Merkblatt 16 a

Voraussetzungen
2.4 Lohnvergleich
Die Lohnbedingungen nach den Regierungsvereinbarungen dürfen nicht ungünstiger sein als die vergleichbarer
deutscher Arbeitnehmer.
Die Entlohnung, einschließlich des Teils, der wegen der auswärtigen Beschäftigung gezahlt wird,
muss dem Lohn entsprechen, welchen die einschlägigen deutschen Tarifverträge für vergleichbare Tätigkeiten
vorsehen. Neben den zu Grunde zu legenden Tariflöhnen vergleichbarer Arbeitnehmer ist anteilig auch
das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu berücksichtigen.
► Lohn nach den
Regierungsvereinbarungen
(Nettolohn)
Grundlage für den Lohnvergleich ist die Berechnung
des Nettolohnes. Das heißt, im Rahmen
des Antragsverfahrens müssen die Löhne angegeben
werden, die den Arbeitnehmern nach Abzug
der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
für den Einsatz im Bundesgebiet tatsächlich gezahlt
werden. Diese Angaben sind im Vordruck
"Erklärung zum Werkvertrag“ (Anlage 3) zu bestätigen.
Die erklärten Nettolohnbedingungen
werden dem für vergleichbare Tätigkeiten zu
Grunde zu legenden Tariflohn nach Abzug der
deutschen Steuer und Sozialabgaben gegenübergestellt.
Wegen der Vielzahl der in den einzelnen Tarifverträgen
bestehenden Lohnstrukturen ist aus Gründen
der Verwaltungspraktikabilität von dem typischen
Durchschnittslohn eines Facharbeiters
(Ecklohn) auszugehen.
► Lohn nach dem
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
(Bruttolohn)
Werden überwiegend Bauleistungen erbracht,
sind Mindestlöhne aufgrund von allgemeinverbindlichen
Tarifverträgen für das Bauhaupt- und
Baunebengewerbe (Abschnitt 2.1.1) zu zahlen.
Bei Betrieben, die von den betrieblichen Geltungsbereichen
mehrer Tarifverträge erfasst werden,
ist entscheidend, welche Arbeiten sie arbeitszeitlich
überwiegend ausführen.
Über die nach dem AEntG anzuwendenden
Tarifverträge und die geltenden Mindestlöhne informieren
die Behörden der Zollverwaltung. Diese
sind auch im Internet unter www.zoll.de > FKS >
… < abrufbar.
Die Auszahlung muss nicht ausschließlich in Euro
erfolgen.
Bitte beachten Sie, dass ausländische Unternehmen, die Werkverträge im Baubereich ausführen,
sowohl die Lohnbedingungen nach der Regierungsvereinbarung (Nettolohn) als auch die Mindestlohnbedingungen
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestbruttolohn) erfüllen müssen.
Weitere Informationen zum Lohnvergleich und über die Nettolohnbedingungen können Sie der Veröffentlichung
im Internet unter www.zav.de > Arbeitsmarktzulassung < entnehmen.
Merkblatt 16a – Stand Mai 2011 - 10 -