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<strong>Institut</strong> <strong>für</strong> <strong>Weltwirtschaft</strong> – Prognose Winter 2013<br />
Haushaltsüberschuss steigt konjunkturbedingt<br />
Für das Jahr 2014 ist mit einem leicht höheren<br />
Haushaltsüberschuss als im laufenden Jahr zu<br />
rechnen. Die konjunkturelle Beschleunigung<br />
wird <strong>für</strong> höhere Steuern und Beitragseinnahmen<br />
sorgen, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Effekte zusätzlicher Belastungen,<br />
<strong>die</strong> durch <strong>die</strong> Finanzpolitik entstehen,<br />
mehr als kompensieren dürften. Angesichts der<br />
anhaltenden konjunkturellen Beschleunigung<br />
wird das gesamtstaatliche Budget im Jahr 2015<br />
wohl schließlich deutlich im Plus sein.<br />
Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2014<br />
mit knapp 3 Prozent trotz der höheren wirtschaftlichen<br />
Dynamik und der kalten Progression<br />
etwas schwächer zulegen als noch im Jahr<br />
zuvor. Dies geht auf Steuerrechtsänderungen,<br />
hier insbesondere <strong>die</strong> Anhebung des Grundfreibetrags<br />
in der Einkommensteuer, höhere Abführungen<br />
an <strong>die</strong> Europäische Union (MWSt-<br />
Eigenmittel) und Veranlagungsverzögerungen<br />
bei Gewinnsteuern zurück. Die Sozialbeiträge<br />
hingegen dürften – getrieben von der Dynamik<br />
der Bruttolohns<strong>um</strong>me – kräftig zulegen. Da<br />
durch <strong>die</strong> Reduktion der Wertpapierbestände<br />
der Abwicklungsanstalten entsprechende Vermögenseinkünfte<br />
sinken, werden <strong>die</strong> sonstigen<br />
Einnahmen insgesamt hingegen wohl nur moderat<br />
zulegen. Insgesamt dürften <strong>die</strong> Einnahmen<br />
im Jahr 2014 <strong>um</strong> 3 Prozent auf 1 264 Mrd.<br />
Euro steigen (Tabelle 5).<br />
Das Arbeitnehmerentgelt dürfte beschleunigt<br />
zulegen, da z<strong>um</strong> einen <strong>die</strong> Übertragung des Tarifvertrags<br />
der Länder auf <strong>die</strong> Beamten im Laufe<br />
des Jahres 2013 verzögert stattfand und somit<br />
den Vorjahreszuwachs 2013 dämpfte. Zudem<br />
steht zu Beginn des Jahres 2014 eine neue Tarifrunde<br />
bei Bund und Kommunen an, bei der wir<br />
angesichts der aktuellen Lage der öffentlichen<br />
Haushalte mit einem spürbaren Tariflohnanstieg<br />
rechnen. Die Ausgaben <strong>für</strong> soziale Sachleistungen<br />
dürften merklich zulegen, doch in einem<br />
deutlich niedrigeren Tempo als noch im<br />
Jahr 2013, das allerdings durch den Wegfall der<br />
Praxisgebühr überzeichnet war. Die Bruttoinvestitionen<br />
dürften hingegen deutlich stärker<br />
zulegen als im Jahr zuvor, z<strong>um</strong> einen weil Ba<strong>um</strong>aßnahmen<br />
<strong>für</strong> Ersatzinvestitionen nach dem<br />
Hochwasser im Frühsommer 2013 im kommenden<br />
Jahr ihren Hochpunkt erreichen dürften<br />
und zudem <strong>die</strong> Bauinvestitionen des Jahres<br />
2013 witterungsbedingt unterzeichnet sind. Die<br />
Zinsausgaben dürften erneut sinken, was auf<br />
das sehr niedrige Zinsniveau, aber auch auf den<br />
Rückgang der Verbindlichkeiten der Abwicklungsanstalten<br />
zurückgeht. Merklich zulegen<br />
dürften <strong>die</strong> monetären Sozialleistungen, da zur<br />
Mitte des Jahres mehrere expansive Maßnahmen<br />
in der Rentenversicherung ergriffen werden.<br />
Gesenkt werden <strong>die</strong> Ausgaben des Staates<br />
hingegen dadurch, dass <strong>die</strong> Überweisungen an<br />
<strong>die</strong> Europäische Union sinken (BNE-Eigenmittel).<br />
Insgesamt dürften <strong>die</strong> Ausgaben <strong>um</strong> 2,8<br />
Prozent auf 1 254 Mrd. Euro zulegen.<br />
Im Jahr 2015 dürfen <strong>die</strong> Steuereinnahmen<br />
angesichts der starken Konjunktur deutlich zulegen.<br />
Etwas stärker wird wohl der Zuwachs bei<br />
den Sozialversicherungsbeiträgen ausfallen, der<br />
durch <strong>die</strong> Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung<br />
zusätzlich gestützt wird, so dass<br />
<strong>die</strong> Einnahmen insgesamt wohl auf 1 324 Mrd.<br />
Euro expan<strong>die</strong>ren werden.<br />
Die Ausgaben dürften eine merklich geringere<br />
Dynamik entfalten. So werden <strong>die</strong> Bruttoinvestitionen<br />
nach dem starken Zuwachs im<br />
Vorjahr wohl deutlich langsamer zulegen und<br />
<strong>die</strong> Zinsausgaben in etwa stagnieren. Sowohl bei<br />
den sozialen Sachleistungen als auch bei den<br />
monetären Sozialleistungen ist hingegen mit<br />
deutlichen Anstiegen zu rechnen. Die Leistungen<br />
in der Rentenversicherung (Mütterrente,<br />
Rente mit 63) als auch in der Pflegeversicherung<br />
werden diskretionär angehoben und zudem<br />
ist mit einer spürbaren Rentenerhöhung zu<br />
rechnen. Angesichts der allgemeinen Lohnentwicklung<br />
und der guten Haushaltslage dürften<br />
auch <strong>die</strong> Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen<br />
Dienst merklich expan<strong>die</strong>ren. Insgesamt werden<br />
<strong>die</strong> Ausgaben wohl auf 1 302 Mrd. Euro steigen.<br />
Der Budgetsaldo dürfte somit in beiden Jahren<br />
positiv sein. Der Überschuss wird wohl von<br />
rund 10 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf über 20<br />
Mrd. Euro im Jahr 2015 zunehmen. In Relation<br />
z<strong>um</strong> Bruttoinlandsprodukt entspricht <strong>die</strong>s 0,4<br />
bzw. 0,7 Prozent (Tabelle 6). Besonders stark<br />
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