Qualifizierte Nahversorgung im Lebensmitteleinzelhandel

Qualifizierte Nahversorgung im Lebensmitteleinzelhandel
‐ Endbericht ‐
5.4 Zentrenrelevante Sortimente im Lebensmittelhandel
Hintergrund und Fragestellung
Lebensmittelmärkte bieten häufig neben ihrem periodischen Angebotsschwerpunkt Randsortimente
oder Aktionswaren aus mittel‐ und langfristigen Bedarfsbereichen an. Je nach Anbieter und Saison setzen
sich diese Angebote zu einem erheblichen Teil aus sog. zentrenrelevanten Sortimenten 71 zusammen.
Die Diskussion um die Bedeutung dieser Angebote wird zwar auf kommunaler Ebene und auch in Fachkreisen
immer wieder geführt, empirisch belastbare Untersuchungen zu den Umsatzanteilen bzw. Umverteilungswirkungen
auf den bestehenden Einzelhandel in den Zentren, die das Angebot dieser Sortimentsbestandteile
möglicherweise mit sich bringt, liegen bislang jedoch kaum vor bzw. werden sehr
häufig lediglich „am Rande“ betrachtet.
Kritiker sehen durch den in den letzten Jahren stetig gestiegenen Anteil der Aktionswaren – gerade bei
Lebensmitteldiscountern – zunehmend den inhabergeführten Facheinzelhandel in den Zentren gefährdet,
da diese mit den günstigen Angeboten häufig nicht konkurrieren können. Befürworter entgegnen,
dass diese temporären Sonderangebote der Discounter gar nicht in direktem Wettbewerb zu den in der
Regel qualitativ höherwertigen Sortimenten und Serviceleistungen des Facheinzelhandels stehen, sondern
eher in Konkurrenz zu anderen Billiganbietern bzw. Discountlinien zum Beispiel aus dem Textilbereich
zu sehen sind. Umsatzumverteilungen für Fachgeschäfte im Bestand, die im Sinne des § 11 Abs. 3
BauNVO zu städtebaulich negativen Auswirkungen führen könnten, seien deshalb nicht anzunehmen.
Auf den Einzelfall bezogene Untersuchungen zur Verträglichkeit dieser Angebote nach § 11 Abs. 3
BauNVO oder § 34 Abs. 3 BauGB stehen bei der Beurteilung vor der Schwierigkeit, eine realistische Einschätzung
der saisonal stark schwankenden Umsätze vorzunehmen. Insbesondere die Aktionswaren
wechseln sehr häufig in ihrer Sortimentszusammensetzung, belastbare Umsatzzahlen dazu sind von den
betreffenden Unternehmen in der Regel nicht (oder nur sehr schwierig) zu bekommen.
Die grundsätzliche Zulässigkeit des Verkaufs von sog. Randsortimenten hingegen ist unbestritten. Nach
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 1998 darf ein Kernsortiment regelmäßig durch
sog. Randsortimente ergänzt werden, ohne dass dies einer besonderen baurechtlichen Zulassung bedarf.
72 Sortimente werden in der Regel dann als Randsortiment bezeichnet, wenn deren Verkaufsflächenanteil
nicht über 10 % liegt. 73 Einige Kommunen setzen diese Vorgaben direkt in den Bebauungsplänen
um und beschränken die Flächen für zentrenrelevante (Rand‐)Sortimente auf 5 bis 10 % der Verkaufsfläche.
Gerade im Lebensmitteleinzelhandel gelingt es jedoch, auch auf den verhältnismäßig kleinen
Aktionsflächen mit schnelldrehenden Artikeln aus dem mittel‐ bis langfristigen Bedarfsbereich erhebliche
Umsätze zu generieren.
71 In einigen Bundesländern wird der Begriff zentrenrelevant synonym zu innenstadtrelevant (in Abgrenzung zu nahversorgungsrelevant)
verwendet. Um Verwirrungen zu vermeiden, wird in dieser Studie ausschließlich der Begriff zentrenrelevant
benutzt.
72 Dieser Einschätzung haben sich weitere Oberverwaltungsgereichte angeschlossen. Vgl. OVG Münster vom 22. Juni 1998 ‐ 7 a
D 108/96.NE, OVG Rheinland‐Pfalz, 24. Aug. 2000 ‐ 1 C 11457/99; OVG Thüringen vom 21. Aug. 2001 ‐ 1 KO 1240/97.
73 vgl. hierzu: Kuschnerus, Ulrich (2007): Der Standortgerechte Einzelhandel. S. 35; OVG Niedersachsen vom 27. Nov. 2006 ‐ 1
MN 148/06.
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