Artikel im Amtsblatt 29/2013 - Herrenberg
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6 AKTUELLES<br />
Donnerstag, 18. Juli <strong>2013</strong><br />
<strong>Amtsblatt</strong> <strong>Herrenberg</strong> / Ausgabe <strong>29</strong><br />
Bürger fragen - Verwaltung antwortet<br />
<strong>Amtsblatt</strong>serie zur unechten Teilortswahl und dem Bürgerentscheid am 22. September (Teil 2)<br />
Fragen zur unechten Teilortswahl<br />
und dem Bürgerentscheid<br />
1. Wie wirkt sich die unechte Teilortswahl<br />
auf die Ortschaften und die<br />
Ortschaftsverfassungen aus?<br />
Bei der unechten Teilortswahl wird vor<br />
jeder Wahl die Verteilung der Sitze für<br />
den Gemeinderat nach dem Verhältnis<br />
der Einwohnerzahlen überprüft. Dabei<br />
werden diese Sitze den Stadtteilen garantiert.<br />
Die Sitzgarantie würde mit der<br />
Abschaffung der unechten Teilortswahl<br />
wegfallen. Dies kann für die Stadtteile<br />
bedeuteten, dass sie weniger Sitze wie<br />
bisher <strong>im</strong> Gemeinderat haben, die Zahl<br />
kann aber genauso gut auch ansteigen.<br />
Die Ortschaftsverfassungen bleiben<br />
in jedem Falle erhalten, bei Abschaffung<br />
und Beibehaltung der unechten Teilortswahl.<br />
Dies bedeutet, dass der Ortschaftsrat,<br />
die Ortsvorsteher und die Bezirksämter<br />
bestehen bleiben und von einer<br />
eventuellen Abschaffung der unechten<br />
Teilortswahl nicht betroffen sind.<br />
2. Gibt es Ideen, wie nach einer Abschaffung<br />
der unechten Teilortswahl<br />
die Ortschaften ihre Interessen auch<br />
ohne Vertreter <strong>im</strong> Gemeinderat gut<br />
vertreten können?<br />
Sicher ist, dass wenn die unechte<br />
Teilortswahl abgeschafft werden sollte,<br />
eine Stärkung der Ortschaftsräte erfolgt.<br />
Würde die unechte Teilortswahl<br />
abgeschafft, hat der Gemeinderat bereits<br />
beschlossen, dass ein Vermittlungsbeirat<br />
installiert wird. Dieser wird<br />
einberufen, wenn ein Ortschaftsrat<br />
und der Gemeinderat gegensätzlich<br />
entscheiden und Klärungsbedarf besteht.<br />
Im Vermittlungsbeirat, der aus<br />
jeweils drei Vertretern des Gemeinderats<br />
und des betroffenen Ortschaftsrates,<br />
sowie dem Oberbürgermeister und<br />
dem jeweiligen Ortsvorsteher besteht,<br />
wird dann versucht eine Einigung herbei<br />
zu führen. Außerdem werden die<br />
Ortschafträte Vertreter best<strong>im</strong>men, die<br />
an den Sitzungen der verschiedenen<br />
Ausschüsse und des Gemeinderats<br />
beratend teilnehmen, so dass<br />
nicht mehr nur der Ortsvorsteher<br />
<strong>im</strong>mer dabei ist, sondern die Anhörung<br />
um einen weiteren Vertreter erweitert<br />
wird.<br />
Der Bürgerentscheid über die unechte<br />
Teilortswahl ist beschlossene<br />
Sache: Am 22. September<br />
entscheiden die Bürgerinnen und<br />
Bürger über Abschaffung oder Beibehaltung<br />
des Verfahrens.<br />
In den Zeitungen und <strong>im</strong> <strong>Amtsblatt</strong><br />
wurde viel berichtet, um über das<br />
komplexe Thema zu informieren.<br />
Dennoch gibt es <strong>im</strong>mer wieder Fragen<br />
dazu. Die Stadtverwaltung bietet<br />
nun die Möglichkeit weitere Fragen zu<br />
stellen und beantwortet diese dann in<br />
anonymisierter Form <strong>im</strong> <strong>Amtsblatt</strong>.<br />
Also her mit den Fragen!<br />
