IKK-Seminar zum Jahreswechsel 2013/2014 - IKK gesund plus

IKK-Seminar 

zum Jahreswechsel 

2013/2014 

Alle wichtigen Änderungen in der Sozialversicherung 

Mehrfachbeschäftigungen Geringfügiger Mehrfach und versicherungspflichtig 

Hauptberuflich selbstständig Tätige Aktuelles zur Entgeltabrechnung 

SEPA – Einheitlicher Zahlungsraum Wichtiges in Kürze 

Rechengrößen, Grenzwerte, Fälligkeit 2014

Vorwort 

Inhaltsverzeichnis 

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 

ist Geschichte, von wem wir die nächsten 

vier Jahre regiert werden, war bei 

Redaktionsschluss aber noch offen. Egal 

welche Konstellation es schlussendlich 

sein wird, man steht vor den altbekannten 

Problemen. So gilt es, auch in 

den Ressorts Gesundheit sowie Arbeit 

und Soziales politisch „ganz dicke Bretter 

zu bohren“. Bis es die ersten Gesetze 

ins Bundesgesetzblatt schaffen, wird 

aber noch einige Zeit ins Land gehen. 

Daher sind unsere Seminare stark von 

der schwarz-gelben Regierungszeit geprägt. 

So wollen wir die Reform im 

Niedriglohnbereich noch einmal näher 

betrachten, und zwar speziell unter dem 

Aspekt der Mehrfachbeschäftigung. Belegen 

neue Statistiken doch eindrucksvoll, 

dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt 

eine gewisse Amerikanisierung 

um sich greift. Mehr und mehr Bundesbürger 

haben zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung 

einen oder sogar mehrere 

Nebenjobs. Darüber hinaus soll 

die Beurteilung weiterer Beschäftigungsmodelle 

zur Sprache kommen, z. B. 

wenn das zweite Standbein ebenfalls 

eine versicherungspflichtige Beschäftigung 

ist oder auch eine selbstständige 

Tätigkeit. 

Steuerrechtlich machen sich im Lohnbüro 

vom neuen Jahr an wohl insbesondere 

die Neuregelungen beim Reisekostenrecht 

bemerkbar. Dass damit die 

Abrechnung grundlegend vereinfacht 

und vereinheitlicht werden soll, ist zu 

begrüßen. Zu hoffen bleibt, dass die 

neuen Gesetzesgrundlagen nur wenig 

Spielraum für Auslegungen und damit 

für gerichtliche Auseinandersetzungen 

bieten. Wie so häufig greifen hier die 

steuerlichen Änderungen auf die Sozialversicherung 

durch. 

Dieser Ausblick ist nicht erschöpfend, 

Sie dürfen also gespannt sein, was wir 

darüber hinaus noch in petto haben. Wir 

wünschen Ihnen nun ein angenehmes 

und aufschlussreiches Seminar sowie 

viel Erfolg beim Umsetzen der neuen 

Erkenntnisse . 

Bei Fragen und Problemen stehen wir 

Ihnen jederzeit gern zur Seite und beraten 

Sie ausführlich! 

Ihre IKK gesund plus 

Mehrfachbeschäftigungen Geringfügiger 1 

Mehrfach und versicherungspflichtig 6 

Hauptberuflich selbstständig Tätige 10 

Aktuelles zur Entgeltabrechnung 13 

Impressum 

Herausgeber: 

SEPA – Einheitlicher Zahlungsraum 20 

Wichtiges in Kürze 22 

Optimiertes Meldeverfahren (OMS) 22 

Bescheinigungen Elektronisch Annehmen (BEA) 23 

Rechengrößen, Grenzwerte, Fälligkeit 2014 24 

© PRESTO Gesundheits-Kommunikation GmbH 

www.presto-gk.de 

Stand: 20. Oktober 2013

Mehrfachbeschäftigungen 

Geringfügiger 

Um 17.00 Uhr raus aus der Firma, aber immer noch nicht Feierabend – so 

sehen Arbeitstage für immer mehr Bundesbürger aus. Denn in Deutschland 

gehen so viele Arbeitnehmer wie noch nie einem Zweitjob nach. Nach den 

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit besserten zu Jahresbeginn 2013 rund 

2,7 Millionen oder rund 9 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 

ihr Einkommen mit einem geringfügigen Nebenjob auf. Dies entspricht 

einer Steigerung von mehr als 70.000 Personen gegenüber dem Vorjahr und 

einer Verdoppelung innerhalb der letzten 10 Jahre. 

Die Gründe hierfür werden kontrovers diskutiert. Die einen sprechen von 

„amerikanischen Verhältnissen“, da immer mehr Beschäftigte mit ihrem Ersteinkommen 

ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Die anderen 

machen die gestiegene Konsumlust der Deutschen für die Zunahme 

bei den Zweiteinkommen verantwortlich. Die aktuelle Entwicklung veranlasst 

uns dazu, Sie intensiv über die versicherungsrechtliche Beurteilung 

Mehrfachbeschäftigter zu informieren. Gleichzeitig ist es eine gute Gelegenheit, 

sich noch einmal mit der ein Jahr zurückliegenden Reform im Niedriglohnbereich 

auseinanderzusetzen. 

Reform im Schnelldurchlauf 

Das „Gesetz zu Änderungen im Bereich 

der geringfügig entlohnten Beschäftigung“ 

trat am 1. Januar 2013 in Kraft. 

Bei den sog. Minijobs ergaben sich im 

Wesentlichen folgende Änderungen: 

Anhebung der monatlichen Entgeltgrenze 

von 400 auf 450 Euro, 

Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsrecht, 

175 Euro als RV-Mindestbemessungsgrundlage 

(bis 2012: 155 Euro). 

Mit der Einführung der Rentenversicherungspflicht 

wollte der Gesetzgeber das 

Bewusstsein für die eigene Alterssicherung 

stärken. Diejenigen, die 2013 eine 

geringfügig entlohnte Beschäftigung 

neu aufgenommen haben, ließen sich 

nach Zahlen der Minijob-Zentrale jedoch 

zu gut 75 Prozent von der Versicherungspflicht 

befreien. Nur etwa jeder 

Vierte zahlt also seither Pflichtbeiträge, 

gegenüber den 5,6 Prozent im Dezember 

2012 aber immerhin doch eine deutliche 

Steigerung. 

Wer rentenversicherungspflichtig ist, 

trägt die Differenz zwischen dem 

Arbeitgeberanteil am Rentenversicherungs 

beitrag (15 Prozent) und dem vollen 

Beitrag (2013: 18,9 Prozent). Als monatliche 

Mindestbemessungsgrundlage 

müssen dabei 175 Euro berücksichtigt 

werden. Bei einem niedrigeren Arbeitsentgelt 

ist aus der Differenz zu 175 Euro 

der volle Beitrag vom Arbeitnehmer 

allein zu zahlen. 

Die rentenversicherungspflichtigen Mini - 

jobber können sich befreien lassen. 

Dazu legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber 

– und nicht etwa dem zuständigen 

Rentenversicherungsträger – den 

schriftlichen Befreiungsantrag vor. Der 

Arbeitgeber meldet ihn bei der Minijob- 

Zentrale an bzw. um (Beitragsgruppenschlüssel 

„5“). Diese kann dem Befreiungsantrag 

innerhalb eines Monats 

nach Eingang der Meldung widersprechen. 

Geschieht das nicht, wirkt die Befreiung 

grundsätzlich vom Beginn des 

Kalendermonats an, in dem der Antrag 

beim Arbeitgeber eingegangen ist, frühestens 

ab Beschäf tigungsbeginn. Der 

Tag des Eingangs ist daher zu dokumentieren 

und der Antrag zu den Entgeltunterlagen 

zu nehmen. 

Hinweis: Bezieher von 

Altersrente müssen keinen 

Befreiungsantrag stellen, hier 

genügt der Rentenbescheid 

als Nachweis für die Rentenversicherungsfreiheit. 

Erwerbsminderungs- 

oder Hinterbliebenenrentner 

unterliegen 

hingegen grundsätzlich der 

Versicherungspflicht, ein 

Befreiungsantrag wäre somit 

erforderlich. 

IKK-SEMINAR ZUM JAHRESWECHSEL 2013/2014 1

Die Befreiung kann nicht widerrufen 

werden und gilt für die gesamte Dauer 

der geringfügig entlohnten Beschäftigung. 

Darüber hinaus umfasst sie alle 

zum Zeitpunkt der Abgabe bestehenden 

geringfügigen Beschäftigungen, sofern 

das Gesamtentgelt 450 Euro nicht übersteigt. 

Die Minijob-Zentrale informiert 

die weiteren Arbeitgeber über den Tag , 

von dem an die Befreiung wirkt. 

Übergangsregelungen 

Zur Wahrung erworbener Besitzstände 

hat der Gesetzgeber Übergangsregelungen 

geschaffen, welche für diese Reform 

überwiegend nur bis zum 31. Dezember 

2014 Gültigkeit haben. 

Wichtig: Die mit der Vorgängerreform 

zum 1. April 2003 

ins Sozialgesetzbuch aufgenommenen 

Regelungen zum 

Fortbestand der Versicherungspflicht 

in Übergangsfällen sind 

dagegen unbefristet weiter zu 

beachten. 

Entgelt bis 400 Euro 

Die Versicherungsfreiheit in allen vier 

Sozialversicherungszweigen blieb über 

den 31. Dezember 2012 hinaus erhalten. 

Eine Besonderheit gilt hinsichtlich der 

Rentenversicherung: Hier besteht Versicherungsfreiheit 

nur solange, wie das 

Entgelt den Betrag von 400 Euro nicht 

übersteigt. Mit Überschreiten dieser 

Grenze gilt Rentenversicherungspflicht, 

dann ebenfalls mit der Option, sich davon 

befreien zu lassen. 

Dies birgt die Gefahr in sich, dass das 

erstmalige Überschreiten der 400-Euro- 

Grenze von den Lohnabrechnungsprogrammen 

nicht erkannt und der 

Beginn der Rentenversicherungspflicht 

nicht gemeldet wird. Im Rahmen einer 

spä teren Betriebsprüfung können daher 

Nachberechnungen entstehen. Um diesen 

vorzubeugen, sollte der Beschäftigte 

informiert werden, dass er ggf. 

bereits im Vorfeld rein vorsorglich einen 

Befreiungsantrag stellt. 

Wer nach altem Recht auf die Rentenversicherungsfreiheit 

verzichtet hatte, 

ist weiter rentenversicherungspflichtig 

geblieben. Dies gilt für die gesamte 

Dauer der Beschäf tigung, Widerruf ausgeschlossen. 

Entgelt über 400 bis 450 Euro 

Bis 31. Dezember 2012 mit einem 

monatlichen Arbeitsentgelt über 400 

bis 450 Euro versicherungspflichtig Beschäftigte 

blieben versicherungspflichtig. 

Dies gilt, solange das Entgelt im 

genannten Bereich liegt bzw. in der 

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung 

bis längstens zum 31. Dezember 

2014 (Rentenversicherung: zeitlich 

unbefristet, Befreiungsrecht erst ab 

1. Januar 2015). 

Die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht 

bestand allerdings nur fort, 

sofern kein Anspruch auf Familienversicherung 

gegeben war (Einkommens - 

grenze 2013 ebenfalls 450 Euro). Die 

Voraussetzungen für die Familienversicherung 

können unter Wegfall der Versicherungspflicht 

aber auch zu einem 

nach dem 31. Dezember 2012 liegenden 

Zeitpunkt ein treten (z. B. Eheschließung), 

sodass die Wirkung der Bestandsschutzregelung 

unwiederbringlich endet, 

selbst wenn die Fami lien versicherung 

später wieder ausgeschlossen sein sollte 

(z. B. Ehescheidung). 

Zudem konnten sich die Beschäftigten 

bis zum 2. April 2013 auf beim Arbeitgeber 

vorzulegenden Antrag von der 

Kranken- und Pflegeversicherungspflicht 

befreien lassen. Solche Befreiungen 

gelten solange, wie sich das Arbeitsentgelt 

im Bereich über 400 bis 

450 Euro bewegt, längstens jedoch bis 

zum 31. Dezember 2014. 

Auch das Arbeitslosenversicherungsrecht 

sieht eine Befreiungsoption vor, 

wobei der Stichtag 2. April 2013 hier nur 

hinsichtlich der Rückwirkung auf den 

1. Januar 2013 von Bedeutung war. Es 

sind also auch spätere Anträge möglich, 

die Befreiung wirkt dann vom Beginn 

des Kalender monats an, der auf den 

Antragsmonat folgt. 

Zusammentreffen 

mehrerer Beschäftigungen 

Aufgrund der deutlichen Zunahme bei 

den Mehrfachbeschäftigungen erlangt 

die korrekte Beurteilung in der Praxis 

immer größere Bedeutung. Die Frage 

lautet, wie sich mehrere Jobs auf die 

Versicherungspflicht bzw. -freiheit auswirken. 

Kenner der Materie wissen es 

längst: Leicht macht es uns der Gesetzgeber 

nicht, denn je nach Beschäftigungsmodell 

sind einige Besonderheiten 

zu beachten. 

Tipp: Es empfiehlt sich, Teil 

zeitbeschäftigte und Aushilfen 

zu Beginn der Beschäftigung 

und in regelmäßigen Abständen 

danach zu befragen, ob und in 

welchem Umfang sie noch 

anderweitig arbeiten. Zudem 

ist darauf hinzuweisen, dass 

weitere Beschäftigungsaufnahmen 

bzw. Änderungen im 

Umfang anzeigepflichtig sind. 

Und da das Ganze in den Entgeltunterlagen 

zu dokumentieren 

ist, empfehlen wir die 

Checkliste der BDA (inkl. 

Merkblatt zur und Antrag 

auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht): 

www.minijob-zentrale.de 

Mehrere geringfügige 

Beschäftigungen 

Übt ein Arbeitnehmer zeitgleich zwei 

oder mehr für sich betrachtet geringfügig 

entlohnte Beschäftigungen bei 

verschiedenen Arbeitgebern aus, sind 

die Entgelte zu addieren (mehrere Beschäftigungen 

bei ein und demselben 

Arbeitgeber werden dagegen sozialversicherungs 

rechtlich als Einheit betrachtet). 

Übersteigt das Gesamtentgelt dann 

die Grenze von 450 Euro, besteht in 

beiden bzw. allen Beschäftigungen 

Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht. 

Es sind keine 

Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung 

zu zahlen, sondern 

2 IKK-SEMINAR ZUM JAHRESWECHSEL 2013/2014

grundsätzlich Pflichtbeiträge in allen 

Sozialversicherungszweigen. 

Wichtig: Wird später eine 

weitere, für sich betrachtet 

geringfügig entlohnte Be schäftigung 

aufgenommen, ist diese 

ebenfalls mit den bereits 

bestehenden zusammenzurechnen. 

Sie bleibt also nicht 

als erste geringfügig entlohnte 

Beschäftigung versicherungsfrei 

neben den bereits durch 

Zusammenrechnung der 

Versicherungspflicht unterliegenden 

Beschäftigungen. 

In keinem Fall zusammenzurechnen 

sind geringfügig entlohnte und kurzfristige 

Beschäftigungen. Insofern sollten 

die Voraussetzungen der Kurzfristigkeit 

– Befristung auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage 

und nicht berufsmäßig – in 

der Praxis stets zuerst geprüft werden. 

