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Institut für Weltwirtschaft – Prognose Winter 2013
Mittelfristig ist zudem mit steigenden Beitragssätzen in der Rentenversicherung zu rechnen, deren
finanzielle Situation derzeit noch vom „demografischen Zwischenhoch“ begünstigt sich in wenigen
Jahren deutlich anspannen wird. a Das Beitragssatzniveau, das bereits jetzt deutlich über 20 Prozent
prognostiziert wird, wird dann entsprechend der nun umgesetzten Mehrausgaben höher liegen
müssen.
Die Große Koalition hat ferner mehrere zusätzliche Ausgaben des Bundes in Aussicht gestellt. So
sollen in den kommenden vier Jahren 5 Mrd. Euro zusätzlich zum bisherigen Finanzplan in die öffentliche
Verkehrsinfrastruktur fließen und 600 Mill. Euro in die Städtebauförderung. Zudem sollen den
Ländern jährlich 518 Mill. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden und mehr Mittel in
die Arbeitsvermittlung fließen (1,4 Mrd. Euro). Außerdem dürfte infolge der Koalitionspläne in der
Renten- und Pflegeversicherung der Bundeszuschuss um etwa 2 Mrd. Euro höher ausfallen als nach
bisheriger Planung. Insgesamt ergeben sich entsprechend der Berechnungen im Koalitionsvertrag
bezogen auf die volle Legislatur zusätzliche Belastungen für den Bund von etwa 13 Mrd. Euro. b Darüber
hinaus werden verschiedene Ausgaben für Forschung, Bildung und Kinderbetreuung genannt,
die aber zu einem großen Teil bereits im bestehenden Finanzplan enthalten sein dürften. Angesichts
der vorliegenden Prognose und der aktuellen Finanzplanung (Stand Juli 2013) dürfen die geplanten
Mehrausgaben ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert werden
können.
Dabei sind allerdings zusätzliche Aufwendungen durch das möglicherweise in dieser Legislaturperiode
anstehende Bundesteilhabegesetz nicht berücksichtigt. Durch dieses Gesetz würde der Bund
die Kommunen jährlich um 5 Mrd. Euro von Ausgaben für die Eingliederungshilfe entlasten. Nimmt
man an, dass dieses Gesetz Anfang 2015 umgesetzt würde, wären die finanziellen Folgen ähnlich
hoch wie die aller anderen Maßnahmen zusammen und die mittelfristigen Spielräume des Bundes
würden sich deutlich einengen. Es ist allerdings zu betonen, dass es sich dabei um einen Transfer
zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften handelt und nur dann zu Belastungen der Gesamtheit
der öffentlichen Haushalte führt, wenn die Kommunen diese Transfers zum Anlass nehmen, die entstehenden
Spielräume für zusätzliche Ausgaben zu nutzen.
Neben den direkten Eingriffen in die Sozialversicherungen und den Bundeshaushalt dürfte die
Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von erheblicher Bedeutung für die öffentlichen
Haushalte sein. Wegen dieser Maßnahme dürften sich die Arbeitskosten in den kommenden Jahren
deutlich erhöhen. Sollte es mittelfristig dadurch zu spürbaren Beschäftigungsverlusten kommen, ist mit
entsprechenden Mindereinnahmen bei Steuern und Beiträgen und Mehrausgaben im Bereich der
sozialen Sicherung zu rechnen. Zwar ist bei Einführung des Mindestlohns ein Anstieg der Bruttolohnsumme
wahrscheinlich, was für sich genommen zu höheren Beitrags- und Lohnsteuereinnahmen
führt. Doch sollte dies mit einer Reduktion der Gewinneinkommen einhergehen, deren marginale
Steuerbelastung deutlich höher ist. Im Ergebnis werden die Gebietskörperschaften Einbußen verzeichnen
(Boysen-Hogrefe et al. 2013d: Kasten 1).
Fazit: Die Pläne der großen Koalition führen zu deutlichen Mehrausgaben, die vor allem zu Lasten
der Beitragszahler und eines schnelleren Schuldenabbaus gehen werden. Hinzu kommt das, dass die
Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und höhere Beiträge die Beschäftigungsentwicklung
hemmen dürften, was mit erheblichen Risiken für die öffentlichen Haushalte verbunden ist.
a Zum demografischen Zwischenhoch vgl. Boysen-Hogrefe et al. (2012: Kasten 4) und Sachverständigenrat (2013).
— b Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, wenngleich die Einführung der Finanztransaktionssteuer
forciert werden soll. Die resultierenden Einnahmen könnten allerdings der EU und nicht dem Bund zugutekommen.
Ferner sollen Steuervermeidung, z.B. durch Doppelbesteuerungsabkommen, erschwert und Steuerhinterziehung
stärker geahndet werden. Die fiskalischen Effekte lassen sich allerdings aus jetziger Sicht nicht
quantifizieren. Ebenso sind die Effekte einer möglichen Pkw-Maut hier nicht berücksichtigt.
rechnen wir mit Mehrausgaben der Rentenversicherung
von knapp 5 Mrd. Euro im kommenden
Jahr (Tabelle 2). Im Gegenzug wird es nicht
zu der von uns noch im Herbst erwarteten deutlichen
Absenkung des Rentenbeitragssatzes
kommen, so dass die Beitragszahler nahezu
vollständig zur Finanzierung der Mehrleistungen,
die zumindest zum Teil als versicherungsfremd
gelten können, herangezogen werden.
Entlastend für die Rentenversicherung wirkt
allerdings, dass durch die unterbleibende Beitragssatzsenkung
der Rentenwert im Jahr 2015
schwächer angehoben wird (Riester-Faktor).
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