Die neue Ernst-August-Schleuse - Inselrundblick

KOLUMNE: IHR GUTES RECHT • LESERBRIEF
§§ § Die Kolumne der ExpertInnen §§§
Lebensversicherung
gekündigt?
Es gibt Nachschlag!
Von Maja Kreßin,
Rechtsanwältin für
Verbraucherrecht.
Wer seine Lebensoder
private Rentenversicherung
vorzeitig
kündigen musste, erlebt
häufig eine böse
Überraschung: Der
so genannte Rückkaufswert, der seitens
der Versicherung ausgezahlt wird, beträgt
nur ein Minimum dessen, was während der
Laufzeit der Versicherung eingezahlt worden
ist. In vielen Fällen teilt die Versicherung
sogar mit, dass „zum Kündigungszeitpunkt
kein Rückkaufswert vorhanden“ sei.
Nach Angaben der Verbraucherzentralen
wird jede zweite Lebensversicherung vorzeitig
gekündigt. Im Durchschnitt beträgt
der Verlust pro gekündigtem Vertrag ca.
3.300 €.
Grund für die spärlichen Auszahlungen
ist die so genannte Zillmerung. Nach dieser
Berechnungsmethode werden die Vertragskosten
mit den in den ersten Jahren
eingezahlten Prämien verrechnet. Das bedeutet,
dass in der Anfangszeit der Versicherung
überhaupt kein Kapital angespart
wird, sondern sämtliche eingezahlten Beiträge
für die Abschlusskosten und Provisionen
aufgewendet werden. Wird dann der
Vertrag gekündigt, ist kein angespartes
Geld vorhanden.
Gegen dieses Vorgehen der Versicherer
wurden seitens des Bundes der Versicherten
und der Verbraucherzentrale Hamburg
bis heute mehrere Klagen eingereicht.
Zentrale Urteile hat der Bundesgerichtshof
dazu im Jahr 2005 erlassen und entschieden,
dass die Vertragsklauseln, die
den Rückkaufswert betreffen, für die Verbraucher
undurchschaubar und deshalb
unwirksam sind. Die Versicherer sind deshalb
verpflichtet, an die Versicherungsnehmer,
die vorzeitig gekündigt haben, einen
Mindestrückkaufswert zu zahlen. Der Mindestrückkaufswert
beträgt knapp die Hälfte
der eingezahlten Beiträge.
Beispiel: Pro Monat werden 100 € eingezahlt.
Nach 24 Monaten wird der Vertrag
gekündigt. Rückkaufswert: Null. Laut BGH
kann der Versicherungsnehmer jedoch die
Hälfte der eingezahlten Beiträge verlangen,
also ca. 1.000 €.
Betroffen von der Rechtsprechung des BGH
sind alle Versicherungsnehmer, die Verträge
bis Mitte 2001 abgeschlossen haben.
Dies betrifft auch fondsgebundene Lebens-
und Rentenversicherungen. Wer ab
Mitte 2001 einen Vertrag abgeschlossen
und dann wieder gekündigt hat, kann sich
auf Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Hamburg und des Oberlandesgerichts
Stuttgart berufen.
Die Entscheidungen sind zwar noch nicht
rechtskräftig, es sollten dennoch die Ansprüche
geltend gemacht werden, um
sich den Zinsanspruch zu sichern. Um die
Verjährung der Ansprüche zu verhindern,
muss ein Mahnbescheid beantragt oder
Klage eingereicht werden.
Nicht nur aufgrund der dargestellten Problematik
raten Verbraucherschützer dringend
von dem unüberlegten Abschluss von
Lebens-und Rentenversicherungen ab: Sie
sind aufgrund der hohen Kosten und der
fehlenden Flexibilität für die Altersvorsorge
nur schlecht geeignet.
Leserb rief
Zum Leserbrief „Soulkitchenhalle
abreißen?“
in WIR 10/2011:
„Meine Güte, wie langweilig ist das denn??
Hat man einen der zahlreichen Leserbriefe
des Herrn Reymanowski in den letzten
Jahren an die örtliche Presse gelesen,kennt
man den Inhalt des Nächsten in Voraus. Mal
sind es die Lehrer, die Schulen in Wilhelmsburg,
Bürgerinitiativen, die Ausländer oder
oder die ihr Fett abbekommen. Diesmal
wird der angedrohte Abriss der Soulkitchen
zum Anlass genommen für ein bashing gegen
Akin, Bürgerhaus, Besucher der Soulkitchen
und der HONIGFABRIK. Auf alles,
was denn nicht in das eigene Weltbild passt
wird draufgehauen. Wie gesagt, einfach
nur langweilig und öde. Zum Einschlafen.“
Heiko Schulz
Info!
Den WIR gibt‘s auch im
Internet unter:
www.inselrundblick.de
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Wilhelmsburger InselRundblick 11/2011