Hauptbeschäftigung und Minijob 

Wird neben einer versicherungspflichtigen 

Hauptbeschäftigung eine geringfügig 

entlohnte Beschäftigung bei einem 

anderen Arbeitgeber ausgeübt, 

werden diese beiden grundsätzlich 

nicht addiert; zu den nicht geringfügigen 

versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigungen 

gehören u. a. auch: 

Beschäftigungen, die nach den Bestandsschutzregelungen 

der Sozialversicherungspflicht 

unterliegen (ab 

1. April 2003 bzw. 1. Januar 2013) 

Beschäftigungen im Rahmen betrieblicher 

Berufs(aus)bildung oder außerbetrieblicher 

Berufsausbildung (z. B. 

duale Studiengänge) 

diese hinsichtlich der Kranken-, Pflegeund 

Rentenversicherung mit der Hauptbeschäftigung 

zusammenzurechnen, 

sodass Versicherungspflicht eintritt; 

eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht 

scheidet hier aus. Der zeitlich 

zuerst aufgenommene Minijob 

bleibt versicherungsfrei in der Krankenund 

Pflegeversicherung und je nach 

Sachverhalt in der Ren tenversicherung 

versicherungspflichtig, versicherungsfrei 

oder von der Versicherungspflicht 

befreit. 

In der Arbeitslosenversicherung werden 

generell nur gleichgeartete Beschäftigungen 

zusammengerechnet. Versicherungspflichtige 

Hauptbeschäftigungen 

und geringfügige Beschäftigungen sind 

in diesem Versicherungszweig also stets 

getrennt zu beurteilen, sodass Minijobs 

arbeitslosenversicherungsfrei bleiben. 

Im Übrigen werden hierbei auch mehrere 

geringfügig entlohnte Beschäftigungen, 

die neben einer versicherungspflichtigen 

Hauptbeschäftigung 

ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet. 

(Beispiel 1) 

Wichtig: Endet der zuerst 

aufgenommene Minijob, rückt 

der bis dahin zweite auf und 

übernimmt den Status der 

versicherungsfreien ersten 

geringfügig entlohnten Beschäftigung. 

Beispiel 1 

Maria Kümmel arbeitet seit Jahren bei Malermeister Kuhn für ein monatliches Entgelt von 

2.000 Euro (PG: 101, BGR: 1111). Am 1. Mai 2013 nimmt sie eine geringfügig entlohnte 

Beschäftigung bei einer Gebäudereinigung auf (250 Euro/Monat), von der Rentenversicherungspflicht 

hat sie sich nicht befreien lassen. Ab 1. Juli 2013 arbeitet sie zusätzlich 

ein paar Stunden in einem Baumarkt an der Kasse (150 Euro/Monat). 

In der am 1. Mai 2013 aufgenommenen Beschäftigung bleibt Maria Kümmel krankenund 

pflegeversicherungsfrei, weil diese als zuerst aufgenommene geringfügig entlohnte 

Beschäftigung nicht mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung bei 

Malermeister Kuhn zusammengerechnet wird. In der Rentenversicherung besteht 

Versicherungspflicht. 

Der Minijob im Baumarkt ab 1. Juli 2013 wird hingegen zur Hauptbeschäftigung addiert. 

In der Folge besteht hier Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht. Eine 

Be freiung von der Rentenversicherungspflicht wäre in diesem Fall gar nicht möglich. 

Hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung erfolgt grundsätzlich keine Zusammenrechnung, 

sodass hier jeweils Versicherungsfreiheit besteht. 

Gebäudereinigung Baumarkt 

Personengruppe (PG): 109 101 

Beitragsgruppe (BGR): 6100 1101 

Versicherungspflichtige Beschäftigungen, 

die für die Dauer des Bezugs 

von Entgeltersatzleistungen nach 

dem Sozialgesetzbuch (z. B. Krankenoder 

Übergangsgeld) unterbrochen 

werden 

Erst wenn weitere geringfügige Beschäftigungen 

aufgenommen werden, sind 


Um eine Hauptbeschäftigung in dem 

Sinne, dass der erste daneben ausgeübte 

Minijob mit Ausnahme der Rentenversicherung 

versicherungsfrei bleibt, handelt 

es sich wie bereits erwähnt nur 

dann, wenn sie Versicherungspflicht 

begründet. 

Fortsetzung Beispiel 1 

Maria Kümmel geht ab dem 1. Februar 

2014 in Elternzeit. Ihre Beschäf tigungen 

bei der Gebäudereinigung und im Baumarkt 

übt sie währenddessen weiter 

aus. 

Die beiden geringfügigen Beschäftigungen 

werden ab 1. Februar 2014 

miteinander addiert. Das Gesamtentgelt 

beträgt (150 + 250 =) 400 Euro. 

Dies hat folgende Auswirkungen: 

Gebäudereinigung 

Die Beschäftigung bleibt kranken-, 

pflegeund arbeitslosenversicherungsfrei 

sowie versicherungspflichtig 

in der Rentenversicherung (PG: 

109, BGR: 6100). 

Baumarkt 

Die Beschäftigung wird versicherungsfrei 

in der Kranken- und Pflegeversicherung 

bzw. bleibt versicherungsfrei 

in der Arbeitslosenversicherung, 

weil das Gesamtentgelt 

450 Euro nicht übersteigt. In der Rentenversicherung 

besteht weiterhin 

Versicherungspflicht, nun allerdings 

als geringfügige Beschäftigung, d. h. 

mit besonderer Beitragslastverteilung 

(PG: 109, BGR: 6100). 

Maria Kümmel könnte sich – einheitlich 

für beide Beschäftigungen – von 

der Rentenversicherungspflicht befreien 

lassen. 

Ausnahmen gelten also beispielsweise 

für wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze 

(JAE-Grenze) krankenversicherungsfreie 

Beschäftigungen 

sowie für Beamtenverhältnisse. Auch 

der freiwillige Wehrdienst oder eine Beschäftigung, 

die aufgrund von Elternzeit 

ruht, werden nicht als Hauptbeschäftigung 

angesehen. Mehrere daneben 

ausgeübte geringfügige Beschäftigungen 

sind miteinander zu addieren. 

(Fortsetzung Beispiel 1) 

Überschreitet das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt 

erst aufgrund der Zusammenrechnung 

einer Haupt- mit einer 

geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigung 

die JAE-Grenze, endet die Krankenversicherungspflicht 

mit Ablauf des 

Kalenderjahres. Dies aber nur unter der 

Voraussetzung, dass es auch die vom 

Folgejahr an gültige JAE-Grenze übersteigt. 

Tipp: Die Geschichte der 

Mehrfachbeschäftigungen 

Geringfügiger ist damit 

noch lange nicht zu Ende 

erzählt. Wir empfehlen daher 

bei Bedarf einen Blick in die 

Geringfügigkeits-Richtlinien 

der Spitzenorganisationen 

der Sozialver sicherung. Nicht 

zuletzt die zahlreichen Fallbeispiele 

erleichtern die 

Entscheidungsfindung. 

Zusammenfassung: Wenn Alt auf Neu trifft 

Wenn Alt auf Neu trifft 

Momentan gar nicht so selten sind 

Konstellationen , in denen ein nach dem 

31. Dezember 2012 neu aufgenommener 

Minijob auf einen nach altem Recht 

fortbestehenden trifft. 

Ein bestehender Minijob (bis 400 Euro) 

ist grundsätzlich mit einem neuen 

Minijob (bis 450 Euro) zusammen zurechnen, 

wenn daneben keine versicherungspflichtige 

Hauptbeschäftigung besteht. 

Ist das Gesamtentgelt dann nicht 

höher als 400 Euro, bleibt der Minijob 

nach altem Recht rentenversicherungsfrei, 

während im Minijob nach neuem 

Recht Rentenversicherungspflicht eintritt 

(mit Befreiungsoption). Liegt das 

Gesamtentgelt über 400 bis 450 Euro, 

sind beide Minijobs rentenversicherungspflichtig, 

weil der Bestandsschutz 

endet. Der Beschäftigte kann sich aber 

einheitlich für beide Beschäftigungen 

befreien lassen. Wurde im Minijob nach 

altem Recht auf die Rentenversicherungsfreiheit 

verzichtet, ist in dem nach 

neuem Recht keine Befreiung möglich. 

Vor dem 1. Januar 2013 aufgenommene 

Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt 

über 400 bis 450 Euro bleiben nach 

den Übergangsregelungen versicherungspflichtig 

in allen Sozialversicherungszweigen 

und gelten damit als 

Hauptbeschäftigung. Kommt jetzt ein 

Minijob nach neuem Recht (bis 450 Euro) 

hinzu, dann wird dieser genauso behandelt, 

als wäre er die einzige geringfügige 

Beschäftigung. (Beispiel 2) 

Gesamtentgelt KV, PV RV ALV 

Alt bis ≤ 400 Euro Beide: frei Alt: frei Beide: frei 

400 Euro Neu: pflichtig mit 

Befreiungsoption 

> 400 bis Beide: frei Beide: pflichtig Beide: frei 

450 Euro mit Befreiungsoption 

> 450 Euro Beide: pflichtig Beide: pflichtig Beide: pflichtig 

… und Ver- ≤ 450 Euro Beide: frei Beide: pflichtig ohne Beide: frei 

zicht auf die 

Befreiungsoption 

RV-Freiheit > 450 Euro Beide: pflichtig Beide: pflichtig Beide: pflichtig 

Alt über 400 Alt: pflichtig Beide: pflichtig Alt: pflichtig 

bis 450 Euro Neu: frei Neu: Befreiungsoption Neu: frei 


Beispiel 2 

Minijob als Student 

oder Praktikant 

Üben Studenten neben dem Studium 

eine geringfügig entlohnte Beschäftigung 

bis zu einem Entgelt von 450 Euro 

monatlich aus, gelten die normalen 

Grundsätze: Versicherungsfreiheit in 

der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung 

und Versicherungspflicht 

in der Rentenversicherung (mit Befreiungsoption). 

Der Arbeitgeber hat i. d. R. 

Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung 

zu entrichten. 

Überschreitet das Entgelt 450 Euro monatlich 

und sind auch die Voraussetzungen 

der Kurzfristigkeit nicht erfüllt, ist 

die besondere Werkstudentenregelung 

zu prüfen. Danach besteht Versicherungsfreiheit 

in der Kranken-, Pflegeund 

Arbeitslosenversicherung (nicht 

aber in der Rentenversicherung), wenn 

die Beschäftigung 

an maximal 20 Stunden in der Woche 

ausgeübt wird (Überschreiten durch 

Nacht-/Wochenendarbeit bzw. in den 

Semesterferien unschädlich), 

nur während der vorlesungsfreien 

Zeit (Semesterferien) ausgeübt wird 

oder 

in der Vorlesungszeit zwar mehr als 

20 Wochenstunden umfasst, aber auf 

höchstens zwei Monate/50 Arbeitstage 

befristet ist; Ausnahme: Berufsmäßigkeit 

(26 Wochen/182 Kalendertage). 

Hans Kamm ist seit Jahren bei der Rost KG 

für monatlich 410 Euro beschäftigt. Zum 

Jahreswechsel 2012/2013 hat er sich nicht 

von der Versicherungspflicht in der Kranken-, 

Pflege- und Arbeitslosenversicherung 

befreien lassen. Es besteht kein Anspruch 

auf Fami lienversicherung. Ab 1. Dezember 

2013 nimmt er einen weiteren Job bei der 

Henke GmbH auf (430 Euro/Monat). 

Ungeachtet des höheren Entgelts aus der Beschäftigung bei der Henke GmbH gilt die 

Beschäftigung bei der Rost KG aufgrund der Übergangsregelung als Hauptbeschäftigung. 

Ein Zusammenrechnen kommt deshalb nicht in Betracht. Im Minijob bei der 

Henke GmbH besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung 

sowie Rentenversicherungspflicht (mit Befreiungsoption). 

Sofern Werkstudenten, die regelmäßig 

nicht mehr als 20 Wochenstunden arbeiten 

, zusätzlich einen Minijob aufnehmen, 

werden die Arbeitsstunden für die 

Bewertung der Werkstudentenregelung 

addiert (Beispiel 3). 

Häufig üben Studenten im Rahmen ihres 

Studiums Praktika aus. Sind diese in der 

Ausbildungs- oder Prüfungsordnung 

vorgeschrieben, finden die Geringfügigkeitsregelungen 

keine Anwendung. Das 

bedeutet, bei einem Vor- oder Nachpraktikum 

gegen Arbeitsentgelt tritt auch 

dann Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen 

ein, wenn das 

monatliche Entgelt unter 450 Euro liegt. 

Beurteilung von EU-Praktikanten 

Um Jugendliche aus dem europäischen Ausland bei der Aufnahme 

einer betrieblichen Berufsausbildung in Deutschland 

zu unterstützen, hat der Bund ein Sonderprogramm zur 

„Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten 

Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften 

aus Europa (MobiPro-EU)“ ins Leben gerufen. Im Vorfeld soll 

ein maximal dreimonatiges Praktikum im künftigen Ausbildungsbetrieb 

absolviert werden. Hierzu wird eine Praktikumsvereinbarung 

geschlossen und eine Vergütung von 

mindestens 200 Euro im Monat vereinbart. 

Sozialversicherungsrechtlich sind diese EU-Praktikanten 

als zur Berufsausbildung gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte 

anzusehen. Die Geringfügigkeitsregelungen gelten daher 

nicht, es besteht Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeits - 

losen versicherungspflicht (Personengruppe: 102). Der Arbeit - 

geber trägt die Beiträge allein, sofern die Geringverdienergrenze 

(325 Euro) nicht überschritten wird (PG: 121). 

Beispiel 3 

Tim Klaus übt schon seit Längerem eine 

Werkstudententätigkeit aus. Seine wöchent 

liche Arbeitszeit beträgt 19 Stunden 

und das monatliche Arbeitsentgelt 

850 Euro. Zusätzlich nimmt er ab dem 

1. Oktober 2013 eine geringfügig entlohnte 

Beschäftigung als Lagerarbeiter 

auf. In dieser Beschäftigung arbeitet er 

an 10 Stunden in der Woche und verdient 

350 Euro im Monat. 

Die Arbeitszeiten werden zusammengerechnet, 

sodass Tim Klaus die 

20-Stunden-Grenze außerhalb der 

Semesterferien überschreitet und seinen 

Status als Werkstudent verliert. 

Er wird in allen Zweigen sozialversicherungspflichtig. 

Daneben ist der 

Minijob als Lagerarbeiter kranken-, 

pflegeund arbeitslosenversicherungsfrei, 

es besteht Rentenversicherungspflicht 

(mit Befreiungsoption). 

Ein vorgeschriebenes Zwischenpraktikum 

ist dagegen generell versicherungsfrei 

in allen Sozialversicherungszweigen. 

Für nicht vorgeschriebene 

Praktika gelten grundsätzlich die Regelungen 

der geringfügigen Beschäftigung, 

zusätzlich ist ggf. die Werkstudentenregelung 

zu berücksichtigen. 