Stadtverwaltung <strong>Herrenberg</strong>, Hauptamt,<br />
Marktplatz 5, 71083 <strong>Herrenberg</strong><br />
oder per E-Mail an hauptamt@herrenberg.de<br />
mit dem Betreff <strong>Amtsblatt</strong>serie<br />
Bürgerentscheid.<br />
Sommerferien in Sicht - Mobil mit Bus und Bahn auch in den Ferien<br />
Die großen Sommerschulferien stehen<br />
kurz vor der Tür. Bus und Bahn<br />
sind bereit, um die Urlaubszeit so<br />
entspannt wie möglich verbringen zu<br />
können. Wer in dieser Zeit mit dem<br />
ÖPNV fährt, hat <strong>im</strong> Berufsverkehr<br />
meistens etwas mehr Platz, da vor allem<br />
die Schüler fehlen. Dies führt allerdings<br />
auch dazu, dass auf manchen<br />
Buslinien während der Sommerferien<br />
weniger Kurse fahren als sonst.<br />
Erkennbar wird dies meist an den<br />
Fahrplanhinweisen über den einzelnen<br />
Kursen. Steht hier über dem Kurs<br />
ein „S“ verkehrt dieser Kurs nur an<br />
Schultagen und somit nicht in den<br />
Sommerferien. Steht dagegen ein „F“,<br />
verkehrt der Kurs nur an Ferientagen.<br />
Steht über dem best<strong>im</strong>mten Kurs<br />
überhaupt keine Bemerkung, so fährt<br />
dieser Kurs sowohl an Schul- als auch<br />
an Ferientagen.<br />
Im Citybusverkehr gibt es keine ferienbedingte<br />
Fahrplanänderung. Das<br />
Angebot ist das gleiche egal ob ein<br />
Ferientag oder ein Schultag vorliegt.<br />
Allerdings kann es sein, dass bei den<br />
Anschlussverkehren dort eine Änderung<br />
möglich ist, sodass es sich auf jeden Fall<br />
lohnt, vor Fahrtantritt einen Blick in den<br />
aktuellen Fahrplan zu werfen.<br />
Die aktuellsten Fahrpläne findet man<br />
be<strong>im</strong> VVS auf seiner Homepage unter<br />
www.vvs.de. Der VVS arbeitet aktuelle<br />
Änderungen kurzfristig in das<br />
Fahrplanauskunftssystem ein, sodass<br />
so schnell wie möglich die aktuellsten<br />
Informationen dem Fahrgast zur Verfügung<br />
stehen. Der anfangs der Fahrplanperiode<br />
herausgegebene Fahrplan<br />
in Form z.B. eines Kreisfahrplanes gibt<br />
dagegen nur den Sachstand wieder, der<br />
bei seiner Erstellung vorhanden war. Wer<br />
über keinen Internetanschluss verfügt,<br />
sollte bei Unsicherheiten das jeweilige<br />
Verkehrsunternehmen nach konkreten<br />
Fahrplanänderungen ansprechen.<br />
Wer <strong>im</strong> Urlaub mit Bus und Bahn unterwegs<br />
sein will, kann natürlich be<strong>im</strong><br />
VVS wesentlich mehr Informationen<br />
als nur den Fahrplan bekommen. So<br />
stehen z.B. die Orangen Seiten zur Verfügung,<br />
die unzählige Freizeittipps und<br />
Vorschläge für Ausflüge etc. bereithalten.<br />
Interessant ist auch eine Zusammenstellung<br />
der Tarife, die speziell für<br />
Gruppen gelten und gegenüber dem<br />
Einzelfahrschein eine deutliche Rabattierung<br />
bieten.<br />
Sperrung der B14 <strong>im</strong> Bereich Nufringen ab 25. Juli für 6 Wochen<br />
Seit Montag ist die Kreisstraße zwischen Nufringen und Kuppingen (K1068) bereits für den Verkehr gesperrt<br />
Die Bundesstraße B14 wird wegen<br />
der Sanierung von Schäden an der<br />
Fahrbahn ab 25. Juli <strong>im</strong> Bereich Nufringen<br />
komplett gesperrt. Bereits<br />
seit dem 15. Juli ist die Kreisstraße<br />
zwischen Nufringen und Kuppingen<br />
(K1068) für den Verkehr gesperrt.<br />
Das erklärt das Landratsamt in einer<br />
