Qualifizierte Nahversorgung im Lebensmitteleinzelhandel

Qualifizierte Nahversorgung im Lebensmitteleinzelhandel
‐ Endbericht ‐
Ob die Vermutung zu den anzunehmenden Auswirkungen widerlegt werden kann, hängt laut Bundesverwaltungsgericht
entscheidend davon ab, ob der geplante Lebensmittelmarkt über den Nahbereich
hinaus wirkt und in weiter entfernt liegenden Wohngebieten die Gefahr besteht, dass wohnortnahe
Betriebe schließen müssen. 12 Hiermit berücksichtigt das Gericht, dass zum Beispiel ein Lebensmitteldiscounter
mit einer Verkaufsfläche von rd. 800 m² im städtischen Kontext vermutlich (fast ausschließlich)
eine Nahversorgungsfunktion für die angrenzenden Wohngebiete besitzt, während im ländlichen Raum
der Einzugsbereich eines vergleichbaren Marktes wesentlich größer sein dürfte. 13 Somit ist grundsätzlich
möglich, von den pauschalen Festsetzungen zur Großflächigkeit (Vermutungsgrenze) abzuweichen, es ist
dafür allerdings eine Prüfung und/oder Beurteilung notwendig, dass städtebauliche Auswirkungen durch
das Planvorhaben auch unterhalb der vermuteten Grenze zur Großflächigkeit anzunehmen sind oder
umgekehrt oberhalb dieser Grenze nicht anzunehmen sind (atypischer Einzelfall). Die Beweislast der
sog. Atypik oberhalb der 800 m²‐Schwelle liegt beim Investor oder Projektentwickler. Bei Ansiedlungsvorhaben
bis 800 m² Verkaufsfläche liegt die Beweislast der Atypik, d. h. dass negative Auswirkungen
anzunehmen sind, hingegen bei der Genehmigungsbehörde. 14 Nach Kuschnerus (2007, S. 53) ist bei der
Bewertung von Lebensmittelmärkten nach § 11 Abs. BauNVO eine „differenzierende Betrachtung“ notwendig.
In diesem Zusammenhang betont er hinsichtlich der praktischen Anwendung der Vermutungsregel
die städtebaulich integrierte Lage als Beurteilungskriterium. 15
Bis zur Novellierung des BauGB 2004 war es für klein‐ und großflächige Einzelhandelsbetriebe zusätzlich
möglich, sich im unbeplanten Innenbereich (sog. § 34‐Gebiete) anzusiedeln, sofern sie sich in die nähere
Umgebung einfügen. Das war in der Regel (an Ausfallstraßen) neben z. B. einem Baumarkt, Autohaus
oder einem größeren gewerblichen Betrieb der Fall. Hiervon profitierten vor allem Lebensmitteldiscounter,
deren Flächenanforderungen im Vergleich zu den Supermärkten deutlich geringer sind. Seit der Novellierung
des BauGB 2004 muss jedoch für Ansiedlungen im unbeplanten Innenbereich zusätzlich nachgewiesen
werden, dass „keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde
oder in anderen Gemeinden zu erwarten [sind]“ (vgl. § 34 Abs. 3 BauGB). Dies gilt unabhängig
davon, ob es sich um klein‐ oder großflächige Betriebe handelt. 16
Mit den Novellierungen des BauGB im Jahr 2007 wurden die kommunalen Regelungsmöglichkeiten noch
einmal ausgeweitet. Gestärkt wurde vor allem die Erhaltung und Entwicklung der Zentren (zentrale Versorgungsbereiche)
und die Bedeutung städtebaulicher Entwicklungskonzepte, zum Beispiel kommunale
Einzelhandelskonzepte (vgl. § 1 Abs. 6, Nr. 11 BauGB). Darüber hinaus wurden die Festsetzungsmöglichkeiten
in sog. § 34‐Gebieten (unbeplanter Innenbereich) gestärkt (vgl. § 9 Abs. 2a BauGB).
Trotz dieser Ergänzungen und Novellierungen in den letzten Jahren sehen sich viele Betreiber und Entwickler
von Supermärkten durch die Regelungen des § 11 Abs. 3 BauNVO zur Großflächigkeit benachteiligt,
da in der Regel davon auszugehen ist, dass neue Supermärkte (im Gegensatz zu Discountern) grundsätzlich
erst ab einer Verkaufsfläche zwischen 1.200 und 1.500 m² wirtschaftlich erfolgreich betrieben
12 BVerwG, Beschluss vom 24. Nov. 2005 ‐ 4 C 10.04; siehe hierzu auch: Bundesministerium für Verkehr, Bau‐ und Wohnungswesen
(BMVBW) (Hrsg.) (2002): Bericht der Arbeitsgruppe Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3
BauNVO.
13 vgl. hierzu auch: Bunzel, Arno et al. (2009): Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. S. 21f.
14 vgl. Kuschnerus, Ulrich (2007): Der Standortgerechte Einzelhandel. S. 52f.
15 vgl. Bau‐ und Wohnungswesen (BMVBW) (Hrsg.) (2002): Bericht der Arbeitsgruppe Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel
und § 11 Abs. 3 BauNVO. S. 3.
16 BVerwG, Urteil vom 17. Dez. 2009 – 4 C 2.08.
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