Mehrfach und versicherungspflichtig 

Nach den Mehrfachbeschäftigungen Geringfügiger im ersten Kapitel, soll es 

nun um versicherungspflichtige Doppelverdiener gehen, die wieder andere 

An forderungen an Lohnbüros und Personalabteilungen stellen. Denn liegt das 

Gesamtentgelt innerhalb der Gleitzone oder über der Beitragsbemessungsgrenze 

(BBG), können die Beiträge nicht nach den üblichen Verfahren berechnet 

werden. Es sind besondere Regelungen zu beachten, die durch Ein malzahlungen 

und Hinzutritt oder Wegfall einer Beschäftigung im Laufe eines 

Kalendermonats noch verkompliziert werden. Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung 

des Ganzen den qualifizierten Meldedialog mit GKV-Monatsmeldung 

eingeführt. Hier hat es zuletzt weitere Anpassungen gegeben. 

Gesamtentgelt in der Gleitzone 

Mit der Reform im Niedriglohnbereich 

ist zum 1. Januar 2013 auch die Gleitzone 

angehoben worden, sie umfasst 

nun den Entgeltbereich von 450,01 bis 

850 Euro. Liegt das regelmäßige monatliche 

Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen 

Beschäftigung in diesem 

Bereich, hat der Arbeitnehmer 

lediglich einen nach einer speziellen 

Formel reduzierten Beitragsanteil zu 

zahlen, während der des Arbeitgebers 

unverändert bleibt. 

Sofern das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 

nur aufgrund des Zusammenrechnens 

der Entgelte von zwei oder 

mehreren Beschäftigungen in der Gleitzone 

liegt, darf nicht die allgemeine 

Gleitzonenformel angewendet werden, 

um die beitragspflichtigen Einnahmen 

zu ermitteln. Besteht die Mehrfachbeschäftigung 

für volle Kalendermonate 

(30 SV-Tage), gilt die folgende besondere 

Formel (vereinfacht für 2013): 

(1,2694375 × GAE – 229,021875) × EAE 

GAE 

GAE = Gesamtarbeitsentgelt 

EAE = Einzelarbeitsentgelt 

Während des Kalendermonats 

Beginnt oder endet die Mehrfachbeschäftigung 

in der Gleitzone am selben 

Tag, muss das Gesamtarbeitsentgelt 

des Teilmonats vor Anwendung der 

Gleitzonenformel auf den vollen Kalendermonat 

(30 SV-Tage) hochgerechnet 

werden. 

Senkung RV-Beitragssatz? 

Nach Anwendung der Gleit zonenformel 

wird die beitragspflichtige Einnahme 

dann wieder auf die Zahl der SV-Tage 

reduziert, für welche die Mehrfachbeschäftigung 

bestanden hat. Auf die 

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag 

und damit der Faktor „F“ sowie 

die Gleitzonenformel könnten sich 

im nächsten Jahr erneut ändern. 

Denn es deutet sich an, dass der Beitragssatz 

in der Rentenversicherung 

zum 1. Januar 2014 um 0,5 Prozentpunkte 

auf 18,4 Prozent zu senken 

ist, weil die Rücklagen der Rentenkasse 

1,5 Monatsausgaben übersteigen. 

Nach den Senkungen 2012 auf 

19,6 Prozent und zuletzt 2013 auf 

18,9 Prozent wäre dies die dritte 

Senkung in Folge. Es regt sich jedoch 

bereits Widerstand: So sprach sich 

der Deutsche Gewerkschaftsbund 

(DGB) gegen eine erneute Senkung 

und für eine schrittweise Anhebung 

des Rentenversicherungsbeitrags aus, 

um eine Demografie-Reserve aufzubauen. 

Käme es zu den geplanten 18,4 Prozent 

in der Rentenversicherung ab 

1. Januar 2014, würde der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 

38,95 

Prozent und der Gleitzonenfaktor 

„F“ 0,7702 betragen. Die besondere 

Formel würde dann lauten (vereinfacht): 

(1,258525 × GAE – 219,74625) × EAE 

GAE 


Beispiel 1 

Judith Hoch ist seit dem 1. Januar 2013 im Café Müller durchgehend für monatlich 

330 Euro geringfügig beschäftigt. Am 15. November 2013 nimmt sie eine weitere geringfügige 

Beschäftigung bei der Schulze OHG auf (270 Euro/Monat), sodass in beiden 

Beschäftigungen Sozialversicherungspflicht besteht. 

Das Café Müller übermittelt mit der GKV- 

Monatsmeldung für November 2013 als 

regelmäßiges Jahresentgelt 3.960 Euro, 

16 SV-Tage und 176 Euro (330 Euro : 

30 Tage × 16 Tage) als laufendes Entgelt 

an die IKK. Die Schulze OHG übermittelt 

3.240 Euro als regelmäßiges Jahresentgelt, 

16 SV-Tage und 144 Euro laufendes 

Entgelt (270 Euro : 30 × 16 Tage). 

Die IKK meldet den beiden Arbeitgebern per Krankenkassenmeldung (Datenbaustein 

Meldesachverhalt Gleitzone, DBGZ) zurück, dass die Gleitzonenregelung anzuwenden 

ist (Kennzeichen Gleitzone „1“), 320 Euro Gesamtentgelt und 16 SV-Tage für November 

2013. 

Die Arbeitgeber berechnen die beitragspflichtige Einnahme 11/2013 wie folgt: 

320 Euro : 16 Tage x 30 Tage = 600,00 Euro 

1,2694375 × 600 Euro – 229,021875 = 532,64 Euro 

532,64 Euro : 30 SV-Tage x 16 SV-Tage = 284,07 Euro 

Café Müller 

Arbeitnehmer (284,07 Euro × 176 Euro : 320 Euro) 

Arbeitgeber 

Schulze OHG 

Arbeitnehmer (284,07 Euro × 144 Euro : 320 Euro) 

Arbeitgeber 

ser Grundlage berechnet jeder Arbeitgeber 

die anteilige beitragspflichtige 

Einnahme. (Beispiel 1) 

Gleiches gilt, wenn die Beschäftigungen 

im Laufe eines Monats an verschiedenen 

Tagen beginnen oder enden. Hinsichtlich 

der SV-Tage wird aus Vereinfachungsgründen 

bereits ab dem Tag der 

Aufnahme der ersten Beschäftigung von 

einer Mehrfachbeschäftigung in der 

Gleitzone ausgegangen. 

Besteht (mindestens) eine Beschäftigung 

den vollen Kalendermonat und 

(mindestens) eine tritt hinzu oder fällt 

weg, dann gilt: Die Mehrfachbeschäftigung 

in der Gleitzone wird vereinfachend 

für den vollen Kalendermonat 

unterstellt, eine Hochrechnung des Gesamtarbeitsentgelts 

erübrigt sich. 

= 156,24 Euro 

= 176,00 Euro 

= 127,83 Euro 

= 144,00 Euro 

Gesamtentgelt über der BBG 

Solange das Gesamtarbeitsentgelt einer 

Mehrfachbeschäftigung oberhalb der 

Gleitzone liegt, aber die BBG nicht überschreitet, 

gilt: Jeder Arbeitgeber berechnet 

die Beiträge nach den üblichen Vorgaben 

aus dem seinerseits gewährten 

Arbeitsentgelt. 

Überschreitet das Gesamtarbeitsentgelt 

die BBG, muss eine Verhältnisrechnung 

durchgeführt werden. Danach werden 

die beitragspflichtigen Einnahmen zum 

Zwecke der Beitragsberechnung so zueinander 

vermindert, dass sie zusammen 

höchstens die BBG im jeweiligen Versicherungszweig 

erreichen. Das Prozedere 

ist Monat für Monat zu wiederholen, 

eine kalenderjahresbezogene Berechnung 

kommt nicht in Betracht. 

Die Formel für die Verhältnisrechnung 

lautet: 

EAE × BBG 

GAE 

Wichtig: Die jeweiligen bei - 

tragspflichtigen Einnahmen 

müssen im Vorfeld der Verhältnisrechnung 

auf die 

BBG reduziert werden. 

(Beispiel 2) 

Beispiel 2 

Klaus Konrad aus München ist seit 

Jahren bei der Jansen GmbH für ein 

lau fendes Arbeitsentgelt in Höhe von 

4.000 Euro beschäftigt. Ab dem 1. Mai 

2013 nimmt er zusätzlich eine Beschäftigung 

bei Kluger & Sohn auf (1.000 Euro/ 

Monat). 

Das Gesamtarbeitsentgelt in Höhe 

von 5.000 Euro übersteigt ab 1. Mai 

2013 die BBG in der Kranken- und 

Pflegeversicherung (KV/PV). Die Verhältnisrechnung 

muss durchgeführt 

werden. 

Dazu wird das Arbeitsentgelt der Jansen 

GmbH auf die monatliche BBG 

KV/PV von 3.937,50 Euro begrenzt 

(gekürztes Gesamtarbeitsentgelt = 

4.937,50 Euro). 

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt: 

Jansen GmbH 3.937,50 × 3.937,50 : 

4.937,50 = 3.140,03 Euro 

Kluger & Sohn 1.000,00 × 3.937,50 : 

4.937,50 = 797,47 Euro 

Hinzutritt oder Wegfall 

Tritt zu einer bestehenden versicherungspflichtigen 

Beschäftigung im Laufe 

eines Monats eine weitere hinzu 

bzw. fällt weg, werden die Arbeitsentgelte 

zur Vereinfachung dem gesamten 

Kalendermonat des Hinzutritts oder 

Wegfalls zugeordnet. 


Beispiel 3 

Friedrich Stadt aus Berlin ist seit Jahren bei der Eurostars GmbH für ein laufendes 

Arbeitsentgelt in Höhe von 3.000 Euro beschäftigt. Ab dem 27. Januar 2014 nimmt er 

zusätzlich eine Beschäftigung bei der Friedrich OHG auf (1.500 Euro/Monat), im Teilmonat 

Januar 2014 verdient er 250 Euro. 

Das laufende Gesamtarbeitsentgelt in Höhe von 4.500 Euro übersteigt die BBG in der 

Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV). Die Verhältnisrechnung muss folglich 

durchgeführt werden, allerdings erst von Februar 2014 an. Da die Summe der Arbeitsentgelte 

im Januar 2014 mit 3.250 Euro die BBG in Höhe von 4.050 Euro nicht überschreitet, 

hat keine Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen zu erfolgen. 

Das anteilige Arbeitsentgelt der hinzugetretenen 

oder weggefallenen Beschäftigung 

wird also nicht auf den vollen 

Monat hochgerechnet. Wird die BBG dadurch 

nicht überschritten, erfolgt in diesem 

Monat auch keine Verhältnisrechnung. 

(Beispiel 3) 

Einmalzahlungen 

Knifflig wird es, wenn im Rahmen von 

Mehrfachbeschäftigungen von einem 

oder mehreren der Arbeitgeber Einmalzahlungen 

gewährt werden. Grundsätzlich 

sind auch diese beitragspflichtig 

zur Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder 

Arbeitslosenversicherung, maximal jedoch 

in Höhe der Differenz zwischen 

dem beitragspflichtigen Gesamtarbeitsentgelt 

und der anteiligen Jahres-BBG 

des jeweiligen Versicherungszweiges. 

Überschreitet das laufende Gesamtarbeitsentgelt 

die anteilige Jahres-BBG 

bereits, bleibt das einmalig gezahlte 

Arbeitsentgelt dagegen beitragsfrei. 

Die anteilige Jahres-BBG errechnet sich, 

indem die für das Kalenderjahr anzusetzende 

BBG durch 360 Tage geteilt und 

mit der Anzahl der ermittelten SV-Tage 

multipliziert wird. Maßgebend sind dabei 

die Beschäftigungszeiten im laufenden 

Kalenderjahr bei dem Arbeitgeber, 

der die Einmalzahlung gewährt. 

Wichtig: Bei Einmalzah lungen 

im ersten Quartal eines 

Jahres ist ggf. die März-Klausel 

zu beachten (siehe auch Infokasten 

Seite 14). 

Tritt zu einer bestehenden eine weitere 

versicherungspflichtige Beschäftigung 

hinzu und wird aus der hinzugetre tenen 

eine Einmalzahlung gewährt, dann gilt: 

Die anteilige Jahres-BBG wird anhand 

der Beschäftigungszeiten des laufenden 

Kalenderjahres bei dem Arbeitgeber ermittelt, 

der die Einmalzahlung gewährt. 

Das Arbeitsentgelt aus der bestehenden 

Beschäftigung wird so lange berücksichtigt, 

wie sie zeitgleich mit der hinzugetretenen 

bestanden hat, für Zeiten 

vor dem Hinzutritt bleibt es insoweit 

also unberücksichtigt. (Fortsetzung Beispiel 

2) 

Wird hingegen aus dem bestehenden 

Beschäftigungsverhältnis heraus eine 

Einmalzahlung gewährt, werden auch 

die Beschäftigungszeiten vor dem zeitgleichen 

Bestehen berücksichtigt. Das 

beitragspflichtige Arbeitsentgelt aus 

der hinzugetretenen Beschäftigung wird 

selbstredend nur so lange berücksichtigt, 

wie diese zeitgleich bestanden hat. 

Dies gilt auch, wenn eine versicherungspflichtige 

Beschäftigung wegfällt und 

aus dem bestehenden Beschäftigungsverhältnis 

im Laufe des Kalenderjahres 

eine Einmalzahlung gewährt wird. 

(Variante Fortsetzung Beispiel 2) 

Der ermittelte beitragspflichtige Teil der 

Einmalzahlung ist für die Beitragsberechnung, 

-tragung und -zahlung stets 


Kluger & Sohn zahlen im Oktober 2013 

eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. 

Die anteilige Jahres-BBG umfasst den 

Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober 2013, 

weil die Beschäftigung bei Kluger & 

Sohn erst seit diesem Zeitpunkt 

besteht. Das Arbeitsentgelt für die 

Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2013 

(Jansen GmbH) bleibt unberücksichtigt, 

weil die Beschäftigungen während 

dessen nicht zeitgleich bestanden 

haben. 

Variante Fortsetzung Beispiel 2 

Statt Kluger & Sohn zahlt die Jansen 

GmbH im Oktober 2013 eine Einmalzahlung 

in Höhe von 500 Euro. 

Die anteilige Jahres-BBG umfasst den 

Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 

2013, weil die Beschäftigung bei der 

Jansen GmbH im laufenden Kalenderjahr 

bereits seit diesem Zeitpunkt 

besteht. Das Arbeitsentgelt von Kluger 

& Sohn wird ab dem gleichzeitigen 

Bestehen der Mehrfachbeschäftigung 

(1. Mai 2013) berücksichtigt. 


allein dem Beschäftigungsverhältnis zuzurechnen, 

aus dem diese stammt. Einmalig 

gezahltes Arbeitsentgelt verändert 

somit das Verhältnis der laufenden 

Arbeitsentgelte zueinander nicht, d. h. 

es findet bei der Verhältnisrechnung 

keine Berücksichtigung. 

Tipp: Darüber hinaus 

gibt es noch einige andere 

Konstella tionen der Beitragsberechnung 

Mehrfachbeschäftigter 

oberhalb der BBG, deren 

Darstellung hier den Rahmen 

sprengen würde. Wir empfehlen 

Ihnen daher die hierzu 

ergangenen „Gemeinsamen 

Grundsätze“ der Spitzenorganisationen 

der Sozial 

versicherung. 

