.100.2.
AH1, S. 8, Zeile 243 – 247:
„Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch
uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich
stehen wir für eine friedliche Beilegung des
Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung
und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines
eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen
Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten
Nationen.“
Ändern in:
„Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch
uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich
stehen wir für eine friedliche, demokratische Beilegung
des Nahostkonfliktes. im Rahmen einer Zwei-Staaten-
Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung
eines eigenständigen und lebensfähigen
palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen
der Vereinten Nationen.“
Begründung: DIE LINKE kann nicht für sich in Anspruch
nehmen, eine Patentlösung für den Nahostkonflikt zu
besitzen, vor allem nicht, wenn nicht nur das
Gesamtthema extrem konfliktträchtig, sondern die Partei
auch in der Frage der passenden Lösung gespalten ist.
Sowohl die Ein- als auch die Zwei-Staaten-Lösung sind
momentan nicht praktikabel umzusetzen. Mit einem
Festlegen auf nur eine Lösung würde DIE LINKE sich
deshalb die Zähne an diesem Thema ausbeißen. Dennoch
müssen wir klarstellen, dass wir insgesamt eine friedliche
und demokratische Lösung anstreben.
Änderungsantrag PR.100.3.
AH1, S. 10, Zeile 397 - 399:

„Nahrungsmittel werden zu Spekulationsobjekten an den
Börsen, ausreichende und gesunde Nahrung ist für
Millionen Menschen nicht mehr erschwinglich, die
Früchte des Bodens landen darüber hinaus als Kraftstoff
in den Tanks der Reicheren.“
Ändern in:
Nahrungsmittel werden zu Spekulationsobjekten an den
Börsen, ausreichende und gesunde Nahrung ist für
Millionen Menschen nicht mehr erschwinglich, die
Früchte des Bodens landen darüber hinaus als Kraftstoff
in den Tanks der reicheren Industriestaaten.
Begründung: Wir finden es wichtig, in dieser Frage die
Gruppe der "Reicheren" zu spezifizieren. Diese sind eben
nicht irgendeine nicht näher fassbare Menge, sondern
durchaus die "reicheren Industriestaaten" der nördlichen
Hemsiphäre, die in altbekannter quasi-kolonialistischer
Manier die Arbeitskräfte und Rohstoffe der Länder der
südlichen Hemisphäre ausbeuten.
Änderungsantrag PR.100.4.
AH1, S. 13, Zeile 596:
„Der Anteil der Beschäftigten, die durch Tarifverträge
geschützt sind, hat abgenommen.“
Ändern in:
Durch Mitgliederschwund in den Gewerkschaften und
den daraus resultierenden Austritten der Arbeitgeber aus
den Tarifverträgen, schwindet der Schutz der
Tarifverträge für die Beschäftigten.
Begründung: Tarifverträge schützen die in
Gewerkschaften organisierten, abhängig Beschäftigten.
Viele Arbeitgeber nehmen aufgrund von
Mitgliederschwunde bei den Gewerkschaften ihre
Verantwortung als Tarifpartner nicht mehr wahr und
treten aus den Arbeitgeberverbänden aus, so dass für
viele abhängig Beschäftigte kein Tarifrecht mehr greifen
kann. Um den Arbeitgeber zu einer Rückkehr in die
Tarifbindung zu bringen ist die Organisation in
Gewerkschaften elementar.
Der KV-Pforzheim Enzkreis hat sich auf seinen
Beratungen am 10. September 2011 in einer
Mitgliederversammlung und am 13. September in der
Vorstandssitzung mit Änderungsanträgen zum Leitantrag
und zur Satzung befasst. Die Änderungsanträge wurden
beschlossen.
170
Änderungsantrag: PR.101.
Antragsteller: Bezirksvorstand des
Bezirksverbandes Hamburg-Altona
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Neuer Text: Unterstrichen. Zu streichender Text:
Durchgestrichen
Auslandseinsätze
Änderungsantrag PR.101.1.1.
AH1, S. 7, Zeile 166-167:
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen
zurückgeholt und darf in keine neuen Auslandseinsätze
entsendet werden, …
Änderungsantrag PR.101.1.2.
AH1, S. 39, Zeile 2496-2497:
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze
Auslandseinsätze der Bundeswehr und sind gegen
künftige Auslandseinsätze.
Änderungsantrag PR.101.1.3.
AH1, S. 40, Zeile 2551-2552:
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen
zurückgeholt und darf in keine neuen Auslandseinsätze
entsendet werden, …
Begründung: Die drei bisherigen Formulierungen zu
Auslandseinsätzen im Programmentwurf sind nur nach
hinten bzw. auf die aktuelle Situation gerichtet. Über
künftige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen wird
nichts gesagt, nur die bisherigen sollen beendet werden.
Um deutlich zu machen, dass diese Position auch für
künftige Einsätze gilt, sollten wir das in allen drei
Passagen entsprechend ergänzen.
Zudem ist in Zeile 2497 der Begriff „Kampfeinsätze“
durch „Auslandseinsätze“ zu ersetzen, so wie es auch in
den anderen zwei Passagen bereits formuliert ist.
„Kampfeinsätze“ stellt eine Einschränkung und
Verwässerung unserer Position dar, denn „Kampfeinsatz“
ist nicht definiert und kann willkürlich so oder so
ausgelegt werden. Um deutlich zu machen, dass wir
jeden militärischen Auslandseinsatz ablehnen, sollten wir
den klareren Begriff „Auslandseinsatz“ hier verwenden.
UNO
Änderungsantrag PR.101.2.
AH1, S. 40, Zeile 2520 – 2522:

…, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine
bessere Legitimation Demokratisierung des UN-
Sicherheitsrates umschließt.
Begründung: Der UN-Sicherheitsrat in der jetzigen Form
ist ein sehr undemokratisches Element. Unser Ziel sollte
eine Demokratisierung sein – das wird sicherlich nur
schrittweise erfolgen können und ein langwieriger
Prozess sein, aber Demokratisierung bleibt das Ziel. Der
Begriff „bessere Legitimation“ könnte missverstanden
werden als reine Kosmetik, ohne an dem Grundproblem
des Sicherheitsrates etwas zu verändern. Einfach nur
noch ein afrikanisches oder lateinamerikanisches Land
mit in den Sicherheitsrat aufzunehmen würde an der
Grundstruktur nichts ändern.
Kollektives Sicherheitssystem
Änderungsantrag PR.101.3.
AH1, S. 39, Zeile 2491-2493:
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung
durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel
hat.
Begründung: Wir müssen deutlich machen, dass das
„kollektive Sicherheitssystem“ friedlichen Charakter hat,
nicht militärisch nach außen gerichtet ist (also eben
keine „neue NATO“ unter Einbeziehung Russlands)
sondern vor allem der Abrüstung dient.
Änderungsantrag PR.101.4.
AH1, S. 40, Zeile 2565
als Einleitung nachfolgenden Text direkt hinter der
Überschrift einfügen:
DIE LINKE weist jeden Ausdruck von
Überlegenheitsdenken gegenüber Menschen anderer
Länder oder Kulturen entschieden zurück. Der
kapitalistischen Globalisierung setzen wir die Solidarität
mit den „Verdammten dieser Erde“ entgegen: Grundlage
unserer Politik ist die Analyse der Zusammenhänge
zwischen weltweiter Verelendung einerseits und
maßloser Verschwendung zum Nutzen einer Minderheit
andererseits als die wahre Ursache für Konflikte und
Zerstörung. Jede imperialistische Einmischung, auch in
nichtmilitärischer Form, lehnt DIE LINKE ab. Wir
verteidigen die berechtigten Ansprüche der Völker auf
eine selbstbestimmte Entwicklung und stehen an der
Seite emanzipatorischer Bewegungen, wie sie zur Zeit
besonders in den lateinamerikanischen Ländern der
ALBA-Gruppe zutage treten. Die Wirtschaftsblockade
unter Führung der USA gegen Kuba muss beendet
werden.
Danach Fortsetzung des Textes (ab 2566)
Begründung: Ein internationalistisches Bekenntnis zur
Menschheit als Ganzem und zur weltweiten Solidarität
mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten fehlen im
Programm. Der Internationalismus war immer ein
wesentliches Element sozialistischer Gesinnung und
bedeutet weit mehr als wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklungshilfe.
171
Der Mangel an solidarischem „Wir-Gefühl“ zwischen den
Angehörigen der ausgebeuteten Klassen über
Ländergrenzen hinweg erleichtert die Arbeit
imperialistischer Ideologen: Zuerst werden Menschen mit
anderer Kultur und Geschichte pauschal herabgewürdigt
(„faule“ Griechen, „terroristische“ und „fanatische“
Araber), um anschließend damit die Kriege gegen ihre
Länder oder die wirtschaftliche Vereinnahmung ihrer
Rohstoffe und Ressourcen als berechtigt erscheinen zu
lassen.
Zu unserer Pflicht als Internationalisten gehört
insbesondere auch die Verteidigung der sozialistischen
Aufbruchversuche in Lateinamerika. Für diese
Entwicklungen und die marginalisierten Menschen
weltweit ist Kuba seit über 50 Jahren Vorbild und
Inspiration: ein kleines Land, das unter schlechten
wirtschaftlichen Bedingungen einen vorbildlichen
Sozialstaat aufgebaut hat. Die durch nichts zu
begründende Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba
wurde bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
abgelehnt. An der beharrlichen Unterstützung der
überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft in
der Ablehnung dieser Blockade wird DIE LINKE
international gemessen werden.
Die Änderungsanträge wurden im Bezirksvorstand des
Bezirksverbandes Hamburg-Altona am 19.09.2011
beschlossen.

Änderungsantrag: PR.102.
Antragsteller: Manfred Augustynaik
(Guben)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.102.1.
AH1, S. 8, Zeile 221
einfügen:
„Nach den „Goldenen Zwanzigern“ setzte ein
zunehmender Niedergang der gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung ein, der sich besonders in der
Verschlechterung der sozialen Lage breiter Teile des
Volkes äußerte.“
Änderungsantrag PR.102.2.
AH1, S. 8, Zeile 244
zwischen „Existenzrecht“ und „Israels“ einfügen:
„eines demokratischen Staates“
Änderungsantrag PR.102.3.
AH1, S. 8, Zeile 256 bis 258
von „Die Kommunistische Partei …“ bis „… verboten.“
ersetzen durch
„Die Kommunistische Partei Deutschlands war schwach
und betrieb eine Politik, die nicht der realen Situation
entsprach. 1956 wurde die KPD verboten. Verboten
wurden auch antifaschistische Organisationen wie FDJ,
DSF, VVN.“
Änderungsantrag PR.102.4.
AH1, S. 9, Zeile 301
einfügen:
„Grundlage dafür waren die Aufrufe der KPD und SPD, die
für eine demokratische Entwicklung plädierten und die
Schaffung eines Systems nach dem Beispiel der SU
ablehnten.“
Änderungsantrag PR.102.5.
AH1, S. 12, Zeile 505 und 506
ersetzen durch
„Die Befreiung von der ökonomischen Abhängigkeit des
Mannes – unterstützt durch eine entsprechende
Sozialpolitik für die Frauen – bewirkte die Entwicklung
eines neuen Frauenbildnisses, dessen Elemente –
besonders unter den älteren Frauen – bis in die heutige
Gegenwart sichtbar sind.“
172
Änderungsantrag PR.102.6.
AH1, S. 13, Zeile 604
hinter dem letzten Satz einfügen:
„Das führt dazu, dass sie sich selbst aufgegeben haben
und geistig und körperlich verkümmern.“
Änderungsantrag PR.102.7.
AH1, S. 13, Zeile 607
Hinter „Lohnabhängigen haben“ einfügen
„objektiv“
Änderungsantrag PR.102.8.
AH1, S. 18, Zeile 940
hinter „Dies verpflichtet uns“ einfügen:
„mit der Vergangenheit in der DDR und der inhumanen
Politik aller ehemaligen sozialistischen Staaten, den
Erscheinungen aller Formen einer Diktatur und den
verbrecherischen Stalinismus konsequent abzurechnen
und ähnliche Erscheinungen niemals wieder dulden.“
Änderungsantrag PR.102.9.
AH1, S. 18, Zeile 947
hinter „verwirklichen kann“ einfügen
„Das bedeutet aber auch, die Pflichten, die sich aus der
individuellen und gesellschaftlichen Freiheit ergeben,
anzuerkennen und zu befolgen.“
Änderungsantrag PR.102.10.
AH1, S. 18, Zeile 979
hinter „Lage zu versetzen“ einfügen
„humanitär zu denken und zu handeln“
Änderungsantrag PR.102.11.
AH1, S. 22, Zeile 1268
hinter „gekauft werden können.“ einfügen
„Die Erwerbsarbeit ist die Grundbedingung für die
allseitige Entwicklung des Menschen.“
Änderungsantrag PR.102.12.
AH1, S. 34, Zeile 2110
hinter „niemand, der sich“ einfügen „als“
und hinter „nicht“ einfügen „religiös“
Änderungsantrag PR.102.13.
AH1, S. 34, Zeile 2114
einfügen:
„Wir wenden uns auch gegen alle Formen des
Linksradikalismus, denn diese schädigen das Vertrauen

der Menschen zu den wirklichen linken Kräften. Jedoch
sind an inhaltlich wertvollen theoretischen Diskussionen
über Sinn und Ziel linker Kräfte in der Gegenwart
interessiert. Dort, wo es möglich ist, streben wir eine
progressive Zusammenarbeit auf der Basis marxistischer
Lehren, unseres Programms und auf der Grundlage des
Grundgesetzes an.“
173
Änderungsantrag: PR.103.
Antragsteller: Harald Nestler
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.103.1.
AH1, S. 41, Zeile 2638
die Ergänzung sollte im Teil V "Gemeinsam für einen
Politikwechsel …"an den Anfang des ersten Absatzes
"Breite linke Bündnisse …" aufgenommen werden.
"Die LINKE bezieht sich in ihren Forderungen nach mehr
sozialer Gerechtigkeit und Schutz vor Terror und Willkür
ausdrücklich auf die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte der UNO von 1948 und ihre Ergänzung
durch den Zivilpakt und den Sozialpakt. Das heißt, jeder
Mensch hat ohne weitere Begründung, allein auf Grund
seiner Existenz, Anspruch darauf, nach den Normen der
Menschenrechte leben zu können. Aus diesem Bezug
ergibt sich, dass die LINKE Verbündeter aller Parteien
und Bewegungen ist, die sich die Umsetzung der
Menschenrechte als Ziel gesetzt haben. Dieser
ausdrückliche Bezug stellt auch eine klare Abgrenzung
von der Praxis reaktionärer Kräfte dar, den Begriff der
Menschenrechte seines Sinnes zu berauben und ihn als
Vehikel zur Durchsetzung von politischen Zielen zu
verwenden, die mit Menschenrechten nichts zu tun
haben."

Änderungsantrag: PR.104.
Antragsteller: Albrecht Arnhold (Bautzen)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zentralität der ökologischen Frage und Klimaschutz
und Energiewende
Änderungsantrag PR.104.1.
AH1, S. 17, Zeile 868 - 882
Die Zeilen sind wie folgt zu ändern:
Aus den normalen zyklischen Erdklimaschwankungen
wird ein Horrorszenarium zur Verängstigung der
Menschen entwickelt. Nicht der räuberische
kapitalistische Verbrauch fossiler Energien (z.B. durch
Kriege) und der Wachstumsfetischismus zwingen zur
Einschränkung, sondern das neoliberale Naturgesetz der
„Erderwärmung“ wird erfunden. Daraus werden die
Bedrohungslügen: Dürregebiete weiten sich aus,
Gletscher und Pole schmelzen, Flusspegel sinken,
Gebiete werden überflutet, der Meeresspiegel steigt
u.a.m. popularisiert. Menschen werden dadurch zur
Migration gezwungen.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Emissionshandel
sind enttäuschend. Es ist zu befürchten, dass die
gehandelten Zertifikate als Wertpapiere, wie andere
verbriefte Papiere auch, zu spekulativen Zwecken genutzt
werden. Der Erwerb von Emissionsrechten durch die
Verursacher von „Treibhausgasen“ in den
Industrieländern von den Entwicklungsländern ist ein
zynisches Tauschgeschäft von Umweltverschmutzung
gegen Armut. Die ökologische nachhaltige Entwicklung
steht im Widerspruch zur neoliberalen Wachstumslogik.
Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische,
soziale und kulturelle – eine Systemfrage.
Änderungsantrag PR.104.2.
AH1, S. 35, Zeile 2193 - 2197:
Wie folgt ändern:
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Schadstoffemissionen
in Deutschland zu verringern. Unser Ziel ist es, den
Grundbedarf an Energie durch größtmögliche
Verwendung erneuerbarer Energien zu sichern. Priorität
auf Nutzung genießen die nahräumlichen Quellen…
Begründung: Frau Merkels unwissenschaftliche
Forderungen zu den Treibhausgas-Emissionen (vom
Klimagipfel Heiligendamm) sind nicht erfüllbar und haben
im Programm der LINKEN nichts zu suchen.
Es gibt keinen Treibhauseffekt, dieser wurde nur
erfunden, um das neue Wirtschaftsgebiet Kohlendioxid-
Emissions-Handel für die Banken lukrativ zu gestalten.
174
(moderner Ablasshandel!)
Der größte Teil der „Treibhausgase“ besteht aus
Wasserdampf (Kohlendioxid nur 0,04%). Wie wollen Sie
dessen Anteil bis 2050 um 90% senken? Das ist
lächerlich.
Was die Kohlendioxid-Emission betrifft, so verseuchen
z.B. etwa 10 mit Masut betriebene Erdöl-Großtanker die
Weltmeere jährlich mit der gleichen Kohlendioxid-Menge
wie alle Kfz auf der ganzen Welt. Was Sie in Deutschland
einsparen wollen, beeinflusst den Weltzustand überhaupt
nicht.
Entsprechend der gegenwärtigen Sonnenaktivitäten
(fehlende Sonnenflecken) erscheint es wahrscheinlicher,
dass die Erde auf eine „Mini-Eiszeit“ hinsteuert.
100% Versorgung mit erneuerbaren Energien klingt zwar
gut, ist aber Populismus, weil dies in 40 Jahren nicht zu
erreichen ist.
Änderungsantrag PR.104.3.
AH1, S. 35, Zeile 2210 - 2211:
Die Zeilen sind wie folgt zu ändern:
Wir fordern die schnellstmögliche Stilllegung aller
Atomkraftwerke der 1. und 2. Generation und den Export
der dazugehörigen Atomausrüstungen einzustellen.
Begründung: Das bedeutet Abkopplung vom Welttrend
(dies erinnert mich schmerzhaft an den Aufbau des
Sozialismus in einem Land).
Wir sollten dies auf die Atomkraftwerke der 1. und 2.
Generation begrenzen (übrigens fordern die
Atomausstiegskrakeeler nicht die Vernichtung der auf
deutschem Boden stationierten Atomwaffen und auch
nicht deren Einsatz im Weltmaßstab!)
Änderungsantrag PR.104.4.
AH1, S. 36, Zeile 2232 - 2235:
Die Zeilen sind wie folgt zu ändern:
Wir fordern den schwerpunktmäßigen Ausbau der
Forschungs- und Fördermittel für die Entwicklung
erneuerbarer Energien und Speicherverfahren, die
Verbesserung der Energieeffizienz sowie für Ausbau und
Regelung der Netze.
Begründung: Soll die Freiheit der Forschung begrenzt
werden? Es kann doch nur darum gehen, andere
Schwerpunkte zu setzen, nicht aber auszusteigen.
Lehnen wir auch die Nuklearmedizin (Rossendorf) ab?

Änderungsantrag: PR.105.
Antragstellerin: Jessica Tatti (Tübingen)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 27, Zeile 1638-1640
Wir treten daher für eine rationale und humane
Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des
Drogenkonsums und eine Legalisierung von weichen
Drogen beinhaltet.
Antrag auf Ergänzung:
Wir treten daher für eine rationale und humane
Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des
Drogenkonsums und eine Legalisierung von weichen
Drogen, zunächst in Modellprojekten, beinhaltet.
Begründung: Selbst wenn sie ohnehin durchgeführt
würden: Modellprojekte sollten genannt werden. Das
zeigt Rationalität und Verantwortungsbewusstsein bei
einem strittigen Thema, bringt eine bessere Akzeptanz
und Diskussionsbasis z.B. an Infoständen und innerhalb
der Partei, weil man offen lässt, was nach der
Durchführung der Modellprojekte geschieht, je nach
Ergebnissen.
175
Änderungsantrag: PR.106.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderung des Entwurfs des Parteiprogramms
(Präambel)
AH1, S. 5, Zeile 2 - 173
Die Präambel (Zeile 2 bis Zeile 173) des
Programmentwurfs wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Ausgehend von den Traditionen des demokratischen
Sozialismus und der sozialen Demokratie, der Kämpfe
gegen Faschismus, Imperialismus, Rassismus und
Militarismus,
- der Erfahrung verpflichtet, dass Diktatur,
Unterdrückung Andersdenkender und Terror
niemals ein Mittel der Befreiung sein können,
- angesichts kapitalistischer Profitdominanz über
Wirtschaft und Gesellschaft, die eine soziale,
ökologische, demokratische und friedliche
Entwicklung im 21. Jahrhundert behindert,
- im Bewusstsein, dass patriarchale Strukturen
Ungleichheit, Ausbeutung, Entfremdung und
Aggression hervorbringen,
- entschlossen, alle Macht- und
Eigentumsverhältnisse zu überwinden, in denen
Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt
werden, in denen ihre sozialen und natürlichen
Lebensgrundlagen zerstört werden,
- gewillt, die großen Errungenschaften der Kämpfe für
die Verwirklichung der politischen, sozialen und
kulturellen Menschenrechte zu bewahren und
auszubauen,
- bestrebt, die neuen Möglichkeiten einer Wissens-,
Kommunikations- und Kulturgesellschaft
konsequent für eine soziale, demokratische und
friedliche Zivilisation und für eine lebenswerte
Umwelt einzusetzen,
- gemeinsam mit gewerkschaftlichen Kräften, sozialen
Bewegungen, mit anderen linken Parteien, mit
Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, Europa
und weltweit auf der Suche nach Alternativen zu
Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung,
Krieg und Völkermord,
- zusammengeschlossen zu einer politischen Kraft,
wie es sie in Deutschland seit 1914 nicht gegeben
hat – Linke einigend, für Freiheit und Gleichheit
stehend, konsequent für Frieden kämpfend,
demokratisch und sozial, ökologisch und
feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant,

geben sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE dieses
Programm.
Die Grundidee ihres Programms einer solidarischen
gerechten Gesellschaft, des demokratischen Sozialismus,
ist eine solche Veränderung der gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse, dass die Freiheit und Gleichheit jeder
und jedes Einzelnen als Bedingung der solidarischen
Entwicklung Aller und ein sozialökologischer Umbau zur
Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen die
Zukunft bestimmen.
DIE LINKE will dies in einem Transformationsprozess
erreichen, der viele kleine und größere Reformschritte
mit Brüchen von revolutionärer Tiefe zusammenführt.
Gegen die Logik des Profits geht es darum, alle
Entwicklungs- und Zivilisationspotenziale der bürgerlichkapitalistischen
Gesellschaften Europas für den Erhalt
der Umwelt auszuschöpfen, für mehr partizipative
Demokratie, mehr sinnvolle und gut bezahlte Arbeit und
Geschlechtergerechtigkeit, mehr soziale Sicherheit und
für Bildung unabhängig von sozialer Herkunft. Eine solche
Transformation wird Elemente und Tendenzen des
Sozialismus bereits im Schoß der gegenwärtigen
Gesellschaft entwickeln und in einem längeren
emanzipatorischen Prozess ausbauen.“
Begründung: Die bisherige Programmentwurfsfassung
enthält zwei Logiken der Gesellschaftsveränderung, die
unvermittelt nebeneinander stehen. Dieses
Politikverständnis führt letztlich zu inkonsistenter und
auch nur rhetorisch radikaler Politik statt zu schrittweiser
Veränderungen. Für letztere werden völlig falsche
Maßstäbe und auch Erwartungshaltungen produziert. In
Zeile 14/15 wird deutlich gemacht, dass für einen
angestrebten Idealzustand erst eine andere Gesellschaft
gebraucht wird. Die neue Gesellschaft wächst jedoch aus
der alten.
Mit der langen Aufzählungen der Kampfziele erscheint die
Präambel nicht als grundsätzliches Selbstverständnis,
sondern als Aktionsprogramm. Der Änderungsvorschlag
behebt die Probleme und bringt in kürzerer Fassung das
Selbstverständnis der LINKEN auf den Punkt.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.
176
Änderungsantrag: PR.107.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zum Geschichtsverständnis
AH1, S. 7-10, Zeile 174 - 389
Der bestehende Text des Abschnitts I. (Zeile 174 bis 389)
„Woher wir kommen, wer wir sind“ wird durch
nachfolgenden Text vollständig ersetzt.
„I. Woher wir kommen. Wer wir sind
Unsere Partei DIE LINKE entstand im Jahr 2007,
hervorgegangen aus der Partei des Demokratischen
Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit und
soziale Gerechtigkeit (WASG). Sie umfasst darüber hinaus
viele Menschen, die keiner der beiden Parteien zuvor
angehört hatten. In ihr sehen sich Menschen mit
vielfältiger, unterschiedlicher und auch widersprüchlicher
Vergangenheit vereint. Die Pluralität ungleichen
Traditionsbewusstseins und Geschichtsverständnisses
begreifen wir als eine Chance für den demokratischen
Sozialismus.
Gemeinsam identifizieren wir uns:
- mit den Bemühungen der deutschen und
internationalen Arbeiterbewegung um soziale
Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben. Sie
führten im 19. und insbesondere im 20. Jahrhundert
zu bedeutsamen Fortschritten. Ohne sie gäbe es
heute in Deutschland und Europa kaum eine
Sozialstaatlichkeit und würden alte
Klassenschranken noch immer bestehen. Doch erst
die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals wird
zu einer sozialistischen Perspektive der Freiheit und
Gleichheit für alle Menschen führen. Dies haben
insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx
und Engels gezeigt. Unser Ziel war und ist: „Nie
wieder Unterordnung menschlicher Interessen unter
die von bloßer Gewinnsucht und Profitgier!“
- mit dem Ringen um politische Emanzipation, um die
Einlösung der Ideale bürgerlicher Revolutionen:
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.
Emanzipatorische, zivilisatorische und kulturelle
Erfolge sowie parlamentarisch-demokratische
Verfassungen wären ohne die Leistungen der
Arbeiterbewegung undenkbar. Unser Ziel war und
ist: „Nie wieder Unfreiheit und solidaritätslose
Ungleichheit!“
- mit allen Bestrebungen, mörderischen Krieg zu
verhindern oder sie so rasch wie möglich zu
beenden. Karl Liebknechts Nein zu den
Kriegskrediten am 2. Dezember 1914 setzte ein
verpflichtendes Zeichen. Sein mutiger Schritt

egründete die konsequente Antikriegshaltung der
deutschen Linken, die sich fortsetzte im Kampf
gegen Vorbereitung und Entfesselung des Zweiten
Weltkrieges. Unser Ziel war und ist: ´Nie wieder
Militarismus! Nie wieder Krieg!´
- mit der Suche nach Möglichkeiten, veraltete und
undemokratische Herrschaftsverhältnisse zu
überwinden. Historische Erfahrungen sammelte die
Arbeiterbewegung u.a. 1918/19 im Ringen um
Machtpositionen der Arbeiter- und Soldatenräte,
ebenso in der Verteidigung dessen, was mit der
Novemberrevolution an sozialen und politischen
Rechten in der Weimarer Verfassung verankert
werden konnte. Unser Ziel war und ist: ´Ohne
Demokratie kein Sozialismus!´
- mit dem Kampf, der gegen alle Erscheinungen von
Faschismus, völkischrassistischem Nationalismus,
Antisemitismus und Militarismus. Der
antifaschistische Widerstand gehört zu den hehrsten
Seiten der deutschen Geschichte. Die Millionen
Opfer des deutschen Faschismus und der mutige
Widerstand tausender Kommunisten,
Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Intellektueller,
Christen und bürgerlicher Demokraten sind uns
Mahnung und Aufforderung, auf allen Ebenen
Neonazismus, Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus aktiv entgegenzutreten und die
Demokratie zu verteidigen. Unser Ziel war und ist:
´Nie wieder Faschismus!´
Deutschland hat wegen der beispiellosen
Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden
während des deutschen Faschismus eine besondere
Verantwortung. Insbesondere auch diese
Verantwortung verpflichtet auch uns, für das
Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen
wir für eine friedliche Beilegung des
Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-
Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung
eines eigenständigen und lebensfähigen
palästinensischen Staaten auf der Basis der
Resolutionen der Vereinten Nationen.
- mit allen Bestrebungen humanistischer
Geisteswissenschaftler und Kulturschaffender um
Darstellung und Verbreitung menschlicher Ideale
und um Wirkungsmächtigkeit friedfertiger,
aufklärerischer und lebensbejahender Gesinnung.
Unser Ziel war und ist: ´Nie wieder Missbrauch
geistig-kultureller Werte!´
Unsere Partei DIE LINKE sieht ihre Wurzeln
- in der Organisation deutscher Sozialdemokraten und
freier Gewerkschafter, die im Ergebnis harter Kämpfe zu
Beginn des 20. Jh. zu einer starken politisch-sozialen
Bewegung geworden waren;
- in der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, die
entscheidenden Anteil an der Revolutions- und
Rätebewegung 1918/19 und der Verteidigung der
Demokratie 1920 hatte;- in der Kommunistischen Partei
Deutschlands, die für einen proletarischen
Internationalismus eintrat, die den Faschismus
bekämpfte und im Widerstand gegen Hitler und den Krieg
ein Höchstmaß an Opfern erbrachte;
177
- in der Kommunistischen Partei Opposition und der
Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, die sich in
ihren berechtigten Kritiken der politischen Fehler, den
Schwächen und Unzulänglichkeiten sowohl von KPD als
auch von SPD am Ende der Weimarer Republik gegründet
und ein unverzichtbares theoretisches Erbe hinterlassen
haben;
- in den Organisationen, die sich speziell um die Rechte
der Frauen bemühten, die den Jugendlichen
Lebenschancen erkämpften, die für sogenannte
bildungsferne Teile der Bevölkerung Zugang zu
Hochschulen, Wissenschaft und Kultur zu erreichen
trachteten, nicht zuletzt auch in Organisationen wie dem
„Bund religiöser Sozialisten“, der christlich-humanistische
Grundsätze zu verwirklichen forderte.
Unsere Partei DIE LINKE. lernt aus den Erfahrungen
des Lebens im gespaltenen Deutschland:
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die deutsche
Teilung im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges zu
unterschiedlichen Entwicklungen in Ost und West geführt
hat, die bis heute weiter wirken. Unsere
unterschiedlichen Erfahrungen, Erfolge, Leistungen aber
auch Fehlleistungen bis hin zu schwerwiegenden
Irrtümern sind weiter gemeinsam aufzuarbeiten.
Beide deutsche Staaten waren aufeinander bezogen und
beeinflussten sich – wenn auch in unterschiedlichem
Maße - gegenseitig. Ohne den von beiden Seiten
geführten Kalten Krieg und die hieraus resultierende
Systemkonkurrenz sind weder die fortschrittlichen
Entwicklungen und Ereignisse noch die bis heute
bestehenden problematischen Erscheinungen in unserer
Gesellschaft zu verstehen.
Unsere Partei DIE LINKE. nimmt die emanzipatorischen
Impulse der demokratischen Nachkriegsbemühungen um
die Bewältigung der Folgen von Faschismus und Krieg in
sich auf, ebenso die der 68er Bewegung, der
Frauenbewegung, der Friedens- und Umweltbewegung,
darüber hinaus auch die der demokratischen Revolution
des Herbstes 1989 in der DDR und der weltweiten
globalisierungskritischen Bewegungen.
Viele von uns haben persönlich erfahren, dass sich ohne
solche Impulse aus der Zivilgesellschaft Parteistrukturen
verfestigen und sich Parteien gegen ihre ursprünglichen
Ziele und Gründungsabsichten wenden, ja auch der
Menschenwürde und dem Recht erhebliche Verletzungen
zufügen können. Daher gilt auch für unser Geschichts-,
Traditions- und Politikverständnis der Grundsatz
demokratisch-sozialistischer Politik, den der
Außerordentliche Parteitag der SED-PDS im Dezember
1989 formulierte: Unwiderruflicher Bruch mit dem
Stalinismus als System!´
Stalinismus als System meint das bürokratischzentralistische
Herrschaftssystem, das auch in der DDR
zu Repressionen, Unterdrückung,
Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen
führte, wenngleich es zu keinem Zeitpunkt zu dem
Ausmaß des stalinistischen Terrors der 30er Jahre in der
Sowjetunion kam.
Die Verabsolutierung der Machtfrage durch die SED-
Führung, ihr Anspruch auf das Monopol der ewigen
Wahrheiten, die Festschreibung der führenden Rolle der

Partei in der Verfassung, die Unterdrückung einer
kritischen Öffentlichkeit in der Gesellschaft wie in der
Partei selbst, führte zu verkrusteten und erstarrten
Strukturen. Das Ergebnis waren ökonomische Ineffizienz
und Ignoranz gegenüber den zunehmenden ökologischen
Problemen in der DDR.
Dieses System entsprang der Vorstellung, eine
zentralistisch geführte revolutionäre Avantgarde könne
stellvertretend für die arbeitenden Klassen und Schichten
den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft konzipieren
und per Diktatur durchsetzen.
Dies widersprach grundlegend dem ursprünglichen
emanzipatorischen Anspruch der Arbeiterbewegung, wie
er im Kommunistischen Manifest formuliert wurde. Ein
Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit
des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer
Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss
früher oder später scheitern.
Gerade deshalb, sehen wir es als unserer Verpflichtung
an, uns weiterhin kritisch und selbstkritisch mit unserer
eigenen Geschichte auseinander zu setzen und dabei
offen für neue Einsichten und Erkenntnisse zu sein.
Zugleich berücksichtigen wir die vielfältigen
emanzipatorischen Absagen an den Stalinismus, die seit
den 20er Jahren des 20 Jahrhunderts formuliert worden
sind.
Daher gilt: ´Ohne Demokratie kein Sozialismus!´
In dieser kritischen Auseinandersetzung wird DIE LINKE.
zugleich das Engagement all jener Menschen in der DDR
achten, die eine sozialistische Alternative zum
Kapitalismus erstrebten. Im antifaschistischdemokratischen
Neubeginn in der sowjetischen
Besatzungszone nach der Befreiung vom deutschen
Faschismus und dem Bestreben, in der DDR eine
sozialistische Gesellschaft aufzubauen, sehen wir den
legitimen Versuch, gesellschaftliche Wurzeln alter und
neuer faschistischer Bestrebungen konsequent zu
beseitigen.
DIE LINKE. betrachtet die im Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland ebenso gezogenen
Konsequenzen aus der faschistischen Vergangenheit als
uneingelöste Aufforderung, den sozialen und
demokratischen Rechtsstaat als demokratischsozialistische
Gesellschaft aufzubauen. Sie zählt zu den
positiven Erfahrungen aus der Geschichte der
Bundesrepublik, dass durch starke und entschlossene
Gewerkschaften betriebliche Mitbestimmung,
Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und
sozialstaatliche Leistungen erkämpft werden können;
dass im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie
politische und soziale Reformen zugunsten der unteren
gesellschaftlichen Schichten möglich sind, vor allem
dann, wenn entsprechende parlamentarische Mehrheiten
außerparlamentarischen Druck erhalten; dass Freiheit
und Demokratie unter den Bedingungen kapitalistischer
Verhältnisse gegen autoritäre und obrigkeitsstaatliche
Strukturen erfolgreich durchgesetzt und immer wieder
neu verteidigt werden müssen.
Unsere Partei DIE LINKE. sieht sich in der Verantwortung,
alle historischen Erfahrungen für einen wirklichen
Vereinigungsprozess zwischen Ost und West zu nutzen.
Damit leisten wir auch Widerstand gegen die Art und
178
Weise, mit der die Mehrheit in den westdeutschen
politischen Eliten im Interesse des deutschen Kapitals
einen bloßen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
organisiert hat. Die Chance für eine mögliche
demokratische Neubegründung des vereinigten
Deutschlands wurde damit vergeben. Während viele
Ostdeutsche vom wirtschaftlichen und sozialen
Niedergang in ihren Regionen direkt betroffenen waren
und die Abwertung ihrer Biographien erleben mussten,
erlebten die Bürger der alten Bundesländer eine
Demontage des Sozialstaates.
Vor allem mit der Agenda 2010 und Hartz IV sowie mit
den Kriegseinsätzen deutscher Soldaten im Ausland hat
sich Deutschland seit 1990 nach innen wie nach außen
grundlegend verändert.
Im Widerstand gegen diese Entwicklung gründeten wir
2007 unsere Partei DIE LINKE mit dem Ziel, im Interesse
der Menschen eine neue demokratisch-sozialistische
Alternative zu entwickeln und anzustreben.
DIE LINKE, die zugleich Gründungsmitglied der
Europäischen Linkspartei ist, sieht sich mit ihren
historischen Erfahrungen aus zwei zeitgleich
nebeneinander existierenden gesellschaftlichen
Systemen und ihren geschichtlich bedingten Bindungen
sowohl nach Osteuropa als auch nach Westeuropa in
einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung
einer starken europäischen linken Bewegung. Erste
Erfolge auf diesen Wegen gilt es zu bewahren und zu
bekräftigen. Dazu laden wir alle Menschen ein, die eine
andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für
Freiheit und Gleichheit eintreten, für Emanzipation und
soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität,
Frieden und Ökologie.“
Begründung: Wir bringen den ursprünglich vom
Landesverband Thüringen in der Programmdebatte
entwickelten Text zum Geschichtsteil ein, weil er anders
als der vorliegende Entwurf einen ideengeschichtlichen
Zugang zu den Traditionslinien der LINKEN entwickelt.
Damit werden besondere Bezugspunkte durch einzelne
Namen oder Gruppen nicht benötigt, um das eigentlich
wesentliche der Geschichte der Arbeiterbewegung für die
Identität und Politikperspektive der LINKEN
herauszuarbeiten. Es geht nicht um die Bezugspunkte zu
Personen oder Gruppen, sondern um deren politische
Erfahrungswerte, aus denen gelernt werden soll.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.

Änderungsantrag: PR.108.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zum Sozialismusverständnis
AH1, S. 18, Zeile 1007
An die bisherige Formulierung des Absatzes in Zeile 1007
„Die LINKE kämpft (…)gekennzeichnet sein.“ wird ein
neuer Satz angefügt:
„Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine
demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen
von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.“
Begründung: Bei der bisherigen Formulierung, die
zutreffend den transformatorischen Charakter
demokratisch-sozialistischer Politik betont, ist gleichwohl
eine Präzisierung der Vorstellung eines „großen
transformatorischen Prozesses“ erforderlich.
Es gilt auszuschließen, dass eine Art Idealzustand der
„demokratisch sozialistischen Gesellschaft“ nach einem
schlichten Wechsel des Gesellschaftssystems erreicht
oder nur noch quantitativ zu vervollkommnen sei.
Eine solche „Jenseitsorientierung“, die für die
kommunistische Bewegung typisch war und ist,
vernachlässigt den Bewegungscharakter des
demokratischen Sozialismus. Entscheidend für eine
sozialistische Partei ist jedoch gerade die an Werten und
Zielen orientierte praktische Politik, also die politische
Bewegung.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.
179
Änderungsantrag: PR.109.
Antragsteller: forum demokratischer
sozialismus (fds)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zur Eigentumsfrage
Änderungsantrag PR.109.1.
AH1, S. 19, Zeile 1075 - 1077
In Zeile 1075 bis 1077 wird der zweite Satz
„Strukturbestimmende Großbetriebe (…) überwinden.“
gestrichen.
Änderungsantrag PR.109.2.
AH1, S. 20, Zeile 1094 - 1096
In Zeile 1094 bis 1096 wird der erste Satz wie folgt neu
gefasst:
„Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur,
die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören
in öffentliche Hand [gestrichen: und] oder müssen
zumindest demokratisch kontrolliert werden.“
Begründung:
Der erste Satz des Abschnittes zu Öffentlichem und
Belegschaftseigentum drückt die in der LINKEN
unumstrittene Position aus: „Wir wollen mehr öffentliches
Eigentum in verschiedenen Formen“.
Wenn die im dritten Satz des ersten Absatzes enthaltene
Aussage ernst gemeint ist, dass wir als LINKE derzeit
weder eine abschließende Aussage treffen können, „auf
welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die
demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in
welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen
sie sich vollziehen muss“ und eine solche Festlegung
auch nicht allein, sondern im demokratischen Prozess,
also gesellschaftlich entscheiden lassen wollen, dann
sind einige im Programmentwurf verbliebene
Gewissheiten zum Eigentumsübergang in Frage zu
stellen. Ohne damit die oben genannte unumstrittene
Grundposition zu negieren.
a) Grundsätzlich:
Liest man den Abschnitt zu Öffentlichem und
Belegschaftseigentum, kann der Eindruck entstehen,
dass bis auf die Kleinunternehmen nahezu alle
Unternehmen zu „vergesellschaften“ sind:
- die strukturbestimmenden Großbetriebe der
Wirtschaft,
- die Einrichtungen der Daseinsvorsorge,
- die gesellschaftliche Infrastruktur,

- die Finanzinstitutionen und Privatbanken,
- die Energiewirtschaft und die netzgebundenen
Dienstleistungen.
Unklar bleibt dabei jedoch, wie eine solche gelenkte
Wirtschaft funktionieren soll, angesichts der Erfahrungen,
die selbst bei einem offeneren System wie demjenigen
Jugoslawiens gesammelt wurden.
Ist mit den vorgesehenen „Vergesellschaftungen“
hingegen nur die Veränderung des Eigentumstitels
vorgesehen, dann wäre damit keine Überwindung des
kapitalistischen Eigentums verbunden, sondern eine
Wirtschaftsweise, die von Staatsmonopolen beherrscht
und in der der Wettbewerb strukturell verunmöglicht
wird.
b) Konkrete Beispiele:
Unbestimmt ist bislang, was unter
„strukturbestimmenden Großbetrieben“ zu verstehen ist
und welche Branchen davon umfasst sind.
Eine „Vergesellschaftung“ der netzgebundenen
Dienstleistungen (darunter zum Beispiel auch die
Handysparte) kann und würde dazu führen, dass
Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen in einen
Konflikt mit den staatlichen Eigentümerinteressen
geraten. Die Inadäquanz von Verbraucherinformation und
verbrauchergerechter Preisgestaltung zeigte sich nicht
nur in der Vergangenheit an der Preis- und
Konsumentenpolitik der Bundespost, sondern ist
ständiger Begleiter, u.a. der Tarifkalkulation bei
staatlichen Energieversorgungsunternehmen.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.
180
Änderungsantrag: PR.110.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zum ÖBS
AH1, S. 24, Zeile 1401 - 1403
Die Zeilen 1401 bis 1403 werden ausgetauscht gegen
folgende Formulierung:
„Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
streben wir einen gemeinnützigen Sektor an, der weder
durch den Markt reguliert noch vom Staat dirigiert wird,
aber mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Er soll soziale,
ökologische und kulturelle Aufgaben übernehmen, die die
Selbstorganisation der Zivilgesellschaft stärken und
demokratisch von Beschäftigten und Nutzerinnen sowie
Nutzern verwaltet werden und er soll tariflich bezahlte
Arbeitsplätze als Alternative zu 1-Euro-Jobs anbieten.“
Begründung: Über viele Jahre wurde durch die PDS und
später die LINKE an der Konzeption eines eigenständigen
Sektors gearbeitet, der auf gesellschaftliche
Herausforderungen und Probleme des Arbeitsmarktes
reagiert und dennoch kein kurzfristiges Instrument der
Arbeitsmarktpolitik sein soll. Dieses Konzept, das die
Stärken zivilgesellschaftlicher Initiativen, deren
Flexibilität, einige wichtige – nicht durch den Markt
abgedeckte – gesellschaftliche Bedürfnisse und die
staatliche Finanzierung in einem eigenständigen Bereich
miteinander verbindet, gilt es weiter zu entwickeln. Die
praktischen Erfahrungen der Länder, Berlin, Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern können dabei einfließen
wie es auch die nach wie vor bestehenden zu engen
Grenzen der bundespolitischen Rahmenbedingungen
unter Rotgrün, Schwarzrot und Schwarzgelb für eine
wirkliche Modellverwirklichung zu beachten gilt. Als
innovatives Konzept, das Alternativen zu 1-Euro-Jobs
bietet, mit der Hartz IV-Logik bricht und zusätzlich zu
gängigen Arbeitsmarktinstrumenten sowie neben dem
klassischen öffentlichen Dienst etabliert ist, gehört der
ÖBS in das Programm der LINKEN.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.

