Qualifizierte Nahversorgung im Lebensmitteleinzelhandel

Qualifizierte Nahversorgung im Lebensmitteleinzelhandel
‐ Endbericht ‐
Das Argument, die derzeitige Regelung benachteilige Supermärkte gegenüber Discountern, ist nicht neu.
Es hat sich deshalb bereits im Jahr 2002 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der zuständigen
Bundesministerien, der Länder sowie der betroffenen Verbände und Unternehmen, mit den Regelungen
des § 11 Abs. 3 BauNVO auseinandergesetzt. Diese Arbeitsgruppe kam im Jahr 2002 in ihrem Abschlussbericht
zu dem Ergebnis, dass eine Änderung der bestehenden Regelungen nicht erforderlich sei, da die
Flexibilität des § 11 Abs. 3 BauNVO grundsätzlich ausreiche, um den Einzelhandel (und insbesondere den
Lebensmitteleinzelhandel) sachgerecht zu steuern. 19 Zu einer ähnlichen Bewertung gelangte auch ein
Expertengremium im Rahmen der sog. Berliner Gespräche zum Städtebaurecht 2010, die auf Initiative
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) geführt wurden. 20 Fragen zur
unterschiedlichen Wahrnehmung der Versorgungsfunktion einzelner Betriebsformen, zu den Auswirkungen
auf den Verkehr sowie zur Bedeutung qualitativer Aspekte der Lebensmittelversorgung wurden
dabei jedoch nicht beleuchtet.
Vor diesem Hintergrund haben der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband des
Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) die HafenCity Universität Hamburg (HCU), Arbeitsgebiet Projektentwicklung
und Projektmanagement in der Stadtplanung, und die Universität Regensburg, Professur für
Handelsimmobilien am Institut für Immobilienwirtschaft IRE|BS, mit der Erarbeitung einer Studie zur
„qualifizierten Nahversorgung“ beauftragt. Der Fokus der Untersuchung richtet sich vor allem auf Lebensmittelmärkte,
die nach aktueller Rechtsauffassung aufgrund ihrer Geschoss‐ und Verkaufsflächengröße
im Grenzbereich zwischen Klein‐ und Großflächigkeit liegen. Dies trifft vor allem auf die Betriebsformen
Discounter und mittlere Supermärkte (Verkaufsflächen zwischen 801 und 1.500 m²) zu. Im Einzelnen
wurden hierzu die folgenden Forschungsfragen untersucht:
Verkehrseffekte und Kopplungsverhalten, Kap. 5.1
• Welche Verkehre (Modal Split) lösen die unterschiedlichen Betriebsformen des Lebensmitteleinzelhandels
aus?
• In welchem Umfang werden Kopplungsaktivitäten wahrgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund,
zusätzlichen Verkehr nach Möglichkeit zu vermeiden? Inwieweit unterscheiden sich die
einzelnen Betriebsformen hinsichtlich Art und Umfang der Einkaufs‐ bzw. Wegekopplung?
Einkaufsentfernungen, Einzugsbereiche, Ausgaben‐ und Umsatzanteile, Kap. 5.2
• Lassen sich – vor allem für die beiden Betriebsformen Discounter und Supermarkt – grundsätzlich
gleiche Wirkungen hinsichtlich Einkaufsentfernungen der Kunden, Ausgaben‐ und Umsatzanteilen
und Einzugsbereiche ableiten?
• Inwiefern lassen sich daraus Schlussfolgerungen hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung im
Einzugsbereich und der Entwicklung der Zentren (zentralen Versorgungsbereiche) in der Kommune/Nachbarkommune
ableiten?
19 Bundesministerium für Verkehr, Bau‐ und Wohnungswesen (BMVBW) (Hrsg.) (2002): Bericht der Arbeitsgruppe Strukturwandel
im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO, S. 2.
20 vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau‐ und Stadtentwicklung (BMVBS) (Hrsg.) (2010): Berliner Gespräche zum Städtebaurecht.
Dokumentation. Band 1, S. 33ff.
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