Qualifizierter Meldedialog 

Für Mehrfachbeschäftigte müssen die 

Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2012 

GKV-Monatsmeldungen an die Krankenkassen 

übermitteln. Die Meldung ist mit 

dem Abgabegrund „58“ ab dem Zeitpunkt 

des Beginns der Mehrfachbeschäftigung 

monatlich zu erstatten, 

erstmals spätestens innerhalb von sechs 

Wochen. Sie ist auch zu übermitteln, 

soweit nur Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht 

besteht; aller dings 

nie für geringfügig Beschäftigte, auch 

nicht für rentenversicherungspflichtige 

Minijobs. 

Wichtig: Es ist stets das 

Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung 

der Zweitbeschäftigung 

anzugeben, auch wenn 

das Arbeitsentgelt aus dieser 

bekannt ist. 

Die Krankenkasse prüft daraufhin, ob 

das dem jeweiligen Kalendermonat beitragsrechtlich 

zuzuordnende Gesamtentgelt 

innerhalb der Gleitzone oder 

über der Beitragsbemessungsgrenze 

liegt. Die Ergebnisse übermittelt sie 

mit der Krankenkassenmeldung an die 

Arbeitgeber, die daraufhin die entsprechenden 

Beitragsberechnungen im 

Rahmen eines Korrekturlaufs (sog. Aufrollung) 

vornehmen. 

Im Falle eines Gesamtentgeltes über der 

BBG übermittelt die Krankenkasse die 

Ergebnisse monatlich. Bei einem Gesamtentgelt 

in der Gleitzone erfolgt nur 

eine Krankenkassenmeldung, diese ist 

dann so lange vom Arbeitgeber zu berücksichtigen, 

bis eine neue eingeht. 

Die GKV-Monatsmeldung muss ungeachtet 

dessen weiterhin monatlich erfolgen. 

Die Meldepflicht („58“) endet mit Ablauf 

des Monats, in dem die Mehrfachbeschäftigung 

endet. Die Infor ma tion 

über den Wegfall erhält der Arbeitgeber 

durch die Krankenkassenmeldung. 

Hinweis: Zieht man aktuell 

eine Zwischenbilanz des quali 

fizierten Meldedialogs, fällt 

diese nicht durchgehend positiv 

aus. Noch nicht jede Krankenkasse 

kann alle Rückmeldungen 

übermitteln. Insgesamt lässt 

beiderseits die Qualität der 

Daten noch zu wünschen übrig. 

Insofern kann die Devise für 

alle Beteiligten gegenwärtig 

nur lauten: Am Ball bleiben, 

eingehende Rückmeldedaten 

genau auf Plausibilität prüfen 

und ggf. Rücksprache mit 

der jeweiligen Krankenkasse 

halten. 

Option: Vorabermittlung 

Für eine korrekte Entgeltabrechnung 

sind die Arbeitgeber darauf angewiesen, 

dass die Krankenkassenmeldungen 

pünktlich vorliegen. In der Praxis erweist 

sich dies jedoch mitunter als schwierig, 

denn die Meldungen können erst erstellt 

werden, wenn die GKV-Monatsmeldungen 

aller Arbeitgeber eingegangen sind. 

Deshalb kann es hier zu Ver zögerungen 

kommen. 

Die Spitzen organisationen der Sozialversicherung 

haben daher anlässlich ihrer 

Besprechung am 6. März 2013 klargestellt, 

dass es auch zulässig ist, wenn der 

Arbeitgeber selbstständig das beitragspflichtige 

Entgelt aufteilt, ohne auf die 

Meldung der Krankenkasse zu warten. 

Voraus setzung dafür ist natürlich , dass 

ihm die Höhe des Arbeitsentgelts aus 

der wei teren Beschäf tigung bekannt ist. 

Sollten die eigenen Werte später von 

denen abweichen, die die Krankenkasse 

über mittelt, muss die Beitragsberechnung 

rückwirkend korrigiert werden, 

nicht aber der qualifizierte Meldedialog. 

Neu: SV-Tage im DBBG 

Aufgrund der bisherigen Ausgestaltung 

der Rückmeldungen der Krankenkassen 

kann der Arbeitgeber einer hinzugetretenen 

Beschäftigung derzeit nicht 

erkennen, ob er für die Verhältnisrechnung 

tatsächlich 30 SV-Tage anzusetzen 

hat. Eine ähnliche Problematik ergibt 

sich, sofern die zuerst aufgenommene 

Beschäftigung im Laufe eines Monats 

beginnt, in dem auch die hinzutretende 

Beschäftigung aufgenommen wurde. 

Oder mehrere, sich überschneidende 

Beschäftigungsverhältnisse beginnen 

oder enden im selben Kalendermonat. 

Auch in diesen Fällen benötigen die beteiligten 

Arbeitgeber nicht nur das Gesamtentgelt, 

sondern auch die Angabe 

über die maßgebenden SV-Tage des 

Zeitraums, für den die anteilige Jahres- 

BBG zu bilden ist. 

Die Arbeitgeber sollen in die Lage versetzt 

werden, die zur Beitragsaufteilung 

relevanten SV-Tage direkt aus den Rückmeldungen 

der Krankenkassen entnehmen 

zu können. Daher bein haltet 

der DBBG (Datenbaustein Melde sachverhalt 

Beitragsbemessungsgrenze) ab 

dem 1. Juni 2014 ein zusätzliches Feld 

mit den maßgeblichen SV-Tagen. Also 

so, wie dies bisher auch schon für den 

Datenbaustein Meldesachverhalt Gleitzone 

(DBGZ) gilt. 


Hauptberuflich selbstständig Tätige 

Im Jahr 2012 haben sich in Deutschland laut „KfW-Gründungsmonitor 2013“ 

775.000 Personen selbstständig gemacht. Dies entspricht einer Gründerquote 

von 1,5 Prozent. Es waren damit 60.000 Gründer weniger als noch im 

Vorjahr, wobei der Rückgang auf eine geringere Gründungstätigkeit im 

Voll erwerb zurückgeführt wird. Die Zahl der Nebenerwerbsgründer blieb 

indes mit 460.000 Personen gegenüber 2011 nahezu konstant. Insofern 

ist das Phänomen der Mehrfachtätigkeiten nicht auf geringfügige und/oder 

ver sicherungspflichtige Beschäftigungen beschränkt, recht häufig ist auch 

die Doppelrolle als Arbeitnehmer und Selbstständiger in einer Person an - 

zutreffen. 

Ob die Selbstständigkeit dann im Haupt- oder im Nebenerwerb ausgeübt 

wird, hat Folgen für die Sozialversicherung: Seit nunmehr 25 Jahren entscheiden 

wirtschaftlicher Erfolg und zeitlicher Aufwand über den versicherungsrechtlichen 

Status in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 

Hinsichtlich der Frage, wann eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit 

vorliegt, gelten seit Mitte 2013 zum Teil veränderte Beurteilungsmaßstäbe. 

Anlass für uns, diese einmal näher zu beleuchten. 

Ausschlusstatbestand in der Kranken- und Pflegeversicherung 

Bereits zum 1. Januar 1989 fand mit 

dem Gesundheits-Reformgesetz (GRG) 

eine Regelung Eingang in das Fünfte 

Sozialgesetzbuch, mit welcher der Gesetzgeber 

im Wesentlichen eines zu 

verhindern suchte: Ein nicht von der Versicherungspflicht 

erfasster Selbstständiger 

soll sich durch Aufnahme einer 

niedrig vergüteten versicherungspflichtigen 

Nebenbeschäftigung nicht den 

umfassenden Schutz der GKV „erschleichen“ 

können. Maßgeblich mitverantwortlich 

zeichnete hierfür Norbert Blüm, 

der damalige Bundesminister für Arbeit 

und Sozialordnung im Kabinett von 

Helmut Kohl. 

Seither gilt: Das Vorliegen einer hauptberuflich 

selbstständigen Erwerbstätigkeit 

schließt die Krankenversicherungspflicht 

in einer daneben ausgeübten, 

vom Grundsatz her sozialversicherungspflichtigen 

Beschäftigung aus. Dies 

wiederum führt dazu, dass auch keine 

Pflegeversicherungspflicht besteht. 

Vergleichbare Regelungen kennen 

Renten- und Arbeitslosenversicherung 

hingegen nicht. So unterliegen beispielsweise 

rentenversicherungspflichtige 

Selbstständige, wie etwa Handwerker 

mit einer mehr als nur 

geringfügigen selbstständigen Tätig- 

keit, auch in einer parallel ausgeübten 

Arbeitnehmerbeschäftigung der Rentenversicherungspflicht. 

Aber zurück zur Kranken- und Pflegeversicherung: 

Um Hauptberuflichkeit 

handelt es sich nach der Gesetzesbegründung 

zum GRG 1989 immer 

dann, wenn die selbstständige Tätigkeit 

und 

von der wirtschaftlichen Bedeutung 

dem zeitlichen Aufwand 

her zusammen alles Übrige deutlich 

überwiegt sowie den Mittelpunkt der 

Erwerbstätigkeit darstellt. 


Nach welchen Kriterien die Beurteilung 

solcher Sachverhalte im Detail erfolgen 

soll, hat der GKV-Spitzenverband 

erstmals im Dezember 2010 in seinen 

„Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff 

der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit“ 

dargelegt. Diese Entscheidungshilfe 

mit empfehlendem 

Charakter trägt inzwischen das Datum 

vom 11. Juni 2013, weil höchstrichterliche 

Urteile eine Aktualisierung einzelner 

Beurteilungsmaßstäbe erforderlich 

gemacht haben. 

Tipp: Die „Grundsätzlichen 

Hinweise“ greifen die bis dato 

im Wesentlichen ergangene 

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 

(BSG) und die 

gefassten Besprechungsergebnisse 

der Spitzenorgani sationen 

der Sozialversicherung auf. 

Haben Sie es im Unternehmen 

mit Mitarbeitern zu tun, die 

zusätzlich selbstständig tätig 

sind, sei Ihnen das Papier 

bereits an dieser Stelle als 

ergänzende Lektüre empfohlen. 

Kriterium: Beschäftigung 

von Arbeitnehmern 

Bei selbstständig Tätigen mit mindestens 

einem mehr als geringfügig beschäftigten 

Arbeitnehmer wurde bisher 

generalisierend angenommen, dass sie 

aufgrund ihres Arbeitgeberstatus als 

hauptberuflich selbstständig erwerbstätig 

anzu sehen sind. Eine Bewertung 

von wirtschaftlicher Bedeutung und 

zeitlichem Aufwand erübrigte sich in 

diesen Fällen regelmäßig. 

Das BSG wollte dieser Argumentation 

allerdings nicht folgen. Die obersten 

deutschen Sozial richter stellten fest, 

dass das Beschäftigen von Arbeitnehmern 

für sich allein betrachtet kein 

entscheidungserhebliches Merkmal für 

eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit 

ist. 

In der Konsequenz müssen in derart 

gelagerten Fällen ebenfalls die beiden 

bereits mehrfach erwähnten Kriterien 

bewertet werden: 

Welche wirtschaftliche Bedeutung 

der selbstständigen Tätigkeit zukommt, 

bestimmt sich nach dem 

erzielten Arbeitseinkommen. Maßgeblich 

ist der nach den Gewinnermittlungs 

vorschriften des Einkommensteuerrechts 

festgestellte Gewinn 

aus selbstständiger Tätigkeit. 

Vom zeitlichen Umfang her ist eine 

selbstständige Tätigkeit dann als 

hauptberuflich anzusehen, wenn sie 

mehr als halbtags ausgeübt wird. 

Davon ist in aller Regel auszugehen, 

wenn der Zeitaufwand mehr als 

20 Stunden wöchentlich beträgt. Bei 

einem Zeitaufwand von nicht mehr 

als 20 Wochenstunden ist die Annahme 

einer hauptberuflich selbstständigen 

Tätigkeit dann nicht ausgeschlossen, 

wenn die daraus erzielten 

Einnahmen die Hauptquelle zur Bestreitung 

des Lebensunterhalts bilden. 

Neben der reinen Zeit, die in die 

eigentliche Ausübung der selbstständigen 

Tätigkeit investiert wird (z. B. 

Öffnungszeiten), ist weiterer notwendig 

verbundener Zeitaufwand zu berücksichtigen: 

erforderliche Vor- und 

Nacharbeiten, Erledigung der laufenden 

Buchhaltung, Behördengänge 

und Geschäftsbesorgungen. Nicht 

zurechenbar ist dagegen der Zeitaufwand 

von mitarbeitenden Familienangehörigen 

oder von fremden Personen. 

Wichtig: Die konkrete 

Beur teilung hängt von den 

jeweiligen Umständen des 

Einzelfalls ab – entscheidend 

ist, wovon die Erwerbstätigkeit 

im Rahmen einer Gesamtschau 

wesentlich geprägt wird. 

Insofern dient die Beschäf tigung eines 

oder mehrerer Arbeitnehmer jetzt als 

Indiz für den Umfang der selbstständigen 

Tätigkeit. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass auch der mit der Anleitung 

und Führung des Per sonals 

notwendig verbundene Zeitaufwand 

dem Selbststän digen als Arbeitgeber 

zuzurechnen ist, ebenso wie das wirtschaftliche 

Ergebnis der von ihm beschäftigten 

Arbeitnehmer. 

Vereinfachende 

Grundannahmen 

Mit dem Ziel einer für alle Beteiligten relativ 

einfach durchzuführenden Abgrenzung 

sind im Einzelfall ggf. zu widerlegende 

Grundannahmen entwickelt 

worden. Danach bleibt für eine hauptberuflich 

selbstständige Erwerbstätigkeit 

dann kein Raum, wenn Arbeitnehmer 

oder 

aufgrund tariflicher, betriebsbedingter 

oder arbeitsvertraglicher Regelungen 

vollschichtig arbeiten oder ihre 

Arbeitszeit der regelmäßigen Wochenarbeitszeit 

vergleichbarer Vollbeschäftigter 

des Betriebes entspricht 

(unabhängig von der Höhe 

des Arbeitsentgelts) 

mehr als 20 Stunden wöchentlich 

arbeiten und ihr monatliches Arbeitsentgelt 

mehr als die Hälfte der 

monatlichen Bezugsgröße (2013: 

1.347,50 Euro, 2014: 1.382,50 Euro) 

beträgt. 

Im Umkehrschluss ist bei Arbeitnehmern, 

die nicht mehr als 20 Wochenstunden 

arbeiten und deren Arbeitsentgelt 

nicht mehr als die Hälfte der 

monatlichen Bezugsgröße beträgt, anzunehmen, 

dass die selbstständige Erwerbstätigkeit 

hauptberuflich ausgeübt 

wird. (Beispiel 1, Seite 12) 

Hinweis: Die Prüfung einer 

hauptberuflich selbstständigen 

Erwerbstätigkeit obliegt zu 

allererst dem Arbeitgeber 

im Rahmen seiner üblichen 

Melde- und Beitragspflichten. 

Im Zweifel entscheidet die IKK 

bzw. die für den Beschäftigten 

zuständige Krankenkasse. 


Beispiel 1 

Sebastian Meier arbeitet bereits seit Jahren 

als Betriebselektriker bei der Kleber GmbH 

(24 Wochenstunden, 1.500 Euro/Monat). 