Änderungsantrag: PR.111.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zu Europa
Änderungsantrag PR.111.1.
AH1, S. 37, nach Zeile 2361
folgenden neuen Absatz einfügen:
Unsere Vorstellungen einer gerechteren Gesellschaft
machen nicht an den Grenzen der Bundesrepublik
Deutschland halt und sind deshalb unser Anspruch an
alle europäischen Politiken. Solidarität, ob zwischen
Menschen, Regionen oder Mitgliedsstaaten, ist dabei für
uns ein Grundpfeiler europäischer Identität. Deshalb
bleibt die Idee der Vereinigten Staaten von Europa, also
gleichwertig guter Lebensverhältnisse von Tallin bis
Lissabon, von Paris bis Ankara, eine Vision LINKER
Europapolitik. In der Tradition der Gedanken Altiero
Spinellis sieht DIE LINKE in der Schaffung des Vereinten
Europas die Überwindung der Nationalstaaten und der
von ihnen ausgehenden Gefahr militärischer
Auseinandersetzungen. Die Herausbildung eines
europäischen Citoyens und die demokratische
Rückbindung aller Schritte und Entscheidungen ist für
uns von größter Bedeutung. Zu dieser Tradition gehört
ebenfalls, den Mitgliedstaaten einer künftigen
Europäischen Föderation jene Autonomie zu belassen,
die ihnen die Entwicklung eines politischen und
kulturellen Lebens gemäß ihren verschiedenen
Besonderheiten und Bedürfnissen ermöglicht.
Begründung: In den einleitenden Worten dieses Kapitels
sollte DIE LINKE neben der Zustandsbeschreibung des Ist
auch formulieren, welche übergeordnete Idee von Europa
sie vertritt. DIE LINKE hat sich bisher immer klar zu
Europa und zur europäischen Integration bekannt. Es ist
vor dem Hintergrund der gegenwärtigen nahezu
existenziellen Krise des Euro und der EU sinnvoll, den
Menschen auch unsere Vorstellungen der Zukunft von
Europa zu vermitteln. Gerade in Zeiten, in denen die
herrschende Klasse keine tragfähigen Konzepte
vorzuweisen hat, die Wirtschaft und die Finanzmärkte von
einer Krise in die nächste taumeln und Europa allmählich
zu von einer integrativen, progressiven und durchaus
links zu nennenden Idee zum Schreckgespenst
verkommt, sind mutige Schritte und Menschen, die diese
Schritte zu gehen bereit sind gefragt. Weit über das linke
Lager hinaus wird die Notwendigkeit von mehr und
besserer, zum Bisherigen alternativer europäischer
Integration erkannt. DIE LINKE ist auch aufgrund ihrer
besonderen Stellung innerhalb der europäischen Linken
als Referenzprojekt in einer besonderen Verantwortung.
Diese wahrzunehmen und eine Vision von Europa zu
vermitteln, die Mut macht, die begeistert und die die
181
Menschen mitnimmt, dies sollte Ziel und Aufgabe dieses
Grundsatzprogramms sein.
Änderungsantrag PR.111.2.
AH1, S. 38, Zeile 2374 bis 2376
in folgende geänderte Fassung bringen:
Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht,
dass die EU-Verträge nicht ausreichend für ein
demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches
Europa sind, weil sie als grundlegenden
Konstruktionsfehler die fehlende Harmonisierung von
Steuern und eine Sozialunion als Pendant zur Wirtschafts-
und Währungsunion nicht anstreben. Die in diesem
Rahmen politisch verantwortete neoliberale Politik hat im
Gegenteil zur Verschärfung der Krise beigetragen.
Begründung: Die Eurokrise hat für vieles den Beweis
erbracht. Zum Beispiel dass das vorherrschende
Politikkonzept der Währungs- und Wirtschaftsunion ohne
Fiskal- und Sozialunion unvollständig ist, dass im
außenwirtschaftlichen Handel in einer Währungsunion
der Gewinn des einen Mitgliedsstaates der Verlust des
anderen Mitgliedsstaates ist, dass Europa nur
funktioniert wenn die Mitgliedstaaten ihre
Partikularinteressen hinter das gemeinsame europäische
Interesse stellen. Jedoch die Krise primär dem Lissabon-
Vertrag anzulasten wäre zu kurz gegriffen. Der strukturell
schon vorher angelegte und politisch gewollte Steuer-
und Abgabenwettbewerb unter den Mitgliedstaaten hat
die Krise erst möglich gemacht, indem die Staatskassen
systematisch ausgeblutet wurden. All dies ist in den
Verträgen nicht explizit festgeschrieben, sondern
Ausdruck konservativer resp. neoliberaler Politikansätze
in den Mitgliedstaaten. Erst die neoliberalen
Politikempfehlungen der EU-Kommission, die wiederum
zusammengesetzt ist aus Vertretern der von in den
Mitgliedstaaten gewählten neoliberalen Regierungen,
geben die Richtung vor, in der wiederum die nationalen
Regierungen handeln sollen. Es ist also nötig, stärker als
bisher diese Mehrheiten und Regierungen anzugreifen
und verantwortlich zu machen. Der einfache Weg, sich
vor allem am theoretischen Gebäude der Union
abzuarbeiten enthält die Gefahren, die notwendigen
Veränderungspotenziale innerhalb des jetzigen Rahmens
nicht ausreichend zu nutzen und zudem die latent
vorhandene Europaskepsis in der Bevölkerung zu
bedienen. Das enthebt nicht von der Verantwortung für
auch grundlegende Veränderungen des Vertragsrahmens,
gerade mit Blick auf die Fortschrittsklausel oder
notwendige Schritte zur Harmonisierung und zur
Sozialunion.
Änderungsantrag PR.111.3.
AH1, S. 38, Zeile 2377 bis 2381
in folgende Fassung verändern:
„Die Europäische Union braucht einen demokratisch
legitimierten neuen Integrationsschub, der die
Vertragsgrundlagen neu ausrichtet auf eine
demokratische, friedliche, soziale und ökologische
Europäische Union. Die LINKE streitet unermüdlich für
eine solche radikale Veränderung und zielt auf einen
neue Legitimationsgrundlage durch eine Europäische

Verfassung, die durch Volksabstimmungen an einem
Europatag in den Mitgliedstaaten beschlossen werden
sollte. DIE LINKE will eine Europäische Union, die klar auf
die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und
Abrüstung verpflichtet ist. Eine Union, in der Demokratie
und Menschenrechte für Alle in der Verfassung verankert
sind, die Umwelt und Kultur schützt und offen für eine
nachhaltig soziale und ökologische Wirtschaftsweise ist.
Eine Union, die soziale und freiheitliche Rechte als
unveräußerliche Grundrechte anerkennt, Armut und
Ausgrenzung verhindert.“
Begründung: Die Forderung nach einem Neustart der
Europäischen Union ist vor dem Hintergrund der
aktuellen Entwicklungen, politischen Mehrheiten und
Stimmungen in Europa zumindest missverständlich. Die
Formulierung „Neustart“ suggeriert ein Beenden der alten
und eine beabsichtigte Neugründung der EU. Dies wäre,
sollte es so verstanden werden, gerade vor dem
Hintergrund der sich zunehmend entwickelnden, aus
durchaus unterschiedlichen Motiven heraus bestehenden
europaskeptischen Haltung der Menschen in
verschiedenen Mitgliedstaaten, ein fatales Signal. Europa
muss in der derzeitigen krisenhaften Situation gestärkt
und gerettet werden, wir brauchen mehr Europa, nicht
weniger. Die Vorstellung eines Neustarts zeugt zudem
von einem nicht haltbaren Verständnis von
internationalen Institutionen und deren
Veränderungsmöglichkeiten. Die EU ist für 500 Millionen
Menschen zur Lebensrealität geworden und weist Vor-
und Nachteile auf. Diese zu benennen und das
Vertragswerk schrittweise zu verbessern muss Aufgabe
auch der LINKEN sein. Es muss also darum gehen, unsere
Vision von Europa zu entwickeln und zu vermitteln, als
auch ganz konkret im hier und heute die bestehende
Europäische Union zu verbessern und voranzubringen.
Hilfsweise im Falle der Ablehnung des Antrages zur
alternativen Präambel (PR.106.) muss dann analog Zeile
157 neu beginnen: „- für eine Europäische Union als
demokratische, soziale…..“
Änderungsantrag PR.111.4.
AH1, S. 38, Zeile 2395 bis 2396
Streichen des Teilsatzes: „... neben einer
Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für
Unternehmenssteuern...“
Begründung: Die Europäische Kommission hat bereits
einen Vorschlag für die Gemeinsame konsolidierte
Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage (GKKB)
veröffentlicht. Dieser Vorschlag hat diverse Mängel, u.a.
soll die GKKB zunächst neben den nationalen
Bemessungsgrundlagen existieren und nur freiwillig
angewendet werden, dennoch scheint es wenig sinnvoll
eine Forderung ins Grundsatzprogramm aufzunehmen,
die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Programms
womöglich schon überholt ist.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
182
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.

Änderungsantrag: PR.112.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zum internationalen Teil
Änderungsantrag PR.112.1.
AH1, S. 39, Zeile 2490 bis 2498
Ersetzung der Zeilen 2490 bis 2498 (Zeilen- und
Satzende) durch folgende Formulierung:
Abrüstung, kollektive und gegenseitige Sicherheit
Die LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. Deshalb
wendet sie sich gegen jede Politik, die globalen
Herausforderungen mit militärischen Mitteln zu begegnen
versucht, die Terrorismus mit Krieg bekämpfen will, die
imperiale Interessen verfolgt, Wirtschaftsinteressen und
Ressourcenzugänge mit Gewalt durchsetzt, die politische
Vorherrschaft anstrebt und Gegensätze zwischen Staaten
und Völkern schürt. Eine Welt ohne Armeen und
Militärbündnisse wie die NATO bleibt langfristig eine
wichtige Vision linker Antikriegspolitik. Wir wollen die
Grundlagen für den Frieden durch Strukturen kollektiver
und gegenseitiger Sicherheit erreichen und
Militärbündnisse überwinden. Unverzichtbare Schritte
hierfür sind Vertrauensbildung, Abrüstung, defensive
Streitkräfteausrichtung und multilaterale Einbindung.
Politischen Willen vorausgesetzt sind trotz bestehender
politischer, wirtschaftlicher und ideologischer
Interessenunterschiede zwischen den Staaten
Gewaltverzicht und vertrauensvolle friedliche
Zusammenarbeit dauerhaft möglich. Eine Beteiligung der
Bundeswehr an Kriegseinsätzen lehnen wir ab.
Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung des
Programmentwurfs zielt auf einen unmittelbaren Austritt
aus der NATO-Militärstruktur und auf einen strikten
Ausschluss eines in der UN-Charta vorgesehenen Mittels.
Beides halten wir für falsch.
Zu letzterem empfehlen wir angesichts der sehr
vielfältigen Strukturen gewaltförmiger Konflikte
stattdessen eine Bewertung in jedem Einzelfall, orientiert
an den vorgenannten Zielen. Die gegenwärtig
stattfindende Militarisierung von Politik muss von uns
bekämpft werden, aber ein problemlösungsorientiertes
Herangehen an internationale Politik sollte dabei nicht
ausgeblendet werden. Die Formulierung der Präambel der
Charta der Vereinten Nationen „unsere Kräfte zu
vereinen, um den Weltfrieden und die internationale
Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und
Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass
Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse
angewendet wird“ ist leider immer noch notwendig.
Selbstverständlich ist, dass wir völkerrechtswidrige
Kriege, wie den der NATO in Jugoslawien ablehnen. Aber
183
auch vom UN-Sicherheitsrat legitimierte Kriege, wie in
Afghanistan, im Irak und in Libyen würden von unserer
Partei aus gutem Grunde weiter nicht unterstützt werden.
Aber es gab und gibt eben auch Konflikte, in denen sich
die UNO entsprechend ihrer Charta sinnvoll engagiert. So
war der Einsatz der Vereinten Nationen in Ost-Timor zur
Durchsetzung der in einem Referendum bestätigten
Unabhängigkeit und gegen die Gewalt indonesischer
Milizen und des indonesischen Militärs sinnvoll, wie auch
viele linke Parteien anerkannt haben. „Eine
Parlamentspartei in einem NATO-Kernstaat, … auf die
weltweit sehr geachtet wird, muss bei ständiger
Lernbereitschaft gegenüber radikalem Pazifismus und
Totalverweigerung in den eigenen Reihen auch auf
andere antiimperialistische Kräfte hören. Zum Beispiel,
wenn der Linksblock Portugals, die KP Südafrikas, die SP
Timors die ’sofortige Intervention von Streitkräften unter
UN-Kommando’ verlangen und die KP der USA erklärt:
‚Wir verlangen, dass die VN umgehend intervenieren, um
das Blutbad zu beenden.’ Wenn Gerry Adams, Sinn Fein
Nordirlands, fordert, ‚dass die friedenserhaltende
Streitmacht der UN sofort entsendet wird’, und die KP
Kubas für ‚die Entsendung einer internationalen
Friedensmacht als eine Ausnahme’ ist.“ (Diether Dehm,
Stellv. Vorsitzender der PDS, Neues Deutschland, März
2000) Aus unserer Sicht wäre es auch besser gewesen,
wenn die Vereinten Nationen den Ermordungen
Hunderttausender in Ruanda und Tausender in
Srebrenica nicht zugeschaut hätten, sondern
eingeschritten wären.
Die Formulierung zur NATO offenbart ein Missverständnis
von den Möglichkeiten zur Veränderung einer
internationalen Organisation mit mehr als 20 souveränen
Mitgliedstaaten und sollte vor dem Hintergrund
tatsächlicher Entwicklungen betrachtet werden. Die Idee,
dieses Militärbündnis durch den Austritt aus den
militärischen Strukturen einer Auflösung näher zu
bringen, ist durch das Beispiel Frankreich wiederlegt.
Weder war die NATO jemals durch Frankreichs1966
erfolgten Austritt aus den militärischen Strukturen einer
Auflösung näher gekommen, noch ist die Politik
Frankreichs dadurch friedlicher geworden. Militäreinsätze
insbesondere in den ehemaligen französischen Kolonien
haben mit und ohne NATO-Einbindung stattgefunden.
Nicht Austritte aus bestehenden Strukturen, sondern
deren Veränderung, Zivilisierung und letztlich Ersetzung
durch neue „regionale, nichtmilitärische
Sicherheitssysteme“ sollte das Ziel unserer Partei
bleiben. (Beschluss der Fraktion DIE LINKE November
2008) Die Schaffung inklusiver Sicherheitsstrukturen
muss parallel zum Bemühen um eine Einhegung von
Kriegspolitik und um eine Überwindungsperspektive der
NATO laufen. Einseitige Schritte wie eben ein Austritt aus
der NATO oder der Austritt aus ihren Militärstrukturen
befördern einen solchen Prozess nicht und bergen sogar
die Gefahr einer Renationalisierung deutscher
Sicherheitspolitik und neuer Ängste der Nachbarstaaten.
Zudem müsste die Verteidigungsfunktion der NATO für
Deutschland, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern
nicht ohne Grund langfristig als wichtig und notwendig
und als sinnvoll im Bündnis zu organisieren angesehen
wird, erst anderweitig gewährleistet werden, bevor
Deutschland auf die Militärstruktur des Bündnisses
verzichtet. Die LINKE sollte bei aller notwendiger Kritik
und auch radikalen Gegenentwürfen ein realistisches

Augenmaß für die aktuelle Situation und
Veränderungswege sowie Berechenbarkeit in Fragen der
internationalen Politik zeigen.
Änderungsantrag PR.112.2.
AH1, S. 40, Zeile 2528
Ersetzung „militärischer Auslandseinsätze“ durch
„Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland“
Begründung: Durch diese Konkretisierung soll
klargestellt werden, dass wir weiterhin Kriegseinsätze der
Bundeswehr ablehnen, nicht aber den Einsatz von
Angehörigen und Strukturen von Armeen zum Beispiel bei
der Bekämpfung von Hungerkatastrophen (wie 1984
durch NVA und Bundeswehr in Äthiopien erfolgt) oder bei
klassischen Blauhelmeinsätzen nach Kapitel VI der UN-
Charta (z.B. bei der Konfliktnachsorge bzw.
Friedenserhaltung bei Zustimmung der Konfliktparteien
wie 1989 durch die DDR und die Bundesrepublik
Deutschland zur Sicherstellung der Wahlen in Namibia)
ausschließen.
Generell geht es um Klarheit, ob die LINKE auf alle
Auslandseinsätze der Bundeswehr verzichtet (wie es
andere Anträge an den Parteitag fordern und wie man es
aus der vorliegenden Leitantragsformulierung auch
interpretieren könnte) oder ob sie sich die Option für
Katastrophenschutzhilfen oder die Einzelfallprüfung für
reine UN-Missionen nach Kapitel VI (Konfliktnachsorge
bzw. Friedenserhaltung bei Zustimmung beider
Konfliktparteien oder Wahlabsicherung) oder die – hier
präferierte – Einzelfallprüfung für UN-Missionen auch
nach Kapitel VII (Friedensdurchsetzung, sogenannte
robuste Einsätze; Keine Zustimmung der Konfliktparteien
nötig) für eng begrenzte Fälle (wie Völkermord) nach
strengen Kriterien und mit Blick auf die historische
begründete besondere Kultur der militärischen
Zurückhaltung offenhält.
Änderungsantrag PR.112.3.
AH1, S. 7, Zeile 166 - 169
Streichung von Zeile 166 bis 169 in der Präambel (für
den Fall, dass die alternative Präambel nach PR.106.
keine Mehrheit fand)
und
Ersetzung in Zeile 2551 bis 2553 (AH1, S. 40) letzter Satz
des Absatzes durch:
Die Bundeswehr muss wieder auf ihren
grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag im Rahmen des
Völkerrechts begrenzt werden. Über eine Unterstützung
ihrer Beteiligung an Missionen der Vereinten Nationen
entscheidet DIE LINKE in jedem Einzelfall. Ihren Einsatz
im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe
lehnen wir strikt ab.
Begründung: Die jetzige Formulierung lässt offen, ob sie
sich auf derzeitige Einsätze oder auch kommende
bezieht. Letzteres wäre bei einem Grundsatzprogramm
naheliegend. Damit müsste unsere Partei beim nächsten
Oder-Hochwasser den Einsatz der Bundeswehr ablehnen.
Und noch wichtiger: Damit würde die Einzelfallbewertung
jeder konkreten Anfrage der Vereinten Nationen einem
generellen Nein geopfert. Aber es gab Einzelfälle, bei
denen zur Katastrophenhilfe, zur Durchsetzung des
184
Völkerrechts, zur Beobachtung und Sicherung von
Waffenstillstandsabkommen oder zur Verhinderung von
Völkermord UN-Missionen sinnvoll und gerechtfertigt
waren. Diese Fälle kann es auch künftig geben.
So sagte Oskar Lafontaine nach den bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien
2008: »Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-
Einsatz beschließen würde, würde dieser von der LINKEN
unterstützt.« Bei der Debatte 2008 über den Einsatz der
Bundeswehr zur Sicherung des Friedensabkommens
zwischen Libanon und Israel argumentierte Wolfgang
Gehrcke zwar gegen eine deutsche Beteiligung, erkannte
aber zugleich die Notwendigkeit dieser sogar nach
Kapitel VII der UN-Charta mandatierten Mission an: »Die
haben wir immer für notwendig gehalten, weil ein
Waffenstillstand ohne die UNIFIL-Mission ebenso
unmöglich gewesen wäre wie eine Aufhebung der
Seeblockade.« Gesine Lötzsch unterstützte 2005 im
Bundestag die UN-Mission im Sudan zur Einhaltung des
Friedensabkommens nach 22 Jahren Bürgerkrieg,
kündigte aber hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung mit
Verweis auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten die
Enthaltung der beiden PDS-Abgeordneten an. Bei der
Verlängerung 2008 hat ein Drittel der Linksfraktion nicht
mit »Nein« gestimmt, weil viele den Einsatz – und die
Beteiligung unbewaffneter Militärbeobachter der
Bundeswehr daran – sinnvoll fanden. Im Juni 2010 vor
dem Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans
sagten erneut 25 Abgeordnete nicht »Nein«, darunter
Gregor Gysi. Der Einsatz gegen die indonesische Armee,
der die Ermordung Tausender nach dem Referendum
über die Unabhängigkeit Osttimors beendete war sinnvoll
und richtig. Und beim Völkermord in Ruanda 1994, dem
hunderttausende Menschen zum Opfer fielen, oder dem
Massaker in Srebrenica 1995 mit tausenden Toten hätten
die Vereinten Nationen besser eingreifen sollen, als
zuzusehen oder gar die Truppen abzuziehen. Es wäre
falsch gegen Hilfseinsätze der Bundeswehr, wie etwa
nach dem Erdbeben 1990 im Iran oder 1984 zur
Bekämpfung der Hungerkatastrophe in Äthiopien zu sein,
an dem sich übrigens auch die NVA beteiligte. Die
Entscheidung des SED-Politbüros 1989 zur Beteiligung
von Volkspolizei und NVA an der UN-Mission in Namibia
zur Sicherstellung der Wahlen ist aus unserer Sicht
richtig gewesen. Der Einsatz von UN-Blauhelmen zur
Überwachung des Waffenstillstandsabkommen auf
Zypern ist sinnvoll. Die Frage, ob und an welchen UN-
Einsätzen die Bundeswehr teilnehmen soll, sollte jeweils
konkret entschieden werden.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.

Änderungsantrag: PR.113.
Antragsteller: Hans Bloching,
Unterelchingen (KV Ulm/Alb-Donau)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.113.1.
AH1, S. 27, Zeile 1590-1591
„Wir fordern die Wiedereinführung der Regelaltersgrenze
von 65 Jahren und die Möglichkeit, schon vorher flexibel
aus dem Erwerbsleben auszusteigen.“
ändern:
„Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 60 Jahren und
die Möglichkeit, schon vorher flexibel aus dem
Erwerbsleben auszusteigen.“
Begründung: Da es heute aufgrund der körperlichen und
psychischen Belastung in vielen Berufen und Branchen
völlig unrealistisch ist, bis zum 65. Lebensjahr
erwerbstätig zu sein, und der Renteneintritt mit 65 daher
einer Rentenkürzung entspricht, sollten wir eine
Regelaltersgrenze von 60 Jahren anstreben. Bis zum
„Renteref0rmgesetz 1992“ (beschlossen im Dezember
1989) galt für Frauen und Arbeitslose die Altersgrenze
von 60 und für langjährig Versicherte die Altersgrenze
von 63 Jahren. Erst mit der „Rentenreform 1992“ wurde
die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre angehoben. DIE LINKE
sollte mit ihren renten-politischen Forderungen nicht
hinter eine Regelaltersgrenze zurückfallen, die unter der
Regierung Kohl jahrelang Geltung besaß. - Man muss das
Beste hoffen, das Schlimme kommt von selbst.
Änderungsantrag PR.113.2.
AH1, S. 6, Zeile 126
einfügen:
„Das Schwerbehindertenrecht muss zum Wohle der
Schwerbehinderten reformiert werden.“
Begründung: Das Schwerbehindertenrecht in seiner
heutigen Form wird den gegenwärtigen Anforderungen
nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert
werden. Offensichtlich widersprüchliche Regelungen
müssen beseitigt werden. Es kann beispielsweise nicht
gerecht sein, dass ein auf einem Auge Blinder einen Grad
der Behinderung (GdB) von nur 30% erhält, wenn das
Auge ohne Sehkraft sein eigenes ist; dass ein auf einem
Auge Blinder aber einen Anspruch auf 50% GdB hat, wenn
das Auge ohne Sehkraft ein Glasauge ist.
185
Änderungsantrag: PR.114.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 10, Zeile 412
Am Ende des Abschnitts folgenden Satz einfügen:
„Zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die
entscheidende Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie
sie schon Rosa Luxemburg hundert Jahre zuvor gestellt
hat.“
Begründung: Anstatt den Kapitalismus im
Grundsatzprogramm schönzureden, kann mit diesem
Zitat von Luxemburg in aller Klarheit dargestellt werden,
dass DIE LINKE für einen Systemwechsel kämpfen muss.
DIE LINKE kommt damit auch dem Bedürfnis von immer
mehr Menschen entgegen, die angesichts der
zunehmenden krisenhaften Erscheinungen des
Kapitalismus nach grundlegenden Alternativen verlangen.

Änderungsantrag: PR.115.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 24, Zeile 1377 ff
Den Satz,
„Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in
Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind.“,
durch folgenden zu ersetzen:
„Wir fordern ein gesetzliches Verbot von
Massenentlassungen.“
Begründung: Mit dieser Umformulierung wird die
wichtige Forderung der LINKEN nach einem Verbot von
Massenentlassungen eindeutiger gefasst. Insbesondere
ist es wichtig, dass DIE LINKE das Verbot gesetzlich
verankern will.
186
Änderungsantrag: PR.116.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 25, Zeile 1500 - 1504
Den Abschnitt:
„Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der
Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen
der Staaten müssen an den Kosten der
Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus
beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe
von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.“
durch folgenden zu ersetzen:
„Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der
Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen
der Staaten müssen für die Krisenbewältigung zahlen und
an den Kosten eines sozial-ökologischen Umbaus
beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe
von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen
und eine europäische Vermögensabgabe.“
Begründung: DIE LINKE muss in der aktuellen Situation
der Euro-Krise und in ihrem Grundsatzprogramm klar
gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die
Bevölkerungsmehrheit stehen und stattdessen die
Profiteure der Krise zur Kasse holen. Die europäische
Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche ist die
eindeutige Gegenforderung zu unsozialen
Kürzungspaketen.

Änderungsantrag: PR.117.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Arne Brix, KPF; Barbara
Borchardt (AG Betrieb & Gewerkschaft),
Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 27, Zeile 1600
Streichung des Abschnitts:
„Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept
des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht
auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche
Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu
entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers
diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
Begründung: In das Grundsatzprogramm der LINKEN
sollten die Positionen der Partei aufgenommen werden.
Über andere Konzepte zu beraten und zu diskutieren
steht allen Gliederungen, Bundesarbeitsgemeinschaften
und Mitgliedern frei.
Dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens
durch diese Erwähnung hier eine besondere Bedeutung
zukommen zu lassen, ist nicht berechtigt. Denn in den
bisherigen Diskussionen darüber hat sich bereits klar
herausgestellt, dass eine deutliche Mehrheit der Partei
das bedingungslose Grundeinkommen für eine falsche
Orientierung hält, da es auf Individualisierung, anstatt auf
kollektive Gegenwehr setzt und auch von neoliberaler
Seite instrumentalisiert wird, um Angriffe auf den
Sozialstaat zu starten.
187
Änderungsantrag: PR.118.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Kai Padberg, Linksjugend [‘solid],
Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 30, Zeile 1818
Ersetzung des folgenden Satzes:
„Perspektivisch wollen wir die Geheimdienste
abschaffen.“
in „Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“
Begründung: Damit wird unsere Forderung nach
Abschaffung der Geheimdienste klarer formuliert.

Änderungsantrag: PR.119.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Arne Brix, KPF; Kai
Padberg, Linksjugend [‘solid]
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 34, Zeile 2108
Folgender Satz soll hinter „… Unabhängigkeit.“ eingefügt
werden
„Zur Unabhängigkeit der Kirchen und
Religionsgemeinschaften gehört, dass alle staatlichen
Zahlungen und Vergünstigungen an Kirchen und
Religionsgemeinschaften einzustellen sind, mit
Ausnahme der Leistungen an die Jüdischen Gemeinden
und andere vom Naziregime verfolgte
Glaubensbewegungen.“
Begründung: Die Einstellung staatlicher Zahlungen an
Kirchen und Religionsgemeinschaften ist eine zentrale
Forderung, die DIE LINKE stellen muss, wenn sie ihren
Anspruch ernst nimmt, dass Religion/ Kirche und Staat
zu trennen sind.
188
Änderungsantrag: PR.120.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Arne Brix, KPF; Kai
Padberg, Linksjugend [‘solid], Barbara
Borchardt (AG Betrieb & Gewerkschaft),
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 34, Zeile 2113
Ergänze nach:
„Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und
die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften
fördern.“
Den folgenden Satz:
„Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des
Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten,
unabhängig von kirchlicher oder
religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme.“
Begründung: Mit dieser Formulierung macht DIE LINKE
deutlich, dass sie keinen konfessionellen Unterricht in
den Schulen anstrebt, sondern alle Kinder und
Jugendlichen gemeinsam und in staatlicher
Verantwortung über Religionen Wissen vermittelt
bekommen sollen.

Änderungsantrag: PR.121.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 34, Zeile 2126
Gegen Kriegstreiberei!
Ergänze nach dem Abschnitt:
„Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik
verletzen die Würde der betroffenen Menschen und
verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr
gegen Krieg und Sozialabbau.“
mit folgenden Satz:
„Wir wenden uns gegen jede Form von Kriegshetze und
Kriegstreiberei.“
Begründung: Mit diesem Satz wird die richtige
Forderung der Präambel gegen Kriegstreiberei
einzustehen, auch in den Forderungsteil übernommen.
Angesichts der zunehmenden Versuche der
Herrschenden die neuen Kriege zu legitimieren zu
versuchen, ist hier eine klare Haltung der LINKEN wichtig.
189
Änderungsantrag: PR.122.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 34, Zeile 2134
Einfügen eines neuen Abschnitts:
„Rechtspopulismus bekämpfen – Populäre Politik für
soziale Gerechtigkeit
Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in
Deutschland und Europa durch die Wirtschafts- und
Finanzkrisen hat Rechtspopulismus, autoritären
Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße
Islamfeindlichkeit Auftrieb verliehen. Eliten in Politik,
Wirtschaft und Medien schüren rassistische und
islamophobe Stimmungen, um von den Konflikten
zwischen den gesellschaftlichen Klassen abzulenken, die
Betroffenen zu spalten und den Sozialstaat zu zerstören.
Rechtspopulisten versuchen das „Feindbild Islam“ in der
Gesellschaft zu verankern und einerseits als Einfallstor
für rassistische und sozialdarwinistische Politik nach
Innen und andererseits zur Vorbereitung und
ideologischen Unterstützung neuer Kriege nach Außen zu
nutzen. Dabei setzen sie darauf, dass die Kräfte, die sich
einem Krieg entgegenstellen können, lange vor dessen
Ausbruch gespalten werden können. DIE LINKE steht
gegen sozialen Rassismus, gegen nationalistischen
Rassismus und gegen die neuen Kriege. Die linke Antwort
auf die rechte Gefahr kann nur lauten: Aufklärung gegen
rassistische Vorurteile sowie populäre und glaubwürdige
Politik von links!
Begründung: Mit diesem zusätzlichen Abschnitt stellt
sich DIE LINKE dem Kampf gegen Rechtspopulismus.
Rechtspopulismus wird eingeordnet als Versuch der
Herrschenden, die Bevölkerung zu spalten und kollektive
Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau zu verhindern.

Änderungsantrag: PR.123.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 39, Zeile 2497
Ersetze das Wort „Kampfeinsätze“
durch
„Auslandseinsätze“
Begründung: Es handelt sich um eine Klarstellung, dass
DIE LINKE jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr
ablehnt. Das Wort „Kampfeinsätze“ würde dagegen
interpretatorischen Spielraum belassen.
190
Änderungsantrag: PR.124.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 40, Zeile 2519
nach folgendem Absatz „Hierzu dienen …in
Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta“
diesen Abschnitt einfügen
„Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta
unterzuordnen.“
Begründung: DIE LINKE als Partei des Völkerrechts
muss gerade auch bei der UNO Brüche des Völkerrechts
kritisieren.

Änderungsantrag: PR.125.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 40, Zeile 2519
Ersetze den Abschnitt:
„Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere
Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere
Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere
Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt.“
durch folgenden
„DIE LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende
Demokratisierung des Systems der Vereinten Nationen.
Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen
Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen
Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der
Vereinten Nationen beendet.“
Begründung: Der bisherige Absatz geht am Kern der
Notwendigkeit einer Reform der UNO vorbei und
klammert dringend notwendige Kritik an der Organisation
aus. Fast 8 Milliarden Dollar wurden 2010 für UNmandatierte
Militäreinsätze ausgegeben. DIE LINKE will
keine weitere Militarisierung der UN, wie sie es auch in
ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 beschlossen hat,
und setzt stattdessen auf eine Stärkung ihrer zivilen,
sozialen und wirtschaftlichen Strukturen als Teil eines
globalen Friedenskonzepts.
191
Änderungsantrag: PR.126.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 40, Zeile 2555
Ersetze den Abschnitt:
„DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von
Bundes- und Länderpolizei an internationalen
Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und
autoritären Regimen dienen. Auch
Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.“
wie folgt:
„DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von
Bundes- und Länderpolizei an internationalen
Polizeieinsätzen. Auch Militärberatungsmissionen müssen
beendet werden. DIE LINKE steht für ein vollständiges
Verbot von Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe.“
Begründung: Die bisherige Formulierung lässt
beispielsweise den Polizeieinsatz in Ländern, wie der
Türkei offen. Aber auch hier sollte DIE LINKE sich gegen
eine Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen ohne
Wenn und Aber aussprechen, wie auch angesichts der
fortgesetzten Unterstützung für arabische Diktaturen sich
für ein Komplettes Verbot von Waffen-, Militär- und
Polizeihilfe aussprechen, dass dann auch Ländern wie die
Türkei umfassen sollte.

Änderungsantrag: PR.127.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 40, Zeile 2560
Ergänze am Ende des Abschnitts:
„Ein wirksamer Katastrophenschutz benötigt
ausgebildete Helferinnen und Helfer: Kein Militär,
sondern Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und
Techniker oder Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler.“
Begründung: Mit dieser Ergänzung wird die
Notwendigkeit des zivilen Charakters eines
internationalen Katastrophenschutzes untermauert.
192
Änderungsantrag: PR.128.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 43, Zeile 2744
Ersetze das Wort „Kampfeinsätze“
durch
„Auslandseinsätze“
Begründung: Es handelt sich um eine Klarstellung, dass
DIE LINKE jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr
ablehnt. Das Wort „Kampfeinsätze“ würde dagegen
interpretatorischen Spielraum belassen.

Änderungsantrag: PR.129.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; LV Berlin; Arne Brix, KPF;
Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 43, Zeile 2744
Ersetze den Satz:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
wie folgt:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt,
werden wir uns nicht beteiligen.“
Begründung: Für die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist es
entscheidend, in Regierungsbeteiligungen keinen
Arbeitsplatzabbau mitzutragen. Die immer wieder
aufgeführten Argumente, dass aber doch mit der
Abschaffung der Geheimdienste und durch die
demographische Entwicklung Personalabbau im
Öffentlichen Dienst erfolgen müsse, überzeugen nicht.
Denn erstens könnten die Streichungen bei
Geheimdiensten leicht durch Stellenaufstockungen in
anderen Bereichen aufgefangen werden. Zweitens steigt
angesichts des demographischen Wandels der Bedarf an
Pflegekräften und Altenhelfern.
193
Änderungsantrag: PR.130.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 43, Zeile 2756
Hinter dem Satz „Sie setzt … .. der Bürgerrechte,
folgenden Satz einfügen
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle Polizeikräfte aus
Auslandseinsätzen zurückzuholen.“
Begründung: Zu Recht hat Rot-Rot in Brandenburg
entschieden, ihre Landespolizei aus Afghanistan
zurückzuholen. Es handelt sich dabei um eine wichtige
Forderung, mit der das friedenspolitische Profil der
LINKEN auf Landesebene untermauert werden kann.

Änderungsantrag: PR.131.
Antragsteller/in: BAG Ständige
Kulturpolitische Konferenz und
ANTIEISZEITKOMITEE
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.131.1.
AH1, S. 33, Zeile 2041 - 2073
Ersetzen des Abschnitts zur Kulturpolitik durch einen
Abschnitt mit folgendem Wortlaut:
Kultur für eine gerechte und dialogfähige
Gesellschaft
Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren
Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige
Demokratie. Günstige Rahmenbedingungen und
Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für
uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens
um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.
Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.
DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der
alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden
und ausdrücken können. Alle Menschen sollen die
Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben und dem
kulturellen Reichtum dieser Gesellschaft haben. Das
erfordert kulturelle Bildung von Anfang an. Der Zugang zu
Bildung und Kultur, zu den traditionsreichen wie auch den
modernen Kultur- und Kommunikationsformen ist eine
der wichtigsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts und
entscheidet wesentlich über die
Entwicklungsmöglichkeiten jedes Einzelnen wie der
Gesellschaft als Ganzes. Kultur und kulturelle Bildung
sind Voraussetzung von Emanzipation.
Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlichen
Kulturförderung ein und wenden uns gegen eine
schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller
Leistungen, gegen Privatisierungen und den Abbau
öffentlicher Infrastruktur. Wir wollen die Vielfalt der
Träger kultureller Produktion erhalten und fördern - von
öffentlichen und frei-gemeinnützigen Initiativen bis zu
unabhängigen Verlagen, Studios, Agenturen und
künstlerischen Produktionsfirmen. Wir wollen das
kulturelle Leben in allen Regionen und Milieus fördern.
Wir wollen gute, existenzsichernde Arbeit im
Kulturbereich. Künstlerinnen und Künstler, alle
Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit leben können
und sozial abgesichert sein.
Durch die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen werden
die Freiheit der Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit
in aller Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt. Weil
Kunst ein wesentliches Moment der großen
gesellschaftlichen Debatten ist, will DIE LINKE die
eigenen Welten der Künste als autonome Räume,
Experimentierfelder und Refugien sichern und schützen.
194
Sie sieht in neuen künstlerischen Tendenzen Impulse für
ein erweitertes Welt- und Gesellschaftsverständnis, die
nach Kräften zu fördern sind und sie braucht die
Anregungen, die von Künstlerinnen und Künstlern
ausgehen.
Die Linke fühlt sich mit all jenen verbunden, die diese
Gesellschaft kritisch sehen und auf ihre Veränderung
dringen. Wir sind offen für die verschiedenen Entwürfe
eines anderen, menschenwürdigen Lebens und wollen die
emanzipatorischen Perspektiven stärken.
In der Partei DIE LINKE finden Menschen aus
verschiedenen sozial-kulturellen Milieus und
unterschiedlichen politischen Kulturen zusammen. Ihre
Erfahrungen sind eine Bereicherung auf dem Wege zu
einem weiten Kulturverständnis einer neuen
gesellschaftlichen Linken.
Kultur ist Erinnerung. Kultur verbindet Tradition mit dem
Heute. Erst die Besinnung auf das kulturelle Erbe lässt
ein differenziertes Kulturverständnis entstehen. Deshalb
liegt in der Kultur die Basis für Verständigung und
Toleranz. DIE LINKE wird ihren Beitrag für eine
demokratische Erinnerungskultur leisten. Wir wollen uns
der Kulturgeschichte des früher geteilten Landes in
seinem europäischen Kontext vergewissern.
Begründung: Im mit Bildern und Zitaten arbeitenden
jetzigen Text zur Kulturpolitik im Leitantrag gehen
konkrete Positionsbestimmungen der Linken und
Forderungen unter, die Kulturleute, Kreative,
Kulturpolitiker/-innen, Intellektuelle, junge Leute aus der
Kreativwirtschaft, den Medien, in der Berufsorientierung
u. a. in einem Programm der LINKEN suchen. Dazu
gehören:
- UNESCO-Definition zur kultureller Vielfalt und
Bekenntnis zu Kultur in ihrer doppelten Existenz – einmal
Warencharakter, der allerdings auch weltweit
demokratischen Zugang zu Kulturen sichert – Bücher,
Filme, Musik; einmal Lebensweise im Sinne eines weiten
Kulturbegriffs, Schutz und öffentliche Kulturförderung,
- Mitteilung zu Zugänglichkeit für alle zu alten und
modernen Kulturtechniken – kulturelle Bildung als
Fachstichwort,
- soziale Sicherung, aber auch der Rahmenbedingungen
der Kulturproduktion von der öffentlichen bis zur privaten
Kunst/Kulturproduktion,
- das Staatsziel Kultur wird zwar benannt aber völlig
missverständlich erläutert, es kann nicht Aufgabe des
Staates sein, „das Bedürfnis der Menschen nach
Schönheit, Liebe und Kunst“ zu sichern, das kann kein
Staat, er kann und soll aber die Rahmenbedingungen für
das kulturelle Leben sichern,
- der Bezug zur Parteientwicklung bleibt im vorliegenden
Text abstrakt, ist aber für das Wachsen der Partei
wichtig, für das Identitätsverständnis der Mitglieder und
auch für Sympathisantinnen und Sympathisanten,
Der mit dem Bild von Brot und Rosen beginnende Text
verengt tendenziell ein weites Kulturverständnis von
Lebensweise auf Kunst, und Kunst auf Schönheit und
ästhetische Erfahrungen (die man auch beim Wohnen,
Arbeiten und Leben macht). Kultur und Kunst sind nicht
allein und im Gegensatz zu anderen

Auseinandersetzungen in der Welt zu begreifen (Beispiel:
ökologische Herausforderungen meistern, Erfindungen
machen, Kinder betreuen, Ressourcen schonende
materielle Produktion absichern, Arbeitsteilung zwischen
den Geschlechtern verändern). Kultur ist nicht das einzig
Wahre, Gute, Schöne – oder nur letzteres. Kultur ist ein
anderes Moment der Weltaneignung, genau wie Kunst im
speziellen.
Eine Aussage gegen „nur Brot und Spiele“ ist zwar
historisch verständlich, sollte aber nicht unter
Ausklammerung von Spielen als minderwertig aufgelöst
werden. Wenn der Brot- und Spiele-Gedanke in einem
solch kurzen Text bewegt werden soll, dann sollte sich
eine Partei, die sich auf die reichen kulturellen und damit
auch populären Äußerungen des Volkes bezieht, für
„Brot, Rosen und Spiele“ aussprechen.
Alles andere klingt im ersten Moment gut und
anspruchsvoll, hat aber in der Tendenz eines
abwertenden bildungsbürgerlichen Gestus. Sicherlich ist
die Kritik an Klassengesellschaften, die alle nur Brot und
Spiel kennen, aber Muße vielen Menschen verweigern,
richtig. Dieses Dilemma kann aber nicht durch die
Ablehnung von Spielen aufgehoben werden.
Spiele haben eine wichtige kulturhistorische Funktion, ob
im Sport, wie Olympia, in den Medien, Strategiespiele, im
Denksport: Schach oder in der Geselligkeit:
Gesellschaftsspiele. Man sollte sie kulturell nicht
unterschätzen oder als Kinderkram abtun.
Änderungsantrag PR.131.2.
AH1, S. 39, nach Zeile 2471
folgenden Absatz einfügen:
DIE LINKE steht für ein kulturell vielfältiges Europa, für
einen Perspektiven- und Geschichtsdialog zwischen
unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen
Ansätzen. Nur mit Bezug auf das reiche kulturelle,
religiöse und humanistische Erbe und bei Wahrung der
besonderen Vielfalt der Kulturen wird die europäische
Einigung gelingen. Europas Geschichte lehrt: Die
Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen und die
Verständigung über Gemeinsamkeiten wie über
Differenzen und Interessenkonflikte sind existentielle
Bedingung für ein friedliches Miteinander innerhalb und
außerhalb der Europäischen Union. Diese Vielfalt ist
zugleich eine wesentliche Ressource, um Lösungen für
die globalen kulturellen und sozialen Probleme zu finden.
Begründung: Im Abschnitt zu Europa fehlt die Kultur
bisher gänzlich. Die Europäische Einigung kann aber ohne
Kultur nicht gelingen!
195
Änderungsantrag: PR.132.
Antragstellerin: BAG Bildungspolitik
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Partizipation Jugendlicher
AH1, S. 32, Zeile 1951
Vor Zeile 1951 wird ein neuer Absatz eingefügt:
Partizipation von Beginn an - Aktive Mitwirkung von
jungen Menschen
Die aktive Beteiligung junger Menschen an
gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns
eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen
Demokratie. Junge Menschen sollen ihr Leben
eigenverantwortlich gestalten und aktiv an der
Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen
mitwirken können. Die politische Bildung zur Stärkung
demokratischer Partizipation, etwa in Form von
Jugendparlamenten oder -foren, nimmt für uns einen
hohen Stellenwert ein. Diese müssen über Kompetenzen
verfügen und nicht nur Showveranstaltungen sein. Wir
setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an sie
betreffenden Entscheidungen mitwirken und sich an der
Gestaltung von Jugend- und Freizeiteinrichtungen aktiv
beteiligen können.
Begründung: Mit diesem Abschnitt wird ein Passus zum
Thema Partizipation junger Menschen ergänzt, was für
DIE LINKE ein wichtiges Thema ist und sich deshalb auch
in ihrem Grundsatzprogramm widerspiegeln sollte.
Die Einreichung des Änderungsantrages wurde vom
Koordinierungskreis der BAG Bildungspolitik am 19.
August 2011 beschlossen.

