Artikel im Amtsblatt 29/2013 - Herrenberg

16 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Donnerstag, 18. Juli 2013
Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 29
14. Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung vom 01.02.1994
vom 16.07.2013
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit
§§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 6 des Kindertagesbetreuungsgesetzes
(KiTaG) hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Herrenberg am
16.07.2013 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Satzungsänderung
Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen
(Kindergartengebührensatzung) vom 01.02.1994, zuletzt geändert
durch die 13. Änderungssatzung vom 19.07.2011, amtlich bekannt gemacht im „Amtsblatt
der Großen Kreisstadt Herrenberg“ am 21.06.2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 ­ Nutzungsverhältnis ­ erhält Abs. 1 folgende neue Fassung:
Die Stadt Herrenberg betreibt im Sinne des Gesetzes über die Betreuung und Förderung
von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege
(Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG) die städtischen Kindertageseinrichtungen
als öffentliche Einrichtungen.
Kindertageseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind:
1. Kindertageseinrichtungen mit Regelzeiten: Einrichtungen mit einer Betreuungszeit
von insgesamt 30. Std./Woche am Vor- und Nachmittag für Kinder im Alter
von 3 bis 6 Jahren
2. Kindertageseinrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten: Einrichtungen mit
einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insgesamt 35 Std./Woche für
Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren, auch in altersgemischten Gruppen.
3. Kindertageseinrichtungen mit Ganztagesbetreuung: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden
Betreuungszeit von über 35 bis 70 Std./Woche für Kinder
im Alter von 0 bis 10 Jahren, auch in altersgemischten Gruppen, soweit es sich
nicht um schulische Einrichtungen handelt.
4. Kinderkrippen: Einrichtungen für Kleinkindbetreuung mit einer Betreuungszeit
von 35 bis 70 Std./Woche für Kinder von 0 bis 3 Jahren.
Gebühren für die VÖ-Zeiten (soweit angeboten) und die Ganztagesbetreuung in
der Kindertagesstätte Alzental
Ab 1. September 2013 fallen die Gebühren in folgender Höhe an:
Für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt
2. In § 2 – Benutzungsgebühren – erhält der Absatz 2 folgende Fassung:
Die Gebühren werden für alle Herrenberger Kinder einkommensunabhängig und
nach einem Baukastensystem erhoben.
Berücksichtigungsfähig im Sinne dieser Regelung sind Kinder, die im gleichen Haushalt
leben und kindergeldberechtigt sind. Eine Ermäßigung der Gebühr ist beim Amt
für Familie, Bildung und Soziales der Stadt Herrenberg zu beantragen. Die Familienermäßigung
gilt ab Antragstellung bzw. bei Geburten ab dem Folgemonat.
Gebühren für verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung (außer in
der Kindertagesstätte Alzental)
Ab 1. September 2013 fallen die Gebühren in folgender Höhe an:
Für Kleinkinder unter 3 Jahren
Ab 1. September 2014 fallen die Gebühren in folgender Höhe an:
Für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt
Ab 1. September 2014 fallen folgende Gebühren an: