Merkblatt 16 a

Grundlagen
1. GRUNDLAGEN
Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
vom 30. Juli 2004 (BGBl S. 1950) wurde der Aufenthalt, die Integration und die Erwerbstätigkeit von
Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Die Einreise
und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelt das
Freizügigkeitsgesetz/EU. Für Staatsangehörige aus den nicht EU/EWR-Staaten findet das Aufenthaltsgesetz
Anwendung. Informationen hierzu enthält das Merkblatt 16.
Für Werkvertragsarbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien gelten für die
Dauer der Übergangsregelungen die bisherigen Grundlagen des Arbeitsgenehmigungsrechts weiter. Das
heißt, sie benötigen weiterhin eine Arbeitserlaubnis, die als Arbeitserlaubnis-EU erteilt wird. Der einheitliche
Antrag auf Arbeitserlaubnis-EU für Werkvertragsarbeitnehmer der neuen EU-Mitgliedstaaten ist bei den
Standorten der ZAV in Frankfurt am Main und Stuttgart erhältlich.
Die arbeitsgenehmigungsrechtlichen Grundlagen ergeben sich aus
• dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU –
FreizügG/EU),
• dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)
• Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
(Beschäftigungsverordnung – BeschV) sowie
• den zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die jeweils im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlicht sind und
im Internet abgerufen werden können, unter: www:zav.de > Arbeitsmarktzulassung
Merkblatt 16a – Stand Mai 2011 - 4 -