Änderungsantrag: PR.133.
Antragstellerin: BAG Bildungspolitik
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Frühkindliche Bildung
AH1, S. 32, Zeile 2001-2004
"Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf
ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung
unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ein. Für eine
bessere Qualität der Förderung streben wir eine
Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf
Hochschulniveau an."
Wird ersetzt durch:
"Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf
ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung ein.
Kinder haben einen eigenständigen Bildungsanspruch,
der unabhängig vom Erwerbstatus der Eltern für alle
Kinder auf hohem Niveau gesichert werden muss. Für
eine bessere Qualität der Förderung streben wir darum
eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf
Hochschulniveau an."
Begründung: Der Bildungsanspruch, der für jedes Kind,
unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern besteht, sollte
im Programm deutlicher zum Ausdruck gebracht werden.
Die Einreichung des Änderungsantrages wurde vom
Koordinierungskreis der BAG Bildungspolitik am 19.
August 2011 beschlossen.
196
Änderungsantrag: PR.134.
Antragstellerinnen: BAG Bildungspolitik,
BAG Wissenschaftspolitik
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Emanzipatorische Bildung und freie Wissenschaft als
eigenständiges Reformprojekt formulieren
1.
Die Abschnitte
„Emanzipatorische Bildung“ (AH1, S. 32/33, Zeile 1963-
2040)
und
„Wissensproduktion und Urheberrecht“ (AH1, S. 33/34,
2074-2103)
werden aus dem Reformprojekt Demokratisierung
herausgelöst und bilden einen neuen Abschnitt mit dem
Titel
IV.3 Wie wollen wir lernen und forschen? Freier
Zugang zu Bildung und Wissen
Die Nummerierung der folgenden Abschnitte ändert sich
entsprechend.
2.
Vor Zeile 1974 wir folgende Zwischenüberschrift
eingefügt:
Bildung für Alle
3.
Vor Zeile 2001 wir folgende Zwischenüberschrift
eingefügt:
Gute Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung
Begründung: Die bisherige Einordnung der Themenfelder
im Reformprojekt „Demokratisierung“ ist nicht schlüssig.
Bildung, Wissen und Forschung sind für DIE LINKE mehr
als eine Frage der Demokratie. Zugleich handelt es sich
dabei beispielsweise auch um eine soziale Frage. Auch
angesichts der Bedeutung, die die Themenfelder für die
Bevölkerung haben, halten wir es für angemessen, dass

sie als eigenständiges Reformprojekt in der Gliederung
des Programms berücksichtigt werden.
Die Einreichung des Änderungsantrages wurde vom
Koordinierungskreis der BAG Bildungspolitik am 19.
August 2011 beschlossen.
197
Änderungsantrag: PR.135.
Antragstellerin: AG Agrarpolitik und
ländlicher Raum beim Parteivorstand DIE
LINKE
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.135.1.
AH1, S. 36, Zeile 2267 - 2271
der Text in den Zeilen ist wie folgt zu streichen
Haltungsformen in der Landwirtschaft und die Ablösung
von Tierversuchen. Wir fördern eine deutliche Steigerung
des ökologischen Landbaus und fordern ein ökologisches
Wirtschaften aller Betriebe. Um dies zu erreichen, wollen
wir ökologischen Landbau - ähnlich wie regenerative
Energieerzeugung – systematisch preislich bevorzugen,
finanziert etwa durch Umlagen bei nicht-ökologischer
Erzeugung. So wird der Kauf von Bio-Lebensmitteln für
alle möglich.
und durch folgenden (Unterstreichung) Text zu ersetzen:
ökologisches Wirtschaften aller Betriebe. Um dies zu
erreichen, wollen wir, dass ausschließlich solche Betriebe
mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, die sowohl
soziale wie auch anspruchsvolle, klar definierte
ökologische Mindestanforderungen erfüllen.
Begründung: Ziel unserer Partei sollte die
Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sein. Dazu
gehört erstens die Erhöhung des Anteils der Betriebe, die
nach den Regeln des ökologischen Landbaus
wirtschaften. 2010 betrug dieser 5% an den Betrieben
insgesamt. Der Anteil an der gesamten Agrarfläche lag
bei 6%, am Gesamttierbestand bei 3%. Damit ist der
Ökolandbau immer noch eine Sonderform der
Landwirtschaft, jedoch mit einem seit Jahren
beachtlichen Wachstum. Zweitens besteht wegen des
noch hohen Anteils konventionell wirtschaftender
Betriebe (95%) auch bei weiterer deutlicher Steigerung
des Ökolandbaus das Erfordernis, in jenen Betrieben, die
in absehbarer Zeit keine Umstellung auf ökologischen
Landbau vorsehen, höhere ökologische
Mindestanforderungen als heute durchzusetzen. Hierzu
gibt es mit dem Beschluss unserer Bundestagsfraktion
„Für eine soziale, ökonomische und ökologische
Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume …“
vom 15. Juni 2010 ein Konzept für den Zeitraum bis
2020. Das Parteiprogramm sollte daran anknüpfen.
Immerhin wurde das Konzept von den agrarpolitischen
Sprecherinnen und Sprechern der Bundestags- und
Landtagsfraktionen sowie der AG „Agrarpolitik und
ländlicher Raum“ beim Parteivorstand erarbeitet und mit
unseren Abgeordneten im EP abgestimmt und wird

seitdem öffentlich diskutiert. Nach diesem Konzept sollen
u. a. nur jene Betriebe in den Genuss von EU-
Direktzahlungen in Form einer Umweltprämie kommen,
die auf Grünlandumnutzung zu Ackerland, den Anbau
gentechnisch veränderter Kulturen und die Nutzung von
Futtermitteln aus gentechnisch veränderten Pflanzen
verzichten und maximal 2 Großvieheinheiten/Hektar
halten. Sind diese grundsätzlichen Voraussetzungen
erfüllt, können die Betriebe zwischen drei Optionen
auswählen, um den Zugang zur Umweltprämie zu
erhalten: Zertifizierung als Bio-Betrieb oder 10% der
Betriebsflächen als ein- oder mehrjährige ökologische
Vorrangflächen bewirtschaften oder 5% der
Betriebsflächen als dauerhafte ökologische
Vorrangflächen als wirksamen Biotopverbund ausweisen.
Hinzu kommt eine attraktive Umstellungsförderung
konventioneller Betriebe auf ökologischen Landbau.
Die beantragte Änderung des Textes bringt den mit
unserem Konzept verfolgten Grundsatz zum Ausdruck,
nachdem die Landwirtschaftsbetriebe durch eine
Neuausrichtung der Agrarförderung künftig konkrete
soziale und ökologische Leistungen erbringen müssen,
um Zahlungen von der Gesellschaft zu erhalten. Zugleich
geht es hierbei um die Verlässlichkeit unserer politischen
Aussagen.
Die Streichung der umlagefinanzierten preislichen
Bevorzugung des ökologischen Landbaus zu Lasten der
konventionell wirtschaftenden Betriebe ist geboten, weil
mit diesem Ansatz das o. g. Konzept konterkariert würde.
Hinzu kommt, dass dieser Ansatz praktisch kaum
handhabbar wäre und auf eine Diskriminierung des
größten Teils der Landwirte hinausliefe. So sollte unsere
Partei nicht wahrgenommen werden.
Nur scheinbar sozial fortschrittlich ist die Aussage, dass
mit einer preislichen Bevorzugung des Ökolandbaus der
Kauf für Bioprodukte für alle möglich wird. Im Grunde
genommen wäre das Gleichmacherei. Dafür gibt es
keinen Grund, so lange eine ausreichende Palette
gesundheitlich unbedenklicher Lebensmittel (hier gibt es
keine gravierenden Unterschiede zwischen Bio- und
konventionell erzeugten Produkten) verfügbar ist.
Gleichmacherei sollte also nicht mit sozialer
Gerechtigkeit gleichgesetzt werden. Höhere Preise für
Ökoprodukte sind kein Übel, zumal es nicht wenige
Menschen gibt, die es sich leisten können, einen Aufpreis
zu zahlen.
Die gesellschaftliche Bedeutung des Ökolandbaus liegt
vielmehr darin, dass seine Wirtschaftsweise besonders
umweltgerecht ist. Deshalb ist er auch – wie oben
formuliert – besonders zu fördern.
Änderungsantrag PR.135.2.
AH1, S. 36, Zeile 2279
in der Zeile ist der Satz durch folgenden
(Unterstreichung) Text zu ergänzen:
… Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein. Die Agro-
Gentechnik lehnen wir aufgrund unkalkulierbarer Risiken
ab, die Kennzeichnungspflicht ist bis auf die technisch
mögliche Nachweisgrenze zu senken, die unabhängige,
staatliche Risikoforschung ist zu stärken und ihre
198
Finanzierung durch Beiträge der Agro-Gentechnik-
Industrie gesetzlich abzusichern.
Begründung: Die Ergänzung wird für notwendig erachtet,
weil die von unserer Partei abgelehnte Agrogentechnik in
großen Teilen der Welt existiert, die deutsche
Agrarwirtschaft umfangreich am Weltagrarhandel
teilnimmt und derzeit auch in der EU ein Gen-Mais und
eine Gen-Kartoffel zugelassen sind. Es reicht deshalb
nicht, dass wir uns als Konsequenz dieser Entwicklung für
die Senkung der Kennzeichnungspflicht bis auf die
technisch mögliche Nachweisgrenze einsetzen.
Erforderlich ist auch die unabhängige Forschung zu den
Risiken der Agrogentechnik im Interesse der
Allgemeinheit, wohlgemerkt geht es uns um
Risikoforschung. Eine staatliche Finanzierung der
Produktforschung wird ausgeschlossen.

Änderungsantrag: PR.136.
Antragsteller: Johannes Gildemeister
(Dresden)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.136.1.
AH1, S. 10, Zeile 390
Die Überschrift von Abschnitt II
„Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“
ändern in:
„Die Katastrophen heraufbeschwörenden Widersprüche
des globalen Finanzkapitalismus“
Änderungsantrag PR.136.2.
AH1, S. 10, Zeile 391
diese Zeilen direkt unter der Überschrift einfügen:
Die Krisen des Kapitalismus, die wir als gefährliche Krise
der Zivilisation einschätzen, betrachten wir zugleich als
die Verschärfung der ungelösten in die Katastrophe
führenden Widersprüche des global agierenden
Finanzkapitals. Das gilt auch, wenn es in diesem
Abschnitt nicht direkt so benannt ist. Die Realisierung der
angestrebten Reformprojekte ist für die Partei Die Linke
Bestandteil des schrittweisen Weges zum
demokratischen Sozialismus. Das wird möglich durch die
systematische Lösung der gesellschaftlichen
Widersprüche mit Hilfe erkenntnistheoretischer
Methoden. Die Analyse und Lösung der
gesellschaftlichen Widersprüche soll zu einem wichtigen
Bestandteil der praxisorientierten Realpolitik der
Linkspartei werden, weil mit ihnen die Ungerechtigkeiten
in der Gesellschaft erklärt und Argumente großer
Überzeugungskraft unter den Mitgliedern und der vom
Unrecht betroffenen Bevölkerung erzeugt werden.
Die Mitglieder der Partei machen es sich zur Aufgabe,
sich die erkenntnistheoretischen Methoden zur Analyse
und Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche zwecks
optimaler Gestaltung der Gesetzesvorschläge für die
Änderung der Gesellschaft in Richtung größerer
Gerechtigkeit anzueignen.
Begründung: Um die Mehrheit der Bevölkerung für die
Verwirklichung der Ziele unserer Partei zu gewinnen, ist
es notwendig, sie über die bestehenden
Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft aufzuklären, was
nur bzw. am besten über die Erklärung der
gesellschaftlichen Widersprüche und der daraus
hervorgehenden Gesetzesvorschläge zur Abstellung der
bestehenden Missverhältnisse ermöglicht wird.
Außerdem wird über die Analyse der gesellschaftlichen
199
Widersprüche eine optimale Strategie in der Parteipolitik
möglich.
Tiefer gehende Theoretische Hintergründe sind in der am
02.01.2011 beim Parteivorstand eingegangenen
14seitigen Schrift “Gerechtigkeit – Demokratie –
Revolutionäre Veränderungen“ von J. Gildemeister
nachzulesen.

Änderungsantrag: PR.137.
Antragsteller: Landesparteitag NRW
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.137.1.
AH1, S. 5, Zeile 35
Im untenstehenden Abschnitt sind folgende,
unterstrichene Einfügungen vorzunehmen:
Grenzenlose Reichtümer für die oberen Zehntausend,
Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender
Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der
Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern
des globalen Kapitals muss. Die Konsequenzen für
Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender
Niedriglohnsektor, Jobvernichtung, Abbau von sozialen
Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende
Ausbildungsplätze, Verschwendung der Fähigkeiten
junger Menschen, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-
Klassen- Medizin, Verschwendung der Kompetenzen
älterer qualifizierter Menschen, alte Menschen in Armut
oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende
Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und
Vermögensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist
gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen
gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation statt auf
das Recht des Stärkeren.
Änderungsantrag PR.137.2.
AH1, S. 5, Zeile 68
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende unterstrichene
Einfügung vorzunehmen:
Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für
jede und jeden unabhängig von Alter, sozialer und
ethnischer Herkunft durch sozial gleiche Teilhabe an den
Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und
Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer
solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des
Profits überwunden, und verlässliche und gute
Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des
Wirtschaftens.
Änderungsantrag PR.137.3.
AH1, S. 6, Zeile 111
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende
unterstrichende Einfügung vorzunehmen:
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine
sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und
umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.
Niemand darf gezwungen werden, Beschäftigung unter
200
Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen
anzunehmen, Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und
das Recht, konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei
abzulehnen.
Deutschland – eine Klassengesellschaft
Änderungsantrag PR.137.4.1.
AH1, S. 12, Zeile 575-579
ändern:
Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als
abhängig Beschäftigte. Sie verfügen nicht über eigene
Produktionsmittel und erhalten nur einen Teil der von
ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss
eignen sich die Kapitalisten an. Diese bestimmen über
seine Verwendung, über die Investitionen und somit
über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits-
und Lebensbedingungen der Beschäftigten.
Änderungsantrag PR.137.4.2.
AH1, S. 13, Zeile 584-585
ändern:
Die Klasse der abhängig Beschäftigten, kurz: die
Arbeiterklasse, umfasst alle Beschäftigten, die
vorwiegend ausführende Funktionen ausüben, sowie alle
erwerbslosen Lohnabhängigen. Ihre Struktur hat sich im
Laufe der Entwicklung erheblich verändert, Spaltung und
Ausdifferenzierung nehmen zu.
Änderungsantrag PR.137.4.3.
AH1, S. 13, nach Zeile 610
einfügen:
Der Arbeiterklasse steht als zweite Grundklasse die
Kapitalistenklasse mit einer kleinen Schicht von
Superreichen und Konzernherren an der Spitze
gegenüber. Zusammen mit den Führungen der
Unternehmerverbände, den Spitzenmanagern in
Wirtschaft und Staat und dem Führungspersonal der dem
Kapital ergebenen Parteien bilden sie die herrschende
Machtelite. Sie handeln als Vollstrecker der
ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, aber sie sind zugleich
diesen Gesetzmäßigkeiten unterworfen.
Zudem gibt es größere soziale Gruppen, deren
gemeinsames Merkmal eine Zwischenstellung zwischen
Kapital und Arbeit ist (Zwischenschichten): Das
selbständige Kleinbürgertum und eine lohnabhängige
Schicht des Leitungspersonals in Wirtschaft,
Wissenschaft und Staatsapparat, die in sich sehr
differenziert ist und deren Interessen zwiespältig sind.
Änderungsantrag PR.137.4.4.
AH1, S. 13, Zeilen 617-619
ändern:
Aus der gemeinsamen Klassenlage ergibt sich nicht
unmittelbar auch eine gemeinsame
Interessenvertretung oder gar ein
Klassenbewusstsein. Ein Haupthindernis besteht

darin, dass die Lohnabhängigen untereinander in
Konkurrenz um die Arbeitsplätze stehen. Auch die
Differenziertheit der Arbeits- und Lebensverhältnisse
erschwert die gemeinsame Interessenvertretung.
Änderungsantrag PR.137.4.5.
AH1, S. 13, Zeilen 628-638
streichen:
Begründungen:
1)
Es ist gut, dass in den 2. Programmentwurf ein
Abschnitt „Deutschland – eine Klassengesellschaft“
eingefügt worden ist. Denn es war schon seltsam,
dass DIE LINKE. im 1. Programmentwurf zwar von
einer Klassengesellschaft sprach, in dieser aber nur
eine Klasse, die herrschende, erkannte.
Doch auch im 2. Programmentwurf wird die
„Arbeiterklasse“ begrifflich als „große Mehrheit der
Erwerbstätigen“ umschrieben oder nur indirekt über
ihre sich verändernde Struktur erwähnt.
Warum soll diese Klasse eigentlich nicht klar benannt
werden?
Tatsächlich gibt es das Problem, dass der alte Begriff
der „Arbeiterklasse“ heute zu verschiedenen
Missverständnissen führt und seine Tauglichkeit
daher in Frage steht. Dies wird in der Passage
„Gemeinsam mit Anderen ist DIE LINKE noch auf
der Suche nach der begrifflichen Fassung dieser
neu entstehenden Klassen.“ auch angesprochen.
Solange wir diesen neuen Begriff aber noch nicht
gefunden haben, sollten wir pragmatisch weiterhin
von der Arbeiterklasse als der Klasse der abhängig
Beschäftigten sprechen, der als zweite Grundklasse
diejenige der Kapitalisten gegenübersteht.
Klar ist aber auch, dass diese aus der ökonomischen
Grundstruktur der Gesellschaft abgeleiteten Klassen
noch keine „kampfbereiten Gruppen“, also reale
gesellschaftliche Akteure sind. Auf dem Weg von der
– mit Marx gesprochen – „Klasse an sich“ zur „Klasse
für sich“ ist die Aufgabe der Klassenformierung zu
bewältigen. Eine Aufgabe, die die Klasse nur für sich
selbst leisten kann, an der DIE LINKE sich aber aktiv
beteiligen muss.
2)
Zu betonen ist die Veränderungen der Klassen und
die Spaltung und Ausdifferenzierung vor allem der
Arbeiterklasse.
3)
Von großer Bedeutung für das Ringen um
gesellschaftliche Veränderung ist auch das Bündnis
zwischen der Arbeiterklasse und den lohnanhängigen
Zwischenschichten.
Bei deren Analyse wird eine Änderung vorgeschlagen:
Statt von „kleinen und mittleren Unternehmern und
Freiberuflern“ sollte von „selbständigem
Kleinbürgertum und lohnabhängigen Schichten“
gesprochen werden, denn „mittlere Unternehmer“
201
mit teils mehreren hundert Beschäftigten können
eindeutig der Kapitalistenklasse zugeordnet werden,
auch wenn sie von den Monopolen unterscheidbare
Interessen haben.
Änderungsantrag PR.137.5.
AH1, S. 16, Zeilen 802
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende Einfügung
vorzunehmen:
Krise des sozialen Zusammenhalts
Immer mehr Menschen werden in extreme Unsicherheit
und wachsende Armut gezwungen. Angst vor sozialem
Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung –
darunter in zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter
Arbeitskräfte. Ein Teil der älteren Arbeitnehmer muss
wegen der Rente erst ab 67 über die eigenen Kräfte
hinaus jahrelang arbeiten, während zunehmend mehr
Menschen schon mit 50 Jahren aus dem Arbeitsprozess
ausgeschlossen werden. Ausuferndes Gewinnstreben und
wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die
Gesellschaft von innen. Konkurrenzkampf, Misstrauen,
soziale Abgrenzung und Unsicherheit wachsen,
Kooperation, Vertrauen in gesellschaftliche
Änderungsantrag PR.137.6.
AH1, S. 22, Zeilen 1266
Nach untenstehendem Abschnitt ist folgender Text
anzufügen:
Gute Arbeit
Maßstab nicht reproduzieren. Die Erwerbsarbeit hat die
spezifische Bedeutung, dass in ihr die Einkommen
erwirtschaftet und die Güter und Dienstleistungen
produziert werden, die gekauft werden können. Die
Weiterentwicklung der Produktiv Kräfte erfolgt
überwiegend im Bereich der Erwerbsarbeit. Die soziale
Gestaltung und gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit
und der anderen notwendigen Arbeiten, insbesondere
zwischen Männern und Frauen, sowie zwischen den
Generationen – also zwischen Jung und Alt – haben eine
Schlüsselrolle auch für die Gestaltung der
gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des
Sozialstaats.
Änderungsantrag PR.137.7.
AH1, S. 23, Zeilen 1307
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende Einfügung
vorzunehmen:
Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich
verkürzen. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für
die Einzelnen das wollen wir als neue Vollbeschäftigung
Vor allem für Menschen in der zweiten Lebenshälfte
müssen die Arbeitzeiten – ebenfalls bei vollem
Lohnausgleich - deutlich verkürzt werden.Die
Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und
Pflege muss
Änderungsantrag PR.137.8.

AH1, S. 24, Zeilen 1394 bis 1403
Ersetzungsantrag „Öffentlich geförderte Beschäftigung“
Die Zeilen
„und ihnen im Falle der Erwerbslosigkeit eine ihren
Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende tariflich
bezahlte Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller
ermöglichen. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss
sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten.
Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der
Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und
ökologischen Bereich nicht abdeckt. Die Annahme dieser
Arbeitsplätze ist freiwillig.
Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor über die
Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-
Profit-Bereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt
werden kann.“
werden gestrichen und ersetzt durch:
„ (…). Wir müssen konstatieren: Nicht nur die
Privatwirtschaft, auch Kommunen und
Wohlfahrtsverbände bedienen sich bei
Langzeitarbeitslosen, um soziale und kommunale
Aufgaben zum Billiglohn erledigen zu lassen.
Gewerkschaften und Handwerkskammern beklagen die
dadurch verursachte Verdrängung von
Tarifarbeitsplätzen. DIE LINKE ist sich bewusst, dass es
nicht individuelle „multiple Vermittlungshemmnisse“ sind,
sondern in erster Linie der Mangel an Tarifarbeitsplätzen,
die nach unten durch einen gesetzlichen Mindestlohn
abgesichert sind, der uns in die katastrophale Situation
gebracht hat, dass immer mehr Menschen mit Hartz IV
aufstocken müssen und vom ersten Arbeitsmarkt
dauerhaft ausgeschlossen werden. Statt der in den
vergangenen Jahren erfolgten
Rationalisierungsprogramme, brauchen wir bei Bund,
Ländern und Kommunen einen gezielten Aufbau von
Beschäftigung zu voll versicherungspflichtigen Tarif- statt
Dumpinglöhnen.
Wir diskutieren weiterhin darüber, welche
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen am besten geeignet
sind, erwerbslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt
zu integrieren. Insbesondere auch die Inklusion von
Chronisch Kranken und Behinderten soll dabei
berücksichtigt werden.“
Begründung: Die im Programmentwurf als Mittel zur
Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit aufgeführte
ÖBS ist für diesen Zweck gänzlich ungeeignet. Er ist
Ausdruck der Hartz IV-Logik, der Spaltung der
Erwerbslosen und wird daher abgelehnt. Gewerkschaften
und Handwerkskammern warnen insbesondere vor den
Verdrängungseffekten (siehe Karin Lenhart/Alexandra
Wagner: „Abschließender Bericht der Wissenschaftlichen
Bestandsaufnahme zur Umsetzung des ÖBS-Programms
in Berlin“)
Zudem ist die Definition von Bereichen, in denen der
Markt die Bedürfnisse "nicht abdeckt", irreführend, da sie
suggeriert, dass es im Kapitalismus Bereiche gebe in
denen der Markt Bedürfnisse abdecken würde und das
kapitalistische Wirtschaftssystem sich an
gesellschaftlichen Bedürfnissen statt am Prinzip der
Profitmaximierung orientieren würde. Auch die geforderte
202
Freiwilligkeit eines ÖBS wäre aufgrund der
Sanktionsparagraphen im SGB II nur dann umsetzbar,
wenn Hartz IV abgeschafft wäre. Selbst wenn die
geforderte Freiwilligkeit des ÖBS durchgesetzt würde,
bliebe er aufgrund seiner völlig unzureichenden
Entlohnung Bestandteil des Niedriglohnsektors. Und
wenn sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
dahingehend verändert haben, dass eine Abschaffung
von Hartz IV durchgesetzt wäre, sollte die Konzentration
nicht auf der Einrichtung weiterer Arbeitsmärkte liegen,
sondern auf der Schaffung von regulären, tariflich
entlohnten, mitbestimmten und unbefristeten Stellen im
öffentlichen Dienst und auf dem ersten Arbeitsmarkt für
alle.
Änderungsantrag PR.137.9.
AH1, S. 26, Zeilen 1527
Die Überschrift Soziale Sicherheit im demokratischen
Sozialstaat wird wie folgt ergänzt:
Soziale Sicherheit und Gesundheit im
demokratischen Sozialstaat
Änderungsantrag PR.137.10.
AH1, S. 27, Zeilen 1592
wird wie folgt geändert:
Für eine Rente ohne Abschläge bereits mit 60 Jahren
Begründung: Eine Anfrage der Linksfraktion hat
ergeben, dass nur wenige Menschen über 65 noch Arbeit
haben. Außerdem gibt es in fast allen anderen
europäischen Ländern die Möglichkeit, bereits mit 60
ohne Abschläge in Rente zu gehen. Dies wird gerade in
Rahmen der Lissabon-Strategie versucht, auch in
anderen Ländern zu ändern. Allein schon aus Solidarität
mit den Kämpfen sollte die LINKE die Rente mit 60
fordern.
Änderungsantrag PR.137.11.
AH1, S. 27, Zeilen 1606 – 1610
wird geändert:
Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung statt
Bürgerversicherung
Begründung: Es ist wichtig, schon im Namen die
gewollte Solidarität auszudrücken und auch durch den
Namen klarzustellen, dass DIE LINKE eine Versicherung
für alle und alles will und nicht wie SPD und Grüne
weiterhin gesetzliche und private
Krankenversicherungen. Außerdem sind bei
Bürgerversicherung Frauen und Migranten im Namen
nicht mit bedacht.
Änderungsantrag PR.137.12.
AH1, S. 27, Zeilen 1620
wird wie folgt geändert:
Gesundheitsversorgung im Rahmen der öffentlichen
Daseinsvorsorge

Begründung: DIE LINKE will die Gesundheitsversorgung
nicht nur vor marktwirtschaftlichen Elementen schützen,
sondern ein solidarisches Gesundheitssystem im Rahmen
der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Änderungsantrag PR.137.13.
AH1, S. 27, Zeilen 1625
wird ergänzt:
Korruptionsbekämpfung: Betrugsfälle werden in der
Öffentlichkeit als Einzelfälle dargestellt. Dabei ist es eher
so, dass jeder sich im System (Ärzte, private Klinikketten,
Pharma- und Versicherungskonzerne) so weit er kann
bereichert und das Geld da fehlt, wo es notwendig ist. Im
Gesundheitswesen ist Korruption besonders prekär, weil
kranke Menschen darauf angewiesen sind,
vertrauenswürdige Strukturen anzutreffen statt
Verhältnisse, die von Fremd(Profit-)interessen geleitet
sind. Deshalb ist Korruption auf allen Ebenen zu
verhindern.
Änderungsantrag PR.137.14.
AH1, S. 28, Zeilen 1696
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende Einfügung
vorzunehmen:
Demokratische Kommunen
DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung
kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales
Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit Kinder und
Jugendliche, Frauen, Menschen mit Behinderungen,
MigrantInnen, unsere älteren Mitbürgerinnen und
Mitbürger mit ihren Interessen und Ansprüchen wirklich
berücksichtigt werden, sind die betreffenden Beiräte in
den Gemeindeordnungen der Länder mit den
Kompetenzen regulärer Ausschüsse auszustatten. Damit
Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen
und Staat hinreichende finanzielle Mittel und
Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaft
Änderungsantrag PR.137.15.
AH1, S. 31, Zeilen 1922
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende Einfügung
vorzunehmen:
Antidiskriminierungspolitik
Barrieren – in Mobilität, in schulischer und beruflicher
Bildung, im Beruf und in der Kommunikation – wollen wir
unter aktiver Einbeziehung der von Behinderung
bedrohten Menschen und ihrer Angehörigen gezielt
abbauen und überwinden. DIE LINKE tritt neuen Formen
der Diskriminierung älterer Menschen, wie dem
Ausschluss von Versicherungen und Kreditvergaben,
entschieden entgegen. . Wir wollen, dass die Vielfalt
unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens
gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird.
Ein Paradigmenwechsel in der
Änderungsantrag PR.137.16.
203
AH1, S. 32, Zeilen 1951
Das Alter würdigen
Diesen Titel streichen und wie folgt ersetzten:
Eine neue Kultur des Alterns und des Alters
erfordert ein grundsätzliches Umdenken in den Medien,
der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Alter ist
mehr als Rente, Krankheit, Pflege und Kosten.
Die Seniorinnen und Senioren in einer demokratischen
Gesellschaft benötigen neben einer ausreichenden
Vorsorge für ihren Alltag Teilhabe und Mitbestimmung bei
allen sie betreffende Fragen und Entscheidungen, damit
ein selbstbestimmtes Leben ohne Altersarmut und
Vereinsamung in Würde möglich ist. Kernforderungen
originärer linker Seniorenpolitik sind alle Strukturen der
Gesellschaft unter Berücksichtigung der Geriatrie
altersfreundlicher und für das Alter entwicklungspotenter
zu gestalten. Besondere Aufmerksamkeit ist darauf zu
richten, dass Altersarmut überwunden wird und durch
paritätische und solidarische Absicherungen nicht erst
entstehen kann. Erwerbslosigkeit älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist durch
Weiterbildung oder Umschulung und altergerechter
Arbeitsplätze so wie einen umfassenden
Kündigungsschutz zu verhindern. Eine hohe Qualität der
Gesundheitsvorsorge so wie der Altenpflege, die den
jeweiligen medizinischen Erkenntnissen entspricht muss
allen zugänglich sein. Ein barrierefreier Zugang zu allen
Einrichtungen der öffentlichen Lebensbereiche und ein
ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen im
gewohnten Wohnumfeld. Diskriminierung älterer
Menschen, wie den Ausschluss von Versicherungen und
Kreditvergaben, darf es eben so wenig geben wie
Diskriminierungen durch besondere Privilegien die nur
auf Grund des Alters gewährt werden.
Änderungsantrag PR.137.17.
AH1, S. 34, Zeilen 2124 - 2133
werden wie folgt geändert
Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer und
antifaschistischer Bildungsarbeit ein. Wir setzen uns
entschieden gegen jede Art von Rassismus und
Diskriminierung ein und werden die antirassistische und
antifaschistische Bildungsarbeit verstärken.
Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik
verletzen die Würde der betroffenen Menschen und
verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr
gegen Krieg und Sozialabbau. Die Verunsicherung von
Millionen von Menschen in Deutschland und Europa
durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten
Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus,
autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im
besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen
neuen Schub gegeben. DIE LINKE tritt gegen die
Stilisierung des Feindbildes „Islam“ ein und verurteilt die
Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem
Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden etc.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
DIE LINKE stellt sich Bestrebungen entgegen,
faschistische Positionen salonfähig zu machen. DIE LINKE
wird sich weiter dafür einsetzen, faschistische
Aufmärsche zu verhindern und die Zivilgesellschaft zu

aktivieren. - nach dem Motto: „Wo du stehst, kann kein
Nazi stehen.“
Änderungsantrag PR.137.18.
AH1, S. 34, nach Zeile 2133
einfügen:
Rechtspopulismus bekämpfen – Populäre Politik für
soziale Gerechtigkeit
Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in
Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und
Finanzkrisen hat Rechtspopulismus, autoritären
Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße
Islamfeindlichkeit Auftrieb verliehen. Eliten in Politik,
Wirtschaft und Medien schüren rassistische Stimmungen,
um vom Konflikt zwischen oben und unten abzulenken,
die Betroffenen zu spalten und den Sozialstaat zu
zerstören. In vielen europäischen Ländern gewinnen so
rechtspopulistische Parteien an Bedeutung, Sie geben
sich den Anschein einer Volksbewegung von unten,
wenden sich jedoch gegen sozial Benachteiligte und
schützen damit die Herrschaft der wirklich Mächtigen in
Wirtschaft und Politik. Rechtspopulisten versuchen
das„Feindbild Islam“ in der Gesellschaft zu verankern und
einerseits als Einfallstor für rassistische und
sozialdarwinistische Politik nach Innen und andererseits
zur Vorbereitung und ideologischen Unterstützung neuer
Kriege nach Außen zu nutzen. Dabei setzen sie darauf,
dass die Kräfte, die sich einem Krieg entgegenstellen
können, lange vor dessen Ausbruch gespalten werden
können. Deshalb steht DIE LINKE gegen sozialen
Rassismus, gegen nationalistischen Rassismus und
gegen die neuen Kriege, die vorbereitet werden.
DIE LINKE setzt bei den Ursachen von Abstiegsängsten,
Bildungsnotstand, Gewalt und Kriminalität an. Die linke
Antwort auf die rechte Gefahr kann nur lauten:
Aufklärung gegen rassistische Vorurteile sowie populäre
und glaubwürdige Politik von links! Wir streiten für soziale
Gerechtigkeit, gute Löhne, soziale Sicherheit und gleiche
Chancen und Rechte für alle – von der Kita bis zur
Universität. Linke Politik muss die wirklichen Verursacher
und Profiteure der Probleme benennen, um Solidarität zu
ermöglichen und neue Kriege zu verhindern.
Begründung für 17 und 18:
Die Krise hat Rechtspopulisten in vielen europäischen
Ländern Auftrieb verliehen. Rechtspopulismus bedient
(Kultur-)Rassismus, der bis weit in die Mitte der
Gesellschaft wirkt und an reale Probleme und
Abstiegsängste in der Bevölkerung anknüpft. Wir halten
daher einen eigenen Absatz für gerechtfertigt. Die
vorgeschlagene Änderung soll die soziale Frage als
strategische Antwort der LINKEN stärker betonen. DIE
LINKE muss Sprachrohr der sozial Benachteiligten
bleiben und ihre diesbezüglichen Aktivitäten auch
zwischen den Wahlen ausweiten, sich in antirassistischen
Bündnissen einbringen und Politik formulieren, die
Solidarität zwischen den abstiegsbedrohten
Mittelschichten und den sozial Benachteiligten
ermöglicht. Es gilt aber auch den Zusammenhang
zwischen Rassismus und Kriegen und
Kriegsvorbereitungen aufzuzeigen. So wie die
204
Herrschenden die Menschen in Deutschland versuchen
zu spalten, spalten sie die Welt in Gute und Böse, in
Westen und Osten und längst wieder in Minderwertige
und Höherwertige, um für ihre Kriege und neuen Kriege
Unterstützung zu erhalten. Das Leben eines Afghanen,
Pakistani, Irakers oder Palästinensers zählt bei ihnen
nichts, das eines Bundeswehrsoldaten aber scheinbar
alles.
Änderungsantrag PR.137.19.
AH1, S. 39, ab Zeile 2489
NATO-Mitgliedschaft kündigen
ab Zeile 2489 soll ergänzt werden:
Frieden in Solidarität statt terroristischer Kriege
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
Russlands. Um die Auflösung dieses aggressiven
Militärbündnisses voran zu treiben, will DIE LINKE die
Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO kündigen. Wir
fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der
Bundeswehr...
Begründung: Die Bundeswehr dem NATO-
Oberkommando zu entziehen, ändert nichts an der
deutschen Verpflichtung zu militärischem Beistand nach
Artikel 5 des NATO-Vertrages. Das ist nur durch eine
Kündigung der Mitgliedschaft nach Artikel 13 möglich.
Wir erwarten, dass durch die Kündigung die Auflösung
der NATO beschleunigt wird und sie somit ein großer
Schritt einer aktiven Friedenspolitik ist.
Änderungsantrag PR.137.20.
AH1, S. 40, nach Zeile 2518
Völkerrecht und Vereinte Nationen
wird eingefügt:
Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta
unterzuordnen. (...) Dafür bedarf es der überfälligen
Reform, was größere Rechte der UN, größere
ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-
Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-
Sicherheitsrates umschließt. DIE LINKE fordert darüber
hinaus eine grundlegende Demokratisierung des Systems
der Vereinten Nationen. Dafür bedarf es einer
überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen,
wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die
Militarisierung der Vereinten Nationen beendet.
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz
afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im
Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung
größerer umfassenderer Kontroll- und
Entscheidungskompetenzen Rechte der größer
gewordenen Generalversammlung gegenüber dem

Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der
Chartaziele leisten.
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Entscheidend ist daher nicht nur die Form,
sondern die Substanz der Charta. Die Reform der UNO
bzw. die Aufwertung der Generalversammlung muss
ebenfalls präzisiert werden.
Änderungsantrag PR.137.21.
AH1, S. 40, nach Zeile 2555
Polizeieinsätze
streichen rsp einfügen:
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von
Bundes- und Länderpolizei an internationalen
Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und
autoritären Regime dienen. Auch
Militärberatungsmissionen müssen beendet werden. DIE
LINKE steht für ein vollständiges Verbot von Waffen-,
Militär-, und Polizeihilfe. DIE LINKE fordert die Etablierung
eines zivilen Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen
Kapazitäten unter dem Dach der UNO. Deutschland soll
für eine UNO geführte internationale Katastrophenhilfe
ausreichend Kapazitäten vorhalten.
Begründung: Die bisherige Formulierung lässt
beispielsweise den Polizeieinsatz in Ländern, wie der
Türkei offen. Aber auch hier sollte DIE LINKE sich gegen
eine Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen ohne
Wenn und Aber aussprechen, wie auch angesichts der
fortgesetzten Unterstützung für arabische Diktaturen sich
für ein Komplettes Verbot von Waffen-, Militär- und
Polizeihilfe aussprechen, dass dann auch Ländern wie die
Türkei umfassen sollte.
Änderungsantrag PR.137.22.
AH1, S. 43, nach Zeile 2744 ff
Rote Haltelinien
werden wie folgt geändert:
An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze der
Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren
Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen
Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht
beteiligen.
wird geändert in:
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen
vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt,
werden wir uns nicht beteiligen.
Begründung: Wir nehmen das Argument, dass ein
Bevölkerungsrückgang Spielräume für einen
205
Arbeitsplatzabbau bietet, ohne dass sich die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, zur Kenntnis.
Wir halten aber daran fest, dass sich aus der Umsetzung
des Programms der LINKEN eine Ausweitung des
öffentlichen Dienstes ergibt. Dies ist für eine
angemessene Aufgabenerfüllung und wegen der
angestrebten Arbeitsmarkteffekte sinnvoll und
erforderlich.
Diese Einschätzung führt dazu, dass es selbst bei einem
Bevölkerungsrückgang keine Zustimmung der LINKEN.
für einen Arbeitsplatzabbau geben sollte.
Wir begrüßen das Bemühen, in dieser Frage zu einem
Kompromiss zu kommen. Die Formulierung des 2.
Entwurfs ist jedoch ein untauglicher Versuch. Solange
keine bessere Formulierung gefunden wird, beantragen
wir, zur Formulierung des 1. Entwurfs zurückzukehren.
Änderungsantrag PR.137.23.
AH1, S. 43, nach Zeile 2789 ff
Aufbau einer neuen Internationalen
In Z. 2789 fortlaufend wird eingefügt:
Besondere Bedeutung messen wir den
Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker
Parteien in anderen europäischen Ländern, insbesondere
in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik, bei. DIE
LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen
Sichtweise. DIE LINKE ist eine internationalistische
Partei. Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen
Bewegungen. DIE LINKE streitet für den Aufbau einer
neuen Internationale.
Begründung: Die Linke sollte versuchen, nicht nur ihre
Beziehungen zu anderen linken Parteien in Europa im
Rahmen der Europäischen Linken zu intensivieren. Sie
braucht auch eine globale Kooperationsplattform gerade
mit linken Parteien in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Dafür sollte sie die Initiativen für eine neue Internationale
positiv aufnehmen und sich konstruktiv an der Gründung
einer neuen globalen Aktionsplattform beteiligen. Gerade
angesichts der Weltwirtschaftskrise wirkt sich das Fehlen
einer linken Internationale provinzialisierend.
Eurozentrische Sichtweisen müssen endlich ad acta
gelegt werden.
Änderungsanträge des Landesparteitages DIE LINKE.
NRW vom 10./11.09.2011.

Änderungsantrag: PR.138.
Antragsteller/innen: Landesvorstand NRW,
Irina Neszeri (LISA NRW), Elke Hoheisel-
Adejolu (LISA NRW)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.138.1.
AH1, S. 5, Zeile 11 - 15
Im Leitantrag des Parteivorstands zum Parteiprogramm
wird im Absatz Zeilen 11 bis 15 wie folgt ergänzt:
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in
Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen
selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer
Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse
demokratisch gestalten können.
Begründung: Damit das Parteiprogramm eine
„Feministische Eröffnung“ bekommt, werden auch
Ergänzungen in der vom Parteivorstand vorgelegten
Präambel benötigt.
Die Selbstbestimmung ist eine der Hauptforderungen der
Frauenbewegung. Neben ökonomischer Unterdrückung,
aus der sich die Lohnabhängigen befreien müssen, gilt es
für die Frauen, sich aus der Fremdbestimmung über ihr
Leben und ihren Körper zu befreien.
Änderungsantrag PR.138.2.
AH1, S. 5, nach Zeile 19
nach Zeile 19 folgender neuer Absatz eingefügt:
„Wir akzeptieren die noch existierenden starren
Geschlechterrollen nicht länger und setzen uns ein dafür,
dass Männer und Frauen nicht nur in der Erwerbsarbeit,
sondern auch als Eltern und in der Sorge und Pflege von
Angehörigen gleichberechtigt werden.“
Begründung: Damit das Parteiprogramm eine
„Feministische Eröffnung“ bekommt, werden auch
Ergänzungen in der vom Parteivorstand vorgelegten
Präambel benötigt.
Die Zeilen 11 bis 24 erzählen von unseren Zielen und
benennen soziale Sicherheit, Frieden und gesunder Umwelt.
Vergessen wurde die Welt, in der Männer mit Tragetuch
nicht mehr ausgelacht, vollerwerbstätige Mütter nicht mehr
angeprangert und in der Erzieher in der Kita so normal sind
wie Pilotinnen.
Änderungsantrag PR.138.3.
AH1, S. 5, Zeile 25
Zeile 25 wie folgt ergänzt:
„Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie, der
Frauenbewegung und des Sozialismus...“
206
Begründung: Damit das Parteiprogramm eine
„Feministische Eröffnung“ bekommt, werden auch
Ergänzungen in der vom Parteivorstand vorgelegten
Präambel benötigt. Die Traditionen der Demokratie und
des Sozialismus wurden in der Vergangenheit
überwiegend als männlich dominierte Politik verstanden
und umgesetzt. Die ausdrückliche Erwähnung der
Frauenbewegung ist angezeigt.
Änderungsantrag PR.138.4.
AH1, S. 5, Zeile 26 wie folgt ergänzt:
„...gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus... “
Begründung: Damit das Parteiprogramm eine
„Feministische Eröffnung“ bekommt, werden auch
Ergänzungen in der vom Parteivorstand vorgelegten
Präambel benötigt.
Mit „Faschismus und Rassismus, Imperialismus und
Militarismus“ werden vier zentrale Herrschafts-Ideologien
benannt, die Gewalt und Mord, Ausgrenzung und
Unterdrückung bedeuten. Eine Vielzahl von Gewalttaten,
Ausgrenzungen und Kriegsverbrechen werden aber auch
auf der Grundlage der sexistischen Ideologie, der
Minderwertigkeit oder Objekthaftigkeit von Frauen
begangen.
Änderungsantrag PR.138.5.
AH1, S. 6, nach Zeile 91
nach Zeile 91 ein neuer Spiegelstrich eingefügt mit
folgendem Text:
�� für die Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung von Frauen in allen
Lebensbereichen. Die Benachteiligung von Frauen in der
Erwerbsarbeit muss beseitigt werden. Berufe, die
überwiegend von Frauen ausgeübt werden, müssen
aufgewertet werden. Wir wollen eine Politik nicht nur für
Frauen, sondern eine Gesellschaft, in der Frauen tatsächlich
die Hälfte der Macht in den Händen haben, in den
Parlamenten und Regierungen, Ministerien und Ämtern. Wir
streiten für die Selbstbestimmung aller Frauen über ihr
Leben und ihren Körper und gegen alle Formen der
geschlechtsspezifischen Gewalt.
Begründung: Damit das Parteiprogramm eine
„Feministische Eröffnung“ bekommt, werden auch
Ergänzungen in der vom Parteivorstand vorgelegten
Präambel benötigt.
Wie bereits im Landtagswahlprogramm in Nordrhein-
Westfalen sollte die Frauenpolitik einen hohen Stellenwert
erhalten. Die Einfügung eines zweiten Spiegelstrichs bei den
Forderungen in der Präambel unmittelbar nach der
Forderung nach einer anderen Wirtschaftsordnung ist
sinnvoll und wichtig. Die Befreiung der Frauen aus ihrer
doppelten Benachteiligung ergibt sich durch eine neue
Wirtschaftsordnung nicht von selbst, sondern muss eine
eigenständige Aufgabe LINKER Politik sein. Der Spiegelstrich
greift die Kerngedanken der Frauenbewegung und auch der
Politik der LINKEN auf: Gleichstellung in der Arbeitswelt,
Teilung der politischen Macht, Selbstbestimmung über
Leben und Körper, Freiheit von geschlechtsspezifischer
Gewalterfahrung. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für

Frauen und frauenpolitische Gruppen, auf das wir nicht
verzichten sollten.
207
Änderungsantrag: PR.139.
Antragstellerin: Bundes-Arbeitsgemeinschaft
Rechtsextremismus / Antifaschismus
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 34, Zeile 2114 - 2134
Den Abschnitt „Faschismus und Rassismus bekämpfen“
durch folgenden Text zu ersetzen:
Neofaschismus und Rassismus bekämpfen
Wir treten Neofaschismus, Rechtsextremismus,
Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und
anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv
entgegen.
Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen,
arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen mit all
denen zusammen, die sich gegen Rechtsextremismus,
Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir
kämpfen gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus
und Rassismus auf der Straße und in politischen
Gremien. Wir fordern das Verbot rechtsextremer
Organisationen; dabei sind wir uns bewusst, dass ein
Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht
ersetzt. Wir setzen uns ein für die Stärkung
antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit,
sowohl in der Schule als auch im außerschulischen
Bereich. Wir setzen uns ein für eine aktive
Antidiskriminierungspolitik und wir treten für mehr
Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen
Ebenen ein.
DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften
darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und
Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland
und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit
geführt werden muss. Dabei wenden wir uns entschieden
sowohl gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen
staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus
und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der
Gesellschaft.
Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE
LINKE. Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller
rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und
rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen,
Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen
des Antisemitismus, die Auseinandersetzung mit
Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von
Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen, sowie die
Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen
Erbes der antifaschistischen Bewegung.

