klicken, um die Datei herunterzuladen - Institut für Weltwirtschaft
klicken, um die Datei herunterzuladen - Institut für Weltwirtschaft
klicken, um die Datei herunterzuladen - Institut für Weltwirtschaft
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Deutschland: Konjunktur kommt allmählich in Schwung<br />
Mittelfristig ist zudem mit steigenden Beitragssätzen in der Rentenversicherung zu rechnen, deren<br />
finanzielle Situation derzeit noch vom „demografischen Zwischenhoch“ begünstigt sich in wenigen<br />
Jahren deutlich anspannen wird. a Das Beitragssatzniveau, das bereits jetzt deutlich über 20 Prozent<br />
prognostiziert wird, wird dann entsprechend der nun <strong>um</strong>gesetzten Mehrausgaben höher liegen<br />
müssen.<br />
Die Große Koalition hat ferner mehrere zusätzliche Ausgaben des Bundes in Aussicht gestellt. So<br />
sollen in den kommenden vier Jahren 5 Mrd. Euro zusätzlich z<strong>um</strong> bisherigen Finanzplan in <strong>die</strong> öffentliche<br />
Verkehrsinfrastruktur fließen und 600 Mill. Euro in <strong>die</strong> Städtebauförderung. Zudem sollen den<br />
Ländern jährlich 518 Mill. Euro <strong>für</strong> den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden und mehr Mittel<br />
in <strong>die</strong> Arbeitsvermittlung fließen (1,4 Mrd. Euro). Außerdem dürfte infolge der Koalitionspläne in der<br />
Renten- und Pflegeversicherung der Bundeszuschuss <strong>um</strong> etwa 2 Mrd. Euro höher ausfallen als nach<br />
bisheriger Planung. Insgesamt ergeben sich entsprechend der Berechnungen im Koalitionsvertrag<br />
bezogen auf <strong>die</strong> volle Legislatur zusätzliche Belastungen <strong>für</strong> den Bund von etwa 13 Mrd. Euro. b Darüber<br />
hinaus werden verschiedene Ausgaben <strong>für</strong> Forschung, Bildung und Kinderbetreuung genannt,<br />
<strong>die</strong> aber zu einem großen Teil bereits im bestehenden Finanzplan enthalten sein dürften. Angesichts<br />
der vorliegenden Prognose und der aktuellen Finanzplanung (Stand Juli 2013) dürfen <strong>die</strong> geplanten<br />
Mehrausgaben ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert werden<br />
können.<br />
Dabei sind allerdings zusätzliche Aufwendungen durch das möglicherweise in <strong>die</strong>ser Legislaturperiode<br />
anstehende Bundesteilhabegesetz nicht berücksichtigt. Durch <strong>die</strong>ses Gesetz würde der Bund<br />
<strong>die</strong> Kommunen jährlich <strong>um</strong> 5 Mrd. Euro von Ausgaben <strong>für</strong> <strong>die</strong> Eingliederungshilfe entlasten. Nimmt<br />
man an, dass <strong>die</strong>ses Gesetz Anfang 2015 <strong>um</strong>gesetzt würde, wären <strong>die</strong> finanziellen Folgen ähnlich<br />
hoch wie <strong>die</strong> aller anderen Maßnahmen zusammen und <strong>die</strong> mittelfristigen Spielrä<strong>um</strong>e des Bundes<br />
würden sich deutlich einengen. Es ist allerdings zu betonen, dass es sich dabei <strong>um</strong> einen Transfer<br />
zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften handelt und nur dann zu Belastungen der Gesamtheit<br />
der öffentlichen Haushalte führt, wenn <strong>die</strong> Kommunen <strong>die</strong>se Transfers z<strong>um</strong> Anlass nehmen, <strong>die</strong> entstehenden<br />
Spielrä<strong>um</strong>e <strong>für</strong> zusätzliche Ausgaben zu nutzen.<br />
Neben den direkten Eingriffen in <strong>die</strong> Sozialversicherungen und den Bundeshaushalt dürfte <strong>die</strong><br />
Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von erheblicher Bedeutung <strong>für</strong> <strong>die</strong> öffentlichen<br />
Haushalte sein. Wegen <strong>die</strong>ser Maßnahme dürften sich <strong>die</strong> Arbeitskosten in den kommenden Jahren<br />
deutlich erhöhen. Sollte es mittelfristig dadurch zu spürbaren Beschäftigungsverlusten kommen, ist<br />
mit entsprechenden Mindereinnahmen bei Steuern und Beiträgen und Mehrausgaben im Bereich der<br />
sozialen Sicherung zu rechnen. Zwar ist bei Einführung des Mindestlohns ein Anstieg der Bruttolohns<strong>um</strong>me<br />
wahrscheinlich, was <strong>für</strong> sich genommen zu höheren Beitrags- und Lohnsteuereinnahmen<br />
führt. Doch sollte <strong>die</strong>s mit einer Reduktion der Gewinneinkommen einhergehen, deren marginale<br />
Steuerbelastung deutlich höher ist. Im Ergebnis werden <strong>die</strong> Gebietskörperschaften Einbußen verzeichnen<br />
(Boysen-Hogrefe et al. 2013d: Kasten 1).<br />
Fazit: Die Pläne der großen Koalition führen zu deutlichen Mehrausgaben, <strong>die</strong> vor allem zu Lasten<br />
der Beitragszahler und eines schnelleren Schuldenabbaus gehen werden. Hinzu kommt das, dass<br />
<strong>die</strong> Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und höhere Beiträge <strong>die</strong> Beschäftigungsentwicklung<br />
hemmen dürften, was mit erheblichen Risiken <strong>für</strong> <strong>die</strong> öffentlichen Haushalte verbunden ist.<br />
a Z<strong>um</strong> demografischen Zwischenhoch vgl. Boysen-Hogrefe et al. (2012: Kasten 4) und Sachverständigenrat<br />
(2013). — b Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, wenngleich <strong>die</strong> Einführung der Finanztransaktionssteuer<br />
forciert werden soll. Die resultierenden Einnahmen könnten allerdings der EU und nicht dem<br />
Bund zugutekommen. Ferner sollen Steuervermeidung, z.B. durch Doppelbesteuerungsabkommen, erschwert und<br />
Steuerhinterziehung stärker geahndet werden. Die fiskalischen Effekte lassen sich allerdings aus jetziger Sicht<br />
nicht quantifizieren. Ebenso sind <strong>die</strong> Effekte einer möglichen Pkw-Maut hier nicht berücksichtigt.<br />
boren wurden, und Erwerbsgeminderte profitieren.<br />
Zudem werden wohl langjährige Beitragszahler<br />
nach dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei<br />
in Rente gehen können. Wegen <strong>die</strong>ser Maßnahmen<br />
rechnen wir mit Mehrausgaben der<br />
Rentenversicherung von knapp 5 Mrd. Euro im<br />
kommen-den Jahr (Tabelle 2). Im Gegenzug<br />
wird es nicht zu der von uns noch im Herbst<br />
erwarteten deutlichen Absenkung des Rentenbeitragssatzes<br />
kommen, so dass <strong>die</strong> Beitragszahler<br />
nahezu vollständig zur Finanzierung der<br />
Mehrleistungen, <strong>die</strong> z<strong>um</strong>indest z<strong>um</strong> Teil als<br />
versicherungsfremd gelten können, herangezogen<br />
werden. Entlastend <strong>für</strong> <strong>die</strong> Rentenversiche-<br />
38