Pressemitteilung.<br />
Der Fernverkehr in Richtung Schwarzwald<br />
wird großräumig über die A81<br />
umgeleitet. Auch wer nach <strong>Herrenberg</strong><br />
fährt oder von dort Richtung Böblingen<br />
und Stuttgart unterwegs ist, sollte<br />
laut Landratsamt die Aus- und Auffahrt<br />
Gärtringen / <strong>Herrenberg</strong>-Nord meiden.<br />
Neben der weiträumigen Umleitung<br />
über die Autobahn wird noch eine Umleitungsstrecke<br />
über Deckenpfronn<br />
ausgeschildert. Die Sperrung dauert<br />
voraussichtlich bis zum 7. September.<br />
Die B14 wird auf einer Länge von rund<br />
einem Kilometer saniert. Betroffen ist<br />
das Teilstück zwischen der Kreuzung<br />
mit der Rohrauer Straße (sogenannte<br />
Pfiffka- Kreuzung) bis zum Rötelesberg.<br />
Die gesamte Kreuzung der B14<br />
mit der Kreisstraße in Richtung Kuppingen<br />
wird ebenfalls saniert und ist<br />
gesperrt. Die Zufahrt zum Bildungszentrum<br />
der IBM am Fichtenberg ist<br />
während der Arbeiten nur aus und in<br />
Richtung <strong>Herrenberg</strong> möglich.<br />
An der Bundesstraße werden die beiden<br />
Fahrbahnränder verstärkt, neue<br />
Entwässerungsanlagen eingebaut, eine<br />
Betonschutzwand vor den Lärmschutzwänden<br />
aufgebaut und der Straßenaufbau<br />
komplett erneuert und an das aktuelle<br />
Verkehrsaufkommen angepasst.<br />
Mitte Juli haben bereits die Arbeiten<br />
am Kreisverkehr zwischen Nufringen<br />
und Kuppingen begonnen. Dort wird die<br />
oberste Schicht der Fahrbahn erneuert.<br />
Der Verkehr über die <strong>Herrenberg</strong>er<br />
Nordumfahrung wird einspurig durch<br />
eine Ampel geregelt an der Baustelle<br />
vorbeigeführt. Die Arbeiten am Kreisverkehr<br />
werden spätestens mit Beginn<br />
der Sanierung der B14 beendet sein.<br />
Die Kreisstraße zwischen Nufringen<br />
und Kuppingen (K1068) wird in einem<br />
Teilabschnitt – dem Bereich der<br />
Westumfahrung Nufringen – ebenfalls<br />
saniert. Während der gesamten Bauzeit<br />
werden laut Landratsamt 25.000<br />
Kubikmeter Asphaltflächen abgefräst<br />
und rund 5.000 Kubikmeter Boden<br />
bewegt. Um die Arbeiten bis zum<br />
Ende der Sommerferien zu beenden,<br />
wurden vertraglich mit der Baufirma<br />
längere Arbeitszeiten und Samstagsarbeit<br />
vereinbart. So können die Maßnahmen<br />
auf die verkehrsarme Zeit der<br />
Sommerferien beschränkt bleiben.<br />
Voraussichtlich ab dem 8. September<br />
sind die Bundes- und Kreisstraße wieder<br />
offen.<br />
Die Sanierung der B14 unter halbseitiger<br />
Sperrung hätte dagegen erheblich<br />
länger gedauert. Da die Fahrbahn in<br />
diesem Bereich zu schmal ist, hätte zudem<br />
Fahrbahn provisorisch verbreitert<br />
werden müssen. Dazu wären mehrere<br />
kurze Baustellen mit Ampelregelung<br />
notwendig gewesen. Danach hätte die<br />
Baustelle mit halbseitiger Verkehrsführung<br />
eingerichtet werden können.<br />
Insgesamt hätte es Verkehrsbehinderung<br />
zwischen drei und vier Monaten<br />
gegeben. Insgesamt sind für die Sanierungsarbeiten<br />
rund 2,1 Millionen Euro<br />
veranschlagt. Autofahrer und Anwohner<br />
werden um Verständnis für die<br />
notwendigen Sperrungen gebeten.<br />
Weitere Informationen zu dieser und<br />
anderen Baustellen <strong>im</strong> Kreis gibt es<br />
unter www.baustellen-bw.de.