Begründung: Für die Auseinandersetzung mit der
extremen Rechten ist die Bündnisfähigkeit eine zentrale
Voraussetzung, weshalb dieser Ansatz besonders betont
werden soll. Deutlich werden soll, dass Verbote nur ein
Mittel unter vielen sind, die extreme Rechte
zurückzudrängen. Antirassismus ist für uns eine
Grundlage des Kampfes gegen rechts, dabei sollte der
Fokus im Programm nicht auf spezifischen Spielarten des
Rassismus liegen, die sich in wenigen Jahren
wandeln können. Schließlich sollte auch in der
Begrifflichkeit deutlich werden, dass die extreme Rechte
mehr als nur die verschiedenen Spielarten des
Faschismus umfasst und eine ihrer Wurzeln in der
Ablehnung der Demokratie liegt.
Der Begriff „Neofaschismus“, verweist sowohl auf heute
neue, oft sehr unterschiedlich formulierte politische
Positionen und zugleich auf eine ihrer wesentlichen
Gemeinsamkeiten, das Anknüpfen an die Theorie und
Praxis des Faschismus.
Im Programm sollte deutlich gemacht werden, dass auch
dem in Deutschland wie in anderen Ländern Europas sich
ausbreitenden Rechtspopulismus unser Kampf gilt.
Unterstützer/innen:
Anni Seidl (Berlin),
BO Van Dannen (Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg),
Dietmar Bartsch (MdB),
Mathias W. Birkwald (MdB),
Steffen Bockhahn (MdB),
Roland Claus (MdB),
Ulla Jelpke (MdB),
Lukrezia Jochimsen (MdB),
Jan Korte (MdB),
Katrin Kunert (MdB),
Kornelia Möller (MdB),
Petra Pau (MdB),
Jens Petermann (MdB),
Petra Sitte (MdB),
Kersten Steinke (MdB),
Frank Tempel (MdB),
Die Bundes-AG hatte auf ihrer Sitzung am 27.11.2010
zum 1. Entwurf des Parteiprogramms einen
Änderungsantrag verabschiedet, der der
Programmkommission übermittelt wurde. Da Vorschlag
im Leitantrag nicht berücksichtigt ist, hat Sprecherrat der
Bundes-AG am 6.9.2011 beschlossen, für den Pateitag in
Erfurt den ursprünglichen Entwurf in leicht veränderter
Form erneut einzureichen.
208
Änderungsantrag: PR.140.
Antragsteller/in: Kreisverband Coburg,
Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Klares Bekenntnis für Trennung Staat von Religion
AH 1, S. 21, Zeile 1178
Im Kapitel III (Demokratischer Sozialismus im 21.
Jahrhundert) im Abschnitt „Eine wirkungsvolle
demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung“
unmittelbar nach dem Untertitel in Zeile 1178 ergänzen.
DIE LINKE steht zu den Menschenrechten, der
Menschenwürde und zur Freiheit als unverzichtbare
Grundlage unserer Demokratie und Voraussetzung für
eine Gesellschaft in friedlicher, sozialer Gemeinschaft.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ebenso alle
Bekenntnisse und alle Weltanschauungen. Allen
gegenüber verhält sich der Staat grundsätzlich neutral,
ohne jegliche Privilegierung oder Diskriminierung.
DIE LINKE betrachtet jedes Bekenntnis und dessen
Ausübung als individuelles Freiheitsrecht in der
Verantwortung der Individuen bei vorbehaltloser
Respektierung unserer demokratischen Rechte und
Gesetze.
DIE LINKE ist für eine klare Trennung von Staat/Politik
und Bekenntnis auf allen Gebieten, umfassend Kultur,
Bildung und Schulen, Recht und Gesetze, Medien,
Steuern und Finanzen im Sinne eines konsequenten
Laizismus als einer Säule unserer Demokratie.
Begründung: Die derzeitigen Diskussionen zeigen, wie
verwirrt höchste politische Repräsentanten bezüglich rein
zivilpolitischer Probleme in unserem Staat reagieren. Auf
gesellschaftspolitische Probleme, z.B. die Integration von
Ausländern, wird christlich-jüdische Vergangenheit
bemüht, anstatt sich schlicht und einfach auf unsere
„Hausordnung“ und demokratische Verfassung zu
beziehen. Die Äußerung der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel: "Wer das christliche Menschenbild nicht
akzeptiert, ist fehl am Platze in Deutschland", ist
unerträglich und zutiefst undemokratisch. Sie spaltet und
diskriminiert. Unsere Hausordnung basiert ausschließlich
auf Recht und Gesetzen und nicht auf welchen
Bekenntnissen auch immer. Dass wir heute über so
elementare Probleme in unserer Republik noch derart
kontrovers diskutieren, muss erschrecken. Zeitgeistiges
und beliebiges Vermischen von politischen Problemen
mit Bekenntnissen ist in unserer Demokratie nicht
zulässig. Unsere demokratische Gesellschaft braucht
Leitmotive zur politisch korrekten Regelung aller

Beziehung zwischen Menschen und politischen
Institutionen in unserem Staat. Religionen oder deren
Institutionen sind keine demokratisch gewählten
politischen Institutionen. Das persönliche Bekenntnis
muss daher Privatsache sein und bleiben. Es darf keine
Bedingung für eine deutsche Staatsbürgerschaft, einen
Aufenthalt oder eine Arbeit in unserem Land sein. Ein
politisches Leitmotiv für eine demokratisch und sozial
verfasste Gesellschaft ist der Laizismus. Er ist
Voraussetzung dafür, dass alle Bekenntnisse,
Weltanschauungen und Überzeugungen vor dem Gesetz
neutral und gleich behandelt werden und politische von
bekenntnisorientierten Motiven getrennt werden.
Laizismus ist so ein Leitmotiv für eine wirkungsvoll
funktionierende Demokratie in einer sich permanent
wandelnden Gesellschaft, in die sich jeder Mensch nach
seiner Kraft/Begabung und frei von
bekenntnisorientierten Zwängen einbringen können
muss.
Im Kreisverband Coburg beschlossen auf dem
Kreisparteitag am 31.08.2011.
In der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus,
Landesverband Bayern beschlossen: MV 15.08.2011,
Vorstandsbeschluss 15.09.2011.
209
Änderungsantrag: PR.141.
Antragsteller/in: Kreisverband Coburg,
Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Klares Bekenntnis für Trennung Staat von Religion
AH 1, S. 34, Zeile 2105 - 2113
Im Kapitel „Kirchen und Religionsgemeinschaften“ den
Text in Zeile 2105 bis 2113 durch nachfolgende
Formulierung ersetzen.
Die Linke kämpft,
für eine Gesellschaft, in der bei einer klaren Trennung von
Staat und Kirche alle Religionen gleichermaßen geschützt
sind. In dieser Gesellschaft werden Geistliche nicht mit
beamtenrechtlichen Sonderprivilegien ausgestattet und
staatliche Richter und Beamte nicht mit einer religiösen
Beteuerungsformel vereidigt.
Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen haben
umfassende Arbeitnehmerrechte, der Staat zieht keine
Kirchensteuer ein und zahlt den Kirchen keine
Ablöseleistungen für Jahrhunderte zurückliegende
Enteignungen. In den Schulen gibt es einen für alle
Schüler verpflichtenden Ethikunterricht und
Religionsunterricht als freiwilliges, zusätzliches Wahlfach.
In öffentlichen Gebäuden hängen keine Kruzifixe oder
andere religiöse Symbole. In dieser Gesellschaft hat Gott
einen Platz in den Herzen der Menschen, die an ihn
glauben, nicht aber in der Präambel des Grundgesetzes.
In dieser Gesellschaft ist das Bekenntnis zu glauben –
oder nicht zu glauben – in jeder Hinsicht freiwillig.
Begründung: Die derzeitigen Diskussionen zeigen, wie
verwirrt höchste politische Repräsentanten bezüglich rein
zivilpolitischer Probleme in unserem Staat reagieren. Auf
gesellschaftspolitische Probleme, z.B. die Integration von
Ausländern, wird christlich-jüdische Vergangenheit
bemüht, anstatt sich schlicht und einfach auf unsere
„Hausordnung“ und demokratische Verfassung zu
beziehen. Die Äußerung der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel: "Wer das christliche Menschenbild nicht
akzeptiert, ist fehl am Platze in Deutschland", ist
unerträglich und zutiefst undemokratisch. Sie spaltet und
diskriminiert. Unsere Hausordnung basiert ausschließlich
auf Recht und Gesetzen und nicht auf welchen
Bekenntnissen auch immer.
Dass wir heute über so elementare Probleme in unserer
Republik noch derart kontrovers diskutieren, muss
erschrecken. Zeitgeistiges und beliebiges Vermischen
von politischen Problemen mit Bekenntnissen ist in
unserer Demokratie nicht zulässig.

Unsere demokratische Gesellschaft braucht Leitmotive
zur politisch korrekten Regelung aller Beziehung
zwischen Menschen und politischen Institutionen in
unserem Staat. Religionen oder deren Institutionen sind
keine demokratisch gewählten politischen Institutionen.
Das persönliche Bekenntnis muss daher Privatsache sein
und bleiben. Es darf keine Bedingung für eine deutsche
Staatsbürgerschaft, einen Aufenthalt oder eine Arbeit in
unserem Land sein. Ein politisches Leitmotiv für eine
demokratisch und sozial verfasste Gesellschaft ist der
Laizismus. Er ist Voraussetzung dafür, dass alle
Bekenntnisse, Weltanschauungen und Überzeugungen
vor dem Gesetz neutral und gleich behandelt werden und
politische von bekenntnisorientierten Motiven getrennt
werden. Laizismus ist so ein Leitmotiv für eine
wirkungsvoll funktionierende Demokratie in einer sich
permanent wandelnden Gesellschaft, in die sich jeder
Mensch nach seiner Kraft/Begabung und frei von
bekenntnisorientierten Zwängen einbringen können
Unterstützer:
Markus Fink (KV München), Margit Hennig (KV München),
Henning Hintze (KV München), Jörg Högemann (KV
München), Wilhelm Kling (KV München), Andrea
Kretschmar (KV München), Renate Künzel (KV München),
Patrick Maier (KV München), Rita Mascis (KV München),
Andreas Neubauer (KV München), Tom Nikolai (KV
München), Klaus Ried (KV München), Hansjoachim Sprinz
(KV Oberland), Max Thiemann (KV München), Michael
Wendl (KV München): alle Landesverband Bayern
Im Kreisverband Coburg beschlossen auf dem
Kreisparteitag am 31.08.2011.
In der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus,
Landesverband Bayern beschlossen: MV 15.08.2011,
Vorstandsbeschluss 15.09.2011.
210
Änderungsantrag: PR.142.
Antragsteller: Daniel Dockerill
(Kreisverband Kiel)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, S. 8, Zeile 240 - 247
Die Zeilen
„Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen
der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des
deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung
und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus,
Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere
diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das
Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für
eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.“
durch die folgende Formulierung ersetzen:
Für die Juden Europas kam die Zerschlagung des
deutschen Faschismus jedoch zu spät. Von den knapp
Zehnmillionen, die zuvor in Europa gelebt hatten, waren
Sechsmillionen dem bespiellosen Verbrechen der
Deutschen zum Opfer gefallen. Israel, der Staat der
Juden, ist die seither unbezweifelbare Konsequenz aus
der trostlosen Erfahrung, dass die Menschheit aller
Aufklärung, allen bürgerlichen und sozialistischen
Emanzipationsversprechen zum Trotz dies hat geschehen
lassen. Für die Linke in Deutschland folgt daraus, dass
sie allen Bestrebungen entgegentritt, Israels Souveränität
infrage zu stellen oder gar mit irgendeiner jener
zahlreichen Kräfte in der Welt zu paktieren, die seine
Existenz auslöschen wollen.
Begründung: Eine „besondere Verantwortung“
Deutschlands geltend zu machen, ist der denkbar
schlechteste Weg, das Verhältnis der Linken in
Deutschland zu Israel zu begründen. Und dieses wäre mit
der Bejahung des Existenzrechts Israels nur ganz
unzulänglich bestimmt.
Das Recht zu existieren hatten die Sechsmillionen
Gemordeten der Shoa genau solange, wie die Gewalten,
die dort herrschten, wo sie lebten, ihre Existenz
beschützten. Mit dem Wechsel des Charakters dieser
Gewalten endete ihr Existenzrecht und sie wurden Opfer
eines von Staats wegen durchgeführten Mordprogramms.
Von den knapp Viermillionen, die überlebten, verdankten
allein Zweimillionen ihre Rettung dem Umstand, dass
zwischen ihnen und der deutschen Mörderbande immer
die Rote Armee gestanden hatte.

Ohne eine Gewalt, die es garantiert, ist jedes Recht eine
Fata Morgana. Denn Recht gibt es nur dort, wo das darin
geschützte Interesse durch andere Interessen bedroht
ist. Gäbe es nicht Mord, Totschlag und dergleichen, käme
niemand auf die Idee ein Recht auf Leben zu geltend zu
machen. Gegenüber einer tödlichen Krankheit jedenfalls
verlöre es jeden Sinn.
Bis zur Gründung des Staates Israel lag das Schicksal der
Juden nirgendwo auf der Welt in ihren eigenen Händen.
Ihre Rechte hingen überall ganz und gar davon ab, dass
die am Ort ihrer Existenz ausschlaggebende Gewalt sie
mit allen anderen Menschen dort gleichstellte. Nicht die
Juden selbst stellten sich gleich mit allen anderen,
sondern sie wurden von anderen gleichgestellt – oder
auch immer wieder einmal, wenn es opportun schien,
einer Sonderbehandlung unterzogen.
Zur Kenntnis zu nehmen, dass genau das, seit es Israel
gibt, sich geändert hat, fällt in Deutschland offenbar
besonders schwer. Dass der Staat der Juden über seine
Sicherheit und die seiner Bürger aus eigener Souveränität
disponiert, darf einfach nicht sein. Eine deutsche
Kanzlerin vor der Knesset machte es darum im Jahre
2008 nicht darunter, die „Verantwortung Deutschlands
für die Sicherheit Israels“ zur deutschen Staatsräson
auszurufen. Und das deutsche Parlament war im
vergangenen Jahr so frei, einstimmig, also mit den
Stimmen der LINKEN, der israelischen Regierung zu
darzulegen, was „den politischen und
Sicherheitsinteressen Israels letztlich“ diene, und deshalb
von Israel die Aufhebung der Seeblockade des von den
Antisemiten der Hamas regierten Gazastreifens zu
verlangen.
Vielleicht erinnert sich ja noch jemand. Es ist gut zwölf
Jahre her, dass wir live mitansehen durften, welche
Ungeheuerlichkeiten sich motivieren lassen mit einer
„besonderen Verantwortung“, die ausgerechnet
Deutschland ausgerechnet aus seinem
Menschheitsverbrechen zugewachsen sein soll. Im
Frühjahr 1999 erklärte eine rot-grüne deutsche
Regierung explizit wegen Auschwitz Jugoslawien den
Krieg und ließ deutsche Tornados den Natobomben auf
Belgrad ihren Weg ins Ziel weisen.
Die aus dem deutschen Verbrechen entspringende
„besondere Verantwortung“ ist bei jenem Deutschland,
dessen durch schwer bewaffnete Mächte bewachte
Spaltung Europa gut 40 halbwegs friedliche Jahre
beschert hatte und dessen Wiederherstellung nach 45
Jahren kaum zufällig mit der Rückkehr des Krieges nach
Europa einherging, zweifellos am allerschlechtesten
aufgehoben. Eine Linke, die sich auf ihre ganz eigene
Verantwortung besänne, die ihr aus den „beispiellosen
Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden“
allerdings erwächst, hätte sich nicht ausgerechnet auf
dieses mit sich selbst in so furchtbarem Einvernehmen
sich befindende Deutschland zu berufen. Sie hätte sich
zu erinnern, dass die Besitzlosen und Ausgebeuteten
nirgendwo auf Welt und am wenigsten hierzulande ein
Vaterland haben; sie hätte sich zu erinnern, dass die
beste Zeit jener Sozialdemokratie, deren Tradition sie für
sich reklamiert, diejenige war, da ihre Anhänger als
„vaterlandslose Gesellen“ geächtet waren, und dass die
finsterste Nacht über Europa und insbesondere über den
europäischen Juden hereinbrach, als man in Deutschland
211
mit allen Parteien und Organisationen, in denen auch nur
irgendein Rest dieser Vaterlandslosigkeit noch vermutet
werden konnte, vollends Schluss gemacht hatte.
Was die mögliche Existenz, Lebensfähigkeit sowie
Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ angeht,
so besitzen dergleichen Fragen sicher kein größeres
programmatisches Gewicht als etwa die nach der
Unabhängigkeit des Südsudan oder Kurdistans, zu denen
aus gutem Grund im Programmentwurf nichts steht. Mit
den Fragen eines palästinensischen Staates sollten wir es
in unserem Programm daher ganz ebenso halten.

Änderungsantrag: PR.143.
Antragstellerin: AG Cuba Sí in der Partei
DIE LINKE
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.143.1.
AH 1, S. 5, Zeile 44
so ergänzen:
„Wir setzen auf globale Kooperation gleichberechtigter
Partner statt auf das Recht des Stärkeren.“
Änderungsantrag PR.143.2.
AH 1, S. 7, Zeile 175
so ergänzen:
„DIE LINKE steht in der Tradition der fortschrittlichen und
antikolonialen Kräfte und Bewegungen überall auf
unserem Planeten. Sie bewahrt und nutzt die Ideen,
Erkenntnisse und Erfahrungen der Menschheit im Kampf
für eine friedliche und gerechte Welt. DIE LINKE knüpft
an ...“
Änderungsantrag PR.143.3.
AH 1, S. 10, Zeile 388–389
so ändern:
„die sich auf Freiheit und, Gleichheit und
Selbstbestimmung gründet, eine Gesellschaft ohne
Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen sie
gemeinsam erkämpfen.“
Änderungsantrag PR.143.4.
AH 1, S. 17, Zeile 929–934
so ergänzen:
„Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen
Krisenszenarien nur durch eine Überwindung des
kapitalistischen Ausbeutungssystems, eine Veränderung
der Produktions- und Lebensweise, die Solidarität
zwischen den Völkern, durch die Überwindung des
Geschlechtergegensatzes und jeglicher Diskriminierung,
die Demokratisierung aller Lebensbereiche, und eine
Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur
entgegengewirkt werden kann.
Änderungsantrag PR.143.5.
AH 1, S. 18, Zeile 959–967
so ändern:
212
„Wir stehen in unserem Kampf um gesellschaftliche
Alternativen jenseits der kapitalistischen Produktions-
und Lebensweise nicht allein. Unterschiedlichste Kräfte
und verschiedene Bewegungen Verschiedene Kräfte und
Bewegungen auf der ganzen Welt sind davon überzeugt,
dass eine andereWelt möglich ist – Eine Welt ohne Krieg,
Ausbeutung, Fremdbestimmung und ökologische
Zerstörung. Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach
neuenWegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung
und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch
unsere Lernbereitschaft. Die Kompliziertheit der
Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden
Anspruch auf eine führenden Rolle des einen oder
anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer
einzelnen Partei. und haben z.B. in Lateinamerika starke
Gegenbewegungen hervorgebracht, die national
und international die gesellschaftlichen und politischen
Kräfteverhältnisse verändern. DIE LINKE hält enge
Beziehungen zu diesen Kräften und Bewegungen,
unterstützt sie solidarisch und lernt aus ihren
Erfahrungen im Kampf für eine bessere Welt.
Heute besteht die Möglichkeit ...“
(siehe dazu auch Änderung nach Zeile 1007)
Änderungsantrag PR.143.6.
AH 1, S. 18, Zeile 1007
so ergänzen:
„... gekennzeichnet sein. DIE LINKE ist überzeugt, dass
eine gerechte Welt weder im Alleingang noch durch die
führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser
oder jener Bewegung oder Partei, sondern nur im
Zusammenwirken aller fortschrittlichen Bewegungen
erreicht werden kann.
Änderungsantrag PR.143.7.
AH 1, S. 19, Zeile 1036
ergänzen:
„... ökologisch verträglich wirkt. In den Ländern des
globalen Südens entwickeln sich neue Formen des
Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente
gegen den Neoliberalismus setzen. DIE LINKE beobachtet
mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die
eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit
vereinbart haben.
Änderungsantrag PR.143.8.
AH 1, S. 38, Zeile 2389–2390
so ändern:
„... Einsätze verzichtet. Wir setzten auf Abrüstung, zivile
Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher
Beziehungen zu den Nachbarstaaten in Europa und
weltweit.“
Änderungsantrag PR.143.9.
AH 1, S. 40, Zeile 2566
so ergänzen und ändern:

„DIE LINKE steht für eine Politik, die allen Ländern der
Welt ohne Vorbedingungen das Recht zugesteht, ihren
Entwicklungsweg selbst zu bestimmen. Die LINKE ist
solidarisch mit den Völkern im Kampf für eine
selbstbestimmte gesellschaftliche Alternative zum
vorherrschenden Neoliberalismus. Unser Ziel ist eine
solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige
Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft,
globale und soziale, ökologische und demokratische
Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an
weltweiten Exportmärkten voranzutreiben. ...
Änderungsantrag PR.143.10.
AH 1, S. 43, Zeile 2789–2793
so ändern:
„Besondere Bedeutung messen wir den
Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker
Parteien in anderen europäischen Ländern, insbesondere
in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik, bei. DIE
LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen
Sichtweise. DIE LINKE ist eine internationalistische
Partei. Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen
Bewegungen.“
„DIE LINKE ist eine internationalistische Partei. Sie bricht
unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise
auf die internationale Politik. DIE LINKE arbeitet weltweit
in Bündnissen mit linken und sozialen Kräften,
Bewegungen und Parteien und fördert die
Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit ihnen.
DIE LINKE
steht solidarisch zu den Menschen in den Ländern des
globalen Südens in ihrem Streben nach selbstbestimmter
und nachhaltiger Entwicklung – insbesondere dort, wo
bereits konkrete Alternativen erprobt werden.“
Antragstellung beschlossen durch den Bundesbeirat der
AG Cuba sí am 17. September 2011
213
Änderungsantrag: PR.144.
Antragsteller/in: Landesvorstand Bremen
und LAG Senioren Bremen
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, S. 6, Zeile 115
hier soll nach „für eine armutsfeste gesetzliche Rente für
alle Erwerbstätigen“
eingefügt werden:
„und heutigen RentnerInnen“

Änderungsantrag: PR.145.
Antragstellerin: LAG Senioren Bremen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.145.1.
AH 1, S. 6, Zeile 121
hier soll nach „angehoben werden.“
angehängt werden:
„DIE LINKE fordert die Achtung vor der Lebensleistung
der älteren Menschen, das heißt, ihre Fähigkeiten und
Kompetenzen, ihre Verantwortungsbereitschaft und ihren
Gemeinsinn für das gesellschaftliche und politische
Leben zu nutzen.
Ältere Menschen verfügen über ein reiches Wissen und
Erfahrung und haben oft Zeit für gesellschaftliches
Engagement, das sie individuell gestalten wollen. Wenn
Menschen verschiedener Generationen
zusammenwirken, können sie für Alle mehr erreichen.“
Änderungsantrag PR.145.2.
AH 1, S. 32, Zeile 1951
hier soll eingefügt werden:
„DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass die Interessen
von Seniorinnen und Senioren besser als bisher in Politik
und Gesellschaft wahrgenommen und vertreten werden
müssen. Seniorinnen und Senioren brauchen mehr
Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten.“
214
Änderungsantrag: PR.146.
Antragsteller: Kreisverband Links der
Weser
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.146.1.1.
AH 1, S. 7, Zeile 153
AH 1, S. 31, Zeile 1919
Wie in Zeile 2432 ist auch in den Zeilen 153 und 1919
neben Religion gleichberechtigt „Weltanschauung“ zu
nennen.
Begründung: Art 33 Abs. 3 GG lautet: „Der Genuß
bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung
zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste
erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen
Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit
oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder
einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“ Hinter
diese Gleichsetzung von religiösem Bekenntnis und
Weltanschauung des Grundgesetzes darf unser
Programm nicht zurückfallen.
Änderungsantrag PR.146.1.2.
AH 1, S. 7, Zeile 156
in Zeile 156 hinter Antisemitismus, „Islamfeindlichkeit“
einzufügen.
Begründung: Mehr und mehr nimmt in bestimmten
gesellschaftlichen Gruppierungen Islamfeindlichkeit den
Platz des früheren Antisemitismus ein. Die Rede von der
drohenden „Islamisierung Europas“ erinnert stark an die
angebliche Verschwörung „des Weltjudentums“ früherer
Zeiten. Anläßlich des schrecklichen Attentates in
Norwegen stellte sich heraus, daß die wirklichen
Gefahren nach wie vor im Faschismus liegen: Von 249
Terroranschlägen in der EU im Jahr 2010 wurden lediglich
drei von Islamisten begangen. (»derstandard.at«)
"Wenn erst die Moscheen brennen, will es wieder keiner
gewesen sein!" (Hagen Rether)
UnterstützerInnen für PR.146.1.1. und PR.146.1.2.:
Barbara Matuschewski, Ellen Brombacher, Thomas
Hecker
Änderungsantrag PR.146.2.
AH 1, S. 7, Zeile 165-173
für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus
und Krieg, für eine Welt ohne
Massenvernichtungswaffen und ein Verbot von
Rüstungsexporten. Die Bundeswehr muss aus allen

Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im
Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze,
die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und
ermöglichen, sind aufzuheben. DIE LINKE fordert die
Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine
Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung und ein
Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.
Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
ist wie folgt umzuformulieren:
1) ... für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, für
ein Verbot von Rüstungsexporten und für die Förderung
von Rüstungskonversion...
2) ... eine Stärkung der zivilen Unterstützung und ein
Ende der ökonomischen Ausbeutung anderer Länder.
3) ... Krieg löst kein Problem, er ist selbst ein Problem.
Begründung:
(1) Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der
Welt. Wenn wir ein Verbot der Rüstungsexporte
durchsetzen wollen, müssen wir auf Möglichkeiten
alternativer Fertigung in Rüstungsbetrieben verweisen, z.
B. auf dem Gebiet alternativer Energien. Nach 1990
wurden vielversprechende Rüstungskonversionsprojekte
entwickelt, an die wieder angeknüpft werden kann.
(2) Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern sie
wurden und werden unterdrückt und ausgebeutet. Sie
sind auf ihrem eigenen Weg zu unterstützen, nicht in
unserem Sinne zu „entwickeln“. Der Ausdruck „Dritte
Welt“ wird heute als überheblich empfunden. Wir leben
alle in einer Welt. Zudem sind inzwischen auch
europäische Länder von Ausbeutung durch andere
Länder bedroht.
(3) Der Satz ist inhaltlich falsch. Probleme werden
geschaffen oder festgestellt, wenn ein Vorwand für einen
Krieg gesucht wird. Es ist richtig, dass Krieg kein Problem
löst; aber es ist falsch zu behaupten, daß Krieg Teil dieser
sogenannten Probleme sei. Er ist es höchstens in dem
Sinne, dass diese Probleme keinerlei Beachtung fänden,
wenn kein Krieg gewollt wäre.
Änderungsantrag PR.146.3.1.
AH 1, S. 8, Zeile 240
ist wie folgt umzuformulieren:
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen von
Deutschen an den...
Änderungsantrag PR.146.3.2.
AH 1, S. 8, Zeile 243 – 247
„Insbesondere … Vereinten Nationen“
sind zu ersetzen durch:
Wir erklären uns solidarisch mit den Bewegungen in
Israel, in denen Israelis und Palästinenser gemeinsam für
Frieden und Menschenrechte kämpfen.
Begründung: Eine grundsätzliche Absage an
Antisemitismus und Rassismus erfolgt an anderen Stellen
des Programmentwurfs. Die Festlegung auf eine Zwei-
Staaten-Lösung für Palästina ohne Aussagen über deren
215
gesellschaftlichen Charakter würde die notwendige
Diskussion über diese Fragen ebenso behindern wie die
Kampagne gegen den angeblichen „Antisemitismus“ in
der LINKEN. „Es geht nicht nur um die Existenz eines
Staates, es geht um die Existenz zweier Völker und ihre
friedliche Koexistenz.“ (Norman Paech) Außerdem
ignoriert eine Kollektivschuld „der Deutschen“ an
Faschismus und Holocaust den Widerstand gegen die
Nazi-Diktatur und entlastet die wirklichen Schuldigen.
Änderungsantrag PR.146.4.
AH 1, S. 39, Zeile 2491 - 2498
Ab „Wir fordern die Auflösung der NATO“ bis Zeile 2498
nach Kapitel VII der UN-Charta ersetzen durch
Wir fordern die Auflösung der NATO, den sofortigen
Austritt der Bundesrepublik aus diesem Militärbündnis
und die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der
Bundeswehr.
Begründung: Den Austritt aus der NATO könnte die
Bundesrepublik sofort vollziehen und damit einen ersten
Schritt zu ihrer Auflösung tun. Steht die Auflösung an
erster Stelle, müßten alle Mitglieder zustimmen,
wodurch sie in die fernste Zukunft verschoben würde.
Doch wir wollen Frieden jetzt!
Änderungsantrag PR.146.5.
AH 1, S. 43, Zeile 2732 – 2746
ersetzen durch:
Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll,
wenn unsere Partei damit zur Mobilisierung der
lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, zu realen
Verbesserungen ihrer Lage und zur Überwindung der
kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse
beitragen kann. Eine Regierungskoalition mit
prokapitalistischen Parteien, die nur der Verwaltung der
Systemkrise dienen könnte, lehnt die LINKE ab. Um
Politik im Interesse von Beschäftigten und Erwerbslosen
zu machen und unsere Partei weiter aufzubauen, muss
die LINKE aktiv an Protesten in den Betrieben und auf der
Straße teilnehmen. Dort ist unser Platz, nicht in
Regierungen an der Seite der Hartz-IV-Parteien. Das gilt
auch für eine pauschale Tolerierung prokapitalistischer
Regierungen. Die LINKE steht einer Abwahl solcher
Regierungen nicht grundsätzlich im Wege. Deren
Einzelmaßnahmen wird sie aber nur dann innerhalb und
außerhalb der Parlamente unterstützen, wenn sie
tatsächlich im Interesse von Lohnabhängigen, Erwerbslosen,
Rentnern und Jugendlichen liegen.
Die Mitgliederversammlung des Kreises Links der Weser
im Landesverband Bremen hat am 11.9.2011 diese
Änderungsanträge zum Leitantrag beschlossen:

Änderungsantrag: PR.147.
Antragsteller: Kreisverband Dortmund
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 24, Zeile 1393 - 1403
die Zeilen 1394 bis 1403 werden durch die Zeilen ersetzt:
„ (…). Wir müssen konstatieren: Nicht nur die
Privatwirtschaft, auch Kommunen und
Wohlfahrtsverbände bedienen sich bei
Langzeitarbeitslosen, um soziale und kommunale
Aufgaben zum Billiglohn erledigen zu lassen.
Gewerkschaften und Handwerkskammern beklagen die
dadurch verursachte Verdrängung von
Tarifarbeitsplätzen. DIE LINKE ist sich bewusst, dass es
nicht individuelle „multiple Vermittlungshemmnisse“ sind,
sondern in erster Linie der Mangel an Tarifarbeitsplätzen,
die nach unten - nicht-durch einen gesetzlichen
Mindestlohn abgesichert sind, der uns in die
katastrophale Situation gebracht hat, dass immer mehr
Menschen mit Hartz IV aufstocken müssen und vom
ersten Arbeitsmarkt dauerhaft ausgeschlossen werden.
Statt der in den vergangenen Jahren erfolgten
Rationalisierungsprogramme, brauchen wir bei Bund,
Ländern und Kommunen und in den Non-Profit-
Organisationen( Initiativen und Vereinen) einen gezielten
Aufbau von Beschäftigung zu voll
versicherungspflichtigen Tarif- statt Dumpinglöhnen.
Bürgerarbeit und 1- €-Jobs sind daher strikt abzulehnen.
Öffentliche Beschäftigungsprogramme für
Dauerarbeitslose sind einzurichten „um ihnen im Falle
der Erwerbslosigkeit eine ihren Kenntnissen und
Fähigkeiten entsprechende tariflich bezahlte
Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller zu
ermöglichen. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss
sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten.
Diese sollten besonders in gesellschaftlich
vernachlässigten Bereichen (wie Sozialen - Kulturellen-
und Umwelt-Projekten) geschaffen werden. Die Annahme
dieser Arbeitsplätze ist freiwillig, darf aber keine
Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt ersetzen oder
verdrängen und muss sozialversicherungspflichtig und
tarifgemäß bezahlt werden.
Begründung: In den sog. Non-Profitbereichen zahlreiche
Selbsthilfeprojekte gibt, in denen
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen
wurden und gerade von diesen Initiativen und Vereinen
gehen wichtige innovative Impulse in gesellschaftlich
vernachlässigten (weil keinen Profit bringenden) sozialen,
kulturellen und ökologischen Projekten aus und diese
Beschäftigungsprojekte (ÖBS) sind weiter zu fördern und
auszubauen.
216
Der Änderungsvorschlag wurde am 8.9.2011 auf der
Delegiertenversammlung und dem Kreisvorstand
beschlossen

Änderungsantrag: PR.148.
Antragsteller: Kreisverband Oberhausen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.148.1.
AH1, S. 5, Zeile 23 f
Ändern wie folgt
Die ungebändigte Freiheit der Finanzkonzerne großen
Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der
Menschen. Gegenwärtig wird dies durch die
Machenschaften der Finanzkonzerne besonders drastisch
vor Augen geführt.
Begründung: Es geht nicht nur um die Finanzkonzerne:
Es geht um große Konzerne allgemein. Denn es sind nicht
nur die Finanzkonzerne, die die Menschen in Unfreiheit
halten. Als Beispiel seien diejenigen Konzerne genannt,
die groß genug sind, ihre Mitarbeiter jeweils in den
Ländern fertigen zu lassen, in denen sie sie am besten
ausbeuten können, in denen die Umweltauflagen
besonders niedrig sind, usw. Die Formulierung ist also
korrekturbedürftig.
Änderungsantrag PR.148.2.
AH1, S. 5, Zeile 32
Ändern wie folgt
Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen,
damit Frauen und Männer die Menschen souverän über
ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können,
Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen
Füreinander ergreifen können.
Begründung: Die Formulierung ‚Frauen und Männer‘ ist
missverständlich. Man könnte den Eindruck gewinnen,
dass es nur um Frauen und Männer geht. Das wäre aber
nicht angemessen. Zum einen sollten auch Kinder und
Heranwachsende in einem bestimmten Rahmen souverän
über ihre Bildung, usw. entscheiden dürfen. Zum anderen
gibt es eben Menschen, die durch das Raster der
klassischen Geschlechterbilder fallen. Auch diese sollten
aber die genannten Rechte besitzen. Da es eine sogar
weniger komplexe Alternative zu der Formulierung
‚Frauen und Männer‘ gibt, die diesen Gruppen Rechnung
trägt, sollte diese verwendet werden – siehe unser
Ersetzungsvorschlag.
Änderungsantrag PR.148.3.
AH1, S. 6, Zeile 97
Ändern wie folgt
für ein Recht auf gute, existenzsichernde eine
menschenwürdige Lebensqualität sichernde Arbeit
217
Begründung: Es geht nicht nur darum, die Existenz zu
sichern. Die bloße Existenz lässt sich auch durch
Mahlzeiten des ‚Menüs Sarrazin‘ und ähnliche
Einschränkungen sichern. Die Linke will dagegen eine
gute Lebensqualität für alle. Es bleibt hier natürlich
undefiniert, was gute Lebensqualität ist. Aber zumindest
werden die Ungenauigkeiten der Formulierung
‚existenzsichernd‘ entschärft.
Änderungsantrag PR.148.4.
AH1, S. 6, Zeile 115
Ändern wie folgt
für eine armutsfeste gesetzliche Rente, die
menschenwürdige Lebensqualität sichert
Begründung: Es gibt zwei Gründe für diese Änderung:
Zum einen ist nicht transparent, was mit „armutsfest“
gemeint ist. Zum anderen ist es möglich, „armutsfeste
Rente“ so zu verstehen, dass darunter bereits diejenigen
Renten fallen, die nur ein Existenzminimum sichern.
Deshalb plädiert der Kreisverband Oberhausen für die
o.g. Ersetzung.
Änderungsantrag PR.148.5.
AH1, S. 8, Zeile 240 ff
Diesen Text: „Deutschland hat wegen der beispiellosen
Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden
während des deutschen Faschismus eine besondere
Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus,
Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns,
für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen
wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.“
ersetzen durch
"Die linken Gruppierungen in Deutschland stehen seit
jeher in diametralem Gegensatz zu der faschistischen
Ideologie, die zu diesen grauenhaften Verbrechen geführt
hat. In dieser Tradition ist die Linke fest verwurzelt: wir
treten jeder Art von Antisemitismus, Rassismus,
Unterdrückung und Krieg entgegen. Es ist deshalb
empörend, dass gerade uns, die wir mehr als jede andere
Partei (mit Ausnahme vielleicht der SPD) in der Tradition
des Widerstandes gegen diese Ideologien stehen und die
wir mehr als jede andere Partei Ziel rechtsextremer
Angriffe werden, unterstellt wird, antisemitisch zu sein
und das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen.
Natürlich hat Antisemitismus bei uns keinen Platz und
natürlich erkennen wir das Existenzrecht Israels an!
Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des
Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung
und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines
eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen
Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten
Nationen.
Begründung: Die Motivation für den Originalabsatz ist
klar: die nachhaltig vorgebrachten Anwürfe, die Linke sei

antisemitisch. Klar ist, dass nicht völlig von der Hand zu
weisen ist, dass es bei uns solche Tendenzen gibt – siehe
unter anderem die Vorkommnisse auf der Homepage des
Duisburger Kreisverbands. Dennoch ist dieser Absatz im
Oberhausener Kreisverband umstritten. Das hat folgende
Gründe – die dann auch genau die vorgenommene
Ersetzung motivieren:
- Die Rede von Deutschlands besonderer Verantwortung
kann im Kontext von Ideen der Kollektivschuld gesehen
werden. Von letzterer halten wir überhaupt nichts: es ist
nicht einzusehen, dass spätere Generationen und
vielleicht sogar Widerstandskämpfer aus der ‚Generation
der Täter‘ mit einem der Sippenhaft (einer faschistoiden
Konzeption) gleichenden Bann belegt werden.
- Im Absatz ist zu viel von Deutschland und zu wenig von
den Linken die Rede. In diesem Kapitel soll es doch
darum gehen, wer wir sind. Deshalb sollte dort stehen,
dass wir gegen Rassimus, Antisemitismus usw. eintreten
und nicht, dass das die Verantwortung Deutschlands ist –
letzteres ist in diesem Zusammenanhang uninteressant.
Die ursprüngliche Formulierung wäre perverserweise
damit vereinbar, dass die Linke nicht den genannten
Ideologien entgegentritt – es geht ja nur um die
Verantwortung Deutschlands.
- Der im zweiten Punkt nahegelegte Perspektivwechsel
hin zu der Linken erlaubt es uns, in die Offensive zu
gehen. Denn bei uns erwächst die Opposition gegen die
o.g. Ideologien nicht primär aus den Verbrechen
Deutschlands, sondern aus unserer ideologischen
Tradition – mehr als jede andere Partei (abgesehen von
vielleicht der SPD): das sollten wir deutlich machen, um
erstens zu zeigen, wie verwurzelt die Opposition gegen
diese Ideologien bei uns ist, und damit zweitens die
Absurdität der Vorwürfe herauszustellen.
Änderungsantrag PR.148.6.
AH1, S. 11, Zeile 439
Nach: Das Modell funktionierte, solange schnelle
Produktivitätsfortschritte und hohe Wachstumsraten die
Profite der großen Unternehmen stabilisierten und starke
gewerkschaftliche und demokratische Gegenmächte
existierten.
Ergänzen:
Eine weitere wichtige Voraussetzung war die geringe
Systemkonkurrenz durch Marktwirtschaften, die nicht
gemäß der sozialen Marktwirtschaft organisiert waren:
die Globalisierung war einfach noch nicht so weit
fortgeschritten und die anderen Marktwirtschaften legten
aufgrund der Systemkonkurrenz durch die sozialistischen
Staaten noch Wert darauf, breite Bevölkerungsschichten
am Wohlstand teilhaben zu lassen. All diese
Voraussetzungen sind heute nicht mehr gegeben. Allein
deshalb ist die soziale Marktwirtschaft kein Modell für die
Zukunft – weder auf nationalstaatlicher noch auf
übernationaler Ebene. Darüber hinaus hat sie ohnehin
gravierende strukturelle Schwächen. Erstens hebt sie die
private Aneignung des Mehrwerts aus der Produktion
nicht auf, sondern mildert nur die Folgen durch
Umverteilung. Zweitens beseitigt sie weder den Raubbau
an der Natur noch drittens die patriarchalischen
Verhältnisse im Öffentlichen und Privaten.
218
Begründung: Die soziale Marktwirtschaft wird immer
wieder einmal als Modell für die Zukunft propagiert (siehe
entsprechende Verlautbarungen von der CDU oder die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – wobei der Name
dort eher nur Zierrat ist). Deshalb lohnt sich eine etwas
ausführlichere Auseinandersetzung mit ihr, um zu zeigen,
dass sie kein Modell für die Zukunft ist. Genau das leisten
die Ergänzungen. Insbesondere ist es wichtig, den
Menschen vor Augen zu führen, dass die soziale
Marktwirtschaft letztlich lediglich bei einem System mit
strukturellen Fehlern deren Folgen behebt, nicht aber die
Fehler selbst. Das leisten die Hinweise auf die
strukturellen Schwächen (von denen der zweite und der
dritte ja bereits im Ausgangstext genannt werden).
Änderungsantrag PR.148.7.
AH1, S. 13, Zeile 613 f
Diesen Text: Die Geschlechterverhältnisse sind
Bestandteil der Produktionsverhältnisse und drücken sich
insbesondere in der Organisation der Reproduktion aus.
ersetzen durch:
Der Kapitalismus nutzt üblicherweise tradierte
unterdrückerische Geschlechterverhältnisse zu seinem
Nutzen aus und zementiert diese dabei. Besonders
deutlich wird dies bei der Organisation der Reproduktion:
Begründung: Dieser Satz und weite Teile der ihm
vorangehenden Abschnitte legen nahe, dass die
Benachteiligung der Frau Bestandteil der
Produktionsverhältnisse sind, die den Kapitalismus
ausmachen. Dies ist aber einfach empirisch falsch: In der
schottischen Industriestadt Dundee gab es im
19.Jahrhundert die Tradition, dass die Frauen und Kinder
in den Jutefabriken arbeiteten während die Männer zu
Hause blieben.
“Work in the Dundee jute mills of the 19th century
offered little but drudgery, exhaustion, low wages and
constant danger. Most of the workers were women and
children (they cost less to employ) and employment law
was virtually non-existent. […] Women outnumbered men
three to one in the mills, an imbalance in the labour
market that gained Dundee the nickname of ‘she town’. It
created a unique and tough breed of women, born out of
being the main providers for the family. The mill girls
were noted for their stubborn independence.”
http://www.rrsdiscovery.com/index.php?pageID=116
(2011-08-16).
Es ist also mitnichten der Fall, dass eine notwendige
Verknüpfung zwischen kapitalistischen
Produktionsverhältnisse und der Unterdrückung der Frau
besteht. Diese These findet sich nebenbeigesagt auch
nicht in den uns bekannten Bestimmungen von
Produktionsverhältnissen durch Marx. Es finden sich z.T.
ähnliche Formulierungen in den Abschnitten
„Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse“
(man beachte schon die Überschrift!) und
„Geschlechterverhältnisse im Umbruch“. Dort sind
analoge Änderungen vorzunehmen. Gleichwohl ist nicht
zu übersehen, dass die Beziehungen, in denen Frauen
und Männer stehen, im Kapitalismus üblicherweise
traditionellen Geschlechterverhältnissen entsprechen.

