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Institut für Weltwirtschaft – Prognose Winter 2013
Haushaltsüberschuss steigt konjunkturbedingt
Für das Jahr 2014 ist mit einem leicht höheren
Haushaltsüberschuss als im laufenden Jahr zu
rechnen. Die konjunkturelle Beschleunigung
wird für höhere Steuern und Beitragseinnahmen
sorgen, die die Effekte zusätzlicher Belastungen,
die durch die Finanzpolitik entstehen,
mehr als kompensieren dürften. Angesichts der
anhaltenden konjunkturellen Beschleunigung
wird das gesamtstaatliche Budget im Jahr 2015
wohl schließlich deutlich im Plus sein.
Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2014
mit knapp 3 Prozent trotz der höheren wirtschaftlichen
Dynamik und der kalten Progression
etwas schwächer zulegen als noch im Jahr
zuvor. Dies geht auf Steuerrechtsänderungen,
hier insbesondere die Anhebung des Grundfreibetrags
in der Einkommensteuer, höhere Abführungen
an die Europäische Union (MWSt-
Eigenmittel) und Veranlagungsverzögerungen
bei Gewinnsteuern zurück. Die Sozialbeiträge
hingegen dürften – getrieben von der Dynamik
der Bruttolohnsumme – kräftig zulegen. Da
durch die Reduktion der Wertpapierbestände
der Abwicklungsanstalten entsprechende Vermögenseinkünfte
sinken, werden die sonstigen
Einnahmen insgesamt hingegen wohl nur moderat
zulegen. Insgesamt dürften die Einnahmen
im Jahr 2014 um 3 Prozent auf 1 264 Mrd.
Euro steigen (Tabelle 5).
Das Arbeitnehmerentgelt dürfte beschleunigt
zulegen, da zum einen die Übertragung des Tarifvertrags
der Länder auf die Beamten im Laufe
des Jahres 2013 verzögert stattfand und somit
den Vorjahreszuwachs 2013 dämpfte. Zudem
steht zu Beginn des Jahres 2014 eine neue Tarifrunde
bei Bund und Kommunen an, bei der wir
angesichts der aktuellen Lage der öffentlichen
Haushalte mit einem spürbaren Tariflohnanstieg
rechnen. Die Ausgaben für soziale Sachleistungen
dürften merklich zulegen, doch in einem
deutlich niedrigeren Tempo als noch im
Jahr 2013, das allerdings durch den Wegfall der
Praxisgebühr überzeichnet war. Die Bruttoinvestitionen
dürften hingegen deutlich stärker
zulegen als im Jahr zuvor, zum einen weil Baumaßnahmen
für Ersatzinvestitionen nach dem
Hochwasser im Frühsommer 2013 im kommenden
Jahr ihren Hochpunkt erreichen dürften
und zudem die Bauinvestitionen des Jahres
2013 witterungsbedingt unterzeichnet sind. Die
Zinsausgaben dürften erneut sinken, was auf
das sehr niedrige Zinsniveau, aber auch auf den
Rückgang der Verbindlichkeiten der Abwicklungsanstalten
zurückgeht. Merklich zulegen
dürften die monetären Sozialleistungen, da zur
Mitte des Jahres mehrere expansive Maßnahmen
in der Rentenversicherung ergriffen werden.
Gesenkt werden die Ausgaben des Staates
hingegen dadurch, dass die Überweisungen an
die Europäische Union sinken (BNE-Eigenmittel).
Insgesamt dürften die Ausgaben um 2,8
Prozent auf 1 254 Mrd. Euro zulegen.
Im Jahr 2015 dürfen die Steuereinnahmen
angesichts der starken Konjunktur deutlich zulegen.
Etwas stärker wird wohl der Zuwachs bei
den Sozialversicherungsbeiträgen ausfallen, der
durch die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung
zusätzlich gestützt wird, so dass
die Einnahmen insgesamt wohl auf 1 324 Mrd.
Euro expandieren werden.
Die Ausgaben dürften eine merklich geringere
Dynamik entfalten. So werden die Bruttoinvestitionen
nach dem starken Zuwachs im
Vorjahr wohl deutlich langsamer zulegen und
die Zinsausgaben in etwa stagnieren. Sowohl bei
den sozialen Sachleistungen als auch bei den
monetären Sozialleistungen ist hingegen mit
deutlichen Anstiegen zu rechnen. Die Leistungen
in der Rentenversicherung (Mütterrente,
Rente mit 63) als auch in der Pflegeversicherung
werden diskretionär angehoben und zudem
ist mit einer spürbaren Rentenerhöhung zu
rechnen. Angesichts der allgemeinen Lohnentwicklung
und der guten Haushaltslage dürften
auch die Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen
Dienst merklich expandieren. Insgesamt werden
die Ausgaben wohl auf 1 302 Mrd. Euro steigen.
Der Budgetsaldo dürfte somit in beiden Jahren
positiv sein. Der Überschuss wird wohl von
rund 10 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf über 20
Mrd. Euro im Jahr 2015 zunehmen. In Relation
zum Bruttoinlandsprodukt entspricht dies 0,4
bzw. 0,7 Prozent (Tabelle 6). Besonders stark
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