Qualifizierte Nahversorgung im Lebensmitteleinzelhandel

Qualifizierte Nahversorgung im Lebensmitteleinzelhandel
‐ Endbericht ‐
Bis zur Novellierung der Baunutzungsverordnung 1977 waren großflächige Einzelhandelsansiedlungen
außer in Kerngebieten (MK) auch in Sondergebieten (SO) ohne zusätzliche Prüfung möglich. Mit der
Novellierung 1977 wurden zum ersten Mal die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich und die
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche als schützenswert eingestuft. Die Vermutungsgrenze zur
Großflächigkeit wurde zunächst auf über 1.500 m² und mit der Änderungsverordnung von 1986 auf über
1.200 m² Geschossfläche festgesetzt. Seitdem müssen großflächige Einzelhandelsbetriebe in Sondergebieten
(SO) u. a. darlegen, ob von der Ansiedlung Auswirkungen auf den Verkehr, auf die Versorgung der
Bevölkerung im Einzugsbereich und die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche (Zentren) zu
erwarten sind (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO). Dafür muss in der Regel ein gesondertes (neutrales) Gutachten
angefertigt oder eine begründete Bewertung und Abwägung durch die Genehmigungsbehörde vorgenommen
werden. Die Rechtsprechung ist zunächst davon ausgegangen, dass bei einer Geschossfläche
von 1.200 m² eine Verkaufsfläche von rd. 700 m² erreicht wird. 7 Mittlerweile wurde aufgrund der geänderten
Flächenansprüche der Betreiber die Grenze zur Großflächigkeit durch mehrere Rechtsprechungen
auf 800 m² Verkaufsfläche angehoben. 8 Dabei wird für großflächige Betriebe (unabhängig
von der Betriebsform) angenommen, dass sie eine Versorgungsfunktion wahrnehmen, die deutlich über
das direkte Wohnumfeld hinausgeht und somit die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche möglicherweise
beeinträchtigen bzw. auf die Einzugsgebiete von bestehenden Lebensmittelmärkten einwirken.
9 Sind Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO festzustellen, ist ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb
nur in einem Kern‐ (MK) oder Sondergebiet (SO) zulässig. 10
Ergänzend hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Nov. 2005 ausgeführt, dass Einzelhandelsbetriebe,
die hauptsächlich der wohnortnahen Versorgung dienen, häufig nicht mehr allein
anhand der Großflächigkeit (also der 800 m²‐Schwelle) bestimmt werden können und deshalb dem
Nachweis bzw. der Widerlegung von Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO eine erhöhte Bedeutung
im Bebauungsplanverfahren und Abwägungsprozess zugewiesen. Danach ist entscheidend, ob
sich neue Planvorhaben „nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung
und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken
können.“ Unter Auswirkungen werden unter anderem Auswirkungen „auf die Versorgung der
Bevölkerung im Einzugsgebiet“ und auf die „Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“ verstanden.
Gängige Praxis ist, diese Auswirkungen anhand von zu erwartenden Umlenkungen der Kaufkraftströme,
Umsatzumverteilung auf den Bestand oder Verkaufsflächenanteilen darzustellen und zu bewerten. 11
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BVErwG, Urteil vom 22. Mai 1987 ‐ 4 C 19.85.
BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2004 ‐ 4 B 29.04., BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 ‐ 4 C 10.04.
BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 ‐ 4 C 19.85
10 BVerwG, Urteil vom 24. Nov. 2005 ‐ 4 C 10.04; siehe hierzu auch: Bundesministerium für Verkehr, Bau‐ und Wohnungswesen
(BMVBW) (Hrsg.) (2002): Bericht der Arbeitsgruppe Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO.
11 Ab wann von Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO bzw. von schädlichen Auswirkungen nach § 34 Abs. 3 BauGB
auszugehen ist, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Aufbauend auf den Untersuchungen von Vogels, Karl‐Heinz; Holl,
Stefan; Birk, Hans‐Jörg (1998) wurde im Zusammenhang zum § 11 Abs. 3 BauNVO immer wieder die sog. 10 %‐Grenze der
Umsatzumverteilung diskutiert, die besagt, dass die städtebauliche Funktion der Zentren gefährdet ist, sobald die bestehenden
Einzelhandelsbetriebe 10 % Umsatzverluste hinzunehmen haben, so z. B. Acocella, Donato; Fürst, Urs C. (2002): 10 Prozent
Umsatzumverteilung; Stadt und Handel (Hrsg.) (2007): 10% unter der Lupe; Kuschnerus, Ulrich (2007): Der standortgerechte
Einzelhandel. S. 168‐171. Das BVerwG hat u. a. mit Urteil vom 17. Dez. 2009 ‐ 4 C 2.08 zu den schädlichen Auswirkungen
im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB festgestellt, dass die Methode, anhand derer schädliche Auswirkungen zu bewerten
sind, immer auf den Einzelfall zu beziehen ist und deren Bewertung grundsätzlich dem Tatsachengericht obliegt.
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