Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)
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516 Besprechungen<br />
gehen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu sehr überzudramatisieren.<br />
Dabei wird die Gefahr des Rechtsradikalismus deutlich heruntergespielt.<br />
Nicht nur ersche<strong>in</strong>en die Rechtsradikalen als auf die<br />
NPD u. ä. Vere<strong>in</strong>e beschränkt und <strong>in</strong> ke<strong>in</strong>erlei Zusammenhang zu<br />
ihrer sozialen Funktion als Fußtruppe des Kapitals, son<strong>der</strong>n selbst<br />
die Mitglie<strong>der</strong>zahlen s<strong>in</strong>d erheblich untertrieben. So führt z. B. <strong>der</strong><br />
Bericht 24 Rechtsradikale an, die im öffentlichen Dienst von Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
beschäftigt seien, woh<strong>in</strong>gegen sogar das von <strong>der</strong> CDU geführte<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfälzische Innenm<strong>in</strong>isterium 95 nennt (Frankfurter<br />
Rundschau v. 29. 9. 1973). Auch die Angabe des Berichts, daß 65,2 °/o<br />
<strong>der</strong> Rechtsradikalen im öffentlichen Dienst im mittleren bis höheren<br />
Dienst beschäftigt s<strong>in</strong>d, ist nur aus e<strong>in</strong>er Statistik (15) zu errechnen,<br />
wird jedoch nicht weiter kommentiert.<br />
Am sehr viel umfangreicheren Bericht über den „L<strong>in</strong>ksextremismus"<br />
ist das Ausmaß <strong>der</strong> Bespitzelung abzulesen. So kennzeichnet<br />
z. B. e<strong>in</strong>e Statistik (55) die Mitglie<strong>der</strong>bewegung von 1970—1972 differenziert<br />
nach „orthodox-kommunistischen und prokommunistischen",<br />
„maoistischen", „trotzkistischen", „anarchistischen" und „sonstigen<br />
Organisationen <strong>der</strong> ,Neuen L<strong>in</strong>ken'" wobei <strong>der</strong> Verfassungsschutz auf<br />
<strong>in</strong>sgesamt 103 100 Mitglie<strong>der</strong> <strong>für</strong> das Jahr 1972, „nach Abzug <strong>der</strong><br />
Mehrfachmitgliedschaften ... 78 000" kommt.<br />
Auch die von <strong>der</strong> DKP angegebenen 408 Betriebsgruppen hat <strong>der</strong><br />
Verfassungsschutz überprüft: „Mehrjährige Beobachtungen haben ergeben,<br />
daß nur etwa 75 DKP-Betriebsgruppen e<strong>in</strong>e anhaltende Aktivität<br />
entwickeln" (65). Weitere Beobachtungen: „Die DKP und e<strong>in</strong>ige<br />
ihrer Hilfsorganisationen haben 1972 mehr als 150 Mitglie<strong>der</strong> ... zu<br />
längeren Lehrgängen nach Berl<strong>in</strong> (Ost) und Moskau geschickt" (74).<br />
„Die Gesamtzahl <strong>der</strong> gewählten DKP-Betriebsräte beträgt schätzungsweise<br />
800 (= 0,4 %>)" (70). „Unverkennbar stagniert die organisierte<br />
Arbeit <strong>der</strong> DKP <strong>in</strong> den Betrieben. Das ergibt sich auch aus<br />
<strong>in</strong>ternen Äußerungen führen<strong>der</strong> DKP-Funktionäre" (70). „Nach eigenen<br />
Angaben hat die SDAJ mehr als 24 000 Mitglie<strong>der</strong> <strong>in</strong> 300 Gruppen,<br />
Clubs und Arbeitsgeme<strong>in</strong>schaften. In Wirklichkeit dürfte sie<br />
aber kaum mehr als 12 000 (1971:10 000) Mitglie<strong>der</strong> haben" (85). Nach<br />
e<strong>in</strong>er allerd<strong>in</strong>gs nicht sehr aussagekräftigen Charakterisierung e<strong>in</strong>er<br />
ganzen Reihe von kommunistischen Organisationen werden schließlich<br />
auf S. 93 f. noch 33 vom Verfassungsschutz observierte Organisationen<br />
genannt, wobei allerd<strong>in</strong>gs h<strong>in</strong>zugefügt werden muß, daß<br />
nachweislich Dutzende weiterer nichtkommunistischer Gruppen und<br />
Personen — bis h<strong>in</strong> zu Gewerkschafts-Spitzenfunktionären — vom<br />
Verfassungsschutz bespitzelt wurden, die im Bericht nicht genannt<br />
s<strong>in</strong>d.<br />
Indirekt geben die o. g. Zitate e<strong>in</strong>igen Aufschluß über die Arbeitsweise<br />
des Verfassungsschutzes. Sie lassen nicht nur auf „mehrjährige<br />
Beobachtungen" schließen, son<strong>der</strong>n z. B. auch auf gute Zusammenarbeit<br />
mit Werkschutz und Unternehmensleitungen — denn die Parteizugehörigkeit<br />
von Betriebsräten steht schließlich nicht <strong>in</strong> <strong>der</strong> Zeitung.<br />
„Interne Äußerungen führen<strong>der</strong> DKP-Funktionäre" können<br />
wohl nur e<strong>in</strong>geschleuste Spitzel kennen und die Mitglie<strong>der</strong>zahl <strong>der</strong>