Mithin scheint die in unserer Ersetzung formulierte
Schlussfolgerung naheliegend.
Änderungsantrag PR.148.8.
AH1, S. 14, Zeile 699 f
Nach: Eine Ökonomie der Enteignung macht Mehrheiten
ärmer, um die Reichen reicher zu machen.
ergänzen:
Ursache ist die gesellschaftliche Produktion und die
private Aneignung des Erwirtschafteten.
Begründung: Durch diese Ergänzung wird lediglich
explizit gemacht, was in diesem Kapitel ja bereits implizit
ist. Insofern muss inhaltlich nicht begründet werden,
sondern lediglich darauf hingewiesen werden, dass mit
dieser Ergänzung der Sachverhalt kompakter und klarer
dargestellt wird.
Änderungsantrag PR.148.9.
AH1, S. 16, Zeile 819 ff
Diesen Text: Die Möglichkeit demokratischer
Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem
Maße, wie die Macht der Konzerne und des
Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und
Liberalisierung der Ökonomie die politischen und
öffentlichen Gestaltungsspielräume verringern. Die
Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die
Verluste sozialisiert. Gleichzeitig wird der repressive
Überwachungsstaat ausgebaut. Die Rechte von
Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und
ihre Durchsetzung hängt immer stärker vom persönlichen
Einkommen ab. Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig
von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen wird,
reagiert oft mit Politikverdrossenheit.
ersetzen durch
Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und
Mitgestaltung […] politischen und öffentlichen
Gestaltungsspielräume verringern, u.a. indem die
Gewinne der Globalisierung privatisiert und die Verluste
sozialisiert werden. Dieser Prozess führt zu immer mehr
Auswüchsen, die letztlich die Demokratie zu einer leeren
Hülle machen, in der die drei Gewalten des Staates – und
der Medien als ‚vierter‘ Gewalt – lediglich noch
Marionetten des Kapitals sind:
- Der repressive Überwachungsstaat wird ausgebaut.
- Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern
werden geschwächt, und ihre Durchsetzung hängt immer
stärker vom persönlichen Einkommen ab.
- Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorgelegt
werden, werden der Bundesregierung von Unternehmen
in die Feder diktiert. Der Bundestag diskutiert diese zum
Teil gar nicht mehr, sondern nickt sie lediglich ab.
- Die die Exekutive und die Legislative in der BRD
umgarnenden Lobbyisten sind so schlecht reguliert, dass
mittlerweile selbst die Europäische Union dies kritisch
angemerkt hat.
- Die Parteien werden durch Spenden großer
Unternehmen abhängig: wer viel spendet, will auch
219
Gegenleistung sehen; wer viel Spenden erhält, baut
Strukturen auf, die dann abhängig davon machen, dass
das Geld weiter fließt.
- Die Medien werden vor allem durch große Konzerne
dominiert, die als Vertreter des Kapitals ihre
Meinungsmacht zur Perpetuierung des kapitalistischen
Systems einsetzen. Anderslautende Meinungen finden da
kein Gehör mehr. Meinungsfreiheit wird so zu einer
leeren Hülle.
Der Effekt dieser Entwicklungen, die sich beliebig
ergänzen ließen, ist Sprach- und Machtlosigkeit der
Bevölkerung, die sich zunehmend in Entfremdung vom
politischen System äußert – Politikverdrossenheit. So
entsteht ein gefährlicher Teufelskreis…
Begründung: Diese Ersetzung ist nicht Ausdruck von
Unzufriedenheit mit diesem Absatz, sondern entspringt
dem Wunsch des Kreisverbands, ihn so zu fassen, dass
deutlicher wird, dass es sich um ein allgemeines und
schwerwiegendes Problem der Demokratie handelt. Alle
im ursprünglichen Entwurf genannten Punkte wurden
übernommen – und um weitere wichtige Punkte ergänzt.
Die ungute Verquickung von Kapital und Exekutive
(Bundesregierung) bei der Formulierung von
Gesetzesentwürfen wie im Fall des
Bankenrettungsgesetzes ist etwas, was die Linke nicht
unerwähnt lassen darf. Das Programm fordert später das
Verbot von Parteispenden großer Unternehmen, weshalb
es nur folgerichtig ist, die Probleme, die durch große
Spenden entstehen, hier zu thematisieren. Die
Dimensionen des Lobbyismus sind ebenfalls skandalös.
Zu (un)guter Letzt sollte hier auch die Rolle der Medien
genannt werden. Ein Hinweis auf diese darf nicht fehlen –
insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in
Kommentaren die wirklich vergiftete politische
Atmosphäre in den USA vor allem dem Wirken von Rupert
Murdochs News Corp. zugerechnet wird (ein weiteres
Beispiel aus dem gleichen Konzern ist die Diffamierung
der Minenarbeiter in Großbritannien in den 80ern).
Änderungsantrag PR.148.10.
AH1, S. 18, Zeile 937 ff
Diesen Text: Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert,
eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an
mangelnder Demokratie, Überzentralisation und
ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung
der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen.
Ersetzen durch:
Aus dem ersten großen Versuch im 20.Jahrhundert, eine
nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, gilt es in
wirtschaftlicher und politischer Hinsicht die richtigen
Schlüsse zu ziehen. In politischer Hinsicht ist die
sozialistische Idee in diesen Staaten durch eklatante
Mangel an Demokratie und ein enormes Ausmaß an
Verbrechen pervertiert worden. In wirtschaftlicher
Hinsicht ist Differenzierung erforderlich. Auf der einen
Seite werden mit den Ökonomien der UdSSR und seiner
Satellitenstaaten Überzentralisation und ökonomische
Ineffizienz verknüpft. Auf der anderen Seite sollte nicht
geleugnet werden, dass es der UdSSR gelang, sich unter
einer Planwirtschaft in so atemberaubender
Geschwindigkeit von einer agrarischen Gesellschaft zu

einer Industrienation zu transformieren und
Hochtechnologie zu entwickeln, dass beim großen
Rivalen, den USA, in einem bestimmten Zeitabschnitt die
Befürchtung verbreitet war, die Sowjetunion könnte die
USA wirtschaftlich und technologisch überholen (siehe
u.a. Sputnik-Schock). Und selbst zum Zeitpunkt des
Zusammenbruchs des „real existierenden Sozialismus“
waren keineswegs alle Betriebe marode und alle
Technologien veraltet. Gepaart war dies mit einem Maß
an Sicherheiten für die meisten Menschen – des
Arbeitsplatzes, der Rente, der medizinischen Versorgung
und des Zugangs zu Bildung –, die nach der
Zusammenbruch des Ostblocks in den betreffenden
Ländern nicht mehr in diesem Maße zu finden sind. Dass
sich angesichts dieser Entwicklung bei manchen
nostalgische Gefühle verbreiten (siehe u.a. das
Phänomen der Ostalgie), wird vor diesem Hintergrund
verständlich – genauso wie es verständlich ist, dass
andere ökonomische Ineffizienz anprangern.
Begründung: Die generelle Zielrichtung des Absatzes
soll unverändert bleiben: mangelnde Demokratie,
Überzentralisation und ökonomische Ineffizienz sollen
angeprangert werden. Gleichzeitig hält der KV
Oberhausen es für wichtig, ein etwas differenzierteres
Bild zu skizzieren. Es ist nach dem Zusammenbruch des
Ostblocks ein Zerrbild seiner wirtschaftlichen Struktur
entstanden, das nicht der Realität entspricht. Erstens
produzierte beispielsweise die DDR auch unmittelbar vor
ihrem Zusammenbruch eben nicht nur Autos aus Plastik,
sondern auch durchaus Waren, die in kapitalistischen
Ökonomien konkurrenzfähig waren – wie die ZDF
Dokumentation „Beutezug Ost“ deutlich macht (ein
Beispiel aus der Dokumentation: Kühlschränke für
Privileg). Zweitens empfinden Menschen, die in der DDR
gelebt haben, mit dem Vorteil der Rückschau dieses
Leben als besser als das heutige im
„Wirtschaftswunderland“ BRD. Auch diesen Menschen
gilt es gerecht zu werden – ohne dass hier Verbrechen
relativiert werden sollen. Es soll lediglich differenziert
werden. Dies sollte in einem Parteiprogramm möglich
sein: schließlich soll hier nicht nur niedergeschrieben
werden, was andere Parteien nicht kritisieren können,
sondern es sollen reflektierte Positionen entwickelt
werden. Und eine differenzierte Betrachtung des real
existierenden Sozialismus ist eben Voraussetzung für
Entwicklung des „demokratischen Sozialismus, der den
heutigen gesellschaftlichen und globalen
Herausforderungen und Möglichkeiten des 21.
Jahrhunderts gerecht wird“.
Änderungsantrag PR.148.11.
AH1, S. 19, Zeile 1027 ff
Wirtschaftsdemokratie ist angesichts der ökonomischen
Internationalisierungsprozesse nicht mehr nur kaum noch
im nationalstaatlichen Rahmen durchsetzbar. Deshalb hat
die Linke eine dreigleisige Strategie. Auf nationaler Ebene
streben wir eine Wirtschaftsordnung nach
marktsozialistischem Modell (wie etwa das von John
Roemer) an. Auf übernationaler Ebene streben wir zum
einen eine Umgestaltung der Marktmechanismen durch
internationale Regeln an, die die Wirtschaftsmacht
begrenzen und zurückdrängen. Zum anderen wollen wir
letztlich eine supranationale Alternative zum Kapitalismus
220
schaffen, die über bloß marktsozialistische Ideen und den
Umbau des Marktmechanismus durch nationale Regeln
hinausgeht. Internationale Regeln sind unabdingbar, die
die Wirtschaftsmacht begrenzen und zurückdrängen.
Begründung: Die Ersetzung ist motiviert durch die
Tatsache, dass einzelne Nationalstaaten zunehmend
hilflos dem Treiben des Marktes ausgeliefert sind.
Folgende Illustrationen seien genannt:
�� Der Konkurrenzdruck durch die Ökonomien anderer
Ländern verhindert eine angemessene Besteuerung der
Unternehmen und der sogenannten Führungskräfte –
Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Abwanderung der
in zunehmendem Maße mobilen Oberschicht wären die
Folge.
�� Die Verschuldung der Staaten reduziert Spielräume bei
staatlichen Lenkungsmaßnahmen wie
Konjunkturprogrammen – eine Abwertung der Bonität
des Staates wäre die Folge mit fatalen Auswirkungen auf
die Refinanzierungskosten.
�� Die Stärkung der Binnennachfrage durch
Lohnerhöhungen sorgt für eine Verlagerung der
Produktion ins Ausland.
�� Die ökologische Umgestaltung der Energieversorgung
führt zumindest kurz- und mittelfristig zu erhöhten
Energiekosten, was wiederum in Verlagerung der
Produktion ins Ausland nach sich zieht.
Die linke Bewegung war immer schon stark darin, diese
Zusammenhänge zu erkennen (so weist bereits Marx
darauf hin, dass die Menschen im Kapitalismus den
Kräften des Marktes hilflos ausgeliefert seien). Unsere
Partei sollte dem nicht nachstehen. In Anbetracht dieser
Tatsachen ist eine zusätzliche Strategie zu den bisher im
Programm skizzierten erforderlich. Da wir den
Marktmechanismus national nicht beherrschen können,
aber wir nur auf nationaler Ebene eine direkte
Möglichkeit haben, für unsere WählerInnen
Veränderungen zu bewerkstelligen, benötigen wir ein
Konzept, welches dezidiert gegen das Kapital arbeitet,
ohne aber zu den o.g. negativen Konsequenzen der
klassischen Maßnahmen zu führen. Hier bietet sich der
Marktsozialismus an: da er den Marktmechanismus
intakt lässt, ist er vergleichbar effizient wie
kapitalistische Wirtschaften, hebt aber den Gegensatz
von Kapital und Arbeit auf, indem er alle gleichermaßen
zu Kapitalisten macht (so zumindest das Modell John
Roemers). Es soll allerdings nicht verschwiegen werden,
dass der Marktsozialismus innerhalb des Oberhausener
Kreisverbands umstritten ist.
Änderungsantrag PR.148.12.
AH1, S. 19, Zeile 1046 ff
Ergänzung wie folgt:
In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE
sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz:
staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private
– sofern nicht ausbedeutend im marxistischen Sinn –,
genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.
Begründung: Der unmittelbare Anlass für die Ergänzung
ist, dass der Kreisverband Oberhausen ausbeutenden

Produktionsverhältnissen jeglicher Art ablehnend
gegenüber steht – sobald es um die supranationale
Umgestaltung der Wirtschaftsordnung geht. Natürlich ist
die Ablehnung von Ausbeutung hart für kleinere
Unternehmer und Mittelständler. Aber das ist es auch für
Konzernbosse. Wieso da ein Unterschied gemacht wird,
ist uns nicht ersichtlich. Darüber hinaus gibt es immer
wieder Beispiele dafür, wie kleine Unternehmen
genossenschaftlich geführt werden. Wieso sollte dies
beispielsweise nicht im Handwerk möglich sein? Hinter
der Ergänzung steckt aber auch ein aus unserer Sicht
gewichtiges Problem im Programmentwurf: Auf der einen
Seite wird bei Großunternehmen konsequent der
Vergesellschaftung das Wort geredet. Auf der anderen
Seite werden kleine und mittlere Unternehmer
ausdrücklich davon ausgenommen (1163ff). Diese
Zweiteilung wirft offensichtlich folgende Frage auf: Was
wird aus mittelständischen Unternehmen, die so
erfolgreich sind, dass sie zu Großunternehmen werden?
Wenn die Linke dann Vergesellschaftung fordert, so
entsteht ab einer bestimmten Größe des Unternehmen
eine völlig kontraproduktive Anreizstruktur: es zahlt sich
für den Unternehmer aus, schlecht zu wirtschaften. Wenn
die Linke keine Vergesellschaftung fordert, so handelt sie
nicht nur inkonsequent; es wird sogar der
Gleichheitsgrundsatz, der Rechtsstaaten auszeichnet,
verletzt. Deshalb zieht der KV Oberhausen die Grenze bei
jeder Form ausbeutender Arbeit.
Änderungsantrag PR.148.13.
AH1, S. 20, Zeile 1143 ff
Ändern wie folgt:
Die Zentralbanken sollen sich primär nicht nur an der
Geldwert- und Währungsstabilität, aber auch sondern
gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem
Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.
Begründung: Die Idee, mit Geldentwertung
Beschäftigungsziele zu erreichen, ist zwar beliebt, aber
gleichzeitig sozial ungerecht: Einfachen Sparern
schneidet eine Entwertung ihres Vermögens mehr ins
Fleisch als den wirklich Vermögenden. Es ist richtig, dass
sich das Vermögen beider Gruppen prozentual
gleichermaßen reduziert. Gleichzeitig ist aber empirisch
gut belegt, dass der Nutzen eines Vermögens nicht linear
mit dem Anstieg des Vermögens ansteigt: ab einer
bestimmten Höhe des Vermögens zieht eine Person
keinen oder kaum noch Nutzen aus einem weiteren
Anstieg des Vermögens (siehe der sogenannte
Grenznutzen). Ob jemand 100 Millionen oder 50
Millionen Euro hat, ist letztlich egal. Aber ob jemand, der
50.000 hatte, nun nur noch 25.000 hat, ist nicht egal.
Deshalb ist eine Inflationspolitik sozial ungerecht.
Änderungsantrag PR.148.14.
AH1, S. 21, Zeile 1196 ff
Sie sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die
demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung
beteiligt werden und gesetzgeberische Kompetenz die
Möglichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten. Sie
sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die
221
demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung
beteiligt werden und erhalten.
Denn solche basisdemokratischen Initiativen sind in
vielen Fällen besser demokratisch legitimiert als die
eigentlichen Volksvertreter. Neben den zusätzlichen
Problemen, die sich aus der kapitalistischen
Unterwanderung bürgerlicher Demokratien ergeben,
kämpft jede repräsentative Demokratie, bei der
Parteivertreter die Repräsentation des Souveräns
übernehmen, mit folgenden
Legitimationsschwierigkeiten: Die Parteivertreter werden
von einem geringen Prozentsatz der Parteimitglieder
gewählt – nämlich nur denen, die bei den
entsprechenden Veranstaltungen präsent sind. Diese
Vertreter werden dann von z.T. nur wenig mehr als der
Hälfte der Wahlberechtigten gewählt, von denen eine
ganze Reihe eigentlich nicht mehr wissen, warum sie
eigentlich zur Wahl gehen (Stichwort:
Politikverdrossenheit). Einmal gewählt, unterwerfen sich
die Vertreter häufig dem Diktat der Partei – und nicht
etwa dem des Souveräns, den sie ja eigentlich vertreten
sollen. Vor diesem Hintergrund auf dem
gesetzgeberischen Monopol der Parteivertreter zu
beharren, ist schwer zu rechtfertigen, wenn
demokratische Grundprinzipien wirklich ernst genommen
werden.
Begründung: Die Ersetzung reduziert die legislative
Kompetenz der Parlamente. Deshalb muss sie
wohlbegründet sein – deshalb ist die Begründung bereits
im Text selbst ergänzt. Die Frage, die bleibt, ist, ob es die
Linke riskieren kann, eine solche Ergänzung
vorzunehmen oder ob sie ihr als Infragestellung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgelegt
werden kann. Der Kreisverband Oberhausen stellt
diesbezüglich fest: diese Begründung macht eindeutig
klar, dass wir nicht weniger Demokratie und Freiheit
wollen, sondern mehr. Wenn dies zu dem genannten
Vorwurf gegen die Linke führt, sollte dies vehement
öffentlich diskutiert werden: Wir glauben fest, dass die
öffentliche Meinung die Kritik an uns zerreißen wird.
Änderungsantrag PR.148.15.
AH1, S. 22, Zeile 1276 ff
Ändern wie folgt:
Erwerbsarbeit kann Quelle von Selbstverwirklichung sein,
aber typisch für diese Form der Arbeit ist das bereits von
Marx erkannte Phänomen der Entfremdung – weshalb für
viele beginnt Selbstverwirklichung bestenfalls außerhalb
ihrer Arbeitsverhältnisse beginnt.
Begründung: Dies ist viel zu vorsichtig formuliert: für
zahlreiche Leiharbeiter, 1 Euro Jobber, auf 400 Euro Basis
Arbeitenden klingen die Thesen, dass Lohnarbeit Quelle
von Selbstverwirklichung sein und dass
Selbstverwirklichung außerhalb der Arbeitsverhältnisse
beginnt, doch wie Hohn. Denn die Thesen verschweigen,
dass es viele Arten von Lohnarbeit gibt, die nicht nur
keine Selbstverwirklichung erlauben, sondern zu dem
gehören, was Marx als entfremdete Arbeit charakterisiert
hat. Eine wirklich linke Partei darf das nicht
verschweigen! Zudem suggerieren sie, dass jedem
Arbeitnehmer genügend Zeit für Selbstverwirklichung
außerhalb der Arbeit übrig bleibt. Das ist aber nicht wahr,

und eine linke Partei kann dies daher nicht im Ernst
behaupten!
Änderungsantrag PR.148.16.
AH1, S. 23, Zeile 1303 f
Streichen des Satzes:
Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens
den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen
ausgleichen.
Begründung: Anderenorts heißt es aber: „Dabei darf es
keine sozial und ökologisch blinde Wachstumsfixierung
geben, sondern dies muss mit sinkendem
Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen
verbunden werden.“ (1359f) Lohnzuwachs, der durch
Produktivitätszuwachs finanziert wird, aber keine
Wachstumsorientierung? Wie soll das funktionieren?
Daher unsere Streichung!
Änderungsantrag PR.148.17.
AH1, S. 24, Zeile 1304 ff
Nach:
Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens
den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen
ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache
der untersten Lohngruppen im Unternehmen
begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie
übermäßige Abfindungen verboten werden.
Einfügen:
Die Vergütung der Manager und Abfindungen müssen
sich am Beitrag des jeweiligen Managers am Erfolg und
Misserfolg des Unternehmens orientieren. Werden
erfolgsabhängige Boni oder ähnliches gezahlt, so sind
diese in Aktien zu zahlen, die erst in entfernter Zukunft
konvertibel sind. Dabei gilt es zu bedenken, dass längst
nicht immer die Vorstände eines Unternehmens die
Triebkraft des Erfolges sind – sondern häufig das mittlere
Management, Ingenieure oder auch einfache Arbeiter.
Diese sollten dann auch besser entlohnt werden als die
Vorstände. Leistung soll sich lohnen – aber für
diejenigen, die wirklich etwas leisten!
Begründung: Erstens gilt: Leistung muss honoriert
werden. Arbeitet sich ein Manager halb tot, ist er nicht
nur mit 20fachem Lohn abzuspeisen. Profitiert ein
Manager aber nur von fähigen Angestellten, so verdient
er nicht einmal 20fachen Lohn. Zweitens gilt: Wenn das
niedrigste Gehalt eines Unternehmen bei 400€ läge,
beliefe sich das maximale Managergehalt bei 8000 resp.
96000 € und läge damit in Höhe des Einkommen eines
Ingenieurs in Abteilungsleiterposition oder einer C3-
Professur. Das ist für die wirklich etwas Leistenden evtl.
viel zu wenig. Selbst wenn von einem
Regelbeschäftigungsverhältnis (40h,
Mindestlohnforderung 10€) ausgegangen würde, lägen
Managergehälter bei ca. 33000 bzw. 400.000 €. Hier
greift der dritte Punkt. Drittens gilt: Bei entsprechenden
Limitierungen wären Manager noch korruptionsanfälliger,
als sie es bereits sind, und das Ausland würde für
abwanderungswilligen Spitzenkräfte noch mehr an Reiz
gewinnen. In unserem Vorschlag – der natürlich schwerer
222
umzusetzen ist – sind all die positiven Aspekte einer
Deckelung erhalten: Managern, die mehr verdienen als
sie verdienen, wird Gehalt entzogen. Gleichzeitig werden
all diejenigen – nicht nur Manager –, die wirklich etwas
leisten, angemessen entlohnt.
Änderungsantrag PR.148.18.
AH1, S. 24, Zeile 1421
Wie folgt ändern:
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen
festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form
von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische
kleine und mittelständische Unternehmen zu vergeben.
Eine bestimmte Anzahl davon sollen sogenannte
Mikrokredite sein, die – trotz aller Schwierigkeiten – ein
wirksames Instrument sind, Kleinstunternehmen zu
fördern. Diese Regelung darf nicht dazu führen, dass
Banken übermäßig viele Hochrisikokredite in ihre Bücher
nehmen müssen: zumindest die mittelständischen
Unternehmen müssen eine ausreichende Bonität
besitzen.
Begründung: Warum nur an mittelständische
Unternehmen? Mikrofinanzierungen haben sich (trotz der
Kritik an den Geschäftspraktiken der die Pionierrolle
einnehmenden Grameen Bank) zumindest zum Teil als
wirkungsvoll erwiesen, sind aber in erster Linie an
Kleinunternehmern orientiert. Deshalb unsere erste
Ergänzung. Die zweite Ergänzung sorgt dafür, dass die
Banken sich nicht aus der Verantwortung für
Kleinstunternehmen herauswinden. Die dritte Ergänzung
soll vermeiden, dass der Steuerzahler Banken zu Hilfe
kommen muss, die ihren vorgeschriebenen Anteil mit
faulen Krediten aufgefüllt haben.
Änderungsantrag PR.148.19.
AH1, S. 24, Zeile 1428f
Einfügen:
Ungedeckte Leerverkäufe sind zu verbieten.
Begründung: Es ist immer wieder beliebt, bei Krisen an
den Börsen Leerverkäufe verantwortlich zu machen und
diese Art von Geschäften zu verbieten. Auf fallende Kurse
zu setzen ist aber nicht per se schädliche Spekulation
oder moralisch verwerflich. Warum? Leerverkäufer bilden
ein wichtiges Korrektiv zu denjenigen, die auf immer
steigende Kurse setzen. Erst das Zusammenspiel dieser
beiden Fraktionen gewährt eine angemessene
Einschätzung der jeweiligen Aktien (siehe hierzu u.a.
(Surowiecki 2004)). Das ist auch intuitiv einleuchtend: es
ist im Interesse derjenigen, die auf steigende Kurse
setzen, Risiken der Unternehmen, in die sie investiert
sind, zu untertreiben. Dagegen ist es im Interesse der
Leerverkäufe, die Risiken zu übertreiben. Wenn die
Gruppe der Leerverkäufer ausgeschaltet wird, befeuert
dies tendenziell die Bildung von Blasen an der Börse.
(Umgekehrt gilt auch: wird die Gruppe derjenigen, die auf
steigende Kurse setzen, ausgeschaltet, so befeuert dies
Kursrutsche). Soweit unsere Gründe gegen ein generelles
Verbot von Leerverkäufen. Warum aber nun doch
bestimmte Leerverkäufe verbieten? Aus unserer Sicht
sind ungedeckte Leerverkäufe abenteuerliche

Konstruktionen. Zudem leiden sie unter besonderen
Risiken (Eindeckungsrisiko). Deshalb sind sie zu
verbieten.
Änderungsantrag PR.148.20.
AH1, S. 25, Zeile 1479 ff
Nach: Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung,
Qualifikation und Forschung, die Förderung von
Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren
regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von
Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.
ergänzen:
Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es im
Westen Deutschlands mittlerweile bzw. immer noch
Regionen gibt, die es mindestens genauso nötig haben,
gefördert zu werden. Insbesondere – aber nicht nur – ist
hier das Ruhrgebiet zu nennen. Es ist unerträglich, wie
diese Region, die wohl den größten Anteil am
wirtschaftlichen Aufstieg der BRD hatte – und auch die
größten ökologischen Kosten zu tragen hat – geradezu
systematisch etwa bei infrastrukturellen Maßnahmen
übergangen wird (z.B.: RRX, Betuwe-Linie, Eiserner
Rhein). Die Linke steht hier in gleichem Maße wie in
Ostdeutschland für eine Vertretung der Interessen dieser
Region!
Begründung: Der Kreisverband Oberhausen ist nicht
damit zufrieden, dass allein Ostdeutschland als
förderungswürdige Region namentlich genannt wird.
Wenn die Konjunkturdaten und die Arbeitsmarktzahlen
der Regionen verglichen werden, dann muss zumindest
noch eine weitere Region namentlich genannt werden:
das Ruhrgebiet. Das zu erwähnen, ist parteitaktisch
ähnlich sinnvoll wie die Erwähnung Ostdeutschlands: die
Linke erzielt im Ruhrgebiet regelmäßig Ergebnisse, die
über dem westdeutschen Schnitt liegen. Genauso wie die
ostdeutsche Wählerschaft sollte die im Ruhrgebiet daher
gepflegt werden, indem beide Regionen namentlich im
Programm als förderungswürdig eingestuft wird!
Letztlich geht es uns aber nicht um Parteitaktik, sondern
um Gerechtigkeit: dies macht die Ergänzung selbst mehr
als deutlich!
Änderungsantrag PR.148.21.
AH1, S. 27, Zeile 1614 ff
Nach: Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen
uneingeschränkt der bedarfsgerechten,
flächendeckenden, wohnort- und zeitnahen
gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und
allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen,
finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur
Verfügung stehen.
ergänzen:
Es gilt allerdings: Die Medizin offeriert eine derart hohe
Zahl kostspieliger Behandlungsmethoden, dass dadurch
selbst ein großzügig finanziertes Gesundheitssystem
scheitern kann, wenn alles finanziert wird. Dieses
Problem verschärft sich dadurch, dass es immer mehr
ältere Menschen gibt. Die Linke maßt sich nicht an, hier
ein Patentrezept zu haben. Wir benötigen daher eine
breite gesellschaftliche Debatte, wie die Leistungen des
223
Gesundheitssystems zu gestalten sind. Bei dieser muss
garantiert sein, dass die Rechte der Minderheiten mit
besonderen medizinischen Bedürfnissen nicht
vernachlässigt werden.
Begründung: Wir sollten die Menschen nicht für dumm
verkaufen: das Problem im Gesundheitssystem besteht
nicht allein in zu geringen Beitragszahlen, sondern in der
Differenz zwischen den Ausgaben für medizinischen
Leistungen und eben den Beitragszahlen. Wenn nun die
Beitragszahlen erhöht werden, so wird damit das Problem
nur gelöst, wenn gleichzeitig die Ausgaben konstant
gehalten werden. Die Menschen merken aber doch heute
bereits, dass ihnen Leistungen vorenthalten werden (bzw.
dann von ihnen selbst bezahlt werden müssen), die sie
gerne erhalten würden. Wenn diese Unzufriedenheit
ausgeglichen werden soll, so müssen die Beiträge weiter
erhöht werden. Es ist leicht zu erkennen, dass die Grenze
hier prinzipiell nach oben offen ist. Aber wollen die
Menschen auch Beiträge zahlen, die dann auch nach
oben offen sind? Ich finde, hier benötigen wir in der Tat
eine breite Debatte. Die Linke sollte sich trauen, dies zu
sagen.
Änderungsantrag PR.148.22.
AH1, S. 28, Zeile 1680 ff
Diesen Text:
Das Europäische Parlament muss gleichberechtigt mit
dem Rat entscheiden können und ein eigenständiges
Initiativrecht erhalten. In dem Maße, indem die
Europäische Union geographisch, gesellschaftlich,
kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer
geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse
umfangreicher werden, sind erweiterte Kontroll- und
Mitwirkungsrechte des Bundestages und der
Landesparlamente im Prozess der europäischen
Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.
ersetzen durch:
Die europäischen Strukturen sind so umzubauen, dass
eine politische Union in Form eines Bundesstaates
entsteht. Zu diesem Zweck wird das Europäische
Parlament zur Legislative der Europäischen Union
umgebaut mit gesamteuropäischen legislativen
Befugnissen in Finanz-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, und
Außenpolitik. Die beschlossenen Gesetze werden von
einer europäischen Regierung ausgeführt. Der Europarat
wird umgebaut zu einer zweiten Kammer nach Vorbild
des Bundesrates. Dadurch wird europäische Politik
endlich demokratisiert.
Begründung: Es ist keine gute Idee, sich in einem
Grundsatzprogramm lediglich für mehr indirekte
demokratische Kontrolle der europäischen Politik – via
der nationalen Parlamente – auszusprechen. Denn dass
es nur diese indirekte Form der Kontrolle gibt, hat mit
dazu geführt, dass die Menschen in Europa die
europäischen Strukturen mehrheitlich als Fremdkörper
empfinden, der ihnen aufgepfropft wurde und dem sie
machtlos in seinem willkürlichen Treiben zuschauen
müssen (Stichwort: Europäische Bürokratie). Wenn man
diesen Eindruck mindern will, so muss man die Menschen
direkt europäische Geschicke entscheiden lassen und
nicht primär darüber, welche nationale Regierung sie die

von ihnen gewählte Legislative wählen lassen (die
Formulierung macht bereits hinreichend klar, wie indirekt
der Einfluss ist). Was wir benötigen, ist eine europäische
Regierung, die vom Europaparlament gewählt wird und
die somit vergleichbar direkt kontrolliert werden kann,
wie die nationalen Regierungen. Ein angenehmer
Nebeneffekt ist, dass neoliberale Rosskuren wie im
Vertrag von Lissabon kodifiziert so zumindest etwas
schwieriger zu realisieren sein werden: es gibt nun eine
weit direktere Möglichkeit für die Bevölkerung, Anstoß zu
nehmen an europäischer Politik!
Änderungsantrag PR.148.23.
AH1, S. 28, Zeile 1711/1712
Nach: Kommunen müssen eine stärkere Stellung im
föderalen System erhalten.
ergänzen durch:
Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen
System erhalten. Sie leiden unter einem
Konstruktionsfehler in der föderalen Struktur der BRD:
während die Bundesländer Mitwirkungsrechte an
Entscheidungen der übergeordneten Ebene des
Bundestages haben – Stichwort: zustimmungspflichtige
Gesetze des Bundestages –, haben die Kommunen
keinerlei Mitwirkungsrechte auf übergeordneten Ebenen
– weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Diese
Struktur begünstigt, dass diese übergeordneten Ebenen
Unangenehmes – Kosten, Einnahmeausfälle. etc. – auf
die Kommunen abwälzen: sie können sich nicht effektiv
wehren. Und genau dies geschieht ja auch de fakto. Es
gibt zwei naheliegende Möglichkeiten, diesen
Konstruktionsfehler zu korrigieren: Zum einen kann den
Länderparlamenten eine zweite Kammer nach dem
Muster des Bundesrates zugeordnet werden, in der die
Städte vertreten werden. Auf Bundesebene gäbe es dann
sogar eine dritte Kammer. Zum anderen kann die
Länderebene gestrichen werden, und ein Städterat auf
Bundesebene die Funktion des Bundesrates übernehmen.
Die zweite Variante ist aus der Sicht der Linken
überzeugender.
Begründung: Es wäre vermessen, fundamentale
Reformen wie die hier skizzierte im Rahmen der
Begründung von Änderungsanträgen begründen zu
wollen. Und ohnehin gibt es gerade bei dieser
fundamentalen Reform sicherlich auch überzeugende
Gegenargumente. Wichtig ist uns vielmehr
Grundsätzliches: die Linke sollte es in einem Programm
nicht dabei belassen, davon zu reden, dass etwas zu
verändern ist, sondern auch näher ausführen, wie die
Veränderung durchgeführt werden soll. Idealerweise
sollten die Veränderungen darüber hinaus nicht als
Potpourri von Einzelmaßnahmen auftreten, sondern als
Bestandteil einer linken Vision zukünftiger Entwicklung
(z.B.: die o.g. Abschaffung der Länder könnte eingebettet
werden in das ebenfalls o.g. Konzept der Reform der EU –
wir fordern eine zusätzliche föderale Ebene oberhalb der
des Bundes und schaffen zum Ausgleich eine Ebene
unterhalb der Bundesebene ab). Beide Bemühungen – die
Bemühung um eine konkrete Bestimmung des Vorgehens
bei Veränderungen und die Bemühung um die Integration
der verschiedenen skizzierten Vorgehensweisen in eine
linke Vision zukünftiger Entwicklung – vermisst der
224
Kreisverband Oberhausen z.T. schmerzlich in diesem
Programm. Natürlich ist es weit schwieriger, darüber
Einigkeit zu erzielen, und es wird sich eher Widerspruch
in der Partei oder der Bevölkerung regen. Gleichzeitig
schafft aber nur das eine nachhaltige und
ernstzunehmende Schärfung des programmatischen
Profils der Partei und kann am ehesten Menschen für
unsere Politik gewinnen.
Änderungsantrag PR.148.24.
AH1, S. 29, Zeile 1766 ff
Streichen:
Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr
für die Demokratie. Umso wichtiger ist die Bewahrung
eines freien Internets ohne Zensur und mit
festgeschriebener Netzneutralität.
Begründung: Dank mangelnder Kontrolle verkommt das
Internet zu einem rechtsfreien Raum.
Kinderpornographie, Anleitungen zum Bombenbau,
rassistische Propaganda usw. sind keine Beispiele freier
Meinungsäußerung, sondern Verbrechen. Auf
Internetseiten wie Spickmich, SchülerVZ oder diversen
vermeintlich „sozialen“ Netzwerken sind Beleidigungen,
Diffamierungen, Cybermobbing und weitere
offensichtliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten
Normalzustand, werden aber nicht strafrechtlich verfolgt,
weil sich die Justiz kaum in der Lage sieht, Urheber zu
ermitteln. Sollen Anleitungen zum Bombenbau frei
verfügbar sein? Das kann doch nicht im Ernst die Position
der Linken sein! Die unbedingte Ablehnung von Zensur
passt auch schlecht zu anderen linken Positionen: Soll
die Linke dafür sein, dass Anders Breivik sein Machwerk
ins Netz stellen kann, wenn sie gleichzeitig für ein NPD-
Verbot ist? Das ist schlicht absurd: freie
Meinungsäußerung bis zum Anschlag im Internet, aber
auf der politischen Ebene werden Grenzen gesetzt!
Wir wollen nicht bestreiten, dass Zensur immer ein
schwieriges Thema ist – vor allem weil das wirklich ein
Paradebeispiel einer schiefen Ebene ist: Wir plädieren
daher dafür, Zensur nur anzuwenden, wo wirklich klarste
Intuitionen dafür vorliegen, dass Grenzen überschritten
wurden. Dies gilt z.B. für Anleitungen zum Bombenbau
und Kinderpornographie. In Fällen wie diesen benötigen
wir dringend mehr, aber sicherlich nicht weniger
Medienkontrolle.
Änderungsantrag PR.148.25.
AH1, S. 29, Zeile 1780 ff
Diesen Text: Eine patriarchal gedachte Verbots- und
Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv
verstandenen Jugendschutzes kompetenten
Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im
Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies
lehnt DIE LINKE ab.
Ersetzen durch:
Diese Fähigkeiten wollen ausgebildet werden; deshalb
kann die Medienerziehung der Kinder nicht aus einer
Verbots- und Bewahrpädagogik bestehen, die sie nicht
auf die Schattenseiten elektronischer Medien vorbereitet.
Gleichzeitig darf Medienerziehung auch nicht zu einem

pädagogischen Laissez-faire verkommen. Hier gilt es, die
richtige Balance zu finden, und diese besteht z.T. auch in
kategorischen Verboten. Denn es ist nicht zu leugnen,
dass Zusammenhänge zwischen Gewaltexzessen
Jugendlicher und Egoshootern, Gewalt-Videos, o.ä.
bestehen, siehe zum Beispiel der Fall in England, bei dem
Jugendliche einen 17-Jährigen Schüler durch Anzünden
ermordet haben und sich dabei explizit von einer Szene
des britischen Horrorfilms Severance haben inspirieren
lassen.
Begründung: Zum einen ist es fehl am Platz, die
Diskussion über Freiheiten im Internet unter
geschlechtsherrschaftlichen Gesichtspunkten zu
beurteilen: die Bevormundung und rechtliche
Ungleichbehandlung von Frauen ist immer verwerflich,
die gelegentliche ‚Bevormundung‘ und gelegentliche
rechtliche Ungleichbehandlung (im Vergleich zu
Erwachsenen) von Kindern dagegen nicht unbedingt. Wir
verweisen in diesem Zusammenhang auf die
Ausführungen John Stuart Mills in (Mill 1991), einem
Autor, der nun wahrlich nicht im Verdacht steht, ein
rechtkonservativer autoritärer Charakter zu sein. Zum
anderen ist die Passage zu wenig eindeutig: der Kontext
des Zensurverbots aus dem ersten Abschnitt des
Teilkapitels suggeriert, dass die Linke Kindern und
Jugendlichen völlig freien Zugang erlauben will zu allen
möglichen Inhalten. Dass dies zumindest problematisch
ist, macht der in der Ersetzung genannte Fall aber
hinreichend klar. Die Quellenangaben:
http://www.guardian.co.uk/film/2009/apr/29/severan
ce-murder-trial (Zugriff: 2011-09-22),
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/norfolk
/8022946.stm (Zugriff: 2011-09-22). Der KV
Oberhausen sieht den Verzicht auf
Zugangsbeschränkungen sogar nicht nur als
problematisch an, sondern fordert in Reaktion auf solche
Fälle den ergänzten Passus, nach dem es bestimmte
begrenzte Verbote geben sollte.
Änderungsantrag PR.148.26.
AH1, S. 29, Zeile 1787 ff
Nach: Die Massenmedien befinden sich überwiegend im
Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren.
ergänzen:
Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz
weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Hinzu kommt
die Abhängigkeit dieser Medien von Werbeeinnahmen
(Anzeigen, Fernsehwerbung), wodurch das Kapital eine
weitere Möglichkeit der Einflussnahme besitzt. Auf diese
Weise bestimmt das Kapital mit, was wir lernen und
wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.
Dieser Einfluss des Kapitals auf die Medien muss
zurückgedrängt werden. Zu diesem Zweck sind sämtliche
Medienkonzerne zu vergesellschaften, und journalistische
Arbeit ist endlich angemessen zu bezahlen, um
Abhängigkeiten zu verhindern. Mit Vergesellschaftung ist
hier dezidiert nicht Verstaatlichung gemeint, sondern
beispielsweise Belegschaftseigentum oder wirklich
volkseigene Betriebe. Denn eine verstaatlichte
Medienlandschaft besitzt tendenziell Anreizstrukturen,
die die Kontrollfunktionen der Medien gegenüber den
Organen des Staates zumindest behindert. Aus einem
225
ähnlichen Grund sind auch die öffentlich-rechtlichen
Medien zu reformieren. Der Einfluss der Politik auf die
Rundfunkräte ist zu brechen: die Linke will die
öffentlichen-rechtlichen Medien nach dem Muster der
britischen BBC umbauen, sodass sich der Einfluss der
Politik und anderer Organisationen lediglich auf die
Festlegung der Rundfunkgebühren beschränkt. Als
Sofortmaßnahme verlangt sie zumindest eine deutliche
Reduktion der Vertreter des Staates und der Parteien in
den Rundfunkräten. Außerdem müssen entweder keine
Kirchenvertreter oder neben Kirchenvertretern auch
Vertreter atheistischer und agnostischer Organisationen
aufgenommen werden.
Begründung: Es ist uns erstens völlig unklar, was mit der
Überlappung von Mediennutzung und der
Medienkontrolle gemeint sein soll. Ohne weitere
Erläuterung ist dieser Satz daher funktionslos und zu
ersetzen. Zweitens ist der Absatz viel zu dünn hinsichtlich
der Problembeschreibung und des Vorgehens beim
Kampf gegen „diese Spaltung […]“. Deshalb unsere
Ergänzung. Eigentlich sprechen die darin gemachten
Vorschläge für sich, und eigentlich müssten gerade wir
Linken, die wir uns seit Jahren gegen eine
‚Sonderbehandlung‘ durch die öffentlich-rechtlichen
Medien wehren (man denke nur daran, wie lange wir
warten mussten, um zu der Bonner/Berliner Runde einen
Vertreter senden zu dürfen). Es ist doch wirklich ein
Skandal, wie die Kungelei in den Rundfunkräten kritische
Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender stört.
Und es ist doch wirklich ein Skandal, wer in den
Rundfunkräten mit hohem Anteil vertreten ist und wer
nicht. Wie kann man das unerwähnt lassen!
Änderungsantrag PR.148.27.
AH1, S. 30, Zeile 1837
Nach: Konkret stehen wir gegen den Aufbau von
Zensurinfrastrukturen im Internet und
Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von
Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von
Telekommunikationsdaten.
ergänzen:
Es handelt sich hier um eine Güterabwägung. Natürlich
erhöht Videoüberwachung die Sicherheit. Dieses
Argument ist aber nicht hinreichend: elektronische
Fußfesseln für jeden und alltägliche Ausgangssperren tun
dies auch. Es geht vielmehr darum, auf wie viel Freiheit
wir verzichten wollen, um Sicherheit zu erhöhen. Unsere
Antwort lautet: nicht viel. Dass dies ein höheres Maß an
Gefährdung nach sich zieht, sollte dem Bürger aber nicht
verschwiegen werden.
Begründung: Das Argument mit der erhöhten Sicherheit
wird – auch von Bürgern – immer wieder angebracht. Wir
sollten daher klar machen, warum wir diesem Argument
nicht einfach so folgen.
Änderungsantrag PR.148.28.
AH1, S. 31, Zeile 1896 ff
Nach: Ethnische Minderheiten sollen optimale
Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung

erhalten, um ihre Sprache, Kultur und Identität pflegen zu
können.
ergänzen:
Gleichzeitig besteht die Linke aber auch auf einem
bestimmten Kanon von Werten, der für alle
Bevölkerungsgruppen gilt. Dazu gehört u.a. die Achtung
der Rechte der Frau und das Recht der Kinder auf eine
offene Zukunft (Feinberg 2007). Nicht damit gemeint ist
eine deutsche Leitkultur.
Begründung: Dieses Parteiprogramm der Linken ist zu
Recht voll von Anprangerung von
Geschlechterungleichheit und Forderungen nach
Gleichberechtigung der Frau. Ebenfalls wird zu Recht
angemahnt, dass das Bildungssystem Kinder in der BRD
die Chance auf Selbstentfaltung nicht angemessen
ermöglicht. Wenn wir das alles anmahnen und daraus
Forderungen ‚ableiten‘, so können wir nicht einfach
hinnehmen, dass es in der BRD gesellschaftliche
Gruppierungen gibt, in denen Frauen systematisch
unterdrückt werden und in denen Kindern – vor allem
Mädchen – die Chance auf Selbstentfaltung genommen
wird. Kulturpluralismus und Toleranz hat hier eine
eindeutige Grenze. Dem Kreisverband Oberhausen ist es
ein dringendes Anliegen, dass dies angesprochen wird!
Die Änderungsanträge wurden von einer AG
Programmdiskussion entwickelt und im Rahmen der
Mitgliederversammlung des KV Oberhausen am
22.09.2011 beschlossen wurde.
226
Änderungsantrag: PR.149.
Antragsteller: DIE LNKE KV Freiburg,
Kreismitgliederversammlung
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.149.1.
AH1, S. 8, Zeile 243
Israel/Palästina
Streiche ab Zeile 243: Insbesondere... bis Zeile 247:
...Nationen.
Begründung: Das Existenzrecht Israels und die
Anerkennung eines palästinensichen Staates als Reaktion
auf die Antisemitismusdebatte in und außerhalb der
Partei in unser Programm zu schreiben, ist nach unserer
Ansicht der falsche Weg mit diesem Thema umzugehen.
Im Kontext der die letzten Monate geführten
Auseinandersetzung erscheint die Begründung einer
besonderen deutschen Verantwortung als Anlass für die
Aufnahme in unser Programm wenig glaubhaft. Ein
Absatz von wenigen Zeilen zum Konflikt zwischen Israel
wird der Tragweite der zugrunde liegenden Probleme,
aber auch der Lösungsmöglichkeiten, nicht gerecht und
bleibt in seiner genauen Bedeutung letztlich unklar.
Bereits die nicht klar definierte Formulierung vom
Existenzrecht Israels bereitet Probleme. Ist damit seine
völkerrechtliche Souveränitat gemeint, ist die besondere
Erwähnung im Parteiprogramm von geringem Nutzen,
denn diese zweifelt niemand in der LINKEN ernsthaft an.
Der Einsatz hierfür ist auch angesichts des im Kapitel IV 5
formulierten Engagements gegen Völkerrechtsbruch
selbstverständlich. Sollte allerdings noch mehr gemeint
sein, müsste das weiter ausgeführt werden. Auch die
Forderung nach einer "völkerrechtliche[n] Anerkennung
eines eigenständigen und lebensfähigen
palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen
der Vereinten Nationen" bereitet Probleme.
Palästinensische Vertreter bereiteten im September eine
Resolution bei den Vereinten Nationen vor. Es ist jedoch
angesichts des Widerstandes im UN-Sicherheitsrates und
Israels nicht zu erwarten, dass Palästina auf diesem Weg
zu einem souveränen Staat werden wird. Was darauf
folgen wird, wissen wir noch nicht. Dementsprechend
könnte unser Programm, das auf eine längere Gültigkeit
ausgelegt sein sollte, mit Formulierungen wie an dieser
Stelle schon nach kürzester Zeit veraltert sein. Außerdem
ist der Absatz im Kapitel I, das die Überschrift "Woher wir
kommen, wer wir sind" trägt, schlicht am falschen Platz.
Änderungsantrag PR.149.2.
AH1, S. 21, Zeile 1215
Grundgesetz
nach „formuliert“ einfügen

und werden konsequent für deren strikte Einhaltung und
Weiterentwicklung streiten.
Begründung: Ausgeprägte soziale Ungleichheit und nicht
soziale Gleichheit ist für unsere Gesellschaft
charakteristisch. Die Forderung nach mehr Gleichheit
muss daher in unserem Programm mehr vertieft werden.
Ohne wenigstens eine gewisse Gleichheit ist keine
individuelle Freiheit bzw. Entfaltung der Persönlichkeit
möglich. Ansatzpunkt dazu ist eine "Reaktivierung"
unseres Grundgesetzes; die seit langem vor sich hin
dämmernden GGArtikel 14 und 15 müssen von uns
präzisiert und als Gesetzesvorlagen ausgearbeitet
werden. Wir fordern deutlich mehr Gleichheit durch
Umverteilung und eine anhaltende öffentliche Diskussion
zu offenbar seit langem vergessenen oder deformierten
Artikeln unseres Grundgesetzes.
Änderungsantrag PR.149.3.
AH1, S. 28, Zeile 1668
Zeitliche Trennung, politisches Mandat und Tätigkeit
in freier Wirtschaft
Einfügen nach Zeile 1668:
Außerdem fordern wir, daß die Vergabe von Dankeschön-
Posten an ausscheidende Amts- und Mandatsträger
durch Wirtschaftsunternehmen ein Riegel vorgeschoben
wird.
Begründung: Dass nicht ganz wenige Amtsinhaber und
Abgeordnete ihrer durch die Wahl übertragene politische
Verantwortung nicht gerecht werden und diese vielmehr
abgeben zugunsten eines reinen Lobbyismus wird nicht
nur billigend in Kauf genommen, sondern ist politisch
offenbar so gewollt. Ziel ist es, zunächst einmal
erfolgreiche Wahlkämpfe großzügig finanziert zu
bekommen und später nach dem Ausscheiden aus der
Politik nahtlos einen beachtlich dotierten Posten in
Unternehmen und Wirtschaftverbänden zu erhalten (siehe
Schröder, Koch, Mappus und viele andere). Es ist gerade
diese intransparente oder oft schon regelrecht korrupte
Ver- und Durchmischung von Politik und Wirtschaft, die
nicht akzeptabel ist.
Änderungsantrag PR.149.4.
AH1, S. 40, Zeile 2566 - 2572
Diktatur von IWF und Weltbank beenden
Die Zeilen ändern wie folgt:
Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung,
die Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder
schafft, globale und soziale, ökologische und
demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz
um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.
Weltbank und Internationaler Währungsfond diktieren
verschuldeten Ländern rigide Sparmaßnahmen und
Privatisierung zum Wohle westlicher Banken. Eine solche,
die ungleiche und ungerechte Entwicklung zementierende
Politik auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab.
Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen
strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden. Die
Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss
gewährleistet sein. Staatsschulden ärmerer Länder
227
müssen erlassen werden. Internationale Institutionen wie
die Weltbank und der IWF müssen demokratisiert
werden.
Begründung: Die neoliberale Einflußnahme von IWF und
Weltbank auf die Politik von verschuldeten Staaten fehlt
bisher im Programm. Dabei ist diese Vorgehensweise am
Umgang mit der Eurokrise und Griechenland erneut
deutlich geworden: auf Kosten der griechischen
Bevölkerung soll das Land kaputt gespart und durch
Privatisierungen neue Investitionsmöglichkeiten für
europäische Konzerne geschaffen werden
Änderungsantrag PR.149.5.
AH1, S. 43, Zeile 2744 - 2747
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Einsätze statt Kampfeinsätze
Neu: An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen..
Begründung: Die Bundeswehr dient nach Grundgesetz
einzig der Landesverteidigung. Es ist ein Hohn, den
Kriegseinsatz in Afghanistan - wie von Merkel oder Struck
propagiert als Landesverteidigung zu definieren. Als
LINKE lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ab,
weil Armeen nicht zur Konfliktlösung dienen können und
für Entwicklungshelfe andere, zivile Organisationen
wesentlich geeigneter sind.
Die Änderungsanträge wurden auf der
Kreismitgliederversammlung am 21. September 2011
beschlossen.

