24 - Herrenberg

AKTUELLES
2 AKTUELLES
Donnerstag, 13. Juni 2013
Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 24
Kurz-Vergleich der Wahlverfahren
... mit unechter Teilortswahl ... ohne unechte Teilortswahl
Anzahl Stadtteilvertreter
im Gemeinderat
Stimmenzahl
Ausgleichssitze
Jeder Stadtteil hat eine garantierte Anzahl von Vertretern im
Gemeinderat.
Die Sitzgarantie führt dazu, dass Bewerbern aus den Stadtteilen
häufig eine geringere Anzahl an Stimmen zum Einzug in den Gemeinderat
genügt, als einem Bewerber in der Kernstadt.
Bei unechter Teilortswahl kommt es häufig zu Ausgleichssitzen.
Das liegt daran, dass eine Partei/Wähler vereinigung durch die
gewonnenen Sitze in den Teilorten mehr Sitze erhalten hat, als
ihr durch das Verhältnis der Gesamtstimmenzahl (bezogen auf
die Stadt als Ganze) zustehen würde. Die betreffende Partei/
Wählervereinigung behält diese Teilortssitze, die anderen Parteien/Wählervereinigungen
erhalten entsprechend Ausgleichssitze,
so dass Sitzzahl und Verhältnis der Stimmen wieder zusammenpassen.
Der Gemeinderat wird damit vergrößert.
Bei der letzten Kommunalwahl gab es 5 Ausgleichsmandate,
so dass der Gemeinderat derzeit statt 32 Mitgliedern 37 hat.
Es gibt keine Sitzgarantie mehr, Kandidaten aus den Stadtteilen
müssen sich dem Wettbewerb um die höchste Stimmenzahl
stellen. Im Ergebnis können mehr oder auch weniger Vertreter
der Stadtteile ein Mandat erringen. Die Sitzverteilung hat nichts
mehr mit dem Wohn ort der Bewerber zu tun.
Jede Stimme zählt gleich.
Die Anzahl der Sitze entspricht der Festlegung in der Hauptsatzung,
nämlich 32.
Der Wegfall der Ausgleichssitze würde eine Ausgabenreduzierung
in der Größenordnung von rund 15.000 – 20.000 Euro
bedeuten
Stimmzettel
Ortschaftsverfassung
Da in kleineren Stadtteilen mehr Bewerber aufgestellt werden
dürfen, finden sich bei voller Ausschöpfung der Bewerberzahl
durch die Parteien/ Wählervereinigungen mehr Kandidaten auf
dem Stimmzettel, als tatsächlich zu wählen sind. Bei voller Ausschöpfung
der Bewerberzahl können bis zu 38 Kandidaten auf
dem Stimmzettel stehen.
Die Ortschaftsverfassung (Ortschaftsrat + Ortsvorsteher +
Bezirksamt) ist nicht betroffen.
Auf den Stimmzetteln können für die Gesamtstadt max. 32 Kandidaten
stehen.
Die Ortschaftsverfassung (Ortschaftsrat + Ortsvorsteher + Bezirksamt)
ist nicht betroffen. In der Hauptsatzung werden für die
Ortschaftsräte verbesserte Mitwirkungsrechte eingeräumt.
Fortsetzung von Seite 1
die erforderliche Mehrheit weder für
die Abschaffung noch für die Beibehaltung
der unechten Teilortswahl erreicht
wird, hat der Gemeinderat über
die Angelegenheit zu entscheiden.
Verbesserte Mitwirkung
Im Falle der Abschaffung der unechten
Teilortswahl soll den Ortschaftsräten
eine verbesserte Mitwirkungsmöglichkeit
eingeräumt werden. Die Frage der
Ortschaftsverfassung steht nicht zur Debatte.
In allen Stadtteilen gibt es, unabhängig
vom Ausgang des Bürgerentscheides,
weiterhin jeweils den Ortschaftrat,
den Ortsvorsteher sowie das Bezirksamt.
Dadurch ist die Wahrung der örtlichen
Belange weiterhin sichergestellt. Die Verzahnung
mit dem Gemeinderat erfolgt
durch den Ortsvorsteher. Er ist kraft Gesetzes
berechtigt, an den Gemeinderatssitzungen
mit beratender Stimme teilzunehmen.
Bei einem erfolgreichen
Bürgerentscheid im Sinne der Abschaffung
der unechten Teilortswahl hat sich
der Gemeinderat im Vorfeld bereits für
eine verbesserte Mit wir kung der Ortschaftsräte
ausgesprochen. Durch Änderung
der Hauptsatzung sollen bei Angelegenheiten,
die die Ortschaft betreffen,
jeweils ein Vertreter des Ortschaftsrates
bei den Sitzungen des Gemeinderates
und seiner Ausschüsse im Rahmen der
Anhörung zugezogen werden. Zusätzlich
soll ein Vermittlungsbeirat – bestehend
aus Oberbürgermeister, Ortsvorsteher
und jeweils drei Mitgliedern des Gemeinderates
und des Ortschaftsrates – installiert
werden.
Drittes Bürgergespräch Kernstadt
Mittwoch, 26. Juni, 19.00 Uhr, Foyer der Stadthalle
Nach den erfolgreichen Gesprächsrunden
in den vergangenen beiden
Jahren laden Gemeinderat und
Oberbürgermeister zum nächsten
Bürgergespräch Kernstadt ein. Der
Termin ist am Mittwoch, 26. Juni,
19.00 Uhr, Foyer der Stadthalle in
der Seestraße.
In den Stadtteilen bietet der Ortschaftsrat
einmal jährlich ein Bürgergespräch
an. Das Bürgergespräch
Kernstadt am 26. Juni macht den
Bürgerinnen und Bürgern in der Kernstadt
dasselbe Gesprächsangebot. +
OB Thomas Sprißler und die Gemeinderatsmitglieder
möchten an diesem
Abend mit den Bewohnern der Kernstadt
ins Gespräch kommen, mit ihnen
diskutieren und ihre Wünsche, Anregungen
und Ideen erfahren.
„Nutzen Sie diese Gelegenheit zum
lockeren Austausch“, laden Gemeinderat
und Oberbürgermeister gemeinsam
ein.
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Spatenstich für Kindertagesstätte
Mit dem Abschluss der Abbrucharbeiten des alten Gebäudes wurde Platz für den
Neubau der Kindertagesstätte in der Keltenstraße in Kuppingen geschaffen.
Dieser ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Ausbau der Kleinkind- und
Ganztagesbetreuung in Herrenberg. Zum offiziellen Spatenstich am heutigen
Donnerstag, 13. Juni, um 16.00 Uhr ist die Bevölkerung herzlich einladen. Treffpunkt
ist das Baugrundstück in der Kuppinger Keltenstraße.