Umstände des Einzelfalls 

Führen die vereinfachenden Grundannahmen 

zu keinem Ergebnis, müssen 

im nächsten Schritt alle Umstände des 

Einzelfalls geprüft werden. Hinsichtlich 

der wirtschaftlichen Bedeutung sind einerseits 

das Arbeitseinkommen aus der 

selbstständigen Tätigkeit und andererseits 

das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung 

miteinander zu vergleichen. 

Die Frage, wann von einem „deutlichen 

Überwiegen“ auszugehen ist, hat die 

Rechtsprechung bislang unbeantwortet 

gelassen. Übersteigt die selbstständige 

Tätigkeit die übrigen Erwerbstätigkeiten 

jedoch in beiden Kriterien um jeweils 

mindestens 20 Prozent, soll nach den 

„Grundsätzlichen Hinweisen“ von einem 

deutlichen Überwiegen ausgegangen 

werden. Dabei handelt es sich allerdings 

um keinen starren, sondern lediglich 

um einen Orientierungswert. (Beispiel 2) 

Ausblick: Dass Selbstständigen 

aufgrund ihrer Arbeitgeberrolle 

generalisierend 

Hauptberuflichkeit unterstellt 

wurde, entbehrte ebenso einer 

gesetzlichen Grundlage wie die 

neue Betrachtungs weise, nach 

der das nicht mehr der Fall sein 

soll. Daher wird im Bundesgesundheitsministerium 

gegenwärtig der Vorschlag 

geprüft, die Arbeitnehmerbeschäftigung 

als Merkmal 

der Hauptberuflichkeit gesetzlich 

zu verankern. Es bleibt 

also abzuwarten, ob eine 

Klarstellung erfolgen wird. 

Seit dem 1. Juli 2012 betreibt er zusätzlich ein 

kleines Elektrofach geschäft. Zur Sicherstellung 

der Öffnungszeiten während der Zeit 

seiner Abwesenheit beschäftigt er eine Verkäuferin 

(20 Wochenstunden, 900 Euro/Monat). 

Sebastian Meier beschäftigt einen Arbeitnehmer 

mehr als nur geringfügig, seine 

selbstständige Erwerbstätigkeit übt er somit 

hauptberuflich aus. 

Hinsichtlich der Be schäf tigung bei der Kleber GmbH war Versicherungspflicht in der 

Kranken- und Pflegeversicherung angesichts der bis Mitte 2013 geltenden Regelungen 

zunächst ausge schlossen, es bestand lediglich Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht 

(Beitragsgruppe: 0110). 


Die Lohnbuchhalterin der Kleber GmbH bittet ihren IKK-Betriebsberater um Unterstützung 

bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung von Sebastian 

Meier aufgrund der veränderten Rechtslage ab 1. Juli 2013. Dieser ist seit 1. Juli 2012 

freiwilliges IKK-Mitglied. 

Sebastian Meier arbeitet an mehr als 20 Wochenstunden und sein Arbeitsentgelt 

beträgt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße. 

Insofern übt er seine selbstständige Erwerbstätigkeit nun nicht mehr hauptberuflich 

aus. Vom 1. Juli 2013 an besteht Kranken- und Pflegeversicherungspflicht in 

der Beschäftigung als Betriebselektriker (Beitragsgruppe: 1111). Seine freiwillige 

IKK-Mitgliedschaft endet am 30. Juni 2013. Vorteil für Sebastian Meier: Die Kleber 

GmbH ist jetzt an der Aufbringung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 

beteiligt. 

Beispiel 2 

Birgit Holle ist als selbstständige Bilanzbuchhalterin tätig, der Zeitaufwand beträgt 

ca. 18 Wochenstunden bei einem Jahresgewinn von 15.000 Euro. Daneben geht sie einer 

Festanstellung bei einem Steuerbüro nach (15 Wochenstunden, 1.000 Euro/Monat). 

Sowohl der wirtschaftliche Erfolg aus 

der selbstständigen Tätigkeit als auch 

der zeit liche Aufwand überwiegen deutlich 

gegenüber der Festanstellung. Birgit 

Holle ist daher als haupt beruflich 

selbstständig erwerbstätig anzusehen 

und dem zufolge nicht krankenund 

pflegeversicherungspflichtig (Beitragsgruppe: 

0110). 


Aktuelles zur Entgeltabrechnung 

Irgendwas ist immer! – So könnte die Devise im Lohnbüro für diesen Jahreswechsel 

lauten. Die ganz großen Reformen sind aufgrund der Bundestagswahl 

zwar ausgeblieben, im Kleinen hat sich aber dennoch einiges getan. 

Auf den folgenden Seiten geben wir das Rüstzeug mit, die zugegebenermaßen 

wenigen Klippen sicher zu umschiffen. Im Wesentlichen gilt es, den 

15. Februar als neuen Termin für die Abgabe der Jahresmeldungen im Auge 

zu haben, und es tut sich etwas hinsichtlich der Korrektur von Beitragsnachweisdatensätzen. 

Steuerrechtlich werden sich im Lohnbüro vom neuen Jahr 

an wohl insbesondere die Neuregelungen beim Reisekostenrecht bemerkbar 

machen. 

Jahresmeldung: Abgabetermin vorverlegt 

Bei den Jahresmeldungen (Abgabegrund 

„50“) handelt es sich um die am häufigsten 

von den Arbeitgebern zu übermittelnden 

Meldedatensätze, an die 40 Millionen 

sind es Jahr für Jahr. Ihren Zweck 

erfüllen sie in erster Linie im Rentenrecht. 

Denn die Beschäftigungszeiten 

und erzielten beitragspflichtigen Einnahmen 

werden in den Rentenkonten 

gespeichert, haben sie doch maßgebliche 

Bedeutung für die spätere Rentenhöhe. 

Nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung 

(DEÜV) ist eine 

Jahresmeldung bislang für jeden am 

31. Dezember eines Jahres Beschäftigten 

mit der ersten folgenden Lohn- und 

Gehaltsabrechnung zu erstatten, spätestens 

aber bis zum 15. April des folgenden 

Jahres. 

Dieser Termin ist seinerzeit bewusst so 

gewählt worden. Denn Einmalzahlun- 

gen, welche im neuen Jahr geleistet, 

aber aufgrund der März-Klausel (siehe 

Infokasten Seite 14) sozialversicherungsrechtlich 

noch dem Vorjahr zugeordnet 

werden müssen, können ohne Mehraufwand 

in die Jahresmeldung einfließen. 

Neuer Termin ab 2014: 15. Februar 

Wie so oft in der jüngeren Vergangenheit 

hat die gesetzliche Unfallversicherung 

hier Anpassungsbedarf angemeldet. 

Kunststück, denn eine März-Klausel 

kennt der fünfte Zweig der Sozialversicherung 

nicht. Der späteste Termin für 

die Abgabe der Jahresmeldung ist mit 

Wirkung vom 1. Juli 2013 an im Rahmen 

des sog. Bundesunfallkassen-Neuordnungsgesetzes 

(BUK-NOG) vorverlegt 

worden: Immer schon zwei Monate 

früher, nämlich am 15. Februar eines 

Jahres für das Vorjahr, läuft die Abgabefrist 

zukünftig aus. 

Der Hintergrund: Bereits seit 2009 muss 

der Datenbaustein Unfallversicherung 

(DBUV) zwingender Bestandteil einer jeden 

Entgeltmeldung sein. Einerseits benötigt 

die Deutsche Rentenversicherung 

diese Daten für ihre Betriebsprüfungen. 

Andererseits sollen ab dem Jahr 2016 

anhand der DBUV-Daten die Lohnnachweise 

für die Unfallversicherung erstellt 

werden. Die Unternehmen sollen dann 

keine manuellen Lohnnachweise per Vordruck 

mehr abgeben müssen, weil die 

Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung 

allen Berufsgenossenschaften 

zentral die benötigten Informationen 

zum Erstellen der Umlagebescheide zur 

Verfügung stellt. 

Da die manuellen Lohnnachweise immer 

schon bis Mitte Februar bei der 

zuständigen Berufsgenossenschaft einzureichen 

sind, ist der Abgabetermin 

für die Jahresmeldungen nun auf den 

15. Februar vorverlegt worden. 


Die März-Klausel 

Einmalzahlungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März gewährt werden, sind 

hinsichtlich der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einheitlich 

dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zuzuordnen, wenn 

der Arbeitnehmer schon im Vorjahr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war 

und die Sonderzuwendung zum Zeitpunkt der Auszahlung wegen Überschreitens 

der anteiligen Jahres-Beitragsbemessungsgrenze (Jahres-BBG) nicht mehr im vollen 

Umfang für die Beitragsberechnung herangezogen werden kann. 

Mit dieser Regelung möchte der Gesetzgeber verhindern, dass beispielsweise das 

Weihnachtsgeld erst zu Beginn des neuen Jahres ausgezahlt wird, weil dann noch 

eine geringere anteilige Jahres-BBG maßgebend ist und damit ein größerer Teil 

nicht beitragspflichtig wäre. (Beispiel 1) 

Korrektur-Nachweis entfällt 

Von Januar 2014 an gelten neue „Gemeinsame 

Grundsätze zum Aufbau der 

Datensätze für die Übermittlung von 

Beitragsnachweisen durch Datenübertragung“. 

Die Aktualisierung war insbesondere 

aufgrund der Einführung des 

sog. SEPA-Lastschriftverfahrens (siehe 

Seiten 20/21) und des Wegfalls der zeitlichen 

Rechnungsabgrenzung in der 

Krankenversicherung zum 31. Dezember 

2013 notwendig geworden. 

Wichtig: Auch in Zukunft 

gelten in Bezug auf die Jahresmeldung 

die folgenden beiden 

Grundregeln: Die Abgabepflicht 

entfällt, wenn zum 31. Dezember 

eine andere Entgeltmeldung 

zu erstatten ist. Und Arbeitsentgelt 

ist mit der Jahresmeldung 

nur noch insoweit zu 

melden, als es nicht bereits 

gemeldet wurde. 

Beispiel 1 

Das feste Monatsgehalt von Clemens Woll 

aus Hamburg in seiner seit Jahren ununterbrochen 

bestehenden Beschäftigung 

bei der Ebert GmbH beträgt 3.000 Euro. 

Im März 2014 erhält er eine Gewinnbeteiligung 

in Höhe von 3.500 Euro. 

Die anteilige Jahres-BBG von Januar 

bis einschließlich März 2014 beläuft 

sich auf 12.150 Euro (KV/PV) bzw. 

17.850 Euro (RV/ALV). Abzüglich des 

im selben Zeitraum beitragspflichtigen 

laufenden Arbeitsentgelts von 

9.000 Euro ergibt sich eine Differenz 

von 3.150 Euro (KV/PV) bzw. 

8.850 Euro (RV/ALV). Die Einmalzahlung 

überschreitet die anteilige Jahres-BBG 

der KV/PV und kann nicht 

mehr im vollen Umfang für die Beitragsberechnung 

heran gezogen werden. 

Insofern ist sie – einheitlich 

für alle Versicherungszweige – dem 

Dezember 2013 zuzuordnen, es gelten 

die Beitragsfaktoren des Zuordnungsmonats. 

März-Klausel weiterhin anwenden! 

Das Beitragsrecht bleibt von diesen melderechtlichen 

Änderungen unberührt, 

d. h. die März-Klausel muss unverändert 

angewendet werden. Sofern zukünftig 

nach Abgabe der Jahresmeldung noch 

eine Einmalzahlung gewährt wird, die 

dem Vorjahr zuzuordnen ist, wird das 

beitragspflichtige Entgelt mit einer Sondermeldung 

(Abgabegrund „54“) übermittelt 

(Fortsetzung Beispiel 1). 


Die Ebert GmbH übermittelt die Jahresmeldung 

2013 für Clemens Woll aufgrund 

des neuen Abgabetermins bereits 

mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung 

Ende Januar 2014 (Abgabegrund „50“, 

beitragspflichtiges Entgelt 36.000 Euro). 

Mit der Gehaltsabrechnung für März 

2014 erfolgt eine Sondermeldung 

(Abgabegrund „54“) für den Zeitraum 

1. bis 31. Dezember 2013 und der in 

voller Höhe beitragspflichtigen Gewinnbeteiligung 

(3.500 Euro) als SV- 

Entgelt. Dabei ist der UV-Grund „B09“ 

anzugeben, wonach ein sonstiger 

Sachverhalt vorliegt, der kein UV-Entgelt 

in der Entgeltmeldung erfordert. 

Bereits seit dem 1. Januar 2009 erfüllt 

der Gesundheitsfonds seine Rolle als 

Sammel- und Verteilstelle für die Krankenversicherungsbeiträge. 

Beitragskorrekturen 

für Abrechnungszeiträume bis 

Dezember 2008 mussten die Arbeitgeber 

seither per Korrektur-Beitragsnachweis 

übermitteln, um die Zuordnung 

zur jeweiligen Krankenkasse zu 

gewährleisten. Die zeitliche Rechnungsabgrenzung 

läuft zum 31. Dezember 

2013 aus, die zuletzt ohnehin selten gewordenen 

Korrekturen für Vorzeiten des 

Gesundheitsfonds gehören damit nun 

endgültig der Vergangenheit an. 

Zukünftig können also alle Beitragskorrekturen 

aus Vormonaten in den aktuellen 

Beitragsnachweis einfließen. Eine 

Ver rechnung zu viel gezahlter Beiträge 

darf im laufenden Beitragsnachweis unverändert 

nur unter den hierfür maßgebenden 

Bedingungen berücksichtigt 

werden. Daneben besteht die Möglichkeit, 

den übermittelten Beitragsnachweis 

zu stornieren (das Beitragssoll wird 

vollständig abgesetzt) und für denselben 

Zeitraum einen neuen ab zugeben. 

Hinweis: Die Möglichkeit, 

einen Ersatz- oder Differenz- 

Beitragsnachweis zu übermitteln, 

sucht man in den 

neuen „Gemeinsamen Grundsätzen“ 

vergeblich (vgl. 

www.datenaustausch.de). 

Ungeachtet dessen können 

beide Optionen übergangsweise 

bis Ende 2014 weiter genutzt 

werden. 


Beitragsschuldengesetz 

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer 

Überforderung bei Beitragsschulden in 

der Krankenversicherung“ wurde in der 

breiten Öffentlichkeit hauptsächlich 

durch die Korrekturen bei den „Wucher- 

Säumniszuschlägen“ und durch den 

Schuldenerlass für die sog. Nichtversicherten 

wahrgenommen. Daneben beinhaltet 

es aber auch Änderungen im 

Versicherungsrecht. 

Obligatorische 

Anschlussversicherung 

Eine neue verpflichtende Anschlussversicherung 

verlangt seit dem 1. August 

2013 eine Weiterversicherung im Status 

eines freiwilligen Mitglieds ohne Nachweis 

von Vorversicherungszeiten und 

ohne schriftliche Beitrittserklärung. Begünstigt 

sind Personen, deren vorhergehende 

Versicherungspflicht oder Familienversicherung 

endet , ohne dass sich 

nahtlos eine Versicherung anschließt. 

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, 

einen lückenlosen Krankenversicherungsschutz 

zu gewährleisten, daher beginnt 

die obligatorische Anschlussversicherung 

direkt am Tag nach dem 

Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 

oder dem Ende der Familienversicherung. 

Allerdings kann innerhalb von 

zwei Wochen nach der Mitteilung der 

Krankenkasse der Austritt erklärt werden, 

sofern das Bestehen einer anderweitigen 

Absicherung im Krankheitsfall 

nachgewiesen wird. 

Tipp: Um zu verhindern, dass 

Arbeitnehmer angeschrieben 

werden, sodass sie sich ggf. 

ratsuchend an das Personalbüro 

wenden, sind Anmeldungen 

immer möglichst frühzeitig 

zu übermitteln. Werden die 

temporär entstehenden Lücken 

im Versicherungsverlauf zeitnah 

geschlossen, bleibt allen Beteilig 

ten einiger Aufwand erspart. 

Befreiung von der 

Versicherungspflicht 

Es ist unverändert möglich, sich unter 

bestimmten Voraussetzungen von der 

Kranken- und damit auch Pflegeversicherungspflicht 

befreien zu lassen, um 

einen außerhalb der GKV bestehenden 

Versicherungs schutz fortzusetzen bzw. 

zu begründen. 

Wichtig: Für Diejenigen, 

die von ihrem Befreiungsrecht 

Gebrauch machen möchten, 

gilt nunmehr ebenfalls: Gegenüber 

der Krankenkasse ist der 

Nachweis zu führen, dass ein 

anderweitiger Anspruch auf 

Absicherung im Krankheitsfall 

besteht. 

Modifizierung Abgabegrund „34“ 

Bisher war der Meldegrund „34“ beschrieben mit: Abmeldung 

wegen Ende einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung 

nach einer Unterbrechung von länger als einem Monat. 

Bereits zum 1. Januar 2013 haben sich die Spitzenorganisa 

tionen der Sozialversicherung darauf verständigt, auf die 

Formulierung „von länger als einem Monat“ zu verzichten. 

Der Hintergrund: Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt 

gilt in der Sozialversicherung als fortbestehend, solange das 

Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt 

fortdauert, jedoch längstens für einen Monat. Dies gilt grundsätzlich 

auch bei Zubilligung einer Rente wegen verminderter 

Erwerbsfähigkeit. Arbeitsrechtlich gibt es für die Beendigung 

eines Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung keine 

gesetzlichen Vorgaben. Das Arbeitsverhältnis endet daher zu 

dem Zeitpunkt, den ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung 

oder der individuelle Arbeitsvertrag hierfür ausdrücklich 

vorsieht. In der Praxis stellt sich das teilweise so dar, 

dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in 

dem der Renten bescheid zugestellt wird. In diesen Fällen 

kann das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis 

bereits vor Ablauf der Monatsfrist enden. (Beispiel 2) 

Beispiel 2 

Die arbeitsunfähige Lotte Kerbel erhält Entgeltfortzahlung bis 2. Dezember 2012 und bezieht 

anschließend Krankengeld von ihrer IKK. Der Rentenbescheid mit Zubilligung einer 

un befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung geht am 20. Mai 2013 ein. Die Rente 

beginnt rückwirkend ab 1. März 2013. Nach dem gültigen Tarifvertrag enden Arbeitsverhältnisse 

bei fest gestellter Erwerbsminderung mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid 

zugestellt wird. 

Die IKK stellt die Krankengeldzahlung mit dem 20. Mai 2013 ein. Das Beschäftigungsverhältnis 

von Lotte Kerbel endet arbeitsrechtlich am 31. Mai 2013. Die Mitgliedschaft 

bleibt daher nur bis zum 31. Mai 2013 erhalten, also weniger als einen Monat: 

Abmeldung („34“) 21 05 2013 – 31 05 2013 


Lohnsteuer aktuell 

Am 1. Januar 2014 tritt die Reisekosten-Reform in Kraft. Dass damit die Abrechnung 

grundlegend vereinfacht und vereinheitlicht werden soll, ist zu begrüßen. 

Zu hoffen bleibt, dass die neuen Gesetzesgrundlagen nur wenig 

Spielraum für Auslegungen und damit für gerichtliche Auseinandersetzungen 

bieten. Daneben tragen wir nach, was aus dem „Jahressteuergesetz 

2013“ geworden ist, und informieren über die steuerliche Gleichstellung 

von eingetragenen Lebenspartnerschaften. 

Neues Reisekostenrecht 

Das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung 

der Unternehmensbesteuerung 

und des steuerlichen Reisekostenrechts“ 

ist bereits am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt 

veröffentlicht worden. 

Im Folgenden gehen wir in aller gebotenen 

Kürze auf die wichtigsten Änderungen 

ein. Schließlich greifen die steuerlichen 

Änderungen wie so häufig auf die 

Sozialversicherung durch. 

Tipp: Das Bundesfinanzministerium 

hat unter dem 

Datum 30. September 2013 

ein BMF-Schreiben als Einführungsschreiben 

zur Reform 

des steuerlichen Reisekostenrechts 

herausgegeben; es 

steht online zum Abruf bereit: 

www.bmf.bund.de (Rubrik: 

Service/Publikationen) 

der Regel nur im Rahmen der doppelten 

Haushaltsführung) oder zur Versteuerung 

des geldwerten Vorteils, wenn ein 

Firmenwagen gestellt wird (Zuschlag von 

0,03 Prozent). Voller steuerfreier Reisekostenersatz 

ist dagegen möglich für 

jede berufliche Tätigkeit an anderen 

Tätigkeitsstätten oder in den Fällen, in 

denen gar keine Tätigkeitsstätte im 

Sinne des Steuerrechts vorhanden ist. 

Wichtig: Das Bestimmen 

der ersten Tätigkeitsstätte 

obliegt vorrangig dem Arbeitgeber 

mittels arbeits- oder 

dienstrechtlicher Festlegungen. 

Fehlen solche oder 

sind die bestehenden nicht 

ein deutig, werden hilfsweise 

quantitative Kriterien herangezogen. 

Tipp: Die arbeits- oder dienstrechtliche 

Zuordnungsentscheidung 

des Arbeitgebers muss 

eindeutig sein. Ist sie bislang 

noch nicht dokumentiert, sollte 

dies daher z. B. im Arbeitsvertrag, 

per Protokollnotiz oder 

mit dienstrechtlicher Verfügung 

nachgeholt werden. 

Nach dem EStG wird eine dauerhafte Zuordnung 

durch den Arbeitgeber verlangt 

(Prognose). Die typischen Fälle 

sind eine unbefristete Zuordnung, eine 

für die Dauer des gesamten – befristeten 

oder unbefristeten – Dienstverhältnisses 

oder eine über einen Zeitraum 

von mehr als 48 Monaten. (Beispiel 1) 

Beispiel 1 

Holger Beck wird auf Weisung seines Arbeitgebers 

ab 1. März 2014 befristet für 

zwei Jahre bei einem Kunden eingesetzt. 

Erste Tätigkeitsstätte 

An die Stelle des bisher unbestimmten 

Rechtsbegriffs der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ 

tritt die „erste Tätigkeitsstätte“, 

sie ist im Einkommensteuergesetz 

(EStG) nun genau definiert. Der Rechtsprechung 

des Bundesfinanzhofs (BFH) 

folgend, ist fortan maximal eine erste 

Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis vorgesehen. 

Im Ergebnis führt nur diese Tätigkeitsstätte 

zu einem beschränkten Werbungskostenabzug 

bzw. Reisekosten ersatz 

(Entfernungspauschale, keine Verpflegungspauschalen, 

Unterkunftskosten in 

Maßgeblich ist also zunächst, ob der Arbeitnehmer 

nach den Festlegungen des 

Arbeitgebers – mündliche Absprachen 

oder Weisungen sollen ausreichend sein 

– dauerhaft an einer Tätigkeitsstätte eingesetzt 

wird. Hierfür kommt jetzt nicht 

mehr nur eine ortsfeste betriebliche Einrichtung 

des Arbeitgebers in Betracht, 

sondern auch die eines verbundenen, 

rechtlich selbstständigen Unternehmens 

(z. B. Tochtergesellschaft) oder eines 

vom Arbeitgeber bestimmten Dritten 

(z. B. Kunde). Unbeachtlich ist, ob 

hier der qualitative Schwerpunkt der 

Tätigkeit liegt, die hierzu ergangene 

Rechtsprechung des BFH ist fortan 

gegenstandslos. 

Da Holger Beck beim Kunden nicht 

länger als 48 Monate tätig sein wird, 

begründet er dort keine erste Tätigkeitsstätte. 

Folglich kann er für die 

gesamten zwei Jahre vollen Fahrtkostenersatz 

(Kilometerpauschale) 

erhalten. 


Fehlt es an der dauerhaften Zuordnung 

des Arbeitnehmers oder ist sie nicht eindeutig 

(z. B. fehlende Dokumentation), 

entscheiden die quantitativen Zuordnungskriterien. 

Von einer ersten Tätigkeitsstätte 

ist dann hinsichtlich der betrieblichen 

Einrichtung auszugehen, an 

der der Arbeitnehmer 

oder 

typischerweise arbeitstäglich 

je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage 

oder mindestens ein Drittel 

seiner vereinbarten regelmäßigen 

Arbeitszeit 

Beispiel 2 

Veronika Fuchs ist im Januar 2014 drei Tage auf Dienstreise und übernachtet auswärts. 

Abfahrt am ersten Tag um 19.00 Uhr, Ankunft am dritten Tag um 14.00 Uhr. 

Diese Verpflegungspauschalen kann Veronika Fuchs abrechnen bzw. absetzen: 

An-/Abreisetag (jeweils): 

12 Euro 

Zwischentag (24 Stunden Abwesenheit): 

24 Euro 

Variante Beispiel 2 

Veronika Fuchs fährt am ersten Tag um 14.00 Uhr zum auswärtigen Einsatz. Dieser dauert 

nur 11 Stunden, also ohne Übernachtung bis zum nächsten Tag um 3.00 Uhr. 

Für den ersten Tag der Abwesenheit kann Veronika Fuchs 12 Euro geltend machen, 

da sie an diesem Tag den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 

8 Stunden abwesend ist (keine Verpfle- gungspauschale für den 

zweiten Tag). 

dauerhaft tätig werden soll. 

Werden die Voraussetzungen mehrfach 

erfüllt, bestimmt der Arbeitgeber die 

erste Tätigkeitsstätte. Fehlt es an dieser 

Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, 

ist die der Wohnung örtlich am nächsten 

liegende die erste Tätigkeitsstätte. 

Verpflegungsmehraufwand 

Jedem Berufstätigen steht unverändert 

bei einer auswärtigen Tätigkeit, d. h. außerhalb 

der Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte, 

eine Pauschale für Verpflegungsmehraufwand 

zu. Diese kann vom 

Arbeitgeber steuerfrei gewährt oder 

vom Arbeitnehmer als Werbungskosten 

geltend gemacht werden. Nach wie vor 

richtet sich die Höhe nach der Dauer der 

Abwesenheit. 

Neu ist, dass die bisher gewohnte dreiteilige 

Staffelung (6, 12, 24 Euro) auf 

zwei Stufen reduziert wird: 

Bei mehrtägigen Dienstreisen mit 

Übernachtung gibt es für den Anund 

Abreisetag jeweils 12 Euro; 

pauschal ohne Prüfung einer Mindestabwesenheit. 

Für Zwischentage 

(24 Stunden Abwesenheit) kann ein 

Betrag von 24 Euro angesetzt werden. 

(Beispiel 2) 

Bei eintägigen Auswärtstätigkeiten 

ohne Übernachtung gibt es nur noch 

einen Pauschbetrag in Höhe von 

12 Euro bei einer Abwesenheit von 

mehr als 8 Stunden. Beginnt die 

Auswärtstätigkeit heute und endet 

morgen ohne zu übernachten (sog. 

„Mitternachtsregelung“), werden die 

12 Euro für den Tag der überwiegenden 

Abwesenheit gewährt. 

(Variante Beispiel 2) 

Hinweis: Zahlreiche Arbeitnehmer 

werden durch die 

neue Rechtslage bessergestellt, 

der Kostendruck auf die Un 

ter nehmen steigt. Es bleibt 

dem Arbeitgeber allerdings 

unbenommen, geringere 

Pauschalen zu zahlen. Die 

Differenz kann dann im Rah 

men der Einkommensteuererklärung 

als Werbungskosten 

geltend gemacht werden. 

Die Drei-Monats-Frist, wonach die steuerfreie 

Erstattung von Verpflegungsmehraufwand 

bei derselben Auswärtstätigkeit 

auf drei Monate begrenzt ist, 

wurde beibehalten. Von 2014 an wird 

auf eine rein zeitliche Unterbrechung 

von vier Wochen für den Beginn eines 

neuen Drei-Monats-Zeitraums abgestellt, 

auf den Anlass der Unter brechung 

kommt es also nicht mehr an. 

Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten 

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinen 

Arbeitnehmern anlässlich einer beruflichen 

Auswärtstätigkeit zur Verfügung 

stellt, werden in Zukunft generell bis zu 

einem Wert von 60 Euro (bis 2013: 

40 Euro) einschließlich Umsatzsteuer 

mit dem Sachbezugswert (siehe Seite 

24) als Arbeitslohn angesetzt. Dies gilt 

auch, wenn ein Dritter auf Veranlassung 

des Arbeitgebers für die Mahlzeiten 

sorgt. 


Als Vereinfachung kann der Arbeitgeber 

die mit dem Sachbezugswert zu bewertenden 

Mahlzeiten (Wert bis 60 Euro) mit 

25 Prozent (zzgl. SolZ und KiSt) pauschal 

besteuern, wenn er keine Aufzeichnungen 

für die Verpflegung führen möchte 

oder dem Arbeitnehmer wegen zu geringer 

Ab wesenheitszeit keine steuerfreie 

Verpflegungspauschale zusteht. 

Neu ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, 

die Verpflegungspauschale wie 

folgt zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer 

während der Auswärtstätigkeit 

Mahlzeiten gestellt worden sind (Inland): 

bei Frühstück um 20 Prozent von 

24 Euro (= 4,80 Euro), 

bei Mittag- oder Abendessen um 

40 Prozent von 24 Euro (= 9,60 Euro). 

Eine ungekürzte Verpflegungspauschale 

kann also nur noch geltend machen, 

wer die Mahlzeiten anlässlich einer 

Auswärtstätigkeit aus eigener Tasche 

bezahlt hat. (Beispiel 3) 

Wichtig: Ist Arbeitnehmern 

eine mit dem amtlichen Sach 

bezugswert zu bewertende 

Mahlzeit zur Verfügung gestellt 

worden, muss im Lohnkonto 

der Großbuchstabe „M“ aufgezeichnet 

und in der elektronischen 

Lohnsteuerbescheinigung 

ausgewiesen werden. 

Übernachtungskosten 

Die Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers 

bleiben auch nach der Reform 

des Reisekostenrechts für beruflich veranlasste 

Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, 

die nicht erste Tätigkeitsstätte 

ist, abzugsfähig. 

Eine Einschränkung gilt jedoch: Von 

2014 an können die Übernachtungskosten 

bei einer längerfristigen beruflichen 

Tätigkeit an derselben auswärtigen 

Tätigkeitsstätte im Inland nur noch 

für die ersten 48 Monate in unbegrenzter 

Höhe vom Arbeitgeber steuerfrei 

erstattet bzw. als Werbungskosten abgezogen 

werden (keine Möglichkeit der 

Verlängerung). 