Änderungsantrag: PR.150.
Antragsteller/in: Renate Müßig, Klaus
Müßig (Plauen)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.150.1.
AH1, S. 8, Zeile 234
nach: Sinti und Roma
einfügen
Kommunistinnen und Kommunisten
Änderungsantrag PR.150.2.
AH1, S. 8, Zeile 240 - 243
Wie folgt umformulieren:
Deutschland hat wegen seiner beispiellosen Verbrechen
im 3. Reich eine besondere Verantwortung und muss
jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung
und Krieg entgegentreten.
228
Änderungsantrag: PR.151.
Antragsteller: DIE LINKE. Stadtverband
Castrop-Rauxel
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.151.1.
AH1, S. 16, Zeile 831
„Herrschaftseliten“ ersetzen durch „Herrschaftskartell“
Änderungsantrag PR.151.2.
AH1, S. 17, Zeile 904
„Machteliten“ ersetzen durch „Machtkartell“
Begründung: Die Begriffe „Herrschaftseliten“ und
„Machteliten“ bezeichnen eine kleine destruktive
Population der Weltbevölkerung, die in völliger
Selbstbezogenheit und maßloser Gier ganze
Volkswirtschaften, Bevölkerungsgruppen und Individuen
ruiniert.
Ohne einen akademischen Exkurs bezüglich des
Elitebegriffs lostreten zu wollen, gehen wir jedoch davon
aus, dass seine Wortbedeutung im allgemeinen
Verständnis der Bürgerinnen und Bürger positiv besetzt
ist, vmtl. Sogar Leitbild- bzw. Vorbildfunktion hat (siehe in
diesem Zusammenhang z.B. die Termini Eliteförderung,
Eliteuniversitäten, Leistungseliten etc.)
Aus diesem Grunde halten wir die Kennzeichnung der
inter 1 beschriebenen Gruppe (Clique) mit dem Begriff
„Herrschaftskartell“ bzw. „Machtkartell“ für präziser und
vermeiden positive Heraushebung bzw. eine positive
Assoziation. Der Begriff „Elite“ suggeriert eine positive
Auslese.
Änderungsanträge beschlossen auf der
Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am
19.09.2011.

Änderungsantrag: PR.152.
Antragsteller: Herbert Kleiner
(Kreisverband Ravensburg)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.152.1.
AH1, S. 36, Zeile 2262 bis 2264
streichen
Begründung: Der letzte Satz ist missverständlich. Eine
Begrenzung innerstädtischer Mieten und
Grundstückspreise nach oben ist nicht möglich, denn das
würde das Freiheitsprinzip und den Markt wie den
Wettbewerb ausschließen – und das wollen wir und
können wir nicht. Außerdem haben die Siedlungen und
Einkaufszentren auf der grünen Wiese wenig mit den
innerstädtischen Mieten und Grundstückspreisen zu tun
und sind nicht die logische Folge von denselben.
Siedlungen und Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“
haben ihre Ursache in kommunalen Planungen und dem
Interesse an der Gewerbesteuer. Die
Siedlungsentwicklung auf dem flachen Land hat etwas
mit den Grundstückspreisen zu tun, die die Kommunen
für Bauland festlegen. Viele Kommunen meinen, durch
Siedlungsentwicklung und Wachstum ihre
Strukturprobleme und deren Kosten auffangen zu können
oder z. B. Schulen und Kindergärten halten zu können,
anstatt sich auf den natürlichen Schrumpfungsprozess
einzustellen.
Die innerstädtische Situation regelt sich nach Angebot
und Nachfrage. Alles, was knapp ist, wird teuer. Eine
Kommune hat aber keinen Einfluss auf die
innerstädtische Preisentwicklung. Sie kann gerade durch
Siedlungen auf der grünen Wiese den angespannten
innerstädtischen Markt entspannen, mit allen anderen
negativen Wirkungen. Deshalb ist der letzte Satz in sich
unlogisch und verkennt die Wechselwirkungen in der
Ansiedlungspraxis.
Änderungsantrag PR.152.2.
AH1, S. 36, Zeile 2268 bis 2271
ab „Um dies zu erreichen…“ streichen.
Begründung: Ökologischer Landbau durch Umlagen (d.h.
Abgaben) auf nicht-ökologische Erzeugnisse zu
finanzieren, ist marktfremd. Der Vergleich mit dem EEG
ist logisch nicht nachvollziehbar. Die Förderung des
ökologischen Landbaus kann durchaus durch die
Verteilung der Agrarmittel auf EU-Ebene erfolgen. Dazu
ist die Unterstützung der dort aktiven ökologischen
Verbände der sinnvollere Weg.
Änderungsantrag PR.152.3.
229
AH1, S. 36, Zeile 2276
Begriff „demokratische Kontrolle“ ersetzen durch
„verstärkter staatlicher Kontrolle“
Begründung: Durch die Föderalismusreform wurden die
staatlichen Kontrollmöglichkeiten minimiert. Durch die
Eingliederung der Veterinärämter in die
Landkreisverwaltungen und die Einsparung von
Außenstellen und Personal wurden die
Kontrollmöglichkeiten im Sinne des Neoliberalismus im
wahrsten Sinne des Wortes „dereguliert“. Die Wege sind
länger geworden und die relative Unabhängigkeit von
kommunalen „connections“ ist verloren gegangen. Der
Landrat ist als oberster Dienstherr „weisungsbefugt“.
Änderungsantrag PR.152.4.
AH1, S. 36, Zeile 2279
Änderung des letzten Satzes folgendermaßen
„… mögliche Nachweisgrenze einzuführen.“
Begründung: Die vorhandene Formulierung im
Leitantrag „zu senken“ ist missverständlich bzw. lässt
sogar den Schluss zu, man wolle die
Kennzeichnungspflicht „minimieren“.

Änderungsantrag: PR.153.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Ravensburg
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.153.1.
AH1, S. 16, Zeile 841 bis 882
Zeilen 842 bis 857 sind zu streichen
Änderungsantrag PR.153.2.
AH1, S. 16, Zeile 865
streichen: „sind zwei Seiten einer Medaille“
Änderungsantrag PR.153.3.
AH1, S. 17, Zeile 900 bis 903
ersetzen durch folgenden Text:
„Nach dem Ende der Systemauseinandersetzungen sind
in den 90er Jahren kriegerische Auseinandersetzungen
und Gewaltanwendungen wieder opportun geworden. Die
Beendigung der serbischen Großmachtvorstellungen und
Massaker wurden vor allem durch die BRD betrieben. Die
indirekte Unterstützung der USA gegen das Terrorsystem
im Irak erfolgte im Rahmen der internationalen
Verpflichtungen genauso wie die Beteiligung an der
Bekämpfung der Taliban in Afghanistan, nachdem diese
von den Westmächten und Saudi-Arabien zunächst
aufgerüstet worden waren.“
Änderungsantrag PR.153.4.
AH1, S. 17, Zeile 904 bis 905
ersetzen durch folgenden Text:
„Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten
streben die globale Vorherrschaft an.“
Änderungsantrag PR.153.5.
AH1, S. 17, Zeile 916 bis 918
„Dem Krieg … EU-Mitgliedsstaaten.“ ist zu streichen.
Begründung: Diese Formulierung ist historisch falsch! Es
ging nicht um die „Zerschlagung Jugoslawiens“ und die
Beteiligung an den „Aggressionen“ gegen „Afghanistan“
ist unrichtig: Afghanistan ist und war kein homogenes
Staatengebilde und war es zu dieser Zeit ebenso wenig.
Es ging um die Nord-Allianz und die Süd-Allianz.
Aggressionen gegen den Irak richteten gegen ein
Gewaltsystem, das auch Giftgas gegen die kurdische
Bevölkerung eingesetzt hatte. Wenn hier nicht
230
differenziert wird, sollte man diese Aussagen streichen.
919 bis 921 ff. kann beibehalten werden.
Änderungsantrag PR.153.6.
AH1, S. 22, Zeile 1255
ersetzen durch „Zielsetzung unserer Politik“
Änderungsantrag PR.153.7.
AH1, S. 22, Zeile 1261
ersetzen des Wortes „Reproduktion“ durch „Entwicklung“
oder „Evolution“
Änderungsantrag PR.153.8.
AH1, S. 22, Zeile 1262 bis 1266
ersetzen durch folgenden Text:
„Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Hausarbeit,
Erziehungsleistung, Versorgung und Pflege in der
Lebensgemeinschaft, Ehrenamt und kulturelles
Engagement müssen dazu gerechnet werden und können
auch Quelle für Lebenssinn sein.“
Änderungsantrag PR.153.9.
AH1, S. 22, Zeile 1266 bis 1269
ersatzlos streichen
Änderungsantrag PR.153.10.
AH1, S. 22, Zeile 1270
„Gute“ Erwerbsarbeit ersetzen durch den Begriff
„Positive“ Erwerbsarbeit und nach dem Komma „…
eröffnet Potenziale und schafft Perspektiven …“
Änderungsantrag PR.153.11.
AH1, S. 22, Zeile 1271 bis 1278
ersetzen durch folgenden Text:
„Gute Arbeit ist mit Familie und sozialem Leben
vereinbar. Voraussetzungen für gute Erwerbsarbeit sind:
Sie muss mit dem Gewissen zu vereinbaren sein, ein
gutes Einkommen ermöglichen, die berufliche
Qualifikation anerkennen und Ansprüche an Flexibilität
und Fahrzeiten seitens des Arbeitgebers beschränken.
Politische und religiöse Freiheit muss gewährleistet sein.“
Rest ersatzlos streichen.
Änderungsantrag PR.153.12.
AH1, S. 22, Zeile 1281
ersetzen des Wortes „und“ nach Erwerbslosen durch
„sowie“ die Durchsetzungskraft …
Änderungsantrag PR.153.13.
AH1, S. 22, Zeile 1282

ersetzen von „Druck auf den „ durch das Wort
„gegenüber dem“ Sozialstaat
Änderungsantrag PR.153.14.
AH1, S. 22, Zeile 1292
ersetzen des Wortes „Beschäftigte“ durch das Wort
„Lohnabhängigen“
Änderungsantrag PR.153.15.
AH1, S. 23, Zeile 1301 bis 1302
Satz ersetzen durch: „Der Kündigungsschutz muss
verbessert und Befristungen müssen gesetzlich begrenzt
werden.“
Änderungsantrag PR.153.16.
AH1, S. 23, Zeile 1304 bis 1305
ersetzen durch: „Die Managergehälter müssen begrenzt,
die Vergütung …“
Begründung: Solange mit Sozialer Marktwirtschaft, mit
Demokratischem Sozialismus und Sozialistischer
Marktwirtschaft als ungeklärte Begriffe argumentiert,
sind zahlenmäßige Begrenzungen unpassend.
Zahlenmäßige Begrenzungen gehören in den Bereich der
Planwirtschaft. Außerdem sind Begrenzungen ein
Widerspruch zu höheren Lohn- und Sozialansprüchen.
Solange der Kapitalismus nicht abgeschafft ist, letzten
Endes das Geld als Parameter für Zeit- und
Arbeitsleistung weiterhin dient, gibt es kein
zahlenmäßiges Äquivalent für Leistung.
Der Begriff „Freiheit“ kollidiert mit dem Begriff
„Planwirtschaft“ wie mit den Begriffen „Kapitalismus“ mit
seinem Wachstumszwang und allen damit verbundenen
Zwängen sowie mit „Kommunismus“ soweit er
geschichtlich erfahrbar war.
Änderungsantrag PR.153.17.
AH1, S. 23, Zeile 1308
ersetzen durch: „das ist unsere Vorstellung von neuer
Vollbeschäftigung.“
Änderungsantrag PR.153.18.
AH1, S. 23, Zeile 1312
Begriff „Tätigkeiten“ ersetzen durch „Interessen“
Änderungsantrag PR.153.19.
AH1, S. 23, Zeile 1324
ersetzen durch: „Wir sind für bindende Veto-Rechte“
Änderungsantrag PR.153.20.
AH1, S. 23, Zeile 1327
ersetzen des Begriffs „Anstrengungen“ durch
„Bemühungen“
231
Änderungsantrag PR.153.21.
AH1, S. 23, Zeile 1327 bis 1328
besser formuliert: „Das ungehinderte Streikrecht,
einschließlich des Rechts des politischen Streiks und des
Generalstreiks …“
Änderungsantrag PR.153.22.
AH1, S. 23, Zeile 1341 bis 1344
Änderungsvorschlag: „In großem Maße werden zu
schlechten Konditionen arbeitende Selbstständige,
Minijobber sowie Praktikant/innen ausgebeutet. DIE
LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse
zu regeln und sozialversicherungspflichtige
Mindestentgelte festzusetzen …“
Änderungsantrag PR.153.23.
AH1, S. 23, Zeile 1344 bis 1348:
Änderungsvorschlag: „Alle Selbstständigen müssen in
den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden,
dabei sollen die Auftraggeber zur Finanzierung
herangezogen werden.“ Rest streichen!
Begründung: Undurchsetzbare Forderungen führen zur
Lächerlichkeit. Wer solle die Leistungen „bewerten“?
Änderungsantrag PR.153.24.
AH1, S. 28, Zeile 1697 bis 1746
streichen und ersetzen durch:
„Demokratische Kommunen
Heute wird die europäische Idee durch Richtlinien der EU
bis hinunter zu den Kommunen getragen und es wird
erwartet, dass sie auch auf der Kommunalebene
ankommt. Nur so macht die Rahmenkompetenz der EU
Sinn. Das im Grundgesetz verankerte
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen findet in den
Richtlinien seine Grenzen. Die Kommunen sind gefordert,
die Zielsetzung der EU mit der Zielsetzung der
Kommunen in Einklang zu bringen.
Die planwirtschaftlichen Elemente der Bundesrepublik
Deutschland auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene
sind nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, das
„Gegenstromprinzip“ aufzuheben und gemeinsame Ziele
umzusetzen.
Dazu ist die Stärkung der Bürgerrechte an
Entscheidungsprozessen der Kommunen notwendig und
auszubauen. Das setzt Bewusstseinsbildung und aktive
politische Beteiligung voraus. Nur so kann politische
Kontrolle ausgeübt werden. Kontrolle kann aber nur über
klare Zielsetzungen stattfinden. Es ist nicht sinnvoll,
wenn jede Kommune macht, was sie will. Die
Verantwortung für globale Entwicklungen beginnt auf
kommunaler Ebene. Die kommunalpolitische
Selbsterfahrung fördert das politische Bewusstsein und
die aktive politische Aktion.
Die Selbstverwaltungsebene der Kommunen ist durch die
Übertragung von Kompetenzen der Bundes- und

Landesebene zu erweitern, andererseits ist durch die
direkte Erhebung der Gewerbesteuer durch den Bund ein
Instrument zu schaffen, das einer gerechten
Finanzversorgung der Kommunen dient. Durch ein
Umlageverfahren können finanzschwache Kommunen
gestützt und dauerhaft gestärkt werden. Außerdem wird
dadurch der enorme Flächenverbrauch verhindert der
durch den Wettbewerb der Kommunen untereinander
verursacht ist. Die Gewerbesteuer ist vom
wirtschaftlichen Erfolg abhängig und für die Kommunen
nur dann kalkulierbar, wenn von geradlinigem Wachstum
ausgegangen wird. Das ist jedoch in Krisenzeiten nicht
der Fall und dauerhaftes Wachstum widerspricht jeglicher
Vernunft und der Tatsache der endenden Ressourcen.
Solidarische Bürgerkommunen gestalten ihre Interessen
in ökologischer und sozialer Gesamtverantwortung.
Begründung Die Zielrichtung dieses Abschnitts sind
autonome, basis-demokratisch gesteuerte und
wirtschaftlich autarke Kommunen.
Richtig ist zwar die Erfahrung der Bürger auf der
Kommunalebene, die jedoch auch heute jederzeit
gemacht werden kann, wenn man sich als Gemeinde-,
Stadt- oder Kreisrat aufstellen lässt. Außerdem kann
jeder Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen
(Problem sind die öffentlichen und die nicht-öffentlichen
Teile der Sitzungen!) und jederzeit eine Bürgerinitiative
gründen, eine wählbare Bürgerliste gründen oder sich an
den von der Kommune geplanten Vorhaben einschalten
und sich an den Rechtsverfahren beteiligen (z. B.
Bebauungsplan, Flächennutzungsplan usw.), aber nicht
klagen. Klagen können Naturschutzverbände und
Einzelpersonen, die unmittelbar vom Vorhaben betroffen
sind (Normenkontrollklage).
Das Problem ist aber ein anderes.
Die planende Gemeinde hat immer einen
Informationsvorsprung und Fachpersonal. Die beteiligten
Bürger müssen sich entweder selbst kompetent machen
oder brauchen private Fachbüros. Die Perspektiven einer
Kommune werden nicht im Konsens gefunden, außer es
sind gemeinsame Ziele erarbeitet worden, die von der
breiten Öffentlichkeit getragen werden – doch auch hier
ist der Minderheitenschutz zu beachten.
Die Kommune ist auch der Regionalplanung, der
Landesplanung sowie den Landes- und Bundesgesetzen
und der EU-Rechtsprechung unterworfen. Auch die EU-
Richtlinien sind von Leitbildcharakter und bindend. Diese
Hierarchie ist sinnvoll.
Die planwirtschaftlichen Elemente dürfen nicht aus lauter
Blauäugigkeit aufgegeben werden. Sie sind Teil des
Ordnungssystems, dem sich die Kommunen zu
unterwerfen haben.
Transparenz und Kontrolle kann nur gefordert werden,
wenn verbindliche Ordnungssysteme vorhanden sind.
Was sollen die Bürger den kontrollieren, wenn jede
Kommune ihr „eigenes Süppchen“ kocht?
Der hier in diesem Abschnitt vorgeschlagene Ansatz ist
gekennzeichnet von einem verklärten Bild von
Urgesellschaft“, die der Kommunismus am Ende der
sozialistischen Entwicklung wieder erreichen will und
völlig unrealistisch ist angesichts einer immer weiteren
232
Technisierung und Verkomplizierung unserer
Weltgesellschaft.
Nur eine Urgewalt, ein Welt- oder Atomkrieg wird zu
solchen Vorstellungen einer Urgesellschaft führen! Die
ethischen Werte einer materialistischen Gesellschaft
reichen nicht aus, gesellschaftliche Veränderungen
herbeizuführen. Die christlichen Werte sind weitgehend
aufgelöst zugunsten von liberalen Vorstellungen, nicht
aber durch bessere ersetzt worden. In dieses Vakuum
stößt nun der Islam mit seinen familienstarken Werten vor
und die Migranten zählen ebenfalls zu unseren politischen
Kommunen.
Die realistische Beteiligung an der kommunalen
Selbstverwaltung, die grundgesetzlich abgesichert ist und
leider zum Gegenteil dessen führt, wozu sie eingeführt
wurde (die Kommunen blockieren sinnvolle
Entwicklungen, s. z. B. Landesplanungsgesetz Baden-
Württemberg, Gewerbesteueränderungen usw.)
Die lokalen Agenden 21 waren aufgrund von „Global
2000“ und den Erkenntnissen vom Ende der Ressourcen
und des Wachstums (s. auch Harich, Kommunismus ohne
Wachstum, 1980) gegründet worden, aber den
Kommunen „lästig“, eben weil es um die kommunale
Selbstverwaltung ging, und deshalb nicht gefördert bzw.
sogar offensichtlich behindert worden.
Dieser sinnvolle Ansatz ist aber etwas anderes, als hier in
diesem Abschnitt des Leitantrages zusammengestellt
wurde.
Veränderung auf kommunaler Seite muss u. a. die
Abschaffung der Gewerbesteuer sein, denn sie ist Motor
für ungebremstes Wachstum und Ressourcenverbrauch,
vor allem des Landverbrauchs. Der Veränderung vom
„Landwirt“ zum „Energiewirt“ hat bereits erhebliche und
böse Folgen für landwirtschaftliche Flächen, die
ausgelaugt werden und erodieren (s. CO 2-Kreislauf,
Stickstoff, Grundwasser) und für die
Nahrungsmittelproduktion immer mehr ausscheiden, also
muss mit dem Boden kommunal anders gewirtschaftet
werden. Dazu sind Eingriffe gesetzgeberischer Art
notwendig, wenn sich ein politsicher Fehlweg abzeichnet.
Deshalb sind auch Forderungen nach „gutem Leben“,
steigenden Löhnen und sozialer Absicherung immer in
diesem Zusammenhang des Produzierens, Handelns und
Schacherns, zu sehen, denn wie der Mehrwert für den
Kapitalisten, Unternehmer usw. wichtig für diese sind, so
müssen auch demselben „Topf“ die Sozialleistungen
finanziert wurden, d.h. das geht derzeit nur über den
Preis der Ware oder der Dienstleistung und über
Wachstum.
Entweder werden die sozialen Ansprüche reduziert oder
die Gewinne der Unternehmer geschmälert. Davon sind
aber wieder die Kommunen abhängig, denn sie hängen
am Tropf des übergeordneten Finanz- und
Bezuschussungssystems (Umlageverfahren, Fördertöpfe)
und finanzieren sich meistens zu einem Drittel über die
Gewerbesteuer.
Deshalb wäre die Abführung der Gewerbesteuer an den
Bund sinnvoll, weil sich dadurch die Bedarfslage der
Kommunen steuern ließe (von oben nach unten –
Planwirtschaft) und gleichzeitig die Nachfrage nach
Gewerbegrundstücken begrenzt, die oft zur Ansiedlung

von unwirtschaftlichen Unternehmen und
Abschreibeprojekten dient.
So würden nur sinnvolle und rentable Investitionen
getätigt, statt die Ressource Boden zu verspekulieren.
Die Spekulation mit Gewerbegrundstücken auf
kommunaler Ebene ist ein weiteres Thema, das in diesen
Abschnitt des Leitantrags gehört.
Das sind nur einige Anregungen, die sich an der Realität
und nicht an der „Urgesellschaft“ orientieren.
Änderungsantrag PR.153.25.
AH1, S. 44, Zeile 2819 bis 2827
Alternativ-Formulierung
„Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft
Immer mehr Menschen lehnen den ungebremsten
Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit,
der sozialen Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine
demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft
kämpfen, für den freiheitlichen demokratischen
Sozialismus. Ziel ist es, eine Gesellschaft des
demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und
Unterdrückung zu schaffen.
Diese Änderungsanträge sind auf einer
Regionalkonferenz der KV Ravensburg, Bodensee,
Sigmaringen und Biberach mit dem Genossen Heinz
Bierbaum sowie auf der KV Sitzung am 20.9.2011
beschlossen worden.
233
Änderungsantrag: PR.154.
Antragsteller: Sieghorst Kuwertz (KV
Ravensburg)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.154.1.
AH1, S. 31, Zeile 1903
Ergänzung: „Das erfordert vor allem demokratische
Mitbestimmung auf Grundlage eines zu ergänzenden
Grundgesetz von Migrantinnen und Migranten in allen
gesellschaftlichen Entscheidungen.“
Begründung: Da die Migrantinnen und Migranten mit
sehr unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen
und religiösen Wertvorstellungen zu uns kommen
erscheint es mir notwendig dass wir uns auf
gemeinsame Mindest-Wertvorstellungen einigen,
nämlich auf das Grundgesetz.
Änderungsantrag PR.154.2.
AH1, S. 23, Zeile 1316
ist zu ergänzen und hinzuzufügen:
„Die Mitbestimmung von Personal- und Betriebsräten
sind im Hinblick auf mehr Entscheidungsbefugnisse in
Personal- und Geschäftsleitungsfragen zu stärken. Der
Geschäftsleitung ist der Betriebsrat gleichberechtigt zur
Seite zu stellen. Es ist Ziel aus den betroffenen Betrieben
Genossenschaftsbetriebe zu bilden.
Es gilt die Mitbestimmung weiter zu entwickeln. Die
Drittel-Beteiligung der Arbeitnehmer in den
Aufsichtsräten ist auf die Hälfte der Räte zu verändern.
Das doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden
ist auf nur eine Stimme zurückzuführen.“
Begründung: Eine Änderung der feudalen
(Lafontaine)Strukturen in unseren Betrieben können wir
nur mit der Forderung nach mehr Demokratie erreichen.
Mehr Demokratie macht nur dann Sinn wenn die zu
bildenden Gremien mit entsprechender Macht
ausgestattet werden.

Änderungsantrag: PR.155.
Antragstellerin: DIE LINKE. Basisgruppe
Olbersdorf
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.155.1.
AH1, S. 5, Zeile 27
einfügen: „DIE LINKE stützt sich auf alle progressiven
theoretischen Positionen und stellt dabei die
marxistische Lehre in den Mittelpunkt.“
Begründung: Unsere Partei braucht wissenschaftliche
Grundlagen für ihre Politik.
Änderungsantrag PR.155.2.
AH1, S. 9, Zeile 305
„Der Zusammenschluss von SPD und KPD ergab sich als
Lehre aus dem Kampf zur Verhinderung des Faschismus
und dem gemeinsamen Widerstand gegen ihn. Er war
auch notwendig, um die antifaschistischen und
demokratischen Umgestaltungen nach 1945 in
Deutschland zu meistern und zu führen. Dieser Prozess
erfolgte freiwillig unter starkem Druck der Mitglieder.
Zwang war dabei nicht typisch.“
Begründung: Die Bildung der SED und die Notwendigkeit
einer einheitlichen Partei wurden nicht richtig dargestellt.
Änderungsantrag PR.155.3.
AH1, S. 19, Zeile 1009
„Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher
Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage, vor allem
das Eigentum an den Produktionsmitteln in ihrer ganzen
Breite.“
Begründung: Das Eigentum an Produktionsmitteln sollte
stärker betont werden.
Änderungsantrag PR.155.4.
AH1, S. 24, Zeile 1409
„Die großen strukturbestimmenden Banken …. Sie
müssen deshalb … Das Gleiche trifft auf die großen
einflussreichen Versiherungskonzerne zu.“
Begründung: Wir die großen strukturbestimmenden
Banken. Auch die großen einflussreichen
Versicherungskonzerne darf man dabei nicht vergessen.
Änderungsantrag PR.155.5.
AH1, S. 26, Zeile 1539
234
„Wir fordern eine einheitliche staatliche Kranken- und
Rentenversicherung.“
Begründung: Ein Scheinwettbewerb zwischen mehreren
100 Krankenversicherungen ist nicht notwendig.
Änderungsantrag PR.155.6.
AH1, S. 32, Zeile 1980
„Bildung muss Bundessache werden und auf einheitlichen
Lehrplänen beruhen. Dazu ist das Grundgesetz zu
ergänzen.“
Begründung: Die moderne Gesellschaft erfordert die
Flexibilität der Menschen. Das wird erschwert durch 16
unterschiedliche Schulsysteme und mehr als 2000
Lehrpläne in den Ländern.
Änderungsantrag PR.155.7.
AH1, S. 34, Zeile 2112
„Der Religionsunterricht ist aus der Schule zu nehmen.
Der Ethikunterricht darf nicht dafür missbraucht werden.“
Begründung: Staat und Kirche sind noch lange nicht
getrennt. Schrittweise ist das zu verändern.
Änderungsantrag PR.155.8.
AH1, S. 36, Zeile 2232
„Die bisher für Atomkraft … sind z. T. in den Ausbau …“
Begründung: Im Abschnitt Energiewirtschaft gibt es zu
viel Ideologie und Wünsche. Richtig ist der Ausstieg aus
der Atomenergie. Das sollte in das Grundgesetz gestellt
werden. Die Hinwendung zu erneuerbaren Energien ist
entscheidend. Offen sind: Energiesicherheit, Grundlast
und Speichermöglichkeiten, Einsatz von
Forschungsmitteln für Atomtechnik. Atomtechnik ist
mehr als Kernkraftwerke. Deshalb wie oben formuliert
werden.
Änderungsantrag PR.155.9.
AH1, S. 36, Zeile 2271
„Dabei darf der Verbrauch von Bio-Lebensmitteln nicht
erzwungen werden über Preiserhöhungen bei
konventionellen Produkten zu ihren Gunsten.“
Begründung: Der ökologische Landbau darf nicht zur
Erhöhung des Preisniveaus für Lebensmittel führen.
Änderungsantrag PR.155.10.
AH1, S. 36, Zeile 2277
„Die Agro-Gentechnik als Spitzentechnologie ist zur
Züchtung neuer Sorten und Rassen zu nutzen.
Vorhandene Risiken sind zu minimieren.“
Begründung: Gentechnik darf nicht ideologisch
diskriminiert werden. Ihre enormen Potenzen in der
Medizin und Landwirtschaft sind zu nutzen.
Änderungsantrag PR.155.11.

AH1, S. 37, Zeile 2309
„Die Erweiterung des Autobahn- …“ ist zu streichen.
Begründung: Es ist nicht Aufgabe eines
Parteiprogramms, über den Neubau von Autobahnen und
Straßen zu befinden. Der Satz
Die Änderungsanträge wurden auf der BO-Versammlung
beschlosssen. Alle Anwesend 14 gaben ihre Zustimmung.
235
Änderungsantrag: PR.156.
Antragsteller: Dr. Kurt Laser (Berlin)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.156.1.
AH1, S. 6, Zeile 87 - 89:
streichen: „Wir wollen eine demokratische
Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender
Bereiche.“
Dafür: „Wir wollen Konzerne und private Großbanken
enteignen und in staatliches, kommunales,
genossenschaftliches und Belegschaftseigentum
überführen. Privates Kleineigentum bleibt in Handel,
Gewerbe und Handwerk erhalten.“
Änderungsantrag PR.156.2.
AH1, S. 6, Zeile 89-91:
Streichen: „Der privatwirtschaftlich Sektor...
Mitbestimmungsrechte zu sichern.“
Begründung: Wenn man einen privatkapitalistischen
Sektor erhalten will, schafft man die Ausbeutung nicht ab
und kann auch keinen demokratischen Sozialismus
gestalten.
Änderungsantrag PR.156.3.
AH1, S. 7, Zeile 187
Einfügen: Karl Liebknecht
Änderungsantrag PR.156.4.
AH1, S. 7, Zeile 211:
streichen … neben vielen anderen.
Begründung: Außer Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht waren es leider nicht sehr viele, die gegen
den verheerenden Kriegskurs der führenden deutschen
Sozialdemokraten Widerstand leisteten.
Änderungsantrag PR.156.5.
AH1, S. 8, Zeile 219 – 221:
Den Satz: „Nach dem Ersten Weltkrieg …“streichen!
Begründung: Er beschreibt die tatsächliche Situation so
unzureichend, dass man besser darauf verzichten sollte,
wenn man nicht vor allem den blutigen Terror der
Konterrevolution erwähnt. Durch diese Formulierungen
entsteht der Eindruck, als ob nur die Arbeiter sich
gegenseitig bekämpft haben. Die Spaltung der
Arbeiterbewegung erleichterte tatsächlich den Aufstieg
der Faschisten. Aber hier müsste aber dann auch etwas

über die Rolle des Finanzkapitals, das seine Macht
behielt, der Großgrundbesitzer und der Anhänger und
Wähler der Nazipartei gesagt werden. Konzerne und
private Großbanken, die die Nazis in die
Regierungsverantwortung schoben, trugen für deren
Eroberungsgelüste und den verbrecherischen Krieg, der
ganz Europa und andere Teile der Welt verheerte, die
entscheidende Verantwortung. Das sind doch die
gleichen Kräfte, deren Macht wir heute brechen wollen.
Änderungsantrag PR.156.5.
AH1, S. 8, Zeile 242:
Ergänzen: „jeder Art von Neofaschismus“
Begründung: (Vgl. das skandalöse Verhalten des
hessischen Sozialministeriums bei der Verbreitung der
Hetzschrift des „Völkerrechtlers“ Alfred de Zayas)
Änderungsantrag PR.156.6.
AH1, S. 8, Zeile 265:
Streichen „die unteren gesellschaftlichen Schichten“.
Begründung: Ich halte die Bezeichnungen Ober- und
Unterschicht für eine Diskriminierung der letzteren.
Änderungsantrag PR.156.7.
AH1, S. 8, Zeile 266:
ergänzen: bürgerliche parlamentarische Demokratie
Änderungsantrag PR.156.8.
AH1, S. 8, Zeile 273 f.
„Sie forderten auch mehr Demokratie in Wirtschaft und
Gesellschaft“ statt „sollte möglich sein“.
Begründung: Das ist doch im Kapitalismus eben nicht
möglich.
Änderungsantrag PR.156.9.
AH1, S. 9, Zeile 290 – 292:
streichen: „Es gelang, die gefährliche … entschärfen.“
Begründung: Es kam in den 1970er und 1980er Jahren
zwar in bestimmtem Maße zur Entspannung, aber nicht in
dem hier beschriebenen Maße. Dafür sorgte nicht nur der
NATO-Doppelbeschluss, den die SPD-geführte
Bundesregierung mittrug. Die Sowjetunion antwortete
darauf mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in
der DDR. Die Friedensbewegung, die es nicht nur in
Westdeutschland, sondern auch die DDR gab, forderte
Abrüstung und die Beseitigung von
Massenvernichtungswaffen, hatte aber doch so gut wie
keinen Erfolg. Dann könnte man doch eher Honecker
nennen mit seiner Forderung „Weg mit dem Teufelszeug!“
Doch auch 2011 lagern noch Atomwaffen der USA auf
deutschem Boden. Sie sind gefährlicher als alle
Atomkraftwerke zusammen und müssen sofort
verschwinden.
236
Änderungsantrag PR.156.10.
AH1, S. 9, Zeile 305 f.
ändern: Der Zusammenschluss von SPD und KPD war
durch den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus
gerechtfertigt und eine wichtige Lehre aus Jahrzehnten
der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung.
Begründung: An den Anfang gehört die Aussage, dass
die Mehrheit der Kommunisten und zahlreiche Mitglieder
und Funktionäre der SDP die Vereinigung unterstützte.
Danach kann stehen, dass die Vereinigung auch unter
Druck erfolgte. Verfolgt wurden höchstens
Sozialdemokraten, die die SPD weiterführen wollten,
obwohl sie in der Sowjetischen Besatzungszone (im
sowjetischen Sektor von Berlin und dann in der DDR-
Hauptstadt war das anders) nicht mehr zugelasen war.
Genauso ging es doch nach 1956 den Kommunisten in
der BRD.
Änderungsantrag PR.156.11.
AH1, S. 9, Zeile 332 f.
einfügen:
„DIE LINKE verurteilt auf das Schärfste das Stalinsche
Terrorsystem einschließlich der Auswirkungen auf andere
Länder und Parteien.“
Dafür streichen:
„Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als
System.
Begründung: Die Formulierung, dass es ahistorisch und
unwahr ist, die Geschichte der DDR und der SED auf den
Stalinismus zu verkürzen, ist sehr gut. Danach kann der
Bruch mit dem Stalinismus ja nicht erst 1990 erfolgt
sein.
Änderungsantrag PR.156.12.
AH1, S. 9, Zeile 338 – 341:
Streichen.
Begründung: Oskar Lafontaines Feststellungen, dass
man auch für den Westen vom Stalinismus sprechen
kann, wenn man bestimmte Kriterien anlegt, waren doch
wohl mehr satirisch gemeint.
Änderungsantrag PR.156.13.
AH1, S. 10, Zeile 391 f.
Ändern:
Der Kapitalismus hat sich große Teile der Welt untertan
gemacht.
Begründung: Die ganze Welt ist es aber nicht, es sei
denn, man schätzt Kuba, China und Vietnam auch als
kapitalistisch ein. In Südamerika gibt es gegenwärtig
einige antikapitalistische Bewegungen, die nicht nach der
Pfeife der USA tanzen. Es ist natürlich nicht
auszuschließen, dass der Staatsterrorismus der USA
diese Entwicklung wieder zunichte machen wird.

Änderungsantrag PR.156.14.
AH1, S. 14, Zeile 677 f.
streichen „deren Gründung einst dazu beigetragen hatte,
den Frieden in Europa zu sichern.“
Begründung: Das war kein Verdienst der EU, sondern lag
im Wesentlichen an der militärischen Macht der
Sowjetunion.
Änderungsantrag PR.156.15.
AH1, S. 17, Zeile 874 f.
Den Satz, streichen: „Auch die bisherigen Erfahrungen..“
Begründung: Es reicht der Hinweis auf das zynische
Tauschgeschäft. Der Emissionshandel ist verwerflich und
dem mittelalterlichen Ablasshandel gleichzusetzen.
Änderungsantrag PR.156.16.
AH1, S. 17, Zeile 910:
ändern „Kriege… gelten führenden Kräften der USA, der
NATO und der EU nach wie vor als taugliche Mittel der
Politik.“
Änderungsantrag PR.156.17.
AH1, S. 17, Zeile 915:
streichen „Heute“.
Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt
sich erst wieder seit 1999 an Aggressionskriegen. Aber
es gab Krieg zwischen den NATO-Mitgliedern
Griechenland und Türkei. Die EU-Mitglieder Frankreich,
Großbritannien und andere führten auch schon vor 1990
blutige Kolonialkriege.
Änderungsantrag PR.156.18.
AH1, S. 17, Zeile 924 f.:
streichen „… in der sich zwar viele Hoffnungen der
Aufklärung erfüllten…“
Begründung: Die erfüllten sich doch gerade nicht.
Änderungsantrag PR.156.19.
AH1, S. 18, Zeile 968 f.
Ändern wie folgt: „Heute bestünde die Möglichkeit … Not
und Elend könnten … überwunden werden.“
237
Änderungsantrag: PR.157.
Antragsteller: Klaus Ried (München)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 8, Zeile 240 - 247
Text im Leitantrag:
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der
Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des
deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung
und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus,
Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere
diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das
Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für
eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Änderungsvorschlag:
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns,
für das Existenzrecht Israels in den Grenzen vom 04. Juni
1967 einzutreten.
Hinweis: Am 05. Juni begann Insrael den sogenannten 6-
Tage-Krieg und besetzte in dessen Verlauf den Sinai, das
Westjordanland einschließlich Jerusalem, den
Gazastreifen und die Golanhöhen.
AH1, S. 6, Zeile 89-91:
Streichen: „Der privatwirtschaftlich Sektor...
Mitbestimmungsrechte zu sichern.“
Begründung: Wenn man einen privatkapitalistischen
Sektor erhalten will, schafft man die Ausbeutung nicht ab
und kann auch keinen demokratischen Sozialismus
gestalten.

238

Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: S.1.
Antragsteller: Mischa Kölle; Die Linke.SDS
Hannover
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.1.1.
AH 1, Seite 49, § 11 (8)
Keine Streichung des Satzes
„Die Absätze 1 bis 7 gelten für einen parteinahen
Hochschulverband entsprechend.“
Änderungsantrag S.1.2.
AH 1, Seite 51, §16 (1) b) und
AH 1, Seite 55, §22 (1)
Wie folgt zu ändern:
�� in § 22 (1) d) bleibt der ursprüngliche Satz „zwei
Vertreterinnen oder Vertreter des anerkannten
Jugendverbandes.“ stehen
�� dafür wird als § 22 (1)1 e) eingefügt „zwei
Vertreterinnen und Vertreter des anerkannten
Hochschulverbandes.“
�� und § 16 (1) b) wird geändert in “die Delegierten des
anerkannten Jugendverbandes und des anerkannten
Hochschulverbandes,“.
Begründung: Dieser eine Satz in § 11 Abs. 8 ist zentral
für die Handlungsfähigkeit des Hochschulverbandes Die
Linke.SDS und regelt sein Verhältnis zur Partei DIE
LINKE. Insbesondere stellt er für den Hochschulverband
die gleichen Rechte wie für den Jugendverband her. Aus
ihm leiten sich beispielsweise die Ansprüche des
Hochschulverbandes Die Linke.SDS, Delegierte zum
Parteitag und zwei Mitglieder in den Bundesausschuss zu
entsenden, her. Desweiteren leitet sich aus diesem Satz
das Recht des Hochschulverbandes Die Linke.SDS auf
finanzielle Mittel von der Partei DIE LINKE her. Auch
ergibt sich daraus das Antragsrecht des
Hochschulverbandes an Organe der Partei DIE LINKE.
Mit dem Wegfall dieses Satzes würde der
Hochschulverband seiner Eigenständigkeit beraubt
werden und wäre in allen Fragen die Partei DIE LINKE
betreffend auf den Jugendverband [’Solid] angewiesen.
Letztlich würde der Hochschulverband Die Linke.SDS in
239
allen Fragen (insbesondere der Finanzen) von der
Zustimmung des Jugendverbandes [’Solid] abhängig
werden. Möglicherweise hat der Antragssteller diese
Problematik übersehen und übernimmt diesen
Änderungsantrag.

Änderungsantrag: S.2.
Antragstellerin: Christel Rajda
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 49, § 11 (7)
wird wie folgt geändert:
(7) Der Jugendverband der Partei hat Antragsrecht in
allen Organen der Partei und der Gebietsverbände, in
denen er organisiert ist.
Der Jugendverband wählt Delegierte zum Parteitag und
entsendet vier zwei Mitglieder in den Bundesausschuss.
Diese haben in diesen Gremien unabhängig von der
Parteimitgliedschaft Stimmrecht und das aktive
Wahlrecht.
Begründung: Durch die Änderung in § 22 (1) d sind 4
Mitglieder des Jugendverbandes im Bundesausschuss
vertreten. Dies muss dann auch redaktionell in § 11 (7)
angepasst werden.
240
Änderungsantrag: S.3.
Antragsteller: Erich Meinike (Oberhausen)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 47, § 7 (7)
der Absatz ( 7)
Bundesweite Zusammenschlüsse können Delegierte zum
Parteitag entsenden
wird ersatzlos gestrichen.
Folgend:
AH1, Seite51, § 16 (1) c)
Wird ersatzlos gestrichen.
Begründung: Die Gewährung von
Sonderdelegiertenmandaten (mit Stimmrecht) verstößt
eindeutig gegen die Gleichberechtigung der Mitglieder.
Mitglieder von Zusammenschlüssen beteiligen sich wie
alle „sonstigen“ Mitglieder an den Wahlen der 500
Delegierten und zusätzlich an den Wahlen in den
Zusammenschlüssen.
Die Entscheidung über Delegiertenmandate mit
Stimmrecht sollte ausssschließlich in den
Parteigliederungen erfolgen. Die Zusatzmöglichkeit ist im
Grunde basisfremd und dient offensichtlich einigen
„Erlauchten“ ohne ihre Kreisverbände ein Mandat zu
erreichen.

Änderungsantrag: S.4.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte
Behindertenpolitik, Teresa Maria Thiel
(Sprecherrat BAG), Dr. Ilja Seifert (MdB),
Sonja Kemnitz, Irene Müller (Sprecherrat
BAG), Hartmuth Lehmann (Sprecher LAG
Hessen), Anita Mahn (Sprecherin LAG
Hessen), Jörg Bechtold, Andreas Scheibner,
Renate Angstmann-Koch, Lutz Bohn, Arnd
Hellinger (Sprecherrat BAG), Eugen
Baumann (Sprecherrat BAG)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 9 Abs. 2
Die Rechte der Menschen mit Behinderungen, sozialen,
ethnischen und kulturellen Minderheiten in der
Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf
Selbstbestimmung, sind durch die Vorstände der Partei
und der Gebietsverbände besonders zu schützen. Ihre
Repräsentanz und Mitwirkung im Meinungs- und
Willensbildungsprozess der Partei ist zu fördern.
§ 9 Abs. 3
Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei,
ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wirken ist durch
die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände so zu
gestalten, dass auch Menschen mit Behinderungen,
Berufstätige, Menschen, die Kinder erziehen oder andere
Menschen pflegen und Menschen mit geringem
Einkommen umfassend und gleichberechtigt daran
mitwirken können. Die Informationen der Partei auf allen
Ebenen sind barrierefrei zu gestalten und
Veranstaltungen sind barrierefrei durchzuführen.
Geschäftsstellen auf allen Parteiebenen müssen
barrierefrei erreichbar sein. Inklusion wird konsequent in
der Partei umgesetzt.
Begründung: Wir haben in den vergangenen Jahren die
Erfahrungen machen müssen, dass in der Partei die
Meinung vorherrscht: wenn kein Rollstuhlfahrer
anwesend ist, benötigen wir keine Rampe am Podium.
Rollstuhlfahrer können ja, wenn Redebedarf besteht, vom
Saalmikrofon aus sprechen. Weitere Kriterien der
Barrierefreiheit werden gar nicht in Betracht gezogen. Wir
müssen die Barrieren in den Köpfen überwinden, das
passiert nicht von selbst. Aus diesem Grund muss die
Satzung geändert werden.
241
Die Forderung nach Inklusion darf nicht nur nach außen
gefordert werden, sondern muss ebenso nach innen
umgesetzt werden, ist zentrales Handlungsprinzip!
Parteitage sind barrierefrei zu gestalten. Der BPT in
Rostock hat Vorbildfunktion für künftige Parteitage.
Wir bitten die Bundesparteitagsdelegierten, diesem
Antrag zuzustimmen und damit den Alltag in der Partei so
zu organisieren, dass die Menschen mit Behinderungen in
der Partei mittendrin und dabei sind.
Die Millionen Menschen mit Behinderung haben das
Recht auf die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention.
Wir wollen innerhalb der Partei DIE LINKE. mit gutem
Beispiel vorangehen.

