25. November 2011 Gz. IIZ5-40012-004/10 - Bayerisches ...

Oberste Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium des Innern
Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
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IIZ5-40012-004/10 Frau Karl 25.11.2011
Telefon / - Fax Zimmer E-Mail
089 2192-3274 / -13274 317 gisela.karl@stmi.bayern.de
Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden
des Freistaats Bayern (VHB Bayern) – Aktualisierung Stand Dezember
2011
Anlage
Schreiben des BMVBS vom 06.09.2010 zum Vergabe- und Vertragshandbuch für
die Baumaßnahme des Bundes (VHB) – Austausch Formblatt 124 (Eigenerklärungen
zur Eignung)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 12.07.2011 Az.: B II 2 -
G12/11 zur Einführung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen, AllMBl
Telefon: 089 2192-02 poststelle@stmi-obb.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 4 • 80539 München
Telefax: 089 2192-13350 www.innenministerium.bayern.de U4, U5 (Lehel), Bus 100 (Königinstraße)

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Nr. 9 Seite 419 wurde das VHB Bayern eingeführt. Im Rahmen des Sunset-
Verfahrens zum 1. Januar 2008 (GVBl 2001, S. 730, B. v. 9.Dezember 2009, S.
969) ist die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 9. Mai 2006
(AllMBl S. 155, StAnz Nr. 20) zur Einführung des Vergabehandbuchs Bayern für
Bauleistungen (VHB Bayern) infolge eines redaktionellen Versehens anstatt der
Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des
Innenministerium vom 20. Februar 2003 (AllMBl S. 86) außer Kraft getreten. Das
Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen - VHB Bayern war daher erneut einzuführen.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern wurde ermächtigt, notwendige
Ergänzungen und Fortschreibungen des VHB Bayern bekannt zu machen.
Hiermit wird der Austausch des Formblatts 124 (Eigenerklärung zur Eignung) gemäß
Erlass des BMVBS Az.: B 15 - 8164.2/2 vom 06.09.2011 und der Bekanntmachung
der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
vom 11.11.2011 Az.: IIZ5-40012.0-04/10 - Fortschreibung des Handbuchs für die
Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates
Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen - VHB Bayern) - mit sofortiger
Wirkung umgesetzt.
Die Regelungen gelten gemäß der Vereinbarung der Bund-Länderdienstbesprechung
„Auftragswesen - Arbeitsgruppe 1 - Leistungen“ auch für den Bereich Straßenbau
Bund.
Für die sachgerechte Anwendung der Regelungen zum Nachweis der Eignung (§ 6
Abs. 3 Nr. 2 VOB/A) wurde für nicht präqualifizierte Bewerber / Bieter das Formblatt
124 (Eigenerklärung zur Eignung) eingeführt, in dem neben den geforderten Erklärungen
auch die Nachweise aufgelistet sind, die der Bewerber / Bieter für den Fall
vorlegen muss, dass sein Angebot in die engere Wahl kommt.
Offenbar sollen Vergabestellen die Bescheinigungen nicht gefordert haben und
Eigenerklärungen für verschiedene Vergabeverfahren genutzt worden sein.
Um die Einhaltung der Regelungen der VOB/A sicher zu stellen, wurde das Formblatt
124 überarbeitet - Auftragsbezug durch Aufnahme von Vergabenummer,
Maßnahmennummer, Vergabeart, Baumaßnahme und Leistung - und dabei die
Gelegenheit genutzt, die (vorab) abzugebenden Erklärungen auf das notwendige
Maß zu reduzieren. Eine abschließende Feststellung der Eignung ist somit ohne
die zugehörigen Bescheinigungen nicht mehr möglich.

