BayBO - Bayerisches Staatsministerium des Innern - Bayern

tungsnachweis abzuschließende Fortbildungsmaßnahme der Bayerischen Architektenkammer
nachweisen und
2. in einer von der Bayerischen Architektenkammer oder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau
geführten Liste eingetragen sind.
[1]
Art. 68 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2003
Art. 69
Behandlung des Bauantrags
(1) 1 Alle am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Behörden haben den Antrag ohne vermeidbare
Verzögerung zu behandeln. 2 Zum Bauantrag sollen die Behörden und Stellen gehört werden, die
Träger öffentlicher Belange sind und deren Aufgabenbereich berührt wird; Träger öffentlicher Belange,
die im Verfahren zur Aufstellung einer städtebaulichen Satzung beteiligt waren, werden nur noch
dann gehört, wenn und soweit sie dies in ihrer Stellungnahme ausdrücklich verlangen. 3 Die Träger
öffentlicher Belange nehmen innerhalb eines Monats Stellung; äußern sie sich nicht fristgemäß, so
kann die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, daß die von diesen Behörden und Stellen wahrzunehmenden
öffentlichen Belange durch den Bauantrag nicht berührt werden. 4 Bedarf die Erteilung
der Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung oder des Einvernehmens
einer anderen Körperschaft, Behörde oder Dienststelle oder ist die Genehmigung im Benehmen mit
einer solchen Stelle zu erteilen, so gelten die Zustimmung oder das Einvernehmen als erteilt und das
Benehmen als hergestellt, wenn die Stelle nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Ersuchens
widerspricht; die Stelle soll dabei die Gründe für ihren Widerspruch angeben.
(2) Die unteren Bauaufsichtsbehörden führen unverzüglich einen Anhörungstermin durch, wenn dies
der Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens, insbesondere der Abstimmung zwischen
den Trägern öffentlicher Belange und anderen beteiligten Stellen, dient; im Rahmen dieses Anhörungstermins
ist über das Bauvorhaben grundsätzlich abschließend zu entscheiden.
(3) Bauvorlagen, die Mängel aufweisen, soll die Bauaufsichtsbehörde unter genauer Bezeichnung
der Mängel und Fehler unverzüglich zur Berichtigung zurückgeben.
(4) 1 Legt der Bauherr Bescheinigungen eines Sachverständigen im Sinn der Rechtsverordnungen
nach Art. 90 Abs. 9 oder nach Art. 78 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vor, so gelten die
bauaufsichtlichen Anforderungen für den in der jeweiligen Rechtsverordnung dem Sachverständigen
zugewiesenen Bereich als eingehalten; für die Rechtswirkungen von Bescheinigungen nach Art. 64
Abs. 5 Satz 2 und Art. 73 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gilt Halbsatz 1 entsprechend. 2 Die Rechtswirkungen
nach Satz 1 treten auch ein, wenn der Sachverständige auf Grund der Rechtsverordnung nach Art.
90 Abs. 9 bescheinigt, daß die Voraussetzungen für eine Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes
oder auf Grund dieses Gesetzes vorliegen. 3 Die Bauaufsichtsbehörde kann die Vorlage solcher
Bescheinigungen verlangen.
Art. 70
Abweichungen
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes
und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung
der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar sind, soweit in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Vorschriften nichts anderes geregelt ist.
(2) 1 Von gemeindlichen Bauvorschriften nach Art. 91 Abs. 1 und 2 läßt die Bauaufsichtsbehörde
Abweichungen im Einvernehmen mit der Gemeinde zu. 2 § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB gilt entsprechend.
(3) 1 Soll bei baulichen Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, von bauaufsichtlichen Anforderungen
nach Absatz 1, von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen
Satzung oder nach §§ 31 , 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB von Regelungen der Baunutzungsver-