Änderungsantrag: S.5.
Antragsteller/in: Ortsverband
Aschersleben/ Sachsen-Anhalt, AG „Über
den Tag hinaus“ Sachsen-Anhalt
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 10 Geschlechterdemokratie Abs. 5
Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und
Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale
Vertretungskörperschaften muss ein mindestens hälftiger
Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der
Abgeordnetengruppe gewährleistet sein.
Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten
Listenplätze und im Folgenden die ungeraden
Listenplätze ausschließlich für die Frauen bestimmt,
soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen.
Wenn von der Wahlvorschlagliste Frauen zurücktreten,
können auf die vorher von Frauen besetzten Plätze nur
Frauen nachrücken. Hiervon unberührt bleibt die
Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen
nicht zu wählen. Reine Frauenlisten sind möglich.
Begründung: Im Landesverband Sachsen-Anhalt hatte
eine Bewerberin für die Landesliste (Landtagswahl 2011)
aus persönlichen Gründen, vor Ablauf der
Einreichungsfrist beim Landeswahlleiter ihre Kandidatur
zurückgezogen. Dies hatte zur Folge, dass ein ungerader
Listenplatz zunächst unbesetzt blieb. Durch eine autarke
Entscheidung von (nur) 3 Mitgliedern des
Landesvorstandes, wurde unter Missachtung der
Bundessatzung § 10 Abs. 5 entschieden, den
nächstfolgenden männlichen Bewerber von einem
geraden auf einen ungeraden Listenplatz aufrücken zu
lassen. Diese Vorgehensweise hat zu einer erheblichen
Beschäftigung von Genossinnen und Genossen geführt:
zwei Anträge an die Landesschiedskommission und
Berufungsanträge an die Bundesschiedskommission.
Dieser Änderungsantrag soll bewirken, dass ein
Regelverstoß wie im Landesverband Sachsen-Anhalt
geschehen, sich nicht wiederholt
Ortsverband Aschersleben/ Sachsen-Anhalt, Beschluss
vom 10. August 2011
AG „Über den Tag hinaus“ Sachsen-Anhalt , Beschluss
vom 17. August 2011
242
Änderungsantrag: S.6.
Antragsteller: Hubert Lauer (Kreisverband
Donnersberg)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Ergänzung zu § 32 (4):
Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes
Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der
Bundes- bzw. der Landesebene sein. Bei dieser
zahlenmäßigen Beschränkung sind auch Angestellte
dieser Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,
Angestellte der Bundes- und Landespartei sowie
Angestellte der Bundestags- und Landtagsfraktion
einzubeziehen.

Änderungsantrag: S.7.
Antragstellerin: Mitgliederversammlung
der Ortsverbände Treuen und Lengenfeld
Im Kreisverband Vogtland-Plauen
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Absatzes 7 im § 7 Innerparteiliche
Zusammenschlüsse
Bisheriger Text:
Bundesweite Zusammenschlüsse können Delegierte zum
Parteitag entsenden.
Dieser Text soll ersatzlos gestrichen werden.
Begründung: Wir sehen in der bisherigen Möglichkeit
auch Ursachen für Tendenzen der Verselbständigung der
Zusammenschlüsse und Profilierungsbestrebungen in
öffentlichen Medien, die letztlich dem Gesamtbild unserer
Partei schaden können. Damit sprechen wir uns nicht
gegen die Sinnhaftigkeit der bundes- bzw. landesweiten
Zusammenschlüsse aus. Vielmehr sehen wir in den
vertiefenden Auseinandersetzungen zu
verschiedenartigen gesellschaftlichen Problemen und
Fragen einen wesentlichen Nutzen für die Partei. Bei
Anerkennung der pluralistischen Herkunft,
Zusammensetzung und Wirkung der Partei DIE LINKE
muss aber ein einheitliches Wiedererkennungsbild für die
Partei in der Öffentlichkeit geformt werden. Das kann am
besten durch die Verankerung jedes Genossen in der
gültigen Parteistruktur, also von der BO, dem OV bzw.
dem KV an erreicht werden. Gerade die Mitglieder, die
sich für einzelne Themenfelder interessieren und diese
vertiefend bearbeiten, sollten ihre Erkenntnisse und ihr
Wissen verstärkt mit den BO/OV und Kreisverbänden
austauschen. Die leider in den letzten Jahren
festgestellten Tendenzen der Verselbständigung, die ja
bis zur Teilung nach „theoretischer“ und „praktischer“
Vor-Ort-Parteiarbeit gehen, sollte nicht fortgesetzt
werden. Die Delegierung zu beschließenden Parteitagen
sollte grundsätzlich nur über basisbezogene
Delegierungen erfolgen – also BO/OV schlagen vor,
Kreisverbände wählen für Teilnahme an Auswahlgremien
(Regionalen Vertreterversammlungen) oder direkt für
Parteitage.
Es darf nicht sein, dass durch eigene stimmberechtigte
Delegierte von Zusammenschlüssen die
Zusammensetzung von Parteitagen nicht mehr dem
Querschnitt der Gesamtpartei entspricht! Wer als
Mitglied eines Zusammenschlusses von einer
Basisversammlung delegiert wird, repräsentiert dann
auch in erster Linie die Basis und erst in zweiter Linie
seinen Zusammenschluss.
243
Beschlüsse der gemeinsamen und öffentlichen
Mitgliederversammlung der Ortsverbände Treuen und
Lengenfeld Im Kreisverband Vogtland-Plauen am
29.08.2011 im Schachzimmer/Bürgerhaus Treuen

Änderungsantrag: S.8.
Antragstellerinnen: Christel Rajda und
Halina Wawzyniak
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 21 Absatz 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE
wird wie folgt geändert:
(4) Der Bundesausschuss wählt die Vertreterinnen und
Vertreter der Partei in die Organe den Kongress der
Europäischen Linken (EL) und unterbreitet einen
Personalvorschlag für den Vorstand der Europäischen
Linken (EL).
Begründung: Die Satzungsänderung soll den Delegierten
in außergewöhnlichen Situationen mehr
Entscheidungsraum geben.
244
Änderungsantrag: S.9.
Antragsteller: DIE LINKE Ortsverband St.
Ingbert und Mitglieder im Kreisverband
Saarpfalz
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Neuregelung Gliederung der Partei
In der Bundessatzung ist der § 13 Abs. 7 zu ergänzen.
Ortsverbände sind die kleinsten Gebietsverbände mit
selbständiger Kassenführung und eigener Finanzplanung.
Die Ortsverbände sind zuständig für alle politischen und
organisatorischen Aufgaben ihres Bereiches.
Begründung: Die Ortsverbände machen schließlich die
Kern-Basisarbeit vor Ort, sind das Humankapital der
Partei DIE LINKE. Es ist Ortsverbandsvorständen nicht
zuzumuten, dass sie um jeden Euro/Cent kämpfen
müssen, um vor Ort tätig sein zu können.
Kurzfristige Reaktionen auf Entscheidungen von
Kommunalparlamenten sind dadurch völlig unmöglich,
weil die notwendigen finanziellen Mittel erst beantragt
werden müssen.
Dazu ist es unerlässlich, dass Ortsverbände ein
Selbstbestimmungsrecht über ihren Anteil an den
Parteifinanzen erhalten.
Es kann nicht sein, dass Mitglieder unserer Partei in den
Stadtrat gewählt werden, dort über finanzielle Anträge
(Haushaltsplanung) mit Auswirkungen auf die gesamte
Stadt entscheiden müssen – was ein hohes Maß an
politischem Verantwortungsbewusstsein voraussetzt –
aber in den Finanzen der eigenen Partei von der
Parteiobrigkeit für unmündig erklärt werden und auf
Ortsverbandsebene keine eigene Kasse haben dürfen.
Wie in anderen demokratischen Parteien sollten auch bei
der Partei DIE LINKE Mitgliedsbeiträge den eigenen
Mitgliedern auf der Ortsverbandsebene zugutekommen.
Der Ortsverbandsvorstand St. Ingbert und Mitglieder im
Saarpfalzkreis der Partei DIE LINKE empfehlen: dass 50%
jedes Beitragseuros in die Ortsverbände, 20% in die
Kreisverbände, und je 15% in die Landes- und
Bundeskasse fließen.
Spendengelder werden zu 100% auf der Parteiebene
eingenommen, auf der sie gespendet werden.
Für die Ortsverbandsschatzmeister gelten gegenüber
dem Kreisverbandsschatzmeister die gleichen Rechte
und Pflichten wie sie auch jetzt schon für den

Kreisverbandsschatzmeister gegenüber dem
Landesschatzmeister gelten.
Beitragsgelder sind vor Ort zu kassieren, dann einen
Anteil nach „oben“ zu geben. Andersherum ist ein
diktatorisches Element.
Ortsverbandsvorstand und Ortsmitgliederversammlungen
müssen alle Rechte haben, über die Politik der Parte vor
Ort zu entscheiden.
Die LINKE ist dann eine demokratische Partei, wenn die
Ortsverbände/ Ortsmitgliederversammlungen
rechtsgültig politische und andere Beschlüsse fassen
können, für deren Verwirklichung sie auch die Gelder aus
den Beitragseinnahmen der Partei unmittelbar zur
Verfügung hat.
Wird hiervon abgewichen, handelt es sich um eine nicht
ganz demokratisches Vorgehen.
Denn es dreht die Parteivolkssouveränität um, wenn der
Landes- oder Kreisvorstand den Ortsverbänden Geld
nicht gibt, verweigert. Demokratie in einer Partei ist dann
vorhanden, wenn „alle Macht vom Parteivolk ausgeht“.
Beschluss des Ortsverbandsvorstandes vom 07.06.2011
und 04.08.2011
245
Änderungsantrag: S.10.
Antragsteller/in: Landesparteitag der
LINKEN. NRW 10./11.07.2011,
BAG LISA
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Wegfall der 25%-Klausel
§ 10 Absatz (4) der letzte Satz wird ersatzlos gestrichen.
(4) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen,
Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich
mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht
möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate
unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Kreise-
und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als
einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen
beschließen.
Begründung: Wegen Missbrauchs wird in § 10 Absatz (4)
der letzte Satz ersatzlos gestrichen.
Wir übernehmen die untenstehende Begründung des
Antrag der BAG Lisa und möchten hinzufügen, dass
gerade aufgrund des erfolgreich geführten
Frauenwahlkampes und des entwickelten Papiers zur
Gewinnung von Mitgliedern nur folgerichtig ist, die
begonnene Arbeit für einen Frauenparteiaufbau weiter zu
führen und dazu die entsprechenden Bedingungen zu
schaffen.
DIE LINKE setzt sich in ihren programmatischen
Eckpunkten für die Geschlechtergerechtigkeit in der
Gesellschaft ein. Um diesem Ziel gerecht zu werden,
müssen jedoch alle LINKEN gemeinsam für dieses Ziel
kämpfen und dies auch innerhalb der Partei umsetzen.
Wenn DIE LINKE mehr weibliche Mitglieder und mehr
Frauen bei Wahlen gewinnen will,
müssen alle LINKEN dafür sorgen, dass Frauen auf allen
Ebenen der Partei und in den öffentlichen Ämtern, die die
Partei besetzt, mindestens gleichermaßen stark
repräsentiert sind.
Die Klausel "Kreise- und Ortsverbände, deren Frauenanteil
bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall
Ausnahmen beschließen." wird in einigen Kreisverbänden
in einem anderen Sinn angewandt, als sie ursprünglich
gedacht war. Oft wird darin keine Ausnahmebestimmung
für Notfälle gesehen, sondern diese Klausel wird gezielt
genutzt, um Frauen von Vorstandsposten und Mandaten
fernzuhalten, was ganz und gar nicht unserer
Programmatik entspricht.

Selbst in Fällen, in denen sich mehrere geeignete
Kandidatinnen zur Wahl stellten, die Frauenquote aber
knapp unter 25% lag, wurde Antrag auf Aufhebung der
Frauenquote gestellt. Ergebnis waren die Ausgrenzung
der Kandidatinnen, rein männliche Kreisvorstände oder
Wahllisten.
Was ursprünglich zur Aufrechterhaltung der
Arbeitsstrukturen in Kreisverbänden mit nur wenigen
weiblichen Mitgliedern und als absolute
Ausnahmesituation gedacht war, wird häufig als
Instrument gegen Frauen genutzt.
Das widerspricht eklatant dem zweiten Satz §10 Absatz
(1): "Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert
noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden" und
stellt damit einen Satzungsverstoß dar!
Deshalb ist es zwingend notwendig diese Klausel zu
streichen!
246
Änderungsantrag: S.11.
Antragsteller: Teresa Maria Thiel
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 32 (4) lautet bisher:
§ 32 (4)
Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes
Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der
Bundes- oder der Landesebene sein.
Der Parteitag möge beschließen:
§ 32 (4)
Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes
Landesvorstandes dürfen keine Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger der Europa-, der Bundes- oder der
Landesebene sein.
Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder
finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei
stehen, können kein Vorstandsamt bekleiden.
Begründung: Die Trennung von Amt und Mandat hatte
sich in der WASG bewährt. Dort wollte man durch die
Erfahrungen mit der SPD und der „Basta-Politik“ des
Bundeskanzlers Schröder eine klare Trennung innerhalb
der Partei, denn nur so ist Basisdemokratie erst möglich.
Diese Regeln müssen darüber hinaus für die Mitarbeiter
der Partei, der Fraktionen und der Partei-Stiftung gelten.
Die jetzige Regelung hat sich nicht bewährt. Der
Bundesvorstand besteht jetzt schon mehrheitlich aus
Mandatsträgern aus dem Bundestag, aus Landtagen und
dem Europaparlament.
Der Personalvorschlag für den Geschäftsführenden
Bundesvorstand besteht nur aus Mandatsträgern des
Bundestages und eines Landtages und ist für mich schon
als Vorschlag satzungswidrig.
Die jetzige Vorschrift, dass mehrheitlich keine
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im
Bundesvorstand sein dürfen, wird konterkariert mit dem
Personalvorschlag, der nur aus Mandatsträgerinnen und
Mandatsträgern besteht, denn der geschäftsführende
Parteivorstand besteht gem. § 19 (1) Bundessatzung aus
zwölf Mitgliedern und dürfte demnach höchstens mit fünf
Mandatsträgern besetzt sein.

Bei den vorgeschlagenen zwei Vorsitzenden, vier
Stellvertretern, einem Bundesschatzmeister und zwei
Bundesgeschäftsführern sind das aber bereits neun
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Hinzu kommt
ein Beauftragter, auch mit Bundestagsmandat.
Damit können noch 11 Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger in den Bundesvorstand gewählt werden
und 23 Mitglieder ohne Mandat.
Die Satzung kann nicht so ausgelegt werden, dass im
geschäftsführenden Bundesvorstand 75 % mit Mandat
und 25 % ohne Mandat sind und im übrigen
Bundesvorstand der Ausgleich zu erfolgen hat.
Die jetzige Vorschrift hat sich nicht bewährt und ist daher
zu abzuändern.
Das hat den Vorteil, dass Partei und Fraktion unabhängig
voneinander sind und sich besser ergänzen können.
247
Änderungsantrag: S.12.
Antragsteller: Teresa Maria Thiel
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 32 Abs. (3) lautet bisher:
§ 32 (3)
Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe
Parteimitglied ausgeübt werden.
Der Parteitag möge beschließen:
§ 32 (3)
Kein Parteiamt oder Delegiertenmandat soll länger als
acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt
werden.
Die entsprechenden Ämter und Mandate aus den
Quellparteien WASG und Linkspartei.PDS sind
entsprechend anzurechnen.
Begründung: Nach acht Jahren entsteht bei der
Mehrzahl der Amts- und Mandatsträger eine Entfernung
von der Basis.
Um die Partei lebendig zu erhalten, ist die Rotation mit
neuen Mitgliedern in diese Ämter und Mandate
notwendig. Die Anrechnung auf die Zeiten in den
Quellparteien ist auch im Hinblick auf die neuen
Mitglieder notwendig, weil sie nur so eine Chance haben,
gewählt zu werden. Wir wollen keine „Mandate auf
Lebenszeit“ ausstellen.

Änderungsantrag: S.13.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Vogtland-Plauen
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 7 (7) Innerparteiliche Zusammenschlüsse
Bisher:
„Bundesweite Zusammenschlüsse können Delegierte zum
Parteitag entsenden.“
Neufassung:
„Bundesweite Zusammenschlüsse können Delegierte mit
beratender Stimme zum Parteitag entsenden.“
Begründung: Wir sehen in der bisherigen Möglichkeit auch
Ursachen für Tendenzen der Verselbständigung der
Zusammenschlüsse und Profilierungsbestrebungen in
öffentlichen Medien, die letztlich dem Gesamtbild unserer
Partei schaden können. Damit sprechen wir uns nicht gegen
die Sinnhaftigkeit der bundes- bzw. landesweiten
Zusammenschlüsse aus. Vielmehr sehen wir in den
vertiefenden Auseinandersetzungen zu verschiedenartigen
gesellschaftlichen Problemen und Fragen einen
wesentlichen Nutzen für die Partei. Bei Anerkennung der
pluralistischen Herkunft, Zusammensetzung und Wirkung
der Partei DIE LINKE muss aber ein einheitliches
Wiedererkennungsbild für die Partei in der Öffentlichkeit
geformt werden. Das kann am besten durch die
Verankerung jedes Genossen in der gültigen Parteistruktur,
also von der BO, dem OV bzw. dem KV an erreicht werden.
Gerade die Mitglieder, die sich für einzelne Themenfelder
interessieren und diese vertiefend bearbeiten, sollten ihre
Erkenntnisse und ihr Wissen verstärkt mit den BO/OV und
Kreisverbänden austauschen. Die leider in den letzten Jahren
festgestellten Tendenzen der Verselbständigung, die ja bis
zur Teilung nach „theoretischer“ und „praktischer“ Vor-Ort-
Parteiarbeit gehen, sollte nicht fortgesetzt werden. Die
Delegierung zu beschließenden Parteitagen sollte
grundsätzlich nur über basisbezogene Delegierungen
erfolgen – also BO/OV schlagen vor, Kreisverbände wählen
für Teilnahme an Auswahlgremien (Regionalen
Vertreterversammlungen) oder direkt für Parteitage. Es darf
nicht sein, dass durch eigene stimmberechtigte Delegierte
von Zusammenschlüssen die Zusammensetzung von
Parteitagen nicht mehr dem Querschnitt der Gesamtpartei
entspricht! Wer als Mitglied eines Zusammenschlusses von
einer Basisversammlung delegiert wird, repräsentiert dann
auch in erster Linie die Basis und erst in zweiter Linie seinen
Zusammenschluss.
Beschluss aus der Kreismitgliederversammlung vom
10. September 2011
248

Änderungsantrag: S.14.
Antragsteller: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.14.1.
§ 8 Abs. 1 Satz 1
soll wie folgt geändert werden:
„Zu allen politischen Fragen Sachfragen in der Partei
kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung)
stattfinden.“
Begründung: Der Ausdruck „politische Fragen“ ist zu
unpräzise. In einer politischen Partei haben letztlich alle
Fragen, denen eine besondere Relevanz zugeschrieben
wird, eine politische Bedeutung. Bereits beim letzten
Mitgliederentscheid zur „Doppelspitze“ der Parteiführung
gab es Debatten (und einen Anfechtungsversuch bei der
Schiedskommission), ob es sich wirklich um eine
„politische Frage“ im engeren Sinne oder um eine bloße
Organisationsfrage handele. Eine solche Unterscheidung
wird sich in einer politischen Partei niemals trennscharf
vornehmen lassen. Deshalb wird beantragt, den Ausdruck
„politische Fragen“ durch den Begriff „Sachfragen“ zu
ersetzen. Er grenzt präzise ab, worum es geht: Alle Arten
von Fragen, denen eine so hohe Relevanz zugeschrieben
wird, dass dies 5000 Mitglieder durch ihre Unterschrift
verlangen, sollen einem Mitgliederentscheid zugänglich
sein. Dies im Unterschied und in Abgrenzung zu
Personalfragen, also Wahlen, die allein Mitglieder- und
Delegiertenversammlungen vorbehalten bleiben. Eine
solche Abgrenzung ist sinnvoll, weil die persönliche
Vorstellung von Kandidaten bei Wahlen von
entscheidender Bedeutung zur Beurteilung von deren
Eignung sein kann, deshalb die Beschränkung auf
Mitglieder- und Delegiertenversammlungen. Eine
Sachfrage hingegen lässt sich argumentativ durch eine
Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten
beurteilen, dazu ist keine persönliche Anwesenheit
erforderlich. Die Wahl von Vorständen und Vorsitzenden
ist nach dem Parteiengesetz ohnehin Mitglieder- und
Delegiertenversammlungen vorbehalten, dazu darf also
gar kein verbindlicher Mitgliederentscheid durchgeführt
werden. Höchstens eine unverbindliche
Mitgliederbefragung, die ggf. auch völlig unabhängig von
§ 8 „Mitgliederentscheide“ erfolgen könnte (was wir aber
aus dem oben genannten Grund nicht für sinnvoll halten,
zumal es Mitglieder- und Delegiertenversammlungen in
einer zentralen Funktion entwerten würde).
Änderungsantrag S.14.2.
§ 8 Abs. 3
soll wie folgt geändert werden:
249
„Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Der dem
Mitgliederentscheid zugrunde liegende Antrag ist
beschlossen, wenn ihm bei einer Beteiligung von
mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache
Mehrheit zustimmt.“
Begründung: Solche Beteiligungsquoren zusätzlich zur
Mehrheitsentscheidung werden in der neueren
politikwissenschaftlichen Fachdiskussion abgelehnt
(siehe z.B. Otmar Jung: Zur Problematik des
Beteiligungsquorums. In: Jahrbuch für Direkte
Demokratie 2009, S. 40-65, Nomos, Baden-Baden).
Beteiligungsquoren sind unnötig, weil die hohe Relevanz
des Themas für die Mitglieder bereits durch das
vorausgehende Unterschriftenquorum gewährleistet ist
(5000 Mitglieder müssen unterschreiben, damit es
überhaupt zum Mitgliederentscheid kommt).
Beteiligungsquoren führen zu keiner Steigerung der
Abstimmungsbeteiligung, sondern sie reduzieren die
Abstimmungsbeteiligung deutlich, weil manche durch ein
Fernbleiben von der Abstimmung auf ein Scheitern des
Begehrens hoffen. Dieser Effekt ist empirisch
nachgewiesen. Beteiligungsquoren führen zu einer
Verzerrung des Ergebnisses: Wenn sich Mitglieder
enthalten wollen, weil sie die Entscheidung den
Abstimmenden überlassen wollen, wird ihre Enthaltung
durch das Quorum wie eine Nein-Stimme gewertet.
Umgekehrt kann es dazu kommen, dass die Abgabe von
Nein-Stimmen zum Erreichen des Quorums und damit zur
Annahme (!) des Begehrens führt. Die Abgabe der „Nein“-
Stimmen hätte dann genau das Gegenteil von dem
bewirkt, was die Abstimmenden wollten.
Beteiligungsquoren führen häufig zu Boykottstrategien:
Statt sich einer argumentativen Auseinandersetzung um
das Pro und Contra des Anliegens zu stellen,
boykottieren Gegner des Begehrens den politischen
Dialog, um der Sache möglichst wenig Aufmerksamkeit
zukommen zu lassen, in der Hoffnung, dass dann auch
die Beteiligung gering ist und das Quorum verfehlt wird.
Das ist für die demokratische Meinungsbildung und einen
solidarischen Diskurs tödlich. Ein Beteiligungsquorum bei
Mitgliederentscheiden ist
inkonsistent, denn für Mitgliederversammlungen gilt nach
§ 30 Abs. 3 unserer Satzung: „Mitgliederversammlungen
sind unabhängig von der Zahl der Anwesenden
beschlussfähig, wenn alle teilnahmeberechtigten
Parteimitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden.“
Warum sollte bei Mitgliederentscheiden etwas anderes
gelten? Würde bei Mitgliederversammlungen ein ähnlich
hohes Beteiligungsquorum von 25 % aller Mitglieder
gelten, wären fast alle unsere Versammlungen
beschlussunfähig.
Ein Beteiligungsquorum bei Mitgliederentscheiden steht
in eklatantem Widerspruch zu unseren öffentlichen
politischen Forderungen zur direkten Demokratie: Unsere
Bundestagsfraktion hat mit ihrem 2010 in den Bundestag
eingebrachten Gesetzentwurf 17/1199 für bundesweite
Volksentscheide gefordert, dass diese kein
Beteiligungsquorum beinhalten dürfen. Zum aktuell
bevorstehenden Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ in
Baden-Württemberg haben die Linke, die SPD und die
Grünen in ihren Landtagswahlprogrammen gefordert (und
SPD und Grüne auch in ihrem Koalitionsvertrag
festgeschrieben), dass das Quorum bei Volksentscheiden
in Baden-Württemberg abgeschafft werden soll, ähnlich

wie das in Bayern oder der Schweiz schon lange der Fall
ist. Wie sollen wir als Linke glaubwürdig bleiben, wenn
wir nach außen hin die Abschaffung solcher
demokratisch fragwürdiger Quoren fordern, wir aber
parteiintern daran festhalten?
Mehrheit ist Mehrheit. Wer sich nicht an einer
Abstimmung beteiligt, muss den Mehrheitswillen der
Abstimmenden akzeptieren. Wer will, dass ein Begehren
abgelehnt wird, muss inhaltlich für seine Position werben
und damit für eine Beteiligung mit einer „Nein“-Stimme -
anstatt darauf zu setzen, dass durch Verweigerung und
Boykott alles am Quorum scheitert. Das
Beteiligungsquorum bei Mitgliederentscheiden ist
deshalb abzuschaffen.
Änderungsantrag S.14.3.
§ 17 Abs. 5 Satz 1-3
soll wie folgt geändert werden:
„Anträge an den Parteitag können bis spätestens sechs
vier Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den
Delegierten spätestens vier zwei Wochen vor Beginn der
Tagung zuzustellen. Leitanträge und andere Anträge von
grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens acht Wochen
vor dem Parteitag parteiöffentlich zu publizieren.“
Begründung: Das bisherige Fristensystem für Parteitage
funktioniert nicht gut. Die Antragskommission ist
gezwungen, neben dem diesmal auf den 8.9. gesetzten
„Antragsschluss“ (6 Wochen vor Parteitag) und dem auf
den 6.10. gelegten „Antragschluss für Änderungsanträge
zu den bis 8.9. eingereichten Anträgen“ (2 Wochen vor
Parteitag) auch noch eine „Freiwillige Frist“ als „Bitte“ für
den 22.9. vorzusehen, weil sie weiß, dass 95 % aller
Anträge als Änderungsanträge eingehen und eine solche
Antragsflut nur mit äußersten Schwierigkeiten verarbeitet
werden kann, wenn sie erst 2 Wochen vor dem Parteitag
eingeht. Denn die Delegierten sollen ja die umfassenden
Antragshefte noch rechtzeitig vor dem Parteitag erhalten,
um sich vorher gründlich damit beschäftigen zu können.
Darüber hinaus ist eine solche Vielzahl von Fristen für die
Parteimitglieder verwirrend.
Das bisherige Fristensystem funktioniert deshalb nicht,
weil es von falschen Voraussetzungen ausgeht: Erstens
gibt es faktisch gar keine Änderungsanträge zu den bis
zum 8.9. (6 Wochen-Frist) eingereichten regulären
Anträgen, sondern faktisch immer nur zu den
Leitanträgen, die schon 8 Wochen vor dem Parteitag
vorliegen. Es ist deshalb sinnlos, für diese
Änderungsanträge zu den Leitanträgen (die über 95 %
aller Anträge ausmachen) eine Einreichungsfrist erst 2
Wochen vor dem Parteitag vorzusehen (dies führt zu
enormen Verarbeitungsproblemen und dazu, dass die
Delegierten die entsprechenden Antragshefte vorher
nicht mehr gründlich durcharbeiten können). Eine 4-
Wochen-Frist vor dem Parteitag würde für diese
Änderungsanträge zu den Leitanträgen völlig ausreichen,
um das gewollte Zeitfenster von 4 Wochen nach
Veröffentlichung zu gewährleisten, da die Leitanträge ja
schon mindestens 8 Wochen vor dem Parteitag
veröffentlicht werden. Sollten wider Erwarten doch
irgendwann einmal ein Änderungsantrag zu einem
regulären Antrag eingehen, könnte dieser auch als
250
Initiativantrag auf dem Parteitag selbst eingebracht
werden, eine gesonderte 2-Wochen-Frist ist für diesen in
der Praxis fast nie auftretenden Fall nicht notwendig.
Zweitens scheint das bisherige System mit seinen
gestaffelten Fristen von der irrigen Annahme auszugehen,
dass sich Kreisparteitage und andere antragsberechtigte
Gremien in zeitlich kurzem Abstand mehrfach treffen, um
zunächst den Leitantrag, zwei Wochen später dann
reguläre Anträge, und nochmal zwei Wochen später dann
Änderungsanträge zu beraten, um diese dann gestaffelt
nach den verschiedenen Fristen einzureichen. Eine
solche Annahme ist unrealistisch. Typischerweise treten
Kreisparteitage im Vorfeld eines Bundesparteitages ein
einziges Mal zusammen, um gesammelt sowohl die
Leitanträge als auch die davon unabhängigen eigenen
Anträge zu beraten. Eine Unterscheidung der Fristen für
reguläre Anträge und Änderungsanträge zu den
Leitanträgen ist deshalb auch aus dieser Perspektive
sinnlos.
Deshalb schlagen wir das folgende vereinfachte System
vor, das all die genannten Probleme und
Widersinnigkeiten vermeidet: Spätestens 8 Wochen vor
dem Parteitag sind die Leitanträge zu veröffentlichen (ist
bereits jetzt so). 4 Wochen vor dem Parteitag gibt es eine
einzige Frist, bis zu der alle Arten von Anträgen
einzureichen sind (sowohl Änderungsanträge zu den
Leitanträgen als auch davon unabhängige reguläre
Anträge). Die Antragskommission verarbeitet diese
Anträge und stellt sie 2 Wochen vor dem Parteitag allen
Delegierten als Antragshefte zu, so dass sich die
Delegierten schon im Vorfeld des Parteitages intensiver
damit beschäftigen können. Beim Parteitag selbst ist
dann nur noch die nachträgliche Einbringung von
Dringlichkeits- und Initiativanträgen durch Vorlage von 50
Delegiertenunterschriften möglich (wie bisher), wobei der
weitgehend hypothetische Fall eines Änderungsantrages
zu einem regulären Antrag auch als Dringlichkeits- bzw.
Initiativantrag zugelassen werden kann, weil sich die
Kenntnis des regulären Antrags ja erst nach der 4-
Wochen-Antragsfrist erheben hat, nämlich mit der
Veröffentlichung des entsprechenden Antragshefts zwei
Wochen vor dem Parteitag.
Die vorgeschlagene Änderung des Fristensystems
erfordert die genannte Satzungsänderung (sowie eine
geringfügige Anpassung der Geschäftsordnung des
Parteitages bei seiner Neukonstituierung 2012). Die
Landesparteitage in Baden-Württemberg arbeiten bereits
mit diesem deutlich effektiveren System, eine
entsprechende Änderung der Landessatzung wurde
vorgenommen.
Änderungsantrag S.14.4.
§ 22 Abs. 1 b)
soll wie folgt geändert werden:
„b) zwölf von der Versammlung der Sprecherinnen und
Sprecher der bundesweiten Zusammenschlüsse zu
wählende Mitglieder, Vertreter/innen der bundesweiten
Zusammenschlüsse. Welche bundesweiten
Zusammenschlüsse jeweils eine/n Vertreter/in in den
Bundesausschuss entsenden können, ermittelt der
Parteivorstand auf der Basis eines nach den
Mitgliederzahlen der bundesweiten Zusammenschlüsse

gewichteten und geschlechterquotierten Losverfahrens.
Die Wahl hat durch eine bundesweite Mitglieder- oder
Delegiertenversammlunq des jeweiliqen
Zusammenschlusses zu erfolqen.“
Begründung: Die bisherige Regelung, wonach eine
„Versammlung der Sprecher“ nach unklaren Regeln und
unabhängig von der Mitgliederstärke der
Zusammenschlüsse die Zusammensetzung der
Delegierten quasi auskungelt, ist demokratisch
unbefriedigend. Im Leitantrag des Parteivorstands wird
deshalb vorgeschlagen, die Wahl der Delegierten durch
die „Versammlung der Sprecher“ durch folgenden Zusatz
zu ergänzen: „ ... wobei beim Stimmrecht die Stärke der
Zusammenschlüsse zu berücksichtigen ist. Das Nähere
zum Verfahren regelt der Bundesausschuss.“ Auch das
ist aber unbefriedigend und kaum praktikabel, weil unklar
bleibt, wie bei einer solchen Versammlung die Sprecher
ihr Stimmrecht „unter Berücksichtigung der
Mitgliederstärke“ ausüben sollen. Es bleibt schleierhaft,
wie das gehen soll. Dieses nicht zu Ende gedachte
Problem dann dem Bundesausschuss zuzuschieben, ist
eine Zumutung. Deshalb schlagen wir einen anderen
konkreten Lösungsweg vor: Die Wahl der Delegierten der
bundesweiten Zusammenschlüsse erfolgt nicht durch
eine "Versammlung der Sprecher", sondern durch die
Mitglieder- oder Delegiertenversammlung des jeweiligen
bundesweiten Zusammenschlusses selbst. Welchem
bundesweiten Zusammenschluss für einen Parteitag ein
Delegiertenmandat zusteht, wird vorher durch ein nach
der Mitgliederstärke der Zusammenschlüsse gewichtetes
und geschlechterquotiertes Losverfahren ermittelt.
Mitgliederstarke Zusammenschüsse haben somit eine
höhere Chance auf ein Delegiertenmandat, aber auch
mitgliederschwächere Zusammenschlüsse bleiben nicht
von vornherein chancenlos. Ein Rotationsverfahren
alternativ zum Losverfahren ist nicht praktikabel, weil
sich die Zahl und Mitgliederstärke der
Zusammenschlüsse von Parteitag zu Parteitag laufend
ändert. Ein nach Mitgliederstärke quotiertes Losverfahren
ist hier für alle Zusammenschlüsse die gerechteste
Lösung.
Änderungsantrag S.14.5.
§ 39 Abs. 2 Satz 1
soll wie folgt geändert werden:
„Änderungen dieser Satzung müssen vom Parteitag mit
einer satzungsändernden Mehrheit nach § 31 Abs. 4 oder
durch Mitgliederentscheid und Parteitag mit einfacher
Mehrheit beschlossen werden."
Begründung: Der Leitantrag beabsichtigt, hier die Wörter
„oder durch Mitgliederentscheid und Parteitag mit
einfacher Mehrheit“ aus der Satzung zu streichen. Wir
sind gegen diese Streichung und wollen, dass die
Satzung an dieser Stelle so bleibt wie sie ist, lediglich
ergänzt um die Präzisierung, dass im Falle einer
Entscheidung allein durch den Parteitag eine
satzungsändernde Mehrheit nach § 31 Abs. 4 gemeint
ist. Würde die im Leitantrag beabsichtigte
Satzungsänderung angenommen, wäre vor zwei Jahren
der Weg zum Mitgliederentscheid über die „Doppelspitze“
versperrt gewesen. Ein solcher Mitgliederentscheid zur
Erreichung einer Satzungsänderung sollte aber auch
251
zukünftig eine der Möglichkeiten sein, auf die die Partei
zurückgreifen
kann. Würde die im Leitantrag beabsichtigte
Satzungsänderung angenommen, könnte dies die Partei
in eine äußerst schwierige Lage bringen: Denkbar wäre
etwa das Szenario, dass in einer Mitgliederbefragung 70
% der Mitglieder für eine Satzungsänderung stimmen, und
sich dann auf einem Parteitag zwar eine einfache
Mehrheit, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit dem
Mitgliedervotum anschließt, womit die Satzungsänderung
abgelehnt wäre. Ein solches Ignorieren des
Mitgliederwillens kann für die Partei zu einer
schwerwiegenden Zerreißprobe werden und zur
Handlungsunfähigkeit führen. Wenn der Parteitag allein
eine Satzungsänderung beschließen möchte,dann ist die
in § 31 Abs. 4 geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit
angemessen, weil für Satzungsänderungen höhere
Anforderungen gelten müssen als für einfache
Beschlüsse. Diese „höhere Anforderung“ kann aber auch
auf andere Weise erbracht werden, etwa durch einen
zusätzlichen Mitgliederentscheid. Wenn die Mehrheit der
Mitglieder bei einem Mitgliederentscheid ein Votum
abgibt, was gewollt ist, dann sollte dies nicht durch eine
Ein-Drittel-Minderheit von Parteitagsdelegierten blockiert
werden können. Deshalb sollte auch zukünftig gelten:
Satzungsänderungen entweder allein durch den Parteitag
mit Zwei-Drittel-Mehrheit (nach § 31 Abs. 4 der Satzung),
oder durch einen Mitgliederentscheid plus
Parteitagsbeschluss mit jeweils einfacher Mehrheit.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 10.9.2011

Änderungsantrag: S.15.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE.
Gießen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.15.1.
§ 2 Abs. 3
Über den Einspruch einer Parteiaufnahme entscheidet die
KMV statt des Vorstandes.
Begründung: Dies ist unseres Erachtens nach Sache der
Mitglieder.
Änderungsantrag S.15.2.
§ 3 Abs. 3
Der Parteiaustritt darf auch gegenüber dem PV erfolgen.
Begründung: Wenn über die Bundesebene der Partei
eine Parteiaufnahme möglich ist, sollte auf gleicher
Ebene auch ein Parteiaustritt möglich sein.
Änderungsantrag S.15.3.
§ 32 Abs. 4 Ausübung von Parteiämtern und
Delegiertenmandaten.
Dort wird unter Punkt 4 vor Parteivorstand der Begriff
geschäftsführenden und des erweiterten eingefügt.
Es heißt dann:
Die Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes,
des erweiterten Parteivorstandes und jedes
Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der
Bundes- bzw. der Landesebene …
Die vorgesehene Änderung (mehrheitlich keine
Mandatsträger) ist auch auf den geschäftsführenden
Vorstand anzuwenden.
Begründung: Durchgängigkeitsprinzip (Debatte bekannt)
Die Antragstellung wurde am Mittwoch, 07.09.2011
durch die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
Gießen beschlossen.
252
Änderungsantrag: S.16.
Antragsteller/innen: AG Cuba Sí in der
Partei DIE LINKE, Ökologische Plattform in
der Partei DIE LINKE, Landesverband Berlin
der Linksjugend ´solid
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.16.1.
§ 5 (2)
wird wie folgt geändert:
(2) In den Gliederungen der Partei nicht auf
Gastmitglieder übertragbare Rechte sind:
(weiter a. bis c. gemäß Leitantrag)
Änderungsantrag S.16.2.
§ 5 (4)
an Stelle des laut Leitantrag zu streichenden Abschnitts
(4) wird eingefügt:
(4) In den Zusammenschlüssen nicht auf Gastmitglieder
übertragbar ist das passive Wahlrecht bei der Wahl von
Delegierten des jeweiligen Zusammenschlusses zu
Parteitagen, Vertreterversammlungen und anderen
Gremien der Gliederungen der Partei. Die Einzelheiten
der Verfahrensweise bei der Übertragung von
Mitgliederrechten innerhalb eines Zusammenschlusses
legt dieser in seiner Satzung fest.
Demzufolge bleibt die Nummerierung von § 5 (5)
unverändert.
Änderungsantrag S.16.3.
§ 7 (1) Satz 1
der Bundessatzung wird wie folgt geändert:
(1) Innerparteiliche Zusammenschlüsse können durch die
Mitglieder und die gegebenenfalls beteiligten
Gastmitglieder frei gebildet werden.
Begründung: Mit ihrer politischen und organisatorischen
Tätigkeit auf ihren jeweiligen Politikfeldern stellen die
Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE bedeutsame
Bindeglieder in die verschiedensten Bereiche der
Gesellschaft dar. Sie arbeiten im politischen und sozialen
Umfeld der Partei mit wichtigen sozialen Bewegungen,
parteiunabhängigen Organisationen und
außerparlamentarischen Gruppierungen sowie politisch

engagierten Einzelpersonen zusammen, die sich
ihrerseits in vielgestaltiger Art und Weise an der Arbeit
der Zusammenschlüsse auch personell beteiligen.
Die aktive Mitwirkung von Gastmitgliedern aus solchen
Bereichen innerhalb der Zusammenschlüsse erfolgt
vielfach auf der Grundlage der weitestgehenden
Gleichberechtigung im Verhältnis zu den im jeweiligen
Zusammenschluss mitwirkenden Mitgliedern der Partei
DIE LINKE.
Viele der traditionell in der Partei aktiven bundesweiten
Zusammenschlüsse verdanken gerade diesem
gleichberechtigten Zusammenwirken wichtige Erfolge in
der Gesellschafts- und in der Bündnispolitik sowie bei der
Gewinnung von Neumitgliedern im Sinne der politischen
Ziele DER LINKEN.
Einige dieser traditionellen Zusammenschlüsse verfügen
bereits seit Jahren über eigene Satzungen oder
satzungsähnliche Arbeitsdokumente, in denen die Rechte
der in ihnen tätigen Gastmitglieder im oben
beschriebenen Sinne geregelt sind, vor allem in Bezug auf
das Stimmrecht oder das aktive und passive Wahlrecht
bei Wahlen der Sprecherräte oder anderer interner
Gremien der Zusammenschlüsse.
Die Einschränkungen der Übertragung von
Mitgliederrechten in § 5 (2), welche für das Funktionieren
und die Arbeit der Gliederungen der Partei notwendig und
zweckmäßig sind, können also für das Funktionieren und
die Arbeit eines Zusammenschlusses hinderlich und
unzweckmäßig sein.
Dementsprechend regelt auch der § 5 (3) der
Bundessatzung die Verfahrensweise bei der Übertragung
von Mitgliederrechten an Gastmitglieder ausdrücklich nur
für die Gliederungen der Partei, während in § 7 (1) - (4)
die Zusammenschlüsse ebenso ausdrücklich nicht als
Gliederungen der Partei definiert sind, „… selbstständig …
zur Weiterentwicklung von Mitglieder-, Organisations-
und Kommunikationsstrukturen der Partei …“ beitragen
und „… selbstständig über ihre Arbeitsweise und ihre
innere Struktur (entscheiden)“.
Daher muss den Zusammenschlüssen die freie
Entscheidung darüber eingeräumt werden, wie sie auf der
Grundlage ihres politischen Selbstverständnisses und der
Erfahrungen ihrer Arbeit die Möglichkeit der Übertragung
von Mitgliederrechten an Gastmitglieder im Sinne des § 5
(1) gestalten wollen. Dies soll ausdrücklich nur insofern
gelten, als es die Übertragung von Mitgliederrechten
innerhalb des jeweiligen Zusammenschlusses betrifft.
Eine solche Regelung für die Zusammenschlüsse sollte
sich folgerichtig und dem Sinne nach aus § 5 (1) Satz 2, §
7 (1) Satz 2, § 7 (3) Satz 1 und § 7 (4) Satz 1 der
Bundessatzung ergeben, während in der aktuellen
Fassung von § 5 (2) im Zusammenhang mit § 5 (1) Satz 2
die dort aufgeführten Einschränkungen unbeschränkt in
allen Bereichen der Partei gelten würden.
Anmerkung: Im Übrigen garantieren die Regelungen der
Bundessatzung für den Jugendverband der Partei in § 11
(3), § 11 (7) Satz 2 und im laut Leitantrag dem § 11 (7)
hinzuzufügenden Satz 3 in Bezug auf die Mitwirkung von
Nichtmitgliedern im Jugendverband diesen noch sehr viel
weitergehende Rechte, als sie gemäß dem vorliegenden
253
Antrag für Gastmitglieder in den Zusammenschlüssen
eingeräumt werden können.
Antragstellung beschlossen durch den Koordinierungsrat
der AG Cuba sí am 14. September 2011

Änderungsantrag: S.17.
Antragsteller: Andreas Hein, Reinald Last
(Landesverband Bremen)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.17.1.
§ 4 Absatz 3
ist gegenüber dem Entwurf wie folgt zu fassen und
ein Absatz 4
ist hinzuzufügen:
„(3) Das Stimmrecht sowie das aktive und passive
Wahlrecht auf Parteitagen bzw. Delegierten- oder
Mitgliederversammlung ist von der Entrichtung des
Mitgliedsbeitrages abhängig, soweit das Mitglied nicht
von der Beitragszahlung befreit ist. Ein Beitragsrückstand
von bis zu zwei Monaten ist unschädlich.
(4) Bei Versammlungen zur Aufstellung von
Wahlvorschlägen zum Europäischen Parlament, zum
Deutschen Bundestag, zu den Landesparlamenten und zu
Kommunalwahlen ist das Stimmrecht, sowie das aktive
Wahlrecht von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages
abhängig, soweit das Mitglied nicht von der
Beitragszahlung befreit ist. Ein Beitragsrückstand von bis
zu zwei Monaten ist unschädlich.“
Begründung:
Absatz 3: Die vorgeschlagene Satzungsänderung ist
grundsätzlich zu begrüßen. Aber durch die Kann-
Bestimmung und die unklare Regelung werden
Interpretationsspielräume geschaffen, die zu unnötigem
Streit und unnötigen Schiedsverfahren führen. Eine klare
Regelung, die in der ganzen Partei Geltung hat, wie in
dem Antrag vorgeschlagen, ist vorzuziehen
Absatz 4: Die Gesetzgeber machen das passive
Wahlrecht zumeist ausschließlich vom Wohnort abhängig.
Hier lässt sich das Recht zu kandidieren (passives
Wahlrecht) wahrscheinlich nicht von der Zahlung von
Beiträgen abhängig machen, somit ist Absatz 4 eine
notwendige Ergänzung zu Absatz 3
254
Änderungsantrag: S.18.
Antragsteller: Kreisverband Pforzheim
Enzkreis
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 39 Schlussbestimmungen (2):
„Änderungen dieser Satzung müssen vom Parteitag mit
einer satzungsändernden Mehrheit oder durch
Mitgliederentscheid und Parteitag mit einfacher Mehrheit
beschlossen werden. Mitgliederentscheide mit
empfehlenden bzw. bestätigendem Charakter nach § 8
(1) bleiben unbenommen. Die Bundesfinanzordnung,
einschließlich der Beitragstabelle, die Schiedsordnung
und die Wahlordnung können vom Parteitag mit einer
absoluten Mehrheit beschlossen und geändert werden.
Sie ist Bestandteil dieser Satzung.
Änderungen dieser Satzung treten nach der Eintragung
ins Vereinsregister in Kraft. (Erläuterung 8).
Erläuterung 8: Unter der Voraussetzung, dass die
Eintragung im Vereinsregister gestrichen wird. §1 Abs. 6
Ändern in:
Änderungen dieser Satzung müssen vom Parteitag mit
einer satzungsändernden Mehrheit oder durch
Mitgliederentscheid und Parteitag mit einfacher Mehrheit
beschlossen werden. Mitgliederentscheide mit
empfehlenden bzw. bestätigendem Charakter nach § 8
(1) bleiben unbenommen. Die Bundesfinanzordnung,
einschließlich der Beitragstabelle, die Schiedsordnung
und die Wahlordnung können vom Parteitag mit einer
absoluten Mehrheit beschlossen und geändert werden.
Sie ist Bestandteil dieser Satzung.
Begründung: Wir sind der Meinung das die Streichung
des Mitgliedervoitings dazu führt das ein
Mitgliederentscheid geschwächt wird. Es kann nicht sein
das nur noch ein empfehlender oder bestätigter
Charakter übrig bleibt.
Der KV-Pforzheim Enzkreis hat sich auf seinen
Beratungen am 10. September 2011 in einer
Mitgliederversammlung und am 13. September in der
Vorstandssitzung mit Änderungsanträgen zum Leitantrag
und zur Satzung befasst. Die Änderungsanträge wurden
beschlossen.