Nach Verstreichen des Vier-Jahres-Zeitraums 

können Unterkunftskosten nur 

noch im Rahmen der doppelten Haushaltsführung 

geltend gemacht werden. 

Dabei gilt künftig ein Höchstbetrag von 

1.000 Euro im Monat. 

Eine Unterbrechung von mindestens 

sechsmonatiger Dauer führt zu einem 

Neubeginn der 48-Monats-Frist, die 

Gründe hierfür sind wie bei der Drei- 

Monats-Frist unerheblich. Maßgeblich 

für den Neubeginn ist die Aufnahme der 

Tätigkeit, die auch vor dem 1. Januar 

2014 liegen kann. 

Jahressteuergesetz 2013 

Nachdem das Jahressteuergesetz 2013 

(JStG 2013) nach monatelangem Streit 

gescheitert war, kam es im Vermittlungsausschuss 

mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 

(Amtshilfe- 

RLUmsG), das auch als „Lightversion des 

Jahressteuergesetzes 2013“ bezeichnet 

wird, doch noch zum Kompromiss. Es 

ist am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt 

verkündet worden. Wir wollen von 

den zahlreichen Änderungen hier nur 

die näher betrachten, die für das 

Tagesgeschäft im Lohnbüro von besonderer 

Bedeutung sind. 

Lohnsteuerfreibeträge 

Die jährliche Neubeantragung von Lohnsteuerfreibeträgen 

verursacht für alle 

Beteiligten einen erheblichen Aufwand. 

Durch eine der Neuregelungen im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 

wird 

das Verfahren verschlankt. Die grundsätzliche 

Geltungsdauer eines Lohnsteuerfreibetrages 

(z. B. für Werbungskosten 

oder Sonderausgaben) beträgt 

zukünftig zwei Jahre. Es erübrigt sich 

damit, jedes Jahr wieder aufs Neue einen 

Ermäßigungsantrag zu stellen. 

Ändern sich die Verhältnisse zugunsten 

des Arbeitnehmers innerhalb des Zwei- 

Jahres-Zeitraums, kann eine Anpassung 

des eintragungsfähigen Freibetrages 

beim zuständigen Finanzamt beantragt 

werden. 

Beispiel 3 

Die Will GmbH bucht und bezahlt für eine dreitägige Fortbildungsveranstaltung der Beschäftigten 

im Februar 2014 je zwei Hotelübernachtungen mit Frühstück sowie zwei 

Abendessen. Für das Abendessen zahlt Sabine Huck jeweils 3,00 Euro (amtlicher Sachbezugswert 

2014). 

Sabine Huck kann folgende Verpflegungspauschalen geltend machen: 

An-/Abreisetag und Zwischentag insgesamt 

Kürzung um 

Frühstück: 2 × 4,80 Euro = 9,60 Euro 

Abendessen: 2 x 6,60 Euro (9,60 Euro ./. 3,00 Euro) = 13,20 Euro 

48,00 Euro 

22,80 Euro 

Es verbleibt ein Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 25,20 Euro, den der Arbeitgeber 

steuerfrei erstatten kann. Ein geldwerter Vorteil für die Mahlzeiten muss nicht 

versteuert werden. 


Der Arbeitnehmer ist hingegen dazu 

ver pflichtet, dem Finanzamt umgehend 

Änderungen zu seinen Ungunsten anzuzeigen, 

damit eine Anpassung des 

Freibetrages erfolgen kann. 

Wichtig: Gegenwärtig geht 

man davon aus, dass die Neuregelung 

technisch frühestens 

ab 2015 beim Lohnsteuerabzug 

angewendet werden kann. Das 

Bundesfinanzministerium wird 

zu gegebener Zeit ein Startschreiben 

herausgeben. Bis 

dahin gelten die Lohnsteuerfreibeträge 

weiter nur maximal 

ein Jahr, für 2014 sind sie 

daher noch wie gewohnt neu 

zu beantragen. 

Lohnsteuer-Nachschau 

Lohnsteuer-Außenprüfungen sind rechtzeitig 

vor deren Beginn anzukündigen. 

Mit der Lohnsteuer-Nachschau gibt der 

Gesetzgeber der Finanzverwaltung nun 

ein neues Instrument an die Hand, mit 

dem Prüfungen ohne vorherige Ankündigung 

durchgeführt werden dürfen. 

Die Steuerprüfer haben die Möglichkeit, 

sich zeitnah ein zuverlässiges Bild über 

das Unternehmen, einschließlich der 

räumlichen Verhältnisse, dem tatsächlich 

eingesetzten Personal und des üblichen 

Geschäftsbetriebs zu verschaffen. 

Die Gründe liegen auf der Hand: Es geht 

um eine noch wirksamere Bekämpfung 

von Schwarzarbeit und Scheinarbeitsverhältnissen 

sowie die Sicherstellung 

einer ordnungsgemäßen Einbehaltung 

und Abführung der Lohnsteuer. 

Die Lohnsteuer-Nachschau hat unter Berücksichtigung 

der üblichen Geschäftsund 

Arbeitszeiten stattzufinden. Betreten 

werden dürfen nur die Grundstücke 

und Räumlichkeiten gewerblich oder 

sonst beruflich tätiger Personen. Sie 

haben auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, 

Aufzeichnungen, Bücher 

und Geschäftspapiere vorzulegen sowie 

Auskünfte zu erteilen. 

Pauschalversteuerung: 

Datenverarbeitungsgeräte 

Nachdem die Steuerbefreiung bereits 

vor einiger Zeit auf alle Datenverarbeitungsgeräte 

ausgedehnt worden ist, 

gilt dies rückwirkend seit dem 1. Januar 

2013 nun hinsichtlich der Lohnsteuerpauschalierung 

analog. Dazu ist auch 

hier der bisher im EStG verwendete Begriff 

„Personalcomputer“ durch „Datenverarbeitungsgerät“ 

ersetzt worden, sodass 

der geldwerte Vorteil aus einer 

unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung 

von z. B. Smartphones und Tablets 

ebenfalls mit 25 Prozent pauschal 

besteuert werden kann. 

Wichtig: Die Pauschalbesteuerung 

ist nur zulässig, wenn 

der Arbeitgeber die Datenver 

arbeitungsgeräte zusätzlich 

zum ohnehin geschuldeten 

Arbeitslohn unentgeltlich 

oder verbilligt übereignet. 

Steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 

7. Mai 2013 entschieden, dass die steuerrechtliche 

Ungleichbehandlung von 

gleichgeschlechtlichen eingetragenen 

Lebenspartnerschaften und Ehen beim 

Ehegattensplitting verfassungswidrig 

ist. Nachdem der Bundestag im Juni 

2013 einen abhelfenden Gesetzentwurf 

beschlossen und der Bundesrat 

kurze Zeit später zugestimmt hat, 

profitieren eingetragene Lebenspartner 

jetzt gleichfalls von der Steuerentlastung 

im Rahmen des Ehegattensplittings. 

Die eingetragene Lebenspartnerschaft 

für gleichgeschlechtliche Paare gibt es 

in Deutschland seit 2001. Das Bundesverfassungsgericht 

hat den Gesetzgeber 

mit seinem Urteil verpflichtet, eingetragene 

Lebenspartner unverzüglich 

und rückwirkend gleichzustellen. Sofern 

die Betroffenen gegen ihre Einkommensteuerbescheide 

Widerspruch 

eingelegt haben, diese damit nicht 

bestandkräftig geworden sind, gilt 

das Ehegattensplitting maximal rückwirkend 

ab 2001. 

Auswirkungen ergeben sich insbesondere 

auf die Lohnsteuerklassen, denn 

für eingetragene Lebenspartner kommen 

nun die Steuerklassenkombinationen 

IV/IV und III/V oder auch das 

sog. Faktorverfahren in Betracht. Eine 

Änderung der Lohnsteuerklasse ist auf 

Antrag rückwirkend ab Beginn 2013 

möglich. Für länger zurückliegende 

Zeiträume kann der Lohnsteuerabzug 

hingegen nicht mehr geändert werden. 

Hinweis: Einen Haken gibt es aktuell noch, denn im ELStAM-Verfahren 

lässt sich die neue Rechtslage noch nicht abbilden. Die Finanzämter 

erstellen daher in diesen Fällen manuelle Ausdrucke der geänderten 

Lohnsteuerabzugsmerkmale, die dann den Arbeitgebern vorzulegen sind. 


SEPA – Einheitlicher Zahlungsraum 

Bereits im Jahr 2000 legte die Europäische Union (EU) mit der Lissabon- 

Agenda den Grundstein für einen gemeinsamen europäischen Markt im 

bargeld losen Zahlungsverkehr: SEPA – Single Euro Payments Area (Einheitlicher 

Euro-Zahlungsverkehrsraum). Dabei geht es in erster Linie darum, einheitliche 

und damit effizientere Verfahren sowie Standards für die Zahlungsabwicklung 

in Euro zu schaffen. Mit der Zahlungsdiensterichtlinie und der 

sog. Preisverordnung sorgte die EU für einen gemeinsamen europäischen 

Rechtsrahmen. 

Allerdings gelang es der europäischen Kreditwirtschaft nicht, die angestrebte 

Ablösung zu erreichen, insbesondere wohl aufgrund der über Jahrzehnte 

entwickelten nationalen Altverfahren. Ohne das Festsetzen von Auslaufterminen 

für die nationalen Zahlverfahren kam der SEPA-Prozess nicht so 

recht von der Stelle. Nach der sog. SEPA-Verordnung, die im März 2012 in 

Kraft getreten ist, müssen die Überweisungs- und Lastschriftverfahren 

grundsätzlich vom 1. Februar 2014 an den neuen Anforderungen entsprechen. 

Seither besteht Planungssicherheit, aber auch die Notwendigkeit, sich 

dem Thema zu stellen. 

IBAN und BIC 

Voraussetzung für den SEPA-Zahlungsverkehr 

ist die IBAN (International Bank 

Account Number, internationale Bankkontonummer), 

die die bisherigen nationalen 

Kontoangaben (Kontonummer 

und Bankleitzahl) ersetzt. Sie besteht 

aus dem internationalen Teil (Länderkennzeichen, 

zweistellige Prüfziffer) 

und einem nationalen Teil, der in 

Deutschland die achtstellige Bankleitzahl 

und die zehnstellige Kontonummer 

beinhaltet (siehe Übersicht Seite 21). 

Dazu kommt der international standardisierte 

elfstellige BIC (Business Identifier 

Code oder auch SWIFT-Code) zur 

Identifikation der Bank. Dieser ist bei 

inländischen Überweisungen nur noch 

bis Ende Januar 2014 und bei Zahlungen 

in den Europäischen Wirtschaftsraum 

(EWR) zwei Jahre länger anzugeben, 

denn das Kreditinstitut lässt sich auch 

anhand der IBAN feststellen. 

Tipp: Bereits an dieser Stelle 

verweisen wir ergänzend zu 

unseren Ausführungen auf die 

gemeinsame Internetseite von 

Deutscher Bundesbank und 

Bundesfinanzministerium: 

www.sepadeutschland.de 

SEPA-Lastschrift 

Künftig wird zwischen den folgenden 

beiden Lastschriftverfahren unterschieden: 

Die SEPA-Firmenlastschrift (Business 

to Business Direct Debit) gilt 

ausschließlich im Zahlungsverkehr 

zwischen Geschäftskunden und steht 

Verbrauchern nicht zur Verfügung. 

Sie ähnelt dem heutigen Abbuchungsauftragsverfahren. 

Eine Lastschriftrückgabe 

ist hier nicht möglich. 

Die SEPA-Basislastschrift (Core Direct 

Debit) gilt sowohl für Unternehmen 

als auch für Verbraucher und 

enthält wesentliche Elemente aus 

dem bisher in Deutschland bekannten 

Einzugsermächtigungsverfahren. 

So kann die Basislastschrift ebenfalls 

innerhalb von 8 Wochen nach der Belastung 

ohne Angabe von Gründen 

an den Einreicher zurückgegeben 

werden. Die Frist verlängert sich auf 

13 Monate, wenn die Belastung ohne 

vorliegendes Mandat erfolgt ist. 

SEPA-Lastschriftmandat 

Beim SEPA-Lastschriftverfahren erteilt 

der Zahlungspflichtige sowohl dem Zahlungsempfänger 

als auch seiner Bank 

(direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) 

seine Zustimmung, einen 

bestimmten Betrag mittels Lastschrift 

einzuziehen. Diese Mandate sind schrift- 


lich oder in einer mit der Bank vereinbarten 

Art und Weise zu erteilen. 

Weitere Bestandteile sind die Gläubiger- 

Identifikationsnummer und die Mandatsreferenz. 

Die Gläu biger-ID ist eine kontounabhängige 

Kennung, die den Einreicher 

der Lastschrift zusätzlich identifiziert. 

Sie wird von der Deutschen Bundesbank 

vergeben. Die Mandatsreferenz wird individuell 

ver geben und dient in Kombination 

mit der Gläubiger-ID der eindeutigen 

Identifizierung des Lastschriftmandats. 

Ferner ist im Mandat festzulegen, ob es 

sich um eine einmalige oder wiederkehrende 

Zahlung handelt. Wird ein Mandat 

36 Monate lang nicht genutzt, verfällt es 

widerspruchslos und darf nicht mehr 

verwendet werden. 

Hinweis: Vor dem 1. Februar 

2014 erteilte Einzugsermächtigungen 

werden als SEPA-Basislastschriftmandat 

weiter genutzt. 

Über den Wechsel ist 

der Zahlungspflichtige unter 

Angabe von Gläubiger-ID 

und Mandatsreferenz vorab 

zu informieren. 

Somit bleiben die bisher erteilten Einzugsermächtigungen 

(z. B. für den monat 

lichen Beitragsnachweis) bestehen 

und werden zukünftig als SEPA-Basislastschrift 

ausgeführt. 

Vorabankündigung 

und Vorlagefristen 

Aufgrund der Verpflichtung zur sog. 

Pre-Notification (Vorabankündigung) 

gilt im Allgemeinen: Der Zahlungsempfänger 

muss dem Zahler 14 Tage vorher 

unter Angabe des Betrages, der Fälligkeit, 

der Gläubiger-ID und der Mandatsreferenz 

die Belastung anzeigen, damit 

dieser rechtzeitig für eine ausreichende 

Deckung seines Kontos sorgen kann 

(Schutzfunktion). 

Die Vorlagefrist (Einreichung) für Erstund 

Einmallastschriften beträgt fünf 

Tage und für Folgelastschriften zwei 

Tage vor dem Zahlungstermin. 

Was gilt hinsichtlich 

der Sozialversicherung? 

Die Bedingungen der Pre-Notification 

und zu den Vorlagefristen lassen sich 

nicht ohne weiteres mit den Vorschriften 

für die Einreichung des Beitragsnachweises 

und die Beitragsfälligkeit 

vereinbaren. Die SEPA-Formalitäten gelten 

daher mit der Übermittlung des 

Beitragsnachweisdatensatzes als erfüllt. 