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Es ist bei der Eignungsprüfung ab sofort wie folgt zu verfahren:
Offenes Verfahren / Öffentliche Ausschreibung
bei präqualifizierten Bietern genügt grundsätzlich die Angabe der PQ-Nummer.
von deren Nachunternehmern ist nur bei Zweifeln an deren Eignung ein Nachweis
zu verlangen
von nicht präqualifizierten Bietern sind mit dem Angebot Eigenerklärungen zu
verlangen
von den Bietern der engeren Wahl sind zusätzlich die Bescheinigungen zu verlangen.
Nicht präqualifizierte benannte NU müssen Eigenerklärungen und Bescheinigungen
vorlegen.
Teilnahmewettbewerb
Eignungsprüfung nicht präqualifizierter Bewerber erfolgt an Hand der Eigenerklärungen
und der (vorzulegenden) Referenzbescheinigungen
nur bei Zweifeln sind bereits im Teilnahmewettbewerb die Nachweise zu prüfen.
Ansonsten erfolgt dies erst, wenn der Bewerber als Bieter in die engere
Wahl kommt.
Beschränkte Ausschreibung / Freihändige Vergabe oder Verhandlungsverfahren
ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb
nicht präqualifizierte Unternehmen dürfen nur ausnahmsweise zur Sicherstellung
des Wettbewerbs aufgefordert werden
vor Aufforderung zur Angebotsabgabe muss Formblatt 124 Eigenerklärung vorliegen
die Prüfung der Eigenerklärung muss eine vertragsgemäße Erfüllung erwarten
lassen
gelangt ein Angebot in die engere Wahl ist wie bei öffentlicher Ausschreibung
zu verfahren (Bescheinigungen und Eignung NU prüfen)
Die geänderten Formblätter 121, 122, 124, 211, 211EG, 212, 212EG, 611.1, 611.2,
612 und die ergänzte Referenzbescheinigung 444 sind ab sofort zu verwenden.
Des Weiteren sind die geänderten Richtlinien zu den Formblättern 111 Ziffer 6 und
321 Ziffer 3 sowie die geänderte Anleitung zum Muster der EG-Bekanntmachung
anzuwenden.

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Die „Lesefassung“ sowie die bearbeitbaren Formulare sind im Internet auf Seite
http://www.innenministerium.bayern.de/bauen/themen/vergabevertragswesen/16505/
verfügbar. Die Datensätze für die Online-Vergabe wurden
angepasst.
Ergänztes Referenzschreiben 444
Zur Verwendung von Referenzbescheinigungen für die Vorlage zur Präqualifizierung
eines Unternehmens beim Verein für Präqualifizierung e.V. (PQ-Verein) wurde
das vormalige Referenzschreiben (FB 442) ersetzt durch ein erweitertes Referenzschreiben
(FB 444). Bezüglich der Erteilung von Referenzen verweisen wir auch
auf das weiterhin gültige OBBS Az.: IIZ5-40011-007/06 vom 17.10.2006. Eine teilweise
oder vollständige negative Referenzbescheinigung erfordert eine belastbare
Dokumentation der gestörten Vertragsabwicklung. Sofern der Referenzgeber „nicht
auftragsgemäß ausgeführt worden„ bescheinigt, bedarf es der Beteiligung der
Rechtsabteilung. Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung zur Referenzbescheinigung
besteht nicht, dennoch ist die Staatsbauverwaltung gebunden Referenzen zur
Vorlage beim PQ-Verein zu erteilen.
Das OBBS Az.: IIZ5-40011-038/10 vom 02.06.2010 ist durch die neuen Regelungen
überholt und nicht mehr gültig.
Das Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen - VHB Bayern - Stand November
2011 ist für alle staatlichen Stellen verpflichtend anzuwenden. Notwendige Fortschreibungen
des VHB Bayern erfolgen durch Bekanntmachung der Obersten Baubehörde
im Bayerischen Staatsministerium des Innern. Redaktionelle Änderungen
und Änderungen aufgrund von Fortschreibungen werden im Änderungsdienst angezeigt.
Das OBBS IIZ5-40012-004/10 vom 11.06.2010 zur Einführung des Vergabe- und
Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008 -
elektronische Austauschlieferung Stand Mai 2010 ist gegenstandslos.
Die noch anzuwendenden Regelungen der Rundschreiben Az.: IIZ5-40011-007/06
vom 17.10.2006, Az.: IIZ5-40011-007/06 vom 02.06.2006, und Az.: IIZ5-40011-
007/06 vom 20.05.2008 wurden in der neu eingeführten Richtlinie 1240 (Richtlinien

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zum Eignungsnachweis) zusammengefasst. Diese Rundschreiben sind hiermit aufgehoben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Bock
Ministerialrat