Änderungsantrag: S.19.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Hagen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrags S.18.1.1.
§ 2 (4)
§ 2 Erwerb der Mitgliedschaft
Diesen Absatz (4) nicht streichen
(4) Bis zum Wirksamwerden der Mitgliedschaft hat jedes
andere Mitglied der Partei ein Einspruchsrecht gegen den
Erwerb der Mitgliedschaft. Der Einspruch ist begründet
beim zuständigen Kreisvorstand geltend zu machen und
durch diesen nach Anhörung des Mitgliedes unverzüglich
zu entscheiden.
Begründung: Ist ein Parteimitglied wegen
Parteischädigendem, oder Diskrimminierung gegenüber
einer anderen Person, oder durch faschistisches
Verhalten aus der Partei ausgeschossen worden, so sollte
ihm / ihr kein neuer Eintritt ermöglicht werden.
Änderungsantrags S.18.1.2.
§ 2 (4)
und zusätzlich ergänzen durch:
Sobald ein Mitglied, Neu- oder Altmitglied, in einen
Kreisverband, der nicht seinem Hauptwohnsitz
entspricht, bzw. das Mitglied den Kreisverband wechselt,
sind die betroffenen Kreisverbände umgehend zu
Informieren.
Begründung: Es ist sonst nicht möglich Ordnungsgemäß
einzuladen und es nicht möglich Widerspruch gegen
einen Neueintritt einzulegen.
Änderungsantrags S.18.2.
§ 9 (4)
§ 9 Gleichstellung, Ergänzung in (4)
(4) Für alle politischen Veranstaltungen und Gremien auf
Bundesebene wird eine qualifizierte Kinderbetreuung
angeboten. Das Angebot besteht unabhängig von der
Anzahl der angemeldeten Kinder. Ebenso ist die
Errichtung eines Fahrdienstes für Menschen mit
Behinderungen von und zum Bahnhof des jeweiligen
Parteitagungsort sicher zu stellen. Die Kosten übernimmt
die Bundespartei in vollem Umfang.
255
Begründung: Der Geschäftsführende BuVo hat in einer
Sitzung von 2009 die Umsetzung der UN
Behindertenrechtskonvention innerhalb unserer Partei
beschlossen. Um eine Gleichberechtigte konsequente
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen innerhalb
unserer Partei umsetzen zu können, ist es erforderlich,
dass diese Antragsänderung in der künftigen Satzung
übernommen wird.
Der Antrag wurde auf der Versammlung des
Kreisverbandes Hagen am 19. September 2011
beschlossen.

Änderungsantrag: S.20.
Antragsteller: Bezirksvorstand des
Bezirksverbandes Hamburg-Altona
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 7 (5)
Im § 7 Innerparteiliche Zusammenschlüsse unter (5) wird
gefordert:
„Bundesweite Zusammenschlüsse müssen sich eine
eigene Satzung geben.“
Wir beantragen, diese Aussage wie folgt zu erweitern:
„Diese muss die gleichberechtigte Teilhabe aller
Mitglieder des Zusammenschlusses an der Willensbildung
und den politischen Entscheidungen des
Zusammenschlusses auf Bundesebene ermöglichen und
die dazu notwendigen Strukturen und Arbeitsweisen
schaffen.“
Begründung: Was wie eine Selbstverständlichkeit
aussieht, existiert in der Realität leider nicht überall. Die
Linke als Partei eines demokratischen Sozialismus will,
wie Gesine Lötzsch auf dem Programmkonvent in
Hannover sagte, „in unserer Gesellschaft keine
demokratiefreien Zonen zulassen“. Damit muss in der
Partei selbst ernst gemacht werden. Die Forderung nach
Satzungen ist ein wichtiger Schritt, der aber zuviele
Hintertüren offenlässt. Der Zusatz soll klarmachen, dass
demokratische Verfahrensweisen auch in den
Zusammenschlüssen der Partei höchsten Stellenwert
haben müssen.
Die Änderungsanträge wurden im Bezirksvorstand des
Bezirksverbandes Hamburg-Altona am 19.09.2011
beschlossen.
256
Änderungsantrag: S.21.
Antragsteller: Landesparteitag NRW
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.21.1.
§ 19 Abs. 1 Satz 1:
Der Parteivorstand (Gesamtvorstand) besteht aus
insgesamt 44 vom Parteitag zu wählenden Mitgliedern,
darunter die Mitglieder des Geschäftsführenden
Vorstandes und eine jugendpolitische Sprecherin oder
ein jugendpolitischer Sprecher.
wird geändert in:
Der Parteivorstand (Gesamtvorstand) besteht aus
maximal 44 vom Parteitag zu wählenden Mitgliedern,
darunter die Mitglieder des Geschäftsführenden
Vorstandes und eine jugendpolitische Sprecherin oder
ein jugendpolitischer Sprecher.
Begründung: Eine Festlegung der Höchstzahl ist
ausreichend. Über die Größe des Parteivorstands sollte
der Parteitag von Fall zu Fall entscheiden können.
Änderungsantrag S.21.2.
§ 32 Abs. 4:
Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes
Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der
Bundes- bzw. der Landesebene sein.
wird geändert in:
Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes
Landesvorstandes sowie die Delegierten von Bundes-
und Landesparteitagen wie auch von
Bundesausschuss und Landesausschüssen dürfen
mehrheitlich nicht Abgeordnete und Beschäftigte von
Partei und Fraktionen der Landes-, Bundes- und
Europaebene der LINKEN oder von Abgeordneten
sein.
Begründung: Die eigentliche Zielsetzung von § 32 Abs. 4
wird erst abgesichert, wenn auch die abhängig
Beschäftigten der MandatsträgerInnen einbezogen und
diese Grundregelungen auch auf Delegiertenmandate
angewandt werden.

Änderungsantrag: S.22.
Antragsteller: Mischa Kölle; Die Linke.SDS
Hannover
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 2 (1)
Wie folgt zu ändern:
§ 2 (1) wird geändert in „ Mitglied der Partei kann sein,
wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den
programmatischen Grundsätzen bekennt, die
Bundessatzung anerkennt und im Regelfall keiner
anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört.
Abweichend hiervon kann eine Mitgliedschaft in einer
anderen Partei erlaubt sein, wenn sie nicht den Zielen der
Partei erheblich widerspricht. Im Zweifelsfall entscheidet
die Partei gesondert darüber.“
Begründung: Eine Mitgliedschaft in mehreren Parteien
ist nicht der Normalfall, allerdings begründet dies nicht
den kategorischen Ausschluss. Einen Präzedenzfall gab
es in der Vergangenheit bereits mit den
Doppelmitgliedschaften in WASG und PDS. Leider kommt
dieser Änderungsantrag zu spät, um mit einem
entsprechenden Antrag für einen solchen Ausnahmefall
auf dem Parteitag verknüpft zu werden.
Konkret geht es um die mögliche Doppelmitgliedschaft in
der Partei DIE LINKE und PIRATEN. Die Bundessatzung
der PIRATEN erlaubt eine Doppelmitgliedschaft
ausdrücklich. Die Berlinwahl 2011 hat gezeigt, daß die
Partei PIRATEN ernstzunehmen ist und möglicherweise in
den nächsten Bundestag einziehen kann. Allerdings sind
die PIRATEN eine sehr junge Partei, die erst 2006
gegründet wurden und sich programmatisch vor allem auf
die neuen Medien (Internet), das Immaterialgüterrecht
(Urheber- und Patentgesetz) und den Datenschutz
konzentrieren. Darüber hinaus gibt es bei den PIRATEN
keine weltanschauliche Einstellung und ihre weitere
Programmatik leiten ihre Anhänger von dem Grundgesetz
und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ab.
Dies ist insofern gefährlich, da bei Beliebigkeit der
Ansichten eine Unterwanderung der PIRATEN durch Nazis
und Neue Rechte droht. Möglicherweise könnten
Anhänger der rechten Szene dadurch in den nächsten
Bundestag einziehen. Eine ähnliche Entwicklung konnte
schon bei anderen Projekten des WEB 2.0 beobachtet
werden, unter anderem bei Wikipedia (mit vielen
Anhängern der Neuen Rechten und der Militaria-Szene)
und bei Indymedia (mit vielen neokonservativen oder
islamophoben Anhängern der sogenannten
„Antideutschen“). Dabei spielt es der rechten Szene in
die Hände, dass viele Akteure der neuen Medien sich als
unpolitisch verstehen oder der sogenannten
257
Extremismustheorie anhängen (und „ausgleichen“
wollen).
Eine sozialistische Partei muss es daher auch als ihre
Pflicht ansehen, solchen Entwicklungen vorzubeugen und
aufklärerisch zu wirken. Ansonsten könnten ganze
Wählerschichten in das rechte Lager überwechseln. Es ist
daher unabdingbar, dass sich Mitglieder der Partei DIE
LINKE bereit erklären, auf die PIRATEN entsprechend
einzuwirken. Dazu ist eine Doppelmitgliedschaft
unbedingt notwendig.
Im Übrigen beinhaltet die Parteisatzung der PIRATEN die
Möglichkeit einer Verschmelzung mit einer anderen
Partei. Dies sollte strategisch im Auge behalten werden.

Änderungsantrag: S.23.
Antragsteller: Bundesvorstand DIE
LINKE.SDS, BundessprecherInnenrat
Linksjugend [´solid]
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 11 erhält folgende Fassung:
§ 11 Der Jugendverband der Partei
(1) Auf Basis nachfolgender Grundsätze ist Linksjugend
[´solid] der Jugendverband der Partei
(2) Alle Mitglieder der Partei bis zur Altersgrenze des
Jugendverbandes sind passive Mitglieder des
Jugendverbandes, sofern sie dem nicht widersprechen.
Sie werden über die Aktivitäten des Jugendverbandes
informiert und zu seinen Versammlungen eingeladen. Sie
werden als aktive Mitglieder geführt, sobald sie sich beim
Jugendverband gemeldet oder an Aktivitäten beteiligt
haben. Die Aktivierung der Mitgliedschaft kann nur im
Rahmen eines ordentlichen Schiedsverfahrens des
Jugendverbandes in Frage gestellt werden.
(3) Die Mitgliedschaft im Jugendverband ist nicht an die
Mitgliedschaft der Partei gebunden.
(4) Die Partei unterstützt das politische Wirken des
Jugendverbandes und orientiert Jugendliche auf die
Mitgliedschaft im Jugendverband. Der Jugendverband
unterstützt im Rahmen seiner Eigenständigkeit das
politische Wirken der Partei.
(5) Der Jugendverband gibt sich auf der Basis der
programmatischen Grundsätze und der den
Jugendverband betreffenden Bestimmungen in dieser
Bundessatzung der Partei ein Programm und eine eigene
Satzung, er gestaltet eigenständig seine Arbeit. Der
Jugendverband informiert die Partei über seine
Aktivitäten.
(6) Der Jugendverband erhält entsprechend seiner
Mitgliederzahl im Rahmen des Finanzplanes finanzielle
Mittel für seine Arbeit. Über die Verwendung der Mittel
hat er der Partei Rechenschaft abzulegen.
(7) Der Jugendverband der Partei hat Antragsrecht in
allen Organen der Partei und der Gebietsverbände, in
denen er organisiert ist. Der Jugendverband wählt
Delegierte zum Parteitag und entsendet zwei Mitglieder
in den Bundesausschuss. Diese haben in diesen Gremien
unabhängig von der Parteimitgliedschaft Stimmrecht und
das aktive Wahlrecht.
(8) Die Absätze 2 bis 7 gelten für den parteinahen
Studierendenverband DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer
Studierendenverband (DIE
258
LINKE.SDS) entsprechend. Dieser kann Bestandteil
des Jugendverbandes sein.

Änderungsantrag: S.24.
Antragsteller/innen:
Bundesarbeitsgemeinschaft LISA
Landesverband Bayern
Kreisvorstand Starnberg, (außer Art. 7)
Eva Mendel, Landesvorsitzende
Rainer Lindner, Mitglied des Landesvorstandes
Peter Pfeiffelmann, Mitglied des KV Pforzheim
Ulrike Dierkes-Morsy, stellvertretende Kreisvorsitzende
KV Hochfranken
Landesverband Baden-Würtemberg:
Landesvorstand Baden-Württemberg (außer Art. 7)
Frigga Haug, feministisch-wissenschaftliche Beraterin
der Programmdiskussion
Brigitte Ostmeyer, Mitglied des Parteivorstandes,
Sprecherin der Satzungskommission
Heidi Scharf, Mitglied des Landesvorstandes
Sybille Stamm, Landessprecherin
Landesverband Berlin:
Evrim Baba-Sommer, Mitglied des
Abgeordnetenhauses, Frauenpolitische Sprecherin
Elke Breitenbach, Mitglied des Abgeordnetenhauses,
Integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin
Minka Dott, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sozial-,
behinderten- und seniorenpolitische Sprecherin
Ines Feierabend, Mitglied des Parteivorstandes,
Stadträtin für Soziales u. Gesundheit in Treptow-Köpenick
Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, Mitglied des
Abgeordnetenhauses, Verbraucherschutzpolit. Sprecherin
Kadriye Karci, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Sonja Kiesbauer, Mitglied des Landesverbandes
Doreen Kobelt, Mitglied des Landesvorstandes
Katrin Lompscher, Stellvertretende Landesvorsitzende,
Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Katrin Möller, Stellvertretende Landesvorsitzende,
Koordinatorin Linkes Frauentreffen Berlin
Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin, Koordinatorin
Linkes Frauentreffen Berlin,
Claudia Nier, Mitglied des Landesverbandes (Pankow)
Marion Platta, Mitglied des Abgeordnetenhauses,
Umweltpolitische Sprecherin
Anni Seidel, Mitglied des Landesvorstandes
Nurda Tazegül, Mitglied des Landesvorstandes
Julia Wiedmann, Mitglied des Landesvorstandes
Vera Vordenbäumen, Mitglied des Landesverbandes
Landesverband Brandenburg:
Renate Harcke, Mitglied des Parteivorstandes
Helga Böhnisch, Mitglied des Landtages, Sprecherin für
Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik
Kerstin Kaiser, Mitglied des Landtages,
Fraktionsvorsitzende
Angelika Mai, Präsidium des Bundesausschusses
Gerlinde Stobrawa, Mitglied des Landtages, Sprecherin
für Europapolitik
Sabine Stüber, Mitglied des Bundestages, Mitglied LISA
Brandenburg
Rosemarie Kaersten, stellv.
Landesausschussvorsitzende der LINKEN, LISA-
Bundessprecherin
Angelika Mann, Mitglied LISA Brandenburg, Mitglied der
SSV Teltow, Kreis PM
259
Liane Hultsch, Mitglied LISA Brandenburg, Mitglied des
KV des Kreises PM
Renate Vehlow, Ortsvorsitzende der Linken in Werder
Ursula Dressel, Mitglied des Ortsvorstandes Stahnsdorf
Landesverband Bremen
Agnes Alpers Mitglied des Bundestages, Sprecherin für
berufliche Aus- und Weiterbildung
Anke Maurer, Mitglied des Landesvorstandes, Mitglied
bei LISA
Landesverband Hamburg
Christine Detamble-Voss, Mitglied des
Landesvorstandes, Mitglied bei LISA,
Regina Jürgens, Mitglied des Landesverbandes,
Sprecherin der AG betrieb & gewerkschaft
Landesverband Hessen:
Constanze Lehr, Mitglied bei LISA
Inge Gesiarz, Mitglied des KV Frankfurt
Dominike Pauli, Mitglied des Landesverbandes
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Wenke Brüdgam-Pick, Mitglied des Landesvorstandes,
Sprecherin der LAG FORSCH der LINKEN
(außer Art. 7)
Peter Ritter, Mitglied des Landesvorstandes, Mitglied
des Landtages, Sprecher für Gender Mainstreaming,
Landesverband Niedersachsen:
Giesela Brandes-Steggewentz,
Landesvorsitzende
Kreszentia Flauger, Mitglied des Landtages,
Fraktionsvorsitzende
Frauke Grieger, Mitglied des Frauenpolitischen
Ratschlages Hannover
Anja Kindo, Mitglied des Kreisvorstand Friesland und
des Landesvorstandes Niedersachsen
Johanna Scheringer-Wright, Fachreferentin für Umwelt
und ländlichen Raum in der Landtagsfraktion
Jutta Meyer-Siebert, Mitglied des Landesvorstandes,
Frauenpolitische Sprecherin, Koordinatorin
Landesfrauenplenum
Felicitas Weck, Mitglied des Landesverbandes
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Elisabeth August, Mitglied des Landesverbandes,
Wuppertal
Nuri Aygün, Hamm, Mitglied des Landesvorstandes,
Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Kreisverbandes
Dortmund
Matthias M. Birkwald, Mitglied des Bundestages,
Sprecher für Rentenpolitik
Helmut Born, Düsseldorf, Mitglied des
Landesvorstandes
Linda Boltz, Aachen, LISA-Sprecherinnenrat
Anna Conrads, Duisburg, Mitglied des Landtages,
Sylvia Gabelmann, Aachen, Mitglied des
Landesvorstandes, stellvertretende Landessprecherin
Thies Gleiss, Köln, Mitglied des Landesvorstandes,
stellvertretender Landessprecher
Elke Hoheisel-Adejolu, Mitglied des Landesvorstandes
Nordrhein-Westfalen,
Ulla Jelpke, Dortmund, Mitglied des Bundestages,
Innenpolitische Sprecherin
Stephanie Karger, Herford, Mitglied des
Landesvorstandes

Barbara Koberg Mitglied KV Vorstand Köln, LISA Köln
Gabriele Lenkenhoff, Unna, Frauenbeauftragte
Ulla Lötzer, Köln, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
im Bundestag und Sprecherin für internationale
Wirtschaftspolitik sowie Gewerkschaftspolitische
Sprecherin
Eleonore Lubitz, Ennepe-Ruhr-Kreis, LISA-Mitglied
Elisabeth Maatz, Mitglied im Sprecherinnenteam LISA
NRW
Alessandra Maillmann, Sprecherin für LISA NRW, Linke
Frauenpolitische Sprecherin des Kreißes EN und
1. Stellvertretende Vorsitzende des Integrationrates
Hattingen
Sefika Minte, Hamm, Mitglied des Landesvorstandes,
Jugendpolitische Sprecherin
Irina Neszeri, Duisburg, LISA-Sprecherinnenrat NRW,
Hanni Popiel, Jülich, Mitglied des Landesverbandes
Katharina Schwabedissen, Ennepe-Ruhr-Kreis, Mitglied
des Landesvorstandes, Landessprecherin
Roya Talischi, Rhein-Sieg-Kreis, LISA-Bundessprecherin
Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages,
Stellvertretende Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses
Roswitha Zell, Mitglied des KV Herne
Ulrike Zerhau, Mitglied des Parteivorstandes
Hubertus Zdebel, Landessprecher
Landesverband Rheinland-Pfalz
Marion Morassi, Kreissprecherin des KV Ahrweiler, RLP,
LISA-Bundessprecherin
Landesverband Saarland
Tatjana Heffinger, Mitglied des Landesvorstandes,
Stellvertretende Landesvorsitzende,
Landesverband Sachsen
Landesfrauenkonferenz Sachsen
Martina Dietze, Mitglied des Landesvorstandes
Conny Ernst, Mitglied des Europaparlaments
Heiderose Gläss, Mitglied des Landtages,
Gleichstellungspolitische Sprecherin
Stefanie Götze, Mitglied des Landesvorstandes
Ingrid Heyser, Mitglied der LISA Sachsen,
Susanna Karawanskij, Mitglied des Landesvorstandes
Katja Kipping, Mitglied des Parteivorstandes,
Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Mitglied des Bundestages, Sozialpolitische Sprecherin
Caren Lay, Mitglied des Parteivorstandes,
Bundesgeschäftsführerin, Mitglied des Bundestages,
Verbraucherpolitische Sprecherin
Sven Scheidemantel, Kreisvorsitzender Bautzen,
Kreisrat in Bautzen, Pressesprecher Kreistagsfraktion
Sachsen-Anhalt
Birke Bull, Mitglied des Landtags, Stellvertretende
Landes- und Fraktionsvorsitzende
Jenny Schulz, Mitglied des Landesvorstandes,
Landesgeschäftsführerin
Landesverband Schleswig-Holstein
Landesvorstand Schleswig-Holstein
Gabi Gschwind-Wiese, Sprecherin KV Plön
Malina Hilmer, Mitglied des Landesverbandes
Cornelia Möhring, Mitglied des Bundestages,
Frauenpolitische Sprecherin
Landesverband Thüringen:
Landesvorstand Thüringen
260
Katrin-Christ-Eisenwinder, Landesgeschäftsführerin,
Mitglied des Linken Frauennetzwerkes Thüringen
Steffen Harzer, Mitglied des Parteivorstandes, Mitglied
des Landesvorstandes und Bürgermeister
Hildburghausen
Angela Hummitzsch, Mitglied des Landesvorstandes,
Mitglied im Linken Frauennetzwerk Thüringen
Ina Leukefeld, Mitglied des Landesvorstandes,
stellvertretende Landesvorsitzende, Mitglied des
Landestages, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Mitglied
des Linken Frauennetzwerkes Thüringen
Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstandes, Mitglied des
Linken Frauennetzwerkes Thüringen
Martina Renner, Mitglied des Landtages,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Innenpolitische
Sprecherin
Karin Schrappe, Mitglied des Landesvorstandes,
Mitglied im Linken Frauennetzwerk Thüringen
Michaele Sojka, Mitglied des Landesvorstandes,
Mitglied des Landtages, Bildungspolitische Sprecherin
Karola Stange, Mitglied des Landtages,
Gleichstellungspolitische Sprecherin, Mitglied des Linken
Frauennetzwerkes Thüringen
Kersten Steinke, Mitglied des Bundestages, Vorsitzende
des Petitionsausschusses
Katja Wolf, Mitglied des Landtages, Umweltpolitische
Sprecherin, Stellvertretende Vorsitzende der
Kreistagsfraktion Eisenach
Gabriele Zimmer, Mitglied des Europaparlaments
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 10 Geschlechterdemokratie
(1) Die politische Willensbildung der Frauen in der Partei
ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen
weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit
behindert werden. Frauen haben das Recht, innerhalb der
Partei eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplenen
einzuberufen. In den Satzungen der Landesverbände
können eigene Frauenstrukturen verankert werden.
(2) Die Bundesfrauenkonferenz (BFK) berät die Politik und
die Entwicklung der Partei unter frauen- und
genderpolitischen sowie feministischen Aspekten.
Sie tagt einmal im Jahr und wird vom Parteivorstand
einberufen. Sie tagt öffentlich für alle Frauen. Sie wählt
vier Vertreterinnen in den Bundesrat LINKE FRAUEN.

(3) Der Bundesrat LINKE FRAUEN koordiniert und
vernetzt die frauen- und genderpolitische sowie
feministische Arbeit der Partei.
Der Bundesrat LINKE FRAUEN
�� entwickelt und plant gemeinsame frauen- und
genderpolitische sowie feministische Initiativen;
�� berät den Parteivorstand in frauen- und
genderpolitische sowie feministischen
Angelegenheiten und bereitet entsprechende
Entscheidungen durch den Parteivorstand, den
Bundesausschuss oder den Parteitag vor;
�� befasst sich mit der Umsetzung und
Weiterentwicklung des Konzeptes zur Herstellung
von Geschlechtergerechtigkeit, berät den jährlich zu
erstellenden Gleichstellungsbericht und schlägt den
Organen der Partei Schlussfolgerungen für die Arbeit
vor;
�� bereitet die Bundesfrauenkonferenz inhaltlich vor.
Der Bundesrat LINKE FRAUEN erhält für seine Arbeit im
Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel.
(4) Dem Bundesrat LINKE FRAUEN gehören an:
�� ein weibliches Mitglied des Geschäftsführenden
Parteivorstandes;
�� zwei frauenpolitisch Verantwortliche des
Parteivorstandes;
�� ein weibliches Mitglied des Präsidiums des
Bundesausschusses;
�� je zwei weibliche Delegierte der Landesverbände,
von denen mindestens eine aus der Frauenstruktur
des Landesverbandes entsandt werden soll;
�� zwei weibliche Mitglieder der Bundestagsfraktion,
die vom Frauenplenum der Fraktion entsandt
werden;
�� ein weibliches Mitglied der Delegation der LINKEN
im Europaparlament;
�� je zwei Vertreterinnen der
Bundesarbeitsgemeinschaft LISA und der
Bundesarbeitsgemeinschaft Queer oder anderer
bundesweiter Zusammenschlüsse, die sich mit
frauen-, genderpolitischen und/oder feministischen
Themen beschäftigen;
�� je zwei Vertreterinnen des Jugendverbandes
linksjugend ['solid] und des Studierendenverbandes
DIE LINKE.SDS;
�� vier durch die Bundesfrauenkonferenz gewählte
Frauen.
Die Mitgliederzahl des Bundesrates LINKE FRAUEN kann
auf eigenen Beschluss proportional verkleinert werden.
Die Mitglieder im Bundesrat LINKE Frauen werden für
zwei Jahre bestimmt. Der Bundesrat LINKE FRAUEN tritt
mindestens zweimal jährlich zusammen. Zu weiteren
Sitzungen tritt der Bundesrat zusammen, wenn ein Drittel
der Mitglieder dies verlangen.
261
Der Bundesrat LINKE FRAUEN gibt sich eine
Geschäftsordnung und gestaltet seine Arbeit
eigenständig. Er wählt aus seiner Mitte ein Präsidium,
dem mindestens zur Hälfte Vertreterinnen der
Landesverbände angehören.
Der Bundesrat tagt in der Regel frauenöffentlich; er kann
die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.
(5) In allen Versammlungen und Gremien der Partei
sprechen, unter der Voraussetzung entsprechender
Wortmeldungen, Frauen und Männer abwechselnd.
Redelisten werden getrennt geführt.
(6) In allen Versammlungen und Gremien der Partei wird
auf Antrag von mindestens einem Viertel der
stimmberechtigten Frauen ein die Versammlung
unterbrechendes Frauenplenum durchgeführt. Über einen
in diesem Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder
Beschlussvorschlag kann erst nach erneuter Beratung
der gesamten Versammlung bzw. des gesamten
Gremiums abschließend entschieden werden.
(7) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen,
Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich
mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht
möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate
unbesetzt, Vakante Plätze sind schnellstmöglich zu
besetzen. eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Kreis- und
Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem
Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen
beschließen.
(8) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und
Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale
Vertretungskörperschaften ist auf einen mindestens
hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der
Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Bei
Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten
Listenplätze und im Folgenden die ungeraden
Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen
zur Verfügung stehen. Wenn von der Wahlvorschlagliste
Frauen zurücktreten, können auf die vorher von Frauen
besetzten Plätze nur Frauen nachrücken. Hiervon
unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung,
einzelne Bewerberinnen nicht zu wählen abzulehnen.
Reine Frauenlisten sind möglich.
(9) In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Frauenreferat
eingerichtet.
Begründung: Die Bundessatzung sieht im „§ 10
Geschlechtergerechtigkeit“ sowohl die Quotierung der
Listen vor als auch das Recht für Frauen „innerhalb der
Partei eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplenen
einzuberufen“. Es gibt mehr oder weniger effektive
Länderstrukturen, LISA-Gruppen mit unterschiedlicher
Ausstrahlung und Effektivität, einzelne Netzwerke,
zahlreiche Kontakte. Dieses in der Satzung formulierte

Recht hat jedoch bislang nicht dazu geführt, dass es eine
bundesweit einheitliche Frauenstruktur oder ein Gremium
gäbe, in dem sich die Frauen aus den Ländern treffen,
vernetzen, besprechen, Politik diskutieren, Projekte
planen, unterschiedliche Erfahrungen aus Ost und West,
Stadt und Land, Ehrenamt und Hauptamt austauschen
oder Unterstützungsnetzwerke aufbauen könnten. In der
Theorie ist all das möglich – in der Praxis ist es bislang
nicht geschehen. Wie in Wirtschaft und Gewerkschaften,
so ist es in Politik und Partei auch oft so: Dort, wo es
keinen Rahmen und keine Verbindlichkeit gibt, wo alles
nur auf Freiwilligkeit und zusätzlicher
(selbstausbeutender) Arbeit besteht, bewegt sich wenig.
Das betrifft sowohl die nicht vorhandenen Fortschritte in
der Privatwirtschaft, aber auch Gewerkschaften wie die
IG Metall, die es versäumt haben, klare Frauenstrukturen
festzuschreiben.
In der LINKEN geschieht so einiges. Es gibt immer wieder
Anläufe, Anfänge, Kontakte, es gibt partiell gute
Zusammenarbeit, gute thematische Veranstaltungen,
viele engagierte Frauen. Für die konsequente und
kontinuierliche Weiterentwicklung feministischsozialistischer
Politiken und Positionen fehlt uns jedoch
der demokratisch legitimierte Rahmen. Wenn sich DIE
LINKE weiterhin als feministische Partei definieren will,
sollte sie sich mit diesem Zustand nicht abfinden. Weder
den Frauen in der Partei können unverbindliche
Endlosdiskussion zugemutet werden, noch sollten wir es
uns als einzige demokratische Partei in diesem Land
leisten, weiterhin kein Ansprechgremium in Sachen
Feminismus, Frauen- und Genderpolitik für
gesellschaftliche Partnerinnen und Partner, interessierte
parteilose Frauen und Frauenverbände zu haben.
Deswegen schlagen wir vor, einen BUNDESRAT LINKE
FRAUEN in die Satzung aufzunehmen. Mit der Schaffung
dieses Gremiums wollen wir die notwendige
Verbindlichkeit und den zeitlichen Rahmen schaffen,
sowie die finanziellen Ressourcen für feministische,
Frauen und Genderpolitik abgesichert sehen. Damit
bekommt der politische Wille zur Weiterentwicklung des
sozialistisch-feministischen Profils unserer Partei ein
Forum, von dem aus Diskussionen in die Partei
hineingetragen und dort auf allen Ebenen weitergeführt
werden können. Der BUNDESRAT LINKE FRAUEN ist
nicht DIE Frauenstruktur, er ist auch kein Ersatzgremium,
in den alle frauenpolitischen und feministischen Belange
abgeschoben werden sollen. Vielmehr gilt es, von dort
aus Impulse zu setzen, Veranstaltungen zu organisieren,
die jährliche Bundesfrauenkonferenz verbindlich
vorzubereiten und mithilfe der Unterstützung durch ein
Frauenreferat in der Bundesgeschäftsstelle auf Dauer
eine größere Ausstrahlung feministischer Positionen in
Partei und Gesellschaft zu erreichen.
Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Gremium das
Anliegen unterstützt, DIE LINKE frauen-, genderpolitisch
und feministisch nach vorne zu bringen. DIE LINKE hat
unzählige engagierte, kompetente und ideenreiche
Frauen. Wir wollen nicht länger auf eine Vernetzung
verzichten und transparent und in Zusammenarbeit mit
all denjenigen, die auf Länder- und kommunaler Ebene, in
Frauenstrukturen und auf Tagungen an der
Weiterentwicklung des sozialistisch-feministischen Profils
arbeiten, und die Partei als Vertreterin eines modernen
Sozialismus stärken.
262

Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Wahlordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: WO.1.
Antragstellerin: Denise Groß
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Wahlordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Wahlordnung in § 2
Wahlgrundsätze Abs. 2:
(2) Wahlen, die weder die Besetzung von Organen der
Partei oder ihrer Gebietsverbände, noch mittelbar (Wahl
von Vertreterinnen und Vertretern) oder unmittelbar die
Aufstellung von Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern
betreffen, können offen durchgeführt werden, wenn keine
wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin und kein
wahlberechtigter Versammlungsteilnehmer dem
widerspricht.
Begründung: Die Formulierung „wenn keine
wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin und kein
wahlberechtigter Versammlungsteilnehmer dem
widerspricht.“ bietet die Grundlage, dass auf allen
Parteitagen –ob Bundes-, Landes- oder Kreisebene – auf
Begehren eines einzigen stimmberechtigten Mitgliedes
beispielsweise die Wahl der Versammlungsleitung und
der Mandatsprüfungskommission geheim durchzuführen
ist. Da aus der Wahlordnung nicht hervorgeht, ob ein
solcher Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes auf
geheime Wahl der Mandatsprüfungskommission
und/oder Versammlungsleitung von Seiten der
Versammlung widersprochen werden kann, beantrage ich
die Streichung dieser Formulierung. Im Falle einer
solchen Antragsstellung würde dies bedeuten, dass sich
alle Versammlungsteilnehmer/Innen dem Begehren eines
einzigen Mitgliedes unterwerfen müssten und nicht auf
der Basis demokratischer Grundsätze darüber
entschieden werden kann. Weiterhin würde die
Durchführung der geheimen Wahl der
Mandatsprüfungskommission zu organisatorischen
Schwierigkeiten führen. Obwohl die Wahlkommission (§ 4
Abs. 1 Wahlordnung) von der Versammlung offen
bestimmt werden kann, müsste vorab geprüft werden, ob
an dieser Abstimmung tatsächlich nur stimmberechtigte
Mitglieder teilgenommen haben, was wiederrum nur
durch die Mandatsprüfungskommission festgestellt
werden kann. Wenn diese aber vorab geheim gewählt
werden soll, ist es äußerst fragwürdig, wer für diesen
geheimen Wahlgang als Wahlkommission fungiert.
263

Änderungsantrag: WO.2.
Antragstellerin:
Kreismitgliederversammlung Ilm-Kreis
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Wahlordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Erweiterungsantrag zur Wahlordnung:
Einfügen in § 7: neuen 3. Abschnitt:
„Wahlvorschläge für Wahlvorschlagslisten der Landtags-,
Bundestags- und Europawahlen erfolgen durch den Kreis-
, Gebiets- oder Stadtverband, dem der Bewerber
angehört oder in dessen Einzugsgebiet (soweit es sich
um einen parteiunabhängigen Bewerber handelt) er
seinen Wohnsitz hat. Für die Nominierung des Bewerbers
ist eine geheime Wahl innerhalb des Kreis-, Gebiets-,
Stadtverbandes unter entsprechender Anwendung dieser
Wahlordnung durchzuführen.“
Begründung: Bei der Aufstellung der Listen für die
Landtags-, Bundestags- und Europawahl erfolgt die
Nominierung auf Wahl- bzw. Vertreterversammlungen
entsprechend der Wahlkreise durch hierfür gewählte
Vertreter. Mit der vorgeschlagenen Regelung ist eine
Kandidatur in einer derartigen Vertreterversammlung nur
möglich, wenn der Kandidat zuvor durch seinen Kreis-,
Gebiets- bzw. Stadtverband im Ergebnis einer geheimen
Wahl hierfür nominiert wurde. Mit diesem
vorgeschlagenen Verfahren wird die Basisdemokratie
entscheidend und glaubhaft gestärkt.
Beschluss der Kreismitgliederversammlung Ilm-Kreis am
3. September 2011 in Elgersburg
264
Änderungsantrag: WO.3.
Antragsteller: Kreisverband DIE LINKE.
Gießen
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Wahlordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 2 Abs. 3
Ist wegen Überflüssigkeit zu streichen.
Begründung: Der vorgegebene Spielraum ist nicht
notwendig und sollte im Rahmen einer einheitlichen
Reglung ersatzlos gestrichen werden.
Die Antragstellung wurde am Mittwoch, 07.09.2011
durch die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
Gießen beschlossen.

Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: SO.1.
Antragsteller/in: Gilla Schillo, Oliver Kleis,
Partei DIE LINKE Ortsverbandsvorstand St.
Ingbert
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Bisher lautet § 2 Abs. 3 der Bundesschiedsordnung
Die Mitglieder der Schiedskommissionen dürfen keinem
Vorstand der Partei DIE LINKE, nicht dem
Bundesausschuss und keiner anderen
Schiedskommission angehören, in keinem
Dienstverhältnis zur Partei stehen und von der Partei
keine regelmäßigen Einkünfte erhalten.
ändern in:
Die Mitglieder der Schiedskommissionen einschl. der
Bundesschiedskommission dürfen keinem Vorstand der
Partei auf Bundes- oder Landesebene angehören,
MitarbeiterIN von Linksfraktionen sowie deren
Abgeordneten sein oder sonst innerhalb der Fraktion der
Partei DIE LINKE tätig sein, keiner anderen
Schiedskommission angehören, regelmäßig Einkünfte
beziehen von der Partei DIE LINKE oder Linksfraktionen
oder Anspruch auf regelmäßige Aufwandsentschädigung
haben.
Begründung: Auf der Grundlage des Maulkorberlasses
der Partei DIE LINKE, Landesverband Saar, mit
Unterstützung der wissenschaftlichen Mitarbeiterin der
Linksfraktion im Saarländischen Landtag, vor allem dass
die wissenschaftl. Mitarbeiterin für die Partei DIE LINKE,
Landesverband Saar, zusätzlich noch beratend tätig ist,
ist nach Auffassung der Antragsteller eine
Unabhängigkeit in der Schiedskommission nicht
gewährleistet. Wer beißt schon in die Hand, die einen
füttert?
Beschluss vom 05.08.2011
265
Änderungsantrag: SO.2.
Antragsteller: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 7 Abs. 3
soll wie folgt ergänzt werden:
„Soweit es sich nicht um eine Wahlanfechtung handelt,
beträgt die Antragsfrist gegen Beschlüsse einen Monat
nach Bekanntgabe."
Begründung: Eine Fristsetzung macht nur dann Sinn,
wenn definiert wird, mit welchem Ereignis eine Frist zu
laufen beginnt. Das Ereignis ist ein Beschluss, gegen den
dann binnen einer gewissen Frist Einspruch erhoben
werden kann. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des
Beschlusses zu laufen. Wenn es sich aber gar nicht um
einen Beschluss handeln sollte, dann macht auch eine
Fristsetzung keinen Sinn, weil völlig unklar und willkürlich
interpretierbar ist, was denn nun als fristauslösendes
Ereignis herhalten soll.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 10.9.2011

Änderungsantrag: SO.3.
Antragsteller: Gottfried Rokita (Radebeul)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag SO.3.1.
§ 6
Einzufügen ist als Absatz 6:
Gegenstand einer Schlichtung kann nicht die Stellung
eines Antrags sein, ein Mitglied der Partei nach § 3 Abs.
4 Bundessatzung auszuschließen.
Änderungsantrag SO.3.2.
§ 7 Abs. 2
Einzufügen ist als Satz 3 und 4:
Aus dem Antrag eines einzelnen Mitglieds der Partei
muss hervorgehen, dass dieses in eigenen Rechten als
Parteimitglied betroffen ist. Den Antrag, ein Mitglied der
Partei auszuschließen (§3 Abs. 4 Bundessatzung) kann
nur ein Organ desjenigen Landesverbandes (§ 12
Bundessatzung) oder Kreisverbandes (§ 13
Bundessatzung) stellen, dem das betroffene Mitglied
angehört.
Änderungsantrag SO.3.3.
§ 7 Abs. 3
Einzufügen ist als Satz 2 und 3:
Der Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds aus der Partei
muss spätestens drei Monate nach dem geltend
gemachten Verstoß bei der Schiedskommission
desjenigen Landesverbandes gestellt werden, dem das
betroffene Mitglied angehört. Ergibt sich der schwere
Schaden für die Partei erst aus einer Mehrzahl von
Verstößen, dann dürfen einer Entscheidung nur solche
Verstöße zugrundgelegt werden, die nicht länger als neun
Monate vor der Antragstellung zurückliegen.
Begründungen: Im Unterschied zu den entsprechenden
Ordnungen der anderen Parteien fehlt in unserer eine
Bestimmung, mit der ausdrücklich die Antragsbefugnis
geregelt wird, ohne dass sich erkennen ließe, dass dieses
Fehlen auf Grundsätze des Parteiprogramms
zurückführen wäre, durch die sich DIE LINKE von anderen
Parteien unterscheidet. Es handelt sich vielmehr um
einen parteiübergreifenden allgemeinen Rechtsgrundsatz,
dass nur diejenigen ein streitentscheidendes Gremium
sollen anrufen dürfen, die geltend machen, in eigenen
266
Rechten betroffen zu sein und dies auch sind. Damit soll
allgemein verhindert werden, dass sich jemand in
Verhältnisse anderer einmischt, für die ein derartiger
Regelungsbedarf überhaupt nicht besteht. Ohne eine
solche Einschränkung besteht die Gefahr, dass
Besserwisser sich in Angelegenheiten einmischen, die sie
nichts angehen, oder in denen sie in der politischen
Diskussion unterlegen sind. Ich habe den Eindruck, dass
es in unserer Partei deutlich mehr solcher Personen gibt
als in anderen, was vielleicht auch damit zusammen
hängt, dass hier mehr Menschen zu finden sind, die für
die von ihnen für richtig gehaltenen Überzeugungen zu
kämpfen bereit sind. Das ehrt sie, das erschwert aber
auch die Zusammenarbeit.
Stehen Positionen unvereinbar einander gegenüber, dann
gewinnt einer der Kontrahenten leicht den Eindruck, der
andere füge mit seiner parteiprogrammwidrigen Ansicht
der Partei schweren Schaden zu mit der Folge, dass die
Schiedskommissionen nicht rechtliche Entscheidungen
zu treffen hätten sondern als Handlanger in einer
persönlichen Auseinandersetzung herhalten müssen, der
regelmäßig auch dann der politische Gewicht fehlt, wenn
der Streit auf wenige einzelne beschränkt bleibt. Ähnlich
wie andere Schiedsordnungen sollten deshalb
antragsbefugt in Parteiausschlussverfahren nur die
Organe der Landesverbände und der Kreisverbände (§§
12 und 13 der Bundessatzung) sein. Basisgruppen oder
Basisorganisationen bleibt es unbenommen, sich an
einen Verband zu wenden, damit dieser initiativ werde.
Auf diese Weise würde aber der Einleitung eines für das
betroffene Mitglied belastenden Verfahrens ein Filter
vorgeschoben werden, der echte Probleme von unechten
Querelen scheidet. Die Antragsfrist von einem Monat
nach § 7 Abs. 3 Schiedsordnung ist in
Parteiausschlussverfahren nicht handhabbar, weil es oft
um eine Verhalten geht, das sich über längere Zeit
erstreckt. Ein Antrag auf Parteiausschluss müsste
deshalb spätestens drei Monate nach dem geltend
gemachten Verstoß bei der Schiedskommission
desjenige Landesverbandes gestellt werden, dem das
betroffene Mitglied angehört. Ergibt sich der schwere
Schaden für die Partei erst aus einer Mehrzahl von
Verstößen, dann dürfen einer Entscheidung nur solche
Verstöße zugrundgelegt werden, die nicht länger als neun
Monate vor der Antragstellung zurückliegen.
Um zu vermeiden, dass sich über den Umweg der
Schlichtungskommission die Schiedskommission doch
wieder mit dem Ausschlussantrag eines oder mehrerer
einzelner befassen muss, kann die Frage, ob ein
derartiger Antrag durch das zuständige Organ zu stellen
ist, auch nicht Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens
nach § 7 Schiedsordnung sein.

Änderungsantrag: SO.4.
Antragsteller: Kreisverband Pforzheim
Enzkreis
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§9 Mündlichen Verhandlung (2):
Nach
„In dringenden Fällen kann sie mit Zustimmung der
Beteiligten verkürzt werden.“
Ergänzen:
Die Einladung ergeht schriftlich.
Der KV-Pforzheim Enzkreis hat sich auf seinen
Beratungen am 10. September 2011 in einer
Mitgliederversammlung und am 13. September in der
Vorstandssitzung mit Änderungsanträgen zum Leitantrag
und zur Satzung befasst. Die Änderungsanträge wurden
beschlossen.
267
Änderungsantrag: SO.5.
Antragsteller: Landesparteitag NRW
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Schiedsordnung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 13 Abs. 5
wird ersatzlos gestrichen.
Begründung: Kostenzuweisungen an die Verfahrens-
Beteiligten sollen auch künftig unterbleiben.