Begründung: Weil der Arbeitgeber das 

Beitragssoll selbst errechnet und an die 

Einzugsstellen übermittelt, hat dieser 

Kenntnis von der Höhe des zu zahlenden 

Betrages, sodass es der beabsichtigten 

Schutzfunktion hier nicht bedarf. 

Bei freiwilligen Mitgliedern (z. B. Selbstständige) 

erfolgt die Vorabankündigung 

mit dem jeweils aktuellen Beitragsbescheid 

für die folgenden, monatlich 

gleichbleibenden Beitragszahlungen. 

Die o. g. Vorlagefristen sind mit den Vorschriften 

des Beitragseinzugs so ebenfalls 

nicht vereinbar und führen zu 

Verzögerungen bei der terminlichen 

Sicherstellung der Beitragseinnahmen. 

Allerdings wird aufgrund einer Initiative 

der Deutschen Kreditwirtschaft im 

Rahmen der SEPA-Basislastschrift eine 

verkürzte Vorlagefrist ermöglicht (sog. 

COR1). Damit ist sichergestellt, dass 

die IKK/Einzugsstelle Lastschriften noch 

bis einen Tag vor Fälligkeit einreichen 

kann. 

Wichtig: Im Gegensatz zu 

heute besteht unter SEPA 

keinerlei Spielraum zwischen 

Banken und Einzugsstellen. 

Um einen termingerechten 

Beitragseinzug vornehmen zu 

können, achten Sie bitte auf die 

strikte Einhaltung der Frist zur 

Übermittlung des Beitragsnachweises, 

immer spätestens zwei 

Arbeitstage vor Fälligkeit der 

Beiträge (siehe auch Übersicht 

am Ende dieser Broschüre). 

Erstattungsanträge U1/U2 

Hinsichtlich der Erstattung der Entgeltfortzahlung 

im Krankheitsfall und bei 

Schwanger- bzw. Mutterschaft wirkt sich 

SEPA bereits zum 1. Januar 2014 aus. 

Soll überwiesen und nicht verrechnet 

werden, muss der Datensatz Erstattung 

der Arbeitgeberaufwendungen (DSER) 

mit einem Datenbaustein Bankverbindung 

(DBBV) übermittelt werden, der die 

IBAN und bis 31. Januar 2014 auch den 

BIC enthält (Version 1.5). Ansonsten werden 

die Daten als fehlerhaft abgewiesen. 

Tipp: Die vom 1. Januar 2014 

an gültigen Grundsätze zum 

Aufbau der Datensätze für die 

Übermittlung von Beitragsnachweisen 

sowie für das maschinelle 

Antragsverfahren auf Erstattung 

nach dem AAG können 

Sie online abrufen unter: 

www.datenaustausch.de 

Wie setzt sich in Deutschland die IBAN zusammen? 

Quelle: www.bundesbank.de 


Wichtiges in Kürze 

Optimiertes Meldeverfahren (OMS) 

Wer erinnert sich nicht? Mitte Juli 2011 beendete eine Pressemitteilung von 

Bundeswirtschafts- und -arbeitsministerium das erst im Januar 2010 gestartete 

Großprojekt ELektronischer EntgeltNAchweis. Ausschlaggebend 

waren vor allem die hohen Kosten und die riesige Vorratsdatenspeicherung, 

die in eine Verfassungsbeschwerde mündeten und so letztlich das Aus für 

ELENA bedeuteten. Mittlerweile wurden zwei Nachfolgeprojekte auf den Weg 

gebracht, erste Ergebnisse sollen vom 1. Januar 2014 an um gesetzt werden. 

Gibt es Optimierungs potenzial? 

Bereits mit dem Ende von ELENA zeichnete 

sich etwas Neues ab. Das Projekt 

OMS (Optimiertes Meldeverfahren in 

der Sozialen Sicherung) wurde dann am 

15. Februar 2012 unter Federführung 

des Bundesministeriums für Arbeit und 

Soziales gestartet. Die Zielsetzung: Im 

Rahmen einer zweijährigen Studie die 

bestehenden Arbeitgebermeldeverfahren 

auf Verbesserungspotenzial untersuchen 

und eine weitere Entlastung der 

Wirtschaft bei den Bürokratiekosten ermöglichen. 

Gegenwärtig dient das Meldeverfahren 

zur Datenübermittlung von ca. 3,5 Millionen 

Arbeitgebern und ihrer mehr als 

40 Millionen Beschäftigten. Es ist damit 

das größte nationale Massenverfahren 

zur Übermittlung von Informationen an 

öffentliche Stellen. 

Mehr als 200 Beteiligte unterschiedlicher 

Institutionen, u. a. der Sozialver sicherungsträger, 

Arbeitgeber, Software- 

hersteller, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, 

wirkten an einer sog. 

Machbarkeitsstudie mit. Diese soll sich 

an den in der Praxis heute nachweislich 

funktionierenden Verfahren und der verwendeten 

IT-Infrastruktur orientieren. 

In sechs verschiedenen Arbeitsgruppen 

wurde an den Themen Fachverfahren 

und Organisation, Technik, Informationssicherheit, 

Kosten, Datensatz und 

Angrenzende Verfahren gearbeitet. Die 

Koordination und Betreuung erfolgt 

durch das OMS-Projektbüro der ITSG 

(Informationstechnische Servicestelle 

der Gesetzlichen Krankenversicherung 

GmbH). Untersucht wurden drei Arbeitsfelder: 

Optimierung bestehender Meldeverfahren 

(inkl. Beitragsnachweis) 

Übernahme Papierbescheinigungen 

in das elektronische Verfahren 

Einrichtung/Ausbau des qualifizierten 

Versichertendialogs 

Schritt für Schritt 

In einem ersten Schritt erfolgte eine detaillierte 

Ist-Aufnahme der etablierten 

Verfahren. Dabei wurden sowohl die 

elektronischen als auch die in einigen 

Bereichen noch existierenden papiergebundenen 

Verfahren analysiert. Zusätzlich 

wurden Kosten und Aufwand 

einzelner Prozessschritte bei allen Verfahrensbeteiligten 

erhoben. 

Auf dieser Basis hat das Statistische 

Bundesamt den Erfüllungsaufwand getrennt 

nach Personal- und Sachaufwand 

sowie IT-Kosten je Fachverfahren gesamt 

und als „Pro-Fall-Wert“ für jede beteiligte 

Institution ermittelt und ausgewiesen. 

Danach beträgt der Erfüllungsaufwand 

z. B. je Meldung für einen 

sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 

13,97 Euro, für einen geringfügig 

Beschäftigten 12,95 Euro und je Beitragsnachweisdatensatz 

10,93 Euro. 

In einem zweiten Schritt wurden die von 

den Verfahrensbeteiligten eingereichten 

Optimierungsvorschläge in einem Priorisierungsverfahren 

bewertet und eingeordnet. 

Dabei wurden lediglich solche 

Vorschläge berücksichtigt, die gewährleisten, 

dass die Informationen aus 

Meldungen und Bescheinigungen nur 

zweckgebunden weiter verarbeitet werden, 

bei denen eine Vorratsdatenspeicherung 

auf jeden Fall ausgeschlossen 


Bescheinigungen Elektronisch Annehmen (BEA) 

ist und die das Gebot der Datensparsamkeit 

(nur so viele Daten wie 

nötig ) erfüllen. 

Kategorisierung und Bewertung 

Insgesamt lagen 111 Optimierungsvorschläge 

vor, die in ein Ranking überführt 

wurden. Die ersten 30 Optimierungsvorschläge 

sollen bis zum Projektabschluss 

am 31. Dezember 2013 durch 

Gegenüberstellung zum bestehenden 

Verfahren auf die wirtschaftlichen Aus - 

wirkungen, technischen und datenschutzrechtlichen 

Umsetzungsmöglichkeiten 

sowie evtl. notwendigen rechtlichen 

Anpassungen hin untersucht 

werden. Sie wurden in drei Kategorien 

eingeordnet: 

Verwertung von Erfahrungen und 

Techniken aus dem ELENA-Verfahren, 

z. B. Schnellabfrage der Rentenversicherungs 

nummer bei der DSRV 

oder auch Bescheinigungen Elektronisch 

Annehmen (BEA, siehe Infokasten) 

Verbesserte Kommunikationswege, 

z. B. keine „Zerlegung“ des Datenbausteins 

Unfallversicherung (DBUV) 

durch Dritte 

Optimierung von Datenfeldern, 

z. B. einheitliches Feld „Datensatz-ID“ 

in jedem einzelnen Datensatz 

BEA (Bescheinigungen Elektronisch Annehmen) 

steht für ein Verfahren der 

Bundesagentur für Arbeit (BA), das den 

Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnen 

soll, die Daten der papiergebundenen 

Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen 

zukünftig elektronisch 

zu übermitteln. Ein nach wie vor 

sinnvolles Unterfangen, wenn man berücksichtigt, 

dass z. B. 2011 insgesamt 

rund 5,6 Millionen solcher Bescheinigungen 

ausgestellt wurden. 

Die Arbeitgeber können zukünftig wählen, 

ob sie die Bescheinigungen in 

Papierform erstellen oder durch verschlüsselte 

Datenübertragung aus systemgeprüften 

Programmen oder mittels 

maschinell erstellter Ausfüllhilfen 

im eXtra-Standard übermitteln. Es sei 

denn, der Arbeitnehmer widerspricht 

der elektronischen Übermittlung. Das 

Nähere zu den Datensätzen, notwendigen 

Schlüsselzahlen etc. bestimmt 

die BA bundeseinheitlich in Grundsätzen, 

die nach Anhörung der BDA 

(Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) 

der Genehmigung 

des Bundesministe riums für Arbeit und 

Soziales bedürfen. Die Daten werden 

ausschließlich bei der BA gespeichert 

und nur von den Mitarbeitern genutzt, 

die mit der Bearbeitung des Arbeitslosengeldes 

betraut sind. 

Nach Eingang der elektronisch übermittelten 

Daten wird bei der BA ein PDF- 

Dokument erzeugt und zu Dokumentationszwecken 

in der elek tronischen 

Akte (eAkte) gespeichert. Ein weiteres 

Bei dem OMS-Projekt handelt es sich um 

eine bis heute einmalige Vorgehensweise 

zur Überprüfung von Effizienzreserven 

in Massenverfahren zum elektronischen 

Datenaustausch. Im Ergebnis 

bleibt bisher festzuhalten, dass es neben 

den Optimierungsvorschlägen zu 

keinen tiefgreifenden Veränderungen 

kommen muss. Arbeitgeber und Steuerbüros 

können hinsichtlich des elektro- 

PDF-Dokument wird an den Arbeitnehmer 

versandt, der damit Kenntnis über 

den Inhalt der Bescheinigung erhält 

und bei Bedarf Korrekturen durch den 

Arbeitgeber veranlassen kann. 

Nach der bisherigen Rechtslage ist der 

Arbeitgeber verpflichtet, unmittelbar 

bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers 

aus dem Arbeitsverhältnis eine Arbeitsbescheinigung 

zu erstellen. Mit dem 

elektronischen Verfahren ändert sich 

das. Zukünftig soll die Bescheinigung 

nur im Bedarfsfall auf Anforderung 

des Arbeitnehmers oder der BA ausgestellt 

werden, somit wird eine Datensammlung 

(Vorratsdatenspeicherung) 

vermieden. 

Die gesetzliche Legitimation für den 

Praxisstart von BEA am 1. Januar 2014 

erfolgte mit dem Bundesunfallkassen- 

Neuordnungsgesetz (BUK-NOG). Diesem 

hat der Bundesrat am 20. September 

2013 zugestimmt, sodass es 

zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt 

veröffentlicht werden konnte. 

Tipp: Die BA hält unter 

www.arbeitsagentur.de 

nähere Erläuterungen bereit. 

Ihr Softwareanbieter wird 

Ihnen zu gegebener Zeit 

mitteilen, ob und wenn ja 

ab wann BEA-Funktionalitäten 

zur Verfügung gestellt 

werden (kein Bestandteil 

Basismodul). 

nischen Datenaustauschs weiter auf 

die verlässliche Partnerschaft zur IKK 

setzen. 

Tipp: Weitere Informationen 

finden Sie auch unter: 

www.projekt-oms.de 


Rechengrößen, Grenzwerte, 

Fälligkeit 2014 

 

 

West Ost 1 

Bezugsgröße 

(in KV/PV gilt für die neuen Länder die Bezugsgröße West) 

jährlich 33.180,00 Euro 28.140,00 Euro 

monatlich 2.765,00 Euro 2.345,00 Euro 

 

Beitragsbemessungsgrenze 

Kranken-/Pflegeversicherung 

– jährlich 48.600,00 Euro 

– monatlich 4.050,00 Euro 

Renten-/Arbeitslosenversicherung 

– jährlich 71.400,00 Euro 60.000,00 Euro 

– monatlich 5.950,00 Euro 5.000,00 Euro 

 

 

Versicherungspflichtgrenze 

Allgemeine, jährlich 53.550,00 Euro 

Besondere, jährlich (für am 31. Dezember 2002 PKV-Versicherte) 48.600,00 Euro 

Geringfügigkeitsgrenze 

Geringverdienergrenze 

450,00 Euro 

325,00 Euro 

Sachbezugswerte 

Freie Unterkunft 

Beschäftigte allgemein 221,00 Euro 

Jugendliche/Auszubildende 187,85 Euro 

Unentgeltliche Mahlzeiten 

Frühstück 49,00 Euro 

Mittag-/Abendessen 90,00 Euro 

 

 

 

Höchstbeitragszuschüsse 

Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch 295,65 Euro 

Krankenversicherung ohne Krankengeldanspruch 283,50 Euro 

Pflegeversicherung 41,51 Euro 21,26 Euro 2 

Stand: 20. Oktober 2013 

1 Sind keine Ost-Werte aufgeführt, gelten bundeseinheitliche Beträge. 2 Bundesland Sachsen. 


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Krankenversicherung 

– Allgemeiner Beitragssatz 15,5 % 

Arbeitgeberanteil 7,3 % 

– Ermäßigter Beitragssatz 14,9 % 

Arbeitgeberanteil 7,0 % 

Rentenversicherung % 

Arbeitslosenversicherung 3,0 % 

Pflegeversicherung 2,05 % 

– Beitragszuschlag Kinderlose 0,25 % 

Umlage U1 (Krankheit) 

Bei 55 % Erstattung 1,9 % 


Umlage U2 (Mutterschaft) 


Insolvenzgeldumlage 0,15 % 

Bankverbindungen (SEPA) 

IKK gesund plus, Ost 

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BIC: ESSEDE5F810 

IBAN: DE55 8101 0111 1350 0204 00 

IKK gesund plus, West 

SEB AG 

BIC: ESSEDE5F290 

IBAN: DE13 2901 0111 1023 7610 00 

Abgabe- und Fälligkeitstermine im Jahr 2014 

Eingang Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 

Beitrags- 27. 24. 25. 24. 23. 24. 25. 25. 24. 24. 24. 19.* 

nachweis 

Zahlungs- Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 

eingang 29. 26. 27. 28. 27. 26. 29. 27. 26. 28. 26. 23.* 

Wichtig: Für die Termine im Oktober ist der Hauptsitz 

der IKK gesund plus (Magdeburg) maßgeblich. 

* Sowohl der 24. als auch der 

31. Dezember gelten nicht 

als bankübliche Arbeitstage. 

Stand: 20. Oktober 2013

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